Montag, Dezember 23, 2024
spot_img
StartNachrichtenFDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

FDP fordert Grundgesetzänderung für Wehrpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. „Im Verteidigungsfall würde bei uns das Chaos ausbrechen, weil die alten Kreiswehrersatzämter gar keine Daten der Wehrpflichtigen mehr haben“, sagte Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Außerdem sehen die Freien Demokraten ein großes rechtliches Problem in puncto Geschlechtergerechtigkeit. „Wir müssen dringend Artikel 12a des Grundgesetzes ändern“, so Müller weiter, „sonst könnten Männer klagen oder sich auf Basis des neuen Selbstbestimmungsgesetzes als divers erklären lassen, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen.“

Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium Nils Hilmer sagte der Zeitung, dass sein Haus schon Gegenmaßnahmen bei der Bundeswehrverwaltung eingeleitet hat. „Im Rahmen der Reorganisation der Bundeswehr haben wir hierzu bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen“, auch die Strukturen in der Verwaltung müssten „konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet werden“. Die für den Spannungs- und Verteidigungsfall nach wie vor existierende Wehrpflicht führe in der „gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage“ dazu, so Hilmer weiter, „dass wir die Erfassung der Wehrpflichtigen sicherstellen müssen“. Dies sei „bei der Aussetzung der Wehrpflicht leider auch weitgehend heruntergefahren“ worden.


Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!