Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Johannes Volkmann (CDU), der Enkel von Altkanzler und Ex-CDU-Chef Helmut Kohl, weist den Vorwurf von SPD und Grünen zurück, Friedrich Merz zerstöre das europapolitische Erbe der Union.
„Friedrich Merz` Europaidee steht in der Tradition großer Christdemokraten der Bonner Republik wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl“, schreibt das CDU-Bundesvorstandsmitglied in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne sagten, sei der Fall. „Deutschlands Unterlassen in der Migrationspolitik spaltet Europa. Merz steht für eine Rückkehr zu den europapolitischen Erfolgsprinzipien der früheren Bonner Republik“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Merz mehrfach vorgeworfen, geltendes Recht verletzen zu wollen. „So etwas hätte kein deutscher Bundeskanzler je getan“, hatte Scholz in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch gesagt. „Das hätte es mit den Christdemokraten Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel nie gegeben.“
Für Volkmann ist dagegen der Vorschlag von Merz, mit nationalen Zurückweisungen für mehr Ordnung in der Migration zu sorgen, kein Akt der Abkehr von Europa, sondern eine Hinwendung zu den politischen Mehrheiten der Europäer und ihrer Regierungen. „Es handelt sich nicht um eine Abgabe europäischer Verantwortung im Sinne eines nationalen Alleingangs, sondern um die Schaffung einer politischen Grundlage, auf der eine dauerhaft tragfähige europäische Lösung erst entstehen kann“, schreibt Volkmann. „Europäische Lösungen“ dürften nicht länger eine Chiffre für politisches Nicht-Handeln in der Migrationsfrage sein.
Foto: Demo vor der CDU-Parteizentrale am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
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