Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Union kein Selbstläufer.
„Es müsste schon eine Koalition sein, von der man guten Gewissens sagen könnte: Ja, das kann etwas werden“, sagte er der „Welt“. Dieses Bündnis packe viele Dinge an, die jetzt im Interesse der Bürger unbedingt angepackt werden müssten – und es helfe auch, die Demokratie und damit letztlich auch die SPD zu stärken. Weil kündigte zudem einen „Generationswechsel“ in der Parteiführung der SPD an.
Der SPD-Politiker erwartet, dass nach möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union auch die Parteibasis an der Entscheidungsfindung über ein Regierungsbündnis beteiligt werden soll. „Ich gehe nach den Erfahrungen der Vergangenheit sicher davon aus, dass es eine Beteiligung der Parteimitglieder geben wird.“
Als wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung bezeichnete Weil die Stärkung der Demokratie. „Vor uns liegen vier Jahre, in denen die demokratischen Parteien klar machen müssen, dass sie das Vertrauen der Menschen in diesem Land verdienen. Dazu bedarf es unter anderem einer konsequenten Belebung der deutschen Wirtschaft. Und es bedarf einer ebenso konsequenten pro-europäischen Politik.“
Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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