Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Frank Bsirske, sprach sich in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) „für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland“ aus.
Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in Kürze ein Konzept für einen Industriestrompreis für die energieintensive Industrie vorlegen, welches einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten würde. Lindner steht diesen Plänen demnach dem skeptisch gegenüber. Der langjährige Verdi-Vorsitzende Bsirske ist überzeugt, dass die deutsche Industrie beim Umstieg auf eine klimaneutrale Produktion weitere Hilfe aus der Politik braucht.
Dazu gehört nach seiner Überzeugung auch eine Antwort der Europäischen Union auf den „Inflation Reduction Act“ der USA, der Investitionen in Klimaschutz in den USA massiv subventioniert. „Die EU muss darauf reagieren, etwa indem Unternehmen, die in Europa investieren statt nach Amerika zu gehen, dieselbe Unterstützung garantiert wird, die sie in den USA erhalten würden“, sagte Bsirske der WAZ. Er spricht sich zudem dafür aus, dass die Politik den Tarifpartnern dabei hilft, die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. „Die Tariferosion ist seit vielen Jahren ein Riesenproblem. Politik steht in der Pflicht, etwas dagegen zu unternehmen. Unsere Regierung wird in den kommenden Wochen ein Tariftreuegesetz für den Bund vorlegen.“
Doch das könne nur der Anfang sein. „Etwa indem wir es erleichtern, dass Tarifverträge für allgemeindlich erklärt werden“, sagte Bsirske. Er fügte hinzu, dass die EU Berlin dies auch aufgetragen habe: „Deutschland soll seine Tarifbindung von aktuell rund 50 Prozent auf 80 Prozent erhöhen. Dafür müssen wir noch eine Menge tun.“
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