Sonntag, Dezember 22, 2024
spot_img
StartNachrichtenJunge Union verteidigt CDU-Abstimmung mit AfD in Thüringen

Junge Union verteidigt CDU-Abstimmung mit AfD in Thüringen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. „Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. Nicht mehr und nicht weniger.“ Er halte es mit dem Bundeskanzler, der gesagt habe, „dass sich niemand davon abhängig machen darf, wie die AfD stimmt“. Er sei nicht bereit, der AfD „eine Art parlamentarisches Veto-Recht und damit eine viel zu mächtige Position einzuräumen“.

Es dürfe und werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, bekräftigte Winkel. Auf die Frage, wo er die Grenze solcher gemeinsamen Aktionen im Parlament sehe, sagte Winkel: „Die Grenze ist die der Zusammenarbeit. Also immer dann, wenn gemeinsam politische Konzepte besprochen und aufeinander abgestimmt werden müssten. Diese Grenze gilt bei der Sachpolitik, selbstverständlich auch bei der Personalpolitik.“

Es sei der CDU deshalb auch nicht möglich, im Thüringer Landtag als Oppositionspartei toleriert von der AfD durchzuregieren, da dies politischer Absprachen bedürfte. „Eine solche Konstellation kann es aber auch schlicht aus inhaltlichen Gründen nicht geben, da die Positionen der AfD denen der CDU in grundsätzlichen Fragen diametral widersprechen.“


Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!