Freitag, November 22, 2024
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Gewalthilfegesetz soll in den Bundestag – Union zweifelt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Gewalthilfegesetz von Familienministerin Lisa Paus soll offenbar kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Damit werde "die Chance gewahrt, das...

Union schließt Zustimmung zu neuem Wehrpflichtgesetz aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus."Das Wehrdienst-Modell von...

Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte "Kritis-Dachgesetz" beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer...

Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das...

Antidiskriminierungsbeauftragte lobt Selbstbestimmungsgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. "Mit dem heutigen Tag...

SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler jüngst in...

BUND erhebt Verfassungsklage auf bessere Naturschutzgesetzgebung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt beim Bundesverfassungsgericht eine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.Mit der Klage solle...

EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt...

Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Man werde die rechtlichen Grundlagen des...

Buschmann dämpft Erwartung an Verfassungsgerichts-Schutzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: "Es wäre...
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