Freitag, November 22, 2024
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Haldenwang kritisiert "Stillstand" bei Sicherheitsbefugnissen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur...

Schnitzer sieht politische Unsicherheit als Konjunkturrisiko

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht nach dem Ampel-Aus in der politischen Unsicherheit der kommenden Monate ein zusätzliches Risiko...

Rüstungsmanagerin Wiegand sieht Sicherheit Europas gefährdet

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition...

Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem "Spiegel"-Bericht erhielten Politiker aller...

Wüst will "Allianz der Mitte" bei Migration und Sicherheit

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer "Allianz der Mitte" auf und kritisiert das von den...

SPD wirft Union "fünf Blockaden" bei Sicherheitspaket vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte "Sicherheitspaket" nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor....

Sicherheitspaket: GdP fordert Einigung von Bund und Ländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fordert Bund und Länder auf, sich auf neue Maßnahmen zur Stärkung der...

Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit...

Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor "blinder Ignoranz"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP. "Dass der Generalsekretär der FDP das...

Bundesrat stoppt neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt.Während das "Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit...

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