Sonntag, September 8, 2024
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Spahn bekräftigt CDU-Ultimatum an Scholz-Regierung im Asylstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein,...

Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW...

Steinmeier warnt nach Solingen vor Spaltung der Gesellschaft

Solingen (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat knapp eine Woche nach dem Anschlag von Solingen vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Man dürfe...

Bundesnetzagentur will durch gestaffelten Netzausbau Kosten sparen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, will den Stromnetzausbau künftig staffeln. "Mit einer zeitlichen Staffelung der neuen Netzausbauprojekte können wir kostspielige...

Jägerverband kritisiert "Gängelung" durch "Sicherheitspaket"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisiert die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und fordert stattdessen Waffenverbote ausschließlich für Asylbewerber. "Das sogenannte Sicherheitspaket...

Spahn will tägliche Höchstarbeitszeit abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Reform des Arbeitszeitgesetzes und eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden gefordert. "Das...

Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten "Tasern"...

Studie: Wirtschaftspaket könnte Wachstum 0,9 Prozentpunkte erhöhen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das...

CDU will mindestens 15 Prozent der Bundestagsverwaltung einsparen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent."Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten...

Spahn kritisiert Kühnert nach Aussagen zu Homophobie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender...

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