Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Debatte über die Migrationspolitik Übereinstimmungen mit dem Kurs von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) heraus. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin Politico. An den deutschen Grenzen werde bereits zurückgewiesen: „Wir haben allein 44.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023.“
Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, seien jedoch europarechtlich nicht haltbar. „Wo Herr Merz einen Punkt hat, ist, dass wir ein nicht funktionierendes sogenanntes Dublin-System haben“, so die SPD-Politikerin. „Das heißt, wenn Leute schon mal in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, dann funktioniert die Rücküberstellung aus Deutschland in diese Länder nicht gut.“
Ziel sei es, die Zahlen bei der Migration zu reduzieren. „Da sind wir völlig konform mit der CDU. Auch wir wollen als Sozialdemokratie die Migration, gerade die irreguläre, weiter reduzieren“, sagte Faeser. Die Bürger hätten Anspruch auf eine Einigung in der Mitte: „Da geht es nicht darum, dass eine Seite der anderen vorschreibt, was zu machen ist, sondern es geht darum, dass man einen Kompromiss findet, und das ist wichtig in einer Demokratie.“
Foto: Friedrich Merz und Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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