Dienstag, Dezember 24, 2024
spot_img
StartNachrichtenFDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt. „Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird“, sagte Thomae der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Für den Wahlerfolg müssen die Fraktionen einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen. Denn letztendlich obliegt es dem Ausschuss, seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende zu bestimmen“, so Thomae. „Die Abgeordneten sind dabei in ihrer Wahlentscheidung frei.“

Ein Ausschuss könne seinen Vorsitzenden nicht nur wählen, sondern auch abwählen, sagte Thomae zur Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019. „Dass eine solche Maßnahme in der letzten Legislaturperiode notwendig geworden ist, ist bedauerlich. Im Fall Brandner war die Abwahl notwendig, da er sich für das Amt des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss als untragbar erwiesen hat.“

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch zwei Organstreitverfahren der AfD-Fraktion in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“. Ein Eilverfahren wurde abgelehnt, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.


Foto: Abgeordnete der AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!