Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP in den Bundestag einziehen, will Kuhle das Vorhaben ganz oben auf die Agenda setzen.
„Mein Vorschlag ist: Diejenigen, die wirklich etwas ändern wollen, setzen sich gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode zusammen“, sagte Kuhle „T-Online“. „Dann kann eine Änderung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche umgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir immer erst zwei Wochen vor der Wahl anfangen, darüber nachzudenken.“
Der FDP-Politiker schlägt vor, dass die Wahlunterlagen in den Botschaften und Konsulaten ausgedruckt werden. „Das würde das Verfahren erheblich beschleunigen. Man könnte die Briefwahl direkt in den Auslandsvertretungen abhalten oder die ausgefüllten Briefwahlunterlagen an das Konsulat senden. Die gesammelten Stimmen würden dann in einem Paket direkt nach Deutschland geschickt, anstatt dass jeder Wähler individuell Briefe versendet“, so Kuhle.
Die aktuelle Situation sei „ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.“ Vor allem bei einer vorgezogenen Wahl seien die Fristen zu kurz, sodass viele Stimmen nicht rechtzeitig gezählt werden könnten, kritisiert Kuhle. „Viele Stimmzettel kommen gar nicht rechtzeitig an oder werden nicht rechtzeitig zurückgeschickt. Das zeigt ein grundsätzliches Problem: Die deutsche Verwaltung ist in diesem Bereich schlecht organisiert. Und es zeigt, dass die Wahl aus dem Ausland für das aktuelle Szenario nicht gut genug organisiert ist.“
Kuhle geht davon aus, dass „einzelne deutsche Staatsangehörige Einsprüche gegen das Wahlergebnis erheben, deren Stimme nicht gezählt wurde“. Der Innenpolitiker erwartet zwar keine Annullierung der Wahl. „Aber unabhängig von der juristischen Frage ist die Wahl für Auslandsdeutsche aktuell ein Skandal, zu dem man sich eines klar machen muss: Diese Probleme hätten vermieden werden können.“ Kuhle kritisiert, dass das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt eine Lösung „verschleppt“ hätten.
Foto: Stimmzettelumschlag für die Briefwahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Foto/Quelle: dts
){kind=link}