Haldenwang will nicht Innenminister werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Haldenwang, bis vergangene Woche Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und demnächst Bundestagskandidat der CDU, will sich im Fall eines Parlamentseinzugs für eine andere Migrationspolitik und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden engagieren. „Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Versäumnisse bei der Inneren Sicherheit schnellstmöglich aufgearbeitet werden“, sagte Haldenwang der „taz“ (Montagsausgabe).

„Die Sicherheitsbehörden brauchen dringend mehr digitale Befugnisse, um effektive Arbeit leisten zu können – eine Speicherung von IP-Adressen oder die Erlaubnis, digitale Datenträger kopieren zu dürfen“, sagte er. Auch sei es „dringend Zeit“, das Thema Migration in Deutschland „neu zu regeln und hier klare Strukturen zu schaffen“.

Ein Amt als Bundesinnenminister unter einem möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz schloss Haldenwang aus. „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an“, so Haldenwang. „Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können.“

Am Dienstag war bekannt geworden, dass Haldenwang sein Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz niederlegt und in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU für den kommenden Bundestag kandidieren will. Die AfD hatte Haldenwang darauf vorgeworfen, die Verfassungsschutzeinstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall sei politisch motiviert gewesen.

Haldenwang wies den Vorwurf zurück. „Bei der Einstufung der AfD habe ich ausschließlich nach Recht und Gesetz gehandelt“, sagte er der „taz“. Es sei der Auftrag des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu unterrichten. „In dem Moment, in dem der Verfassungsschutz solche Bestrebungen feststellt, gibt es gar kein Ermessen mehr – da muss das Amt tätig werden. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Auch hätten Gerichte die Einstufungen für rechtmäßig erklärt. „Der Reputationsschaden entsteht jetzt durch die Berichterstattung und dadurch, dass viele Menschen über das Stöckchen der AfD springen“, so Haldenwang. „Es gab und gibt keine Interessenkollision.“

Haldenwang sagte, dass die Entscheidung für die Kandidatur kurzfristig gefallen sei. Er sei von der CDU Wuppertal erst Mitte Oktober angesprochen worden. Sollte der Bundestagseinzug gelingen, werde er sich auch dort mit der AfD auseinandersetzen, kündigte er an. „Dann wäre die AfD für mich nicht nur eine zu beobachtende Organisation, die in Teilen rechtsextrem ist, sondern auch der politische Gegner, mit dem man sich mit Argumenten auseinanderzusetzen hat“, so Haldenwang. „Und da glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir uns viel intensiver mit den Zielen und der Politik der AfD beschäftigen und auf diese Art und Weise dafür sorgen, dass der Einfluss begrenzt wird.“

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