Mittwoch, Dezember 25, 2024
spot_img
StartNachrichtenKeine Klage gegen Scheuer - Lambsdorff reagiert mit Unverständnis

Keine Klage gegen Scheuer – Lambsdorff reagiert mit Unverständnis

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. „Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?“, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter.

„Können Juristen hier das erklären?“ Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen. Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines „ganz erheblichen Prozessrisikos“ in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.


Foto: Alexander Graf Lambsdorff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

UNITEDNETWORKER
UNITEDNETWORKER
Der UNITEDNETWORKER akribisch recherchierte Informationen über Gründer und Startups. Neben Porträts junger Unternehmer und erfolgreicher Startups und deren Erfahrungen liegt der Fokus auf KnowHow von A bis Z sowohl für Gründer, Startups und Interessierte. Wir begleiten, Startups von der Gründungsphase bis zum erfolgreichen Exit.

UNITEDNETWORKER NEWSLETTER

ABONNIERE jetzt unseren kostenlosen Newsletter und erhalte Regelmäßig die wichtigsten Tipps für deine Karriere bequem per eMail in dein Postfach!

spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img
spot_img

Neueste Beiträge

Das könnte dir auch gefallen!