Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), nachdem diese auf X/Twitter erklärt hatte: „Alle Menschen im Nahen Osten wollen in Frieden leben.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen sagte der „Bild“: „Das ist eine unglaubliche Naivität. Die Hamas führt Krieg gegen Israel und ihr Ziel ist die Vernichtung Israels. Das Mullah-Regime hat gerade Israel direkt mit Raketen angegriffen. Mit solchen naiven Aussagen verliert die deutsche Außenpolitik den letzten Rest von Einfluss im Nahen Osten, und zwar auf allen Seiten.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich ebenfalls kritisch: „Die Analysen der Politik müssen präzise und im Einklang mit der Realität sein. Das ist die Voraussetzung für die Entwicklung von Lösungen.“ Er stellte klar: „Das Mullah-Regime ist an Frieden und Stabilität in der Region nicht interessiert.“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“, dass „Deutschlands außenpolitische Wirkungsmacht schon lange nicht mehr so gering“ gewesen sei wie aktuell – „gerade im Nahen Osten“. Kubicki fügte an: „Wir müssen feststellen, dass es Ministerin Baerbock in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, eine wahrnehmbare und mit Autorität versehene Stimme zu sein, auf die man in der Welt hört. Das ist, gerade mit Blick auf die große außenpolitische Tradition der Bundesrepublik, sehr bitter.“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte über den umstrittenen Satz der Ministerin: „Die Haltung des Auswärtigen Amts und der Ministerin ist doch vollkommen klar und die Ministerin hat immer wieder deutlich gemacht, Hamas und Hisbollah sind Terrororganisationen, Assad ist ein brutaler Kriegsverbrecher und die iranische Aggression gegen Israel wird von ihr verurteilt, was auch in dem X-Post deutlich wird. Die normalen Menschen im Nahen Osten aber wollen einfach nur in Frieden leben.“
Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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