Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld.
Die Liberalen wollten nicht in einem Wahlkampf populär werden, indem man den Menschen „ein paar Cent oder Euro“ aus dem Staatshaushalt in Aussicht stelle. „Wir wollen in diesem Wahlkampf gewählt werden, weil wir den Menschen in Aussicht stellen, dass unsere Wirtschaft wieder erfolgreich ist und sie einen guten Job haben, mit dem sie sich das selber kaufen können“, so Lindner.
Die SPD habe etwa mit ihrem jüngsten Mehrwertsteuer-Vorstoß schon gezeigt, was sie wirklich beabsichtige, wenn sie jetzt die Schuldenbremse lockern wolle: „Die SPD hat ja weitreichende Vorschläge jetzt dargelegt, wie sie die Schuldenbremse verändern will, und das sind keine, ich sage es mal so, mikroinvasiven Veränderungen.“ Stattdessen solle auch die absolute Schuldenobergrenze erhöht werden – „ganz offensichtlich, um eine solche Verteilungspolitik wie bei der Mehrwertsteuer zu finanzieren“.
Er halte das für gefährlich, nicht nur, weil Staatsverschuldung für Konsum nicht nachhaltig sei, sondern weil man auf alle Staatsschulden auch Zinsen zahlen müsse und damit sich in der Zukunft einschränke, so der FDP-Chef. Deutschland habe aber auch eine Vorbildfunktion in Europa. Die Gefahr sei, „dass die Dämme in Europa brechen“ und man in wenigen Jahren erlebe, dass das Fundament der Währungsunion unterspült werde durch Staatsverschuldung, „wie wir es schon einmal vor über zehn Jahren erlebt haben“, so der FDP-Chef, der am Sonntag für Listenplatz 1 der Liberalen in NRW für die Bundestagswahl kandidierte.
Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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