Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann müssen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein Resultat deutlich oberhalb der jetzigen Umfragewerte erzielen, um ihre Programmatik durchsetzen zu können.
„Klar ist: Wenn wir einen Politikwechsel gestalten wollen, wie ihn sich viele Menschen wünschen, dann braucht die Union und braucht Friedrich Merz ein starkes Wahlergebnis“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen schon deutlich mehr als 30 Prozent bekommen. Wenn wir den Politikwechsel nicht schaffen, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, wie in vielen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtspopulisten zum Teil noch stärker sind als die AfD.“
In den Umfragen der vorigen Woche lagen CDU und CSU zwischen 29 und 32 Prozent. Trotz turbulenter politischer Debatten sind die Werte mit geringen Schwankungen seit Monaten nahezu unverändert. Für den Fall eines Wahlsiegs wird Linnemann als möglicher neuer Wirtschaftsminister gehandelt.
Außerdem nannte Linnemann erstmals eine konkrete Zahl für das Vorhaben der Union, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz greift“, sagte er der FAS. „Im Moment schon bei rund 67.000 Euro, ich könnte mir 80.000 Euro vorstellen. Dann steigt auch die Progressionskurve langsamer an, und die Steuertarife unterhalb dieser Grenzen sinken ebenfalls. So entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand als Ganzes.“
Zudem öffnete Linnemann die Tür für ein neues Bundeswehr-Sondervermögen einen Spaltbreit, ohne sich die Idee zu eigen zu machen. „Für mich war übrigens interessant, dass ein Sondervermögen für die Verteidigungsfähigkeit in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat“, sagte er. Die Frage, ob er sich das für die Zukunft vorstellen könne, verneinte er allerdings. Er wolle nur sagen, „dass die Vergangenheit das gezeigt hat“.
Foto: CDU-Slogan „Wieder nach vorne“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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