Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Regierungserklärung zur Haushaltskrise als „Klempner der Macht“ bezeichnet. „Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll“, sagte er am Dienstag im Bundestag an Scholz gerichtet.
„Sie haben keine Ahnung von dem, was da in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.“ Verglichen mit den anderen Kanzlern der SPD, müsse man spätestens nach der Regierungserklärung von Dienstagmorgen zu dem Schluss kommen: „Sie können es nicht“. Die Schuhe des Bundeskanzlers seien Scholz „mindestens zwei Nummern zu groß“, sagte der CDU-Chef. Merz fügte hinzu, dass die Union mit dem Haushaltsurteil nicht „triumphiert“ habe: „Uns ist die Tragweite dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtes sehr wohl bewusst“, aber diese Entscheidung sei notwendig geworden.
Der CDU-Politiker warf der Regierung vor, den Versuch unternommen zu haben, die Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes „in einer bisher in Deutschland nicht gekannten, geradezu dreisten Art und Weise zu umgehen“. Die Ampel habe die „Quadratur des Kreises“ versucht und dieses „Kartenhaus“ sei am 15. November 2023 zusammengebrochen. Scholz sei der Urheber „dieser verfassungswidrigen Konstruktion“ gewesen, sagte Merz, der auch bekräftige, dass die Union nicht zu einer Änderung der Schuldenbremse bereit sei: „Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten.“ Man müsse erst gar nicht versuchen, einen Keil in die Union zu treiben – „die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte er mit Blick auf Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU).
Scholz hatte zuvor in der Regierungserklärung keinen genauen Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 genannt. Darauf reagierte am Dienstag auch CSU-Chef Markus Söder, der die Erklärung von Scholz bei X/Twitter als „blutleer und ohne Orientierung“ bezeichnete. Es fehle ein klarer Plan: „Statt neuer Antworten bleiben nur offene Fragen. Was passiert mit dem Haushalt 2024? Wo wird gespart? So kommt Deutschland nicht aus der Staatskrise“, schreibt Söder.
Foto: Friedrich Merz am 28.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
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