Norfolk (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der wachsenden Spannungen im Verhältnis zu Russland hält die Nato die Zeitenwende-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für unzureichend und fordert eine deutliche Ausweitung der Rüstungsausgaben. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte der höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Deutschland schafft das bisherige Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für Verteidigungsausgaben bedeuten.

Grund für die Forderung sind neue Nato-Pläne, die sich unter anderem aus der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ergeben. So soll die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Bündnis von 82 auf 131 steigen, wie die Welt am Sonntag berichtet hat. Da Deutschland etwa zehn Prozent der Nato-Fähigkeiten beisteuern muss, müssten zu den acht bestehenden und zwei weiteren geplanten Bundeswehr-Brigaden demnach nochmal fünf bis sechs weitere Kampftruppenbrigaden hinzukommen.

Eine Brigade umfasst bis zu 5.000 Soldaten. In Nato-Kreisen wird so ein Mehrbedarf nicht dementiert, auch nicht vom Verteidigungsministerium, schreibt die SZ weiter. Der Sprecher von Minister Boris Pistorius (SPD) sagte der Zeitung, in der Tat werde besprochen, „welche Länder welche Fähigkeiten und welche Kräfte zur Verfügung stellen müssen, um der Bedrohungslage gerecht zu werden“.

General Badia, der auf dem Nato-Stützpunkt in Norfolk/Virginia in den USA stationiert ist, hob hervor, dass in Deutschland der Ernst der Lage viel zu wenig erkannt werde. Mit dem Gipfel im Jahr 2022 in Madrid war die Nato in einen neuen Zyklus der Verteidigungsplanung eingestiegen, der immer vier Jahre umfasst, 2025 soll der Mehrbedarf und die Verteilung dann offiziell von den 32 Mitgliedsstaaten beschlossen werden.

„Man hat aus dem Strategischen Konzept heraus entschieden, neue Regionalpläne für Europa aufzustellen mit mehr Kräften und einer besseren Reaktionsfähigkeit“, sagte Badia. „Bildlich gesprochen ist die Aufteilung der Fähigkeiten ein Kuchen, der 32 unterschiedlich große Stücke hat.“ Dieser Prozess sei mit allen Mitgliedern besprochen und politisch beschlossen worden. „Daher sagen wir: Das ist das, was die Nato braucht, und das ist jetzt Euer Stück daran.“

Russland sei ein potenter Gegner, gefährlich und die Nato müsse sich so schnell wie möglich darauf vorbereiten, dass sie Paroli bieten kann. „Ich möchte betonen: So schnell, wie möglich“, sagte der General, der der Vize-Oberkommandierende des „Allied Command Transformation“ ist.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sagte der SZ: „Während Putin mit seiner Kriegswirtschaft längst aus dem Startblock ist, sind wir dabei, das Rennen zu verschlafen.“ Minister Pistorius könne wegen des – gemessen an der Bedrohungslage – „viel zu geringen“ Verteidigungsetats für 2025 nicht so schnell und ausreichend neues Material beschaffen, wie es notwendig wäre. „Ich bewerte das auch vor dem Hintergrund der politischen Zusagen an die Nato und des dafür notwendigen Fähigkeitsaufwuchses als fatal.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

In dem Telefonat erläuterte der US-Präsident demzufolge die aktuelle Lage in den von Hurrikan „Milton“ betroffenen Gebieten. Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle Verständnis des Bundeskanzlers, hieß es. Beide seien übereingekommen, angesichts der vielfältigen internationalen Herausforderungen in engem Kontakt zu bleiben.

Am Freitag trifft Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Ein zuvor angedachtes Treffen zwischen Scholz und Selenskyj zusammen mit Biden am Samstag fällt aufgrund der Sturmsituation in den USA aus.

Biden hatte dort ein Treffen der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe auf Führungsebene einberufen wollen. Der US-Präsident hatte der Ukraine zudem zuletzt über acht Milliarden US-Dollar an neuen Hilfen und Waffen zugesagt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag leicht nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.454 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,14 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.780 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.245 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

„Die etwas höher als erwarteten Inflationsraten aus den USA sind von den Anlegern lediglich zur Kenntnis genommen worden. Große Verwerfungen blieben aus, auch weil die Daten die Fed von ihrem Kurs, die Zinsen `schrittweise` zu senken, nicht abbringen dürften“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

„Aber eines ist auch klar: Große Schritte sind in diesem Stadium des Zinssenkungszyklus nicht zu erwarten, dafür ist die US-Wirtschaft zu stark und die Inflationssorgen nicht ganz wegzudiskutieren“, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.630 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 77,33 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,45 US-Dollar, das waren 3,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kriminalität an den Hauptbahnhöfen in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Verzeichnete die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof 2019 noch 1.610 Straftaten, waren es im vergangenen Jahr mit 3.540 mehr als doppelt so viele, schreibt die „Bayerische Staatszeitung“ in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl der Gewaltdelikte zog in dem Bahnhof in nur vier Jahren von 361 auf 568 um 57 Prozent an.

Auch an den Hauptbahnhöfen in Nürnberg, Regensburg und Augsburg gab es nach Angaben der Bundespolizei deutliche Anstiege. In der Fuggerstadt verzeichneten die Behörden in nur vier Jahren ein Plus von 38 Prozent an Straftaten, in Nürnberg um rund einem Drittel auf 2.622, wie die „Staatszeitung“ weiter schreibt.

Einen enormen Zuwachs registrierten die Sicherheitsbehörden am Regensburger Hauptbahnhof: Die Zahl der Straftaten legte dort im Vergleichszeitraum um 165 Prozent auf 1.175 zu – die Zahl der Gewaltdelikte verdoppelte sich innerhalb vier Jahren von 78 auf 155.

Daten für die Zeit vor 2019 sind wegen einer Umstellung bei deren Erfassung nach Angaben der Bundespolizei „nicht auswertbar“. Sogenannte Massendelikte wie Schwarzfahren sind laut Polizei in der Statistik nicht eingerechnet.

Die Zunahme an Straftaten kann einem Sprecher der Bundespolizei zufolge „je nach Bahnhof verschiedene Ursachen haben“. In Regensburg etwa spielten „Ladendiebstähle durch nordafrikanische Migranten eine große Rolle“, sagte er der „Staatszeitung“.

Foto: München Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zenica (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann hat Ex-BVB-Trainer Jürgen Klopp zu seinem neuen Engagement als Head of Global Soccer beim Getränkekonzern Red Bull gratuliert. Es handele sich um eine „Win-Win-Situation für beide Seiten“, sagte Nagelsmann vor dem Nations-League-Spiel gegen Bosnien-Herzegowina am Donnerstag.

Neben Klopp sei auch Red-Bull-Geschäftsführer Oliver Mintzlaff zu beglückwünschen, die Zusammenarbeit sei ein „herausragender Coup“. Der ehemalige Liverpool-Coach werde seine Aufgabe „mit sehr viel Leben und auch mit seiner Art herausragend gut erfüllen“, zeigte sich der Ex-Trainer von RB Leipzig sicher.

Er sehe auch kein Problem darin, dass Klopp nun bei einem in deutschen Fankreisen umstrittenen Unternehmen angestellt sei. Schließlich sei es etwa im englischen Fußball „völlig normal“, dass hinter einem Verein jemand stehe, der „die Dinge auch finanziert“, argumentierte der Bundestrainer.

Jürgen Klopp übernimmt seine neue Aufgabe ab dem 1. Januar 2025, wie Red Bull am Mittwoch mitgeteilt hatte. Zuvor war Klopp von vielen Beobachtern nach seinem Job in Liverpool auch mit dem Amt des Bundestrainers in Verbindung gebracht worden, sollte Nagelsmann dieses eines Tages nicht mehr bekleiden.

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bei einem Großteil der Bundesratssitzungen nicht anwesend. Seit seinem Amtsantritt in der Münchner Staatskanzlei im März 2018 gab es 82 Sitzungen der Länderkammer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben). Söder hat demnach nur an elf von ihnen teilgenommen.

Das Wort ergriffen hat er in sechs dieser Sitzungen. Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt und dienstältester Ministerpräsident, hat dagegen an 72 der 82 Bundesratssitzungen teilgenommen.

Im wichtigen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist Söder nicht Mitglied – im Gegensatz zu allen Ministerpräsidenten der CDU. Für Bayern sitzt statt Söder Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in dem Ausschuss. Auch an den Vorbesprechungen der Unionsministerpräsidenten am Vorabend der Bundesratssitzungen hat Söder laut SZ in den vergangenen Jahren nur sehr selten teilgenommen.

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante Haushalt der Bundesregierung könnte womöglich gegen die strengen Schuldenregeln der EU verstoßen, für die sich Finanzminister Lindner (FDP) eingesetzt hatte. „Kernproblem ist, dass die Einhaltung der Schuldenbremse künftig nicht mehr gewährleistet, dass die Finanzplanung den Regeln entspricht“, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Lindner hatte zuvor kurzfristig ein Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Bundesländern für diesen Freitag abgesagt, da noch Klärungsbedarf mit Brüssel bestehe. Um wie viel Geld es genau geht, ist noch unklar.

„Die unionsgeführten Länder sind extrem irritiert von diesem Umgang seitens der Bundesregierung“, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der Zeitung. Die Absage des Treffens des Stabilitätsrates in dieser Kurzfristigkeit sei ein absolutes Novum. „Man muss feststellen, dass politische Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Ampel für die Länder immer schwieriger wird“, so der CDU-Politiker. Auf der Tagesordnung des Stabilitätsrats stand die Stellungnahme zum mittelfristigen Nettoausgabenpfad.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung“, fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Die Bundesregierung sollte ihrer Ansicht nach „deeskalieren“ und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten.

„Olaf Scholz scheinen zehntausende tote Zivilisten, darunter tausende Frauen und Kinder, so gleichgültig zu sein wie das humanitäre Völkerrecht“, sagte Wagenknecht. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen. Aber Israel hat nicht das Recht auf seiner Seite, wenn es Gaza dem Erdboden gleich macht und seine Einwohner mit ungebremster Rücksichtslosigkeit unter Schutt und Asche begräbt“, so die BSW-Chefin.

„Diese Brutalität wiederholt sich im Libanon. Israels Regierung, die teilweise mit Rechtsradikalen besetzt ist, droht eine ganze Region in den Abgrund zu stürzen“, sagte Wagenknecht. „Dafür darf es keine Waffen aus Deutschland geben.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Naqura (dts Nachrichtenagentur) – Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu Fall gebracht habe, teilte die UN-Mission am Donnerstag mit.

Die Verletzungen sind nicht schwerwiegend, hieß es. Die Getroffenen befänden sich im Krankenhaus.

UNIFIL wirft israelischen Soldaten zudem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Eine IDF-Drohne soll dabei beobachtet worden sein, wie sie bis zum Eingang des Bunkers geflogen sei. Am Mittwoch sollen israelische Soldaten zudem „absichtlich“ auf die Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Die UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, erinnerte „die IDF und alle Akteure“ an ihre Verpflichtung, die Sicherheit des UN-Personals und des UN-Eigentums zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit des UN-Geländes zu jeder Zeit zu respektieren. Die Friedenstruppe sei im Südlibanon präsent, um im Rahmen des Mandats des Sicherheitsrates die Rückkehr zur Stabilität zu unterstützen. „Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenssoldaten ist eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Resolution 1.701 des Sicherheitsrats“, so UNIFIL.

Zuvor hatten sich bereits das UN-Nothilfebüro OCHA und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) alarmiert über weitere Angriffe auf Krankenwagen und Hilfszentren in Libanon gezeigt. Das UNFPA zählte 87 getötete Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 98 infolge der Kämpfe geschlossene Einrichtungen. Patienten, Krankenwagen, medizinisches Personal und Einrichtungen seien kein Ziel und müssten stets geschützt werden, schrieb OCHA.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Matthias Miersch neuer SPD-Generalsekretär geworden ist, besetzt die SPD-Bundestagsfraktion seinen bisherigen Posten als Fraktionsvizevorsitzender nicht neu. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat heute – nach Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand – beschlossen, die Position des Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Umwelt, Klimaschutz, Energie Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht neu zu besetzen“, heißt es darin.

Bis zum Ende der Legislatur soll dem Brief zufolge Verena Hubertz die Bereiche Klimaschutz und Energie übernehmen, Detlef Müller den Bereich Umwelt und Verbraucherschutz und Dirk Wiese den Bereich Landwirtschaft sowie den Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Sönke Rix soll dem Brief zufolge von Wiese den Bereich Kultur übernehmen.

„Am Ende der Legislaturperiode glauben wir, dass dies eine verantwortungsvolle Entscheidung ist, damit sich die Fraktion – genauso wie die Partei – auf die kommenden Herausforderungen konzentrieren kann“, heißt es in dem Brief weiter.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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