Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig.

Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Miersch soll den Posten zunächst kommissarisch übernehmen.

Er ist seit 2005 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie darüber hinaus seit 2015 einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Personalie war erforderlich geworden, nachdem Kevin Kühnert am Montag überraschend seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt hatte.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In Israel hat es auch zum ersten Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober Raketenalarm gegeben.

Im Großraum Tel Aviv und anderen Orten in der Mitte des Landes heulten am Montag die Sirenen, mutmaßlich in Zusammenhang mit Raketenbeschuss der im Jemen ansässigen Huthi-Miliz. Das israelische Militär teilte mit, die genauem Umstände zu untersuchen. Der Angriff sei jedenfalls erfolgreich abgewehrt worden.

Zuvor hatte die Armee Beschuss mit „135 Geschossen“ von der Hisbollah aus dem Libanon gemeldet. Auch hier wurde großflächig im Norden Israels Raketenalarm ausgelöst. Angaben über mögliche Opfer oder Sachschäden lagen zunächst nicht vor.

Foto: Strand von Tel Aviv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Bundesregierung solle mit einem Steuerzuschuss auf die Schieflage der Pflegeversicherung reagieren. Außerdem müsse die Pflegeversicherung von „systemfremden Ausgaben“, so genannten versicherungsfremden Leistungen, befreit werden. „Dazu gehören die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige, die Kosten, die durch die Pandemie entstanden sind und die Ausbildungskosten der Pflegefachpersonen.“ Das werde den Beitragssatz mittelfristig stabil halten, sagte die BKK-Vorständin. Darüber hinaus regte sie an, die Potenziale der Prävention und Rehabilitation von Pflege gezielt zu nutzen.

Grundsätzlich sei die derzeitige Schieflage bei der Pflegeversicherung absehbar gewesen. „Die 2023 generierten Mehreinnahmen aus höheren Beitragssätzen zur Pflegeversicherung sind angesichts des Ausgabenanstiegs schnell verpufft. Das war aber alles vorhersehbar“, erklärte Klemm.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen.

„Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutlich über 1.000 Euro Mehrbelastung für Durchschnittsverdiener ab Januar durch höhere Sozialbeiträge? Dazu darf es nicht kommen. Wir fordern ein Beitragserhöhungsstopp: Keinen Cent mehr aus dem Portemonnaie von Normalverdienern und Rentnern.“

Wagenknecht kritisierte die Belastung der Pflegeversicherung durch die Kosten aus der Corona-Pandemie: „Auf mehr als fünf Milliarden Euro Sonderausgaben aus der Corona-Pandemie sitzt die Pflegeversicherung. Ohne diese horrende Pandemie-Last gäbe es die Beitragsdiskussion nicht.“ Die Bundesregierung würde „die Beitragszahler als Melkkühe einer undurchdachten Finanzpolitik“ verstehen, so Wagenknecht weiter. „Wir haben Oktober: Dass Gesundheitsminister Lauterbach jetzt erst ein Finanzkonzept für 2025 erarbeiten will, zeigt, wie unseriös die Regierung arbeitet.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.

Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. „Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.“ Für die SPD sei eine Enquete-Kommission das geeignetere Format.

Maier monierte zudem, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Plädoyer für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben habe. „Der Artikel hat bei mir große Verwunderung ausgelöst“, sagte Maier dem RND. „Denn er ist widersprüchlich und er wird als Anbiederung an Frau Wagenknecht aufgenommen. Wer Zustimmung von Frau Wagenknecht, Egon Krenz und Oskar Lafontaine bekommt, der muss sich schon fragen lassen, ob das so klug war.“

Der SPD-Politiker sagte weiter, dass die Sondierungsgespräche für heute beendet seien, aber fortgeführt würden. Am Montagmorgen hatten CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine dritte Sondierungsrunde überraschend geändert. Statt wie ursprünglich geplant über Wirtschaft, Energie und Arbeit zu reden, trafen sich nach CDU-Angaben nur die Verhandlungsführer der drei Parteien, „um aktuelle Themen zu klären“. Ein Grund für die Änderung wurde zunächst nicht genannt.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus.

„Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet. In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen – auch Privatversicherte wie Selbstständige und Verbeamtete“, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Engelmeier reagierte damit auf einen Bericht, wonach der gesetzlichen Pflegeversicherung die Zahlungsunfähigkeit drohe. Der SoVD plädierte darüber hinaus für unterschiedliche Beitragshöhen, die sich auch am Verdienst der Versicherten orientieren sollen. „Bei der Erhebung der Beiträge muss die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit auch weitere Kapitaleinkünfte herangezogen werden, wie Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung sowie Kapitaleinkommen“, so Engelmeier.

Der Wirtschaftsweise Martin Werding sagte gegenüber den Funke-Zeitungen, die Politik habe in den vergangenen Jahren viel getan, was die Leistungen erhöht habe. „Wie all das unter den Bedingungen der fortschreitenden demografischen Alterung finanziert werden kann, wurde dabei nie wirklich diskutiert“, so Werding.

Maßnahmen zum kurzfristigen Gegensteuern sehe er nicht. „Vielmehr müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung sogar noch stärker steigen, wenn alle derzeit bestehenden Ansprüche, insbesondere auf Unterstützung häuslicher Pflege, wirklich genutzt würden“, erklärte Werding weiter. Angesichts des massiven Fachkräftemangels in diesem Bereich sei das derzeit allerdings gar nicht möglich.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.075 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Continental, Rheinmetall und Bayer.

„Die starken Rückgänge der deutschen Industrieaufträge haben das Sentiment etwas beeinflusst“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Auch wenn sich die Gesamtstimmung weiter aufhellt und dies durch die SENTIX-Umfrage widergespiegelt wird, bleibt es fraglich, ob die erhofften Konjunkturstimulationen tatsächlich durch den Chinaboom ausgelöst werden. Insbesondere die EU-Strafzölle können noch einmal bremsend wirken.“

Der Handel sei durch eine abwartende Haltung geprägt. „Die Investoren treffen auf einen impulslosen Wochenstart und schauen zudem auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Dort zeichnet sich weiterhin eine sehr angespannte Lage ab und weitere Eskalationen können nicht ausgeschlossen werden“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen sehen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD kritisch. Die Vorschläge der Partei seien „von Widersprüchen geprägt und zielen darauf ab, Ängste zu schüren und Lösungen durch die Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik von vor 30 Jahren zu versprechen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Hintergrund ist ein jüngst veröffentlichtes Positionspapier der AfD, in dem Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl 2025 skizziert werden. In dem Papier wird etwa eine Milliarden-Steuerentlastung durch eine massive Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer gefordert.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Frage der Gegenfinanzierung unbeantwortet bleibe. Zudem wolle die AfD weitere Steuern senken, zugleich aber Ausgaben erhöhen und gleichzeitig die Schuldenbremse streng einhalten. „Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“, sagte Truger dem „Handelsblatt“. Der Ökonom Knut Bergmann vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gab überdies zu bedenken, dass bei der AfD unklar sei, ob ihre Wirtschaftspläne „für das praktische Handeln der Partei und ihrer Protagonisten überhaupt handlungsleitend wären“.

Der EU-Austritt Deutschlands („Dexit“) etwa finde sich in dem Papier zwar nicht, wird aber von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel befürwortet, falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte. Entsprechend kritisch blickten Wirtschaftsvertreter auf die Partei. „Aus unseren Befragungen von Verbänden und Unternehmen wissen wir, dass weder die einen noch die anderen nennenswerte wirtschaftspolitische Chancen mit der AfD verbinden“, sagte Bergmann dem „Handelsblatt“. „Vielmehr sehen sie in der Partei eine Gefahr für das politische und gesellschaftliche Klima.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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