Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur bei der vorgezogenen Bundestagswahl hat sich der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, ausdrücklich nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz festgelegt. Mit Blick auf Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, den einige Bundes- und Landtagsabgeordnete favorisieren, sagte Ott der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Allein, dass die SPD zwei Kabinettsmitglieder hat, denen die Kanzlerschaft zugetraut wird, zeigt, dass wir für diesen Wahlkampf grundsätzlich gut aufgestellt sind. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen: Wir dürfen in der SPD nicht gegeneinander spielen, wenn wir gewinnen wollen.“

Ott weiter: „Geschlossenheit wird das A und O sein, denn das wird einer der härtesten Wahlkämpfe, die Deutschland erlebt hat.“ Nach Ansicht von Ott muss der Fokus der SPD im nahenden Bundestagswahlkampf „ganz klar auf der breiten Mitte liegen“. Man brauche „eine deutliche Entlastung für Durchschnittsverdiener und berufstätige Familien, die verzweifeln, weil die Kita ausfällt oder weil sie keinen schnellen Arzttermin bekommen“.

Die breite Mitte brauche einen „funktionierenden Staat“, so der SPD-Politiker. „Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht nur für die Menschen am unteren Ende der Einkommenssituation da.“

Die SPD wolle ein kostenloses Nahverkehrsticket und kostenloses Mittagessen für alle Kinder, so der Landespolitiker. „Wir wollen Unterstützung für alle berufstätigen Familien. Hohe Kita-Gebühren für die Mitte sind genauso falsch wie für weniger Wohlhabende. Ich kenne Mütter, die mir sagen: Warum soll ich arbeiten gehen, wenn ich das Geld für Kita-Gebühren bezahlen muss? Das heißt, wenn wir das Versprechen einer sozialen Demokratie erneuern wollen, dann müssen wir alle Kinder gleichstellen.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland beginnen Vorbereitungen für den Fall eines Krieges, der noch direktere Auswirkungen auf die Bundesrepublik hat als der russische Angriff auf die Ukraine. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Demnach schult die Bundeswehr seit kurzem Unternehmen auf Grundlage des von der Politik beschlossenen „Operationsplan Deutschland“. Das Strategiepapier ist in seiner ersten Fassung 1.000 Seiten lang und in den Details geheim. Die Rolle der Wirtschaft ist in dem Plan klar umrissen.

In der Handelskammer Hamburg gab es nun eine erste Veranstaltung, in der Unternehmen direkt angesprochen wurden. Oberstleutnant Jörn Plischke gab dabei konkrete Ratschläge. „Bilden Sie auf hundert Mitarbeiter mindestens fünf zusätzliche Lkw-Fahrer aus, die Sie nicht benötigen“, lautet sein Vorschlag laut FAZ.

Der Grund für die Maßnahme: „70 Prozent aller Lastwagen auf Deutschlands Straßen werden von Osteuropäern bewegt. Wenn dort Krieg ist, wo werden dann diese Leute sein?“ Für den Ernstfall rät er, für das eigene Unternehmen einen konkreten Plan zu machen, was von welchen Beschäftigten in Krisenfällen erwartet werde.

Zum Selbstschutz sei es wichtig, dass die ganze Belegschaft ein Gefühl für Sicherheitsfragen bekomme. Auch um Autarkie könne man sich bemühen, sagte der Oberstleutnant und bringt den Dieselgenerator ins Spiel oder ein eigenes Windrad.

Gespräche wie diese in Hamburg soll es im ganzen Land geben. „Alle Landeskommandos sind beauftragt mit der Umsetzung“, teilte die Bundeswehr der FAZ mit.

Malte Heyne, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, unterstützt das Vorgehen. „Wir müssen das Bewusstsein schärfen, wie wichtig eine gut vorbereitete und widerstandsfähige Wirtschaft für die zivile und militärische Verteidigung Deutschlands ist“, teilte Heyne auf Anfrage mit.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Schadenersatzansprüche nach einem Datendiebstahl beim sozialen Netzwerk Facebook hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nutzerrechte gestärkt. Der BGH gab am Montag der Revision eines Klägers gegen eine Entscheidung in der Vorinstanz teilweise statt.

Der Anspruch des Klägers auf Ersatz immateriellen Schadens lasse sich mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneinen, hieß es zur Begründung. Nach der Rechtsprechung des EuGH könne auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder müsse insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedürfe es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.

Konkret ging es um einen sogenannten Scraping-Vorfall, bei dem Daten des Klägers betroffen waren, die mit dessen Telefonnummer verknüpft wurden. Der Kläger machte geltend, die Beklagte habe keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um eine Ausnutzung des Kontakt-Tools zu verhindern

Der Prozess war im Vorfeld als Leitentscheidungsverfahren deklariert worden. Die Entscheidung gilt demnach auch als Grundsatzurteil, welches auf zahlreiche Verfahren an Gerichten in Deutschland Auswirkungen haben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an.

Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober berichtet, soll acht Referatsleitern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“. Alternativ solle ein „außertarifliches Entgelt“ in Höhe der jeweiligen Dienstbezüge eines Bundesbeamten dieser Besoldungsgruppe vereinbart werden.

In einer nach dem Bruch der Ampel-Koalition eilig einberufenen Videokonferenz mit allen Mitarbeitern sollen die Beförderungen sowie die Verlängerung und Entfristung befristeter Mitarbeiter laut Zeitung als „eine der Prioritäten“ bezeichnet worden sein, die man noch vor Ende der Legislatur erreichen möchte. Viele befristete Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode eingestellt, ein Teil von ihnen war zuvor bei Grünen-Abgeordneten, in der Bundestagsfraktion oder Bundesgeschäftsstelle der Partei beschäftigt.

In Teilen des Hauses sorgt die Vorgehensweise offenbar für Unmut. So stehen zahlreiche Kulturprojekte vor dem Aus, da der Bundeshaushalt 2025 nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen wird. Mit der vorläufigen Haushaltsführung können die von Roths Behörde geförderten knapp 200 Träger zwar bereits bewilligte Projekte abwickeln. Anschließende Projekte – auch solche, die in Erwartung eines neuen Haushalts bereits angegangen wurden – können aber wohl nicht mehr finanziert werden.

Dies soll in der Videokonferenz der Amtsleitung unerwähnt geblieben sein – während die Beförderungen als prioritär gelten. Damit konfrontiert, teilte eine Sprecherin der Staatsministerin mit, dass es sich um Beförderungen von seit vielen Jahren und auch bereits in der letzten Legislaturperiode als Referatsleitungen in der BKM tätigen Beamten handele. Weitere bevorstehende Beförderungen beträfen „vor allem Beschäftigte des gehobenen und des mittleren Dienstes, diese haben für die BKM Priorität“.

Die acht Beförderungen, die innerhalb der Behörde für Unmut sorgen, betreffen allerdings den höheren Dienst. Für die Besoldungsgruppe B3 ist ein Monatsbrutto von 9.603 Euro veranschlagt. Hinzu kommt eine Ministerialzulage in Höhe von 400 Euro. Bislang sind die Referatsleiter in der Besoldungsstufe A16 eingestuft. Ohne Ministerialzulage gelten hier je nach Erfahrung und Beschäftigungsdauer Bruttogehälter von 6.919 bis 8.717 Euro. Vor einer Pensionierung ist die letzte Besoldungsstufe relevant.

Foto: Claudia Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten.

„Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden“, sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt betont, dass sich an seiner Haltung dazu nichts ändern wird.“

Schmid ergänzte: „Die Entscheidung von Präsident Biden hat zudem innenpolitische Gründe.“ So wolle Biden ein Signal der entschlossenen Unterstützung der Ukraine gesendet werden, das „es Donald Trump erschweren wird, diese Unterstützung nach seinem Amtsantritt schlagartig zu beenden“. Schmid ergänzte: „In Deutschland steht ein solcher Kurswechsel unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gar nicht an.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, nicht nachziehen.

Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Und nein, es hat keine Auswirkungen auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, Taurus nicht zu liefern.“

Die Ablehnung einer Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus geht vor allem auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, die Grünen hatten sich bereits in der Vergangenheit positiv in dieser Richtung geäußert. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte zudem am Sonntag nachgelegt und gesagt, er würde die Entscheidung von Scholz als Kanzler revidieren. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich am Montag in Brüssel entsprechend.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen.

„Krieg und Frieden in der Welt sind natürlich auch Themen, die uns umtreiben, und das muss auch so sein“, sagte er im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer. „Wir wissen: Es gibt viele große Konflikte, manche, die gar nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit stehen, aber doch viele Menschenleben kosten.“ Als Beispiel nannte er den Sudan.

„Wir wissen um die großen Gefahren, die im Nahen Osten zu beobachten sind, und natürlich geht es auch um die Frage des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat“, fügte er hinzu. „Das darf nicht gering geschätzt werden.“ Damit geht Scholz etwas auf Distanz zum brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. Dieser hatte im Vorfeld angekündigt, dass das G20-Forum kein Ort sein werde, um den Krieg zu diskutieren. Den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat er entsprechend auch nicht eingeladen.

Scholz war am späten Sonntagabend (Ortszeit) nach über zwölf Stunden Flug in seinem Hotel an der Copacabana angekommen. Seine Abreise am Dienstag ist für den Nachmittag geplant, in Deutschland ist er dann am Mittwochmorgen zurück.

Foto: Olaf Scholz bei der Ankunft in seinem Hotel an der Copacabana am 18.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht die Union als Wunsch-Koalitionspartner fest.

„Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders beim Thema Wirtschaft habe er einen präferierten Koalitionspartner: „Da brauche ich mir nur die Wahlprogramme anzuschauen. Da ist die Union mir deutlich näher als die anderen“, stellte er fest.

„Ich bin davon überzeugt, dass mit der jetzigen SPD, aber auch mit den Grünen die Probleme des Landes so nicht gelöst werden können“, so der FDP-Generalsekretär weiter. „Deswegen ist auch ganz klar das Ziel, auch Teil der nächsten Bundesregierung zu sein. Und mir wäre es am liebsten, wenn Sie mich persönlich fragen, am liebsten mit der Union. Denn eins ist aus der jetzigen Sicht für mich völlig klar: Die Union, die CDU, wird diese Bundestagswahl gewinnen. Für mich ist völlig klar, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird“, legte sich Djir-Sarai fest.

Foto: Djir-Sarai, Spahn, Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Start-up-Verband fordert weniger bürokratische Hürden bei der Einstellung von internationalen Fachkräften. Laut dem „Deutschen Startup Monitor 2024“, über den der „Spiegel“ berichtet, halten nur 17 Prozent von 1.859 befragten Jungunternehmen die bisherigen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung für ein positives Alleinstellungsmerkmal des Standorts Deutschland.

Jungunternehmen sind demnach besonders häufig international geprägt: In den befragten Start-ups stammt fast jeder dritte Beschäftigte (29 Prozent) aus dem Ausland, in den sogenannten Scale-ups mit mehr als 50 Beschäftigten sogar fast jeder zweite (45 Prozent). Neben der Hürde, geeignete Fachkräfte im Ausland zu identifizieren, bereiten lange und komplexe Visaverfahren in Deutschland den Firmen Probleme.

Deutschland müsse „bei der Visa-Vergabe endlich digitaler, schneller und unkomplizierter werden“, sagte Magdalena Oehl, stellvertretende Vorsitzende des Start-up-Verbands. Sonst seien die besten Programmierer „längst in anderen Ländern beschäftigt, noch bevor sie hier überhaupt einen Termin bei der Deutschen Botschaft bekommen“.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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