Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen.

„Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“. „Ich habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte – als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten.“

Baerbock erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rolle der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese hätten nicht nur geholfen, Deutschland wirtschaftlich wieder aufzubauen. „Sie haben durch ihre Präsenz unseren Nachbarn die Sicherheit garantiert, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen wird. Und damit den Grundstein gelegt, dass wir heute seit Jahrzehnten in Frieden mit unseren Nachbarn leben“, sagte Baerbock: „Das war das größte Glück für unser Land. Wenn Deutschland irgendwann seinen Beitrag leisten kann, dass der Nahe Osten das gleiche große Glück erlebt, dann sollten wir dies auch tun.“

Die Befreiung einer deutsch-israelischen Familie aus der Geisel-Haft der Hamas bezeichnete Baerbock als „eine der schönsten Nachrichten“ ihrer bisherigen Zeit als Außenministerin. Baerbock hatte den Familienvater Yoni Ascher bei ihrem ersten Besuch in Israel nach den Hamas-Anschlägen kennengelernt. „Er zeigte mir auf seinem Handy ein Video, seine Frau mit den beiden Mädchen zusammengepfercht auf einem Truck, in der Gewalt von Terroristen“, so Baerbock. „Ich habe mir geschworen: Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, dass Yoni Ascher seine Familie wieder in die Arme schließen kann. Er und die anderen Angehörigen der damals über 200 Geiseln.“ Im November habe sie dann mitten auf dem Grünen-Parteitag die Nachricht erreicht, dass die Frau und die Kinder freigelassen wurden.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit 111 Personen an Bord ist am Montagabend um 20:59 Uhr sicher am Berliner Flughafen gelandet. Das teilte die Bundeswehr am Abend mit.

Der A321 war nach Beirut geschickt worden, um Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern nach Deutschland zu evakuieren. Die Botschaft in Beirut soll aber weiter besetzt und „arbeitsfähig“ bleiben, wie es vom Auswärtigen Amt hieß.

Seit Monaten bittet die Bundesregierung die Deutschen im Libanon, sich selbst auf eine Ausreise mit kommerziellen Verkehrsmitteln vorzubereiten und sich nicht auf eine Evakuierung zu verlassen.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag ein kleines Plus verzeichnet, nachdem die wichtigen Indizes zwischenzeitlich im Tagesverlauf auch deutlich im Minus waren. Der Dow schloss bei 42.330 Punkten schließlich im grünen Bereich, aber gerade einmal 0,04 Prozent höher als am Freitag.

Der Nasdaq-100 ging bei 20.061 Punkten immerhin schon 0,3 Prozent höher aus dem Handel und der breiter aufgestellte S&P 500 beendete den Tag mit 5.762 Punkten sogar 0,4 Prozent im Plus.

Die Kursgewinne kamen erst in den letzten Handelsminuten, und das, obwohl neue Aussagen von Fed-Chef Jerome Powell die Runde machten, wonach man sich mit weiteren Zinssenkungen Zeit lassen wolle. Auch stehe die Wirtschaft auf einem soliden Fundament, sagte der Notenbanker – was ebenfalls als klares Signal gegen Zinssenkungen gewertet werden kann, auf die die Börse aber sehnsüchtig wartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1133 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8982 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.631 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 75,99 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen auch: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,77 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bleibt die Lage unübersichtlich. Am Montagabend machten Berichte die Runde, wonach israelische Soldaten in den Südlibanon eingedrungen seien. Es wäre die erste Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006.

In weiteren Berichten hieß es, Israel habe die USA vorab darüber informiert, eine begrenzte Bodenoperation im Libanon zu starten, die innerhalb weniger Stunden beginnen könne. Das soll ein US-Beamter am Montag dem Sender CBS bestätigt haben.

In Kontrast dazu wurden Angehörige der UN-Friedenstruppen an der libanesisch-israelischen zitiert, wonach es derzeit zwar schweren Beschuss, aber keine Anzeichen für ein israelisches Eindringen über die Grenze gebe. Die offizielle libanesische Armee, die als besonders schwach gilt und nichts mit der Hisbollah zu tun hat, soll sich bereits von Kontrollpunkten nahe der israelischen Grenze zurückgezogen haben.

Foto: Karte von Israel und Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes Stimmung gemacht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und macht dafür die rechten Parteien verantwortlich.

Die Klimaschutzaktivistin von „Fridays for Future“, die auch Mitglied der Grünen ist, forderte ihre Partei auf, bei dem Thema keine Kompromisse zu machen. „Die große Frage ist jetzt, wem es die Grünen in Zukunft recht machen wollen. Den Rechtspopulisten und ihrer zersetzenden Polarisierung? Es wäre fatal. Denn Rechtspopulisten wollen die Grünen nicht einhegen, sie wollen sie am Boden sehen. Kein Kompromiss, keine Selbstaufgabe, kein Eingeständnis der Grünen ist ihnen genug“, sagte Neubauer weiter.

Sie riet den Grünen, die nach dem Rücktritt des Bundesvorstand aktuell nach neuem Führungspersonal suchen, den Rechten ehrlich entgegenzustehen. „Die Grünen werden unsere Lebensgrundlagen nicht eigenständig beschützen können, aber ohne eine stabile und selbstbewusste grüne Partei wird es nahezu unmöglich Sicherheit und Freiheit vor Klimakatastrophen zu organisieren. Als Partei, die seit ihrer Gründung für Klimaschutz eintritt, liegt es an den Grünen, den klimapolitischen Standard in der Politik zu setzen“, sagte Neubauer dem „Tagesspiegel“.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax seine Rekordserie zunächst nicht fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.325 Punkten berechnet, 0,8 Prozent niedriger als am Freitag, als ein neues Allzeithoch markiert worden war.

Ein Rücklauf nach einem solchen Ausbruch nach oben sei „völlig normal“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Der erste Unterstützungsbereich für den Dax liege nun zwischen 19.310 und 19.230 Punkten. Aber auch aufgrund des bevorstehenden Feiertages und den US-Arbeitsmarktzahlen am Freitag dürfte der Aktionsradius in den kommenden Tagen eher begrenzt bleiben.

Positiv wurden am Montag neue Daten zur Inflationsrate in Deutschland aufgenommen. Wie bereits in der vergangenen Woche in Frankreich und Spanien hat sich auch in Deutschland die Teuerungsrate im September stärker als erwartet abgeschwächt. Sie lag bei nur noch 1,6 Prozent und damit deutlich unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Allerdings liegt die „Kernrate“ ohne Energie und Nahrungsmittel noch immer bei 2,7 Prozent – und die wird von Notenbankern typischerweise mehr beachtet.

Das Inflationsgespenst sei aber schon längst einer anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und damit der Angst vor einer tiefen Rezession gewichen, kommentierte Oldenburger. In den kommenden Monaten gehe es darum, die Konjunktur wieder flott zu kriegen und dafür müsse es bald weitere geldpolitische Lockerungen geben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1154 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8965 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sie war ein Symbol für die Mühen der Energiewende: Nun ist die Wärmepumpe für die Berliner Parteizentrale der Grünen nach Jahren der schleppenden Umsetzung endlich im Einsatz.

„Sie läuft“, sagte ein Parteisprecher, wie der „Spiegel“ schreibt. Die Anlage arbeitet mit Geothermie. Bis sie in Betrieb gehen konnte, hatte es einige technische und bürokratische Probleme gegeben: So musste unter anderem eine Spezialbohrmaschine mit einem Kran in den Innenhof gehoben werden.

Das Genehmigungsverfahren für die Erdbohrung hatte allein rund zwei Jahre gedauert. Und im gesamten Gebäude mussten Rohre verlegt werden. Nach dem Probebetrieb läuft die Anlage nun regulär.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis Hannover II.

„Ich habe zehn Jahre lang in Hannover gearbeitet und viel Zeit dort verbracht“, sagte der frühere niedersächsische Innenminister dem „Spiegel“. „Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dass die SPD nächstes Jahr ein gutes Ergebnis erzielt, und dazu gehört es, möglichst viele Wahlkreise direkt zu gewinnen“, sagte Pistorius.

Der Wahlkreis im Süden der niedersächsischen Landeshauptstadt gilt als sozialdemokratische Bastion. Seit 1949 wurde er bei jeder Bundestagswahl von den Direktkandidaten der SPD gewonnen. In seiner Geburtsstadt Osnabrück wurde spekuliert, Pistorius könnte sich dort aufstellen lassen, er war von 2006 bis 2013 immerhin Oberbürgermeister der Stadt. „Der naheliegendste Wahlkreis wäre Osnabrück Stadt gewesen. Ich wollte aber nicht gegen den dort 2021 gewählten jungen Abgeordneten antreten“, sagte Pistorius. Der SPD-Politiker Manuel Gava hatte 2021 in Osnabrück knapp das Direktmandat gewonnen und möchte es im nächsten Jahr verteidigen.

Am Montagnachmittag wollten die beiden Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Hannover, Steffen Krach und Leyla Hatami, die lokalen Gremien über die Personalie informieren. Pistorius` offizielle Nominierung als Bundestagskandidat ist für den 21. März 2025 geplant.

Im Raum stehen weiterhin Spekulationen, Pistorius könne bei der kommenden Bundestagswahl Kanzlerkandidat der SPD sein. Sowohl Pistorius als auch Scholz und die gesamte SPD-Spitze bestreiten das. Auf der anderen Seite sind die Sozialdemokraten in Umfragen gerade sehr schwach. Mit Pistorius könnte das Ergebnis daher ganz anders aussehen – denn er gilt gleichzeitig laut Umfragen als der beliebteste Politiker im Land.

Foto: Boris Pistorius am 27.09.2024 im Bundestag, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat einen Evakuierungsflieger nach Beirut geschickt.

Ein Flugzeug des Typs A321 der Luftwaffe sei heute nach Beirut geflogen, um die Ausreise von Botschafsangehörigen, ihrer Familien sowie von Angehörigen „deutscher Mittlerorganisationen“ in Amtshilfe zu unterstützen, teilten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium am Montagnachmittag mit. Auf der Bundeswehrmaschine würden zudem deutsche Staatsangehörige mitgenommen, die „aufgrund medizinischer Umstände“ besonders gefährdet seien.

Angesichts der aktuellen Lage im Libanon hatte das Auswärtige Amt die Krisenstufe für die Auslandsvertretungen in Beirut, Ramallah und Tel Aviv am Wochenende nochmal angehoben und eine diplomatische Abholung eingeleitet. Die Botschaften sollen prinzipiell arbeitsfähig bleiben, wie es hieß. „Die Botschaft unterstützt weiter die verbliebenen Deutschen in Libanon bei der Ausreise über kommerzielle Flüge und andere Wege“, so die beiden Ministerien.

Schon seit Monaten fordert die Bundesregierung die Deutschen im Libanon auf, über eine eigenständige Ausreise nachzudenken und sich nicht auf eine Evakuierung zu verlassen. Israel hatte seinen Kampf gegen die Hisbollah in den letzten Wochen stark intensiviert, viele Beobachter befürchten eine weitere militärische Eskalation.

Foto: Schriftzug „Luftwaffe“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, dass sie vom Verfassungsschutz als gefährlich für unsere demokratische Ordnung eingeschätzt wird und dass sie skrupellose Faschisten in ihren Führungsreihen hat, steht außerhalb jeden vernünftigen Zweifels“, sagte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es spreche also vieles dafür, beim Bundesverfassungsgericht „einen gut begründeten Verbotsantrag“ zu stellen.

Es gebe allerdings auch „valide Bedenken, ob es dafür angesichts großer Wahlerfolge der AfD nicht bereits zu spät sei oder die AfD einen solchen Antrag für eine populistische Märtyrerpose nutzen könnte, die diese Wahlerfolge womöglich noch verstärkt“, sagte Stegner weiter. Daher sei eine „sorgfältige und abwägende Debatte“ im Parlament erforderlich, die „keinesfalls Schnellschüsse“ vertrage. „Der Worst Case wären gespaltene demokratische Fraktionen und Parteien, während die Demokratiefeinde sich ins Fäustchen lachen.“

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sagte dem „Handelsblatt“: „Eine wehrhafte Demokratie muss ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei sollte der Fokus auf die Gesamtpartei gerichtet sein.“ Angesichts der hohen rechtlichen Hürden verbiete sich der Alleingang einer Partei oder einer Regierung. Nötig sei vielmehr „ein entschlossenes Vorgehen eines breiten demokratischen Bündnisses“.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler kritisierte die Diskussion über ein Verbot der AfD scharf. „Das halte ich für Unsinn“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD müsse politisch bekämpft werden. Verbotsdebatten schadeten nur, weil sie von der politischen Diskussion ablenkten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter findet es richtig, dass der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren beraten soll. Kiesewetter sagte dem TV-Sender „Welt“, er sei seinem Parteikollegen Marco Wanderwitz „sehr dankbar“, die Initiative für den Antrag ergriffen zu haben. „Wir brauchen eine sehr sensible Diskussion in der Gesellschaft, aber auch im Bundestag über die Frage, wie wir mit einer Partei umgehen, die versucht hat, letzte Woche den Thüringer Landtag in Geiselhaft zu nehmen“, so Kiesewetter weiter.

Die AfD sei eine Partei, „die die Westbindung Deutschlands aufgeben will und die gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht unsere Westbindung und unsere klare Positionierung für Frieden in Freiheit für Deutschland, aber auch für die Ukraine auszuhöhlen beginnt“.

Ob er selbst allerdings für einen entsprechenden Antrag stimmen wolle, sei noch offen, so der CDU-Politiker. „Entscheidend ist, dass wir es thematisieren und auch unsere Bevölkerung sensibilisieren. Was am Ende dabei herauskommt, ist eine ganz andere Frage. Da sollten, glaube ich, auch alle sehr ergebnisoffen vorgehen.“

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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