Mittwoch, Oktober 30, 2024
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SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen Wahlrecht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.SPD-Fraktionsvize Johannes Fechner greift die...

Gabriel sieht Risiken bei Stationierung von US-Raketen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), warnt vor Risiken für Deutschland bei einer Stationierung von...

Wahlrechtsreform: Gysi rechnet mit Schlappe für Ampel in Karlsruhe

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Politiker Gregor Gysi rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mindestens einen Teil der Wahlrechtsreform der Ampel kippt."In der jetzigen...

CDU bremst bei Grundgesetzänderung für Schutz sexueller Identität

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus."Den Grundrechtekatalog,...

Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und...

Künast freut sich auf Leben nach der Politik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die frühere Agrarministerin Renate Künast freut sich auf ihr neues Leben nach der Politik. Die 68-jährige Grünen-Politikerin hatte kürzlich mitgeteilt,...

Union unterstützt Militäraktionen Israels – SPD fürchtet Eskalation

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hält Vergeltungsschläge der israelischen Armee gegen die Hisbollah für notwendig. "Israel kann den Terrorakt der...

SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Bürgergeld zurück

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der jüngste Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD.Den arbeitenden Menschen in Deutschland...

CDU will Grundsicherung für über 100.000 Menschen streichen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU will mehr als 100.000 Menschen in Deutschland die Grundsicherung vollständig streichen."Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl...

Tierschützer sehen Tierheime "am Limit"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Urlaubssaison stellt die ohnehin schon belasteten Tierheime in Deutschland vor zusätzliche Herausforderungen. "Die Sommerzeit stellt noch einmal die Zuspitzung...

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