Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf des Antrags, der nach Konstituierung des Landtags in der kommenden Woche eingebracht werden soll.

„Ziel ist die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien – sowohl in medizinischer als auch gesellschaftlicher Sicht – und die Feststellung, ob vermeidbare Fehler im Umgang mit Covid-19 gemacht wurden“, heißt es darin. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Landesregierung bei der Umsetzung von Coronabeschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz „unzulässig auf die eigenverantwortliche Ausübung ihrer Kompetenzen“ verzichtet habe.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind in Sachsen mindestens 24 Stimmen nötig, das BSW hat im Landtag 15 Abgeordnete und wäre daher auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. „Uns geht es nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten“, sagte Sachsens BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem Nachrichtenmagazin. CDU, SPD und Grüne sollten ihrer Ansicht nach den Antrag unterstützen, „schließlich stellten sie während der Coronazeit in Sachsen die Regierung“.

Foto: Sabine Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Schauspieler Oliver Masucci dreht momentan in Tel Aviv eine Serie über den israelischen Geheimdienst. In der Produktion mit dem Titel „The German“ spielt er einen jüdisch-deutschen Agenten des Mossad, berichtet der „Spiegel“. Trotz der Eskalation in Nahost soll der Drehplan weitgehend eingehalten werden.

„Ich liebe Israel, ich habe mich schon früh mit seiner Geschichte beschäftigt“, sagte Masucci dem Nachrichtenmagazin. „Aber der Auslöser, die Rolle anzunehmen, war, dass sie mich gefragt haben, ob ich eine ganze Serie auf Hebräisch spielen könne. Geht nicht, habe ich mir damals gesagt. Jetzt mach ich es trotzdem“, sagte der Schauspieler. „Es geht um Überwindung.“

Am 30. September soll zudem die Serie „Herrhausen“ mit Masucci in der Titelrolle in der ARD starten. Es geht darin um den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, der 1989 bei einem Bombenanschlag umkam, den die RAF für sich reklamierte. Vor seinem Tod setzte sich Herrhausen dafür ein, die Länder des globalen Südens zu entschulden und sie marktfähig zu machen. „Alfred Herrhausen wollte einen Kapitalismus mit humanistischem Antlitz“, so Masucci.

Foto: Oliver Masucci (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ottersberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Absatzzahlen für E-Autos dürften in Deutschland und Europa bald wieder deutlich zulegen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf eine Prognose von Matthias Schmidt, Gründer des deutsch-britischen Analyseinstituts Schmidt Automotive Research.

Der Grund: Viele Leasingverträge, die im E-Auto-Boomjahr 2023 abgeschlossen worden waren, laufen 2025 aus. Das betrifft vor allem Dienstwagen und Firmenflotten, die einen Großteil des E-Auto-Marktes ausmachen. Schmidt geht davon aus, dass Firmenkunden bei Neuverträgen tendenziell wieder zu E-Fahrzeugen greifen, um den CO2-Ausstoß und die Kosten langfristig zu senken. E-Auto-Firmenwagen werden in Deutschland gegenüber Verbrennern steuerlich begünstigt.

Zudem erwartet der Analyst, dass andere Länder, wie Vorreiter Norwegen, die Wende in Europa weiter vorantreiben. 2025 werde der E-Auto-Anteil bei Neuzulassungen in dem skandinavischen Land bei nahezu 100 Prozent liegen. Das kommt den Herstellern zugute: In Norwegen abgesetzte E-Autos dürfen sie auf ihre Flottenemissionen anrechnen, obwohl das Land nicht Teil der EU ist.

Schmidt forderte die Europäische Union auf, in ihrem Drängen auf klimafreundliche Transformation nicht nachlassen. „Die Autohersteller bekämpfen strengere CO2-Ziele, obwohl diese seit einem halben Jahrzehnt bekannt sind“, sagte der Analyst. Ähnlich sei das bei der Verschärfung 2019 gewesen: Die Konzerne strebten nach kurzfristigen Gewinnen, weniger nach langfristigem technologischem Wandel.

Von Januar bis August waren die E-Auto-Neuzulassungen in der EU um mehr als acht Prozent gesunken. Vor allem in Deutschland brach der Absatz ein, in Märkten wie Frankreich und Portugal legte er zu. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Dynamik am Arbeitsmarkt lässt spürbar nach. Im August waren in Deutschland rund 45,9 Millionen Personen erwerbstätig. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit nur noch um 145.000 Personen oder 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Von Februar bis Juli 2024 hatten die monatlichen Vorjahresveränderungsraten noch bei +0,4 Prozent gelegen. Somit habe sich im Vorjahresvergleich der langfristig positive Trend auf dem Arbeitsmarkt weiter fortgesetzt, „allerdings mit abnehmender Dynamik“, wie es vom Bundesamt hieß.

Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt allerdings leicht um 21 000 Personen, nachdem im Juni und Juli gegenüber dem Vormonat noch ein geringfügiger um 7.000 beziehungsweise 4.000 Personen zu messen war. Auch nicht saisonbereinigt ging die Zahl der Erwerbstätigen im August 2024 gegenüber Juli 2024 zurück, und zwar um 35.000 Personen (-0,1 Prozent).

Nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung waren im August 1,70 Millionen Personen erwerbslos. Das waren 289.000 Personen oder 20,5 Prozent mehr als im August 2023. Die Erwerbslosenquote stieg auf 3,8 Prozent (August 2023: 3,2 Prozent). Bereinigt um saisonale und irreguläre Effekte lag die Erwerbslosenzahl im August 2024 bei 1,57 Millionen Personen und damit um 3.000 Personen geringfügig höher als im Vormonat Juli 2024 (+0,2 Prozent). Die bereinigte Erwerbslosenquote lag im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 3,5 Prozent.

Die Erhebung unterscheidet sich methodisch von den Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die veröffentlicht ihre Zahlen gegen 10 Uhr.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um knapp 400.000 oder 2,4 Prozent auf 17,2 Millionen gestiegen. Dennoch lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-11,4 Prozent) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

In den 1.874 Krankenhäusern Deutschlands waren im Jahresdurchschnitt 476.924 Betten aufgestellt, darunter 26.158 Intensiv- und 7.800 sogenannte „Intermediate Care-Betten“. Das waren 0,7 Prozent weniger Betten als im Vorjahr.

Die Auslastung der Betten von 71,2 Prozent entspricht einer Zunahme um 3,1 Prozent gegenüber 2022. Gegenüber 2019 lag sie allerdings um 7,8 Prozent niedriger.

Mit 46,9 Prozent überwiegt der Anteil aufgestellter Betten in Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft, 32,5 Prozent der Betten entfallen auf Häuser in freigemeinnütziger Trägerschaft und 20,6 Prozent beträgt der Anteil aufgestellter Krankenhausbetten in Häusern privater Träger.

Ein stationärer Krankenhausaufenthalt dauerte im Jahr 2023 durchschnittlich 7,2 Tage. Damit blieb die durchschnittliche Behandlungsdauer seit dem Jahr 2018 unverändert. Die Dauer des Aufenthalts variierte jedoch in den unterschiedlichen Fachabteilungen. So lag die durchschnittliche Verweildauer in den Fachabteilungen Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie, in denen die meisten Fälle behandelt werden, im Jahr 2023 bei nur 5,3 beziehungsweise 5,1 Tagen. Zu den Fachabteilungen mit deutlich längerer Verweildauer gehören die Geriatrie mit 15,3 Tagen und die psychiatrischen Fachabteilungen mit Verweildauern zwischen 24,4 und 45,3 Tagen.

Zum Jahresende 2023 wurden in den Krankenhäusern insgesamt 211.994 Beschäftigte im ärztlichen Dienst und 1.083.370 Beschäftigte im nichtärztlichen Dienst gezählt, die in einem direkten Beschäftigungsverhältnis zu den Krankenhausträgern standen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Ärzte damit um 2,2 Prozent und die Zahl der Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst um 2,5 Prozent.

Im Pflegedienst, der zum nichtärztlichen Bereich zählt, wurden 528.323 Beschäftigte gezählt, das waren 19.034 oder 3,7 Prozent mehr als zum Jahresende 2022. Umgerechnet auf Vollzeitbeschäftigte (Vollkräfte) – also unter Berücksichtigung unterschiedlicher Beschäftigungsformen wie Voll- und Teilzeit sowie geringfügige Beschäftigung – waren im ärztlichen Dienst im Jahresdurchschnitt 176.774 Vollkräfte tätig. Der nichtärztliche Dienst verzeichnete 810.209 Vollkräfte, darunter 391.506 im Pflegedienst.

Die Zahl der Vollkräfte im ärztlichen Dienst stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 2,0 Prozent. Im nichtärztlichen Dienst nahm die Zahl der Vollkräfte insgesamt um 2,3 Prozent zu, wobei der Anstieg im Teilbereich Pflegedienst bei 4,0 Prozent lag. Die Zahl der Schüler sowie Auszubildenden im nichtärztlichen Dienst an Krankenhäusern stieg im Jahr 2023 um 4.393 oder 3,9 Prozent auf 118.240. Die Zahl der Vollkräfte lag mit 38.550 um 4,8 Prozent über dem Vorjahreswert, so das Statistische Bundesamt.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen.

Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 12 Prozent. Vergleichsweise deutlich nach unten geht es dagegen nach der Einigung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat für die Union, die zwei Zähler verliert, aber mit 31 Prozent weiter klar vorne bleibt.

Die AfD steht unverändert bei 17 Prozent, FDP und Linke jeweils unverändert vier 4 Prozent, das BSW kann einen Punkt auf 8 Prozent zulegen. Alle anderen Parteien erreichen zusammen ebenfalls 8 Prozent, einen Punkt weniger als Anfang September.

Foto: Olaf Scholz und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Der CEO der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Vincent Ducrot, äußert Kritik an der Verfassung des deutschen Eisenbahnbetriebs. „Ihr Land hat ein sehr komplexes System, das nicht in einem guten Zustand ist“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). „Ich leide mit den engagierten Eisenbahnern und den Kunden mit.“

Häufige Verspätungen der Deutschen Bahn (DB) erklärte Ducrot mit Fehlern der Vergangenheit: „Man hat zu wenig für das Netz getan. Das rächt sich heute.“ Auch die deutsche Politik engagiere sich zu wenig für die Bahn. „Schauen Sie sich nur die jetzigen Diskussionen bei Ihnen an. Zuerst gab es viel Geld für die Bahn, dann wurde der Plan gekippt, jetzt versucht man krampfhaft neue Mittel zu finden. Man muss das langfristig absichern. Ständiger Wechsel ist für ein Unternehmen anspruchsvoll“, kommentierte der Bahnmanager die vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Finanzierung durch den Klima- und Transformationsfonds. „Viele Funktionäre wissen gar nicht, was Bahnbetrieb bedeutet.“

Ein weiteres Problem Deutschlands sei die mangelnde Digitalisierung etwa von Stellwerken und „die Trennung von Infrastruktur, Personenverkehr und Güterverkehr in verschiedene Gesellschaften“ wie DB Netz, DB Fernverkehr, DB Cargo und DB Regio. Diese Aufspaltung behindere eine effektive Zusammenarbeit. „Das ist nur nachvollziehbar, dass man dann weniger miteinander spricht und zuerst für sich selber schaut.“

Den Chef der Deutschen Bahn nahm Vincent Ducrot explizit in Schutz: „Ich stehe meinem Kollegen Richard Lutz sehr nahe und sage ihm oft: Das ist unglaublich, was ihr leistet – mit dem, was ihr habt.“ Seinen Mitarbeitern sage er in Bezug auf die Deutschen immer: „Keine Lektion erteilen, keine Vorwürfe machen.“

Dass die SBB seit 2023 ICE-Züge der Deutschen Bahn mit mehr als 15 Minuten Verspätung vorzeitig in Basel stoppt, begründete Ducrot mit dem Anspruch seiner Landsleute an ihre Bahn. „Die Schweizer Reisenden erwarten diese Pünktlichkeit, die Schweizer Politik erwartet diese Pünktlichkeit.“ Dieses Jahr seien fast 94 Prozent aller SBB-Reisezüge weniger als drei Minuten verspätet gefahren. Ohne internationale Züge läge dieser Wert noch 0,5 bis ein Prozent höher, so Ducrot. „Bis zur Grenze ist die DB verantwortlich.“ Ab da müsse er seinen Kunden einen guten Service anbieten.

In Deutschland waren im August 2024 knapp 90 Prozent aller Züge pünktlich, also nach DB-Definition weniger als sechs Minuten verspätet; allerdings nur rund 61 Prozent aller Fernzüge. Ob Ducrot noch im Amt wäre, wenn in der Schweiz – so wie durch die DB im EM-Sommer 2024 – halb Europa zu spät gekommen wäre? „In der Schweiz ist die Erwartung eine andere. Die Reaktionen würden sicher heftig ausfallen“, antwortete der SBB-Chef.

Foto: Zug der SBB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. „Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können.“

Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein „Anti-Gold-Plating“-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen. Als „Vergolden“ werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen.

Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend. „Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft“, sagte er.

In Deutschland sei man „leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen“. Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. „Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. `EU-minimal` wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Verbands, der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgaben). „Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen.“

Der BDI fürchtet, dass der Wirtschaftsabschwung zu einem langfristigen Trend werden könne. Die Verbandschefin fordert daher dringend einen Kurswechsel, damit Deutschland einen „Pfad der schleichenden Deindustrialisierung“ wieder verlassen könne. „Es geht um nicht weniger als um eine Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“, so Gönner.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande.

„In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil ein neuer Markt erschlossen werden solle. „Diese Gewalt schwappt aus den Niederlanden nach Deutschland über“, sagte Reul. Die Legalisierung von Cannabis sei eine „Riesenchance“ für niederländische Drogenbanden, hier einen ganz neuen Markt zu erschließen. „Insofern gibt es da einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung und der Gewalt.“

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Sprengstoffanschläge in Köln und Düsseldorf gegeben, die der niederländischen sogenannten „Mocro-Mafia“ zugeschrieben werden. Der Begriff entstammt dem niederländischen Slangwort für Marokkaner, viele der Bandenmitglieder haben marokkanische Wurzeln.

Reul schließt nicht aus, dass es künftig auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen und einheimischen Banden kommen könnte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Niederländer, die hier jetzt die Möglichkeit sehen, viel Geld zu verdienen, sagen: Wir lassen das jetzt und gehen friedlich wieder zurück. Auseinandersetzungen zwischen einheimischen und niederländischen Banden sind durchaus denkbar, aber das ist Spekulation.“ Klar sei: Würde es nicht die erhöhte Nachfrage durch die Cannabis-Legalisierung geben, wäre der Markt für Kriminelle nicht so gewachsen.

Die im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung ausgeweiteten Grenzkontrollen würden nur bedingt helfen, potenzielle Straftäter aus dem Banden-Milieu aufzugreifen, sagte Reul. „Das hilft nur richtig gut, wenn Menschen mit Haftbefehl gesucht werden. Jemanden, der offiziell nichts auf dem Kerbholz hat und über den wir keine Informationen haben, ziehen wir da nicht aus dem Verkehr.“ Nur in Einzelfällen könne es Erfolge geben, „aber Grenzkontrollen sind sicher nicht das entscheidende Mittel“, so Reul: „Wir prüfen aber andere Maßnahmen, um hier neue Möglichkeiten in der Kontrolle zu haben.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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