Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und rechnet mit einer guten Zusammenarbeit mit dem geplanten neuen Jugendverband. „Das ist eine mutige und konsequente Entscheidung der Grünen Jugend, vor der ich Respekt habe“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Zu Recht würde der zurückgetretene Vorstand des grünen Jugendverbands unsoziale Politik der Ampel, die Aufrüstung, die Aushöhlung des Asylrechts und den mangelhaften Klimaschutz kritisieren. „All das tragen die Grünen in der Bundesregierung leider mit“, sagte sie.

Die Linke und ihre Jugendorganisation hätten schon bisher an vielen Stellen mit der bisherigen Spitze der Grünen Jugend zusammengearbeitet, in Bündnissen für Umverteilung, gegen Rechts und für mehr Klimaschutz, sagte Wissler, und wolle das auch weiterhin tun. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, breite Bündnisse zu bilden, Gegenwehr zu organisieren und sich gegen den Rechtsruck zu stemmen“, sagte die Linken-Chefin. „Ich gehe davon aus, dass die Linke auch mit diesem neuen Jugendverband gut zusammenarbeiten wird.“

Foto: Katharina Stolla, Sprecherin der Grünen Jugend (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären. Die Sitzung wurde daraufhin bis Samstag unterbrochen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Für dieses Amt hat laut Geschäftsordnung die AfD als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht. Fällt Wiebke Muhsal, die von der AfD nominiert wurde, bei der Wahl durch, hat sie einen zweiten Versuch. Scheitert sie auch dann, können neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ob diese Vorschläge nur von der stärksten Fraktion oder auch von anderen Fraktionen kommen dürfen, ist in der Geschäftsordnung nicht näher beschrieben.

CDU und BSW haben daher einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, wonach alle Fraktionen direkt Kandidaten vorschlagen dürfen. Sie wollen damit die Wahl von AfD-Politikern für das Amt abwenden. Die geschäftsführende Präsidentin des alten Landtags, Birgit Pommer (Linke), hatte auf der Neufassung der Einladung zur Plenarsitzung den Tagesordnungspunkt noch vor dem Tagesordnungspunkt zur Wahl des Landtagspräsidenten eingefügt. Jürgen Treutler (AfD), der als ältester Abgeordneter in seiner Funktion als Alterspräsident, die Sitzung leitet, bis ein Landtagspräsident gewählt ist, wollte dieser Tagesordnung nicht folgen und bezeichnete das Vorgehen der anderen Parteien als rechtswidrig.

Er unterbrach die Sitzung bereits nach wenigen Minuten, da der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, beantragte, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Alterspräsident Treutler entschied nach der kurzen Pause und Beratungen mit den parlamentarischen Geschäftsführern, dass er erst seine Rede halten würde. Nach der Rede kam es wegen derselben Frage erneut zu einer Unterbrechung.

Im Anschluss wies Treutler den Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit zurück. Der Chefjurist des Thüringer Landtags, Landtagsdirektor Jörg Hopfe erklärte daraufhin: „Das ist rechtswidrig.“ Treutler erwiderte, er solle ihn nicht unterbrechen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass Abgeordnete jederzeit Geschäftsordnungsanträge stellen können.

Bühl pochte auf seinen Antrag, woraufhin Treutler ihm mit Verweis auf seine Redezeit zwei Ordnungsrufe erteilte. „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“, entgegnete der CDU-Politiker.

Nach einer abermaligen Unterbrechung stellten die Fraktionen in Frage, ob der Alterspräsident die Befugnisse eines regulären Landtagspräsidenten habe. Dieser dürfe etwa keine Ordnungsrufe erteilen. Im Anschluss an die Rede Treutlers drängten die Fraktionen mit Ausnahme der AfD darauf, den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.

Treutler versuchte, die Sitzung ein fünftes Mal zu unterbrechen, doch die Fraktionen erkannten die Unterbrechung angesichts der zu behandelnden Anträge nicht an. Es wurden Rufe laut, dass der zweitälteste Abgeordnete, ebenfalls von der AfD, an Treutlers Stelle die Sitzung fortführen solle, um die Rechte der Abgeordneten zu wahren. Nach der Rückkehr des Alterspräsidenten wies der Landtagsdirektor erneut darauf hin, dass über die Geschäftsordnungsanträge abgestimmt werden muss.

In einer weiteren Pause einigten sich die Geschäftsführer der Fraktionen darauf, dass alle Fraktionen im Plenum ihre Rechtsauffassung zum weiteren Vorgehen darstellen sollen. Die Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, verwiesen auf das Selbstorganisationsrecht des Parlaments, auf die Geschäftsordnung und auf die Tagesordnung, wie sie die frühere Landtagspräsidentin in der Sitzungseinladung zugestellt hat. Der Alterspräsident schloss sich der Ansicht seiner Fraktion an, die Anträge vor der Wahl des Landtagspräsidenten für unzulässig hält.

Er erteilte schließlich dem Geschäftsführer der CDU das Wort, der daraufhin das Landesverfassungsgericht anrief, um den Streit rechtlich zu klären. Die Sitzung soll am Samstag fortgesetzt werden. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht bis dahin sein Urteil gefällt hat.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. „Diese Partei versucht, die Demokratie verächtlich zu machen, wir werden dem entschieden entgegentreten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Ereignisse im Landtag verdeutlichen eindrucksvoll, worauf die AfD abzielt: Sie untergräbt die Demokratie und missachtet das freie Mandat der Abgeordneten“, sagte Wissler. „Dieses Verhalten ist nicht auf Einzelne beschränkt, sondern wird von der gesamten AfD-Fraktion getragen. Wer nicht klar Stellung gegen diese Partei bezieht oder gar über mögliche Kooperationen nachdenkt, macht sich mitschuldig an der Erosion demokratischer Grundwerte.“

Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat der sitzungsleitende Alterspräsident, Jürgen Treutler (AfD), Geschäftsordnungsanträge der anderen Fraktionen bislang nicht zugelassen. Der Chefjurist des Thüringer Landtags, Landtagsdirektor Jörg Hopfe, hält dieses Vorgehen für rechtswidrig.

Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen, alle anderen Fraktionen lehnen die Wahl eines Kandidaten der Partei aber ab. CDU und BSW wollten deshalb zum Auftakt einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung einbringen, wonach alle Fraktionen direkt Kandidaten vorschlagen dürfen. Die AfD will das verhindern.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU machen den Weg frei für einen vernünftigen Umgang mit dem Wolf.“

Die FDP habe seit Jahren darauf gedrängt, „dass der Wolfsbestand endlich geregelt wird“, so Dürr. „Naturschutz braucht klare Regeln und dazu gehört auch die Möglichkeit, den Wolf zu jagen, wenn er zum Problem wird.“ Das sei leider der Fall. „Wolfsrisse haben spürbar zugenommen, insbesondere in Niedersachsen – das ist eine enorme Belastung für die Weidetierhalter“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts