Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Milliarden Euro gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, nahmen die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der EU dabei aber um 1,0 Prozent auf 204,8 Milliarden Euro ab. Der Wert der Warenlieferungen in die Länder der Eurozone ging um 1,5 Prozent auf 141,9 Milliarden Euro zurück, während die Ausfuhren in die EU-Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, geringfügig um 0,2 Prozent auf 63,0 Milliarden Euro zunahmen. Die Exporte in Länder außerhalb der EU stiegen um 2,2 Prozent auf 179,1 Milliarden Euro.

Unter den wichtigsten Handelspartnern innerhalb der EU sanken die Ausfuhren nach Frankreich im 3. Quartal 2024 um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal auf 27,6 Milliarden Euro und in die Niederlande um 0,8 Prozent auf 26,7 Milliarden Euro. Die Ausfuhren nach Polen stiegen um 2,8 Prozent auf 23,2 Milliarden Euro. Nach Italien wurden Waren im Wert von 19,3 Milliarden Euro (-0,9 Prozent) versendet, die Ausfuhren nach Österreich gingen um 3,7 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro zurück.

Bedeutendster Handelspartner für die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU waren abermals die USA. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen die Exporte in die Vereinigten Staaten im 3. Quartal 2024 um 3,8 Prozent auf 41,4 Milliarden Euro. Nach China wurden Waren im Wert von 21,8 Milliarden Euro exportiert, das waren 9,4 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 5,2 Prozent auf 19,5 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Einfuhren stiegen mit einem Wert von 327,9 Milliarden Euro im 3. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt leicht an (+ 0,3 Prozent), so die Statistiker weiter. Die Importe aus der EU sanken jedoch im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,8 Prozent auf 168,9 Milliarden Euro. Die Warenlieferungen aus den Ländern der Eurozone gingen dabei um 2,1 Prozent auf 112,1 Milliarden Euro zurück, während die Einfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Eurozone angehören, auf 56,8 Milliarden Euro sanken (-1,1 Prozent). Die Einfuhren aus Drittländern nahmen im 3. Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,6 Prozent auf 159,0 Milliarden Euro zu.

Innerhalb der EU kamen mit einem Wert von 24,0 Milliarden Euro die meisten Importe aus den Niederlanden (-2,9 Prozent). Einfuhren aus Polen stiegen geringfügig auf 19,4 Milliarden Euro (+0,1 Prozent). Die Importe aus Italien und Frankreich sanken auf 16,6 Milliarden Euro und 15,9 Milliarden Euro. Das waren 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Aus Tschechien wurden im 3. Quartal 2024 Waren im Wert von 14,6 Milliarden eingeführt (+1,1 Prozent).

Wichtigster Handelspartner für die Einfuhren unter den Ländern, die nicht der EU angehören, war China. Die Einfuhren von dort stiegen um 6,1 Prozent zum Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 40,5 Milliarden Euro. Importe aus den USA nahmen um 0,9 Prozent auf 23,2 Milliarden Euro zu. Aus der Schweiz stiegen die Einfuhren auf einen Wert von 13,0 Milliarden Euro (+4,3 Prozent). Deutlich rückläufig waren die Importe aus Russland, welche sich zum Vorjahresquartal um 37,4 Prozent auf 0,4 Milliarden Euro verringerten.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission und Südafrika haben am Rande des am Montag beginnenden G20-Gipfels in Rio de Janeiro eine Kampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika begonnen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa gaben am Sonntagabend (Ortszeit) den Startschuss für das Projekt.

Ziel der Kampagne sei es, Investitionen in erneuerbare Energien in Afrika zu mobilisieren, um das „enorme Potenzial“ des Kontinents auszuschöpfen, teilte die EU-Kommission mit. Um die Dynamik bei der Verwirklichung dieser Ziele aufrechtzuerhalten und auf eine breitere Basis zu stellen, werde von der Leyen die Staats- und Regierungschefs der G20 und andere Führungsspitzen einladen, ihre Kräfte in einem neuen Globalen Forum für die Energiewende zu bündeln. Dabei gehe es darum, Regierungen, internationale Organisationen und Finanzakteure zusammenzubringen, um das Umsetzungstempo deutlich zu beschleunigen.

„In Afrika kommt die Entwicklung sauberer Energien immer mehr in Fahrt“, sagte von der Leyen. „Europa investiert im Rahmen von Global Gateway massiv in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Afrika. Jetzt rufen wir die Welt auf, es uns gleich zu tun.“

Mit der Kampagne zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika soll darauf hingewirkt werden, dass Regierungen, Finanzinstitute, die Privatwirtschaft und Philanthropen neue politische und finanzielle Verpflichtungen eingehen. Das Ende der Kampagne soll ungefähr mit dem G20-Gipfeltreffen in Südafrika im November 2025 zusammenfallen.

Der Ausbau der Erneuerbaren wird auch beim G20-Gipfel in Brasilien selbst Thema sein – die dritte Arbeitssitzung am Dienstag steht unter dem Motto „Nachhaltige Entwicklung und Energiewende“.

Foto: G20-Gipfel 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. „Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können“, sagte Wüst dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe) vor der am Montag in Köln stattfindenden Ukraine-Konferenz der Landesregierung.

Trotz der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Signal klar sein, dass es „eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für weitere Hilfen“ gebe. „Das betrifft sowohl die finanzielle Unterstützung als auch die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine“, so der Ministerpräsident.

Es liege an der Bundesregierung, „jetzt ihren Job zu machen“ und dieses Thema mit allem gebotenen Ernst anzugehen, so Wüst. Die Ukrainer würden an den Fronten zu Russland nicht nur ihre Heimat und ihr Leben, sondern auch „unsere Werte“ verteidigen.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der CDU Klarheit über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. „Friedrich Merz muss für sich beantworten, ob er Brücken einreißen lassen will oder sie bestehen lässt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. „Und dann gucken wir, was geht.“

Er habe bereits in Nordrhein-Westfalen einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag verhandelt – „aber nicht, weil ich Hendrik Wüsts Programm so toll fand, sondern unseres“. Gefragt, ob die Grünen in einer Koalition auf die auf dem Parteitag beschlossene Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien bestehen, sagte er: „Diese Frage werde ich nicht öffentlich vorher verhandeln, wenn wir noch in Gespräch gehen wollen. Wir machen unser Programm und dann gucken wir, was mit anderen geht.“ Das gelte auch für das Tempolimit.

Foto: Felix Banaszak am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) erstellten Untersuchung drohen einer Vielzahl von Kliniken aufgrund der geplanten Reform durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Einbußen. Die „Mindestvorhaltezahlen“ würden zu „Erlösverlusten“ zwischen drei und bis zu 30 Prozent bei etwa einem Drittel der knapp 1600 untersuchten Standorte führen, heißt es in einer „Simulation“ der Firma Vebeto, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Im Detail liege für 429 Klinik-Standorte der errechnete Erlösverlust im Bereich von drei bis 15 Prozent. Für 83 dieser Unternehmen bewegen sich die möglichen Einbußen demnach zwischen 15 und 30 Prozent, wobei der größte Teil der Unternehmen (429 Standorte) demnach niedrige Einbußen im Bereich bis drei Prozent verzeichnen könnte. 61 Standorte hätten einen Erlösverlust von mehr als 30 Prozent. Die Analysten heben hervor, dass sich diese Einbußen allein auf einen „Wegfall der Vorhaltefinanzierung“ für Kliniken beziehen würden – nicht auf die Einnahmen, die Krankenhäuser durch bisher geltende Fallpauschalen generieren.

Insgesamt hat Vebeto demnach die Finanzsituation von 1.589 Klinikstandorten untersucht und „simuliert“. Vor allem für die kleinen Standorte und Krankenhäusern im ländlichen Raum komme es zu höheren Verlusten. Große Häuser und spezialisierte Fachkliniken würden demnach eher profitieren von der geplanten Reform der Finanzierung. So könnten 214 Kliniken laut der „Simulation“ im Auftrag der DKG künftig Gewinne durch die Umstellung auf „Vorhaltepauschalen“ machen.

Vebeto hebt hervor: „Da die Methodik und Höhe der Mindestfallzahlen derzeit noch unklar sind, kann aus dieser Modellstudie ausdrücklich nicht abgeleitet werden, wie viele und welche Krankenhäuser durch die Mindestfallzahlen gefährdet (oder bevorteilt) sein könnten.“

In der Simulation schätzen die Datenanalysten nach eigenen Angaben „die Erlösverluste ab, die sich an den einzelnen Krankenhäusern ergeben könnten, wenn nach Unterschreitung der Mindestfallzahl einer Leistungsgruppe die Vorhaltefinanzierung wegfällt“. Erlöse durch die schon bisher geltenden „Fallpauschalen“ für einzelne Behandlungen bleiben demnach unberücksichtigt.

Der noch amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Krankenhaus-Reform ausgearbeitet. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wurde nach einer hitzigen Debatte vom Bundestag beschlossen. Allerdings ist die Reform umstritten, mehrere Bundesländer drängen auf Veränderungen.

Lauterbach will die Kliniken bei der Finanzierung weniger stark abhängig von bisher geltenden Fallpauschalen machen, da diese einen enormen Druck auf die Häuser aufbauen würden, möglichst viele Patienten möglichst schnell zu behandeln. Stattdessen sollen Krankenhäuser einen großen Teil ihrer Pauschalen erhalten, wenn sie Leistungen anbieten und entsprechend Betten, Personal und medizinische Geräte dafür vorhalten: die sogenannten Mindestvorhaltezahlen. Die Idee: Kliniken halten dauerhaft Plätze für bestimmte Behandlungen bereit – und stellen so die Versorgung der Menschen in der Region sicher.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist ein Dachverband der Krankenhäuser, der sich als Interessenorganisation für die Kliniken in der Bundespolitik einsetzt. Schon in der Vergangenheit hatte die DKG scharfe Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach geübt.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Studierendenwerk warnt davor, dass die junge Generation im Wahlkampf vernachlässigt wird. „Nach der Corona-Pandemie gab es das Versprechen, dass die Belange der Jugendlichen nie wieder vernachlässigt werden dürften. Davon ist nicht mehr viel zu spüren“, sagte Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerkes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Miete, Essen, Mobilität: Die Kosten laufen den jungen Menschen davon, seien es Studierende und Auszubildende.“ Junge Wähler würden in Umfragen angeben, dass die gestiegenen Preise und Mieten sowie der Wohnungsmangel ganz oben auf ihrer Agenda stünden. Diese Punkte würden junge Menschen besonders hart treffen.

„Rund 54 Prozent ihrer Einnahmen müssen Studierende laut Statistischem Bundesamt in ihre Miete stecken, bei Auszubildenden sind es 42 Prozent“, so Anbuhl. Er warnte: „Die demokratischen Parteien sollten dringend diese Themen der jungen Generation adressieren. Sonst wenden sich junge Menschen noch stärker den Rändern zu.“ Der Wahlkampf und die Wahlprogramme dürften nicht an den Themen der jungen Menschen vorbeigehen.

Von einer künftigen Bundesregierung forderte der Vorstandvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes ein Paket für die junge Generation. „Dazu zählen die Verstetigung des Bund-Länder-Programms Junges Wohnen, eine grundlegende Reform des BAföG, ein weiterhin rabattiertes Deutschlandticket für Studierende sowie eine klimagerechte Sanierung von Hochschulbauten, Mensen und Cafeterien inklusive“, zählte Anbuhl auf.

Foto: Junge Leute in einem Park (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Mittelständler wollen ihre Unternehmen stärker auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz umstellen, stoßen dabei aber häufig auf hohe Kosten und bürokratische Hürden. Das ist ein Ergebnis der Studie „Energiewende-Kompass 2024“ der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB), für die 300 Führungskräfte mittelständischer Unternehmen aus Deutschland befragt worden sind und über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Wichtigstes Nachhaltigkeitsthema für die Mittelständler ist demnach die Reduktion von CO2-Emissionen (49 Prozent), gefolgt von der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien (44 Prozent) sowie der Etablierung nachhaltiger Lieferketten (42 Prozent). Im Durchschnitt investieren der Erhebung zufolge mittelständische Unternehmen 24,6 Prozent ihres Gesamtinvestitionsvolumens in nachhaltige Projekte. Allerdings gab auch jedes vierte befragte Unternehmen an, weniger als zehn Prozent zu investieren. Mehr als 51 Prozent der Gesamtinvestitionen geben lediglich neun Prozent der befragten Unternehmen für Nachhaltigkeit in ihren Unternehmen aus.

Das dürfte auch an den Widerständen liegen, mit denen sich die Mittelständler konfrontiert sehen. Die hohen Kosten der Implementierung (40 Prozent), die Komplexität der Umsetzung (37 Prozent), bürokratische Hürden (33 Prozent), aber auch der Mangel an qualifizierten Fachkräften (29 Prozent) und die Konkurrenz durch nicht-nachhaltige Anbieter (26 Prozent) stellen die Unternehmen nach eigener Aussage vor Herausforderungen.

Helfen würden bessere finanzielle Förderprogramme oder Anreize (42 Prozent) sowie Zugang zu erschwinglichen und zuverlässigen Technologien (37 Prozent), gaben die Unternehmen an. Aber auch verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen (35 Prozent) sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen (32 Prozent) wurden genannt.

Gefragt nach konkreten Maßnahmen, die in den vergangenen drei Jahren durchgeführt wurden, gaben 55 Prozent der Firmen-Entscheider an, eine effizientere Beleuchtung eingeführt zu haben. Jedes zweite Unternehmen hat sich demnach effizientere Bürogeräte angeschafft.

Auch effizientere Geräte in der Produktion (48 Prozent), Investitionen in digitale Lösungen zur Energieverbrauchsoptimierung und Energieeinsparung durch Gebäudedämmung beziehungsweise durch eine effizientere Klimatisierung (je 45 Prozent) haben viele der befragten Unternehmen umgesetzt. 42 Prozent der befragten Unternehmen haben bereits eine eigene Photovoltaikanlage oder planen die Anschaffung einer solchen in den kommenden drei Jahren.

Starke Unterschiede gibt es zwischen börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen. Während die große Mehrheit der börsennotierten Unternehmen angibt, dass sie die Energiewende im Mittelstand eher (47 Prozent) oder sehr fortgeschritten (38 Prozent) sehen, ist bei den nicht börsennotierten Unternehmen mehr als jedes dritte Unternehmen der Ansicht, dass die Energiewende weniger fortgeschritten ist oder kaum begonnen worden ist.

„Der deutsche Mittelstand wird zur treibenden Kraft der Energiewende. Für Unternehmen kann die Transformation zu einem nachhaltigen Geschäftsmodell einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil in der Zukunft bedeuten“, sagte NORD/LB-CEO Jörg Frischholz.

Für die Studie hatte die NORD/LB 300 Führungskräfte aus Unternehmen mit 200 bis 5.000 Beschäftigte im Juni online befragt.

Foto: Aktenschrank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kanzlerkandidatur in der SPD verlangen mehrere Bundestagsabgeordnete einen schnellen Beschluss der Parteispitze für Olaf Scholz, um die Debatte zu beenden. „Olaf Scholz ist unser Bundeskanzler und hat Deutschland sehr erfolgreich durch nie dagewesene Krisen geführt“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

„Ich rate meiner Partei zur Geschlossenheit und klaren Fokus auf den Wahlkampf mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.“ Westphal forderte die Parteispitze auf, per Beschluss „noch in diesem Jahr Klarheit“ zu schaffen.

Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sagte dem „Stern“: „Wir haben einen Kanzler. Und deshalb haben wir auch einen Kanzlerkandidaten. Das sollten wir jetzt offiziell klarkriegen.“

Holger Mann, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen, sagte: „Ich ziehe mit Olaf Scholz in den Wahlkampf. Wir dürfen uns nicht wuschig machen lassen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl.“

Der Parteilinke Axel Schäfer, Abgeordneter aus Bochum, forderte die SPD-Führung auf, Tempo zu machen. „Die Parteispitze sollte jetzt die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz rasch beschließen.“

Er äußerte zudem seinen Unmut über die Einlassung von Ex-Parteichef Franz Müntefering, der gesagt hatte, Gegenkandidaturen seien selbstverständlich möglich. „Bei allem Respekt vor Franz Müntefering: Für die Behauptung, eine Kampfabstimmung über die Kanzlerkandidatur sei möglich, gibt es historisch keinen Beleg – und es wird auch nicht passieren“, sagte Schäfer. „Ich bitte Franz Müntefering in aller Freundschaft, sich da von der Seitenlinie rauszuhalten. Das hilft uns nicht in der jetzigen Lage.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat die Debatte in seiner Partei um eine mögliche Auswechslung ihres designierten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz scharf kritisiert. Es gebe „überhaupt keinen Grund für eine Personaldebatte“, sagte das Parteivorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

„Außerdem schadet sie im Wahlkampf, in dem sich die SPD mittlerweile befindet, was anscheinend noch nicht alle mitbekommen haben.“ Roloff drängt daher auf eine schnelle Nominierung von Scholz durch die SPD-Spitze. „Ich möchte, dass die Parteiführung schnellstmöglich Klarheit schafft und den Bundeskanzler auch wieder zum Kandidaten macht“, sagte er.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität – die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck – das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Das ist wirklich alter – dem einen mag er schmackhafter Wein sein – aber das ist alter Essig in vielleicht neuen Schläuchen.“ Er habe sich den Parteitag ein „bisschen angeschaut“. Das sei so „ein bisschen Selbstbeweihräucherung, aber keine echten Lösungsansätze für Deutschland.“

Auf die Frage, wie sich der Wahlkampf für die Union verändern würde, wenn für die SPD Verteidigungsminister Pistorius statt Kanzler Scholz als Spitzenkandidat antreten würde, sagte Söder: „Ich glaube gar nicht, dass es so viel Veränderung bringen würde – vielleicht ein, zwei Prozent.“

Der CSU-Chef legte Scholz nahe, sich zurückzuziehen: „Sich jetzt im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Nein, egal was passiert, ich mache weiter – das, glaube ich, schadet auch der Demokratie.“

Foto: Markus Söder am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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