Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gibt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz unmittelbar vor dessen offizieller Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch die Parteipräsidien von CDU und CSU Rückendeckung.

Gegenüber „Bild am Sonntag“ sagte Dulger: „Ich traue Herrn Merz und der CDU einen grundlegenden Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu. Er hat die notwendige Durchsetzungskraft. Sein Kompass ist die Soziale Marktwirtschaft. Standort first – das muss das Motto der nächsten Bundesregierung sein.“

Dulger ergänzte: „Merz` Vorschläge zum Bürgergeld gehen in die richtige Richtung. Der Staat muss Arbeit wieder attraktiver machen, wir brauchen mehr Netto vom Brutto für alle.“

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erklärte zur anstehenden Nominierung von Merz gegenüber „Bild am Sonntag“: „Wer sich den Lebensweg von Friedrich Merz von Europaparlament, Bundestag, Atlantik-Brücke, internationalem Wirtschaftsunternehmen bis zum erfolgreichen Rechtsanwalt anschaut, kann darauf vertrauen, dass zur Zeit niemand in Deutschland bessere Voraussetzungen für die Kanzlerschaft mitbringt als Friedrich Merz. Das Amt des Kanzlers erfordert die Kraft, auf der Basis von Erfahrung und Prinzipien richtige und häufig sehr schwierige Entscheidungen zu treffen – manchmal auf sich alleine gestellt, was wir die Richtlinienkompetenz nennen. Und Friedrich Merz hat die rhetorische Kraft, der Bevölkerung Entscheidungen mit klaren Worten zu vermitteln.“

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei gewarnt, aus der Ampel-Koalition auszuscheiden, wie es FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert. „Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen, das wäre Selbstmord“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Wir würden bei Neuwahlen, denen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen, jetzt womöglich nicht mehr in den Bundestag kommen.“ Außerdem sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde, ergänzte der frühere Minister.

„Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung. Wenn Generalsekretär Djir-Sarai gehen will, dann soll er gehen.“ Die FDP müsse sich nach den Worten Baums um ein breiteres Politikangebot kümmern. „Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum ist wichtig. Sie darf aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein“, sagte er.

„Die Facetten des Liberalismus sind viel weitreichender. Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven, wie sie Genscher heute hätte, auch zur weltpolitischen Rolle Europas.“

Baum fordert auch eine Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. „Wir müssen alles tun, um Kernbranchen wie die Autoindustrie, die chemische Industrie und den Stahl im Land zu halten. Wir können nicht zulassen, dass durch die Versäumnisse insbesondere der Autoindustrie Massenarbeitslosigkeit entsteht. Da müssen wir notfalls mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen – wie im Fall der Meyer-Werft – die Produktion im eigenen Lande halten.“

Auch beim Umweltschutz forderte der FDP-Politiker Nachbesserungen. „Technische Innovationen müssen weiter unterstützt werden und natürlich Wachstum gefördert werden, ökologisches Wachstum.“

Foto: Gerhart Baum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) fordert ein umfassendes Verbot von Smartwatches an Schulen. „Smartwatches müssen wie Smartphones behandelt werden: Sie haben im Regelunterricht nichts zu suchen“, sagte Sven Winkler, Vorsitzender des Verbandes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben)).

Laut Winkler führen die digitalen Uhren zu einer zunehmenden Ablenkung der Schüler und beeinträchtigen ihre Konzentration. „Die zum Teil nur noch sehr kurze Aufmerksamkeitsspanne der Schülerinnen und Schüler erschwert uns massiv den Umgang mit ihnen.“

Winkler, der selbst eine Schule im niedersächsischen Oldenburg leitet, warnt zudem vor Datenschutzproblemen. „Es könnten heimlich Aufnahmen von Gesprächen mitgeschnitten oder Bilder angefertigt werden, die dann das Persönlichkeitsrecht der Anwesenden verletzen“, sagte er. In den Bundesländern wird bislang unterschiedlich mit Smartwatches umgegangen.

„Da es auch unsere Aufgabe ist, Schülerinnen und Schüler im Bereich Digitalisierung auszubilden, brauchen wir auch die entsprechende Ausstattung dafür, damit wir auf die Nutzung privater Geräte komplett verzichten können. Und es braucht vielleicht sogar bundesgesetzliche Regelungen, die die Nutzung mobiler Endgeräte in bestimmten Bereichen untersagt.“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Wege aus der Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel und fordert „massive Investitionen“ jenseits der bisher vereinbarten Wachstumsinitiative. „Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen“, sagte Klingbeil dem „Stern“.

„Ich halte etwa einen Industriestrompreis weiterhin für richtig. Zudem brauchen wir für den Ausbau der Netze massive Investitionen“, so der Sozialdemokrat. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden.

Damit fordert Klingbeil die FDP heraus, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt und macht zudem Druck auf den Kanzler, der beim Industriestrompreis blockiert. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase“, warnte Klingbeil. Es sei nun „unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen“, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Die Bundesregierung habe zwar mit ihrer Wachstumsinitiative „eine Grundlage“ gelegt, sagte Klingbeil. „Aber die aktuellen Herausforderungen zeigen, es braucht weitere Impulse.“

Auch in der SPD-Bundestagsfraktion werden weitere Maßnahmen angemahnt. „So wie wir der Meyer Werft geholfen haben, brauchen wir auch schnellere Maßnahmen für die Breite der Wirtschaft“, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz dem „Stern“.

Das Traditionsunternehmen war in finanzielle Schieflage geraten und soll nun mit Staatshilfen gerettet werden. „Wenn wir es nicht schaffen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, hilft auch kein kurzes Subventionsstrohfeuer“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Ein zeitlich befristeter Industriestrompreis sei dabei „ein Teil der Antwort an unsere Wirtschaft“, deswegen halte die SPD-Fraktion an dieser Forderung fest, so Hubertz.

Foto: Lars Klingbeil am 23.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Brandenburg lässt die SPD-Vorsitzende Esken keinen Zweifel daran, dass der amtierende Bundeskanzler auch der künftige Kanzlerkandidat der SPD sein werde.

„Wir werden in den nächsten Bundestagswahlkampf ganz klar mit Olaf Scholz gehen“, sagte Esken am Montag im ZDF-Heute-Journal. Im nächsten Bundestagswahlkampf werde jede Koalitionspartei „für sich kämpfen, das ist auch in Ordnung so im Wahlkampf, aber vorerst haben wir noch einiges zu tun in dieser Legislatur“.

Vor der Brandenburg-Wahl kam öffentliche Kritik aus SPD-Landesverbänden an der SPD-Vorsitzenden auf: Sie solle nicht mehr in Talkshows auftreten, auch Eskens Rücktritt wurde gefordert. „Ich bin sicherlich nicht ohne Fehl und Tadel – wie wir alle. Und wenn berechtigte Kritik an mir geäußert wird, dann setze ich mich damit auch auseinander. Aber im Allgemeinen besprechen wir solche Dinge intern und das werden wir auch weiterhin tun“, so die SPD-Vorsitzende.

Foto: Olaf Scholz und Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.125 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.718 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.852 Punkten 0,3 Prozent fester.

„Eine lockere Geldpolitik ist gut für Unternehmen“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Vor allem, weil sie nach dem starken Inflationsschub in den vergangenen Jahren restriktiv war. Und da ist die heutige Situation im Vergleich zu früheren Zyklen schon relativ einzigartig.“

Die Wirtschaft versuche weiterhin die Verwerfungen durch die Lockdowns zu verarbeiten, die Inflation könne wieder aufflammen und die Geopolitik bleibe angespannt, so Oldenburger weiter. „Gleichzeitig befinden sich die Aktienmärkte in intakten Aufwärtstrends, auch weil sich die Unternehmen sehr widerstandsfähig präsentieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1113 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8998 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.626 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 75,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,05 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt die erste Grünen-Politikerin eine Fortsetzung der Ampel-Koalition infrage. „Ich erkenne gerade nicht, was es uns nützt, in der Ampel zu bleiben“, sagte Madeleine Henfling dem „Tagesspiegel“. „Es stellt sich die Frage, was wir in diesem Bündnis noch erreichen können.“

Als Spitzenkandidatin der Grünen in Thüringen hatte sie vor drei Wochen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Als Hauptgrund sieht sie dafür die Arbeit der Ampel. „Wir haben uns auf Bundesebene viel zu lange von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Henfling. Durch die vielen Kompromisse sei die Grünen-Marke kaputtgegangen.

Henfling, die zum linken Parteiflügel zählt, fordert zudem ein Ende der Asylrechtsverschärfungen: „Die Symbolpolitik, die wir gerade mittragen, ist Teil des Problems. Wir machen Versprechungen, die nicht erfüllt werden können, übernehmen die Narrative der Rechten und stärken damit nur die AfD“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Zuletzt hatten die Grünen unter anderem die Ausweitung der Grenzkontrollen oder strengere Regeln für Asylbewerber mitgetragen und ein Sicherheitspaket in den Bundestag eingebracht. Henfling hält diesen Kurs für falsch: „Abschottung ist keine Realpolitik. Es braucht eine positivere Erzählung der Migrationsgesellschaft.“

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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