Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2024 sind in Deutschland rund 35.700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das ein Prozent oder 300 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.

Die Zahl der Verkehrstoten stieg dagegen um 34 auf 287 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im Juli 2024 rund 213.300 Straßenverkehrsunfälle und damit drei Prozent oder 6.100 mehr als im Vorjahresmonat.

Im Zeitraum Januar bis Juli 2024 erfasste die Polizei insgesamt rund 1,4 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit in etwa genauso viele wie im Vorjahreszeitraum. Darunter waren 163.300 Unfälle mit Personenschaden (-ein Prozent oder -1.900), bei denen 1.545 Menschen getötet wurden. Damit ist die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um elf Personen oder ein Prozent gesunken. Die Zahl der Verletzten sank im selben Zeitraum um zwei Prozent oder 3.500 auf 204.400.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik.

Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Brandenburger Wahl sei „die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler“ gewesen seien. Die CDU tue deshalb „gut daran“, jetzt ihr „soziales Profil zu schärfen“.

Radtke verweist auf eine Erhebung von Infratest. Auf die Frage „Welches Thema spielt für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?“ gaben die befragten Brandenburger am häufigsten an: „Soziale Sicherheit“. Die Themen „Wirtschaftliche Entwicklung“ und „Zuwanderung“ landeten knapp dahinter auf den Plätzen zwei und drei. Erst mit etwas Abstand folgten die Themen „Bildung“ und „Kriminalität, innere Sicherheit“. Bei der Landtagswahl in Sachsen lag „Soziale Sicherheit“ laut Infratest ebenfalls auf Platz eins – genauso wie bei der Wahl in Thüringen, dort zusammen mit „Kriminalität, innere Sicherheit“.

Radtke sagte, es gehe ihm jetzt „nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land“. In Deutschland gebe „es Millionen Arbeitnehmer, die fleißig sind und trotzdem kaum über die Runden kommen“. Hunderttausende würden um ihre gut bezahlten Industriearbeitsplätze bangen. Auch auf dem Wohnungsmarkt gebe es enorme Probleme.

„Vier von fünf jungen Menschen träumen von Eigentum, aber für die meisten ist das mittlerweile so illusorisch, wie Ferrari fahren“, sagte Radtke. „In einem Land, das sozial gespalten und wirtschaftlich auf Abstiegskurs ist, haben Populisten und Extremisten leichtes Spiel.“ Umso wichtiger sei es, dass die CDU den Menschen sage, wie sie diese Missstände beseitigen wolle. „Wenn wir AfD und BSW wieder klein bekommen wollen, braucht es neben einer klaren Handschrift auch eine positive Zukunftserzählung und eine Kommunikation, die Empathie und Wertschätzung zeigt.“

Am Sonntag hatte die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Brandenburger Landtagswahl eingefahren. Sie landete mit 12,1 Prozent lediglich auf Platz vier. Dabei hatte sich ihr Spitzenkandidat Jan Redmann lange Hoffnungen gemacht, Ministerpräsident zu werden. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – für Dennis Radtke „Anti-System-Parteien“ – kamen dagegen zusammen auf 42,7 Prozent.

Radtke war erst vor einer guten Woche an die Spitze des Arbeitnehmerflügels, offiziell heißt er Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), gewählt worden.

Foto: Robert Crumbach, Jan Redmann, Dietmar Woidke am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Butterpreis im Einzelhandel könnte zu Weihnachten ein neues Allzeithoch erreichen.

„Aktuell kostet die Handelsmarkenbutter in den Discountern und Supermärkten 2,09 Euro je 250 Gramm“, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Milcherzeuger Bayerns, Hans-Jürgen Seufferlein, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) „Das wird sicher nicht das Ende sein. Zum Jahresende werden wir wohl neue Rekordpreise sehen“, so Seufferlein.

Bisher lag der Höchstpreis bei 2,29 Euro im Herbst 2022. Butter ist in den vergangenen Monaten bereits deutlich teurer geworden. Im August 2023 habe der Preis noch bei 1,39 Euro gelegen, so Seufferlein. Als Grund für den Preisanstieg nennt der Milchexperte einen Rückgang in der Produktion, da viele Betriebe die Milchviehhaltung aufgegeben haben. Gleichzeitig steige aktuell die Nachfrage.

Der Butterpreis wird zwischen Molkereien und Handel monatlich ausgehandelt. Der Preis für H-Milch nur alle sechs Monate. Daher gibt es aktuell bei der Milch kaum Preisanhebungen.

Foto: Butterpreise im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus.

„Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland liege der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück aktuell bei sieben oder acht Euro – „meinetwegen können es ruhig zehn oder elf Euro sein“. Die Mehreinnahmen sollten laut Philippi „gezielt dafür verwendet werden, Präventionsangebote zu stärken und auszubauen“.

Gleichzeitig fordert Philippi, der Mediziner ist, ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. „Ich bin für stark dafür, die Werbung für Tabak und Alkohol bei uns in Deutschland zu verbieten. Wir wissen, dass die Werbung für Zigaretten und alkoholische Getränke dazu führt, dass Kinder und Jugendliche keine natürliche Distanz zu diesen Stoffen entwickeln. Sie werden durch die Werbung verharmlost und gelten als ungefährlich, was nachweislich nicht der Fall ist“, sagte Philippi.

Foto: Raucherin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Niederlagenserie bei Landtagswahlen ist FDP-Vize Wolfgang Kubicki davon überzeugt, dass die Freien Demokraten mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen werden. „Ja, definitiv“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage.

Der Bundestagsvizepräsident hob hervor: „Die Partei steht zusammen und wird mit breitem Rücken und einem starken Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Bundestagswahl gehen. Wann immer sie stattfinden wird.“

Kubicki mahnte allerdings, die FDP müsse sich „mehr derjenigen Dinge besinnen, die uns 2021 so stark gemacht haben“. Konkret nannte er „das mutige Eintreten für Freiheit, eine nachvollziehbare und wirkungsvolle Migrationspolitik und der Einsatz für ökonomische Vernunft“.

Foto: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu verwerfen. „Deutschland steckt in der Wirtschaftskrise“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Da braucht es jetzt kein Tarifzwangsgesetz, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen verteidigte das Projekt. Klöckner sagte, das geplante Gesetz bedeutete mehr Bürokratie und Eingriffe in die Tarifautonomie. „Mit Zwang wird man gewiss nicht mehr Beschäftigte und mehr Unternehmen für Tarifverträge gewinnen.“

Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Und ein Stück weit mehr Realität ist von der SPD gefragt. Glaubt denn wirklich noch ernsthaft jemand, dass in der jetzigen Lage, in der Arbeitgeber händeringend nach Mitarbeitern suchen, dass sie ihre Leute mit schlechten Löhnen halten können?“

Mitte der Woche war bekannt geworden, dass die Vorbereitungen für das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forcierten Tariftreuegesetzes stocken. Das FDP-geführte Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner blockiert die so genannte Verbändeanhörung und verlangt, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden.

Das Tariftreuegesetz soll dafür sorgen, dass private Firmen künftig nur dann Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Auf diese Weise soll die Tarifbindung in Deutschland insgesamt wieder steigen.

Auch vom CDU-Wirtschaftsrat kam heftige Kritik an dem Projekt. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Funke-Zeitungen: „Das Tariftreuegesetz sollte laut Koalitionsvertrag einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden, jetzt sattelt aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil noch drauf. Die Betriebe brauchen bürokratieärmere und praxisnähere Lösungen, statt weltfremde und unternehmerfeindliche.“

Ein Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen sei kontraproduktiv. „Absolut richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Bremse zieht, die eigentlich der Bundeswirtschaftsminister hätte ziehen müssen.“

DGB-Chefin Jasmin Fahimi hingegen sagte den Funke-Zeitungen, FDP und Arbeitgeber müssten sich endlich entscheiden, „ob sie zu sauberem und fairen Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht“. Die aktuelle Blockade lege den Eindruck nahe, dass das Tariftreuegesetz torpediert und soziale Rechte immer weiter abgebaut werden sollen.

Die Gewerkschafterin ergänzte: „Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.“

Foto: Flughafenarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich der Ausländeranteil seit der Flüchtlingskrise 2015 stark erhöht. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Von 1,2 Millionen Empfängern waren demnach im vergangenen Jahr 301.110 Ausländer, davon 86.775 aus der Ukraine und 40.865 aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Dazu zählen unter anderem Syrien und Afghanistan. Damit ist rund jeder vierte Empfänger der Sozialleistung nicht-deutsch.

2015 war der Ausländeranteil deutlich geringer. Von den damals rund eine Million Empfängern waren 170.977 (etwa 17 Prozent) Ausländer. Damals waren 21.188 Empfänger ukrainisch, 16.122 kamen aus den Top-8-Asylherkunftsländern.

Die Zahl der deutschen Empfänger ist seit 2015 von 867.013 auf 910.560 im Jahr 2023 gestiegen, das ist ein Anstieg um etwas mehr als 40.000 Personen. Die Zahl der ausländischen Empfänger stieg im gleichen Zeitraum um etwa 130.000 Personen.

Foto: Kopftuchträgerinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Brandenburg wird die SPD wohl knapp das stärkste Ergebnis aller Parteien erzielen. Laut Prognosen von ARD und ZDF gegen 22 Uhr kommt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Mittel auf 30,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit im Schnitt 29,4 Prozent.

Die Grünen (4,2 Prozent) werden den Wiedereinzug in den Landtag wohl nicht schaffen, ebenso die Linken (3,0 Prozent) und die Partei BVB/Freie Wähler (2,6 Prozent) scheitern mit ihrem Zweistimmenergebnis. Die Grundmandatsklausel in Brandenburg liegt zwar nur bei einem Direktmandat, aussichtsreiche Kandidaten im Wahlkreis 21 Potsdam I (Grüne) oder Wahlkreis 14 Barnim II (BVB/Freie Wähler) konnten sich jedoch nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die drittstärkste Kraft kann sich im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und BSW letztere wohl durchsetzen. Die Christdemokraten kommen im Mittel auf 12,0 Prozent, das BSW schafft es aus dem Stand auf 13,4 Prozent.

Bemerkenswert: Amtsinhaber Woidke verlor seinen Wahlkreis 41 Spree-Neiße I haarscharf gegen den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: Grünen-Wahlparty in Brandenburg am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann von dem Sieg der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg nach Ansicht von Wahlforscher Manfred Güllner nicht profitieren. „Für den Kanzler und die Ampel-Koalition wird mit diesem Wahltag nichts besser“, sagte Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe vor der Wahl klugerweise alles auf eine Karte gesetzt, und die SPD in Brandenburg sei ihm gefolgt, sagte Güllner: „Das war eine Woidke-Wahl.“

Woidke habe gepunktet, weil sehr viele Bürger ihn als sympathisch, verlässlich, bodenständig einschätzten, als jemand, der wisse, was die Menschen bewege. „Woidke hat alles, was Olaf Scholz fehlt: Zustimmung, Sympathie, Bodenhaftung, Bindekraft. Woidke ist insofern ein Anti-Scholz.“

Foto: Dietmar Woidke am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU schließt nicht aus, dass es Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im bevorstehenden Bundestagswahlkampf statt mit Regierungschef Olaf Scholz beispielsweise doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius zu bekommen könnte. „Wir als Bundes-CDU nehmen als Lehre aus der Brandenburger Landtagswahl mit, wie stark die SPD sein kann, wenn sie auf Distanz zu Bundeskanzler Olaf Scholz geht, der zum Gesicht des Scheiterns geworden ist“, sagte Merz` parlamentarischer Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte Wahlkampfauftritte mit dem Kanzler ausdrücklich abgelehnt. „Im Augenblick gehen wir eher davon aus, dass Scholz selbst bei einem Rückzug der FDP aus der Ampel versuchen würde, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu bleiben und offiziell Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. Wir stellen uns aber auch auf schwerere sozialdemokratische Gegner ein“, so Frei.

Das eigene Abschneiden bei der Landtagswahl am Sonntag wertete Frei nicht als Rückschlag für den Kanzlerkandidaten, der an diesem Montag von den Parteigremien offiziell gekürt werden soll. „Das schlechte Ergebnis hat nichts mit Friedrich Merz zu tun, sondern ausschließlich mit den für uns schwierigen Umständen in Brandenburg selbst“, hob Frei hervor. „Im Duell zwischen AfD und Woidkes SPD ist die CDU zerrieben worden.“

Foto: Jan Redmann und Dietmar Woidke am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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