Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. „Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben) und beschrieb einen „Teufelskreis“.

Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. „Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben.“ Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD. Fratzscher sprach in dem Zusammenhang von einem „AfD-Paradox“.

Viele Anhänger der Partei seien weniger gebildet, hätten ein geringeres Einkommen und lebten überproportional häufiger in strukturschwachen Regionen. „Die Wähler der AfD gehören daher zu jener Gruppe, die am stärksten unter der Politik der AfD leiden würde.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer fordern eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, um Kunden besser vor untergeschobenen Stromverträgen per Telefon zu schützen. „Untergeschobene Verträge gehören jedes Jahr zu den Top-Beschwerdegründen bei den Verbraucherzentralen“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Ramona Pop, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es braucht klare Regeln für Unternehmen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher vor unfairen Geschäftspraktiken und Manipulation gut geschützt sind – gerade in Krisenzeiten.“ Mehr als 2.200 Beschwerden über solche untergeschobenen Stromverträge seien allein zwischen Oktober 2022 und März 2023 bei den Verbraucherzentralen eingegangen. Damit war die Anzahl der Beschwerden während der Energiepreiskrise besonders hoch, so der VZBV.

Konkret fordert der VZBV: Wenn ein Vertragswechsel beispielsweise über Vermittlungsportale wie Check24 oder Verivox erfolge, sollte eine Pflicht für eine Vollmacht in Textform eingeführt werden. Liegt eine solche Vollmacht nicht vor, müsse der bisherige Anbieter den Vertragswechsel ablehnen. Verbraucher sollten zudem ein Rückkehrrecht in den vorherigen Liefervertrag bekommen, wenn der Vertragswechsel nicht von Verbraucherseite initiiert wurde, forderte Pop.

Wenn der bisherige Anbieter das Vorliegen einer Kündigungsvollmacht nicht überprüft hat, müssten die Kunden in den alten Vertrag zurückkehren können. Grundsätzlich sollte kein Anbieterwechsel eingeleitet werden können, ohne dass Verbraucher diesem aktiv zugestimmt haben.

Foto: Licht in Wohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Landtagswahl in Brandenburg an diesem Sonntag hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Politik der AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Denn um die wirtschaftlichen Chancen nutzen zu können, braucht es Fachkräfte in Brandenburg und einen starken europäischen Binnenmarkt.“ Aktuell scheine Brandenburg auf einem guten Weg, stellte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft fest. Das Land sei Vorreiter bei der Energiewende, das Wirtschaftswachstum liege über und die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt.

„Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion“, sagte Grimm. „Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall.

Foto: Standort von neuer Tesla-Fabrik in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbandspräsident der Verkehrsunternehmen fordert eine maßvolle Erhöhung des Deutschlandtickets. „Nach unseren Erkenntnissen wären 70 Euro zu viel“, sagte der Präsident des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ob das Ticket 49, 59 oder 64 Euro oder mehr kosten werde, müssten „die Länder und der Bund entscheiden, die auch die Finanzierung dieses Tickets tragen müssen“.

Eine Preiserhöhung sei aber nicht vermeidbar, so Wortmann: „Hält man den Preis für die Kundinnen und Kunden dauerhaft stabil, führt das zu Bezuschussungskosten, die in der aktuellen Haushaltssituation der Länder schlicht nicht abbildbar wären. Wir empfehlen zum jetzigen Zeitpunkt eine maßvolle Preissteigerung, damit die jetzigen Kundinnen und Kunden nicht abspringen und das Ticket auch für potenzielle Neukunden attraktiv bleibt“, so Wortmann.

Die Preiserhöhung des Deutschland-Tickets könnte den Nutzern durch eine Angebotserweiterung attraktiv gemacht werden. „Wenn das Deutschlandticket teurer wird, könnte man erwägen, dass es auch hier eine Mitnahmeregelung an Wochenenden oder nach Feierabend – zum Beispiel für Kinder oder einen weiteren Erwachsenen – gibt“, sagte Wortmann. Allerdings könne dies nicht in Spitzenzeiten gelten. „Da sind unsere Verkehrsmittel voll.“

Bund und Länder bezuschussen das Ticket zusammen aktuell mit 3 Milliarden Euro. Wortmann schätzt den Fehlbetrag der deutschen Verkehrsunternehmen in diesem Jahr aber auf 3,5 bis 4,3 Milliarden Euro. „Der steigende Ausgleichsbedarf ist auch darauf zurückzuführen, dass die meisten Besitzer des Deutschland-Tickets vorher ein teureres Monatsabonnement hatten, wodurch wir deutlich an Einnahmen verlieren.“ Einsparungen der Verkehrsbetriebe für einen stabilen Preis fürs Deutschlandticket bezeichnet Wortmann als falsch.

„Das führt dazu, dass das Angebot unattraktiver wird. Eigentlich müssten wir massiv in das Angebot investieren.“ Bereits heute würden ÖPNV-Angebote wegen Finanzlöcher und Personalmangel reduziert. „Das ist eine Fehlentwicklung“, kritisiert Wortmann. Das ÖPNV-Angebot könne aktuell nur aufrechterhalten oder müsse sogar zurückgefahren werden. „Damit habe ich nicht gerechnet. Meine Hoffnung war eher, dass die Verkehrswende jetzt Fahrt aufnimmt. Aber das Gegenteil passiert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des am Montag bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stattfindenden Autogipfels fordert die IG Metall gegenüber „Bild am Sonntag“ laut eines Sprechers ein „schnelles, neues Förderpaket, das den Verkauf von E-Autos ankurbelt“.

Begründung der Industriegewerkschaft: „Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern. Es würde den deutschen Herstellern im Wettlauf mit außereuropäischen Herstellern neuen Schwung geben.“

Die IG Metall laut Sprecheraussage weiter: „Es wäre gleichzeitig ein Konjunkturprogramm wie auch eine industriepolitische Fitness-Spritze für den notwendigen Umbau der Automobilindustrie.“ Zweifel am E-Auto-Kurs hegt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Zu „Bild am Sonntag“ sagte er: „Meine Erwartung an den Automobilgipfel ist, dass wir eine klare Linie für die Zukunft der Automobilindustrie finden – insbesondere mit Blick auf Volkswagen und die Elektromobilität. Wir müssen technologieoffen bleiben und nicht ausschließlich auf eine Antriebsform setzen. Innovation und Wettbewerb sind entscheidend, um Arbeitsplätze zu sichern und die Industrie erfolgreich in die Zukunft zu führen.“

Für Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts Bochum, ist der Gipfel am Montag allerdings nur PR: „Diese One-Man-Show von Habeck ist ein Marketinggag, aber kein Gipfel.“ Habeck habe „das Vertrauen in das E-Auto zerstört. Er hat permanent Chaos und Verwirrung gestiftet.“

Dudenhöffer weiter: „Das Vertrauen gewinnt man zurück, wenn man langfristig einen Plan hat und sich daran hält. Es braucht ein Bekenntnis zum E-Auto. Aber Habeck hat es Stand jetzt verspielt. Zu viel Aktionismus schadet.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendbegegnung des sechsten Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Kaiserslautern und der HSV 2:2 unentschieden getrennt.

Der FCK ging in der 33. Minute durch einen Treffer von Ragnar Ache infolge eines Standards in Führung. In der 50. Minute baute Richmond Tachie den Vorsprung der Hausherren durch einen Rechtsschuss aus. Kurz darauf brachte Robert Glatzel den HSV durch einen Kopfball nach einer Ecke zurück ins Spiel.

Die Gäste aus der Hansestadt erhöhten den Druck sichtlich und drängten auf den Ausgleich, Kaiserslautern schien die Nerven zu behalten und behauptete die wackelige Führung zunächst. In der fünften Minute der Nachspielzeit gelang den Hamburgern dann durch Davie Selke der späte Ausgleich.

Am nächsten Samstag tritt Kaiserslautern in Regensburg an, der HSV empfängt Paderborn.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein kurzfristig angesetztes kostenloses Konzert von Peter Fox im Berliner „Görlitzer Park“ hat am Samstagabend mehrere Tausend Menschen angelockt und im Kiez für einen Menschenauflauf gesorgt. Erst am Vortag war bekannt geworden, dass Fox unter anderem zusammen mit 44Grad und Kane auftreten will.

Auch die Rappering Wa22ermann aus Kreuzberg stand im Vorprogramm auf der Bühne und hatte dabei demonstrativ einen „Free Palestine“-Schal um. Bereits über eine Stunde bevor Peter Fox anfing, zu singen, musste das Gelände wegen Überfüllung gesperrt werden.

Peter Fox hatte erst vor wenigen Wochen ein ebenfalls kostenloses Konzert im berühmt berüchtigten Columbiabad im Berliner Bezirk Neukölln gegeben. „Wir wollten etwas an einem Ort machen, der zuletzt sehr viel negative Presse hatte“, hatte er damals gesagt, ähnlich äußerte er sich auch wieder am Samstagabend im „Görli“.

Sowohl das Columbiabad als auch der Görlitzer Park sind immer wieder negativ in den Schlagzeilen. Aktuell tobt ein Streit um einen Zaun, der den Park nachts komplett abriegeln soll. Der „Görli“ gilt unter anderem als Drogen-Hotspot, nachts kommt es auch immer wieder zu gewaltsamen Übergriffen.

Foto: Peter Fox am 21.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte aus der Vergangenheit bleiben schlecht, da hilft auch wiederholen nichts“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem „Tagesspiegel“ am Samstag.

Er sieht darin keine Lösung für die aktuelle Krise beim Hersteller Volkswagen. „Den Debattenbeitrag der SPD kann man nicht ernst nehmen, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, unternehmerischen Fehlleistungen hinterher zu korrigieren“, sagte Meyer. Das Konzept Abwrackprämie habe sich schon einmal nicht bewährt, „denn diese ist für den Steuerzahler kostspielig, in der Wirkung ineffektiv und hat breite Streueffekte – muss also nicht VW helfen“.

Meyer reagiert damit auf ein Maßnahmenpapier, in dem vor dem am Montag stattfindenden Autogipfel von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Teile der SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere befristete Sofortmaßnahmen drängen, um den schleppenden E-Autoverkauf in Deutschland anzukurbeln.

Zentrale Forderung des Acht-Punkte-Plans ist eine Abwrackprämie von bis zu 6.000 Euro beim Kauf eines neuen E-Autos und der Abgabe des Verbrenners. Handelt es sich um ein gebrauchtes E-Auto, sinkt die Prämie auf 3.000 Euro. Damit sollen vor allem Verbrenner mit hohem CO2-Ausstoß aus dem Markt genommen werden.

„Die SPD erwartet, dass die Regierung jetzt zeitnah Maßnahmen beschließt, um den Absatz von E-Autos anzukurbeln“, sagte der SPD-Politiker Sebastian Roloff dem „Tagesspiegel“. Roloff gehört der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Fraktion an und hat das Maßnahmenpapier mitverfasst.

Auch das Autoland Niedersachsen hat vor dem Autogipfel am Montag klare Forderungen aufgestellt. „Wir müssen jetzt aus dem großen Topf möglicher Maßnahmen mit der großen Kelle schöpfen“, sagte der Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Nur mit dem Teelöffel probieren und abwarten, was passiert, bringt uns in der jetzigen Situation nicht mehr weiter“, so Lies.

Der SPD-Politiker fordert ein „massives Anreizprogramm“, damit Verbraucher von Verbrennern auf emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen. Das nötige Geld dafür sei da. „Ich hätte wenig Verständnis dafür, die jetzt frei werdenden Milliarden für die beiden Chipfabriken im Bundeshalt versickern zu lassen oder diese sogar bis zu irgendeinem Datum ungenutzt liegen zu lassen“, sagte Lies.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.

Sie lauten 11, 18, 28, 30, 43, 46, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4602064. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 362288 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet.

Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke geäußert, im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespartei zu gehen.

„Dietmar Woidke ist als extrem beliebter Landesvater eine Marke und damit das beste Aushängeschild der SPD in Brandenburg. Er strahlt von ganz allein“, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson. Es sei richtig, dass Woidke seine Wahlkampftermine allein absolviere. „Und ich würde auch jeden Strategieberater feuern, der ihm empfohlen hätte, im Wahlkampf möglichst viel mit Bundespolitikern unterwegs zu sein“, stellte Kühnert klar.

Zu Woidkes Ankündigung, im Fall eines AfD-Sieges in Brandenburg zurückzutreten, sagte der SPD-Generalsekretär: „Wer will, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident bleibt, muss eben auch die Partei des Ministerpräsidenten wählen.“ Viele Menschen hätten diese Botschaft bereits verstanden.

Kühnert betonte die Wichtigkeit der Landtagswahl in Brandenburg: „Es geht um Stabilität mit Woidke oder Chaos mit der AfD. Dazwischen fällt die Entscheidung.“ Eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht wollte Kühnert im Vorfeld nicht kategorisch ausschließen. „In der SPD sind wir uns aber einig, dass Bündnisse mit einer Partei wie dem BSW, die inhaltlich ein völlig unbeschriebenes Blatt sind, besser vermieden werden sollten“, sagte der Generalsekretär.

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