Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die „Welt am Sonntag“. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. „In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht“, sagte ein Sprecher.

Demzufolge ist inzwischen allein in NRW in etwa 80 Verfahren Anklage erhoben oder ein Strafantrag beantragt worden. In ersten 34 Fällen davon sind Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen. Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, teilte das Büro der Politikerin mit.

Inhaltlich geht es um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt, so die Abgeordnete. Die „Welt am Sonntag“ schreibt zudem über ein Vorkommnis aus dem Bundestag, dem Strack-Zimmermann bis Juli angehörte: Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte. Strack-Zimmermann beschwerte sich daraufhin bei der Parlamentsverwaltung.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag 3.626 Asylgesuche gestellt. Das sind etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (Montag bis Donnerstag bundesweit 3.581) und in der Woche zuvor (3.063).

Diese Gesuche bilden genauer als die Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt, während sich die Asylantragstellung oft um einige Wochen verzögert.

Die „Welt am Sonntag“ schreibt auch über interne Statistiken der Bundespolizei, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten illegale Einreisen verhindert werden konnten. In einem vertraulichen Report heißt es etwa zur „Ereigniszeit: 19.09.2024 00:00 bis 23:59“ habe „die verstärkte Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim“ an der Grenze zu den Niederlanden „2.014 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge“ kontrolliert. „Dabei kam es zu 3 Zurückweisungen und 3 Vollstreckungen von Haftbefehlen“. Insgesamt kamen dabei allein an diesem Tag „131 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz“.

Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, davon wurden 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.

Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: „Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.“

Foto: Grenzübergang Deutschland – Niederlande (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

Ursprünglich wäre am 22. September die zweimonatige Frist, die von der Ampel-Koalition nach dem Antragseingang durch die Fernnetzbetreiber am 22. Juli lief, abgelaufen. „Die Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes verschiebt sich auf voraussichtlich Mitte Oktober“, heißt es seit Freitagnacht jedoch auf der Website der Bundesnetzagentur. „Grund dafür ist insbesondere ein Änderungsverlangen, das als Ergebnis der Konsultation des Antrags und der Prüfung durch die Bundesnetzagentur notwendig wurde.“

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), fordert nun dringend Nachbesserungen am bisherigen Kernnetzplan. „Diese Verschiebung zeigt, dass das Wasserstoffkernnetz in seiner jetzigen Form untragbar ist“, sagte Jung den Zeitungen. „Unser Druck hat offenbar Wirkung gezeigt. Es droht, dass das ein Nordnetz wird statt ein Kernnetz mit Wasserstoff für ganz Deutschland.“

Besonders in Süddeutschland, in Baden-Württemberg und Bayern gebe es riesige Lücken. „Im Süden drohen Wasserstoffwüsten in ganzen Regionen. Die drei Wochen müssen jetzt genutzt werden: Die Planung muss grundlegend überarbeitet werden“, sagte er. „Die Anbindung aller wichtigen Wirtschaftszentren in Deutschland muss sichergestellt werden.“

Der CDU-Politiker nahm Habeck auch persönlich in die Verantwortung. „Er hat den Entwurf in die Kameras gehalten und von den `Autobahnen des Wasserstoffs` gesprochen. In ganzen Wirtschaftsregionen kommen jetzt aber noch nicht einmal Feldwege an.“

Jung forderte von Habeck, Transparenz über die Gründe der Verschiebung herzustellen. „Wir werden volle Transparenz und echte Verbesserungen im Bundestag einfordern, wenn Robert Habeck am Mittwoch im Energieausschuss ist.“ Schon beim Autogipfel am Montag erwartet Jung allerdings vom Minister eine Klarstellung. „Der Autogipfel ist eine gute Gelegenheit, um zweierlei klarzumachen: Industriezentren mit Autobauern wie in Ingolstadt, Dingolfing, Regensburg und Chemnitz/Zwickau brauchen Wasserstoff“, sagte der CDU-Politiker. „Und dasselbe gilt für Standorte mit Zulieferern für die Autoindustrie wie Friedrichshafen und Singen. Deshalb sollte der Minister diese Gelegenheit nutzen, Nachbesserungen beim Wasserstoffnetz öffentlich anzukündigen“, so Jung. „Dieses Signal braucht es jetzt.“

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat die kalte Progression in der Einkommensteuer für nahezu alle Haushalte bisher vollständig ausgeglichen. Dies zeigen noch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Mit den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für 2025 werde eine vollständige Kompensation der kalten Progression über die gesamte vierjährige Legislaturperiode erreicht, heißt es in der Studie. „Die Beseitigung der heimlichen Steuererhöhungen im Rahmen der kalten Progression ist zu begrüßen, weil damit die steuerliche Belastung zumindest konstant gehalten wird“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska.

Allerdings müssen Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf des Finanzministers noch verabschieden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte davor, Gutverdienern die geplante Kompensation der kalten Progression vorzuenthalten.

„Wenn SPD und Grüne die kalte Progression für die oberen Einkommensbezieher nicht abbauen wollen, sind sie in Wahrheit für Steuererhöhungen“, sagte Holznagel. „Dann sollten sie das den Wählern aber auch offen sagen.“

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, hält angesichts der zunehmenden Zahl von Demenz-Erkrankungen in Deutschland mehr Investitionen in die klinische Forschung für unabdingbar. „Die steigende Zahl der Alzheimer-Erkrankten ist besorgniserregend und schon jetzt eine gesellschaftliche Herausforderung“, sagte Ullmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Um den Patienten so lange wie möglich Teilhabe und ein würdiges Dasein zu ermöglichen, müssen wir mehr Ressourcen in die Prävention und die klinische Forschung investieren.“

Aufgrund der anhaltenden Misserfolge bei der Entwicklung von Medikamenten sinke bei forschenden Pharmaunternehmen zunehmend das Interesse, sich mit Alzheimer zu beschäftigen, sagte Ullmann. „Aber da wir ein gesellschaftliches Interesse an der Forschung haben, müssen wir dringend Anreize für Investitionen geben. Deshalb haben wir als Ampel-Koalition das Medizinforschungsgesetz kürzlich auf den Weg gebracht.“

Zudem müsse man verstärkt auf die Prävention setzen, sagte Ullmann. „Hier zeigt sich deutlich, dass wir politisch nicht nur auf Krebs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen achten dürfen. Es wäre auch falsch, Mittel aus der Primärprävention abzuziehen und stattdessen vermehrt auf Früherkennung zu setzen.“ Es brauche ein gesundes Gleichgewicht, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb darf es nicht sein, dass bei der Umsetzung des geplanten Gesunde-Herz-Gesetzes die Folge ist, dass auf der einen Seite Todesfälle bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen verhindert, dafür auf der anderen Seite vermehrt Alzheimer-Erkrankungen verzeichnet werden, weil wichtige Maßnahmen bei Alzheimer-Demenz vernachlässigt beziehungsweise ignoriert wurden.“

Der Welt-Alzheimertag findet am 21. September statt. Ins Leben gerufen wurde er unter anderem von der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Foto: Andrew Ullmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des vierten Spieltags der Bundesliga hat der 1. FSV Mainz gegen den FC Augsburg 3:2 gewonnen. Der „Effzeh“ rückt folglich auf den zehnten Tabellenplatz vor, während Augsburg auf den zwölften Platz zurückfällt.

Die Fuggerstädter kamen gut ins Spiel, doch Armindo Sieb (13.) und Jonathan Burkardt (15.) verschafften Mainz innerhalb kurzer Zeit eine deutliche Führung. Die Augsburger ließen sich davon nicht unterkriegen und wurden immer wieder gefährlich. Keven Schlotterbeck traf für sie in der 25. Minute. Erneut war es Burkardt, der in der 49. Minute den Vorsprung der Mainzer ausbaute, bevor Samuel Essendes Treffer in der 57. Minute erneut verkürzte.

Foto: Jonathan Burkardt (Mainz 05) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.063 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.700 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.791 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Michelle Bowman, die sich am Mittwoch als einzige Notenbankerin im Board of Governors der US-Zentralbank Federal Reserve für einen kleineren Zinsschritt ausgesprochen hatte, hat am Freitag ihre Beweggründe erläutert. „Obwohl es wichtig ist, anzuerkennen, dass es bedeutsame Fortschritte bei der Senkung der Inflation gegeben hat, während die Kerninflation weiterhin bei oder über 2,5 Prozent liegt, sehe ich die Gefahr, dass die größere Maßnahme des Ausschusses als eine verfrühte Siegeserklärung bezüglich unserem Preisstabilitätsmandat interpretiert werden könnte“, schrieb sie in einem Statement.

„Wir haben unser Inflationsziel noch nicht erreicht. Ich bin der Ansicht, dass eine maßvolle Annäherung an einen neutraleren politischen Kurs weitere Fortschritte bei der Senkung der Inflation auf unser Zwei-Prozent-Ziel gewährleisten wird“, so Bowman. „Dieser Ansatz würde auch vermeiden, die Nachfrage unnötig anzuheizen.“

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1160 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8961 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.621 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 75,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,71 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 6. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 gegen den FC Schalke 04 5:3 gewonnen. Darmstadt rückt damit auf dem 13. Platz vor, Schalke fällt auf den 14. Platz zurück.

Die Königsblauen dominierten die Partie zunächst. Nach einem erfolgreichen Freistoß durch Tobias Mohr (14.) erhöhten Moussa Sylla (34.) und Ron Schallenberg (39.) den Vorsprung der Knappen noch weiter. In der 5. Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte traf Fraser Hornby für Darmstadt. Isac Lidberg drehte das Spiel schließlich mit Toren in der 56., 76. und 87. Minute. Sergio López erhöhte in der 7. Minute der Nachspielzeit auf 5:3.

In der parallel laufenden Partie gewann der SC Paderborn 07 gegen Hannover 96 2:1. Hannover rückt folglich auf den 3. Platz, Paderborn fällt auf den 6. Platz zurück.

Das Spiel war über weite Strecken ausgeglichen. Beide Tore der ersten Hälfte kamen von Koen Kostons: In der 9. Minute brachte er Paderborn in Führung, bevor er in der 19. Minute mit einem Eigentor Hannover den Ausgleich bescherte. Ilyas Ansah erzielte für Paderborn schließlich das entscheidende Tor in der 77. Minute.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Armee behauptet, einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah getötet zu haben. Man habe mit Kampfflugzeugen in Beirut auf Ibrahim Akil, den amtierenden Kommandeur der Radwan-Einheit, gezielt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitagnachmittag mit.

„Bei dem Angriff wurden zusammen mit Akil die Spitzenkräfte und die Befehlskette der Radwan-Einheit eliminiert.“ Hagari kündigte an, dass die Armee weiterhin versuchen werde, die Fähigkeiten der Terrororganisation Hisbollah zu untergraben und ihr zu schaden.

Akil habe zu den Architekten des „Plans zur Besetzung Galiläas“ gehört, mit dem die Hisbollah einen ähnlichen Angriff wie am 7. Oktober 2023 geplant habe, so der Sprecher. Der getötete Kommandeur soll Hagari zufolge seine Karriere in der Hisbollah in den 1980er-Jahren begonnen haben und an zahlreichen Angriffen in verschiedenen Ländern beteiligt gewesen sein. Seit 2004 habe er als Leiter der Hisbollah-Operationen fungiert.

Die israelische Armee macht Akil verantwortlich für das Panzerabwehrfeuer auf den Avivim-Posten im Jahr 2019, für den Angriff an der Megiddo-Kreuzung im Jahr 2023 und Versuche, Hisbollah-Terroristen in das Gebiet Israels einzuschleusen. Zudem soll er den Angriff auf die US-Botschaft in Beirut im Jahr 1983 gefördert haben.

In den letzten Tagen hatte die zeitgleiche Explosion von hunderten Pagern und Funkgeräten von Hisbollah-Mitgliedern für Aufsehen gesorgt, dabei waren über 30 Menschen ums Leben gekommen und tausende verletzt worden. Israel hatte zwar nicht offiziell die Verantwortung übernommen, aber anschließend eine neue Phase im Kampf gegen die Miliz angekündigt.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An 110 Orten in Deutschland haben am Freitag Tausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert. Zu den Hauptforderungen gehörten ein Klimageld, mehr Investitionen in Erneuerbare Energien und ein schnellerer Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.

Die Organisatoren von „Fridays for Future“ sprachen von bundesweit rund 75.000 Teilnehmern. Für die Demo vor dem Bundeskanzleramt in Berlin schätzte die Polizei eine mittlere vierstellige Zahl an Teilnehmern. In Hamburg nahmen Polizeiangaben zufolge 3.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 9.000. In München geht die Polizei von 2.000 bis 3.000 Protestteilnehmern aus.

„Hochwasser, Stürme, Fluten – wir erleben das Ausmaß der Klimakrise mittlerweile auch in Deutschland immer deutlicher“, erklärte Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland. „Gleichzeitig wissen Menschen hier nicht, wie sie ihre Rechnungen und den Einkauf bezahlen können, oder wie sie mit Bus und Bahn in den nächsten Ort kommen.“ Man werde von der Regierung ignoriert. „Was wir jetzt brauchen, ist eine sozial-gerechte Klimawende, also mehr Investitionen für das Klima und die Menschen“, so Sotoodeh.

Frieda Egeling, ebenfalls Sprecherin für Fridays for Future Deutschland, erklärte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Lage katastrophal und dringend sei. „Aber wir kennen auch die Lösungen. Die Ampel-Regierung hat noch ein Jahr Zeit, um einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzubringen und echten Klimaschutz umzusetzen“, so Egeling. „Wer regieren möchte, muss sozialgerechte Antworten auf die Klimakrise finden.“

Foto: Aufruf für „Globalen Klimastreik“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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