Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. „Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir sehen vielerorts tageweise bereits, dass die Betreuung oder Förderangebote nicht mehr gesichert sind, weil Personal erkrankt ist oder Stellen nicht besetzt werden können“, erklärte er. „Das Land muss in enger Absprache mit den Städten verhindern, dass sich diese Probleme flächendeckend verschärfen.“

Angesichts dessen, dass der Betrieb von Einrichtungen deutlich teurer geworden ist, forderte Eiskirch die Städte zur Kostenübernahme auf. „Wollen die Städte die Versorgung vor Ort nicht gefährden, müssen sie auch den finanziellen Forderungen der Träger entgegenkommen und übernehmen zum Teil deren Anteile. Das hat inzwischen die Kosten immer weiter zu Lasten der Kommunen verschoben“, sagte er. „Deshalb brauchen wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes.“

Frühkindliche Bildung im Kita-Bereich müsse wie Schulbildung als Landesaufgabe öffentlich finanziert werden. „Dazu gehören auch Ausgaben für inklusive Bildung und Sprachförderung. Wir erwarten deshalb, dass sich das Land zu seiner Verantwortung bekennt und die Träger entlastet werden.“

Das NRW-Familienministerium nannte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ keinen Zeitplan für einen Referentenentwurf. „Aktuell finden regierungsinterne Gespräche zu einem neuen Kinderbildungsgesetz statt“, sagte eine Sprecherin der Redaktion. „Die Klärung der weitreichenden und komplexen Fragestellungen vor allem in rechtlicher und finanzieller Hinsicht, die eine Reform wie die Änderung des Kinderbildungsgesetzes mit sich bringt, machen eine gründliche und umfassende Vorbereitung notwendig.“

Foto: Ausschreibung von Kitaplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Binnen 16 Monaten sind deutsche Diplomaten 425 mal Ziel sogenannter „Shitstorms“ geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Auswärtigen Amts, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür wertete das Ministerium für den Zeitraum von Januar 2023 bis Ende April 2024 600.000 Beiträge auf der Plattform X aus, in denen die 180 deutschen Auslandsvertretungen erwähnt wurden.

Überraschenderweise führten die Fälle massenhaft geposteter Kritik zu mehr Followern. Je größer die Aufregung, desto mehr stieg die Zahl der Follower der diplomatischen Accounts. Im Schnitt kamen nach einem Shitstorm 132 Follower hinzu. Auch die Aktivität der Botschaftsaccounts nahm zu.

Anfang September warb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) daher auf der Botschafterkonferenz für eine „aktive Kommunikation“ der Diplomaten. „Ich möchte hier niemanden auffordern, morgen auf X oder Instagram einen Streit anzufangen, aber ich möchte Ihnen weiter Mut machen“, sagte Baerbock. Auch der jüngste X-Post über US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der von der CDU/CSU-Opposition kritisiert worden war, bescherte dem Auswärtigen Amt einen Zuwachs an Followern. Darin hatte das Ministerium in Anspielung auf Trumps unbelegte Aussagen über Migranten geschrieben, dass man keine Katzen und Hunde esse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei neuen Regierungsjets vom Typ A350 sollen rasch mit einem Abwehrsystem gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet werden. Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch bis Jahresende einen entsprechenden Vertrag zur Genehmigung des Budgets vorlegen, berichtet der „Spiegel“.

Geplant ist, dass die drei Großraumjets, mit denen vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterwegs sind, mit einem Infrarotsystem am Flugzeugrumpf ausgerüstet werden, das die Suchköpfe von anfliegenden Raketen mit Laser-impulsen außer Gefecht setzen kann. Die Installation der Systeme, im Fachjargon „Directed Infrared Counter Measure“ genannt, soll schrittweise erfolgen, damit nicht alle drei Langstreckenflugzeuge gleichzeitig ausfallen.

Das Hightechsystem hat die israelische Firma Elbit mit Diehl Defence entwickelt, viele Militärtransportflieger der Luftwaffe sind bereits damit ausgestattet. Mithilfe derartiger Abwehrsysteme können auch Krisenstaaten angeflogen werden, in denen die Gefahr eines Beschusses vom Boden aus droht – wie etwa im westafrikanischen Mali.

Foto: Regierungsjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat einen Politikwechsel zur Bedingung für Koalitionen mit der CDU in den Ländern erklärt. „Das BSW wünscht sich stabile Regierungen, die die Probleme im Land anpacken und ihre Stimme für mehr Diplomatie und gegen die US-Raketenpläne erheben“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Als Mehrheitsbeschaffer und Machtreserve einer CDU, die auf ein Weiter-so setzt, stehen wir nicht zur Verfügung.“ Damit reagierte Wagenknecht auf CDU-Chef Friedrich Merz, der Koalitionen mit dem BSW in Thüringen oder Sachsen als „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet hatte. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit, sagte Merz in Berlin. Seine Richtschnur sei dennoch, einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben.

Wagenknecht entgegnete, Merz wolle Sachsen und Thüringen offenkundig aus Berlin regieren. „Bevor es Sondierungen gibt, sollte die CDU klären, ob sie einen politischen Neuanfang in Sachsen und Thüringen mit dem BSW wirklich möchte oder ob das Konrad-Adenauer-Haus längst den Daumen gesenkt hat und jetzt nur noch Vorwände gesucht werden, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.“

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit.

Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern stattfinden. Als Ehrengast soll Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW im Bundestag, teilnehmen. Wagenknecht selbst wird wohl nicht vor Ort sein.

Das BSW hatte zuvor bereits neun Landesverbände gegründet: In Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Saarland, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen.

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player.“

Klöckner ergänzte: „Unserem Parteivorsitzenden geht es bei aller Kritik an der Regierung immer zugleich auch um Lösungen, er ist vermittelnd auch im Hintergrund und staatsmännisch auf internationaler Bühne.“

Merz sei der „richtige Kandidat zur richtigen Zeit“, so die CDU-Politikerin, weil er die notwendige Führungsstärke und Kompetenz mitbringe. Genau das seien die beiden Eigenschaften, die sich die meisten Bürger in Deutschland von einem Bundeskanzler wünschten. „Im Übrigen auch Frauen“, sagte Klöckner.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuletzt einen anderen Stil gefordert. Er riet davon ab, „immer draufzuhauen oder das Land schlechtzureden“.

Foto: CDU-Spitzenpolitiker um Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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