München (dts Nachrichtenagentur) – Das Recherchekollektiv aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR hat einen Bericht veröffentlicht, wonach interne Dokumente einer russischen Medien-Agentur zeigen sollen, dass der Kreml „Desinformationskampagnen“ gegen Deutschland und weitere westliche Staaten angeblich direkt steuert.

Demnach soll eine Firma mit dem Namen „Social Design Agency“ (SDA) in Moskau rund um die Uhr in den sozialen Netzwerken und in enger Abstimmung mit der Präsidialverwaltung Narrative der russischen Staatsführung verbreiten.

Den Journalisten liegen laut des Berichts interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle vor, die ursprünglich von einer anonymen Quelle zugespielt worden sein sollen, und die zunächst von dem estnischen Nachrichtenportal Delfi und weiteren internationalen Partnern ausgewertet wurden. Laut dieser anonymen Quelle sei die Moskauer Firma gehackt worden. „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden“, soll die Quelle schriftlich zu ihrer Motivation mitgeteilt haben.

Für das Recherchekollektiv aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR scheint der ganze Vorgang und die vorliegenden Dokumente offenbar glaubwürdig genug sein, dass am Montagnachmittag eine umfangreiche Berichterstattung startete. Die russische Medienagentur soll demnach neben pro-russischen Kommentaren bei Facebook, Twitter/X, Telegram oder Instagram vor allem Memes und Karikaturen verbreiten.

Eines der Hauptziele der Propaganda seien dabei Deutschland und hier besonders oft Politiker der Ampel-Regierung. Das Leak soll zeigen, wie akribisch die Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele die Kampagnen aus Moskau verfolgen sollen. Ein mutmaßliches Firmendokument von Ende 2022 zählt beispielsweise mehrere „Vorschläge für Key Performance Indicators“ auf, konkrete Folgen, die Fake News nach sich ziehen sollen. Demnach sollen Falschinformationen in Deutschland „die Zukunftsangst erhöhen“ und rechte Parteien stärken. Die AfD, heißt es in dem Dokument, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen, und zwar bei einem Umfrageinstitut, dessen Ergebnisse in ganz Europa veröffentlicht werden und das als vertrauenswürdig gilt.

Eines der Hauptnarrative der mutmaßlichen Kampagnen: die deutsche Unterstützung der Ukraine sei schuld an der „tiefsten wirtschaftlichen und sozialen Krise der jüngeren Geschichte“. Deutschland stehe wirtschaftlich am Abgrund.

Russland agiere „pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen“, sagte der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Recherchekollektiv aus SZ, NDR und WDR. Seine Behörde arbeite „intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern“.

Den Recherchen zufolge hat die russischen Präsidialverwaltung bereits vor rund zehn Jahren Deutschland als herausgehobenes Ziel in Mitteleuropa ausgemacht. Demnach versucht Moskau spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiv mit gezielten Desinformationen, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis herauszulösen und zum Fürsprecher Moskaus zu machen.

Die SDA zählt dabei mutmaßlich zu den größten Propaganda-Maschinen des Kreml. Die Agentur wurde bereits zuvor als einer der Urheber der sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne identifiziert, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake-News gefüllt worden waren. Seit Juli 2023 ist die SDA wegen der Verbreitung von Desinformation im russischen Krieg gegen die Ukraine von der Europäischen Union sanktioniert.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Aufbauarbeiten zum Münchner Oktoberfest ist ein 20 Jahre alter Bauarbeiter ums Leben gekommen.

Während einer Probefahrt einer Achterbahn auf der Theresienwiese sei der Arbeiter von einer Gondel bei voller Fahrt getroffen worden, teilte die Münchner Feuerwehr am Montag mit. Der Mann sei schwer verletzt unter den Schienen der Bahn liegen geblieben und zunächst noch lebend im Rettungswagen abtransportiert worden.

„Noch während der Behandlung im Rettungswagen wurde der junge Mann reanimationspflichtig“, hieß es in einer Erklärung der Feuerwehr weiter. Im Schockraum einer Klinik sei er dann seinen schweren Verletzungen erlegen. Den genauen Unfallhergang soll nun die Polizei ermitteln.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die steigende Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle in Nordrhein-Westfalen. Sie nahm in den vergangenen 20 Monaten um 12,8 Prozent auf 27.613 zu. „Das sind deutlich zu viele“, sagte Michael Mertens, NRW-Landesvorsitzender der GdP, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Straftäter müssten bestraft werden, und zwar so schnell wie möglich. „Diesen Anspruch habe ich an den Staat.“ Mertens fordert spezielle „Einsatzabteilungen Fahndung“ bei der NRW-Polizei. Beamte also, die „gezielt nach Nicht-Antrittspersonen suchen“, die dafür etwa Kontakte im Umfeld der Täter knüpfen oder an Plätze gehen, an denen sich die Gesuchten vor dem Verschwinden oft aufgehalten haben. „Das Ganze braucht halt ein wenig Vernetzungsarbeit und Recherche, dann wären die Erfolge schnell sichtbar“, so der GdP-Chef: „Wir brauchen an dieser Stelle ein Umdenken – unbedingt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich gesprächsbereit: „Ich bin immer offen für neue Ideen und Vorschläge, wenn die Polizei dadurch effizienter arbeiten kann“, sagte er der Zeitung. In NRW sind 4.553 Personen, für die Untersuchungshaft angeordnet wurde, dennoch auf freiem Fuß. Dazu kommen weitere 7.572 Personen, die bereits rechtskräftig verurteilt wurden. Dabei geht es teilweise um schwere Vergehen, in 319 Fällen beispielsweise um Mord.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit unkonventionellen Brandvorrichtungen in Luftfrachtpaketen im Juli 2024 sind inzwischen offenbar zwei Personen festgenommen worden. Das berichten das ARD-Hauptstadtstudio und der SWR unter Berufung auf eigene Informationen.

Demnach ist es den Ermittlern gelungen, den tatsächlichen Absender der Pakete in Litauen zu identifizieren. Er soll mithilfe von Fake-Absendern versucht haben, seine Identität zu verschleiern. Eine weitere Person wurde dem Bericht zufolge in Polen festgenommen.

Insgesamt sollen vier Pakete mit selbstentzündenden Brandsätzen per Luftfracht verschickt worden sein: eins nach Großbritannien, ein weiteres nach Polen und zwei nach Deutschland. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass eines der Pakete einen Container im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Brand gesetzt hatte. Ein zweites Paket in Deutschland konnte aufgespürt werden, ohne dass es sich entzündet hatte.

In deutschen Sicherheitskreisen gilt es als möglich, dass es sich um eine Sabotage-Operation eines russischen Geheimdienstes handeln könnte. Ob sich der Verdacht nach den Festnahmen erhärtet hat, war zunächst unklar. In Deutschland hat der Generalbundesanwalt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR die Ermittlungen an sich gezogen. Vorerst wird demnach jedoch nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung und nicht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittelt. Die Festnahmen erfolgten aufgrund von Ermittlungen der litauischen Behörden.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits negativen Start in den Tag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.640 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Zalando und Eon, am Ende Siemens Energy, Sartorius und Infineon.

Insgesamt hält sich der Dax in einer sehr engen Handelsspanne auf „Die Marktteilnehmer haben bereits am Freitag einen Großteil der Zinseuphorie bei den deutschen Aktien eingepreist“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum Wochenstart fehlen nun die wichtigen Handelsimpulse aus dem Handel in Asien.“

Durch die Feiertage in China, Japan, Südkorea und Indonesien hatte sich der Handel in Asien ebenfalls impulslos und schwankungsarm gezeigt. „Zusätzlich warten die Marktteilnehmer auf anstehenden US-Wirtschaftsindikationen und halten vor der Zinsentscheidung in den USA lieber vorerst die Füße still“, so Lipkow. „Der Dax hat bereits eine ordentliche Portion Optimismus eingepreist und nun sollte dieser durch Konjunkturdaten untermauert werden.“

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion in der Kölner Innenstadt am Montagmorgen läuft die Fahndung nach einem Verdächtigen. Laut Videoaufnahmen sei der Mann zur Tatzeit mit einer weiß-blauen Jacke, einer dunklen Hose und dunklen Sneakern bekleidet gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montagmittag mit.

Die Explosion hatte sich gegen 5:45 Uhr in einem Hauseingang auf dem innerstädtischen Hohenzollernring ereignet. Durch die Detonation wurden Türen und Fenster des Gebäudes stark beschädigt. Ein unbeteiligter 53 Jahre alter Mann wurde leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter soll nach der Explosion in Richtung Friesenplatz weggelaufen sein.

Zu den weiteren Hintergründen der Tat machten die Behörden zunächst keine Angaben. Medienberichten zufolge soll die Explosion im Eingangsbereich eines Restaurants und eines Clubs erfolgt sein. Die Tat erinnert an ähnliche Vorfälle, für welche die sogenannte „Mocro“-Mafia als verantwortlich gilt. Eine Verbindung zu den aus den Niederlanden stammenden Drogenbanden wurde aber noch nicht bestätigt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Unwetterkatastrophe in Teilen Europas fordert Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz.

„Immer häufigere Hochwasser, Katastrophen wie im Ahrtal, dieses Jahr in Bayern – sie sind eine Folge der Klimakrise“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Daher sind unsere Anstrengungen so wichtig, die Klimakrise einzudämmen – der schnellere Ausbau der Erneuerbaren, die Wärmewende, eine klimafreundliche Produktion in der Industrie.“ Der Klimaschutz sei „ein Mammutprojekt, das langen Atem braucht“.

Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass es „Folgen gibt und geben wird, die wir nicht mehr vermeiden können“. Deutschland müsse sich auf mehr Extremwetterereignisse einstellen und dafür Vorsorge treffen. Daher arbeite die Bundesregierung daran, den Hochwasserschutz auszubauen – „starke Deiche, Rückhaltesysteme, mehr Raum für Flüsse“. Es gehe bei all dem nicht um den Schutz des Klimas, sondern um den Schutz von Menschen, so Habeck.

Foto: Robert Habeck am 13.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hat überraschend seinen Rücktritt als Mitglied der EU-Kommission erklärt. Er trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Kommissar zurück, heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welches Breton am Montag veröffentlichte.

Hintergrund ist demnach offenbar ein Streit mit von der Leyen. Diese habe Frankreich aufgefordert, für die nächste Kommission einen anderen Kandidaten vorzuschlagen, schreibt der Franzose. Begründet worden sei das mit „persönlichen Gründen“, die von der Leyen zu keinem Zeitpunkt mit ihm persönlich besprochen habe. Im Gegenzug sei Frankreich angeblich ein „einflussreicheres Ressort“ zugesagt worden.

Breton war seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt. Sein Verhältnis zu von der Leyen galt in Brüssel schon länger als angespannt.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Unicredit wirbt wenige Tage nach dem Einstieg bei der Commerzbank für eine Komplettübernahme von Deutschlands zweitgrößter Privatbank.

„Eine Zusammenführung beider Banken könnte zu einem erheblichen Mehrwert für alle Stakeholder führen und würde einen deutlich stärkeren Wettbewerber auf dem deutschen Bankenmarkt schaffen“, sagte Unicredit-Chef Andrea Orcel dem „Handelsblatt“. „Privatkunden könnten besser unterstützt und der deutsche Mittelstand mit Finanzierungen gestärkt und international umfassender begleitet werden.“

Zwischen beiden Instituten gebe es sehr wenige Überschneidungen, sagte Orcel. „Es wäre also möglich, eine Bank zu schaffen, die sich geografisch gut ergänzt und mit Privatkunden- und Unternehmensgeschäft sehr gut ausbalanciert ist.“ Einsparmöglichkeiten gebe es vor allem bei den Zentralfunktionen. Einen Aufsichtsratssitz bei der Commerzbank strebe er nicht an, so Orcel. Er wolle mit der Commerzbank-Führung aber „einen konstruktiven Dialog führen“, wenn die Zeit dafür reif sei.

Dabei wolle er als neuer Großaktionär zunächst sicherstellen, dass sich sein Investment gut entwickle. „Es ist wichtig, dass die Commerzbank ihre Bilanz stärkt, wächst und dabei gleichzeitig profitabler wird“, forderte Orcel. „Das aktuelle Management hat hier deutliche Fortschritte gemacht, aber meiner Meinung nach kann man noch viel mehr tun.“ Die Eigenkapitalrendite der Unicredit-Tochter Hypo-Vereinsbank (HVB) sei doppelt so hoch wie die der Commerzbank. Ihr Verhältnis von Kosten zu Erträgen liege 20 Prozentpunkte unter dem der Commerzbank. Zudem brauche die polnische Commerzbank-Tochter M-Bank mehr Kapital für Wachstum.

Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den kommunalen Kliniken in Deutschland kommt es am Montag bundesweit zu Einschränkungen der Versorgung. Hintergrund ist ein 24-stündiger Warnstreik, zu dem die Ärztegewerkschaft Marburger Bund aufgerufen hatte.

In den Tarifverhandlungen für die rund 60.000 Ärzte in kommunalen Krankenhäusern fordert der Marburger Bund eine lineare Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent bezogen auf ein Jahr. Bei der angestrebten Reform der Schicht- und Wechselschichtarbeit will die Gewerkschaft zudem die Tarifregelungen durch ein vereinfachtes System ersetzen.

Der Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wollen am 17. und 18. September in Berlin weiterverhandeln. Bisher gab es zwei ergebnislose Verhandlungsrunden.

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