Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen.

Throm sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Ich kann mir deutlich höhere Rückkehrprämien zeitlich befristet für diejenigen vorstellen, die bereits heute in Deutschland sind.“ Solche Prämien seien „ein probates Mittel, um die freiwillige Rückkehr zu fördern“. „Sie sind dabei sogar billiger als ein aufwändiger von der Bundespolizei begleiteter Abschiebeflug oder die weitere Zahlung von Sozialleistungen“, so Throm.

In Schweden sind von 2026 an Prämien von bis zu 350.000 Kronen (rund 30.700 Euro) geplant, wie die Regierung am vergangenen Donnerstag mitteilte. Damit zahlt das Land deutlich mehr Geld an Migranten für eine Rückkehr in ihr Heimatland als bislang. Throm sagte, in Deutschland sollten befristet höhere Ausreiseprämien nicht nur für die sowieso Ausreisepflichtigen gelten, sondern auch für die Gruppe der sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“, die etwa freiwillig in ihre Heimatländer Syrien und Afghanistan zurückkehren können.

Foto: Alexander Throm am 12.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Schäden an vielen Reben durch Frost rechnet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, mit einem guten Weinjahrgang im laufenden Jahr.

Dieser werde „klein, aber fein“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir hatten in einigen Regionen große Ausfälle durch Frost. Aber das Lesegut ist gesund und die Qualität gut“, so Rukwied. Er freue sich sowohl auf den roten als auch den weißen 2024er-Jahrgang.

Rukwied, der selbst Winzer ist, forderte auch höhere Preise für die deutschen Weinerzeugnisse. „Wir Winzer brauchen längst höhere Preise für unsere Weine. Der Mindestlohn drückt die Betriebe an die Wand. Unser Wein ist schlichtweg mehr wert, als er derzeit kostet“, so Rukwied weiter.

Foto: Weinstock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für mich geht es vor allem um drei Dinge: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und stabile Renten.“

Das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket müsse spätestens mit dem Haushalt im Bundestag beschlossen werden. Das Paket soll das Rentenniveau sichern. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagte Klingbeil. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses wichtige Vorhaben für Millionen Menschen in diesem Land in Reibereien der Koalition zerbröselt.“

Der SPD-Vorsitzende ist zudem in Sorge über die Industriearbeitsplätze, „die gerade bei VW, bei Thyssenkrupp, bei anderen Unternehmen auf der Kippe stehen“. Klingbeil forderte: „Ich will die Regierung kämpfen sehen dafür, dass die Industrie in unserem Land gestärkt wird.“ Dazu gehörten Investitionen in Infrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Unterstützung bei Elektromobilität. „Wenn Arbeitsplätze einmal weg sind, ins Ausland verlagert, kommen sie nicht mehr zurück“, warnte der SPD-Chef. „Das zu verhindern, hat oberste Priorität.“

Schließlich muss die Regierung nach Ansicht Klingbeils dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmer gut bezahlt werden. „Mit dem Tariftreue-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die vernünftige Löhne bezahlen“, sagte der Parteichef. „Arbeit muss sich lohnen, gerade in Zeiten von Inflation, in denen die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte.

„Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) mit Blick auf die Kalkulation des bayerischen Verkehrsministeriums, wonach der Preis im kommenden Jahr auf 64 Euro ansteigen müsste. „Vielmehr müsste es günstiger werden, damit alle davon profitieren und eine deutliche finanzielle Entlastung spüren. Daher fordern wir ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro speziell für einkommensschwache Haushalte“, führte Engelmeier aus.

Die dauerhafte Sicherstellung des Deutschlandtickets müsse „oberste Priorität“ haben. Es brauche eine verbindliche Zusage für die dauerhafte Finanzierung des Projekts, forderte Engelmeier. Zugleich forderte die Chefin des Sozialverbandes, dass der Ausbau des ÖPNV sowie mehr Barrierefreiheit nicht vernachlässigt werden dürfe.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben.

Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein 17-seitiges Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin kritisieren die Prüfer, Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ keine präzise Einschätzung des Schienenzustands geliefert. Obendrein würden „widersprüchliche Aussagen“ zum Zustand der Netze nicht aufgeklärt.

„Das Parlament benötigt umfassende und fundierte Informationen“, mahnen die Rechnungsprüfer. Ansonsten fehle dem Bundestag „eine belastbare Entscheidungsgrundlage“, wie viel Geld für die notwendigen Sanierungen des Schienennetzes bereitgestellt werden muss.

Auch die Klimaschutzziele sind aus Sicht der Prüfer in Gefahr. „Um die Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, müssen die DB AG und das BMDV dessen tatsächlichen Zustand auch für das Parlament transparent machen“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Trotz „stetig steigender Bundesmittel“ verschlechtere sich der Schienenzustand kontinuierlich, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofes.

Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

West Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu einer Schießerei gekommen. Laut Angaben seines Wahlkampfteams befinde sich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“.

Weitere Details wolle man derzeit nicht nennen, hieß es weiter. US-Medienberichten zufolge hatte Trump gerade vor Ort Golf gespielt, als Schüsse zu hören gewesen seien. Der Ex-Präsident sei schnell in Sicherheit gebracht worden und der Golfkurs umgehend geschlossen.

Es war zunächst unklar, ob der Vorfall im Zusammenhang mit der Anwesenheit Trumps stand. Man arbeite mit den örtlichen Behörden zusammen, um die Hintergründe zu ermitteln, teilte der Secret Service mit.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Samarkand (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens.

„Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen“, fügte er hinzu. Damit minderte er auch die Aussicht darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem zentralasiatischen Land Abschiebungen nach Afghanistan maßgeblich erleichtern könnte. Trotzdem habe man auch über die Situation in dem Nachbarland gesprochen, so Scholz.

„Zunächst einmal ist das ein Abkommen mit Usbekistan, das soll es auch sein.“ Es folge dem Muster, dass man zwei Dinge miteinander zusammenführe, die zusammengehörten: Einerseits die Möglichkeit, Talente, Arbeitskräfte, Fachleute und Ingenieure nach Deutschland zu holen, „wo wir sie brauchen, und gleichzeitig die Prozesse der Rückführung zu erleichtern, wo das in unserem Interesse ist“, so der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz am 13.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 3. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen beim FSV Mainz 05 2:1 gewonnen.

Von Beginn an entwickelte sich eine temporeiche Partie. Bereits in der 8. Minute brachte Marvin Duksch die Gäste per Foulelfmeter in Führung. Die Mainzer ließen sich davon aber kaum beirren und spielten weiter mutig nach vorn. In der 27. Minute egalisierte Jae-Sung Lee schließlich die Bremer Führung und sorgte für den ausgeglichenen Pausenstand.

Nach dem Seitenwechsel ergaben sich zunächst leichte Vorteile für die Hausherren. Nach gut einer gespielten Stunde schwächten sich die Gäste noch zusätzlich. Werder-Kapitän Marco Friedl sah für eine Notbremse die Rote Karte. Anschließend ergaben sich aber für die Bremer exzellente Konterchancen. In der 69. Minute nutzte Derrick Köhn eine davon, um die Grün-Weißen trotz der Unterzahl in Führung zu bringen. Mainz drängte nun folgerichtig auf den erneuten Ausgleich, brachte den Ball aber nicht über die Linie.

Mainz ist bereits am kommenden Freitag wieder in Augsburg gefordert. Die Werderaner empfangen dann einen Tag später den FC Bayern München.

Foto: Marco Friedl (SV Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg gegen den FC St. Pauli mit 3:1 gewonnen.

Im ersten Durchgang gestaltete sich eine einseitige Partie zuungunsten des Aufsteigers. Die Augsburger konnten aber ihre Überlegenheit zunächst nicht in Zählbares ummünzen. Das änderte sich nach dem Seitenwechsel. Bereits zwei Minuten nach Wiederanpfiff brachte Marius Wolf die Gastgeber in Front. St. Pauli musste nun offener agieren, was dem FCA Räume im Umschaltspiel eröffnete.

In der 67. Minute war es dann dementsprechend auch ein Konter, der das 2:0 durch Phillip Tietz brachte. Eine Viertelstunde vor Schluss sorgte Carlo Boukhalfa per Kopf noch einmal für Spannung. Der Anschlusstreffer markierte gleichzeitig auch das erste Saisontor für die Kiezkicker. Der Aufsteiger drängte nun auf den Ausgleich, blieb aber glücklos. In der Nachspielzeit machte Yusuf Kabadayi schließlich den Deckel drauf.

Am kommenden Freitag eröffnen die Augsburger den Spieltag zu Hause gegen Mainz 05. St. Pauli beschließt dagegen das Fußball-Wochenende am Sonntagabend gegen RB Leipzig.

Foto: Hauke Wahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt weiter vor ergiebigem Dauerregen im Südosten Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Sonntag mit.

Als Folgen könne es zu Hochwasser in Bächen und Flüssen und zu Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen kommen. Die Warnungen gelten zunächst bis Dienstagnachmittag, wobei Ausdehnung auf weitere Gebiete möglich ist.

Zum Hintergrund der angespannten Wetterlage hieß es vom DWD, dass im Zuge eines Tiefs über Südosteuropa und dem östlichen Mitteleuropa aus Osten Regenfälle wechselnder Intensität aufziehen. Im Südosten Bayerns werden demnach gebietsweise unwetterartige Regenmengen erwartet. Zudem steigt die Schneefallgrenze an, sodass durch das Abschmelzen der zuvor gefallenen Schneefälle in den Hochlagen der Alpen ein zusätzlicher Abfluss in Bäche und Flüsse zu erwarten ist.

Bisher ist Deutschland bei der aktuellen Hochwasserkatastrophe in Europa glimpflich davongekommen. In den Nachbarländern Polen, Österreich und Tschechien ist die Lage deutlich angespannter. Dennoch könnte sich die Lage auch in Bayern und Sachsen in den nächsten Tagen verschlechtern.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts