Sonntag, November 24, 2024
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SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung erhält, stößt in der Bundes-SPD auf ein positives Echo. „Was Brandenburg an seinem Ministerpräsidenten hat, weiß sogar der CDU-Kollege aus dem Nachbarland zu schätzen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesbauministerin, Klara Geywitz, dem „Handelsblatt“.

„Die Verlässlichkeit und Wirtschaftskompetenz von Dietmar Woidke sind es, die Brandenburg auf den wirtschaftlichen Wachstumskurs gebracht haben“, fügte Geywitz hinzu.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sagte der Zeitung: „Wir freuen uns über die explizite Unterstützung im Wahlkampf aus Sachsen, denn: Rechtspopulisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Demokraten müssen in dieser Zeit zusammenstehen.“

Weit über die Landesgrenzen Brandenburgs hinaus erkenne man zudem, dass Woidke „ein exzellenter Ministerpräsident und ein großer Gewinn“ für sein Bundesland und für Ostdeutschland sei, sagte Wiese weiter. Wie auch in Thüringen und Sachsen gelte es, in Brandenburg „eine stabile, demokratische Regierung“ zu bilden. „Das gelingt nur mit einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten Landesregierung“, hob der SPD-Politiker hervor.

In der CDU löste Kretschmers Wahlwerbung für Woidke Empörung aus: „Ich finde es unmöglich“, sagte der Chef eines westdeutschen CDU-Landesverbands dem „Handelsblatt“. Ein anderer sagte: „Friendly fire – armer Jan Redmann.“ Und in der brandenburgischen CDU erklärte einer: „Allein die Tatsache, so ein Interview zu führen, macht mich sprachlos.“ Aus der Bundeszentrale der CDU im Konrad-Adenauer-Haus gab es keinen Kommentar.


Foto: SPD-Wahlplakat mit Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

KI-Legende: Künstliche Intelligenz "Bedrohung für die Menschheit"

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Toronto (dts Nachrichtenagentur) – KI-Legende Geoffrey Hinton warnt eindringlich vor den Gefahren der Technologie. „Wir sollten sehr ängstlich sein“, sagte der 76-Jährige dem „Spiegel“.

Durch die Möglichkeiten einer generativen künstlichen Intelligenz, die Text, Bilder und Sprache verstehen und erzeugen kann, würden womöglich „Millionen Arbeitsplätze abgeschafft, Wahlen durch massenweise gefälschte Videos kompromittiert“. Die neue KI-Technologie ermögliche es, „viel bessere Cyberangriffe zu führen und hocheffiziente, fiese Viren zur biologischen Kriegsführung zu entwickeln“.

Es gebe „viele Gründe für die Annahme, dass KI außer Kontrolle geraten könnte“, sagte Hinton. Zum einen müssten die Entwickler der Technologie immer mehr Freiheiten gewähren, um sie effizienter werden zu lassen. Zum anderen werde es bald schon verschiedene Superintelligenzen geben, die miteinander konkurrierten – und sich und den Menschen dabei schadeten.

Der Brite Hinton war es, der seit den Siebzigerjahren mit seiner international viel beachteten Forschung an der Universität von Toronto die moderne KI mit ermöglichte. 2013 trat er in die Dienste von Google und verhalf KI dort zur Marktreife – bevor er 2023 überraschend hinwarf.

Durch das Aufkommen der Chatbots sei ihm die „unmittelbare Bedrohung für die Menschheit“ gewahr geworden. Auf einmal habe die Technologie „ein Stadium erreicht, von dem ich dachte, das sei noch fünfzig Jahre entfernt. Und kein Unternehmen, weder Google noch Microsoft, hält Technologien zurück, auch wenn sie eigentlich unverantwortbar und unkontrollierbar sind“, so Hinton. „Seither warne ich.“

Hinton plädiert für eine KI-Regulierung, angelehnt an die Gesetzgebung für Menschen. Wie auch bei Menschen wisse man bei moderner KI nicht, wie sie ticke, warum sie welche Entscheidungen treffe, so der Informatiker. Deshalb brauche es „Regeln, Gesetze, gesellschaftliche Normen“ für künstliche Intelligenz.

Noch bleibe Zeit, die Technologie sei nicht an dem Punkt, dem Menschen ebenbürtig zu sein. „Aber das Tempo ist enorm“, so Hinton. „Irgendwann zwischen 5 und 20 Jahren von heute“ werde es eine solche Superintelligenz geben. „Ich dachte immer, es würde nie zu meinen Lebzeiten so weit kommen. Aber ich habe mich schon einmal geirrt.“


Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken.

„Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, „ist bis zum heutigen Tag eine vollständige Wiederherstellung der Mitgliederdaten nicht möglich, sodass eine rechtssichere Einladung zu den Nominierungen aktuell noch nicht möglich ist.“

Die Wiederherstellung der Mitgliederdaten sei für Mitte September angekündigt. Deshalb verlängerte der Landesvorstand den Nominierungszeitraum um mehrere Wochen. Die Nominierungsfrist endet laut Beschluss jetzt erst am 30. November, berichtet der „Spiegel“. Auch in anderen Landesverbänden hatte es in den vergangenen Monaten Komplikationen gegeben.

Vor der Europawahl im Juni war ein großer Hackerangriff auf die CDU bekannt geworden. Parteichef Friedrich Merz hatte vom „schwersten Angriff auf eine IT-Struktur“ einer Partei in Deutschland gesprochen, auch von ihm waren nach Angaben der Partei Kalenderdaten abgeflossen. Die Partei musste wesentliche Teile ihrer IT-Infrastruktur vom Netz nehmen, auch die Mitgliederdatei war betroffen.


Foto: CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax bleibt am Mittag im Plus – Goldpreis klettert immer weiter

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag im Plus gehalten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.600 Punkten und damit 0,5 Prozent über Vortagesschluss.

Der Handel verlaufe insgesamt ruhig und unter geringen Handelsvolumen, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Die Marktteilnehmer seien vor dem Wochenende zum einen vorsichtig und wollten auf der anderen Seite keine Performance verpassen. „Der September wird seinem Ruf als volatiler Handelsmonat auch in diesem Jahr gerecht“, so Lipkow.

Der Goldpreis schob am Freitag das Allzeithoch immer weiter nach oben. Kurz vor 12 Uhr wurden für eine Feinunze 2.572 US-Dollar bezahlt, mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 74,57 Euro pro Gramm.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1093 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9015 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Rechnungshof zerpflückt Rentenpläne der Regierung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung.

„Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.“ Das stelle sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten.

Auslöser ist vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten. Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“.

Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung, so der BRH. Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.

Das Arbeitsministerium nennt den Anstieg in einer Stellungnahme laut „Spiegel“-Bericht „vertretbar“, der BRH teilt diese Einschätzung aber nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital „stets das Risiko des Wertverlusts“. Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. „Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, heißt es in dem Gutachten.

Die Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung würden durch die Reform nicht aufgehoben, nur aufgeschoben, so die Prüfer weiter. Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten. „Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer.


Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestorben

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilten Vertreter der Partei am Freitag mit.

Gerhardt war von 1987 bis 1991 Wissenschaftsminister in Hessen, von 1995 bis 2001 FDP-Bundesvorsitzender sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und damit von November 2005 bis April 2006 mit dem Antritt der Regierung Merkel auch Oppositionsführer. Bis 2013 gehörte er dem Bundestag an. Von 2006 bis 2018 war er Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Gerhardt habe die FDP „in schwieriger Phase zusammengehalten und wieder aufgerichtet“, würdigte der Bundestagsabgeordnete Tim Wagner am Freitagmorgen den früheren Parteichef.


Foto: Wolfgang Gerhardt am 13.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Islamist wegen geplantem Macheten-Attentat festgenommen

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München/Hof (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in der bayerischen Stadt Hof geplant haben soll.

Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilten, habe der Mann vorgehabt, Soldaten während einer Mittagspause anzugreifen und möglichst viele von ihnen zu töten.

Dafür soll sich der aus Syrien stammende 27-jährige Mann erst vor wenigen Tagen zwei Macheten gekauft haben.


Foto: Polizisten an einer Absperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Weniger Wissenschaftler an Hochschulen – mehr Verwaltungspersonal

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken nimmt die Zahl der beschäftigten Wissenschaftler ab, gleichzeitig wird Personal in der Verwaltung aufgebaut.

Zum Jahresende 2023 waren insgesamt rund 792.300 Personen beschäftigt, und damit unterm Strich 0,6 Prozent oder 4.800 Personen mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im nicht-wissenschaftlichen Bereich, also beispielsweise Verwaltung, Bibliothek, technischer Dienst und Pflegedienst, waren Ende 2023 etwa 366.600 Personen beschäftigt und damit 2,1 Prozent mehr als Ende 2022. Im wissenschaftlichen Bereich sank dagegen die Zahl der Beschäftigten um 2.700 oder 0,6 Prozent. Insgesamt waren dort Ende 2023 rund 425.800 Personen beschäftigt.

Trotz des Rückgangs im wissenschaftlichen Bereich ist das Verhältnis von Studenten je Lehrkraft gegenüber dem Vorjahr leicht von 6,8 auf 6,7 gesunken, weil gleichzeitig die Studierendenzahl von 2.920.300 im Wintersemester 2022/23 auf 2.868.300 im Wintersemester 2023/24 zurückgegangen ist.

Mit 144.200 Beschäftigten war ein Drittel (34 Prozent) des wissenschaftlichen Hochschulpersonals Ende 2023 als Gastprofessoren, Lehrbeauftragte oder wissenschaftliche Hilfskräfte nebenberuflich tätig und zwei Drittel hauptberuflich beschäftigt. Dazu gehörten unter anderem rund 51.900 Professoren und etwa 214.900 wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Professoren dabei um 1,4 Prozent, die Zahl der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter stieg um 1,2 Prozent.


Foto: Bücher in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.

Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro. Für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Das Portal gibt unter anderem den Hinweis, dass sich mit einem „zum Abschiebetermin nicht auffindbaren Kind“ die Abschiebung verhindern lasse.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die Förderung und fordert ihr Ende. „Es kann nicht sein, dass Projekte unterstützt werden, die Menschen zeigen, wie sie die Demokratie und den Rechtsstaat austricksen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Werte.“ Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, forderte: „Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen. Da werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, unser Land zu verlassen – und gleichzeitig tut der Staat alles, damit sie doch bleiben.“


Foto: Reem Alabali-Radovan am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch

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Dresden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben.

„Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe). „Keine Lösung ist keine Option, der Kanzler muss sich bewegen. Deutschland braucht den Asylfrieden.“

Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, erklärte Kretschmer. Die Hand zur Zusammenarbeit sei ausgestreckt. „Es ist nicht die Zeit für persönliche Befindlichkeiten, sondern für klares und entschlossenes Handeln“, sagte Kretschmer.


Foto: Friedrich Merz und Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts