Gera (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Gera hat weitere Verfahren gegen Thüringer Polizeibeamte eingeleitet, weil sie dienstliche Informationen an eine Neonazi-Gruppe weitergegeben haben sollen. Das sagte Oberstaatsanwalt Thomas Riebel dem Nachrichtenportal T-Online.

Insgesamt sei man zwischenzeitlich von zehn Beschuldigten ausgegangen. Mehrere Polizeibeamte seien zwar entlastet worden, seit Mitte Juli dafür aber weitere Beschuldigte hinzugekommen. Derzeit werde wieder gegen fünf Beamte und einen ehemaligen ermittelt. Dem mittlerweile aus dem Dienst entfernten Polizisten werde weiterhin auch die Mitgliedschaft in der Gruppe vorgeworfen. Was konkret den neuen Beschuldigten vorgeworfen wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

Die weitergegebenen Dienstgeheimnisse spielen laut Informationen von T-Online auch in verwandten Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppe eine Rolle. Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs wird mindestens einem dort Beschuldigten aufgrund abgehörter Telefonate zur Last gelegt, Ermittlungsergebnisse weitergegeben zu haben. Mitte Juli suchten Ermittler bei einer Razzia deswegen Datenträger, um Chatverläufe auswerten zu können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen gibt es offenbar zu wenig Bundespolizisten. „Um diese Kontrollen durchführen zu können, benötigen wir bei diesen Anforderungen und Belastungen bis zu 5.000 weitere Bundespolizisten“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

„Die Beamten sind schon jetzt im Dauereinsatz. Zudem liegen Tausende Ermittlungsakten in Schleuserfällen auf den Schreibtischen und können wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden.“ Die Kriminalität an den Bahnhöfen steigt laut Roßkopf rasant, die Gefahren an den Flughäfen alleine durch Klimaaktivisten werde immer größer. Auch die Sicherheit kritischer Infrastruktur und bei Fußballspielen müsse durch die Bundespolizei geleistet werden.

„Durch die Migrationslage mit dem dazugehörigen Grenzschutz werden wir durch die bundesweiten Kontrollen mehr Kräfte benötigen“, sagte Roßkopf der Zeitung: „Die Belastung und Überlastung der Bundespolizei steigt mit jedem Tag.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat am Donnerstagvormittag kurz vor 11 Uhr einen bundesweiten Probealarm ausgelöst. Wie im vergangenen Jahr schien der Versand an die angeschlossenen Empfänger geklappt zu haben.

Hörfunk- und Fernsehsender sollen nach dem Willen der Behörde ihr Programm unterbrechen und einen bestimmten Text vortragen oder einblenden. Auch über das sogenannte „Cell Broadcast“ sollen alle Nutzer dazu fähiger Handys in Deutschland einen Warnhinweis bekommen. Zudem sollen in den Städten Sirenen heulen – dort wo es welche gibt.

Der Versuch fand allerdings erneut weit entfernt von realistischen Bedingungen statt: So ist der Text der Warnmeldung schon im Vorfeld bekannt, was beim ersten Warntag vor drei Jahren dazu führte, dass zahlreiche Medienanbieter eine Warnmeldung verbreiteten, die sie nie bekommen hatten. Damals war das System durch die gleichzeitige Auslösung zahlreicher kommunaler Warnungen überlastet worden. Im vergangenen Jahr wurde dies am Warntag gesperrt, auch diesmal sollte so verhindert werden, dass die Kommunen das System mit Probealarmmeldungen fluten.

Nach den Vorstellungen des Bundesamtes soll der bundesweite Warntag jährlich am zweiten Donnerstag im September stattfinden.

Foto: Bundesweiter Warntag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise von Volkswagen fordert die Linke einen Autogipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler muss sofort handeln und alle Beteiligten zu einem Sondergipfel zur Zukunft der Autoindustrie einladen“, sagte Parteichefin Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Dabei müsse mit den Beschäftigten, Gewerkschaften und Umweltverbänden ein verbindlicher Zukunftsplan für die Industrie entwickelt werden, ergänzte Wissler. Die Konzerne müssten verpflichtet werden, „diesen Umbau in die Wege zu leiten – und im Interesse des Allgemeinwohls zu realisieren.“ In den vergangenen Jahren hätten vor allem die Manager viele Fehler gemacht. „Es ist ungerecht, wenn nun die Beschäftigten diese Fehler ausbaden müssen, während den Aktionären Milliarden an Dividenden ausgeschüttet werden“, erklärte Wissler.

Für den Umbau der Autoindustrie brauche es unter anderem eine Job- und Weiterbildungsgarantie. Auch gelte es, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze zu schaffen, etwa durch eine „Förderung der Produktion von kleinen, bezahlbaren E-Autos, modernen Zügen und Bussen – nicht nur Luxuskarren“, sagte Wissler.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche und ihre Militärseelsorge bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor.

Die Kirche sei dabei, „eine Art geistlichen Operationsplan Deutschland“ aufzustellen, sagte der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg dem „Tagesspiegel“. „Das heißt, wir wollen mit der Militärseelsorge, mit der Notfallseelsorge, mit den ökumenischen Partnern und den Gemeinden ein Konzept erarbeiten, wie wir im Notfall agieren können.“

„Bei Corona haben wir gemerkt, dass wir als Kirche zunächst hilflos waren“, begründete er den Plan. „Die Diakonie war teilweise darauf angewiesen, dass Bundeswehrsoldaten in ihren Einrichtungen unterstützen: So etwas darf und soll uns nicht noch einmal passieren.“ Aus Sicht der Kirche wäre es „fahrlässig, wenn wir in einem hoffentlich niemals eintretenden Verteidigungsfall nicht handlungsfähig wären.“ Man müsse wissen, wer dann welche Aufgaben übernehmen müsse. „Und deshalb ist es gut, so ein Konzept in der Schublade zu haben, auch wenn wir hoffen, dass es nie zu diesem Verteidigungsfall kommt.“

Dem Auftrag für einen solchen Plan habe jede einzelne Landeskirche zugestimmt. „Ich erlebe nicht, dass die einen für und die anderen gegen den Frieden wären – auch die Bundeswehrangehörigen und wir Militärgeistlichen sind Freunde des Friedens“, sagte Felmberg.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen.

„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, über den die „Bild“ berichtet. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: „Jetzt wird sich zeigen, ob der politische Wille für Zurückweisungen da ist. CDU und CSU werden im Bundestag eine echte Wende in der Migrationspolitik fordern. Es führt kein Weg mehr daran vorbei, dass wir unerlaubte Einreisen endlich stoppen.“ Die Union wolle eine direkte Abstimmung im Bundestag und „keine weiteren Spielchen der Ampel“. Es werde sich dann auch zeigen, was das Wort der FDP wert sei.

Tatsächlich hatte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zuletzt der Union selbst den Vorschlag gemacht, die Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zu beantragen. Kubicki hatte gesagt: „Wir fordern die Union auf, einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Wir werden dem zustimmen. In den Verhandlungen waren auch Frau Faeser und Herr Buschmann dazu in eigener Verantwortung bereit.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte beteuert, die FDP wolle die Forderungen der Union „1:1“ umzusetzen.

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellten Plänen für grenznahe Dublin-Verfahren würden „Rücküberstellungs-Hindernisse (Zustimmungserfordernis des anderen Mitgliedstaats, Gerichtsverfahren) nicht beseitigen und daher keine rasche, spürbare Reduzierung der illegalen Migration erwarten lassen“, heißt es in dem Unionsantrag, über den die „Bild“ berichtet.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das VW-Management aufgefordert, eigene Fehler nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abzuladen. „Es muss nun schnell zu einer gemeinsamen Lösung von VW, Betriebsrat und Gewerkschaft kommen“, sagte der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU), der „Rheinischen Post“.

„Wichtig ist, dass die von den Beschäftigten zu tragenden Lasten so weit wie möglich begrenzt werden. Die Arbeitnehmer dürfen nicht den Preis zahlen für eine falsche Unternehmensstrategie“, sagte Stracke. „Und für die von der Ampel zu verantwortenden völlig unzureichenden politischen Rahmenbedingungen. Es war verkehrt von der Bundesregierung, die Menschen massiv in die Nutzung der E-Mobilität zu drängen und dabei andere Technologien zu verteufeln“, so Stracke.

Foto: Wolfsburg Hbf mit VW-Werk im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden.

„Wir stehen bei Migration der Union nahe“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge gemeinsam umzusetzen.“ Es gelte jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. „Die Union und ihr Vorsitzender Friedrich Merz müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Die Union hatte das Migrationstreffen am Dienstag platzen lassen und dies mit einer Verweigerungshaltung der Ampelkoalition begründet.

Foto: Friedrich Merz am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Lima (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte seine Tochter am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

„Nach einem langen Kampf gegen den Krebs ist unser Vater Alberto Fujimori gerade aufgebrochen, um dem Herrn zu begegnen“, schrieb Keiko Fujimori auf Twitter/X.

Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, hatte Peru von 1990 bis 2000 regiert und dabei mit einer „Schocktherapie“ aus einer schweren Wirtschaftskrise hinausgeführt. Dabei wandte er einen Mix aus Privatisierung und Kürzung von Staatsausgaben an, ähnlich der Strategie, die gerade in Argentinien angewandt wird, allerdings ohne jede Mehrheit im Parlament und dafür mit Unterstützung des Militärs.

Am Ende stand zwar ein kräftiges Wirtschaftswachstum, gleichzeitig sah sich Fujimori aber auch Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen und Korruption ausgesetzt. Später wurde er dafür verurteilt und saß in Peru jahrelang im Gefängnis.

Foto: Alberto Fujimori (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. „Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Dies treffe insbesondere die Kommunen. „Statistisch gemittelt verzeichnen die Kommunen jeden Tag einen Wertverlust in Höhe von rund 13 Millionen Euro bei ihren Infrastrukturen“, führte Berghegger aus. Das KfW-Kommunalpanel beziffere den kommunalen Investitionsrückstand auf rund 186 Milliarden Euro. Im Hinblick speziell auf Brücken verweist der Kommunalvertreter auf eine Studie von 2023, nach der die Hälfte der rund 60.000 Brücken in kommunaler Hand in keinem guten Zustand sei.

Aus eigener Kraft können die Städte und Gemeinden eine Sanierung nach Bergheggers Einschätzung kaum tragen. Im vergangenen Jahr habe das Finanzierungsdefizit bei den Kommunen bei 6,2 Milliarden Euro gelegen, für das laufende Jahr müssten sie mit einem Minus von mehr als 13 Milliarden Euro rechnen, erklärte er. „Notwendig ist daher eine ‚Investitionsoffensive Infrastruktur`, um den Verfall zu stoppen und den Sanierungsstau abzubauen“, sagte Berghegger den Funke-Zeitungen.

„Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen erwarten wir daher von Bund und Ländern, Investitionen einen Vorrang vor konsumtiven Ausgaben einzuräumen.“ Es gelte jetzt, intelligente Entscheidungen zu treffen, um den Standort Deutschland zu stärken.

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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