München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern ist mit seinem Vorstoß, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, im Lager der fünf Geberländer isoliert. Aus den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Hamburg kommt scharfe Kritik an den Plänen der bayerischen Staatsregierung, berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe.

Und selbst in Hessen und Baden-Württemberg hält man es nicht für zielführend, den sogenannten Finanzkraftausgleich auf dem Klageweg zu reformieren. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält aber auch eine Reform für notwendig: „Es muss innerhalb des Länderfinanzausgleichs schon ein Mindestmaß an Anreizen für wirtschaftlichen Erfolg geben. Statt jedoch vor dem Hintergrund einer Landtagswahl klagen zu wollen, wäre es besser, das Thema in einer Föderalismuskommission zu überprüfen“, sagte Bayaz der „Welt“. Dabei sollte dann nicht nur über das Verhältnis der Länder untereinander, sondern auch dringend über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gesprochen werden.

„Denn da wurden Aufgaben und ihre Finanzierung zuletzt zunehmend vermischt, etwa beim Deutschland-Ticket“, erklärte der Minister. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt auf Änderungen: „Ich halte es weiterhin für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, sagte Hessens Regierungschef der „Welt“. Eine Klage ist aber für die CDU mit Blick auf den grünen Koalitionspartner im Land derzeit keine Option. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte am Montag bekräftigt, der Freistaat werde gegen den Ausgleich der Finanzkraft der Bundesländer vorgehen.

„Der Länderfinanzausgleich läuft völlig aus dem Ruder. Bayern zahlt jedes Jahr zehn Milliarden Euro an andere Länder, die davon Wahlgeschenke für ihre Bürger finanzieren. Tendenz steigend. So kann es nicht weitergehen“, sagte Huber der „Welt“.

„Wir sind solidarisch, aber nicht dumm. Deswegen werden wir noch vor der Sommerpause Klage einreichen.“ Die Sommerpause beginnt in Bayern im August. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) reagierte auf die Ankündigung mit Ablehnung: „Wir bleiben bei der Solidarität unter den Ländern und stehen – trotz des mit über 800 Millionen Euro höchsten jemals geleisteten Beitrags – weiter zum Länderfinanzausgleich in der jetzigen Form. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Solidarität untereinander ist zu wichtig, um sie im Wahlkampf zu opfern.“

Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz, das seit 2021 zu den Geberländern zählt, gibt es Kritik: „Die Ankündigung Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, folgt einem bekannten Muster. Schon in der Vergangenheit hat es jeweils nur wenige Jahre gedauert, bis nach einer Einigung eine neue Klageandrohung aus Bayern kam – und wohl nicht zufällig dann, wenn dort eine Landtagswahl bevorstand“, sagte Regierungssprecherin Andrea Bähner.

„Was im aktuellen Fall aber besonders unpassend ist: Der neue Finanzausgleich gilt erst seit dem Jahr 2020, und seine Wirkungsweise lässt sich nach drei Jahren – und noch dazu: drei sehr besonderen Krisenjahren – noch gar nicht verlässlich bewerten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die konsequente Umsetzung von Nachhaltigkeit in Unternehmen scheitert häufig am Personal. 60 Prozent aller Unternehmen sehen fehlende Fachkräfte sowie fehlendes Wissen in der Belegschaft als die größten Hemmnisse für den ökologischen Wandel in ihren Betrieben, so eine Studie des Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Für die Studie wurden 744 Unternehmen befragt. Rund jedes Zweite möchte laut Studie „grüner“ werden. Besonders aktiv sind größere Unternehmen. Während sich gut jedes zweite kleine und mittlere Unternehmen (KMU) intensiv mit dem ökologischen Wandel auseinandersetzt, sind es bei Großunternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten 72 Prozent. Das höhere Engagement liege laut Studie daran, dass größere Firmen über Personalabteilungen verfügen, die sich damit befassen. Rund 39 Prozent aller Unternehmen haben sich bisher nur wenig, 8 Prozent noch gar nicht mit ökologischer Nachhaltigkeit beschäftigt. Rund 90 Prozent aller Unternehmen versuchen, ihren Betrieb umweltbewusster auszurichten. So reduzieren fast 58 Prozent ihre Umweltverschmutzungen, setzen emissionsärmere Fahrzeuge ein oder nutzen Rohstoffe effizienter. Andere fördern auch die klimaneutrale Mobilität ihrer Belegschaft durch Zuschüsse für Nahverkehrstickets des ÖPNV oder unterstützen Dienstfahrräder. Ein Viertel setzt auf energieeffiziente Herstellungsverfahren oder kümmert sich aktiv um Klimaschutz in den Lieferketten. Viele Unternehmen sehen jedoch nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen im ökologischen Wandel. So erwartet knapp die Hälfte der Betriebe, dass die Kompetenzanforderungen in vielen Berufen steigen werden. Jedes fünfte Unternehmen geht davon aus, dass sich völlig neue Tätigkeiten ergeben werden. 58 Prozent der befragten Unternehmen setzen dabei auch auf Qualifizierung durch Aus- und Weiterbildung. Zudem schulen 40 Prozent ihre Mitarbeitenden um. 28 Prozent versuchen qualifizierte Fachkräfte neu einzustellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen gefordert und die CDU scharf kritisiert. „Kein Demokrat kann nach diesem Ergebnis im Landkreis Oder-Spree zur Tagesordnung übergehen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Das war mehr als ein Warnschuss. Der einzige verbliebene demokratische Bewerber hat hauchdünn gewonnen. Wir steuern auf mehrere Wahlen in Ostdeutschland zu und wir können uns nicht damit abfinden, dass die rechte AfD zu einem ganz normalen Mitbewerber wird. Niemals.“

Mast kritisierte die Union, die ihrer Ansicht nach in Oder-Spree keine Wahlempfehlung für den SPD-Kandidaten Frank Steffen abgegeben hatte. Auch SPD-Chef Klingbeil hatte sich entsprechend geäußert. „Ich bin nicht mehr bereit, mir von Friedrich Merz und seiner CDU Sonntagsreden anzuhören und dann zu erleben, dass die viel beschworene Brandmauer gegen rechts weniger ist als ein dünner, löchriger Pappkarton.“ Bundesweit sei es nötig, genau hinzuschauen, was zu „diesem enormen Protest“ führe, sagte Mast dem RND. „Da kommen offenbar viele Faktoren zusammen. Wir brauchen eine Politik die das Land zusammen hält und Sicherheit im Wandel gibt. Und natürlich brauchen wir echten Dialog auf Augenhöhe.“

CDU-Chef Friedrich Merz war der SPD unterdessen vor, Unwahrheiten über die CDU zu verbreiten, sowie die Vergiftung des politischen Klimas. „Die Behauptung des SPD-Parteivorsitzenden von heute Vormittag ist eine glatte Unwahrheit“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

„Es hat an Ort und Stelle eine klare Empfehlung der CDU – des Kreisverbandes, des Kreisvorsitzenden, des Landratskandidaten – gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen.“ Merz weiter: „Das vergiftet in einer Art und Weise das politische Klima, wie es nicht schlimmer kommen könnte.“ Das sei „Wasser auf die Mühlen der Rechten und Rechtsradikalen in diesem Land“. Er akzeptiere diese Art und Weise des Umgangs insbesondere nicht vom Vorsitzenden einer Partei, „in deren Reihen immer noch ein ehemaliger Bundeskanzler geduldet wird, der vor genau einer Woche zusammen mit dem Vorsitzenden der AfD, Herrn Chrupalla, und einem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der SED, Herrn Krenz, hier in Berlin in der russischen Botschaft das Ende des Zweiten Weltkriegs“ gefeiert habe.

Merz mahnte Klingbeil „zur Wahrheit zurückzukehren und zum anständigen Umgang mit uns“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einer regelrechten Achterbahnfahrt nahezu unverändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.917 Punkten berechnet, hauchdünne 0,02 Prozent höher als bei Freitagsschluss.

Nachdem der Index bis zum frühen Nachmittag klar im Plus war, ging es mit Eröffnen der US-Märkte deutlich in den Minusbereich, um am Ende wieder etwas zuzulegen, analog zur Marktentwicklung in Übersee. Dort gibt es anders als in Deutschland in dieser Woche keinen Feiertag, der dafür sorgt, dass sich mancher Marktteilnehmer in den Kurzurlaub verabschiedet hat und damit die Aktienumsätze drückt. Gegen den Trend klar zulegen konnten am Montag Papiere von Siemens Energy, Vonovia und Henkel, die bis kurz vor Handelsschluss über zwei Prozent im Plus waren. Bayer, Deutsche Börse und Zalando gaben um die ein Prozent und mehr nach.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,23 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen fordern von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Tempo bei der Neuausrichtung der Geldwäsche-Bekämpfung. Es sei richtig, wenn der Minister verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur bündeln wolle, dafür solle aber „keine zusätzliche Behörde“ geschaffen, sondern stattdessen das schon vorhandene Zollkriminalamt endlich zu einer Bundesoberbehörde gemacht und weiter ausgebaut werden, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Auch die Grünen machen Druck: „Klar ist, wir müssen Kompetenzen an einer zentralen Stelle auf Bundesebene bündeln, wenn wir entschlossener gegen Geldwäsche, Organisierte Kriminalität und Oligarchen vorgehen möchten“, sagte der Innnenexperte der Fraktion, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. „Wichtig ist dabei, das vorhandene Know-how des Bundeskriminalamts und des Zollkriminalamts und die Erfahrungswerte der gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu berücksichtigen.“ Dringenden Handlungsbedarf sehen auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Köbler sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist höchste Zeit, dass jetzt Taten folgen.“

Nach seiner Vorstellung müssten in einer neuen Behörde Spezialisten der Steuerverwaltung, der Polizei, des Zolls, aber auch der Justiz sein, um die Kriminellen „ganzheitlich zur Rechenschaft zu ziehen“. Höchste Priorität müsse die Datenanalyse haben. „Dies wird immer wichtiger, da die organisierte Kriminalität immer mehr Richtung Kryptowährung ausweicht.“ Der GdP-Chef Kopelke wies darauf hin, dass es bereits eine „Anti-Mafia-Polizei“ in Form des Bundeskriminalamtes (BKA) gebe, das dabei von den Landekriminalämtern unterstützt werde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und nach Beratung im Ältestenrat auch die Zugangs- und Verhaltensregeln für den Bereich der Bundestagsliegenschaften geändert und ergänzt. Die Neuregelungen sollen noch am Montag in Kraft treten. Künftig werden weitere Personengruppen verpflichtet, vor Zugang die sogenannte Sicherheitsstrecke zu durchlaufen. Zudem soll es künftig stichprobenartige und anlassunabhängige Sicherheitskontrollen der Inhaber von Bundestagsausweisen geben.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei allen Personengruppen, die einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit von mehr als einem Jahr haben, sollen nunmehr jährlich wiederholt werden. Auch Abgeordnete werden grundsätzlich verpflichtet, ihre Ausweise beim Zutritt an den Eingängen zu zeigen. Das Ausweisverfahren für ehemalige Abgeordnete soll innerhalb eines Übergangszeitraums von sechs Monaten umgestellt werden: Diese erhalten zukünftig auf Antrag und nach Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Bundestagsausweis mit einer Gültigkeit für die jeweils aktuelle Wahlperiode. Die Kontrollen vor Einfahrt in das „Unterirdische Erschließungssystem“ sollen intensiviert werden.

Ausgangspunkt für die Änderungen waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung, deren mutmaßliches Mitglied nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts unter anderem auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann gewesen sein soll, sowie Störungen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit.

Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten Runde der Wahl auf die nötige absolute Mehrheit. Erdogan lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei etwa 49,5 Prozent, Kilicdaroglu bei knapp unter 45 Prozent. Auf Rang drei holte Sinan Ogan etwa fünf Prozent der Stimmen – seine Wähler könnten in der Stichwahl den Ausschlag geben. Die zweite Runde soll am 28. Mai stattfinden.

Die Präsidentschaftswahl gilt in der Türkei als richtungsweisend. Erdogan ist seit 2003 an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Präsident. Kilicdaroglu hatte im Vorfeld die Rückkehr zu einem parlamentarischen System versprochen.

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