Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen „Die Zeit“ wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni entscheiden, wie das Gremium am Montag mitteilte.

Grundlage für das Verfahren sei demnach eine Beschwerde, die Ende vergangener Woche beim Presserat eingegangen war. Solche Beschweren bekommt der Presserat jedes Jahr zu Hunderten, im letzten Jahr waren es über 1.700 Stück, diesmal aber sah er sich offensichtlich veranlasst, schon im Vorfeld einen Kommentar abzugeben: „Im Mittelpunkt unseres Verfahrens steht die Frage, ob die internen Nachrichten Döpfners von überwiegend öffentlichem Interesse sind oder ob die Veröffentlichung dessen Persönlichkeitsschutz nach Ziffer 8 des Pressekodex verletzt“, sagte die Sprecherin des Presserats, Kirsten von Hutten. Ebenfalls am 15. Juni entscheidet der Presserat über die Frage, ob die „Berliner Zeitung“ den Informantenschutz nach Ziffer 5 des Pressekodex verletzt habe. Deren Verleger Holger Friedrich hatte nach eigenen Angaben den Namen eines mutmaßlichen Informanten an den Springer-Verlag weitergegeben.

Der soll Friedrich angeblich vertrauliche Informationen angeboten haben, wie es hieß. Der Deutsche Presserat sieht sich als freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien und deren Online-Auftritte in Deutschland. Anhand von Beschwerden will er die Einhaltung ethischer Regeln im Journalismus prüfen, die in einem Pressekodex festgehalten sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Finanzierung der sozialen Abfederung der geplanten Wärmewende in Gebäuden geht weiter. „Wir haben letztes Jahr einen Kreditrahmen in Höhe von 200 Milliarden bereitgestellt, damals noch für die Gas- und Strompreisbremse“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag dem Fernsehsender „Welt“.

In der SPD sei man weiter der Meinung, „dass es sinnvoll wäre, einen gewissen Teil dieses Geldes zu nehmen, um beispielsweise die Wärmewende voranzutreiben“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte diesen Vorschlag als verfassungswidrig abgelehnt. Der SPD-Politiker argumentierte hingegen, dieser Kreditrahmen sei dazu eingerichtet worden, um die Unabhängigkeit Deutschlands von russischer Energie auszubauen. Die Wärmewende verfolge ebenso den Zweck, mehr aus regenerativen Quellen heraus heizen zu können und damit weniger Bedarf an Gas und Öl zu haben, so Kühnert.

Auch wenn der Gesetzentwurf zur Wärmewende in Gebäuden bereits einen „sozialdemokratischen Fußabdruck“ habe, sei er „eigentlich sehr optimistisch, dass wir das noch einmal deutlich verbessern können“. Schließlich hätten sich alle dazu bekannt, dass sie das Gesetz gerechter machen und gerade auf kleine Einkommen sowie auf Mieter achten wollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man „weit auseinander“ liege, sagte sie am Montag.

Die ersten Schritte gesellschaftlicher Öffnung hätten viele junge Menschen in Saudi-Arabien ermutigt. „Für mich ist es daher selbstverständlich, dass eine Gesellschaft, die Vorbild für eine ganze Region sein will, auch auf die Stimmen seiner Frauen hört – online wie offline“, so Baerbock. „Die Golfregion ist geopolitischer Dreh- und Angelpunkt zwischen Asien, Afrika und Europa, mit Einfluss weit über die Arabische Halbinsel hinaus.“ Auch in den aktuellen Krisen der Region seien die Stimmen Saudi-Arabiens und Katars enorm wichtig.

„Nach dem Ausbruch der Kämpfe in Sudan führte für viele Menschen der Weg in die Sicherheit über das Rote Meer nach Dschidda – genauso wie bei der Evakuierung aus Afghanistan viele zunächst Schutz in Doha fanden.“ Zugleich herrsche nur einige hundert Kilometer südlich von Dschidda eine der größten humanitären Katastrophen der Welt, so die Außenministerin. „Dass Saudi-Arabien in Jemen nun auf Gespräche mit den Huthis setzt, ist der richtige erste Schritt.“ Nur eine politische Lösung könne das unfassbare Leid der Menschen im Jemen beenden, heißt es vom Auswärtigen Amt.

„In einer Region, in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können, geht es uns Europäern um belastbare Kanäle zu unseren Partnern am Golf.“ Außerdem wolle man diese in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region zu bestärken, sagte die Grünen-Politikerin. Jahrzehntelang hätten die Golfstaaten das Öl und Gas produziert, welches die Weltwirtschaft und damit auch Deutschlands Wohlstand anfeuerte. „Mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und chronischem Wassermangel ist die Klimakrise nun auch für die Menschen am Golf lebensbedrohlich“, so Baerbock.

Für die COP28 Ende des Jahres in Dubai fasse man deshalb den „massiven Ausbau der Erneuerbaren“ ins Auge. „Die weltweit höchste Sonneneinstrahlung bietet enormes Potenzial dafür, dass der Wohlstand der Golfstaaten auch nach dem Ende der fossilen Ära auf Energie fußen kann, zum Beispiel grünen Wasserstoff“, fügte Baerbock hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr als jeder Dritte (33,9 Prozent). Dies sei die höchste absolute Zahl Betroffener seit Jahren, so die Linke. Wer den Deutsch-Test nicht besteht, kann nicht zu seinem Partner oder seiner Partnerin nach Deutschland kommen – selbst wenn die Betroffenen alle anderen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllen, also etwa ausreichend Wohnraum und eine Krankenversicherung haben sowie für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung an, dass der Sprachtest künftig auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbracht werden kann. Doch bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. Besonders hoch war die Quote der Durchfaller beim Sprachtest in den drei Herkunftsländern Äthiopien, Ghana und dem Senegal, wo mehr als jeder zweite Teilnehmer nicht bestand. In diesen afrikanischen Ländern erschweren Armut und Analphabetismus den geforderten Deutsch-Spracherwerb.

Zum Vergleich: 2022 wurden weltweit insgesamt 71.127 Visa zum Ehegattennachzug erteilt. Nicht in allen Fällen muss ein bestandener Deutsch-Test vorgelegt werden. Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen im Aufenthaltsgesetz, etwa für den Nachzug zu EU-Bürgern, zu anerkannten Flüchtlingen oder zu Fachkräften. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagte: „Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht.“

Die Linken-Politikerin nannte die geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug „sozial selektiv“ und „strukturell rassistisch“. Die Linken-Politikerin sagte: „Vor allem in afrikanischen Ländern sind die Misserfolgsquoten bei Sprachtests inakzeptabel hoch. Damit ist die Regelung auch ganz klar europarechtswidrig, weil das Recht auf Familiennachzug unzumutbar erschwert wird.“

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent der Stimmen nach offiziellen Angaben „nur“ auf 44,9 Prozent, Erdogan war mit 49,4 Prozent vorn.

Der Drittplatzierte Sinan Ogan erreichte 5,3 Prozent, und unter anderem er erhob noch am Wahlabend den Vorwurf von Wahlfälschung: „Wir haben gehört, dass bei der Stimmenauszählung im Ausland einige Manipulationen vorgenommen werden“, twitterte Ogan und forderte den Wahlvorstand auf, „sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Stimmenauszählung zügig durchgeführt wird“. Würde es beim bisherigen Ergebnis bleiben und kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gäbe es am 28. Mai eine Stichwahl. Die Opposition warf Erdogan und seiner Regierungspartei AKP „taktische Manöver“ bei der Stimmenauszählung vor, die zwar womöglich legal, aber irreführend wären: Die Bürgermeister von Istanbul und Ankara teilten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, die AKP lege absichtlich Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein, wodurch das Ergebnis zunächst besonders Erdogan-freundlich ausfalle. Bei der parallel durchgeführten Parlamentswahl kam die nationalkonservative AKP beim Auszählungsstand von 90 Prozent auf rund 36 Prozent und damit knapp sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die sozialdemokratische CHP legte gut zwei Zähler zu auf rund 25 Prozent. Zusammen mit der ultranationalistischen MHP, die wohl nur einen knappen Prozentpunkt von 11 auf 10 Prozent verloren hat, könnte die AKP bei diesem Ergebnis wohl weiter die Regierungsmehrheit im Parlament stellen.

Foto: Fähre in Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich.

Bovenschulte (SPD) hatte schon am Beginn des Wahlabends bereits deutlich gemacht, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für die SPD zu sehen. „Ich werde weiter Bürgermeister sein“, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er will sich aber alle Koalitionsoptionen offen halten: „Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen“, sagte er. Laut letzter Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD mit im Mittel 29,9 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter folgt die CDU mit 25,7 Prozent, die vor vier Jahren mit 26,7 Prozent noch die meisten Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren damals auf 24,9 Prozent gekommen. Die Grünen lassen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 deutlich nach und kommen noch auf etwa 11,8 Prozent (2019: 17,4 Prozent). Die Linke hält vermutlich mit etwa 11,2 Prozent (2019: 11,3 Prozent) ihr Ergebnis, die Partei „Bürger in Wut“ legte kräftig auf vermutlich um 9,6 Prozent zu. Letztere war vor vier Jahren nur auf 2,4 Prozent gekommen, profitierte diesmal aber auch davon, dass die AfD nicht zugelassen wurde. Die FDP wird sowohl von ARD als auch ZDF im Mittel bei 5,2 Prozent gesehen (2019: 5,9 Prozent) und wäre damit weiter in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 6,8 Prozent.

Foto: Andreas Bovenschulte am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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