Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im April zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank sie um 14,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Im Februar und März hatte sie noch um 10,8 Prozent beziehungsweise 13,2 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vormonat zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen, so das Bundesamt. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Auch bildet die Insolvenzstatistik nur Geschäftsaufgaben ab, die im Zuge eines Insolvenzverfahrens ablaufen, nicht jedoch solche aus anderen Gründen beziehungsweise vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten.

Im Februar 2023 haben die deutschen Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.362 beantragte Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das bedeutet einen Anstieg um 20,3 Prozent gegenüber Februar 2022. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nimmt bereits seit August 2022 kontinuierlich zu. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2023 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf knapp 3,2 Milliarden Euro, so Destatis.

Im Februar 2022 hatten die Forderungen bei rund 1,1 Milliarden Euro gelegen. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es im Februar 2023 im Baugewerbe mit 237 Fällen (Februar 2022: 206; +15,0 Prozent). Es folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 234 Verfahren (Februar 2022: 155; +51,0 Prozent). Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es sowohl im Januar als auch im Februar 2023 in Deutschland vier Unternehmensinsolvenzen.

Die meisten Unternehmensinsolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen im Februar 2023 auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit neun Fällen. Dann folgten die Bereiche Baugewerbe, Gastgewerbe und sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen mit jeweils sechs Unternehmensinsolvenzen. Die geringsten Insolvenzhäufigkeiten mit nur zwei Insolvenzen auf 10.000 Unternehmen gab es in den Bereichen Grundstücks- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen, Gesundheits- und Sozialwesen sowie Kunst, Unterhaltung und Erholung. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Februar 2023 um 4,0 Prozent gegenüber Februar 2022 gesunken, teilte das Bundesamt mit.

Die Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen ist seit Mitte 2020 im Zusammenhang mit einem Gesetz zur schrittweisen Verkürzung von Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre zu betrachten. Die Neuregelung gilt für seit dem 1. Oktober 2020 beantragte Verbraucherinsolvenzverfahren. Sie ermöglicht den Betroffenen einen schnelleren wirtschaftlichen Neuanfang im Anschluss an ein Insolvenzverfahren. Daher ist davon auszugehen, dass viele überschuldete Privatpersonen ihren Insolvenzantrag zunächst zurückhielten, um von der Neuregelung zu profitieren.

Dieser Nachholeffekt sorgte ab Anfang 2021 für einen starken Anstieg der Verbraucherinsolvenzen und scheint inzwischen beendet, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schriftsteller Sebastian Fitzek hat sich angesichts mehrerer Berichte über Gewalttaten unter Kindern in den vergangenen Monaten besorgt geäußert. „Die Realität ist grausamer als das, was sich Thriller-Autoren ausdenken, und es ist häufig so, dass wir die Realität abmildern müssen, damit sie überhaupt geglaubt wird“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Würde man schreiben, dass ein Kind 70-mal zusticht, würde die Lektorin an den Rand schreiben, ob das nicht etwas übertrieben und weit hergeholt ist“, so Fitzek in Anspielung auf den Mord an der zwölf Jahre alten Luise in Freudenberg. Der Autor äußerte die Meinung, dass Kinder „viel zu früh verstörende Dinge im Fernsehen oder im Internet“ sähen. Auch er selbst habe als Kind traumatische Dinge im Fernsehen angeschaut. „Ich habe viel zu früh Zombie-Filme gesehen und wenn dann keiner da ist, mit dem man über seine Ängste, die solche Filme auslösen, sprechen kann, dann verfestigen sich diese Bilder und das hat dann wirklich Spätfolgen.“

Fitzek empfiehlt Eltern: „Das Einzige, was man wirklich machen kann, ist, dass man den Kindern signalisiert: Ich bin da, wenn du etwas Verstörendes siehst – was nicht vermeidbar ist in unserer heutigen Welt – dann kannst du mit mir darüber reden.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsagentur-Vorstand Vanessa Ahuja fordert flankierend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren. „Wenn aber nur die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert, die Verwaltungsverfahren aber nicht erleichtert werden, werden nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Es sei ein „Digitalisierungsschub“ erforderlich, fügte sie hinzu und nannte als Beispiel die vollständige Digitalisierung des Ausländerzentralregisters. Dieses solle „zur führenden digitalen Plattform ausgebaut werden, in das jede Behörde Daten einspeisen muss und somit ein Austausch von Dokumenten und Informationen auf anderem Wege zwischen den beteiligten Behörden überflüssig wird“. Dafür sei beispielsweise ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz wünschenswert. Ahuja hält die Zuwanderungszahl von 400.000 Menschen pro Jahr nur mit schnelleren Prozessen für erreichbar.

„2021 hatte Deutschland schon ein Einwanderungssaldo von 330.000 Personen“, sagte sie. Um die Marke von 400.000 zu knacken, müssten auch die Verwaltungsverfahren entschlackt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Die Abstimmungen sollten allerdings auch in elektronischer Form „weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden“. In der Debatte innerhalb der Kommission sei darauf verwiesen worden, dass das Grundgesetz davon ausgehe, „dass die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Bundestages grundsätzlich in körperlicher Präsenz erfolge“. Zur „Aura“ des Bundestags gehöre es, dass die „Abgeordneten zusammenfänden, miteinander kommunizierten und politische Auseinandersetzungen austrügen“, so das Papier. Der Abschlussbericht der Wahlrechtskommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschließen können“, sagte der Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Betroffen wäre davon erstmals die nächste Legislaturperiode: Nach der Bundestagswahl 2025 würde im Bund das nächste Mal im Jahr 2030 gewählt.“ Im Abschlussbericht der Kommission, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.“ Die zweite Ko-Vorsitzende der Kommission, Nina Warken (CDU), zeigte sich allerdings skeptisch: „Es gibt zwar große Einigkeit über die Verlängerung der Wahlperiode im Bund. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird“, sagte Warken dem RND. „Eine isolierte Änderung an diesem Punkt ist nicht so gut vermittelbar. Man müsste sich da schon mehr vornehmen und ein Paket beschließen, zum Beispiel mit mehr Bürgerbeteiligung oder auch Regelungen zur Parität.“ Der Abschlussbericht der Kommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will die Mindestlohn-Forderung der Eisenbahnergewerkschaft EVG erfüllen. Das teilte der Staatskonzern in der Nacht zu Freitag mit, nachdem am Abend die Gespräche mit der Gewerkschaft fortgesetzt wurden.

Die Bahn habe der EVG dabei zugesagt, der von ihr Anfang Februar erhobenen Forderung nach Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns zuzüglich Entgelterhöhung nachzukommen. Das bedeute, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses an alle Entgelttabellen 12 Euro ausweisen würden. Auch sei klargestellt worden, dass es keine Begrenzung von 13 Euro gebe, da sich bereits das vorliegende Angebot auf 13,20 Euro belaufe. „Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im Wort“, ließ sich DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zitieren. Die EVG müsse nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen. Unterdessen machte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Bahn-Vorstand und die Bundesregierung verantwortlich für den eskalierenden Tarifkonflikt bei dem Staatskonzern. „Astronomische Boni für das Management und Streik für die Kunden, weil der Bahnvorstand sich in einer Abwehrschlacht gegen die berechtigten Forderungen ihrer Mitarbeiter stellt. Das ist inakzeptabel“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Die Verantwortung für die angekündigten Streiktage trügen der Bahnvorstand und die Bundesregierung. „Bundeskanzler Scholz sollte Verkehrsminister Wissing anweisen, den Spuk bei der Deutschen Bahn zu beenden“, forderte Bartsch. „Die Beschäftigten brauchen deutliche Lohnzuwächse und die Kunden eine Bahn, die verlässlich fährt.“ Boni dürften nur dann fließen, wenn die Bahn sicher, sauber und pünktlich fahre und alle Beschäftigten auskömmlich verdienten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. „Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden.“ Nachdem die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen großangelegten Warnstreik zwischen Sonntagabend um 22 Uhr und Dienstagabend um 24 Uhr angekündigt hatte, hat die Bahn am Donnerstag mitgeteilt, für denselben Zeitraum den Fernverkehr komplett einzustellen. Theurer sagte nun, alle Seiten seien „aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten“. Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun „frühzeitig geeignete Vorkehrungen“ treffen.

„Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, sagte der FDP-Politiker. Noch deutlich kritischer gegenüber der Ankündigung der Gewerkschaft äußerte sich sein Parteifreund Reinhard Houben, der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist: „Auch eine hohe Inflation und gestiegene Energiepreise rechtfertigen nicht die erhobenen Forderungen der EVG.“ Seiner Meinung nach könnten Tarifverhandlungen „nicht frei von jeder Verhältnismäßigkeit geführt werden“. Schließlich könne sich das Angebot der Bahn an ihre Beschäftigten „sehen lassen“, sagte Houben dem „Tagesspiegel“.

„Umso weniger gerechtfertigt sind erneute Warnstreiks, die den Personen- und Güterverkehr über mehrere Tage lahmlegen und massive Auswirkungen auf ganz Europa haben.“

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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