Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine „Umkehr“ in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland.

Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren „Sanierungsstaus“ bei den Kommunen müsse „das gesamte System umgebaut werden“, sagte er „Ippen-Media“. „Das ist auch die Chance, sich darauf zu besinnen, dass man sich nicht jeden Wunsch auch leisten kann“, fügte Brandl hinzu.

Fraglich sei beispielsweise, warum sich Einkommensmillionäre finanziell nicht an der frühkindlichen Erziehung ihrer Sprösslinge beteiligen müssten. „An diese Dinge muss man ran, auch wenn das nicht populär ist“, mahnte Brandl. „Es ist Teil unseres Sozialverständnisses gewesen, dass wir denen helfen, die sich selber nicht helfen können – aber nur, solange sie das nicht können.“

Beim Thema Migration sei die Lage für die Kommunen „teils brutal, insbesondere die Frage der Unterbringung“, erklärte Brandl. „Auch mit Blick auf das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung“ sei es wichtig, ankommende Menschen schnell in Arbeit zu bringen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass über das Thema Arbeit das Thema Integration deutlich besser lösbar ist“, sagte Brandl.

Das sei zugleich für das Selbstwertgefühl der Ankommenden förderlich: „Da sind sie vollwertiges Mitglied der Gesellschaft. Das wäre eine Umkehr in der Politik.“ Es gehe darum, „vom ersten Tag an zu arbeiten“, fügte der CSU-Politiker hinzu: „Überspitzt gesagt muss auch ein Bauingenieur unter Umständen Arbeit ableisten, die unter seiner Qualifikation liegt, bis er die Sprache so beherrscht, dass er in seinem Beruf tätig sein kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent.

Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die neue Prognose am Mittwoch im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen.

Die Regierung hat die Wachstumsprognose für das laufende Jahr noch deutlicher korrigiert und erwartet nun bloß noch ein Wachstum von 0,3 Prozent, wie das „Handelsblatt“ bereits am Freitag schrieb. Im Herbst hatte die Prognose für 2025 noch bei 1,1 Prozent gelegen. Die schlechtere Prognose erhöht den Schuldenspielraum für den Bund, da die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse in diesem Fall mehr Kredite erlaubt. Den Regierungskreisen zufolge steigt der Haushaltsspielraum 2025 deshalb nun um 2,1 Milliarden Euro.

Bei der Teuerung rechnet die Regierung mit einem leichten Rückgang. Die Inflationsrate beträgt 2025 laut Prognose 2,2 Prozent, 2026 liegt sie bei 1,9 Prozent.

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Leipzig/Halle/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen.

„Die Akutversorgung läuft aus, der Übergang in eine psychotherapeutische Behandlung beginnt jetzt“, sagte Sabine Ahrens-Eipper, Vize-Präsidentin der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK), der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Wir rechnen mit einem erheblichen Bedarf.“

Laut der Landesopferbeauftragten Gabriele Theren sind „aktuell rund 1.000 Menschen bekannt, die direkt oder indirekt vom Anschlag betroffen sind“. Etwa 800 Betroffene hätten die Opferbeauftragten von Bund und Land mit einem Unterstützungsangebot angeschrieben. „Mindestens ein Viertel der Menschen wird Behandlungsbedarf haben“, sagte Ahrens-Eipper, die in Halle als Psychotherapeutin praktiziert. Die Liste ist noch nicht geschlossen, es gehen weiter Anrufe bei der Hotline für Betroffene ein.

„Der Anschlag hat uns allen den Boden unter den Füßen weggerissen“, erklärte Theren auf MZ-Anfrage. „Das Leid, das an diesem Tag verursacht wurde, reicht tief. Was wir wollen ist, jetzt füreinander da zu sein.“ Betroffenen solle mit „aller Kraft und allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ geholfen werden. Beim Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember wurden sechs Menschen getötet und fast 300 verletzt.

Rund 500 Betroffene wurden bisher in der Psychosozialen Akuthilfe an der Universitätsmedizin Magdeburg betreut. Sie berichteten von „anhaltender Unruhe und Anspannung in Verbindung mit Sinneseindrücken aus dem Erlebten wie die Geräusche des Autos oder die Schreie der Verletzten“, sagte Florian Junne, Direktor der Magdeburger Universitätsklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. So würden immer wieder Bilder „vor dem inneren Auge erscheinen“. Teils gehe es um Ängste und Vermeidung. Betroffene „meiden den Stadtteil des Geschehens oder gehen kaum aus dem Haus“.

Laut Kassenärztlicher Vereinigung (KV) Sachsen-Anhalt seien „Behandlungskapazitäten geschaffen“ worden, „um Betroffenen einen schnellen Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen“. So stünden zusätzlich fünf Psychotherapeuten und ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut zur Verfügung. Zudem bieten Therapeuten der OPK über die Termin-Servicestelle der KV spezielle Sprechstunden für Opfer des Attentats an.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.

„Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten“, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin. Die Pläne der Union für dauerhafte Grenzkontrollen würden die Nachbarländer nicht mittragen. Der Kanzler verwies dabei darauf, dass die österreichische Regierung bereits Kritik an den Vorschlägen von Merz vorgebracht hat.

Es brauche ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen in Europa. Scholz nannte in diesem Zusammenhang das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), deren nationale Umsetzung nach dem Willen der Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden soll. Bislang hatte die Union eine Zustimmung verweigert.

„Es muss verhindert werden, dass es eine schwarz-blaue Mehrheit im nächsten Bundestag gibt“, sagte Scholz mit Blick auf die Abstimmungen über die Merz-Pläne in dieser Woche. Die Bereitschaft der Union, ihre Vorhaben mit Stimmen der AfD umzusetzen, nannte der SPD-Politiker „empörend“. Die AfD hatte am Dienstag angekündigt, den CDU/CSU-Anträgen zustimmen zu wollen.

Foto: Olaf Scholz am 28.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im Bundestag über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.

„Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen.

Wegner sagte, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen Parteien. „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.“ Zugleich schloss Wegner eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD aus. Das werde es nicht geben.

Wegner wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten aller Länder schon im November 2023 zahlreiche Beschlüsse gefasst hätten, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Davon habe die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Notwendig sei nun daher, irreguläre Migration zu beenden und „funktionierende Grenzkontrollen“ und auch Zurückweisungen an der Grenze umzusetzen. „Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen“, sagte Wegner.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Sartorius rangierte nach einem verbesserten Ausblick für das laufende Jahr an der Spitze der Kursliste. Auch die Aktien von Siemens Energy erholten sich von dem KI-Schock zum Wochenstart.

„Nachdem die Börse gestern einen Tag für die Geschichtsbücher erlebte, war heute sportlich gesehen ein leichter `Cool-down` angesagt“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Die Gemüter haben sich nach dem turbulenten Wochenstart wieder etwas beruhigt und jeder größere Investor hat inzwischen die KI-Software aus China zumindest mal ausprobiert.“

„Im Großen und Ganzen beschränkte sich der gestrige Ausverkauf ausschließlich auf die KI-Werte, die in den vergangenen Wochen und Monaten extreme Kursgewinne verbuchen konnten. Genau da aber liegt auch das Problem. Denn während es der Dow Jones sogar zurück ins Plus schaffte, konnte im Technologieindex Nasdaq aufgrund der hohen Konzentration auf wenige große Titel lediglich Schadensbegrenzung betrieben werden, am Ende blieb ein dickes Minus übrig.“

Im breiter gefassten S&P 500 schlossen ebenfalls 70 Prozent der Unternehmen trotz Panik im Plus, was aber auch hier nicht ausreichte, ein Minus insgesamt zu verhindern. Vor allem die Schwergewichte Nvidia und Broadcom zogen den Index nach unten.

Ein solches Schwergewicht verhinderte am Dienstag im Dax eine noch stärkere Erholung. „SAP konnte zwar mit Zahlen und Ausblick mehr als überzeugen, doch Gewinnmitnahmen nach guten Nachrichten zogen die Aktie nach einem anfänglichen Plus sehr schnell in die Verlustzone. Insgesamt aber muss man festhalten, dass die relativ hohe Diversifikation im Dax auch gestern wieder ein stützender Faktor war, den man bei all der Diskussion um Kappungsgrenzen nicht vergessen sollte.“

Erneut hätten nach der Erkenntnis und den Turbulenzen vom Montag Werte aus der zweiten Reihe oder auch sogenannte Value-Aktien nun die vielleicht einmalige Chance, aus dem Schatten der „Glorreichen Sieben“ zu treten. „Die Performance gestern, aber auch bereits in den vergangenen Wochen zeigt, dass sich die Investoren Gedanken zu den Bewertungen und Gewinnerwartungen machen und möglicherweise still und heimlich für einen Favoritenwechsel sorgen. Dies dürfte in jedem Fall ein spannendes Thema für das Börsenjahr 2025 bleiben“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0428 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9590 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher von der Richtlinienkompetenz Gebrauch machen würde, als das Olaf Scholz (SPD) in der Ampelregierung getan hat.

Am Rande des Wirtschaftsgipfels der „Welt“ sagte Söder dem Nachrichtensender: „Olaf Scholz war eine Nullnummer in seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler. Das wird anders werden bei Friedrich Merz.“

„Die spüren ja selber, dass sie ihre Wähler verlieren, deutlich verlieren“. In den „alten ideologischen Blasen zu bleiben“ sei keine Option, so Söder. „Die Notwendigkeit, Deutschland zu verändern, ist ja mittlerweile für alle offenkundig.“

Die Grünen blieben in „ihrer ideologischen Blase“. Da glaube er, werde „nicht viel gehen“, so Söder. „Grüne, die jetzt noch am Wochenende ein Mehr an Migration beschließen, nach Aschaffenburg, die sind für mich praktisch völlig ausgeschlossen. Schwarz-Grün würde ich als faktisch tot ansehen.“

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.

„Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist eine zu viel. Mädchen und Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Wir brauchen jetzt aber auch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt“, sagte Paul „Ippen-Media“.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen im Bundestag „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“. Dazu hatte es am Montag eine Anhörung im Familienausschuss in Berlin gegeben. Mit dem Entwurf soll das unter der Ampel-Regierung bereits geplante sogenannte Gewalthilfegesetz erneut aufs Tapet gebracht werden. Konkret geht es dabei darum, die Finanzierung etwa von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern per Bundesgesetz nachhaltig sicherzustellen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.

„Es besteht jetzt noch die Chance, dieses wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir haben in den Ländern bereits eine breit aufgestellte Gewalthilfestruktur. Trotzdem müssen wir zur nachhaltigen Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt weitere Schritte gehen.“

Die Istanbul-Konvention ist eine 2011 getroffene Übereinkunft des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags, der verbindliche Rechtsnormen regeln soll. „Dass der Bund nun hier Verantwortung übernehmen und sich auch finanziell beteiligen will, ist gut und wichtig“, kommentierte NRW-Ministerin Paul. „Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister hat dies bei ihrer letzten Tagung auch gemeinsam unterstützt. Gewaltschutz und Gewalthilfe sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir gemeinsam umsetzen müssen.“

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament.

Der Umgang im Bundestag sei „in den letzten Jahren deutlich schärfer geworden“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beigetragen hätten dazu die Sozialen Medien, deren Algorithmen polarisierende Aussagen belohnten, aber auch eine „hasserfüllt auftretende“ AfD.

Diese spreche mit Verachtung von „Systemparteien“ und spalte mit Hassreden. „Mir hat ein AfD-Abgeordneter schon zugerufen, ich gehörte in den Knast. Und gerade Frauen müssen sich oft noch viel schlimmere Sprüche anhören“, sagte der 63-Jährige.

Auf die Frage, wie es gelingen könne, den Einfluss der AfD in den Parlamenten wieder zurückzudrängen, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär, man könne manche Wähler nicht zurückgewinnen. „Wo aber Menschen angesichts von unkontrollierter Zuwanderung verständliche Sorgen haben, schwerste Straftaten von Ausreisepflichtigen wie das entsetzliche Verbrechen in Aschaffenburg Empörung auslösen, sind die Parteien der Mitte gefordert. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen, Sicherheit bestmöglich gewährleisten können. Sonst werden radikale Kräfte noch stärker.“

Nach 30 Jahren als Abgeordneter im Bundestag wird Gröhe bei den anstehenden Wahlen nicht erneut kandidieren. Die aktuelle Legislaturperiode ist somit seine letzte als Parlamentarier in Berlin.

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