Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der staatlichen KfW-Bank, Stefan Wintels, beklagt, dass die deutsche Finanzindustrie noch nicht ausreichend für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft genutzt wird. „Unsere volkswirtschaftliche Abteilung geht davon aus, dass allein in Deutschland bis 2045 Investitionen von rund 5 Billionen Euro für Klimaneutralität erforderlich sind und rund 90 Prozent davon durch private Investoren erfolgen müssen“, sagte Wintels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die öffentliche Hand könne diese Transformation nicht allein finanzieren. Daher sei es notwendig, dass private Investoren die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit als attraktive Zukunftsinvestition erkennen. „Dieses Jahrzehnt ist auch ein Jahrzehnt der Investitionen“, so Wintels. Die KfW habe über ihre Tochter „KfW Capital“ erst jüngst den Wachstumsfonds Deutschland in einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt.

Zwei Drittel davon seien privates Kapital und über 20 namhafte institutionelle Investoren beteiligt. „Dies ist jedoch erst der Anfang, und es muss uns in den kommenden Jahren gelingen, deutlich mehr privates Kapital für unseren klassischen Mittelstand sowie junge Wachstumsunternehmen zu mobilisieren“, fordert Wintels. Um die privaten Investitionen zu stimulieren, sieht der KfW-Vorsitzende mehrere Ansatzpunkte. „Die umweltökonomisch richtige Antwort ist eine globale CO2-Bepreisung, damit die Kosten des Klimawandels verursachungsgerecht getragen werden.“

Gleichzeitig brauche Deutschland, aber auch Europa, eine international wettbewerbsfähige Finanzindustrie. Diese könne durch fünf Maßnahmen gestärkt werden: „Die Vollendung des EU-Binnenmarkts, die europäische Banken- und Kapitalmarktunion, die Überprüfung der Finanzmarkt-Regeln auf ihren effektiven Beitrag zur Transformation, den Zugang von Unternehmen zu Eigenkapital und Innovationsfinanzierung und nicht zuletzt eine verbesserte Akzeptanz der Finanzindustrie bzw. des Kapitalmarktes in der Gesellschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. „Dieses unglückliche Experiment muss schnellstmöglich beendet werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Bürgerräte führten nicht zu mehr, „sondern zu weniger Demokratie“, so die MIT-Chefin. Auch müsse an der politischen Neutralität des Gremiums „Ernährung im Wandel“ gezweifelt werden. „Moderatoren mit grünem Parteibuch steuern den Prozess“, so Connemann. In einem Beschluss der Mittelstandsunion heißt es, Bürgerräte seien nicht erforderlich: „Der Deutsche Bundestag sollte keine weiteren Bürgerräte mehr einsetzen und stattdessen die Debatte über wichtige gesellschaftliche Fragen in der Mitte des Parlaments führen.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Situationen der Kinderkliniken in Nordrhein-Westfalen spitzt sich zu. „Die Lage in den kindermedizinischen Abteilungen der NRW-Kliniken ist aktuell angespannt, weil die Zahl der Atemwegserkrankungen deutlich gestiegen ist“, sagte Matthias Blum, Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Eins von tausend betroffenen Kindern muss intensivmedizinisch im Krankenhaus behandelt werden, eine stationäre Behandlung ist sogar für eins von hundert erkrankten Kindern erforderlich.“ Hinzu komme, dass Fachpflegekräfte selbst erkrankt seien oder sich um ihre kranken Kinder kümmern müssten, so Blum weiter. „Auf Landesebene gibt es bereits Gespräche, wie diese Situation in der Kinder- und Jugendmedizin etwas entspannt werden kann.“ Vor allem kleine Kinder mit RS-Virus müssen in die Klinik. „Die RSV-Aktivität hat seit Ende November deutlich zugenommen. Insbesondere Kinder unter zwei Jahren sind von einer Krankenhauseinweisung aufgrund einer RSV-Infektion betroffen“, sagte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein der Redaktion. Der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, regt eine breitere Impfung an: „Immer mehr infizierte Kinder müssen im Krankenhaus behandelt werden. Es wäre gut, wenn die neuen RSV-Impfungen mehr eingesetzt würden. Noch sind die Impfstoffe sehr teuer und werden nur bei Babys mit erhöhtem Infektionsrisiko von den Krankenkassen bezahlt“, sagte Preis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD drängt die Wirtschaft darauf, angesichts einer wachsenden Verschuldung von verlockenden Kaufangeboten abzusehen. „Einige Unternehmen sollten endlich auf Praktiken verzichten, die die Verschuldung von Verbrauchern anheizen“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Dabei gehe es insbesondere um Angebote wie „Buy now – pay later“ – kaufe jetzt, zahle später. Durch solche Offerten sei insbesondere ein Anstieg bei den Verschuldeten im Alter unter 30 Jahren zu beobachten, so Heselhaus. Bereits sechs Millionen Menschen gelten in Deutschland als überschuldet. Aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten nehme die Überschuldung weiter zu, so die Expertin. In manchen Ländern gebe es lange Wartelisten für die Schuldnerberatung. „Der Bedarf ist größer als das Angebot. Deshalb appelliere ich an Länder und Kommunen, das Schuldnerberatungsangebot auszubauen und für alle kostenlos anzubieten“, sagte Heselhaus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. „Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende Bevölkerung in den Fokus rücken“, sagte er der „Bild“.

Dabei gehe es um „die Leistungsträger dieser Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen, die Arbeiten gehen, die sich um die Kinder kümmern, um die Vereine kümmern“. Sie müssten „im Mittelpunkt der Politik stehen“. Konkret sprach der Co-Vorsitzende der SPD eine „Ausweitung der Pendlerpauschale“ im nächsten Jahr an, um den zu erwartenden leichten Anstieg der Spritpreise als Folge der Erhöhung des CO2-Preises „abzufedern“. Zu Details wollte sich Klingbeil nicht äußern: „Ich bin dafür, dass wir die Debatte darüber führen, sie anzuheben und dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet wird“, aber wie das ausgestaltet werden könne, werde er mit den Koalitionspartnern erörtern und nicht in der Öffentlichkeit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte er der „Bild“.

Spahn hatte zuletzt gefordert, alle irregulär in die EU gelangenden Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder abzutransportieren. „Die Idee sicherer Drittstaaten ist nicht neu und auch im Koalitionsvertrag der Ampel angelegt. Sie lässt sich aber nicht so einfach umsetzen, wie Herr Spahn geradezu kindlich naiv annimmt.“ Stamp, der am Montag in Georgien erwartet wird, ergänzte: „Diplomatische Bemühungen auf europäischer Ebene werden allerdings von vornherein kaputt gemacht, wenn öffentlich über potenzielle Länder spekuliert wird. Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen. Die Migrationskrise lässt sich nur durch kontinuierliche und harte Arbeit auf allen Ebenen bewältigen, nicht aber durch schnelle Schlagzeilen.“ Die Ampel-Koalition prüft seit zwei Jahren, ob Asylverfahren in Ausnahmefällen in Drittstaaten möglich wären. „Die Prüfung dauert angesichts der rechtlichen und tatsächlichen Komplexität der Fragestellung noch an“, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse „zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“ Sein Land hoffe weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper: „Wir setzen die Verhandlungen fort. Konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht. Wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört. Wir haben unsere Gegenargumente angeführt. Das Gespräch dauert.“

Kuleba hatte lobende Worte für den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen diplomatischer Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen: „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist. Deutschland versteht, wie schwer das nächste Jahr wird.“

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München das Verfolgerduell gegen den VfB Stuttgart klar mit 3:0 gewonnen. Keine zwei Minuten waren gespielt, bis die Münchener bereits in Führung lagen.

Nach einem Ballverlust im Stuttgarter Spielaufbau schalteten die Hausherren schnell um, Leroy Sane spielte VfB-Keeper Alexander Nübel etwas glücklich aus, legte im Strafraum quer und Harry Kane musste nur noch einschieben. In der 25. Minute jubelten die Bayern erneut, doch das Kopfballtor von Min-Jae Kim wurde wegen einer Abseitsstellung zurückgenommen. Der Rekordmeister drückte weiter auf das 2:0, das quasi mit dem Pausenpfiff vermeintlich fiel, aber erneut lag eine Abseitsstellung – diesmal von Thomas Müller – vor. Knapp zehn Minuten nach Wiederanpfiff gelang den Bayern dann doch noch das 2:0. Kane war nach einem Standard per Kopf erfolgreich.

Eben dieses Erfolgsrezept – Kopfballtor nach einem Standard durch Aleksandar Pavlovic – wiederholte der FC Bayern in der 63. Minute. Diesmal durfte sich Kim tatsächlich in die Liste der Torschützen eintragen. Der VfB konnte die Bayern nie wirklich in Bedrängnis bringen. Durch den Erfolg bleibt der Serienmeister an Tabellenführer Bayer Leverkusen dran.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. „Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln – zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte er am Sonntag der ARD. „Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“

Kuleba dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist.“ Deutschland verstehe, wie schwer das nächste Jahr werde.

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“ Kuleba sagte auch, dass die Ukraine weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hoffe. „Wir setzen die Verhandlungen fort, konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht, wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört, wir haben unsere Gegenargumente angeführt.“

Das Gespräch dauere, sagte Kuleba.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pirna (dts Nachrichtenagentur) – Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch.

Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 38,5 Prozent der Stimmen. Auf die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth entfielen demnach 31,4 Prozent, während Ralf Thiele 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.

Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht. Zuletzt waren im nordthüringischen Nordhausen und in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten bei Oberbürgermeister-Wahlen knapp gescheitert.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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