Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe).

Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und Kommunen nicht mehr in der Lage seien, die vielen Flüchtlinge ordentlich unterzubringen. „Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bundesländern und Bundesregierung“, so Wegner weiter. Die Menschen erwarteten eine Veränderung, vor allem in der Migrationspolitik. „Diese Aufgabe hat die Bundesregierung jetzt – und die Opposition hat die Verantwortung, daran mitzuwirken.“

Dabei gehe es nicht mehr nur um Geld. „Wir müssen es schaffen, uns auf die Menschen zu fokussieren, die wirklich um ihr Leben fürchten und unsere Hilfe brauchen. Bei den anderen braucht es verstärkte und konsequentere Rückführungen.“ Berlin habe seine Abschiebepolitik bereits geändert und sei hinsichtlich der Rückführungen bundesweit im oberen Drittel angekommen, so Wegner weiter.

„Natürlich müssen wir uns von den Menschen trennen, die keine Bleibeperspektive haben. Nur so erhalten wir die Akzeptanz der Bürger für unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik.“ Dazu brauche es ebenso wie bei der Frage der Sachleistungen ein abgestimmtes Verfahren der Länder, forderte Wegner. Er setze sich dabei für ein Bezahlkartensystem mit Prepaid-Cards ein.

In Berlin habe das Landesamt für Flüchtlinge bereits Alarm geschlagen, weil sämtliche Unterkunftsplätze belegt seien. „Im Schnitt kommen jeden Tag etwa 250 Geflüchtete in Berlin an. Wir haben deshalb angefangen, Großunterkünfte wie den ehemaligen Flughafen Tegel noch weiter auszubauen“, so der Regierende Bürgermeister. „Eine gute Unterbringung stelle ich mir zwar anders vor. Ich habe aber keine Alternative.“

Das Gleiche gelte für die Bildung. „Bis zum Ende des Jahres werden wir 2500 Kinder haben, die wir beschulen müssten. Allein in Tegel wären das drei komplette Grundschulen. Die werden wir so schnell nicht bauen können.“

Stattdessen würden in der Flüchtlingsunterkunft Willkommensklassen eingerichtet.

Foto: Kai Wegner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt. Das Verfahren stehe im Einklang mit dem europäischen Artenschutz und sehe vor, dass 21 Tage lang auf einen Wolf geschossen werden dürfe, der sich im Umkreis von 1.000 Metern von der Rissstelle aufhält, teilte das Umweltministerium am Donnerstag mit.

Anders als im bisherigen Verfahren muss hierfür nicht das Ergebnis einer DNA-Analyse abgewartet werden. Die Ausnahmegenehmigung für den Abschuss kann nach den Plänen der Ministerin von den Behörden erteilt werden, nachdem ein Wolf „zumutbare Herdenschutzmaßnahmen“ in zuvor festgelegten Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen überwunden und Weidetiere gerissen hat. „Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland hat zu Konflikten und Herausforderungen geführt“, sagte Lemke. Die Sorgen und Probleme der Weidetierhalter nehme sie ernst: „Ich habe daher den Bundesländern einen Weg vorgeschlagen, um Wölfe nach Rissen auf Weidetiere schneller und unkomplizierter abschießen zu können.“

Foto: Steffi Lemke im Oktober 2023 im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. „Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für ein geeignetes Instrument wie eine Senkung der Stromsteuer“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ebenso bin ich gegen ein zu frühes Auslaufen der reduzierten Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme.“ Zudem sollten endlich die notwendigen Voraussetzungen für die Zahlung von direkten staatlichen Entlastungsmaßnahmen, sprich dem sogenannten Klimageld, geschaffen werden. „Der Einbruch des Wirtschaftswachstums im ersten Halbjahr 2023 zeigt die Konsequenzen, wenn nicht gehandelt wird“, so Haseloff.

Foto: Strommast (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung.

Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium zum Jahreswechsel wieder in Kraft treten. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Zölle 2018 eingeführt, sein Nachfolger Joe Biden sie ab 2022 ausgesetzt. Biden empfängt Freitag kommender Woche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gipfeltreffen. Bis dahin soll die Verlängerung der Aussetzung dem Vernehmen nach im Grunde stehen.

Noch arbeiten die Unterhändler an den Details. Für Brüssel und Washington habe eine Einigung bis zum Gipfel aber hohe Priorität, hieß es. Die sich abzeichnende Verlängerung sei ziemlich sicher. Für einen Teil der betroffenen Güter könnte die Aussetzung bis 2026 verlängert werden.

Abgelöst werden soll die Interimslösung durch eine „Globale Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium“. Nach Vorstellungen der EU-Kommission geht die sich jetzt abzeichnende Aussetzung der Zölle mit einer gemeinsamen Zollzone zwischen der EU und den USA einher. Bisher sind die Zölle nur für ein bestimmtes Kontingent an Stahl beziehungsweise Aluminium ausgesetzt. Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, dass EU und USA stattdessen die gleichen Abgaben für Stahl- und Aluminiumimporteure erheben, die aus „Nichtmarktwirtschaftschaften“ kommen.

Das zielt vor allem auf China, die von den USA hauptverantwortlich für das Überangebot auf ihrem Stahlmarkt gemacht werden. Über den Vorschlag hatte zuerst „Politico“ berichtet. Noch ist unklar, ob sich Washington sich darauf einlässt.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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