Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon mehrfach geforderten Obergrenze bei der Zuwanderung. „Obergrenze ist ein Begriff, den ich mir nicht zu eigen mache“, sagte er. Man solle diejenigen aufnehmen, die eine Bleibeperspektive hätten, und ihnen dann auch Arbeit geben und sie integrieren. „Alle anderen können wir nicht aufnehmen. Die Zeit der offenen Arme ist vorbei“, so Wegner.

Mit Blick auf den Migrationsgipfel aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November in Berlin äußerte Wegner die Erwartung, dass der Bund in zentralen Fragen wie der Flüchtlingsfinanzierung den Forderungen der Länder entgegenkomme. Es gehe hierbei um die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik und um den Glauben der Menschen an staatliche Institutionen. „Deswegen muss der Bundeskanzler jetzt handeln und notfalls seinen Finanzminister per Richtlinienkompetenz anweisen, ein Pro-Kopf-Abrechnungssystem zu ermöglichen, das zu einer echten Unterstützung der Anstrengungen von Ländern und Kommunen führt.“

Der CDU-Politiker mahnte eine „echte Asylwende“ an. Hierzu sei auch ein „klares Zeichen“ notwendig, damit sich Menschen ohne triftigen Grund gar nicht erst auf den Weg machen. „Ich erwarte, dass auch der Kanzler öffentlich ein solch klares Signal sendet“, sagte Wegner. „Es muss deutlich werden, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen kann.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verteidigt die beginnenden Bodeneinsätze der israelischen Armee im Gazastreifen. „Israel ist, in einer Situation, in der es gezwungen ist seine Bevölkerung zu verteidigen“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Das Selbstverteidigungsrecht Israels würde dabei auch bedeuten, „dass Israel alles tun muss, um zu verhindern, dass so ein unvorstellbar grauenvoller Überfall je wieder passieren kann.“ Der Botschafter weist dabei auch darauf hin, dass das nicht nur mit Luftangriffen von außen zu machen sei, „daher war damit zu rechnen, dass israelische Truppen in den Nordteil des Gazastreifens eindringen. Das beginnen sie jetzt zu tun und jede Nacht bringt da eine gewisse Weiterung.“ Hunderttausende Zivilisten seien bereits der Aufforderung Israels gefolgt und hätten den Norden im Gazastreifen gen Süden verlassen, so Seibert und verwies aber auch darauf, Hunderttausende seien noch dortgeblieben.

„Es gibt keinen Zweifel, es sterben Menschen im Gazastreifen, die keine Hamas-Kämpfer sind“, so der Botschafter über die aktuelle Lage und sagte weiter: „Israel sagt uns, dass es viel unternimmt, um dieses Leid zu minimieren und sagt uns auch ganz ausdrücklich, der Krieg ist gegen die Hamas gerichtet, gegen die Verursacher des unglaublichen Terrorblutbads am 7. Oktober und nicht gegen die Zivilbevölkerung.“ Die Bundesregierung schaue aktuell, was politisch und praktisch getan werden könne, um das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu mindern, so Seibert. „Wir müssen mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bekommen. Israel lässt da jetzt einiges zu, aber das reicht noch überhaupt nicht aus, um den humanitären Bedarf zu stillen.“

Foto: Steffen Seibert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm „Jung kauft Alt“ jungen Menschen den Erwerb sanierungsbedürftiger Bestandshäuser zu erleichtern. „Dass man sich ein bestehendes Haus kauft und saniert, ist keine `Crazy-Klara-Idee`, das macht die Menschheit seit vielen Jahrhunderten“, sagte sie dem „Spiegel“.

Die meiste Eigentumsbildung sei in der Vergangenheit im Bestand erfolgt. Die allerwenigsten Familien, die ein Haus haben wollten, hätten ein neues gebaut. Dass sie junge Menschen angesichts der Anforderungen an Dämmung und Heizung mit dem Programm überfordern könnte, erwartet die Ministerin nicht. Der Staat fördere auch einen Sanierungsfahrplan: Bis zu 80 Prozent des Beratungshonorars für den Energieberater gebe es als Zuschuss.

„Wir zwingen niemanden zu sanieren, aber wenn sich jemand entscheidet, ein sanierungsbedürftiges Objekt zu erwerben, unterstützen wir ihn“, sagte Geywitz. Zugleich verteidigte sie ihre Abkehr von einer Sanierungspflicht für Eigentümer auf EU-Ebene. „Die Pflicht hätte zur Folge gehabt, dass Millionen von Häusern saniert werden müssen. Wenn man in diese Häuser 60.000, 70.000 oder gar 100.000 Euro steckt, übersteigt das schnell den Wert der ganzen Immobilie und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eigentümer“, sagte Geywitz.

Stattdessen schwebt ihr vor, dass zunächst Städte und Gemeinden öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Sporthallen, Rathäuser, Krankenhäuser und Schwimmbäder sanieren. Die bislang von der Regierung bereitgestellten Fördermittel reichten dafür aber nicht aus, weil sie bereits für den privaten Heizungstausch im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes benötigt werden. „Wenn wir den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor drastisch reduzieren wollen, wird es wohl ohne zusätzliche Staatsgelder nicht gehen“, so Geywitz.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die jüngsten Äußerungen der Schwedin Greta Thunberg sowie Fridays for Future International zum Nahostkonflikt scharf kritisiert. „Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays for Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung haben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei daher richtig und „dringend notwendig“ gewesen, dass sich Fridays for Future Deutschland und Luisa Neubauer klar und eindeutig von Fridays for Future International abgegrenzt und klargestellt hätten, „dass sie den Terror der Hamas uneingeschränkt verurteilen und die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels betonen“. Thunberg, die Fridays for Future mitbegründet hat, hatte in sozialen Netzwerken zu einem Streik für Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen und damit für Empörung gesorgt. Am Freitag machte sie sich erneut für die Palästinenser stark. „Gerechtigkeit für Palästina“, stand auf einem Schild, das sie bei ihrem freitäglichen Klimaprotest vor dem schwedischen Parlament in Stockholm in den Händen hielt.

Auf Instagram hatte der internationale Fridays-for-Future-Account zudem harte Anschuldigungen gegen den israelischen Staat und „westliche Medien“ gerichtet. Sie würden „von imperialistischen Regierungen finanziert“ und übten „Gehirnwäsche“. Wörtlich hieß es: „Sie machen euch Angst vor unschuldigen und leidenden Menschen und instrumentalisieren eure Ängste, um kritisches Denken zu minimieren.“ Auch sei der Nahostkonflikt keineswegs kompliziert, hieß es weiter.

Vielmehr sei es mit Israelis und Palästinensern so: „Der eine ist der Unterdrücker, der andere der Unterdrückte.“ Und: „Dies ist kein Konflikt. Dies ist ein Genozid.“

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. „Seit Jahren reflektiert zum Beispiel das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO nicht das besondere Verhältnis unserer beider Staaten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er wünsche sich mehr Unterstützung in internationalen Gremien. „Auch kann Deutschland uns in der EU mehr helfen.“ Für Israel sei das „unheimlich wichtig, denn Israel wird dämonisiert und delegitimiert, und das seit Jahren.“ Prosor ergänzte: „Wir sind aber ein demokratischer Staat. Nur werden wir oft wie keiner behandelt.“

Zugleich sagte der Botschafter, ein Verbot palästinensischer Organisationen wie Samidoun in Deutschland sei längst überfällig. Samidoun sei „das trojanische Pferd der deutschen Demokratie“. Auch warne er davor, diese und andere Organisationen zu verharmlosen.

„Wer jetzt nicht handelt, wird morgen genauso weinen, wie wir es seit dem 7. Oktober tun“, sagte Prosor.

Foto: Ron Prosor und Frank-Walter Steinmeier (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. „Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird“, ergänzte er. „Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen“, sagte Wiese.

Foto: Pro-Palästina-Demo am 28.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. „Wir müssen das Thema Widerspruchslösung dringend angehen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er sei sehr froh, dass man dazu jüngst einen entsprechenden Kabinettsbeschluss gefällt habe. „NRW wird im November eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Ich bin derzeit dabei, bei den anderen Ländern dafür zu werben, sich diesem Vorhaben anzuschließen.“ Bei der Widerspruchslösung müssen Menschen einer Organspende zu Lebzeiten widersprechen, sofern sie diese ausdrücklich nicht wollen.

Ansonsten würden sie, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind, nach einem Hirntod als potenzielle Organspender gelten. Laumann erläuterte, wenn man sich die objektiven Zahlen anschaue, werde die Dringlichkeit schon deutlich: „Mehr als 8.000 Patienten warten derzeit auf ein Organ. Zugleich haben wir die schlechtesten Entnahmezahlen seit vielen Jahren.“ Die Spenden in NRW seien im Bundesvergleich besonders zurückgegangen: 2022 gab es im Vergleich zum Vorjahr dem Gesundheitsminister zufolge bundesweit 6,9 Prozent weniger Spenden.

In NRW waren es 18 Prozent weniger. „Und wir haben unterhalb der Widerspruchslösung wirklich alles gemacht, was man tun konnte: Werbung, Ansprache durch die Hausärzte, all dies passiert doch längst und schlägt sich nicht in höheren Zahlen nieder“, sagte Laumann. „Wir sind wirklich eines der wenigen Länder in Europa, das sich da derart sperrt.“ Länder mit Widerspruchslösung seien da messbar besser unterwegs.

Mit Blick auf mögliche Widerstände unterstrich der Minister: „Wenn ein Mensch sagt, ich möchte das nicht, dann ist das völlig legitim und überhaupt nicht zu kritisieren.“ Im Rahmen der Initiative des Bundesrates werde man dem Bundestag empfehlen, dass Verfahren so zu gestalten, dass die Hinterbliebenen am Ende auch noch widersprechen könnten. „Ich finde, wir können und sollten die Entscheidung, ob man spenden möchte oder nicht, erwachsenen Menschen durchaus zumuten.“

Foto: Organspendeausweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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