Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die Partei 12 Prozent, das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche.

Die SPD bleibt mit 16 Prozent stabil auf niedrigem Niveau, die FDP kommt wie in der Vorwoche auf 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent. Die AfD kann einen Punkt gutmachen und kommt in dieser Woche auf 22 Prozent. Die Linke käme wie in der Vorwoche auf 4 Prozent.

Die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler). Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Ampel fällt auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten SPD oder Grüne nach der Bundestagswahl 2025 die Bundesregierung führen.“ Tatsächlich wird die Performance der Ampel von fast Dreiviertel der Deutschen schlecht bewertet.

73 Prozent geben an, mit der Arbeit der Ampel unzufrieden zu sein, das ist der höchste Wert, den das Meinungsinstitut Insa bislang für die „Bild am Sonntag“ gemessen hat. Zufrieden zeigten sich lediglich 18 Prozent. Das Institut hatte 1.202 Personen im Zeitraum vom 20. bis zum 24. November 2023 befragt (TOM).

Foto: Grünen-Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte Dulger der „Bild am Sonntag“.

„Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.“ Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. „Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland“, so Dulger weiter. „Was bieten wir denen denn? Eine der kompliziertesten Sprachen Europas, einen katastrophalen Wohnungsmarkt, eine langsame Bürokratie und nur wenige Kita-Plätze mit wenig flexiblen Öffnungszeiten. Wir brauchen eine Willkommenskultur wie in anderen großen Einwanderungsländern.“ Verteidigt hat sich Dulger gegen den Vorwurf, die Arbeitgeber hätten eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns verhindert. „Es gibt eine Mindestlohnkommission. Diese Kommission, in der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sitzen, hat mehrheitlich eine Erhöhung beschlossen und die Regierung hat das Ergebnis umgesetzt. Das bitte ich endlich zu respektieren.“ Forderungen nach einer satten Erhöhung in der nächsten Kommissionsrunde verbittet sich Dulger: „Die Politik hat sich aus der Lohnfindung rauszuhalten. Wenn sie will, dass Geringverdiener mehr Geld auf dem Konto haben, kann sie gern die Steuern und Abgaben senken.“

Foto: Eine Frau wühlt in einem Abfalleimer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Parteitag hat nach einer emotionalen Debatte der Parteispitze für ihre Migrationspolitik den Rücken gestärkt – und damit Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen weiter möglich gemacht. Ein Antrag der Grünen Jugend wurde am späten Samstagabend mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert.

Die Nachwuchsorganisation hatte gefordert, dass Grünen-Minister und Fraktionen in Bund und Ländern keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht, wenn der Dringlichkeitsantrag angenommen werde. Dann müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede.

Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.

Foto: Grünen-Parteitag am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klar machen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck.

Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen. Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber Andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler.

Foto: Robert Habeck am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 12. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart bei Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Deniz Undav brachte die Gäste in der 2. Minute in Führung, sein Teamkollege Waldemar Anton fabrizierte in der 26. Minute ein Eigentor und damit zunächst den Ausgleich für Frankfurt.

In der ersten Minute der Nachspielzeit der ersten Halbzeit konnte Deniz Undav erneut treffen (45.+1) und damit Stuttgart erneut in Führung bringen, die bis zum Ende hielt. Der VfB festigt damit Platz drei, Frankfurt bleibt vorerst auf Rang sieben.

Foto: Waldemar Anton (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb der Ampel-Koalition beschlossene Sache sei. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe den Sendern RTL/ntv.

„Die ganze Frage, wie wir jetzt gerade weiterfinanzieren ab 2024 ist natürlich noch in Gesprächen innerhalb der Regierung.“ Es stelle sich nun die Frage, was passiere, wenn zum Jahreswechsel mit dem WSF Schluss sei. „Das sind, ehrlich gesagt, Dinge, über die jetzt verhandelt werden muss innerhalb der Regierung.“ Man schaue jetzt, welche Finanzierungsmöglichkeiten es gebe.

Natürlich habe die Regierung bereits über die Energiepreisbremsen gesprochen, derzeit seien aber parallel viele Fragen noch offen. „Da muss man sich am Ende ein Gesamtpaket anschauen und dann schauen, wie kommen wir nicht nur über dieses Jahr, sondern auch über die nächsten Jahre.“

Foto: Ricarda Lang am 25.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Am 12. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Borussia Mönchengladbach mit 4:2 gewonnen und sich damit bis zum Ende des Spieltags Platz vier der Tabelle gesichert. Dadbei war Gladbach in der 13. Minute durch Treffer von Rocco Reitz in Führung gegangen, sein Mannschaftskollege Manu Koné legte eine Viertelstunde später nach (28. Minute).

Aber dann starteten die Gastgeber eine beeindruckende Aufholjadgd: Marcel Sabitzer traf zwei Minuten später (30.), und nach weiteren zwei Minuten erzielte Niclas Füllkrug den Ausgleich (32.), nach Treffer von Jamie Bynoe-Gittens (45. Minute) war die Partie noch vor dem Halbzeitpfiff gedreht. Im zweiten Durchgang ließ es der BVB dann gemächlicher angehen, ein Treffer von Donyell Malen in der 97. Minute machte den Deckel drauf. Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Bremen – Leverkusen 0:3, Wolfsburg – Leipzig 2:1, Union Berlin – Augsburg 1:1 und Freiburg – Darmstadt 1:1.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ist gegen längere Postlaufzeiten, wie sie derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium geplant sind. Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtere nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kunden der Post deutlich, sondern führe auch „zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Samstag.

„Dies wären die unmittelbaren Folgen der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehenen Neuregelung zum Postgesetz, die es dem Unternehmen ermöglichen soll, die Kosten zu senken, diese Pläne lehnen wir entschieden ab, und wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern“, sagte sie. Verdi begrüße dagegen, dass Paketsendungen über 10 Kilogramm gekennzeichnet werden müssen. Das sei der erste Schritt für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Unzureichend und realitätsfern sei dagegen die Möglichkeit, dass Pakete, die ein Einzelgewicht von 20 Kilogramm übersteigen, in der Ein-Personen-Zustellung bleiben, wenn ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird.

„Diese Vorgabe ignoriert, dass die heute schon vorhandene Sackkarre im Zustellfahrzeug nicht ausreichend ist, um vor gesundheitlichen Schäden durch die Auslieferung von Paketen mit über 20 Kilogramm Gewicht zu schützen“, sagte Kocsis. Um einem wirksamen Gesundheitsschutz in der Zustellung sicherzustellen, dürften Pakete über 20 Kilogramm ausschließlich über die Zwei-Personen-Zustellung ausgeliefert werden, „sonst würde alles so bleiben, wie es heute schon ist“.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat am Samstag, dem Kriegstag Nr. 640, den größten russischen Drohnen-Angriff seit Beginn der Kampfhandlungen gemeldet. In der Nacht zu Samstag seien 71 von rund 75 Drohnen vom Typ Shahed-136/131 abgeschossen worden, hieß es in einem Militärbericht.

Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur in den Regionen Luhansk, Donezk und Cherson seien beschädigt worden. Mehr als 140 Siedlungen in den Regionen Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Cherson seien zudem unter russisches Artilleriefeuer geraten. Die ukrainische Armee hat selbst nach eigenen Angaben in den letzten 24 Stunden neun Luftangriffe auf russische Truppen- und Ausrüstungsgruppen gestartet. Dabei seien zwei feindliche Kontrollpunkte, vier Cluster, zwei Artilleriesysteme und ein Logistikknotenpunkt getroffen worden, hieß es aus Kiew.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Am 14. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat St. Pauli bei Hansa Rostock mit 3:2 gewonnen und Platz eins damit gefestigt. Rostock war in der 9. Minute noch durch einen von Júnior Brumado verwandelten Elfmeter in Führung gegangen, aber dann kam ein beeindruckender Dreierpack der Gäste, der innerhalb weniger Minuten alles drehte: Manolis Saliakas glich für St. Pauli in der 15. Minute aus, Marcel Hartel erhöhte drei Minuten später (18. Minute), und weitere fünf Minuten später setzte Oladapo Afolayan noch einen drauf (23. Minute).

Danach passierte dann erstmal lange nichts mehr Zählbares, der Anschluss durch Rostock in der 80. Minute, wieder durch Júnior Brumado und wieder per Elfmeter, kam zu spät. Außerdem spielten am Samstagnachmittag: VfL Osnabrück – 1. FC Magdeburg 0:2 und SV 07 Elversberg – SC Paderborn 4:1.

Foto: Fußbälle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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