Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt für Konflikte in der Koalition, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe).

„Angesichts der hohen Asylbewerberzahlen und der überlasteten Kommunen ist der SPD-Antrag zur Migrationspolitik realitätsfern und sendet das völlig falsche Signal“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der Zeitung. „Wir müssen unser Asylsystem entlasten und eine neue Realpolitik in der Migration vorantreiben. Einen erleichterten Familiennachzug wird es daher mit uns nicht geben.“ Zudem dürfe die private Seenotrettung nicht staatlich finanziert werden, „denn das würde den Schleusern direkt in die Hände spielen“.

Frontex sollte daher perspektivisch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Thomae erinnerte an die Beschlüsse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz: Sie seien „ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Realpolitik in der Migration, die wir jetzt dringend brauchen“. Eine ähnlich kritische Haltung vertritt die Union: „Die SPD leidet unter rasantem Realitätsverlust. Wer in einer der größten Migrationskrisen eine Ausweitung des Familiennachzugs fordert, hat jegliche Regierungsfähigkeit verloren“, beklagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.

Nach dem Bundesparteitag sei klar: „Die SPD möchte, dass noch mehr Asylbewerber in unser Land kommen sollen. Das ist das Gegenteil einer Asylwende“, so Throm der „Welt“. Je größer die Community etwa von Syrern und Afghanen in Deutschland werde, desto mehr Anziehungskraft entfalte sie. „Es braucht endlich eine echte Begrenzung an all den Stellschrauben, wo dies möglich ist, wie etwa dem Aussetzen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.“ „Anstatt Fluchtzuwanderung zu begrenzen, will die SPD diese sogar noch fördern. Lässt Deutschland mehr Familiennachzug zu, ist doch klar, wo junge Männer hinziehen werden, um ihre Familien nachzuholen“, warnte Throm.

Die Ampel verschärfe so die Lage in den Kommunen, in den Kitas und am Wohnungsmarkt. „Durch das maßlose Türöffnen für Migration stärkt die Ampel die politischen Extremisten am rechten Rand. Solche Beschlüsse wie auf dem SPD-Parteitag sind das reinste Konjunkturprogramm für die AfD“, warnte Throm.

Aus Sicht der AfD-Fraktion würde die SPD mit einem erleichterten Familiennachzug „einen weiteren, speziell deutschen Pull-Faktor“ schaffen, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. Als Konsequenzen nannte er: fehlenden Wohnraum, einen „weiteren Absturz des Bildungssystems“, Milliarden-Kosten und die „immer weiter ausgehöhlte innere Sicherheit“. Katrin Göring-Eckardt, zuständige Abgeordnete für das Thema Familiennachzug in der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte unterdessen positiv auf das Signal aus der SPD: „Das begrüßen wir sehr, und es entspricht dem Koalitionsvertrag. Viele Familien, insbesondere Kinder, warten darauf, wieder zusammen zu sein. Familien gehören zusammen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“.

Foto: Abstimmung auf SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender „Ermüdung“ wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seinen Angriffskrieg nicht allein gegen die Ukraine, sondern strebe vielmehr eine Weltordnung an, in der internationales Recht nichts mehr gelte, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir stellen Russlands Vision der Gewalt eine Welt entgegen, die auf dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Menschenrechten basiert“, so Baerbock. Der Wunsch nach einem Ende des Krieges, zum Beispiel durch ein „Einfrieren“ des Konflikts, sei zwar verständlich, wäre aber das Gegenteil: „ein `Einfrieren` des Unrechts“. Dazu dürfe es nicht kommen, schreibt die Grünen-Politikerin.

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 16. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hansa Rostock in einer von Ausschreitungen überschatteten Partie 0:2 gegen Schalke 04 verloren. Alleine die erste Halbzeit dauerte mehr als 80 Minuten, da Schiedsrichter Nicolas Winter die Partie nach Vorfällen auf den Rängen für mehr als eine halbe Stunde unterbrechen musste.

Direkt nach der Unterbrechung sah Rostocks Júnior Brumado die Rote Karte – die Entscheidung fiel nach Videobeweis zu einer Szene, die mehr als eine halbe Stunde zuvor stattfand. Tore fielen im ersten Durchgang nicht, in der zweiten Halbzeit konnte aber Schalke in Überzahl in der 72. Minute durch Blendi Idrizi in Führung gehen. Eine Antwort der Hausherren blieb im Anschluss aus, stattdessen machte Kenan Karaman in der 86. Minute den Deckel drauf. Durch den Sieg klettert Schalke auf Platz 13, während Hansa auf Platz 16 abrutscht.

Für die Rostocker geht es am Freitag in Paderborn weiter, Schalke ist zeitgleich gegen Fürth gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben, mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit“, sagte Türmer am Rande des SPD-Parteitags in Berlin dem Sender Phoenix.

„Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisiert der SPD-Politiker in Richtung CDU und AfD. „Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann.“ Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, so Türmer: „Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden“, so der Sozialdemokrat. „Das wäre sehr einfach, nur die FDP blockiert. Was man sich vor Augen führen muss, ist, dass es kein einziges Industrieland gibt außer Deutschland, das aktuell ohne Kreditaufnahmen seine Transformation finanziert. Ganz im Gegenteil verschulden sich die USA gerade massiv mit dem Inflation Reduction Act, um ihre Industrie zu transformieren. Sie fahren damit viel besser als wir und dann sollten wir vielleicht diesen deutschen Sonderweg beenden.“

Für die Ampel fordert Türmer darüber hinaus einen „klaren sozialdemokratischen Kurs“.

„Wir müssen Verteilungsgerechtigkeit, den Kampf gegen Armut, aber auch eine positive Zukunftsvision mit einer Industriegesellschaft, die unseren Wohlstand sichert und die wir ins klimaneutrale Zeitalter transformieren, verstärkt setzen.“

Foto: Philipp Türmer am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zum Abschluss, dass er eine „gewisse Zufriedenheit“ verspüre.

Einige hätten damit gerechnet, dass es „an der einen oder anderen Stelle knallt, implodiert, dass irgendwo jemand abgestraft wird“ – all das sei nicht passiert. „Und zwar nicht, weil wir Streitpunkten aus dem Weg gegangen wären oder nur über dieses und jenes gesprochen hätten, sondern weil wir professionell und solidarisch im Umgang miteinander sind“, so Kühnert. Am letzten Tag der Veranstaltung ging es unter anderem um die Bildungspolitik. Dazu wurde ein Leitantrag beschlossen, der einen „Deutschlandpakt Bildung“ vorsieht.

Für die Finanzierung eines gemeinsamen „Bildungsaufbruchs“ wollen die Sozialdemokraten demnach „hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen“ heranziehen – sie fordern ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll. Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden. Debatten gab es zudem zur Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür ausgesprochen haben, dieses Instrument zu reformieren sowie 2024 erneut auszusetzen.

Foto: SPD-Parteitag am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, verbindet die Verleihung des diesjährigen Preises an Narges Mohammadi mit der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für den Freiheitskampf iranischer Frauen. „Ich freue mich sehr, dass Narges Mohammadi in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält“, sagte die Matwijtschuk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Kampf der iranischen Frauen für ihre Freiheit und Würde ist enorm wichtig. Vom Erfolg ihres Kampfes hängt die Zukunft von uns Frauen weltweit ab“, sagte Matwijtschuk. Die 51-jährige Narges Mohammadi ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran, nach der Verurteilung zu einer langen Haftstrafe sitzt sie im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Nobelkomitees dem Kampf der iranischen Frauen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verleiht“, sagte Matwijtschuk.

Der Friedensnobelpreis mache auf gravierende Probleme unserer Zeit aufmerksam, hob sie die Bedeutung hervor. „Der Friedensnobelpreis hat die Kraft, die Lage der Betroffenen zu verbessern – eine Garantie dafür gibt es aber leider nicht.“ In ihrem Fall habe der Nobelpreis die Situation von Menschenrechtsorganisationen deutlich verbessert. „Jahrzehntelang waren die Stimmen der Menschenrechtsverteidiger aus der Ukraine ungehört verhallt. Der Friedensnobelpreis hat uns die Möglichkeit gegeben, unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte Matwijtschuk.

Natürlich habe es schon früher Plattformen wie den UN-Menschenrechtsausschuss gegeben, „aber in den Räumen, in denen politische Entscheidungen getroffen werden, wurden wir nicht gehört“.

Foto: Protest gegen den Iran (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Das Erklären einer erneuten Notlage „dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen“, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, „wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann“, schreibt Hüther. Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem „keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen“. Der Ökonom sieht nur eine belastbare Lösung der Haushaltskrise: die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert ist, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll.

Der Vorteil bestehe darin, „dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“. Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen. Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. Aktuell verhandeln Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat.

In den Gesprächen spielen die Ampel-Spitzen neben Kürzungen auch das Erklären einer neuen Notlage durch, das im nächsten Jahr eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglichen würde.

Foto: Michael Hüther (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin für einen „Deutschlandpakt Bildung“ geworben. Man wolle dafür sorgen, „dass Bildungsnachteile so früh wie möglich ausgeglichen werden“, sagte sie am Sonntag vor den Delegierten.

In den Grundschulen müssten die Basiskompetenzen verlässlich erworben werden, zudem müssten alle Jugendlichen mit einem qualifizierten Schulabschluss einen gesicherten Übergang ins berufliche Leben finden können. „Dafür sollen Bund und Länder gemeinsame pädagogische Konzepte erarbeiten“, so Esken. „Die sollen sie verpflichtend umsetzen und sie sollen im Rahmen des Deutschlandpakts Bildung auch gemeinsam finanziert werden“, fügte die Parteichefin hinzu. Sie sei nicht mehr bereit hinzunehmen, dass „in diesem reichen Land für unser wichtigstes Gut, für die Köpfe der Kinder und ihre Bildung kein Geld da sein soll“.

In dem Leitantrag für einen „Deutschlandpakt Bildung“ heißt es unter anderem, dass es einen „echten Aufbruch“ für mehr Bildungsgerechtigkeit brauche. Nötig sei statt eines Kooperationsverbots in der Bildung ein „Kooperationsgebot“. Die staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – müssten sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden und ihre Maßnahmen zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und zur Modernisierung des Bildungssystems gezielter als bisher koordinieren und aufeinander abstimmen. Für die Finanzierung eines gemeinsamen „Bildungsaufbruchs“ wollen die Sozialdemokraten „hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen“ heranziehen – sie fordern ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll.

Foto: Saskia Esken am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am letzten Tag der Veranstaltung die Bildungspolitik.

Der Parteivorstand schlägt in einem Leitantrag einen „Deutschlandpakt Bildung“ mit Ländern und Kommunen vor, Parteichefin Saskia Esken will am Vormittag eine Rede zu dem Thema halten. Gegen 11:30 Uhr soll es dann um eine „moderne Parteiorganisation“ gehen, wobei auch über satzungsändernde Anträge beraten wird. Das Ende des Parteitags ist für circa 14 Uhr geplant. Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden.

Debatten gab es zudem über die Schuldenbremse, wobei sich die Delegierten dafür ausgesprochen haben, dieses Instrument zu reformieren sowie 2024 erneut auszusetzen.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. „Die FDP ist nun am Zug und muss eine ihrer beiden roten Linien aufgeben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“.

„Denn die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, ist unvereinbar.“ Fratzscher hält eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 für möglich und auch gerechtfertigt, „denn Deutschland befindet sich in einer schwierigen Situation, in der es mutig und entschieden handeln muss“. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht alle drei Koalitionspartner in der Pflicht, sich zu bewegen: „Denkbar sind eine zeitliche Streckung der geplanten Ausgaben, aber eben auch eine Ausgabenkürzung, die nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft trifft, sondern auch die Mitte der Gesellschaft“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin schlägt etwa die Abkehr vom Festhalten an der Haltelinie bei der Rente, eine Reform der Rente mit 63 oder die Abschaffung des Steuervorteils beim Diesel vor.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wird die Bundesregierung um Sozialkürzungen nicht herumkommen, wenn sie investive Ausgaben priorisieren und die Unternehmen angesichts schwacher Konjunktur nicht belasten wolle, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Möglich wäre etwa eine Kürzung der Zuschüsse zur Rentenkasse. „Wenn man ohnehin geplante Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorziehen will, könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen und die Dieselsteuer anheben“, sagte Fuest weiter. „Das würde allerdings auch viele Unternehmen belasten.“

Ein Stück weit ausgleichen könne man dies, indem man die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senke.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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