Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an im Alltag produzierten (nicht personenbezogenen) Daten zuzugreifen“, sagte sie.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für den Sahel, Christoph Hoffmann, drängt nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Ende der Minusma-Mission in Mali auf eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit: „Anstatt in der Entwicklungszusammenarbeit einfach weiterzumachen, müssen wir uns auf die Stärkung der umliegenden Staaten konzentrieren“, sagte er, „sie sind es, die die absehbaren Flüchtlingsströme aufnehmen werden.“ Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, die klimapolitisch gescheitert sei: „Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden“, sagt er noch bevor das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan für die Verabschiedung am Mittwochabend verworfen hat. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Energieausschusses zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, das Effizienzgesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz: „Erstmals haben wir gesetzlich vereinbarte Effizienzziele und verbindliche Maßnahmen, um diese tatsächlich zu erreichen“, sagt sie. Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, kritisiert mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato die Haushaltspläne der Ampelkoalition: „Mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs wird die Regierung die große Freudenbotschaft verkünden, dass Deutschland im nächsten Jahr endlich genügend Geld für Verteidigung ausgibt“, sagte er; „in Wahrheit ist es aber leider ein `Zwei-Prozent-Märchen`, weil nur durch viele Tricks und Umbuchungen das Ziel erreicht wird.“

Gottfried Curio (AfD) aus Berlin kritisiert die Forderung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, dass Deutschland pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer benötige, um den Fachkräftemangel zu beheben: „Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern“, sagt er. Roger Beckamp (AfD) aus Nordrhein-Westfalen zeigt sich bestürzt über den Fall eines Minderjährigen, der auf dem Schulhof „krankenhausreif geprügelt“ worden ist, es gelte nun, den Vorfall penibel aufzuarbeiten und „und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Lehrer zu ergreifen“, sagte er. Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach begrüßt die Präsentation des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe: „Mit einer starken Reform wollen wir das Bergrecht in ein modernes Fachplanungsrecht zu überführen, das höchste Klima- und Naturschutzstandards implementiert sowie die Rechte der Anwohnenden schützt“, sagt sie. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck wirbt für einen vom Bund mit zwölf Millionen Euro geförderten Modellregionen-Wettbewerb für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen und Mensen: „Gemeinschaftsverpflegung ist im Grunde Ländersache, doch ich verstehe es auch als gesellschaftlichen Auftrag, dass wir als Regierungspartei im Sinne der Gerechtigkeit gesundes Essen in Kindergärten und Schulen unterstützen“, sagte sie.

Mit dem südpfälzischen Thomas Hitschler (SPD), Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz, dem württembergischen Fabian Gramling (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve und Christoph Schmid (SPD) aus Bayern rufen gleich mehrere Abgeordnete Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 16. bis 20. Oktober zu bewerben: „Ich unterhalte mich gerne mit Jugendlichen, da ihre Sichtweise oft unvoreingenommen und von langfristigem Denken geprägt ist“, sagte Schmid. Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte kürzlich erneut Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich ein Bild vom Wiederaufbau vor Ort zu machen: „Mir ist es wichtig, dass Bund und Land hierbei weiterhin bestmöglich unterstützen – beispielsweise mit der Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„In ihrer bisherigen Ausgestaltung werden unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert, Betriebsvermögen typischerweise weniger als andere Vermögensformen. Diese Ungleichbehandlung ist problematisch, hier gibt es dringenden Reformbedarf“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala macht die Gegenoffensive der Ukraine derzeit keine Fortschritte. „Sie ist ins Stocken geraten, weil sie auf mehr Widerstand der Russen stößt, als Kiew dies erwartet hat“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Aber die Marschroute der Ukrainer kann auch nicht auf schnelle Erfolge abzielen. Es wird um jede Hecke gekämpft.“ Die Russen hätten dazugelernt, sagte Masala, der an der Hochschule der Bundeswehr in München Internationale Politik lehrt. „Sie haben nicht nur gut befestigte Verteidigungsstellungen, die schwer zu überwinden sind. Sie verteidigen diese auch nicht mehr bis zum letzten Mann“, fügte der Militärexperte hinzu. „Wenn sie merken, dass Positionen nicht mehr zu halten sind, ziehen sie sich auf die nächste Verteidigungslinie zurück.“ Außerdem gingen die leichten Brigaden der Ukrainer ohne Luftverteidigung in die Schlacht. „Das macht sie extrem verwundbar, und deshalb müssen sie auch vorsichtig operieren.“ Mit Blick auf einen möglichen Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja, den Kiew und Moskau sich gegenseitig vorwerfen, erklärte Masala: „Normalerweise ist es so: Wenn die russische Propaganda anfängt, der anderen Seite einen möglichen Angriff zu unterstellen, bereitet sie selber einen vor. Ob es aber wirklich passiert oder nicht, kann niemand ernsthaft beurteilen.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor einer wachsenden Gefahr für Deutschland durch russische Cyberattacken gewarnt. „Die Zahl der Angriffe aus Russland steigt“, sagte Plattner der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Insgesamt sei die Bedrohungslage im Netz „so groß wie nie“. Deutschland als europäische Macht und Unterstützer der Ukraine sei ein „attraktives Ziel“ für von Moskau gelenkte Hackergruppen. „Ziele sind: Spionage, Destabilisierung und Beeinflussung“, sagte Plattner. Auch aus China und Iran sei ein Anstieg der Angriffszahlen zu beobachten. In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass sich prorussische Aktivisten, Cyberkriminelle und Hackergruppen der russischen Geheimdienste verbünden, um westliche Systeme anzugreifen. Zuletzt wurden immer wieder Websites von Behörden und anderen wichtigen Einrichtungen lahmgelegt. Einige deutsche Ermittler vermuten russische Hacker dahinter. Dass vergangenes Frühjahr durch einen mutmaßlich russischen Hackerangriff 5.800 Windräder in Deutschland als Kollateralschaden eines mutmaßlich russischen Angriffs auf ein Satellitennetzwerk ausfielen, betrachten viele Fachleute als Warnschuss. Auch Claudia Plattner fordert, dass besonders die kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt wird. Die neue BSI-Präsidentin fordert nun Möglichkeiten, Angriffe „stoppen und abwehren“ zu können. „Nur die Hände hochhalten reicht nicht“, sagte Plattner, die zum 1. Juli ihr Amt angetreten hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen geben: Das BKA soll im Fall eines Hackerangriffs „aktiv“ abwehren dürfen – also womöglich auch in Server im Ausland eindringen und diese handlungsunfähig machen. Bisher ist das nicht möglich. Details zu den Plänen sind bisher aber nicht bekannt. Die Ampelparteien hatten zuletzt in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie noch bekräftigt, dass sie sogenannte Hackbacks, also das „Zurückhacken“, prinzipiell ablehnen. Fachleute warnen vor den Risiken von Eingriffen in fremde Systeme.

Etwa weil sie die Konsequenzen für ungewiss halten, wenn man es mit russischen Staatshackern zu tun hat. BSI-Chefin Plattner verteidigt die Pläne: „Das heißt ja nicht immer gleich, einen Server in einem anderen Land auszuschalten“, sagte sie. Abwehr könne auch bedeuten, eine Webseite nicht mehr erreichbar zu machen. Grüne und FDP sehen die Pläne skeptisch.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz sagte der SZ, man müsse den sicherheitspolitischen Mehrwert kritisch prüfen. „Klar ist, dass wir nur Befugnisse einführen werden, die verhältnismäßig und verfassungskonform sind.“ Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält weitergehende Abwehrmöglichkeiten für dringend geboten – und kritisiert die Uneinigkeit der Koalition. Auf „hypothetischer Basis“ würden schon einmal Zuständigkeiten verteilt.

Hier werde ein „Potemkinsches Dorf“ aufgebaut, „das uns im Ernstfall nicht verteidigen wird“.

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.289 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Montag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.447 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.792 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Am Abend veröffentlichte die US-Notenbank Federal Reserve ihr Protokoll zur vergangenen Zinssitzung. Viel Überraschendes enthielten die mit Spannung erwarteten „Minutes“ jedoch nicht: Die Fed zeigt sich darin beunruhigt über die weiterhin hohe Kerninflation und spricht sich mehrheitlich für weitere Leitzinserhöhungen aus. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0854 US-Dollar (-0,23 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9213 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.916,35 US-Dollar gezahlt (-0,47 Prozent). Das entspricht einem Preis von 61,65 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,74 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hinein gegeben haben“, sagte Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestages ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass eine ordentliche Beratung notwendig ist, um die Akzeptanz der Bevölkerung für gravierende und weitreichende politische Maßnahmen zu erhalten. „Wir erwarten von unseren grünen Koalitionspartnern die nötige Demut gegenüber dieser Entscheidung“, so Kubicki. Die Ampelparteien hatten sich 2022 im Zuge der Energiekrise darauf geeinigt, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft treten solle. Die FDP hatte die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag mehrfach verzögert.

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Mittel sind knapp und dann muss sehr genau miteinander gesprochen werden, wo die knappen Mittel eingesetzt werden. Wir müssen die Schuldenbremse einhalten“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal (Mittwochausgabe).

Die Ausgabensteigerungen müssten auch beim Elterngeld begrenzt werden. Wie das im Einzelnen passiere, sei aber in der Verantwortung des zuständigen Ministeriums. Hinsichtlich des Elterngeldes, für das das Finanzministerium dem Familienministerium schriftlich eine Mittelkürzung vorgeschlagen hatte, sagte Lindner, es gebe andere Möglichkeiten, als die „Einkommens-Kappung bei 150.000 Euro“.

Angesprochen auf die Sondervermögen, die nicht im Haushalt enthalten sind, antwortete der Bundesfinanzminister: „Wir werden 2024 und 2025 Sondervermögen abschaffen. Die wird es nicht mehr geben. Mein Ziel ist, die zu reduzieren.“ Dass der Bund nun 243 Millionen Euro Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut zahlen muss, bezeichnet Lindner als „Entscheidung der Vergangenheit, die sich jetzt als falsch herausgestellt“ habe.

Es sei an den Steuerzahlern, das politisch zu bewerten.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell begegnet werden im Beziehungsgeschehen – das lässt sich nicht in eine Checkliste oder eine Rechtsnorm pressen“, sagte Heiner Melching, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Es sei nicht klug, Personengruppen vom jungen Menschen in einer depressiven Phase bis zum todkranken Alten denselben Regelungen zu unterwerfen. Der Bundestag soll am Donnerstag über zwei Gesetzesentwürfe abstimmen, die das Thema Sterbehilfe regeln sollen. Ethikratsmitglied Helmut Frister hält es für wahrscheinlich, dass keiner der beiden Vorschläge eine breite Unterstützung im Bundestag findet. „Das wäre keine Katastrophe, wenn sich der Bundestag auf keinen der beiden Entwürfe einigen kann. Dann würde im deutschen Strafrecht weiterhin die Gesetzeslage gelten, die bis 2015 ohnehin bestand, das heißt die Beihilfe zum Suizid ist straflos, aber nur wenn der Suizident gemäß einer frei verantwortlichen Willensentscheidung handelt. Sonst wird aus der Hilfeleistung eine Täterschaft“, sagte Frister den Funke-Zeitungen.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen, der unter anderem Regeln für sogenannte „Cannabis-Clubs“ enthält. Am Mittwoch sollte der Entwurf zur Beratung an die Verbände gehen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Laut Entwurf müssen Cannabis-Anbaugemeinschaften einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen halten, die Länder sollen zudem die Zahl der Anbauvereinigungen auf eine je 6.000 Einwohner pro Stadt oder Landkreis beschränken können. Die Erlaubnis für Cannabis-Clubs soll zunächst auf sieben Jahre befristet werden, mit einer Verlängerungsmöglichkeit nach fünf Jahren. Die Mindestlaufzeit für die Clubmitgliedschaft soll bei zwei Monaten liegen. Der unmittelbare Anbau von Cannabis soll nur Mitgliedern gestattet sein, für sonstige Tätigkeiten wie Sicherheit, Reinigung oder Buchhaltung können auch Angestellte oder externe Dienstleister beschäftigt werden.

Der Postversand von Samen an andere Anbauvereinigungen, Mitglieder und Nichtmitglieder ist laut Entwurf nicht erlaubt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sei zentraler Bestandteil des gesamten Gesetzesvorhabens, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Funke-Zeitungen. „Konsum und Erwerb bleibt für sie verboten, Konsumenten bieten wir Hilfsprogramme an, Cannabis-Clubs bleiben für sie verschlossen und dürfen nur in angemessener Entfernung zu Schulen eröffnet werden“, so Lauterbach. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker davor, im Zuge der Legalisierung die Gefahren des Cannabis-Konsums aus dem Blick zu verlieren.

„Dass wir den Schwarzmarkt austrocknen, die Kriminalität bekämpfen, indem wir die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen möglich machen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Droge gefährlich ist – gerade für junge Menschen, deren Gehirnentwicklung nicht abgeschlossenen ist.“ Die Legalisierung von Cannabis soll nach den Plänen der Ampel-Koalition nach einem Zwei-Säulen-Modell erfolgen: Erlaubt wird demnach der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau in Anbauvereinigungen. Die zweite Säule sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor. Der entsprechende Gesetzentwurf ist für das zweite Halbjahr 2023 geplant.

Foto: Marihuana, über dts Nachrichtenagentur

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