Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Obwohl der Bundestag im Januar dieses Jahres den Völkermord an Jesiden im Irak als solchen anerkannt hat, werden Menschen dieser Religionszugehörigkeit abgeschoben. Im Jahr 2014 hatte der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) einen Genozid an den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft verübt. Außerdem fordert die SPD eine Stichtagsregelung, die Jesiden, die bis zum 1. November 2023 Schutz in der Bundesrepublik gesucht haben, vor Abschiebungen zu schützen. Gemeinsam mit der Bundesregierung soll die Landesregierung eine langfristige Lösung für die Jesiden mit unsicherem Aufenthaltsstatus erarbeiten, fordert die Fraktion.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stufe zwar fast alle Jesiden aus Syrien weiter als schutzbedürftig ein, allerdings sinke den Zahlen zufolge die Anerkennung der Verfolgten aus dem Irak seit Jahren, heißt es in dem Antrag. Konkret zeige sich das an der Anerkennungsquote; erhielten 2017 noch 91,8 Prozent der irakischen Jesiden einen Schutzstatus, seien es 2022 nur noch 48,6 Prozent gewesen. Derzeit schieben nur die Bundesländer Bayern, Hessen und NRW Jesiden in den Irak ab.

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, hatte der Finanzminister unter anderem auch internationale Finanzhilfen als Bereich genannt, in dem Einsparungen möglich seien.

„Wenn Lindner sagt, wir können uns die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann sage ich: Wir können uns keine weiteren Verschärfungen von Krisen und Konflikten leisten“, sagte Düring dem „Spiegel“. Internationale Hilfen zu kürzen wäre aus Sicht der Grünenpolitikerin daher „kurzsichtig und unverantwortlich“. „Wer heute weniger Geld in die internationale Zusammenarbeit steckt, darf sich nicht wundern, wenn sich morgen Krisen verschärfen und dementsprechend die Kosten zur Bekämpfung in Zukunft steigen“, so Düring. Statt die „Finanzierung für globale Klimagerechtigkeit zu kürzen“ sollten die Regierung „endlich umweltschädliche Subventionen stoppen, die uns jährlich Milliarden kosten und die Klimakrise verschärfen“.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen. „Ich vermute, alles steht auf dem Prüfstand, aber wir sollten schon schauen, wem das jeweils hilft oder schadet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wirtschaft und Verbraucher sollten nicht unnötig zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, so die Regierungschefin und Vize-Vorsitzende der SPD. Auch geforderten Kürzungen bei Sozialausgaben erteilte sie eine Absage. „Ich halte die Debatte der Union für gefährlich. Es ist zynisch, in Krisenzeiten zuerst die Ärmsten der Gesellschaft in die Pflicht zu nehmen, statt mal über den Beitrag von Superreichen und Multimillionen-Erben zu reden“, sagte Rehlinger.

„Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass Menschen arbeiten können und dafür qualifiziert werden, das nützt allen.“ Das sei der Kern des Bürgergeldes.

Foto: Anke Rehlinger und Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. „Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Das heiße: „Wenn möglich wollen wir es mit den Instrumenten, die wir haben, erfüllen, daran arbeiten wir mit ganzer Kraft und hoffen, dass es gelingt“, fügte er hinzu. „Aber Sie wissen, das hängt nicht alleine von der Bundesregierung ab“, so der Sprecher weiter. Es wäre „fahrlässig“, dieses Ziel aufzugeben, da die verschiedensten Studien zeigten, dass die 1,5 Grad gerade noch der Punkt seien, „an dem wir mit Anpassungen noch durchkommen“. Viele Klimaforscher gehen mittlerweile davon aus, dass die Einhaltung dieser Zielvorgabe nur noch durch einen sofortigen Stopp aller fossilen Emissionen weltweit zu erreichen ist.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wird der Bio-Anteil zu Jahresbeginn 2024 auf zunächst 40 Prozent steigen. Danach soll er weiter erhöht werden. Die Preise bleiben dem Schreiben zufolge jedoch „weitestgehend“ stabil. Ab Januar wird es in den Kantinen Gratis-Wasser mit und ohne Kohlensäure geben.

Außerdem soll es jeden Tag neben einem Veggie-Gericht „möglichst ein veganes Gericht oder eine vegane Grundkomponente“ geben. Das gastronomische Angebot war zu Jahresbeginn neu ausgeschrieben worden. Den Zuschlag erhält für bis zu fünf Jahre erneut die Dussmann AG. Allerdings sind die Vorgaben für die Verpflegung verschärft worden. Es gebe „erhebliche Verbesserungen“, so die Bundestagsverwaltung.

So soll ab Januar nur noch Fisch aus nachhaltigem Fang und mit einschlägigem Gütesiegel angeboten werden. Das Fleisch muss entweder Öko-Qualität haben oder besonders mager sein und aus regionaler Erzeugung stammen.

Foto: Reichstagsgebäude (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. „Die Zahlen der neuen Pisa-Studie sind alarmierend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere Kinder bestmöglich auf das Leben vorbereiten, dazu gehört auch eine exzellente Schulbildung. Wenn wir das geistige Vermögen unseres Landes nicht in jeder Generation erneuern und stärken, dann sind wir weg vom Fenster.“ Dabei seien auch Investitionen nötig. „Man kann an der Bildung sparen, dann zahlt man später aber doppelt und dreifach, weil man die Erwachsenen alimentieren muss. Volkswirtschaftlich ist ein ausreichend finanziertes Bildungssystem jedenfalls allemal billiger, als später ein Leben lang Menschen staatlicherseits unterstützen zu müssen.“

Ihm hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen für seine Eltern nicht geholfen, sagte der Grünen-Politiker, der ein Kind türkischer Arbeiter ist. „Was uns aber geholfen hätte, wären eine Kita und eine Ganztagsschule gewesen, die den Namen verdient, mit einem gesunden und vollwertigen Mittagessen.“ Er beklagt, dass es Deutschland generell nicht schaffe, den Bildungserfolg von der Herkunft abzukoppeln: „Darum müssen wir uns dringend kümmern und dabei darf es keine Tabus geben.“

Kinder aus ärmeren Familien, mit und ohne Migrationsgeschichte, hätten es überdurchschnittlich schwer – „als Kind einer sogenannten Gastarbeiterfamilie kenne ich das aus eigenem Erleben“. Jedenfalls dürfe es nicht sein, dass man die Leistungsanforderungen in den Schulen den zurückgehenden Fähigkeiten anpasse und etwa Diktate abschaffe. „Das halte ich für einen Fehler, auch wenn ich bei Diktaten selbst oft eine Fünf hatte. Mein Beispiel zeigt schließlich auch, dass man es irgendwann mal lernen kann.“

Außerdem müssten die Kindertagesstätten noch stärker auf die Schule vorbereiten.

Foto: Cem Özdemir (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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