München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April auf 93,6 Punkte, nach 93,2 Zählern im März, wie das Münchener Institut am Montag mitteilte.

Dieser neue Wert liegt allerdings unter den Prognosen einiger Experten, die mit einem etwas stärkeren Anstieg gerechnet hatten. Der Anstieg ist laut Ifo auf die verbesserten Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Ihre aktuelle Lage beurteilten sie hingegen etwas schlechter. Die Sorgen der deutschen Unternehmen ließen nach, aber der Konjunktur fehle es an Dynamik, so das Ifo-Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe konnte der Index leicht zulegen. Auf der einen Seite haben die optimistischen Stimmen mit Blick auf die zukünftige Entwicklung merklich zugenommen, andererseits bewerteten die Unternehmen ihre laufenden Geschäfte deutlich schlechter. Die Produktion soll in den kommenden Monaten ausgeweitet werden. Die Kapazitätsauslastung stieg von 84,3 auf 84,5 Prozent und liegt damit oberhalb des langfristigen Mittelwerts von 83,6 Prozent.

Im Dienstleistungssektor endete unterdessen die Aufwärtsbewegung des Geschäftsklimas der letzten Monate. Die Dienstleister bewerteten ihre aktuelle Lage etwas schlechter. Zudem nahm der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate erstmals wieder zu. Im Handel fiel der Index leicht: Die Händler zeigten sich etwas weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, dafür nahm der Pessimismus bei den Erwartungen weiter ab.

Aufgrund schwacher Absatzentwicklung halten sich viele Einzelhändler bei der Bestellung von Waren weiterhin zurück. Im Bauhauptgewerbe legte der Geschäftsklimaindikator wiederum zu. Die Erwartungen für die kommenden Monate haben sich verbessert, aber die Sorgen bleiben groß. Die Einschätzung zur aktuellen Lage fiel auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2015.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erleichtert über den bisherigen Verlauf der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan gezeigt. Drei Maschinen seien draußen, damit seien sehr viele Deutsche gerettet worden, sagte Strack-Zimmermann den Sendern RTL und ntv.

Die Lage vor Ort sei extrem gefährlich, und deshalb finde sie es gut, dass der Generalinspekteur mit den beteiligten Bürgerkriegsparteien verhandelt habe, um Zeitfenster abzusprechen, in denen man in das Land fliegen könne. „Das halte ich auch für sehr, sehr klug, weil wir schauen ja hier nicht Rambo, irgendeinen Film.“ Stattdessen gehe es darum, die Soldaten zu schützen, die in diesen Einsatz gehen, um so viele Menschen wie möglich zu retten. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang auch, dass sich die befreundeten Staaten untereinander helfen.

„Ja, grundsätzlich, jede Nation rettet ihre eigenen Leute“, so die Verteidigungspolitikerin. „So wie die Franzosen, wie gesagt, auch den Deutschen helfen, helfen wir anderen.“ Das sei selbstverständlich. „Da bleibt keiner stehen, weil er einen anderen Pass hat.“

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Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Evakuierungsmission der Bundeswehr im Sudan sind bisher 311 Personen ausgeflogen worden. In der Nacht zu Montag sei ein dritter A400M im Sudan gestartet und in den frühen Morgenstunden in Jordanien gelandet, teilte die Bundeswehr mit.

Von dort werde eine Weiterreise organisiert. Das Auswärtige Amt bestätigte unterdessen, dass um 6:15 Uhr 101 Deutsche, ihre Familien sowie Angehörige weiterer Partnerstaaten mit einem A321 der Luftwaffe in Berlin gelandet seien. Das Verteidigungsministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass man so viele deutsche Staatsangehörige wie möglich aus Khartum ausfliegen wolle. „Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch europäische und weitere Staatsangehörige mitnehmen“, hieß es.

Auch andere Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch die EU haben Diplomaten und weitere Staatsangehörige außer Landes gebracht. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Sudan. Seit dem 15. April kommt es zu schweren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen in Khartum und anderen Landesteilen. Auch der Flughafen in der sudanesischen Hauptstadt ist von den Kämpfen betroffen, der offizielle Flugbetrieb ist ausgesetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu weiteren Ausnahmen beim Gesetz zum Heizungstausch zurückgewiesen. „Ein Heizungstausch muss machbar, bezahlbar und auch technologieoffen sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Allerdings kann jetzt nicht die Lösung sein, über einzelne Ausnahmen zu diskutieren.“ Lauterbach hatte zuvor großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen gefordert. Das greife zu kurz, so Stark-Watzinger. „Denn sonst hätten auch Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine besondere Berücksichtigung verdient.“

Die Ministerin bekräftigte die Forderung ihrer Partei, das Gebäudeenergiegesetz im parlamentarischen Verfahren so zu überarbeiten, „dass es für alle praxistauglich ist und niemanden überfordert“.

Foto: Bettina Stark-Watzinger, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen Monaten haben die Bundesländer trotz der Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur wenig neue sowie nutzbare Bundesliegenschaften zur Flüchtlingsunterbringung angeboten bekommen. Das geht aus einer Abfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter den 16 zuständigen Landesministerien hervor.

Demnach haben zahlreiche Bundesländer zwar Angebote vom Bund erhalten, darunter Nordrhein-Westfalen, aber kaum nutzbare. Dem Land wurden demnach nach dem Flüchtlingsgipfel im Oktober 36 Immobilien vorgeschlagen, darunter seien nur zehn neue Objekte gewesen, die bisher nicht genannt worden seien, hieß es auf Anfrage. Keines komme in Betracht. Thüringen wurden beispielsweise zwei, Bayern mehr als sieben und Rheinland-Pfalz vier Immobilien angeboten. Den Landesregierungen zufolge kommen diese nicht infrage. Niedersachsen und Brandenburg haben insgesamt drei der angebotenen Immobilien als brauchbar eingestuft. Mecklenburg-Vorpommern verhandelt über die längere Nutzung von zwei Bundesliegenschaften. Viele Objekte können nach Ansicht der Länder nicht genutzt werden, weil sie zu klein oder sanierungsbedürftig sind. So seien dem Land Niedersachsen sieben Unterkünfte angeboten worden, sechs davon seien nicht groß genug. In Rheinland-Pfalz seien zwei der Grundstücke zu klein gewesen, ebenso unter anderem in Thüringen und Niedersachsen. Baden-Württemberg gab an, dass es sich bei den Objekten um unerschlossene Grundstücke handelt. Aus NRW hieß es, dass manche Objekte weder Heizungs- noch Sanitärsysteme hätten.

Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Hamburg, Schleswig-Holstein wurden in den vergangenen Monaten keine Angebote gemacht, weil es dort keine Bundesliegenschaften gibt oder sie bereits belegt sind. Gleichwohl nutzen einige Länder bereits Bundesimmobilien, etwa NRW, Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne für die Akzeptanz der digitalen Patientenakte werben. „Ärzte und Kassen werden die Patienten informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Datenschutzregeln würden so gestaltet, „dass sie für Patienten und Ärzte im Alltag praktikabel sind“. Als Beispiel nannte Lauterbach die gezielte Auswahl von Ärzten: „Wenn ich als Patient nicht will, dass mein Zahnarzt sieht, bei welchem Psychotherapeuten ich wegen einer schweren Psychose behandelt werde, muss ich dem Zahnarzt den Zugriff auf diese Daten verweigern können.“ Lauterbach nannte zudem weitere Details zu den geplanten Regelungen: So sollen Ärzte dafür honoriert werden, dass sie zum Start der neuen elektronischen Patientenakte wichtige bisherige Befunde digitalisieren.

Es werde kaum möglich sein, die gesamte Krankengeschichte zu digitalisieren, räumte Lauterbach ein, die „Erstbefüllung“ werde aber zusätzlich honoriert. Die Krankenkassen sollen zudem weiterhin nur Zugriff auf die Abrechnungsdaten, aber keinen Zugriff auf die medizinischen Daten der elektronischen Patientenakte bekommen. Lauterbach äußerte sich auch zum konkreten Zeitplan: So sollen die entsprechenden Digitalgesetze bis zur Sommerpause im Kabinett beraten werden. Nach dem Start zum 1. Januar, bei dem zunächst das E-Rezept aktiviert werden soll, folge der nächste Schritt in der zweiten Jahreshälfte: „Ab Herbst 2024 werden wir die weiterentwickelte Patientenakte mit der digitalen Medikationsübersicht in die Umsetzung bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnt angesichts der Kämpfe im Sudan vor einer Destabilisierung der Region. „Die Kämpfe im Sudan gefährden nicht nur den Transformationsprozess zu einer zivilen Regierung im Sudan“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sie drohen durch die Verwicklungen Ägyptens, der VAE sowie libyscher Bürgerkriegsparteien die gesamte Region weiter zu destabilisieren.“ Trittin pocht auf eine schnelle Lösung des Konflikts: „Auch deshalb muss alles dafür getan werden, die Kämpfe zu beenden und zum UN-gesteuerten Transitionsprozess zurückzukehren“, mahnte der Grünen-Politiker. „Wenn nun viele Botschaften evakuiert werden müssen, ist das auch dafür ein Rückschlag.“

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