Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreicht die AfD in dieser Woche 23 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der bislang höchste von Insa gemessene Wert für die Partei. Die Freien Wähler erreichen vier Prozent (plus eins) und rücken damit auch bundesweit näher an die Fünf-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten bleiben bei niedrigen 17 Prozent, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent, die FDP verharrt bei sechs Prozent. Gemeinsam erreicht die Ampel gerade mal 36 Prozent – so wenig wie nie seit der Bundestagswahl.

Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf fünf Prozent. Die sonstigen Parteien (ohne Freie Wähler) könnten vier Prozent (minus zwei) der Stimmen auf sich vereinen. „Mit CDU/CSU, AfD und Freie Wähler bekommen die drei siegreichen Parteien bei den Landtagswahlen des vergangenen Wochenendes auch bundesweit mehr Zustimmung“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“.

„Das Ergebnis des Sonntagstrends bestätigt den Trend der `kleinen Bundestagswahl` genannten Landtagswahlen in Bayern und Hessen und es bestätigt die Erfahrung, dass Parteien aus erfolgreichen Landtagswahlen auch bundesweit gestärkt hervorgehen.“ Darüber hinaus sind laut Insa 68 Prozent der Menschen in Deutschland unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (zufrieden: 24 Prozent), auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 64 Prozent nicht zufrieden. Für die Sonntagsfrage wurden 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Oktober befragt. Die Befragung zur Zufriedenheit fand unter 1.003 Personen am 12. und 13. Oktober statt.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. „Die Leute wollen keine schlagzeilenträchtigen Verbote, die nur 0,01 Prozent des Problems lösen“, sagte Veolia-Vorstandschefin Estelle Brachlianoff dem „Spiegel“.

Die Managerin spricht sich etwa dagegen aus, private Swimmingpools zu verbieten. Sie plädiert stattdessen für eine „erklärende Ökologie, die Lösungen anbietet“, um die Bereitschaft zum Verzicht zu stärken. „Sonst bleiben wir dabei stehen, Schuldige zu suchen – heute sind es die Poolbesitzer, morgen die Privatjetkunden.“ Das bringe den Klimaschutz nicht voran, sondern „führt nur dazu, dass alle anderen denken, sie müssten nicht sparen, weil ja die Poolbesitzer dran seien“.

Gleichwohl sei es notwendig, den Verbrauch zu reduzieren, „um die Preise auf einem akzeptablen Niveau zu halten“, so Brachlianoff. Dafür müsse vor allem verhindert werden, „dass Wasser über Lecks in der Kanalisation verloren geht“. In manchen Ländern sei das Netz in sehr gutem Zustand, da ginge nur wenig verloren, in anderen sei es in einzelnen Regionen fast die Hälfte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, „trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen“.

Bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stießen die Kommunen zunehmend an Grenzen. „Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mit unserem Engagement auf die Menschen konzentrieren, die nachweislich unseres Schutzes vor Verfolgung bedürfen“, so Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister ergänzte: „Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“ Ein Weiter so könne man sich angesichts der aktuellen Zahl von Geflüchteten nicht leisten.

Vor allem die Vorschläge der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren seien der richtige Ansatz. „Jetzt muss auch der Bund Farbe bekennen“, sagte Jung. Die 1,7 Milliarden Euro, die bisher für eine Pro-Kopf-Pauschale zur Flüchtlingsfinanzierung in Aussicht gestellt worden seien, reichten bei Weitem nicht. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Damit lassen sich Unterbringung, Versorgung und die so wichtigen Integrationsleistungen nicht stemmen.“

Der Betrag müsse auf etwas mehr als 10.000 pro Geflüchteten und Jahr verdoppelt werden, fordert Jung.

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Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher. „Uns gehen die Superlative aus, diesen Anstieg zu beschreiben“, sagte Zeke Hausfather, Wissenschaftler an der University of California Berkeley, dem „Spiegel“.

Laut den Berkeley-Forschern ist es bereits so gut wie sicher, dass 2023 das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der Messungen wird. Und mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent werde die mittlere Temperatur mehr als 1,5 Grad über den Durchschnittswerten der Referenzperiode 1850 bis 1900 liegen. Die weltweite Erhitzung bewegt sich derzeit am oberen Rand der von den Klimamodellen vorhergesagten Temperaturen – in denen die Erwärmung bereits eingepreist ist. Im Juli wurden mehrere Weltrekorde für die höchsten je gemessenen Werte aufgestellt.

Und: „Der September war komplett verrückt“, sagte Hausfather. An jedem einzelnen Septembertag war die mittlere weltweite Temperatur höher als je zuvor an dem jeweiligen Tag seit Beginn der Statistiken im Jahr 1979. Die globalen Meeresoberflächentemperaturen übertreffen schon seit März alle historische Rekorde. Diese Anomalien sind besonders auffällig, weil sich die Wassermassen langsamer erwärmen.

Extrem hoch waren die September-Temperaturen in Mitteleuropa. In Frankreich wurden durchschnittlich 21,5 Grad Celsius registriert: 3,6 Grad mehr als im Septembermittel der Jahre 1991 bis 2020. In Deutschland betrug die Anomalie 3,4 Grad. Hier wurden im Schnitt 17,2 Grad gemessen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen. „Der unter Judenhassern im arabischen Raum so beliebte Ausspruch „Itbach al Jahud“ (schlachtet die Juden ab) bekommt angesichts der Ereignisse in Israel auch hierzulande eine neue Dimension“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Radikalisierte Hamas-Sympathisanten könnten es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“. Motiviert durch den Hamas-Terror in Israel seien auch „neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten“ denkbar. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen ja nicht aufgegeben. „Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen.“

Kramer rechnet auch mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. „Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf“, sagte er. „Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0.“ Mit Sorge sieht Kramer in diesem Zusammenhang die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für den „kaltblütigen Terror“ der Hamas.

Dies zeige deutlich, „welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben“. Scharfe Kritik äußerte der Verfassungsschützer an den deutschen Islamverbänden. „Dass hiesige muslimische Verbände zwar vordergründig das Morden verurteilen und gleich im nächsten Satz den Terror durch angebliche Gewaltakte der Israelischen Armee wieder relativieren, ist perfide“, sagte Kramer. „Das zeigt deutlich, was für ein Menschenbild hinter der gemäßigten Fassade dieser deutschen Organisationen offensichtlich vorherrschend zu sein scheint.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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