Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag befürchtet nach der Steuerschätzung, wonach 2024 lediglich 1,9 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen absehbar sind, empfindliche Nachteile für die Bundeswehr. „Wer es ernst meint mit einer starken und verteidigungsbereiten Bundeswehr, muss die dafür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen – auch wenn dies bedeutet, dass wir uns andere Vorhaben finanziell nicht leisten können“, sagte der Verteidigungsberichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss, Ingo Gädechens, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das tut die Bundesregierung aber nach wie vor nicht und wird so den eigenen Versprechungen nicht gerecht.“ Die Ampel müsse die Belange der Bundeswehr im Angesicht der dramatischen sicherheitspolitischen Lage ganz oben auf die Liste setzen. „Wenn die Bundesregierung dies weiterhin unterlässt, versündigt sie sich an der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, sagte der CDU-Politiker. Der Verteidigungsetat werde zu einem reinen Betriebshaushalt ohne nennenswerten Investitions- und Forschungsanteil, was belege, dass die Koalition keine Priorität auf Sicherheitspolitik lege.

Dass es nach der aktuellen Steuerschätzung für das kommende Jahr nur minimale zusätzliche Ausgabenspielräume gebe, sei keine Überraschung. Es hätte sogar noch schlimmer werden können.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fordert, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht ebenso zu bekämpfen wie die AfD und erklärt, die Linke nicht zu vermissen. „Ich halte die Linkspartei für nicht erforderlich in Deutschland und die AfD erst recht nicht. Aber wir haben sie. Und solange sie in demokratischen Wahlen gewählt werden und sich nicht selbst außerhalb unserer Verfassung positionieren, haben wir sie zu tolerieren, mögen müssen wir sie nicht“, sagte Gauck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wir sind sogar aufgefordert, mit ihnen zu streiten. Und mit Blick auf die AfD und den Wagenknecht-Zusammenschluss müssen wir das noch stärker tun: um unsere offene und liberale Gesellschaft zu verteidigen.“

Die neue Wagenknecht-Partei verbinde „ausgewählte linke mit nationalpopulistischen Argumenten“ und werde vor allem den Sozialdemokraten und der AfD Wähler abspenstig machen, glaubt Gauck. „Wie bei der AfD finden wir bei ihr ein Verständnis für Putin, eine Verharmlosung der Bedrohung, die vom russischen Kriegsbrandstifter ausgeht. Sie könnte auch attraktiv sein für jene, die schon bei den Corona-Protesten eine `Querfront` gebildet haben. Darunter solche Menschen, die sich überfordert fühlen von den Zuständen der politischen und kulturellen Moderne.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus Gewalt gegen Einrichtungen dann Gewalt gegen Menschen oder sogar breiter angelegte Terrorangriffe werden“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Mit solchen Aktivitäten und konkreten Anschlagsplänen von Anhängern der Hamas und der Hisbollah sei deshalb auch in Deutschland zu rechnen. Beide Gruppen würden gezielt werben und zu Terror aufrufen. Zudem bestehe die Gefahr von Nachahmer-Taten. „Damit müssen wir leider rechnen und wir müssen uns auf schlimme Angriffe gefasst machen“, warnte der CDU-Politiker. Dazu habe auch die massive Desinformationskampagne der Hamas beigetragen. „Die Bundesregierung muss die Bevölkerung darauf vorbereiten“, betonte er. Kiesewetter geht zudem davon aus, dass die unzähligen Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet im Zusammenhang mit der Hamas stehen. Die Hamas habe gezielt zum „Tag des Zorns“ und zu Gewalt gegen Israel aufgerufen. Auch die massive Desinformationskampagne der Hamas diene dazu, Hass zu verbreiten und die Stimmung weiter anzuheizen – „bis hin zu gezielten Terroranschlägen in westlichen Staate“, sagte Kiesewetter. „Insofern ist davon auszugehen, dass die bundesweiten Bombendrohungen einen Bezug zur Hamas haben. Das Geschäft der Hamas ist es, Terror in der ganzen Welt zu verbreiten, der Hass richtet sich explizit gegen Juden“, so der CDU-Politiker weiter.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Es müsse „humanitäre Korridore und Pausen“ im Gazastreifen geben, hieß es in einer Erklärung, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag angenommen wurde.

Darin bringt der Rat seine Besorgnis über eine sich verschlechternde Lage im Gazastreifen zum Ausdruck und fordert den schnellen und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Explizit genannt wird neben Nahrungsmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung auch Treibstoff, der in den Gazastreifen geliefert werden soll, was die Hamas zuletzt unter anderem für die Freilassung weiterer Geiseln gefordert hatte. Aus dem EU-Rat hieß es, es müsse sichergestellt werden, dass die Hilfsgüter nicht von Terrororganisationen missbraucht würden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppenspiele auf Europaebene sind aus deutscher Sicht am Abend alle erfolgreich ausgegangen. In der Conference League siegte Eintracht Frankfurt zu Hause gegen HJK Helsinki mit 6:0 und ist in Gruppe G nun auf Platz zwei.

Parallel siegte in der Europa League Bayer Leverkusen mit 5:1 gegen Qarabag Agdam aus Baku und positioniert sich in Gruppe H auf Rang eins. Bereits früher am Abend hatte der SC Freiburg beim serbischen TSC Backa Topola mit 3:1 gewonnen und ist in Gruppe A auf Rang zwei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. „Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen, in der die Bedürfnisse der Vielen im Mittelpunkt stehen, in der alle Menschen persönliche Freiheiten genießen, Ressourcen demokratisch verwaltet werden und in der nicht Profitmaximierung das zentrale Prinzip ist, dann ja“, sagte Svenja Appuhn dem „Spiegel“.

So sehe sie das auch, sagte Katharina Stolla. Die beiden wurden am vergangenen Samstag als neue Sprecherinnen der Grünen-Jugendorganisation gewählt. Zuvor gehörten sie schon dem Bundesvorstand der Grünen-Jugend an. „Wir leben in einer Klassengesellschaft und in der gibt es entgegengesetzte Interessen. Nur hat schon länger niemand mehr die Interessen der arbeitenden Klasse als Ganzes adressiert. Das ist auch ein Versagen der SPD. Spätestens mit der Agenda 2010 hat sie die arbeitende Klasse verraten“, sagte Appuhn.

Beide sprechen sich dafür aus, Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen zu enteignen.

Der Regierung werfen sie unsoziale Politik vor: „Seit zwei Jahren spart die Ampel-Koalition Mensch und Kommunen kaputt. Da wundert es mich nicht, dass viele überhaupt nicht mehr an eine Verbesserung ihrer Lebensrealität glauben“, sagte Stolla. Die Ampel brauche „eine 180-Grad-Wende“, vor allem in der Migrationspolitik: „Abschiebungen traumatisieren Menschen, sie sind keine Lösung“, sagte Stolla. Sie wäre für einen Abschiebestopp: „Ich finde es absurd, darüber zu entscheiden, wo ein Mensch leben darf. Niemand flieht einfach so.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen will. „Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich. Throm hatte am Donnerstag ebenfalls im „Tagesspiegel“ gefordert, sich nur noch auf den individuellen Flüchtlingsschutz auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention zu konzentrieren. Seit 2004 gewährt die Europäische Union darüber hinaus Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, in denen Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr durch Konflikte drohen. „Wir können uns die Übererfüllung der Genfer Flüchtlingskonvention schlicht nicht mehr leisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem „Tagesspiegel“: Den betroffenen Menschen drohe ein ernsthafter Schaden durch Bürgerkriege, die Todesstrafe oder Folter. „Ein Großteil der Syrer bekam subsidiären Schutz. Sie würden also demnach sich selbst überlassen.“ Lindh verwies zudem darauf, dass für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern auch vor der Einführung des subsidiären Schutzes vielfach ein Abschiebestopp gegolten habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, hält Throms Vorschlag für wenig praktikabel: „Es stimmt, die Genfer Flüchtlingskonvention selbst ist sehr eng auf die individuelle Verfolgung ausgerichtet, das EU-Asylrecht geht darüber hinaus“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Die CDU sitze jedoch dem Trugschluss auf, „dass wir diese Menschen mit einer solchen Rechtsänderung einfach abweisen und in ihre Heimat zurückschicken könnten“. Einer Abschiebung in Kriegsgebiete stehe schon Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention entgegen. Rund ein Viertel der im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland zugelassenen Asylbewerber hatten laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen subsidiären Schutzstatus. Im Jahr 2014 waren es rund 4 Prozent. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen „Fridays for Future“-Organisation einen Kurswechsel. Grund sind Statements der internationalen „Fridays for Future“-Organisation, die teilweise als antisemitisch gesehen werden, sowie die Positionierung von Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Schuster: „Ich erwarte von Luisa Neubauer und Fridays for Future Deutschland eine wirkliche Abkoppelung, eine Namensänderung der Organisation und den Abbruch jeglicher Kontakte zu Fridays for Future International. Wenn Luisa Neubauer ihre Worte vom Brandenburger Tor ernst meint, wo sie sich entsetzt über den weltweiten Antisemitismus zeigte und auch die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel betonte, dann muss sie sich endlich lossagen von dieser Organisation.“ Dabei dürfe es nicht bei „Worten oder fadenscheinigen Erklärungen, wie wenig man miteinander zu tun hätte“, bleiben. Schuster weiter: „Von Fridays for Future International erwartet man nichts anderes mehr, als krude Geschichtsverdrehung, Dämonisierung Israels und nun auch noch Verschwörungsideologie. Das gilt mittlerweile auch für Greta Thunberg.“

In ihrem Beitrag vom Mittwoch behauptet „Fridays for Future“-International, die Medien seien „von imperialistischen Regierungen finanziert, die hinter Israel stehen“. Die ermordeten Israelis werden mit keinem Wort erwähnt. Die getöteten Palästinenser werden als „Märtyrer“ bezeichnet.

Greta Thunberg hatte sich zuvor nach tagelangem Schweigen über den Mord an mehr als 1.400 Israelis mit Gaza solidarisiert. Auch von den Grünen kommt deutliche Kritik. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, sagte der „Bild“: „Fridays For Future fällt auf internationaler Ebene leider immer wieder mit krass antisemitischen Positionen auf. Der Post ist ein neuer Tiefpunkt, da er die brutalen Angriffe gegen Israel vollkommen ignoriert.“

Während der deutsche FFF-Ableger Antisemitismus verurteile, „verbreitet die internationale Bewegung übelste antisemitische Verschwörungstheorien gegen Medien, sodass einem nur schlecht werden kann“, so Emmerich. Marlene Schönberger, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland kritisiert die internationale „Fridays for Future“-Organisation: Es sei „schockierend, dass ausgerechnet die globale FFF-Bewegung solche klar antisemitischen Positionen bezieht. Das wird besonders deutlich, wenn von einer `zionistisch beeinflussten Medienwelt` gesprochen wird.“ Das seien „klassische Mythen antisemitischer Propaganda“.

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