Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern“, sagte der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe. Zu klären sei, ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamte an der Grenze verbleiben sollten „oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“, sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine „hochsensible Sicherheitslage“. Seit Oktober führt die Bundespolizei Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor. Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. „Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, so Faeser. Seit dem 16. Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst. „Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten.“ Allein an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit dem 16. Oktober etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien, so die Ministerin. „Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“, versicherte sie.

Entscheidend zur Begrenzung der irregulären Migration sei indes weiter der Schutz der EU-Außengrenzen. Dafür brauche man das gemeinsame europäische Asylsystem. „Ich habe auch in dieser Woche in Brüssel hart daran gearbeitet, die EU-Gesetzgebung hierzu jetzt abzuschließen“, so Faeser weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche Kommunikation eingefordert. „Jetzt gegen die unübersehbaren Krisen anzusparen, würde Deutschland in die Abstiegszone manövrieren“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das selbstgemachte Problem ist lösbar, wenn ideologische Barrieren abgeräumt werden. Die kurzfristige Lösung heißt Verlängerung der Notlage und ein Mehrbeitrag derer, die an Krisen verdienen oder sich zumindest nicht einschränken müssen“, sagte Walter-Borjans. „Wer dagegen mit Stimmungsmache gegen die soziale Sicherung einsparen will und sich beim Dienstwagenprivileg querlegt, lässt durchblicken, auf welche Klientel er schielt“, ergänzte der frühere SPD-Vorsitzende. „Worum es jetzt geht, lässt sich mit den Worten eines unverdächtigen CDU-Politikers, Richard von Weizsäcker, beschreiben: das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig machen“, sagte Walter-Borjans. „Kurz gesagt: Position beziehen und mit Empathie aktiv, hörbar und verständlich erklären. Dem könnte sich auch der Finanzminister nicht entziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. „Wir brauchen einen Aufbruch“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein „Kämpfer“ für sozialdemokratische Politik. „In der aktuellen Haushaltslage heißt das, wir brauchen endlich eine Lösung. Und die muss lauten, dass es keine Sozialkürzungen geben darf und die notwendigen Investitionen in die Klimatransformation nicht gestrichen werden.“ Olaf Scholz müsse auf den Parteitag eine starke Rede mitbringen, so Türmer. „Er muss zeigen, dass er die Signale aus der Partei gehört hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. „Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen“, sagte AGVP-Geschäftsführerin Isabell Halletz der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe – gerade die Schichtarbeit – deutlich unattraktiver.“ Aktuell dürfen laut Halletz weit mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzen. Die Pflegekräfte würden damit „um mehrere Hundert Euro pro Monat entlastet“, sagte Halletz. „Teilweise sind es mehr als 1.000 Euro und sogar bis zu 2.000 Euro monatlich.“ Ohne die Steuervorteile müssten gerade auf dem Land mehr Pflegedienste schließen, warnte Halletz. „Die Bundesregierung spart hier am falschen Ende.“ Im Zuge der Haushaltsverhandlungen sind Rufe nach Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen laut geworden, zu denen laut Umweltbundesamt auch das Dienstwagenprivileg zählt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.117 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.586 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.340 Punkten 1,4 Prozent fester. Angetrieben wurden die Zugewinne bei den Technologie-Aktien besonders von Entwicklungen im Bereich der „Künstlichen Intelligenzen“. Nachdem sich die Börsen am Vortag noch unbeeindruckt gezeigt hatten, stiegen Anleger am Donnerstag auf die Nachrichten zu Googles neuem KI-Modell „Gemini“ ein. Im Wettbewerb mit ChatGPT soll das Sprachmodell Unternehmensangaben zufolge in der leistungsfähigsten Ausführung bei Vergleichstests GPT-4 übertreffen.

Die Aktien von Google-Mutter Alphabet legten deutlich zu. Zudem zeigten sich Anleger überzeugt von neuen AMD-Chips, die zur Ausführung von KI-Modellen fähig sein sollen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0795 US-Dollar (+0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9264 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.029,15 US-Dollar gezahlt (+0,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 0,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,45 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mit Blick auf den Automobilstandort von der Bundesregierung eine zügige Einigung im Haushaltsstreit. „Wir brauchen Planungssicherheit, es kommt schon auf jeden Monat an“, sagte Kretschmann am Donnerstag dem „Tagesspiegel“.

„Wir stehen im Wettbewerb mit China, Kalifornien und Singapur. Das muss die Ampel im Blick behalten, statt Auseinandersetzungen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker am Rande des „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ in Berlin. „Wenn man Industrien, die sich im Transformationsprozess befinden, verliert, tut man dem eigenen Standort keinen Gefallen“, sagte Kretschmann. Seine Regierung hat ein Impulspapier an die Bundesregierung formuliert.

„Unsere Unternehmen benötigen ein rasches Signal von der Politik“, heißt es darin. Die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds müssten umgesetzt werden, „damit die Transformation gelingen kann“. Im „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“ hat sich die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg über sieben Jahre mit verschiedenen Akteuren – den Herstellern, Forschungseinrichtungen und der IG Metall – auf eine Antriebswende verständigt. Auf dem Spiel stünden über 200.000 Jobs in Baden-Württemberg in der Autoindustrie, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seinen Wahlkreis im Hochsauerland hat CDU-Chef Friedrich Merz offenbar von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Klima-Fördermittel gefordert. Dabei handelt es sich um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse gesperrt ist, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Klage war von Unionsfraktionschef Merz und seinen Abgeordneten angestrengt worden. In einem Brief vom 17. November, über den das Nachrichtenmagazin berichtet, bittet Merz den Vizekanzler um „die positive Verfahrensbegleitung im Sinne wichtiger Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene“. Mit dem geforderten Geld möchte Merz` Landkreis Klimaschutzmanager einstellen. Der Brief an Habeck wurde zwei Tage nach dem Haushaltsurteil von Merz unterschrieben. Darin beschwert er sich bei dem Grünenpolitiker über Bürokratie, die die Auszahlung der Gelder seiner Ansicht nach verzögere. Das gesamte Antragsverfahren gestalte sich „bürokratisch und schwerfällig“, schreibt er an Habeck. Das verstimme ihn als heimischen Abgeordneten. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Brief nicht kommentieren. Den Vorwurf von zu viel Bürokratie weist er hingegen zurück. Das Programm aus dem KTF laufe sehr erfolgreich. Zur Bewältigung der hohen Anzahl von Förderanträgen habe man der bearbeitenden Agentur erlaubt, zusätzliches Personal einzustellen und Samstagsarbeit zu ermöglichen. Das Verfahren sei bereits verschlankt worden.

Jetzt falle es aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts unter die aktuelle Haushaltssperre. Unionsfraktionschef Merz weist den Vorwurf zurück, eine Vorzugsbehandlung für seinen Wahlkreis verlangt zu haben. Seine Kritik richte sich gegen die Ampel-Bürokratie bei der Bewilligung der Anträge. Auf Anfrage hieß es aus Merz` Umfeld, das sei außerdem „ganz normale Wahlkreisarbeit“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Freitag zum Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen. Bei dem Treffen mit dem Grünenpolitiker soll es angesichts der Haushaltskrise in erster Linie um die aktuelle Lage in der Bundesregierung gehen, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das Staatsoberhaupt hatte zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast, demnächst sind dem Vernehmen nach Treffen mit Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) geplant. Als Bundespräsident lädt Steinmeier in regelmäßigen Abständen die Spitzenvertreter der deutschen Politik zu sich ein. Das Wirtschaftsministerium bestätigte gegenüber dem „Spiegel“ den Termin Habecks beim Staatsoberhaupt. Es handele sich dabei um einen „Routinetermin“, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag aufgefordert, die Ampelkoalition „zur Ordnung“ zu rufen. Der Umgang der Regierung mit dem Bundestag sei „inakzeptabel“, heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), an die Bundestagspräsidentin, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Selbst das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments“ bleibe „vom Chaos der Ampel nicht mehr verschont“, erklärte Frei. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei deshalb „dringend geboten“, dass sich Bas „persönlich in die Vorgänge“ einschalte. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsfinanzen dränge die CDU/CSU-Fraktion „auf geordnete und seriöse parlamentarische Verfahren“ zur Sicherstellung verfassungsgemäßer Haushalte, heißt es in dem Brief.

Jeder notwendige Schritt auf diesem Weg habe der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen „mühsam abgerungen werden“ müssen. Das bisherige Vorgehen der Koalition sei „von Planlosigkeit und Starrsinn geprägt“. Ein neuer Tiefpunkt seien am Donnerstag die Beratungen über den Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gewesen. Trotz nachdrücklicher Bitten der Unionsfraktion um frühzeitige Information hätten die Koalitionsfraktionen kurz vor Beginn der Haushaltsausschuss-Sitzung „überfallartig“ einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, schreibt Frei.

„Dieser neue Änderungsantrag ersetzte nicht nur die drei bisherigen Änderungsanträge, sondern sah auch die Aufspaltung des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes in zwei Teile vor.“ In der Kürze der Zeit sei nicht eindeutig nachvollziehbar gewesen, „welche Anteile im Gesetzentwurf verbleiben sollten oder zurückgestellt werden würden“. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass es die Ampelkoalition wegen interner Differenzen doch nicht mehr schafft, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu beschließen.

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