Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält die Haushaltskrise für eine Bewährungskrise für die Ampel. „Man hat Fehler gemacht, das ist insgesamt, da will ich gar nicht drumherumreden, eine enorme Bewährungsprobe für die Regierung“, sagte Klingbeil dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend.

„Es braucht jetzt schnell einen Haushalt. Aber lieber eine Woche, zwei Wochen länger darüber reden und die richtigen Entscheidungen treffen, als dass man jetzt zu schnell handelt und nachher dann vielleicht doch Fehler macht“, so der SPD-Chef. Auf die Frage, warum die Regierung keinen Notfallplan habe, antwortete Klingbeil, er habe erwartet, dass die Regierung das vorbereitet. „Ich erwarte, dass die Regierung jetzt schnell zu einer Entscheidung kommt.“

Die Unternehmen und Bürger bräuchten Klarheit. Jetzt müsse es darum gehen, dass es schnell zu einer Lösung komme, so Klingbeil. Man könne nicht einfach aufhören zu investieren. Da gehe es um Arbeitsplätze, um die Wirtschaftskraft des Landes.

„Also wer jetzt meint, mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes berechnen wir einfach alle Investitionen in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes ab, der schadet am Ende dem Standort Deutschland, der schadet den Arbeitsplätzen. Und deswegen müssen wir jetzt schnell klären, wo das Geld für Investitionen herkommt“, so der SPD-Chef. Wer jetzt in dieser Phase der Unsicherheit mit Vorschlägen komme, Milliardensummen beim Sozialstaat zu kürzen, der gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Zur Frage, inwieweit sich die SPD für eine Lösung auf die FDP und auch auf die Opposition zubewegen könne, antwortet Klingbeil, man werde sich einigen in der Koalition.

„Es muss jetzt eine ideologiefreie, pragmatische Debatte sein. Aber klar ist für mich am Ende: wir brauchen das Geld für die Investition.“

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die Partei für die Freiheit (PVV) wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender NPO1 kommt die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei von Geert Wilders auf 35 von 150 Parlamentssitzen.

Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) unter Führung von Dilan Yeşilgöz, der auch der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört, wird mit 23 Sitzen nur drittstärkste Partei. Zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich ein Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den ehemaligen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns. Die Exit Poll sieht sie bei 26 Sitzen. An vierter Stelle folgt mit 20 Sitzen die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) von Pieter Omtzigt, der eine intensiv diskutierte Affäre um rassistische Diskriminierung beim Kindergeld aufgedeckt hatte.

Die linksliberale Partei D66 von Rob Jetten dürfte zehn Sitze erhalten und die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) sieben. Die Sozialistischen Partei (SP) und der Christdemokratische Appell (CDA) stehen in der Nachwahlbefragung bei je fünf Sitzen, die Partei für die Tiere (PvdD) bei vier. Je drei Sitze würden das rechtspopulistische und nationalkonservative Forum für Demokratie (FvD), die konservative Christen-Union (CU) und die chrstlich-fundamentalistische Reformierte Politische Partei (SGP) erhalten. Die linksliberale Partei Volt und die sozialdemokratische Partei Denk kämen der Exit Poll zufolge auf je zwei Sitze.

Die rechtspopulistische JA21 und die populistische Rentnerpartei 50 Plus kämen auf je einen Sitz. Nicht mehr im Parlament vertreten wäre die antikapitalistische Partei BIJ1. Da die 150 Sitze des niederländischen Parlaments durch eine reine Verhältniswahl mit einer Sperrklausel von einem Sitz vergeben werden, haben auch viele kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament.

Foto: VVD-Wahlparty am 22.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat für das Trendbarometer der TV-Sender RTL und ntv.

Demnach glauben 24 Prozent der Bürger an den Kanzler und seine Kompetenz in der Krise. Unter den SPD-Anhängern unterstützen Scholz 79 Prozent. Auch an der Kompetenz von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zweifeln 62 Prozent. Bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind es ähnlich viele (61 Prozent).

Ihm stärken die FDP-Anhänger mit 91 Prozent den Rücken. Für mögliche Neuwahlen sprechen sich aktuell 46 Prozent der Bürger aus, 48 Prozent sind dagegen. Für die Erhebung wurden am 22. November 1.010 Menschen in Deutschland befragt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.958 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start im Plus konnte der Dax im Tagesverlauf weiter zulegen. „Zwei Punkte unterhalb der 16.000er Marke war heute Schluss für den Deutschen Aktienindex. Rein technisch betrachtet bedeutet dies wegen eines neuen Hochs innerhalb der laufenden Aufwärtsbewegung zunächst einmal weiterhin grünes Licht“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Börsengeschehen. „Kann der Index die Schallmauer zeitnah nicht durchbrechen, dürften trotz des intakten Trends verstärkte Gewinnmitnahmen einsetzen. Die schwere Aufgabe muss der Index allerdings in den kommenden beiden Handelstagen fast allein erledigen, auf Unterstützung aus New York können die Anleger in Frankfurt wegen des langen Thanksgiving-Wochenende nicht zählen.“

Dort werfe die leichte Enttäuschung über die Quartalsergebnisse von Nvidia Fragen auf, so Oldenburger. „Scheinbar reichen ein dreimal so hoher Umsatz und zwölffacher Gewinn im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr aus, um weitere Käufe zu generieren.“ In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Bayer-Aktien am Ende der Kursliste.

Hintergrund sind ein US-Urteil zum Tochterkonzern Monsanto sowie der Rückruf einer Charge eines Krebsmedikaments in den USA. An der Dax-Spitze standen derweil die Papiere von Symrise. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 45 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,35 US-Dollar, das waren 310 Cent oder 3,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0868 US-Dollar (-0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9201 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“, sagte Dreyer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Es spielt keine Rolle, was Menschen vorher vielleicht einmal gewählt haben. Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit.“ Bei der Landtagswahl in Hessen hatte die SPD stärker als jede andere Partei Stimmen an die AfD verloren. Es sei Auftrag aller demokratischen Parteien, den Zulauf zur AfD zu stoppen, so Dreyer.

„Sonst erkennen wir unser Land irgendwann nicht mehr wieder.“ Viele entschieden sich wegen der Flüchtlingspolitik für die AfD, glaubt die Regierungschefin. Es seien gerade Beschlüsse gefasst worden. „Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns allein auf dieses Thema zu konzentrieren.“

Dreyer äußerte die Sorge vor einer Deindustrialisierung. „Wir sind auf dem Weg zur CO2-neutralen Produktion, die aus meiner Sicht grundlegend wichtig ist, damit wir überhaupt eine Zukunft haben“, sagte sie. „Wir müssen die Industrie bei Klimainvestitionen unterstützen, damit sie im globalen Wettbewerb bestehen kann. Sie ist die Grundlage, um unseren Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.“

Dreyer appellierte an die Bundesregierung, den Haushalt 2024 fertig zu stellen. Aus ihrer Sicht solle das geschehen, indem man abermals eine Notlage ausrufe. Den Vorschlag der FDP, Sozialkürzungen vorzunehmen, bezeichnete die SPD-Politikerin als zynisch. „Unsere Gesellschaft ist tief verunsichert.“

Es sei klar, dass sowohl die Bürger Unterstützung bräuchten als auch die Unternehmen, sagte sie. Dreyer verteidigte das Tempo der Fortschritte bei Reformen im Hochwasserschutz nach der Ahrtal-Katastrophe im Juli 2021. „Sie können als Land nicht alles allein beschließen. Das meiste sind Aufgaben, die per Gesetz bei den Kommunen liegen, die damit auch entscheiden können. Wir haben unseren Teil erfüllt, aber vieles ist und bleibt Sache der Kommunen und Landkreise.“

Im Ahrtal und im Umland sollen Wasserverbände entstehen, die es für den Hochwasserschutz braucht. Zu Angriffen, die es auch gegen sie persönlich gab, sagte Dreyer, natürlich treffe sie das. „Ich bin nicht nur Ministerpräsidentin, ich bin auch ein Mensch. Die politische Kultur im Lande hat sich schon sehr verändert.“

Die für Medien zuständige Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hatte sich wegen einer überspitzten Formulierung eines Journalisten vom SWR beim Sender beschwert; CDU und Freie Wähler fordern ihren Rücktritt. Auf die Frage, ob Dreyer sich auch beschwert hätte, sagte Dreyer: „Ich habe mich nicht beschwert.“

Foto: Malu Dreyer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich. „Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar“, sagte Feld dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch.

„Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar.“ Auch mit einem Rückgang der Konjunktur durch den Wegfall möglicher Industriesubventionen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds lasse sich keine Notlage konstruieren. „Wenn der Staat weniger Geld ausgibt, sinkt zwar das Wirtschaftswachstum“, so der Ökonom.

„Allerdings würde die Konjunktur deshalb nicht einbrechen. Schlimmstenfalls landen wir in einer Stagnation; statt 0,8 Prozent sind es dann 0,4 Prozent Wachstum. Das aber rechtfertigt keine Notlage“, sagte Feld. „Nach dem heutigen Stand gibt es keinen Anlass, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen.“

Um einen verfassungskonformen Haushalt 2024 zu beschließen, rät er der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen, Steuerprivilegien und Kürzungen bei den Sozialausgaben. „Ich würde stark bei den Subventionen streichen“, sagte Feld. „Die Mittel, die der Bund über die CO2-Bepreisung einnimmt, sollten zügig über das Klimageld an die Bürger wieder ausgezahlt werden. Das wäre ein echter und ein guter Sozialausgleich.“

Gleichzeitig ließen sich Steuervorteile wie jenes, Handwerksdienstleistungen von der Einkommenssteuer abzusetzen, abschaffen. „Dieser Vorteil wurde eingeführt, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Mehrere Studien aber zeigen: Dieser Steuerbonus hat keinerlei Auswirkungen auf die Schwarzarbeit, das kann man sich also schenken“, so Feld. „Und damit einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag erzielen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch.

In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Intel unterstützt schon jetzt Universitäten in Sachsen-Anhalt mit Geld und hat mit der Ausbildung erster Mitarbeiter vor Ort begonnen. Haseloff sagte, die deutsche Bundesregierung müsse jetzt Verlässlichkeit beweisen. „Intel ist auch ein europäisches Projekt, um die Abhängigkeit der europäischen Wirtschaft von der Halbleiterindustrie in Asien und Amerika zu verringern“, so der CDU-Politiker.

Das Investitionsvolumen der Ansiedlung beträgt mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung fördert das Projekt mit 9,9 Milliarden Euro. 6,8 Milliarden davon sind im Kernhaushalt der Bundesregierung. Die weiteren 3,1 Milliarden sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant, dem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 nun 60 Milliarden Euro fehlen.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. „Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist ein erster richtiger Schritt auf dem Weg, sich ehrlich zu machen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Union habe bereits in der vergangenen Woche darauf gedrungen, die Beschlussfassung über den Haushalt auszusetzen. Frei forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abzugeben. „Der Bundeskanzler muss vor dem Deutschen Bundestag darlegen, welche Auswirkungen das Urteil nach seiner Auffassung auf die Haushalte der Jahre 2023/2024 hat und welche politischen Konsequenzen er daraus zieht.“ Die Ampel sei derzeit vollkommen kopflos.

Nachdem die Koalition zunächst den Eindruck zu erwecken versucht habe, „sie könne einfach in der Tagesordnung fortfahren, wird nun mit jedem Tag deutlicher, welches Desaster die Koalition angerichtet hat“, sagte Frei.

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