Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patienten können voraussichtlich schon ab heute wieder telefonisch krankschreiben lassen. „Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem „Handelsblatt“.

Formal entschieden wird erst im Laufe des Tages, wenn der gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken zusammenkommt. „Das Verfahren hat sich in der Pandemie bewährt und ist dann leider ausgelaufen. Ab dem 7. Dezember soll es wieder für Patienten gelten, für die absehbar ist, dass sie keinen schweren Krankheitsverlauf haben und die dem Arzt bereits bekannt sind“, sagte Lauterbach. „Das ist eine wesentliche Entlastung für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Ärzte.“

Mit Blick auf die aktuellen Infektionswelle riet Lauterbach Über-60-Jährigen mit Risikofaktoren, sich am besten gleichzeitig gegen Grippe und Covid impfen zu lassen. Generell sei die Immunität der Bevölkerung sehr viel höher. „Masken sind daher im Alltag nicht mehr nötig“, sagte Lauterbach. So hält er es auch.

„Ich bin geimpft. Deswegen trage ich die Maske nur, wenn ich Leuten begegne, die ich gefährden könnte“, sagte er. „Das ist zum Beispiel bei meiner 88-jährigen Mutter der Fall. Aber das ist die Ausnahme.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – In der diesjährigen Weihnachtszeit sind nach Angaben des Marktführers DHL bereits millionenfach Pakete verschickt worden. „Die Sendungsmengen bewegen sich bei uns seit etwa zwei Wochen auf einem sehr hohen Niveau“, sagte DHL-Sprecherin Sarah Preuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Im laufenden Dezember werde man „an einzelnen Tagen über elf Millionen Pakete“ bei den Kunden zustellen. „An normalen Tagen im Jahr sind es etwa 6,2 Millionen Pakete“, so Preuß. Bislang liege die Sendungsmenge ähnlich hoch wie in der Weihnachtszeit des Vorjahres. Die Sprecherin erklärte, der massive Wintereinbruch in Teilen Deutschlands sei eine Herausforderung. „Vor allem nicht geräumte Straßen haben zur Folge, dass sich die Laufzeiten von Briefen und Paketen dort verzögern können“, sagte Preuß. Grundsätzlich bitte man alle Kunden, Weihnachtsgeschenke möglichst frühzeitig zu bestellen und zu verschicken, „damit sie pünktlich an Heiligabend unter dem Weihnachtsbaum liegen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses an diesem Donnerstag zu telefonischen Krankschreibungen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, auf eine Wiedereinführung der Regelung gedrungen. „Wer erkältet ist, gehört nach Hause“, sagte Reinhardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Er sollte nicht gezwungen werden, wegen eines einfachen Verwaltungsvorgangs eine Arztpraxis aufzusuchen und dort vielleicht noch andere Patienten anzustecken.“ Daher sei die voraussichtliche Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung bei Erkrankungen ohne schwere Symptome zu begrüßen. „Gerade in der Erkältungssaison hilft sie dabei, Ansteckungen zu vermeiden und Arztpraxen zu entlasten. Wir haben in der Corona-Pandemie die Erfahrung gemacht, dass Patienten und Ärzte sehr verantwortungsbewusst mit dieser Möglichkeit umgegangen sind“, sagte Reinhardt. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass sich das jetzt ändern würde. Ärzte könnten selbst entscheiden, „ob die Angaben ihrer Patienten für eine medizinisch fachgemäße und sorgfältige Beratung ausreichend sind oder ob dafür eine persönliche Vorstellung in der Praxis beziehungsweise ein Hausbesuch notwendig sind“, sagte Reinhardt.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende der ersten Woche der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai sieht Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die ölproduzierenden Staaten unter Druck. „Die Welt erlebt in Dubai ein letztes Aufbäumen der fossilen Industrie, doch letztendlich wissen die Ölländer längst selbst, dass ihre Geschäftsgrundlage wegfallen wird, und investieren deswegen kräftig in erneuerbare Energien“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es wird jetzt ernst.“ Dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommen werde, sei sicher. „Ob er schon in Dubai beschlossen wird, ist ungewiss“, so Schulze. Klar sei, je früher die Weltgemeinschaft sich dieser neuen Realität stelle, desto besser. Sie fände es menschlich nachvollziehbar, wenn manche sich angesichts all der Krisen und Alarme am liebsten zurückziehen würden, sagte die SPD-Politikerin. „Aber das wäre falsch. Die Antwort ist nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Ein gemeinsames globales Vorgehen ist die einzige Chance, den Klimawandel aufzuhalten“, so Schulze. „Das ist anstrengend, aber die Kosten des Nicht-Handelns wären auch in Deutschland deutlich größer.“

Foto: Svenja Schulze am 04.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium.

Wichtig sei für ihn, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Funke-Zeitungen zur Begründung. Die Interessen der Bürger sowie der Wirtschaft zu missachten und für eigene Überzeugungen Freiheiten anderer einzuschränken, sei sicherlich keine gute Idee, so Özdemir. Ein Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft zu neuen genomischen Techniken (NGT) sieht vor, dass der größte Teil der NGT-Pflanzen künftig ohne Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung der Endprodukte auf den Markt kommen kann. Damit könnten Verbraucher nicht mehr unterscheiden, ob die Lebensmittel mit oder ohne gentechnische Verfahren produziert wurden. Umweltverbände und Lebensmittelhändler wollen diese Neuregelung verhindern. Sie sehen ihre Existenz und die Kennzeichnung von Bioprodukten, die bewusst ohne Gentechnik hergestellt werden, in Gefahr. „Ich möchte, dass weiterhin jeder für sich entscheiden kann, Produkte mit oder ohne Gentechnik zu nutzen“, sagte Özdemir. „Wer gentechnikfrei wirtschaften möchte, ob konventionell oder ökologisch, soll dies auch in Zukunft tun können. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz, damit ein funktionierender, milliardenschwerer Markt nicht zerstört wird.“

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. „Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist“, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Türmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

„Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen.“ Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, andere Industrieländer machten vor, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe. Die SPD dürfe sich „nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen lassen“, sagte Türmer. „Diese Haltung werden wir Rahmen von Anträgen auf dem Bundesparteitag auch von der gesamten Partei einfordern“, so der Juso-Vorsitzende. „Wir müssen zeigen, dass wir beides können: den sozialen Zusammenhalt erhalten und in die Transformation investieren.“ Anders als von seiner Partei erhofft, ist es Kanzler Scholz bisher nicht gelungen, sich vor allem mit der FDP als kurzfristige Lösung der Finanzprobleme für den Bundeshaushalt 2024 auf ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu einigen. Das Verfassungsgericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Corona-Kreditermächtigungen in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt – dadurch klaffen große Lücken im Kernhaushalt. „Es ist die FDP, die bereits getroffene politische Abmachungen aufkündigen will, aus bloßer Sturheit“, sagte Türmer. Die Investitionen seien längst politisch vereinbart worden, „nur eben mit dem Finanztrick des Sondervermögens“. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts brauche es lediglich einen neuen Rechtsgrund dafür. „Die Wahrheit ist, dass das im kommenden Jahr nur mit der Erklärung einer erneuten Notlage funktionieren wird“, so Türmer. „Doch dieser Wahrheit verweigert sich der neoliberale Bremsklotz namens FDP noch.“ Die SPD-Spitze will wie die Grünen den Ukraine-Krieg und seine Folgen als Begründung für eine solche Notlage heranziehen, um die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen – und anschließend über eine generelle Reform mit mehr Spielraum für Investitionen reden. Aber die FDP blockt das bisher ab. Türmer kündigte das Einziehen roter Linien an, was Sparvorgaben anbelangt. „Als Jusos werden wir uns gegen jede Kürzung im Sozialbereich stellen – auf diesem Bundesparteitag und darüber hinaus.“

Foto: Jusos (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der VfB Stuttgart gegen Borussia Dortmund 2:0 gewonnen. Während sich der BVB auf die Defensive konzentrierte, dominierte Stuttgart das Spiel klar.

Dennoch konnte Stuttgart erst dank Serhou Guirassy in der 54. Minute in Führung gehen. Silas Katompa Mvumpa erzielte in der 77. Minute das 2:0. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Spiel schlug die Hertha den HSV im Elfmeterschießen 5:3. Nach 90 Minuten und Verlängerung stand es 3:3.

Der Hamburger SV fand nur langsam ins Spiel, zeigte sich dann jedoch auf Augenhöhe mit Hertha. Für letztere trafen Fabian Reese (21., 90.) und Jonjoe Kenny (120.), für Hamburg Immanuel Pherai (31.), Laszlo Benes (43.) und Ransford Königsdörffer (102. Minute). Im Elfmeterschießen trafen für Hertha Smail Prevljak, Pascal Klemens, Nader El-Jindaoui, Jonjoe Kenny und Fabian Reese, für den HSV Laszlo Benes, Miro Muheim und Robert Glatzel. Ransford Königsdorffers Schuss wurde dagegen gehalten.

Foto: Silas Katompa Mvumpa (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.054 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.549 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.147 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Am Mittwoch hat Google ein neues KI-Modell mit dem Namen „Gemini“ vorgestellt. Im Wettbewerb mit ChatGPT und anderen „Künstlichen Intelligenzen“ soll das Sprachmodell in der größten Ausführung bei Vergleichstests GPT-4 übertreffen. Zudem soll „Gemini“ neben Text auch Bilder, Videos und Audio verarbeiten können und in der kleinsten Version in die Tastatur von Pixel-Smartphones integriert werden.

Anleger zeigten sich bislang nicht von dem Sprachmodell überzeugt; die Papiere von Google-Mutter Alphabet sanken geringfügig. Zugleich gaben aber auch die Microsoft-Aktien nach. Der Softwareentwickler mit Sitz in Redmond gilt als größter Investor von ChatGPT-Betreiber OpenAI. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0764 US-Dollar (-0,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.026,85 US-Dollar gezahlt (+0,37 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,54 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,32 US-Dollar, das waren 288 Cent oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das berichten die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe), NDR und WDR. Demnach will der Generalbundesanwalt noch vor Weihnachten 27 von insgesamt 69 Beschuldigten wegen des Vorwurfs der Bildung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie des Hochverrats anklagen.

Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München und Stuttgart geführt werden, hieß es. Auf mehr als 425.000 Seiten Akten hätten die Ermittler zusammengetragen, wie die Gruppe vorgehabt habe, das demokratische System in Deutschland zu stürzen, so der Bericht. Sie sollen demnach aus einer Mischung aus Reichsbürgerideologie, Esoterik und dem Glauben an die „QAnon“-Verschwörung angetrieben gewesen sein. Laut den Recherchen sollen Beschuldigte bis zum Schluss versucht haben, unter aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten weitere Mitstreiter zu rekrutieren. Bei mehreren Treffen im November 2022 sollen den Ermittlungen zufolge aktive Bundeswehrsoldaten und Spezialkräfte der Polizei teilgenommen haben. Dem Bundeskriminalamt sei es kurz vor der Razzia zudem gelungen, drei verdeckte Ermittler ins Umfeld eines Hauptbeschuldigten einzuschleusen, hieß es weiter. Der ehemalige KSK-Soldat soll versucht haben, einen BKA-Beamten für die Gruppe anzuwerben. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll geplant haben, bewaffnete paramilitärische Einheiten aufzubauen. Von mindestens 75.000 Mann ist die Rede. Mit einer angeblichen globalen Geheimarmee sollten diese am Tag X offenbar unliebsame Politiker „abräumen“, hieß es.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Saarbrücken gegen Eintracht Frankfurt 2:0 gewonnen. Saarbrücken war überraschend die gefährlichere Mannschaft, während Frankfurt sich lange auf die Defensive konzentrierte.

Nachdem in der ersten Halbzeit durch eine VAR-Entscheidung ein Tor für Saarbrücken nicht gegeben wurde, konnte Kai Brünker in der 64. Minute die Mannschaft in Führung bringen. Luca Kerber erzielte in der 78. Minute das 2:0. Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Spiel hat Bayer Leverkusen den SC Paderborn 3:1 geschlagen. Für Leverkusen trafen Victor Boniface (12.), Exequiel Palacios (28.) und Patrik Schick (87.), für Paderborn Sebastian Klaas (83. Minute).

Foto: Philipp Max (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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