Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.629 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart verharrte der Dax im Tagesverlauf auf etwas unter Vortagesniveau. „Die Rally im Deutschen Aktienindex lässt nicht nur die meisten Marktbeobachter, sondern auch viele Anleger kopfschüttelnd zurück“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Dass es heute mit wieder steigenden Kursen an der Wall Street vorerst nicht weiter nach oben geht, könnte bedeuten, dass zumindest ein Großteil der Leerverkäufer gestern die Reißleine gezogen hat.“ Auch die Erwartungen massiver Zinssenkungen hält Oldenburger zumindest kurzfristig für übertrieben.

„Ein zu dynamischer Kurswechsel in der Geldpolitik könnte am Ende auch vom Segen zum Fluch für die Aktienmärkte werden, wenn Investoren immer mehr und schnellere Zinssenkungen einpreisen. Bei diesem Tempo wird es nicht lange dauern, bis die gestiegenen Aktienmarktbewertungen durch sinkende Anleiherenditen in echte Rezessionsängste umschlagen.“ Die letzten beiden Male, als die US-Notenbank und auch die Europäische Zentralbank von einer Pause zur tatsächlichen Senkung der Leitzinsen übergegangen waren, seien mit starken Verlusten im breiten Aktienmarkt verbunden gewesen, so der Marktanalyst. „Als die Fed zu dem Schluss kam, dass sie die Zinsen schnell senken musste, waren das Wachstum und damit auch die Stimmung am Aktienmarkt bereits so stark angeschlagen, dass die Notenbanken die gesamte Straffung, die sie in dem Zyklus zuvor vorgenommen hatten, wieder rückgängig machen mussten. Mit anderen Worten: eine harte Landung der Wirtschaft zwang sie dazu.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Adidas, Zalando und Commerzbank das Schlusslicht an der Frankfurter Börse. Nach den kräftigen Verlusten am Vortag waren die Merck-Aktien dagegen an der Tabellenspitze zu finden. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 40 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,86 US-Dollar, das waren 56 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0792 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9266 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an die Tarifpartner im Bahnstreik appelliert, eine schnelle Lösung zu finden. „Die Menschen sind auf Mobilität angewiesen und gerade während der Feiertage trifft es die Familien hart – oder Menschen, die zu ihren Freunden wollen, zu ihren Liebsten wollen“, sagte Wissing dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Und deswegen kann man nur appellieren an alle, sich schnell zu einigen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die Menschen während der Feiertage, die auf Mobilität angewiesen sind, auch mit der Bahn reisen können.“ Einen Eingriff in die Verhandlungen lehnte Wissing ab. „Es gilt bei uns Tarifautonomie. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, hier zu schlichten“, so der Verkehrsminister.

„Ich kann den Ärger verstehen und bin dennoch darauf fokussiert, die Tarifautonomie zu achten.“ Er könne nicht in diesem Tarifkonflikt ein „Machtwort“ sprechen oder eine Entscheidung treffen, so Wissing. „Und deswegen müssen die Tarifparteien sich ihrer Verantwortung bewusst sein, gerade in der Zeit, in der Menschen in besonderem Maße auf Mobilität angewiesen sind. Ich kann nur hoffen, dass diese Verantwortung wahrgenommen wird und man sich schnell einigt und zusammenfindet.“

Der FDP-Politiker machte aber auch deutlich, dass er die Streiks für eine Belastung für die ganze Gesellschaft hält. Die Bahn sei ein wichtiges Verkehrsmittel, und die Bürger seien „darauf angewiesen, dass sie zuverlässig und vor allen Dingen verlässlich fährt“, so Wissing. „Und diese immerwährenden Streiks belasten die gesamte Gesellschaft.“ Der Ausstand im Personenverkehr soll am Donnerstagabend um 22 Uhr beginnen und bis Freitag 22 Uhr andauern.

GDL-Chef Claus Weselsky hat für die Zeit bis zum 7. Januar 2024 eine Streik-Pause angekündigt.

Foto: Volker Wissing (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Klimaschutzministerium hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Kohlekraftwerk Datteln IV gezeigt. „Das Kraftwerk Datteln IV leistet aktuell einen systemstabilisierenden Versorgungsbeitrag sowohl für Strom-, aber besonders auch für die Wärmeversorgung vor Ort“, sagte die Sprecherin von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Zudem ist es wichtiger Stromlieferant für den Bahnbetrieb der DB in deren separatem Stromnetz.“ Den Fortgang des Prozesses beim OVG Münster werde man „aufmerksam verfolgen“, so die Sprecherin. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts von NRW aufgehoben, das 2021 den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk für unwirksam erklärt hatte. Nun muss das Landesgericht sein Urteil überdenken.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsforscherin Nele McElvany rät angesichts der schlechten Ergebnisse in der jüngsten Pisa-Studie davon ab, Debatten über die deutsche Schulstruktur mit dem dreigliedrigen Schulsystem zu eröffnen. „Schulsysteme sind international schwierig zu vergleichen, weil sie sich in vielem unterscheiden“, sagte McElvany der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Sie zu verändern, ist langwierig und teuer, und dann weiß man im Zweifelsfall nicht, ob das neue wirklich besser ist als das alte“, so die Leiterin des Instituts für Schulentwicklungsforschung an der TU Dresden. „Ich plädiere darum dafür, sich nicht an so einer Strukturfrage aufzuhalten.“ Man müsse sich darum kümmern, was im Unterricht passiert. Sie fragte, ob die Kinder mit ausreichender Zeit, ausreichendem Fokus und Ansätzen lernten, die wissenschaftlich als wirksam evaluiert wurden, oder ob man tradierte Methoden habe, „von denen man nur annimmt, dass sie gut sind“.

Zugleich plädierte McElvany für einen anderen Umgang mit Migration im deutschen Schulsystem. Es gebe „eine sich veränderte Schülerschaft und ein System, das sich schwer tut, darauf wirksam zu reagieren“, sagte sie. Sprache sei ein wesentlicher, zentraler Schlüssel für die gesamte Bildung. „Kinder mit eigenem oder familiärem Zuwanderungshintergrund sprechen zu Hause häufig eine andere Sprache als Deutsch. Das ist auch gut so, es gehört zu ihrer familiären Herkunft und Kultur. Aber sie müssen Deutsch lernen, und wir sehen ganz klar, dass das nicht ausreichend gut und nicht rechtzeitig genug funktioniert“, sagte McElvany.

„Wir müssen die Sprachkompetenz aller Kinder frühzeitig diagnostizieren. Dann muss passgenau gefördert werden. Am besten, bevor Kinder in die Schule kommen“, sagte sie.

„Diese Förderung muss verbindlich sein: Vorschulische Bildung darf nicht nur in der Verantwortung der Eltern liegen. Sicher gibt es viele, die sich wunderbar um so etwas kümmern können. Aber viele können das aus unterschiedlichsten Gründen nicht leisten – und das ist überhaupt kein Vorwurf an die Eltern.“

Im Hinblick auf die deutschen Pisa-Ergebnisse warnte McElvany, man könne abgehängt werden, wenn dieser Trend so weitergehe. Deutschland sei im Mittelfeld der OECD-Länder gelandet, „aber wirklich viele sind signifikant besser als wir. Und das in unserem Land, in dem wir ganz zentral auf Humankapital angewiesen sind. Der Fachkräftemangel hat direkt etwas mit unserem Bildungssystem zu tun.“

Bei einem großen Anteil der Schülerschaft gelinge es derzeit nicht einmal, grundlegende Fähigkeiten zu vermitteln. Nele McElvany ist Leiterin der internationalen Iglu-Studie in Deutschland.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. „Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: „Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung.“ Esken erläuterte: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar dargelegt, dass über Haushaltsjahre hinweg andauernde Krisen und ihre Folgen im Rahmen der Ausnahmeregel bewältigt werden können – sie muss nur immer wieder neu erklärt werden.“ Es sei offenkundig, dass der russische Angriffskrieg andauere und mit ihm die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

„Und auch die Folgen, die wir in unserem Land spüren, dementsprechend muss man die Notlage auch für 2024 beschließen und damit auf die Rechtslage nach dem Urteil reagieren“, so Esken. Klingbeil mahnte: „Wir haben in Deutschland im nächsten Jahr die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Es ist ganz entscheidend, dass wir solidarisch bleiben und deswegen ist es auch so wichtig, dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch mit der Union eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben könnte.

„Warten wir mal ab, was bei der Union noch passiert.“ Er sei sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz „ein Führungsproblem bekommt“. Einflussreiche Ministerpräsidenten der Union folgten seinem Kurs nicht. „Jeder, der in Verantwortung steht – und das tut Friedrich Merz nicht -, hat zur Veränderung der Schuldenbremse eine aufgeschlossene Haltung“, sagte Klingbeil.

„Wir wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigt. Wir müssen sie weiter umfassend unterstützen. Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, diese Hilfe gegen Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und den Klimaschutz zu stellen.“

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Lindner verkenne, dass sich die Welt in den letzten Jahren weitergedreht habe. „Zentrale Akteure, allen voran die USA und China, betreiben eine aktive Industriepolitik mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien.“ Mikrochips, Batteriezellen, Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung seien die Grundlage für Wohlstand und gute Arbeitsplätze in den kommenden Jahrzehnten. „Die passive Beobachterrolle, die der Finanzminister für Deutschland vorsieht, ist aus der Zeit gefallen. Sie wäre fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Limbacher.

Lindner hatte den Sinn staatlich geförderter großer Infrastruktur-Investitionen im Halbleiter- und Batteriesektor infrage gestellt. Er sei nicht der Ansicht, dass Deutschland diese Industrien fördern müsse, so Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“.

„Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern.“ Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. „Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat“, sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion „davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird“. Die parlamentarischen Rechte hätten „sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen“, ergänzte er. „Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen.“ Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, „konkrete Vorschläge zu unterbreiten“. Die Unionsfraktion stehe „für konstruktive Gespräche bereit“. Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt. „Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Tagesspiegel“. Hierzu seien „viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: „Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen.“ Das Thema sei „komplex“, weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf „aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen“. Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion „eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag.“

Foto: Rest der Linksfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts