Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. „Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.

„Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.“ Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den künftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen Euro zu kürzen: So sind etwa für die Eingliederung in Arbeit im Entwurf 200 Millionen Euro weniger vorgesehen, ebenso für die Verwaltungskosten. „Die gesamte Bundesregierung muss Kosten senken. Und sparen tut meistens weh“, sagte Heil dazu.

Zugleich gelte aber, dass ein Regierungsentwurf am Ende nicht so aus dem Haushaltsausschuss komme, wie er hineingehe. „Ich kämpfe für eine gute finanzielle Ausstattung der Jobcenter. Jeder zusätzliche Euro ist wichtig, um Menschen in Arbeit zu bringen“, so der Arbeitsminister.

Foto: Hubertus Heil im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler und Bodybuilder Ralf Moeller hält sich für fit genug, um noch eine Politikkarriere einzuschlagen – schließt einen solchen Schritt aber dennoch aus. „Ich mache immer noch Sport“, sagte der 64-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Mein Bizeps ist auch noch da, obwohl man mir prophezeit hat, der würde in meinem Alter auf den Böden hängen.“ Für den Schritt in die Politik mangele es ihm an etwas anderem: „Du musst ja mindestens 20 Jahre ein Parteibuch haben. Und ich habe nicht ständig Zeit, zu irgendwelchen Abendveranstaltungen oder in Vereine zu gehen.“ Außerdem müsste er seinen Lebensmittelpunkt dafür von den USA nach Deutschland verlegen.

Er pflege aber Kontakte in die Politik und Wirtschaft: „Mit denen kann ich mehr ausrichten, als wenn ich sagen würde, ich mache einen auf Schwarzenegger und werde Ministerpräsident.“

Foto: Ralf Moeller (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt die Grünen davor, die Umsetzung der Asyl-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zu blockieren. „Immer nur zu sagen, was nicht geht, bringt uns nicht weiter, die Grünen sollten sich jetzt mal sortieren“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Sie könnten sich „nicht erlauben, die getroffene Vereinbarung wieder zurückzudrehen“. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe gemeinsam mit den Unionsländern sogar noch mehr gefordert, nun gebe es „kein Zurück mehr auf dem Weg zu mehr Ordnung in der Migrationspolitik“, sagte Woidke weiter. „Wir brauchen und wollen einen starken, handlungsfähigen Staat. Das setzt voraus, dass wir die Migration jetzt begrenzen und die Regeln ohne Wenn und Aber durchsetzen.“

Woidke schloss weitere Asyl-Maßnahmen nicht aus: „Wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken, werden wir notfalls weitere Maßnahmen beschließen müssen.“ Eine erste Bilanz solle im ersten Quartal nächsten Jahres gezogen werden. Deutliche Kritik äußerte Woidke am Erscheinungsbild der Bundesregierung. „Der ständige Ampelstreit macht vieles kaputt. Es schadet der Demokratie und hilft am Ende nur der AfD“, so der SPD-Politiker.

Er mahnte: „Das Handwerk der Bundesregierung muss einfach besser werden. Mundwerk reicht nicht.“ Das betreffe insbesondere die Migrationspolitik.

„Nun sollten wir nicht wieder alles zerreden, sondern machen und liefern.“

Foto: Dietmar Woidke beim Bund-Länder-Gipfel im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen“, sagte Gürpinar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Den Kriegsopfern nützt ein Heldentag nichts, sie brauchen konkrete Hilfe.“ Vertreter von SPD und FDP hatten zuvor eine Einigung in der Ampelkoalition auf den Gedenktag zu Ehren ehemaliger Soldaten der Bundeswehr verkündet. Auch die Unionsfraktion hat bereits Zustimmung signalisiert. Wann genau ein entsprechender Beschluss im Bundestag stattfinden soll, war zunächst unklar.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten der Unterkunft (KdU) für Bürgergeld-Bezieher werden in diesem Jahr deutlich höher ausfallen als bisher im Bundeshaushalt eingeplant. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich.

Durch diese „überplanmäßige Ausgabe“ werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen. Grund für die Mehrausgaben sei „im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden zweiseitigen Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss: „In den neuen ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Oktober 2023 wird gegenüber den bisherigen Erwartungen von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen.“ Damit benötigt die Bundesregierung binnen weniger Tage insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro mehr für Bürgergeld-Bezieher. Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisiert die immer neuen Milliarden-Nachforderungen scharf: „So kann es nicht weitergehen. Immer mehr Sozial-Bezieher auf Kosten der Steuerzahler. Hier liegt immenser sozialer Sprengstoff“, sagte er der „Bild“. Haase warnte zugleich, 2024 würden die Ausgaben noch weiter steigen.

„Der SPD-Arbeitsminister hat nichts Besseres vor, als für Nichtstun noch einmal eine Erhöhung von zwölf Prozent in 2024 zu versprechen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die jeden Morgen aufstehen und den Karren ziehen“, so Haase.

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Linz am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – Der Schuh- und Sandalenhersteller Birkenstock will nach dem Börsengang schwerpunktmäßig in Asien expandieren. „Wir wollen territorial vor allem in China, Indien und dem Nahen Osten wachsen“, sagte Firmenchef Oliver Reichert dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Dort wolle man auch von der Expertise des Großaktionärs Bernard Arnault, Eigentümer des Luxusgüterkonzerns LVMH, profitieren, der diese Märkte besonders gut kenne. Auch soll sich die Dynamik im Onlinehandel beschleunigen: Dort habe sich das Unternehmen aus Linz am Rhein (bei Bonn) aufgrund fehlender Produktionskapazitäten bisher eher zurückgehalten. „Mit der Eröffnung unseres neuen Werks in Mecklenburg-Vorpommern haben wir jetzt die nötige Bandbreite“, sagte der Manager. Außerdem werde das Produktangebot um geschlossene Schuhe, Berufsschuhe und orthopädische Einlagen erweitert.

Als betriebswirtschaftliche Zielgrößen nannte Reichert ein jährliches Umsatzwachstum von 15 bis 18 Prozent, eine Bruttomarge von 60 Prozent und eine Ebitda-Marge von mindestens 30 Prozent. „Das sind übrigens Werte, die wir im Durchschnitt seit zehn Jahren abliefern“, so Reichert. Birkenstock ist im Oktober in New York an die Börse gegangen.

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gescheiterten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner sind offenbar große Teile der Söldnertruppe in die Kommandostruktur der russischen Nationalgarde (Rosgwardija) eingegliedert worden. Die aktive Rekrutierung sei wieder aufgenommen worden, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Die der Rosgvardiya unterstellte Wagner-Abteilung werde zudem wahrscheinlich von dem Sohn des verstorbenen Wagner-Eigentümers Jewgeni Prigoschin geleitet. Andere Gruppen von Wagner-Kämpfern hätten sich unterdessen höchstwahrscheinlich dem privaten Militärunternehmen Redut angeschlossen, so die Briten weiter. Sanitäter der Wagner-Gruppe sollen zudem jetzt Teil der tschetschenischen Spezialkräfte „Achmat“ sein. Nach der Meuterei und dem anschließenden Tod der Wagner-Führung im August 2023 übe der russische Staat nun eine direktere Kontrolle über die Aktivitäten und das ehemalige Personal der Wagner-Gruppe aus, heißt es im Lagebericht weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Forderung der Wirtschaftsweisen nach einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters ab. „Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus wird es mit mir nicht geben“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online.

„In vielen Berufen, etwa in der Logistik, in der Pflege, im Handwerk und auf Baustellen, können Menschen mit 68, 69 oder 70 nicht mehr arbeiten. Für diese Menschen würde eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung. Und: Ich werde die Renten nicht kürzen.“ Das Renteneintrittsalter werde zudem gerade schrittweise bis 2031 erhöht, so Heil.

Viel relevanter als das gesetzliche Eintrittsalter anzuheben sei es, das tatsächliche durchschnittliche Eintrittsalter von derzeit 64,2 Jahren zu steigern. Wenig kann Heil auch der Idee von einer Umverteilung der Rentenpunkte unter den Rentnern abgewinnen, wie es die Wirtschaftsweisen vorschlugen: „Damit Menschen, die hart arbeiten und wenig verdienen, eine anständige Rente bekommen, haben wir die Grundrente eingeführt“, so Heil. „Das war ein wichtiger Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit, für den ich hart gekämpft habe und der vielen Menschen hilft.“ Angesprochen auf das von der Deutschen Rentenversicherung für 2024 prognostizierte Renten-Plus in Höhe von 3,5 Prozent sagte Heil: „Die genauen Zahlen kennen wir erst im Frühjahr. Stimmen die Prognosen, steigt die Kaufkraft der Rentner erfreulicherweise wieder an.“

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen weiterhin ab. „Es wird keinen Waffenstillstand ohne die Rückkehr der Geiseln geben“, sagte er in einer Ansprache.

Der Krieg gegen die Hamas sei in vollem Gange, und er habe nur ein Ziel: zu gewinnen. „Für den Sieg gibt es keine Alternative.“ Die israelischen Streitkräfte hätten die Umzingelung der Stadt Gaza mittlerweile abgeschlossen, so Netanjahu. Die Hamas habe „faktisch“ die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen verloren.

„Sie kann sich dort nicht mehr verstecken.“ Der Regierungschef bekräftigte zudem eine frühere Aussage, wonach Israel nach dem Krieg weiterhin die „Sicherheitskontrolle“ über den Gazastreifen ausüben wolle, solange dies notwendig sei, um Terrorismus von dort zu verhindern. Der Gazastreifen müsse „entmilitarisiert“ werde, so Netanjahu. „Das Massaker vom 7. Oktober hat ein für alle Mal bewiesen, dass überall dort, wo es keine israelische Sicherheitskontrolle gibt, der Terrorismus zurückkehren und sich festsetzen wird; daher werde ich unter keinen Umständen zustimmen, die Sicherheitskontrolle aufzugeben.“

Mit Blick auf das Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen, in dessen Umgebung es zuletzt heftige Kämpfe gegeben haben soll, sagte Netanjahu zudem, dass israelische Soldaten am Außengelände des Krankenhauses operierten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte unterdessen mit, dass sie den Kontakt zu den Beamten des Krankenhauses in Gaza-Stadt verloren habe. Man gehe davon aus, dass sich die Kontaktpersonen dem Strom von schätzungsweise Hunderttausenden von Zivilisten angeschlossen haben, die in den letzten Tagen in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, hieß es in einer Mitteilung. Die israelischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die Hamas unter der Klinik eine wichtige Kommandozentrale unterhält.

Beide Seiten beschuldigten sich zuletzt gegenseitig, Zivilisten beschossen zu haben, die das Krankenhaus verlassen und fliehen wollten.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ sagte.

„Wir weiten die Warnstreiks aus“, fügte er hinzu. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen in den Universitäts- und anderen Landeskliniken könnten dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Ein Notbetrieb sei allerdings gewährleistet.

Durch Warnstreiks der Lehrer werde es insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin zu Unterrichtsausfällen kommen, sagte Werneke. Weitere Streikaufrufe gelten demnach unter anderem für die Mitarbeiter von Straßenmeistereien und Bürgerämtern: „Das werden Menschen spüren, die neue Ausweise beantragen oder andere Behördengänge erledigen müssen“. Werneke begründete die Warnstreiks damit, dass die Arbeitgeber sich in der laufenden Tarifrunde der Länder noch nicht bewegt hätten. „Es hakt bei den Arbeitgebern, die bisher kein Angebot gemacht haben.“

Sollten die Bundesländer in der dritten Verhandlungsrunde keine Zugeständnisse machen, dann sei Verdi bereit, den Druck weiter zu erhöhen. Für die etwa 2,5 Millionen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Länder fordern Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn sowie einen monatlichen Mindestbetrag von 500 Euro. Kritik übte Werneke an der Politik der Bundesregierung, insbesondere an der Einhaltung der Schuldenbremse: Die Umfragewerte der Koalition würden sich weiter verschlechtern, weil die Ampel falsche Prioritäten setze. „Wesentliche Ausgaben für Bildung, Gesundheit, die Vermittlung von Arbeitslosen oder die Beratung von Flüchtlingen im Bundeshaushalt kürzen, ist purer Wahnsinn.“

Dieser Sparkurs komme von der FDP, aber die sei ja nicht alleine in der Regierung. „SPD und Grüne machen da mit. Und das werden die Wähler sie spüren lassen. SPD und Grüne sollten mehr Rückgrat zeigen. Sie unterwerfen sich zu stark den Vorstellungen der FDP.“

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