Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. „Es ist die klare Einigung, dass wir die 2,7 Milliarden Euro für das Ahrtal durch Kredite bereitstellen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Der Beschluss ist Teil der Haushaltseinigung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck. Lindner allerdings hatte betont, es handle sich bloß um einen Prüfauftrag, ob für die Fluthilfen überhaupt eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse erklärt werden darf. Habeck sagte nun, natürlich müsse man das sauber begründen und in diesem Sinne prüfen. Auf die Frage aber, ob diese Prüfung auch negativ ausfallen könnte und dann erneute Haushaltsverhandlungen anstünden, machte er klar: „Das wird nicht nötig sein.“

Aus Sicht von Habeck gibt es auch eine klare Absprache, wann die Ampelregierung im kommenden Jahr eine weitere Notlage für die Finanzierung der Ukraine-Hilfen erklären würde. „Sollten wir die Hilfen in einer Milliarden-Größenordnung ausweiten müssen, müssen wir auch diese Notlage beschließen.“ Denn noch mehr aus dem Haushalt sei für die Finanzierung nicht möglich. Scholz, Habeck und Lindner hatten vereinbart, eine Ukraine-Notlage im Laufe des kommenden Jahres zu prüfen, was dem Bund deutlich mehr Schulden ermöglichen würde.

Der Bundeswirtschaftsminister erklärte: „Ich verstehe es nicht nur als Frage der Sicherheit, sondern auch der Ehre, dass wir nach all den pathetischen Worten der Ukraine verlässlich helfen.“ Die Situation sei extrem ernst. Putin verheize seine Soldaten in einer fürchterlichen Brutalität – zigtausende seien gefallen: „Der `Fleischwolf` ist da wörtlich zu verstehen.“

Foto: Robert Habeck am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am Montag den Referentenentwurf für die Reform und die Entfristung des Gesetzes in die Ressortabstimmung gegeben, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Im Entwurf heißt es, das KapMuG könne die ihm zugedachte Funktion „bisher nicht ausreichend erfüllen“. Grund dafür sei, dass sich das mehrstufige Verfahren in der Praxis als „deutlich zu kompliziert und langwierig“ erwiesen habe. Künftig soll das Prozedere gestrafft und vereinfacht werden. Die Gerichtsakten für solche Musterverfahren sollen nicht erst 2026, sondern schon Anfang 2025 digitalisiert werden.

Wenn viele Investoren wegen vermeintlich falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen, etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten vor Gericht ziehen, dann kann ein Musterverfahren eingeleitet werden. Doch es gab zunehmend Kritik an den umständlichen Massenklagen. Im Referentenentwurf heißt es: „Bis zum Beginn des eigentlichen Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht vergeht unter anderem wegen gesetzlich vorgesehener Mindestfristen und der Vielzahl der Beteiligten regelmäßig mehr als ein Jahr.“ Künftig soll sich das Landgericht sofort an das OLG wenden, wenn in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen Musterverfahrensanträge gestellt werden.

Dieses formuliert dann selbstständig die zu klärenden rechtlichen Fragen – die „Feststellungsziele“ – und nimmt dann die inhaltliche Entscheidung vor, was den Ablauf effektiver und schneller machen soll. Auch die Zahl der Verfahrensbeteiligten soll reduziert werden. Künftig soll es ein „Opt-in-Modell“ geben: Es ist nur Beteiligter, der vom Oberlandesgericht in seinen Eröffnungsbeschluss einbezogen wird.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte „schwedische Modell“ für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gelobt. „Das schwedische Modell ist meines Erachtens der einzig gangbare Weg, wenn man über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht redet“, sagte Masala ntv.

„Alle Männer und Frauen erhalten ein Schreiben der Bundeswehr“, beschreibt Masala, wie Deutschland künftig vorgehen könnte. Mit einer Pflicht zur Musterung würden „bei allen Denkprozesse angestoßen, auch bei jenen, die sich derzeit überhaupt nicht mit der Bundeswehr beschäftigen müssen“. Denkbar wäre, die 25.000 „Besten und Willigsten“ zur Bundeswehr einzuziehen. „Von diesen 25.000 Wehrdienstleistenden entscheidet sich vielleicht ein Drittel, länger in der Bundeswehr zu bleiben. Damit wären die Personalprobleme der Truppe durchaus gelöst.“

Den Einwand, es handele sich um ein Zwangsmodell, wies der Politikwissenschaftler der Universität der Bundeswehr zurück. „Dieses Argument geht am schwedischen Modell vorbei. Denn es basiert ja auf Freiwilligkeit. Der Zwang bezieht sich nur auf die Musterung. Von den Gemusterten wird dann abgefragt, wer will und wer nicht will. Wer nicht will, ist automatisch draußen.“

Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht, die jeweils einen kompletten Jahrgang erfassen würde, lehnte Masala ab: Die dazu notwendigen Strukturen seien nicht mehr vorhanden.

„Diese Strukturen wieder aufzubauen, würde so viel Geld kosten, dass ich den dafür nötigen gesellschaftlichen Konsens nicht sehe. Auch nicht die Zustimmung des Bundestages.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht angesichts des FDP-Vetos gegen die zuvor von den Koalitionsspitzen vereinbarte Streichung von Subventionen für die Landwirte eine schwere Belastungsprobe für die Ampelkoalition. Die SPD habe in schwieriger Zeit Regierungsverantwortung übernommen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

„Wir erwarten, dass auch andere bereit sind, ihren Teil zu einer guten Regierungsführung beizutragen. In diesen Tagen vermisse ich eine solche Haltung“, warnte er vor einem Infragestellen der Regierungsfähigkeit. Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr sind die Sparbeschlüsse für die Landwirte, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgehandelt hatte, so nicht zustimmungsfähig. Auch Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) stemmt sich gegen die Pläne, die die Landwirte in Deutschland mit knapp einer Milliarde Euro zusätzlich belasten könnte – am Montag demonstrierten sie in großer Zahl mit Traktoren vor dem Brandenburger Tor.

Man werde sich mit den Koalitionspartnern in den kommenden Wochen zusammensetzen und prüfen, „ob die Vorschläge der Regierung zur Konsolidierung des Haushalts nachvollziehbar, gerecht und effektiv sind“, sagte Mützenich. „Wenn bereits heute einzelne Vorschläge gänzlich infrage gestellt werden, dann verlange ich konkrete Alternativen aus dem jeweiligen Verantwortungsbereich, um für das kommende Jahr einen soliden Haushalt auf den Weg zu bringen.“ Er sagte zudem, dass für die umfänglichen und notwendigen Hilfen zugunsten der Ukraine auch andere Instrumente in der Verfassung zur Verfügung gestanden hätten. Damit spielte er auf eine Notlage auch im kommenden Jahr und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse an, was die FDP aber bisher abblockt.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns in einem Übermaß Entscheidungen abverlangt, die sonst nicht hätten getroffen werden müssen.“ Die SPD habe auf ihren Bundesparteitag aufgezeigt, „wie die Kraft unseres Landes durch eine bessere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestärkt werden könnte. Dafür haben wir derzeit aber weder in der Koalition noch im Parlament eine Mehrheit.“ Das sei bedauerlich.

„In dieser Situation bleibt uns keine andere Möglichkeit, als im Rahmen des gegenwärtigen Haushalts nach Lösungen zu suchen.“ Deutschland befinde sich, wie andere Länder auch, in einem epochalen Umbruch. Dass hieraus Probleme und Verteilungskämpfe erwüchsen, könne niemanden verwundern. Zudem stehe mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Ordnung in Europa vor ihrer schwersten Bewährungsprobe seit dem Ende des Kalten Krieges.

Foto: Rolf Mützenich am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Das Land Nordrhein-Westfalen stehe damit weiter zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, denen in ihrer Heimat Tod und Verfolgung droht, Schutz zu gewähren, teilte das Ministerium auf NRZ-Anfrage mit. Der Abschiebestopp gilt ab sofort für drei Monate mit der Option, ihn einmal landesseitig um drei Monate zu verlängern. Der Bundestag hat im Januar 2023 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der den Genozid an den Jesiden und die schweren Verbrechen des IS anerkennt.

Bislang hat das Bundesinnenministerium daraus aber keinen besonderen Schutzstatus für diese Gruppe abgeleitet. Das kritisiert Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne): „Ich habe mich mehrfach und über einen längeren Zeitraum beim zuständigen Bundesinnenministerium für einen bundesweiten Abschiebestopp eingesetzt. Leider bisher erfolglos. Aus der verheerenden menschenrechtlichen Situation, insbesondere für Frauen und Kinder, zieht Ministerin Faeser aber leider keine Schlüsse und zeigt sich untätig.“

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – In den Play-offs der Conference League trifft Eintracht Frankfurt auf Union Saint-Gilloise aus Belgien. Das ergab die Auslosung am Montag in Nyon.

In den Play-offs spielen die Gruppenzweiten der Conference League gegen die jeweiligen Drittplatzierten der Europa-League-Gruppenphase um den Einzug ins Achtelfinale. Dort sind die Gruppensieger bereits gesetzt. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung von Montag: Sturm Graz – Slovan Bratislava, Servette Genf – Ludogorez Rasgrad, Real Betis Sevilla – Dinamo Zagreb, Olympiakos Piräus – Ferencvaros Budapest, Ajax Amsterdam – FK Bodö/Glimt, Molde FK – Legia Warschau und Maccabi Haifa – KAA Gent. Die Hinspiele finden am 15. Februar 2024 statt, die Rückspiele werden am 22. Februar ausgetragen.

Das Finale wird am 29. Mai in der Athener AEK-Arena gespielt.

Foto: Kevin Trapp (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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