Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Dabei gehe es primär um das Kampfpanzersystem „Main Ground Combat System“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Berlin.

„Es geht hier nicht darum, den Leopard oder den Leclerc einfach nur weiterzuentwickeln“, so der SPD-Politiker. Stattdessen sei es „viel mehr“. Vor allem gehe es nicht um eine „lineare Weiterentwicklung“, sondern um „mehr unbemannte Systeme“, sowie „neue Leittechniken und Mobilitätstechnik“. Es sei zudem ein „großes Rüstungsprojekt“, welches „frühestens ab 2035 sichtbar“ sein werde, fügte Pistorius hinzu.

Lecornu sagte unterdessen, dass es weitere Treffen zu dem Thema geben werde. Man habe jetzt einen „konkreten Sitzungskalender“ erarbeitet. Der Franzose sprach von einem „echten technologischen Sprung“, den man mit dem Projekt vollziehen wolle. Der Panzer, der am Ende die Fabrik verlassen werde, werde den heute vorhandenen Fahrzeugen in keiner Weise mehr ähneln.

Neben den Rüstungsplänen ging es am Montag unter anderem noch um den am Folgetag beginnenden Nato-Gipfel in Vilnius. An dem Gespräch der Minister nahmen auch Industrievertreter aus beiden Ländern teil.

Foto: Sébastien Lecornu und Boris Pistorius am 10.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio.

Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße: „Es fällt immer wieder negativ auf“, so Ullmann. „Gesundheitsminister Holetschek hat grundsätzlich etwas dagegen und sagt: Gib mir Geld und alles andere regele ich.“ Dabei finanziere Bayern die Krankenhäuser seit Jahrzehnten unzureichend. „Das hat letzten Endes dazu geführt, dass wir in dieser desaströsen Situation sind“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte.

Es werde aber keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer geben, auch nicht für Bayern: „Es kann kein `Lex Bavaria` geben“, sagte Ullmann. Er sei dennoch optimistisch, dass sich Bund und Länder am Montag auf Eckpunkte einigen. „Mein Eindruck ist, dass bei den meisten Ländern die Notwendigkeit dieser Krankenhausstrukturreform und der Finanzierung klar erkannt wird.“ Ziel sei es, Details nachzuschärfen.

„Wir ringen noch darum: Was sind Fachkliniken, was sind Krankenhäuser der Regel- und Grundversorgung? Darüber sollten wir konstruktiv diskutieren.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.550 Punkten berechnet, ein Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag.

Die größten Abschläge gab es bei Continental, Daimler Truck und Zalando. An der Spitze der Kursliste standen unterdessen die Papiere von Bayer, BASF und MTU entgegen dem Trend im Plus. Unter anderem sorgten neue Daten aus China am Morgen erneut für Bewegung: „Chinesische Aktien stehen heute auf vielen Kauflisten“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und dafür gebe es gleich zwei Gründe: „Erstens weckt die Null bei der Juni-Inflation auf mehr geldpolitische Unterstützung durch die Bank of China. Zweitens hoffen an den Börsen viele, dass der Besuch von US-Finanzministerin Janet Yellen in China nachhaltig zur Verbesserung des Verhältnisses der beiden Supermächte beigetragen hat.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0951 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9132 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,93 US-Dolla.

Das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland steigen weiter kräftig. Im Mai 2023 waren sie um 8,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Im Februar 2023, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, waren die Preise im Vorjahresvergleich sogar um 15,1 Prozent gestiegen. Wie das Bundesamt weiter mitteilte, erhöhten sich die Baupreise im Mai gegenüber Februar 2023 um 0,8 Prozent. Alle Preisangaben beziehen sich auf Bauleistungen am Bauwerk einschließlich Mehrwertsteuer. Die Preise für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden stiegen von Mai 2022 bis 2023 um 5,4 Prozent.

Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Betonarbeiten und Mauerarbeiten. Betonarbeiten wurden gegenüber Mai 2022 um 2,8 Prozent teurer, Mauerarbeiten um 7,4 Prozent. Für Dachdeckungs- und Dachabdichtungsarbeiten erhöhten sich die Preise um 10,8 Prozent, Erdarbeiten waren 9,4 Prozent teurer als im Mai 2022. Verbilligt haben sich im Jahresvergleich hingegen Zimmer- und Holzbauarbeiten, diese kosteten 2,7 Prozent weniger.

Die Preise für Ausbauarbeiten nahmen im Mai 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,7 Prozent zu, so die Statistiker weiter. Hierbei erhöhten sich die Preise für Tischlerarbeiten um 11,6 Prozent. Diese haben unter den Ausbauarbeiten den größten Anteil am Baupreisindex für Wohngebäude. Bei Heizanlagen und zentralen Wassererwärmungsanlagen stiegen die Preise um 14,9 Prozent, bei Nieder- und Mittelspannungsanlagen um 11,9 Prozent.

Die Preise für Wärmedämm-Verbundsysteme erhöhten sich um 12,7 Prozent. Neben den Baupreisen nahmen die Preise für Instandhaltungsarbeiten an Wohngebäuden (ohne Schönheitsreparaturen) im Mai 2023 um 11,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Die Neubaupreise für Bürogebäude stiegen um 9,0 Prozent, für gewerbliche Betriebsgebäude stiegen sie um 8,0 Prozent. Im Straßenbau erhöhten sich die Preise um 10,5 Prozent gegenüber Mai 2022.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere. „Das Bundesumweltministerium hat weder gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein noch gegen die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe `Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung` im Bundeswasserstraßenausbaugesetz Einwände erhoben“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Man gehe im Gegenteil davon aus, dass das Vorhaben aufgrund seiner Priorisierung und unumstrittenen wirtschaftlichen Bedeutung zügig umgesetzt werde, sagte der Sprecher. „Das Bundesumweltministerium unterstützt zudem die Vorschriften im Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit denen im Bundeswasserstraßengesetz konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung verankert werden sollen“, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass sich das Haus von Ministerin Lemke gegen darüber hinaus gehende Forderungen zur gesetzlichen Verankerung eines sogenannten überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen ausgesprochen habe. Denn: „Hierdurch würden die betreffenden Vorhaben pauschal und ohne weitere Abwägung zulasten des dringend gebotenen Gewässerschutzes und Naturerhalts bevorzugt“, teilte der Sprecher mit.

Das Umweltministerium verwies nun auf den Zeitplan und sprach sich für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins aus – unabhängig von den Gesetzesplänen. „Diese Positionierung zu einem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat im Herbst erst noch beraten und beschließen müssen, bevor es in Kraft treten kann, hat zudem keinerlei Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits jetzt zügig vorangetrieben werden könnte“, sagte der Ministeriumssprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Vom Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen. Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. „Das sind alles Schritte, die jetzt schon gemacht werden können und die hilfreich sind für die Zukunft und das Abschreckungspotenzial gegenüber Russland.“ Deutschland habe Stärken bei der Ausbildung: „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mir gesagt, wir werden in Deutschland bis zum Ende des Jahres 9.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben.“ Zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: „Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert.“

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten Gipfel erlebten, hat den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher noch gestärkt.“ Weber nahm die Grünen in die Pflicht, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen. „Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Europapartei zu sein, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration ausscheren“, sagte er. „Mit Besserwisserei und Oppositionsgehabe würden die Grünen den Populisten nur Munition geben.“

Zentral sei die Kontrolle an der EU-Außengrenze, so Weber. „Wir müssen dort schnell klären, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommt. Diese Asylzentren sind ein Schlüssel für die Lösung des Problems – zusammen mit den Partnerschaften, die wir mit Herkunftsländern schließen, damit wir abgelehnte Asylbewerber schnell zurückführen können.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen, aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Debatte um das Elterngeld jetzt nutzen und den öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne auflösen könnte“, sagte der Sozialdemokrat: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“ Der Aufschrei beim Elterngeld liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen.

„Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.“ Die „Wucht dieser öffentlichen Debatte“ sollte aber zur Modernisierung des Elterngeldes genutzt werden.

„Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt.“ Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

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