Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier hervor, das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vorgelegt hat und über das die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.

Darin heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Es brauche ein „gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.“ Darüber hinaus fordert die Union die Einrichtung von „Transitzonen“ und „Rückkehrzentren“. In „Transitzonen“ müsse an den Landesgrenzen ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive durchgeführt werden.

„Abgelehnte Asylbewerber sollen im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden“, heißt es in dem Papier. Außerdem müsse eine Sozialleistungsniveaus für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden, so die Union. Eine Verlängerung der Wartefrist für die Gleichstellung mit Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf mindestens 36 Monate sei ebenso notwendig. Auch fordert die Union in dem dreiseitigen Papier modernste Grenzschutz-Technik für die Bundespolizei.

„Insbesondere Nachtsicht- und Wärmebildkameras, Drohnen, Herzschlagsensoren zur Kontrolle von Lastkraftwagen.“

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann. Es sei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen, einen „Antritt in Sachen Migration und Integration zu machen, den ich schon als wirklich als aus einem Guss ansehe“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und verwies darauf, dass sich bei der MPK Politiker mit fünf verschiedenen Parteibüchern auf Vorschläge verständigt haben.

Sein hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) sagte, man habe eine Art „Blaupause“ geliefert. „Ich denke, man kann schon sagen, dass der Bundeskanzler sich sehr zufrieden gezeigt hat mit der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Knackpunkt bleibt allerdings die Frage der Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung. „Wir wollen zurück zu einem atmenden System“, erklärte Rhein.

„Je mehr kommen, desto mehr muss der Bund unterstützen und je weniger kommen, desto mehr ist der Bund entlastet.“ Die Bundesregierung hatte sich im Vorfeld gegen eine höhere Kostenübernahme ausgesprochen. Am 6. November sollen in der Bund-Länder-Runde weitere Schritte besprochen werden.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem weltweiten Aufruf der Hamas zu Protest gegen Israel haben sich am Freitagabend über einhundert Menschen zu einer Mahnwache vor einer Synagoge im Berliner Bezirk Kreuzberg versammelt. Auf vor dem Gotteshaus aufgehängten Flugblättern waren Bilder und Namen von Menschen zu sehen, die seit dem Angriff der Hamas vom Samstag vermisst werden.

Außerdem waren über ein Dutzend Polizeibeamte im Einsatz, die Straße vor der Synagoge wurde gesperrt. Gleichzeitig war auch im nur wenige hundert Meter entfernten Bezirk Neukölln ein starkes Polizeiaufgebot auf den Straßen, um verbotene Protestkundgebungen zu verhindern. Hier blieb es am frühen Abend in der Sonnenallee vergleichsweise ruhig, es kam offenkundig nur zu wenigen Feststellungen von Personalien, einzelne Personen waren mit „Palituch“ zu sehen.

Foto: Mahnwache vor der Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation der PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) verbieten wolle, gibt es viel Zuspruch aus der Politik. „Das muss jetzt sofort durchgezogen werden“, sagte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der „Welt am Sonntag“ zum angekündigten Samidoun-Verbot.

Zudem müssten nun auch die „ideologischen Außenposten“ in deutschen Städten „wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) umgehend verboten werden“, fordert Beck. Man dürfe nicht sehenden Auges hinnehmen, „wie der Iran hier Leute für seine gefährliche Propaganda und Haltung rekrutiert“. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, es sei „folgerichtig und gut, dass jetzt endlich gegen die Hamas ein Betätigungsverbot verhängt und das Samidoun-Netzwerk verboten“ werde. „Unsere Solidarität mit Israel bedeutet auch, dass wir jüdisches Leben in Deutschland schützen. Dazu zählt, dass wir weiterhin in den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen investieren und die dafür benötigte Polizeipräsenz erhöhen“, so Nouripour.

Doch „auch Unterstützer-Einrichtungen wie das Islamische Zentrum Hamburg und ihre Filialen bundesweit müssen endlich geschlossen werden. Wir dürfen die Gefahr, die vom Antisemitismus und Dschihadismus in Deutschland ausgeht, nicht unterschätzen“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Es müsse konsequent gegen Gruppierungen vorgegangen werden, die „Hass und Antisemitismus schüren“.

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der Zeitung, Antisemitismus und Israel-Hass dürften in Deutschland keinen Platz haben. „Wer auf offener Straße gegen jüdisches Leben hetzt, teilt die Werte unseres Landes nicht. Ebenso entschieden müssen wir Antisemitismus in unseren Schulen entgegentreten“, so die Bundesministerin weiter. Lehrkräfte würden dabei „eine zentrale Rolle“ spielen, dazu gehöre, „den Nahost-Konflikt und den jetzigen Terror der Hamas altersgerecht im Unterricht zu behandeln und klar einzuordnen“.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hält israelbezogenen Antisemitismus für sehr weit verbreitet. „Es ist Fakt, dass Hetze gegen Israel in der palästinensischen Community zum Teil stark vorhanden ist.“ Das könne mit persönlicher Verbundenheit zu Verwandten zu tun haben, aber es gehe eben gleichzeitig mit einer Offenheit für Narrative einher, „die in hetzerischer Weise den Staat Israel diffamieren und oftmals antisemitisch sind.“ Das sehe man auch in Neukölln, wo eine relativ große arabische Gemeinschaft vorhanden sei, darunter palästinastämmige Menschen, die häufig bestimmtes Social-Media-Material oder arabische TV-Sender konsumierten, die den jüdischen Staat Israel dämonisieren würden.

„Das Problem, das im Mittelpunkt steht: Wir wissen nicht, wie hoch tatsächlich die Verbreitung von israelbezogenem Antisemitismus ist“, sagte Hikel der Zeitung. „Wir bräuchten in Deutschland eine vernünftige Erhebung, die auch in Berlin antisemitische Äußerungen richtig zuordnet – zu viele antisemitische Taten werden fälschlicherweise der politisch motivierten Kriminalität `rechts` zugeordnet.“

Foto: Olaf Scholz am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Engpässe in Kinderkliniken fordert Stephan Pilsinger (CSU), Sprecher für Krankenhauspolitik der Unionsfraktion im Bundestag, eine Pauschale für Bagatellfälle. „Die Notaufnahmen in den Kinderkliniken sind auch deshalb überlastet, weil manche Eltern ihre Kinder wegen Bagatellen dorthin bringen“, sagte Pilsinger der „Welt“ (Samstagausgaben).

„Dadurch werden die wirklichen Notfälle teilweise später behandelt und so manchmal sogar unnötig gefährdet.“ Deshalb müsse man gegensteuern. „Ich schlage vor, dass zukünftig vor Besuch der Notaufnahme – ähnlich wie in Dänemark – eine zentrale Hotline angerufen werden muss. So können viele unnötige Besuche von Notaufnahmen durch vorherige gezielte Beratung verhindert werden“, sagte Pilsinger.

„Wer sich weigert, vorher anzurufen, wer nicht im Rettungswagen kommt oder vom Arzt eingewiesen wurde, sollte 20 Euro zahlen.“

Foto: Notfallaufnahme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken. „Wir müssen endlich weg von Scheinlösungen, die die Kommunen nicht entlasten“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Sie fragte, wo das enden solle. Die Politik der Abschreckung sei gescheitert. „Um diejenigen, die keinen Schutzstatus bekommen und hier nicht arbeiten können, wirklich zurückzuführen zu können, helfen Rückführungsabkommen, aber nicht die immer weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundrechte“, sagte Schäfer.

„Letzteres führt langfristig nur in den moralischen Abgrund.“ Schäfer forderte stattdessen die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete „damit Unternehmen und Kommunen gemeinsam eine Integrationsoffensive starten können“. Dafür bräuchten die Kommunen mehr Entbürokratisierungen und Geld, so die Grünen-Abgeordnete. „Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit sich ihre Investitionen in Sprachkurse und Integration ihrer Mitarbeitenden und Auszubildenden auch lohnen.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Julian Pahlke forderte eine Prüfung der Vorschläge. „Jeder Vorschlag muss zweifelsfrei durch das Grundgesetz gedeckt sein und die Kommunen tatsächlich entlasten.“ Bei vielen Verschärfungen des „Migrationspakets 2“ hat Pahlke Bedenken. „Grundrechtseingriffe wie das Auslesen eines Handys oder die Durchsuchung der Wohnung sind erwiesenermaßen wirkungslos“, sagte Pahlke dem Nachrichtenportal.

„Mehr Menschen für längere Zeit in Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zu nehmen, bedeutet weitreichende Grundrechtseingriffe, die immer verhältnismäßig sein müssen.“ Die diskutierte Pflicht für Migranten zu gemeinnütziger Arbeit sei „inhuman und möglicherweise grundgesetzwidrig“, sagte der Grünenabgeordnete. „Auch die Kürzung von Leistungen für Menschen in Sammelunterkünften sind verfassungsrechtlich bedenklich. Diese verfassungsrechtlichen Zweifel wiegen schwer und werfen grundsätzliche Fragen zu diesem Paket auf.“

Die geplante Reform der Arbeitsverbote lobte Pahlke hingegen. „Geflüchteten Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, ist ein wichtiger Schritt.“

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.187 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax im weiteren Verlauf seine Verluste aus. Der Großteil der Werte in Frankfurt stand bis kurz vor Handelsschluss im Minus, das Schlusslicht bildeten nach einer Gewinnwarnung die Sartorius-Aktien. Gegen den Trend konnten lediglich die Papiere von E-on, Symrise, Porsche, Heidelberg Materials und RWE zulegen. „Die Anleger wollen an diesem Wochenende nicht von weiteren Eskalationsszenarien aus Nahost auf dem falschen Fuß erwischt werden“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, das Börsengeschehen.

„Lieber verkaufen als neu einsteigen, hieß das Motto vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Damit steht auch fest, dass der erste Versuch des Deutschen Aktienindex, den Widerstand bei 15.500 Punkten nach oben zu brechen, misslungen ist.“ Die Berichtssaison in den USA laufe jedoch gut an: Die US-Großbanken JP Morgan, Wells Fargo und Citigroup „legten die Messlatte hoch und präsentierten sehr gute Zahlen“, so Oldenburger. Bankaktien seien in diesem Jahr abgestraft worden, da die rasch steigenden Zinssätze den Geldhäusern Probleme bereiteten.

„Jetzt scheint es aber doch so, als dass sich die Banken auf die Situation eingestellt haben. Die aktuellen Quartalszahlen bestätigen dies“, sagte der Marktanalyst. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 54 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis zwölf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 89,21 US-Dollar, das waren 3,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0501 US-Dollar (-0,28 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9523 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein „BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ beteiligen. Das berichtet der „Spiegel“.

„BSW“ könnte für „Bündnis Sahra Wagenknecht“ stehen. Der Verein könnte der Gründung einer neuen Partei um die frühere Linken-Fraktionschefin dienen. Dem Vorsitzenden des Vereins droht nun ein Parteiausschlussverfahren, wie ein Parteisprecher auf Nachfrage bestätigte. Mit einem entsprechenden Vorgang will sich der niedersächsische Landesvorstand auf seiner Sitzung am 21. November beschäftigen.

Der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen erwägt nach Angaben einer Sprecherin ebenfalls parteirechtliche Schritte gegen drei Gründungsmitglieder des BSW. Der Bundesvorstand der Linken hatte zuvor in einem Beschluss gefordert, dass Genossen, die sich am BSW beteiligen, aus der Partei austreten sollen. Dem Vernehmen nach wird auch über einen formalen Unvereinbarkeitsbeschluss nachgedacht, der auf dem Bundesparteitag im November beschlossen werden könnte.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, der die Grünen als die politischen Gegner in der Bundesregierung bezeichnet hatte. „Als Minister in einer schwarz-grünen Regierung sage ich: Das ist für NRW nicht zutreffend“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

In NRW laufe es gut mit Schwarz-Grün, „auch wenn wir mehr diskutieren als früher“, so der Landesinnenminister. „Aber es hat auch was Gutes, man wird gezwungen, seine eigene Meinung noch mehr zu reflektieren“, sagte Reul. „Mein politischer Gegner ist die AfD.“ Mit Blick auf die Partei warb der CDU-Politiker für einen transparenten Politikstil.

„Wir müssen Wahrheiten aussprechen, Probleme nicht vertuschen, Lösungen mit plausiblen Konzepten finden und den Leuten dann auch sagen: Das wird dauern, bis die Probleme gelöst sind“, sagte Reul. „Ich mache keine Heilsversprechen.“

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