Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den Einsatz von Polizei und Justiz. „Ich erwarte von der Berliner Landes- und Bezirksregierung, dass die Strafverfolgungsbehörden tätig werden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Versammlung auflöst, sich dann aber nicht an die Strafverfolgung macht.“ Die Bilder seien „total inakzeptabel“, so Dürr. „Diese Menschen sind in Deutschland nicht willkommen, die so etwas auf deutschen Straßen machen. Es ist ein Ergebnis offensichtlich gescheiterter Integrationspolitik in der Vergangenheit“, sagte der FDP-Politiker. „Unter Freunden muss immer auch Kritik möglich sein, und die haben wir als Deutsche in der Vergangenheit auch geäußert, etwa an der Siedlungspolitik. Aber in der Not geben wir als Deutsche jetzt ein zentrales Signal: Wir sind solidarisch mit euch, und wir tun alles dafür, dass eure Sicherheit und Existenz gewährleistet sind“, sagte Dürr. „Israel ist nicht nur die einzige Demokratie im Nahen Osten, ein Wertepartner, sondern unser enger Freund.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger lehnt einen Tarifvertrag für die rund 36.000 Beschäftigten des Konzerns weiterhin ab. „Wir sind in stetigem Austausch mit unseren Betriebsräten und Beschäftigten direkt“, sagte der deutsche CEO den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Wir haben in jedem Logistikzentrum einen Betriebsrat oder einen in Gründung. Mehr als 90 Prozent der Mitarbeitenden in den Logistikzentren geben uns Bestnoten“, so Bräuniger. Über die Hälfte der Mitarbeiter sei seit mehr als fünf Jahren bei Amazon. „Es hat gute Gründe, warum das so ist – und die stehen in keinem Tarifvertrag.“ Bräuniger erklärte, man zahle Löhne von mindestens 14 Euro. Branchenweit sanken zuletzt die Umsatzzahlen, jedoch laut CEO nicht bei Amazon. „Für uns trifft das nicht zu. Im Gegenteil – wir wachsen.“ Mehr als 47.500 Unternehmen würden über Amazon ihre Produkte verkaufen, 2022 wurden demnach 725 Millionen Produkte über die Plattform verkauft – rund 1.400 pro Minute. Die Kunden hätten Amazon „trotz der wirtschaftlichen Flaute durch den Krieg in der Ukraine in den letzten Monaten, die für den Handel ja durchaus herausfordernd waren, die Treue gehalten“, so Bräuniger. Amazon teilte mit, dass die Firma zwischen 2010 und 2022 mehr als 65 Milliarden Euro in Deutschland investiert habe. Davon allein 13 Milliarden im Jahr 2022. Die Investitionen enthalten demnach sowohl Infrastrukturausgaben für neue Standorte als auch Betriebsausgaben, wie sie beispielsweise für neue Arbeitsplätze anfallen. Amazon feiert am Wochenende 25-jähriges Bestehen in Deutschland.

Foto: Zustellfahrzeug von Amazon Prime (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt hat die Bundeswehr „vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet“, um im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürger aus Israel nach Deutschland bringen zu können. Das teilte das Verteidigungsministerium am späten Donnerstagabend mit.

Damit solle sichergestellt werden, dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen hat. Zu den jetzt getroffenen Maßnahmen gehöre auch die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts unter Beteiligung von Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten. Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit, hieß es.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.631 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.350 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.574 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Nach der Veröffentlichung der US-Inflationsrate von September haben Anleger ihre Erwartungen für mögliche weitere Leitzinserhöhungen der US-Zentralbank Federal Reserve neu abgewägt. Dass die Inflationsrate wie im Vormonat bei 3,7 Prozent blieb, kann einerseits als Zeichen gewertet werden, dass die bisherige Zinshöhe nicht ausreicht, um die Rate auf das Fed-Ziel von unter zwei Prozent zu senken. Andererseits ist die sogenannte „Kerninflation“, zu der Preise für Energie und Nahrungsmittel nicht gerechnet werden, von 4,3 Prozent im Vormonat auf 4,1 Prozent gesunken.

Da die „Kerninflation“ als bevorzugter Indikator der Zentralbank gilt, könnte diese sich mit dem Rückgang zufrieden geben und die aktuelle Höhe des Leitzinses beibehalten. Unter Anlegern gilt ein hoher Leitzins als Gift für die Aktienmärkte, da dieser zu höheren Investitionskosten für Unternehmen führt. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0529 US-Dollar (-0,85 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9498 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.868,46 US-Dollar gezahlt (-0,30 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,06 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,39 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des Auswärtigen Amtes vom Donnerstag an festsitzende Deutsche in Israel hervor, die sich auf der Krisenvorsorgeliste Elefand des Amtes registriert haben, wie „Business Insider“ berichtet.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv könne kurzfristig für den morgigen Freitag „freie Restplätze auf Flügen nach Deutschland anbieten“, heißt es in der Mail. Wer Interesse habe, solle sich innerhalb der nächsten anderthalb Stunden telefonisch beim Auswärtigen Amt melden. Aus dem Auswärtigen Amt wird informell bestätigen, dass die Rettungsflüge am Freitag aber nicht voll werden. So habe es allein am Donnerstag mehrere Menschen gegeben, die die Flüge an diesem Tag zwar gebucht und bezahlt hätten, aber nicht gekommen seien.

„Heute mehrere no shows“, sagte ein Topdiplomat „Business Insider“. Für die Flüge sollten ausreisewillige Deutsche 300 Euro pro Person bezahlen. Die Lufthansa stellt dem Auswärtigen Amt laut Regierungskreisen pro Person etwa 550 Euro in Rechnung, 250 Euro übernimmt die Bundesregierung. Ob der Preis der Grund ist, dass die Flüge nicht voll werden, ist unklar.

Erfahrene Krisenmanager erklärten, dass dies auch bei Evakuierungsflügen nicht selten vorkomme. Bei der Rettung deutscher Staatsbürger aus Rhodos nach verheerenden Waldbränden seien beispielsweise viele Deutsche nicht auf den Flügen aufgetaucht.

Foto: Lufthansa (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aufruf der Hamas zu weltweiter Gewalt an diesem Freitag solidarisieren sich muslimische und türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und rufen zu Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, richtete Worte an alle Muslime in Deutschland.

„Bleiben Sie besonnen. Halten Sie sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in aller Welt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wir sollten gemeinsam klare Kante zeigen. Ich appelliere deshalb an alle Muslime in Deutschland, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen.“

Sofuoglu sorgt sich wegen des Terrors in Israel und der Solidaritätsbekundungen in Deutschland um das friedliche Zusammenleben hierzulande. Vor dem Freitagsgebet ruft auch der Vorstandsvorsitzende des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, zu Frieden auf. „Während der morgigen Freitagspredigt werden wir bundesweit in allen Ditib-Moscheen dieses Thema aufgreifen und gemeinsam für den Frieden beten“, sagte er der Zeitung. Dem Verband gehören alle großen Islamverbände an und damit eine Mehrzahl der Moscheen in Deutschland.

Auch der Rat der Berliner Imame sprach sich am Donnerstag in einer Mitteilung deutlich gegen den Terror der Hamas aus. „Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Terrorakte im Nahen Osten und sind bestürzt über die Gewalt verherrlichenden Äußerungen und Gesten in Berlin“, heißt es in dem Schreiben, das von 18 Berliner Imamen unterzeichnet ist. Die Verhöhnung der Opfer von Terror und Mord auch in Deutschland seien „inakzeptabel und religiös nicht begründbar“, hieß es weiter. „Wir werden morgen eine Friedensbotschaft verkünden“, sagte die Imanin Seyran Ateş von der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee dem „Tagesspiegel“.

Sie will sich in ihrer Predigt deutlich auf die Seite Israels stellen. „Wir machen nicht mit, was die Hamas macht.“ Man solidarisiere sich mit den Palästinensern, die sich von der Hamas abgrenzen. Weitere vom „Tagesspiegel“ angefragte Imame planen dagegen am Freitag keine besonderen Aktionen.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Berliner Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Amman (dts Nachrichtenagentur) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. „Wir lehnen die Praktiken der Tötung oder Misshandlung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, weil sie gegen Moral, Religion und internationales Recht verstoßen“, sagte er bei einem Treffen mit dem König von Jordanien, Abdullah II. bin al-Hussein, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtet.

Er lehne Gewalt ab und halte an internationaler Legitimität, friedlichem Widerstand der Bevölkerung und politischem Handeln als Weg zur Erreichung nationalen Ziele fest. Abbas forderte die Bereitstellung humanitärer medizinische Hilfe und Hilfsgüter für den Gazastreifen, die Einrichtung humanitärer Korridore und die Lieferung von Wasser und Strom. Israel hatte in Reaktion auf die tödlichen Angriffe der Hamas den Gazastreifen abgesperrt und die Einfuhr von Trinkwasser, Nahrungsmittel und für die Stromproduktion nötigen Treibstoff unterbunden. Energieminister Israel Katz hatte angekündigt, die Blockade aufrecht zu erhalten, bis die Geiseln der Hamas wieder nach Hause zurückgekehrt sind.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte vor einer drohenden Nahrungsmittel- und Wasserknappheit im Gazastreifen. Das Internationale Rote Kreuz fürchtet, dass ohne Elektrizität Krankenhäuser zu Leichenhallen werden könnten, und rief zur Rückgabe der Geiseln auf.

Foto: Mahmud Abbas (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen zur Begrenzung der Zuwanderung, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Seite wurde pünktlich zum Spitzentreffen freigeschaltet. Man wolle die Bürger über „Vorhaben und Anträge informieren, die CDU/CSU für dringend notwendig halten für einen Deutschlandpakt“, bestätigte ein Sprecher der Zeitung. Bundeskanzler Scholz hatte am 6. September bei seiner Rede im Bundestag der Opposition einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Die Union will zunächst über Migration sprechen.

Seit der Rede im Parlament sei noch nichts passiert, so die Fraktion. CDU/CSU listen ihre Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration auf, aber auch für mehr Wachstum und Wohlstand. Zugleich wird die Tageszahl angezeigt, seit dem der Kanzler den Pakt ausgerufen hat. Auf einer Zeitachse kommen Unions-Politiker zu Wort.

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor hat den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus bestätigt. „Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

Ziel des Angriffs seien „Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen“. Prosor sprach davon, „wie intensiv diese Waffenlieferung aus Iran zu Syrien und Libanon“ seien. „Darum haben wir so viele Waffen und Raketen in der Gegend“. Auf die Nachfrage, ob nur der Flughafen oder auch andere Ziele in Syrien unter Beschuss genommen wurden, antwortete Prosor: „Wir beschränken uns nur auf Dinge, die einen direkten Draht zu Israel haben. Diese Raketen, diese Drohnen werden gegen Israel benutzt. Und wir gehen direkt auf diese Waffenlieferungen. Aber das machen wir schon seit langem.“

Israel wolle die „Infrastruktur des Terrors angreifen“, so Prosor.

Foto: Ron Prosor und Frank-Walter Steinmeier am 11.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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