München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit einer Bundesratsinitiative das Bürgergeld grundsätzlich neu justieren und fordert von der Bundesregierung zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder dem „Stern“.

„Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.“

Schon vor der Einführung des Bürgergelds hätten die unionsgeführten Länder über den Bundesrat interveniert, betonte Söder. „Wir haben damals Verbesserungen erreicht, zum Beispiel bei der Frage der Sanktionen. Aber das Bürgergeld hat den Praxistest nicht bestanden. Das Gesamtniveau ist zu hoch. Wer arbeitet, muss erkennbar mehr bekommen als jemand, der nicht arbeitet. Deshalb brauchen wir Änderungen.“

Söder sagte weiter: „Das teure Bürgergeld setzt völlig falsche Anreize. So wird das nicht funktionieren.“

Söder forderte zudem einen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. „Es wäre nicht rechtmäßig, etwas rückwirkend zu streichen. Aber für alle neuen Fälle müssen wir umsteuern“, sagte der CSU-Politiker. „Und für alle anderen, die neu zu uns kommen, sollte es Sozialleistungen erst nach fünf Jahren statt nach 18 Monaten geben.“

Man werde nicht am Existenzminimum rütteln, so Söder. „Aber die Leistungen für Asylbewerber werden wir in Bayern zum Beispiel über Bezahlkarten für Kleidung und Lebensmittel abwickeln anstatt über Bargeld. Auch damit werden wir Anreize senken. Und wir werden nüchtern prüfen müssen, ob unsere Verfassung beim Asylgrundrecht noch in jedem Punkt zur Realität passt.“

Foto: Markus Söder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 15. Zweitligaspieltags hat sich der 1. FC Kaiserslautern beim 1. FC Magdeburg eine üble Klatsche geholt – und 1:4 verloren. Magdeburg klettert damit auf Rang zehn, Lautern rutscht auf Position 13.

Dabei sah es in der ersten Halbzeit noch nach einer ausgeglichenen Partie aus, Magdeburg war zwar in der 17. durch Luc Castaignos in Führung gegangen, die Teufel konnten aber acht Minuten später durch Terrence Boyd ausgleichen (25. Minute). In der zweiten Halbzeit wurde es dann etwas einseitig: Magdeburgs Herbert Bockhorn traf in der 51., Connor Krempicki in der 75. und Cristiano Piccini per Elfmeter in der 86. Minute.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 13. Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart mit 2:0 gegen Werder Bremen gewonnen. Und das hochverdient, die Schwaben zeigten sich extrem angriffslustig und präsentierten schönen Offensivfußball.

Deniz Undav traf für die Schwaben in der 17., Serhou Guirassy per Foulelfmeter in der 75. Minute. Einziger Makel aus VfB-Sicht, dass nicht noch mehr Chancen verwertet wurden. Stuttgart festigt mit dem Sieg Platz drei der Tabelle hinter Leverkusen und den Bayern, und kann auch an diesem Wochenende nicht mehr überholt werden. Werder rutscht auf Rang 13.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 24, 29, 35, 36, 47, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3889230. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226947 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche 20 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird das Eröffnungsspiel zur Fußball-Europameisterschaft am 14. Juni 2024 in München gegen Schottland bestreiten. Das ergab die Auslosung am Samstagabend.

Außerdem sind in der Gruppe A, für die Deutschland als Gastgeberland gesetzt war, noch Ungarn und die Schweiz. Die weiteren Ergebnisse der Auslosung: Gruppe B: Spanien, Kroatien, Italien, Albanien; Gruppe C: Slowenien, Dänemark, Serbien, England; Gruppe D: Play-Off-Gewinner A, Niederlande, Österreich, Frankreich; Gruppe E: Belgien, Slowakei, Rumänien, Play-Off-Gewinner B; Gruppe F: Türkei, Play-Off-Gewinner C, Portugal und Tschechien. Den Play-off-Pfad A spielen im Frühjahr Polen, Estland, Wales und Finnland. Auf Play-off-Pfad B laufen Israel, Island, Bosnien und Herzegowina und die Ukraine, und auf Pfad C Georgien, Luxemburg, Griechenland und Kasachstan.

Foto: Fußballfans der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 13. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Leipzig gegen Heidenheim mit 2:1 gewonnen. Lois Openda legte in der 29. Minute für die Gastgeber vor, Yussuf Poulsen legte in der 44. nach, aber noch kurz vor dem Halbzeitpfiff kam der Anschluss durch Heidenheims Benedikt Gimber (45.+2).

Im zweiten Durchgang blieb Leipzig zwar klar dominant, konnte aber gegen tapfer gegenhaltende Heidenheimer außer Unmengen an Torschüssen auch nichts Zählbares mehr fabrizieren und hätte sogar beinahe noch einen Ausgleichstreffer der Gäste kassiert. In der Tabelle rückt Leipzig damit vorerst hoch auf Platz vier, kann diesen am Sonntag bei einem Sieg der derzeit auf Rang fünf platzierten Dortmunder beim Tabellenführer Bayer Leverkusen aber noch verlieren, Heidenheim fällt auf die 14. Außerdem spielten am Samstagnachmittag Borussia Mönchengladbach gegen 1899 Hoffenheim 2:1 und der VfL Bochum gegen den VfL Wolfsburg 3:1. Die Partie Bayern München gegen Union Berlin wurde wegen des Schneechaos in Bayern verschoben.

Foto: RBL – Heidenheim am 02.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Manila (dts Nachrichtenagentur) – Auf den Philippinen hat sich am Samstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,5 und eine Tiefe von 60 km an.

Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 22:37 Uhr Ortszeit (15:37 Uhr deutscher Zeit) an der Ostküste von Mindanao, der zweitgrößten Insel der Philippinen. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr.

Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden.

Foto: Seismograph bei der Aufzeichnung eines Erdbebens (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen „gefährlichen Vorschlag“, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und damit die Leitplanken gesetzt. Der Auftrag ist also, mit weniger Geld wirkungsvollere Politik zu machen“, so Stark-Watzinger. „Daran fühlen wir uns als Freie Demokraten gebunden.“ Für sie sei allerdings klar, „dass wir trotz der Einsparungen genug Spielraum für die notwendigen Zukunftsinvestitionen brauchen“.

Eine Reform der Schuldenbremse, die Teile der SPD und der Grünen jetzt anstreben, hält sie ebenso für nicht angezeigt. „Ich halte die Diskussion über die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. Wir haben jetzt die Aufgabe, den Haushalt 2024 aufzustellen.“ Man habe hohe Steuereinnahmen.

„Und die Schuldenbremse bietet schon jetzt einen gewissen Spielraum bei konjunkturellen Einbrüchen. Wir können doch nicht immer auf Kosten kommender Generationen leben“, sagte Stark-Watzinger. Die Bundesbildungsministerin hält es weiterhin für richtig, dass die FDP Teil der Ampel-Koalition ist. „Wir haben Verantwortung übernommen in Krisenzeiten, um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Und als Freie Demokratin füge ich hinzu: Wir haben viel erreicht – spürbare Entlastungen, Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau sowie Investitionen in Bildung und unsere Infrastruktur.“

Man müsse jetzt „klare Prioritäten setzen“, so Stark-Watzinger. „Dann können wir mit dieser Regierung noch viel schaffen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat die Verhandlungen über eine mögliche weitere Feuerpause in Gaza abgebrochen. Das teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu am Samstag mit.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen habe Mossad-Chef David Barnea sein Verhandlungsteam in Doha angewiesen, nach Israel zurückzukehren. „Die Terrororganisation Hamas hat ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllt, die die Freilassung aller Kinder und Frauen gemäß einer Liste vorsah, die der Hamas übermittelt und von ihr genehmigt worden war“, hieß es als Begründung. Nach dem Ende der Feuerpause haben die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge „militärische Ziele der Hamas im gesamten Gazastreifen“ angegriffen. Insbesondere im Süden des Gebiets soll es zu intensiven Kämpfen kommen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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