Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund eine Million Euro Spenden gesammelt. „Wir werden in diesen Tagen eine siebenstellige Summe erreichen“, sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Das klingt erstmal viel, aber in einem Wahlkampf geben die großen Parteien zweistellige Millionenbeträge aus. Insofern sind wir zufrieden, aber wir haben auch noch eine lange Strecke zu gehen.“ Bislang erhalte das BSW Spenden in ganz unterschiedlicher Höhe: Es gebe Zuwendungen von einem, zwei oder fünf Euro, aber auch fünfstellige Beträge, so Suikat. Die Partei der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist bislang nicht offiziell gegründet.

Laut SZ ist die formale Gründung für Anfang Januar geplant, der Gründungsparteitag soll Ende des gleichen Monats in Berlin stattfinden. Bisher existiert nur ein Verein mit dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.“ – über diesen sind auch die Spenden eingegangen, die später in das Vermögen der Partei überführt werden sollen. Beim BSW hält man das für rechtlich unproblematisch. Die Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf kommt hingegen zu einer anderen Einschätzung.

„Da wird mit den Regeln der Parteienfinanzierung getrickst“, sagte Schönberger der SZ. Verglichen mit den Vorgaben für Parteien gelte für Vereine in Deutschland weitaus weniger strenge Regeln in Hinblick auf die Transparenz der Finanzierung. Vereine können etwa Spendengelder aus dem EU-Ausland beziehen, Parteien dürfen das nicht. Suikat versichert, dass das BSW keine Spenden aus dem EU-Ausland annehme. Der Verein werde um sich nicht juristisch angreifbar zu machen bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge.

Aus Sicht von Schönberger ist entscheidend, dass dies wegen der Vereinskonstruktion niemand kontrollieren könne. „Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende“, sagte Schönberger. Zuletzt gehörte sie zu dem Kreis der Sachverständigen, die vom Bundestag zur Beurteilung des neuen Wahlrechts berufen wurden. Die Rechtwissenschaftlerin kritisierte den Verein scharf.

„Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht“, so Schönberger. Die Aktion sei „extrem faul“, sagte sie.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Göteborg/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Am 5. Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer Leverkusen gegen den BK Häcken 2:0 gewonnen. Leverkusen bleibt folglich an der Spitze der Gruppe H, der BK Häcken stagniert mit null Punkten am Tabellenende.

Victor Boniface brachte die Werkself in einer weitgehend ereignislosen Partie bereits in der 14. Minute in Führung. Patrik Schick erhöhte in der 74. Minute. In der Europa Conference League hat unterdessen PAOK Saloniki gegen die Eintracht Frankfurt 2:1 gewonnen. Während es Saloniki damit auf Platz eins der Gruppe G in die nächste Runde schaffen würde, müsste die Eintracht auf Platz zwei in die Playoffs.

Für Saloniki legte Tomasz Kedziora in der 55. Minute vor, doch Omar Marmoush konnte nur drei Minuten später ausgleichen. Andrija Zivkovic brachte den Griechen in der 73. Minute die Führung zurück. Die weiteren Ergebnisse in der Europa League: Olympique Marseillie – Ajax Amsterdam 4:3; Rangers FC – Aris Limassol 1:1; Liverpool FC – LASK 4:0; Toulouse FC – Union Saint-Gilloise 0:0; Villarreal CF – Panathinaikos 3:2; Servette FC – AS Rom 1:1; FC Sheriff – Slavia Praha 2:3; Molde FK – Qarabag FK 2:2. Die weiteren Ergebnisse der Europa Conference League: Aston Villa – Legia Warschau 2:1; AC Florenz – KRC Genk 2:1; FC Cukaricki – Ferencvarosi TC 1:2; FC Nordsjaelland – Fenerbahce 6:1; Spartak Trnava – Ludogorez Rasgrad 1:2.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.951 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.568 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.226 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Der Ölpreis sank: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,83 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. „Im Vorfeld des heutigen Treffens der OPEC Plus wurde mit weitreichenden Förderkürzungen gerechnet“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Aber der Ölpreis ist nach anfänglicher Euphorie wieder fast auf dem gestrigen Niveau angekommen. Saudi-Arabien senkt nun die Ölproduktion um eine Million Barrel, Russland um die Hälfte und weitere Länder sollen mit noch einmal 500.000 Barrel folgen“, so Oldenburger.

„Die OPEC Plus dürfte sich mit dieser Entscheidung schwergetan haben. Viel Spielraum, weitere und höhere Kürzungen vorzunehmen, hat sie nicht, auch weil das Angebot aus den USA weiter zunimmt.“ Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer.

Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0884 US-Dollar (-0,80 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9188 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.035,45 US-Dollar gezahlt (-0,44 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,14 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des 5. Gruppenspieltags der Europa League hat der SC Freiburg gegen Olympiakos Priäus 5:0 gewonnen. Freiburg rückt damit auf Platz eins der Gruppe A vor.

Piräus bleibt auf Rang drei. Freiburg dominierte die Partie klar. Die Lücken in der griechischen Verteidigung wusste vor allem Michael Gregoritsch auszunutzen. Er traf in der 3., 8. und 36. Minute.

Kiliann Sildilia erhöhte in der 42. Minute, bevor Ritsu Doan das 5:0 erzielte. Die weiteren Ergebnisse: TSC Backa Topola – West Ham United 0:1; AEK Athen – Brighton and Hove Albion 0:1; Sparta Prag – Betis Sevilla 1:0; Atalanta – Sporting CP 1:1; Sturm Graz – Rakow Czestochowa 0:1; Maccabi Haifa – Stade Rennais 0:3.

Foto: Michael Gregoritsch (FC Augsburg) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist für den Fall einer erneuten Galeria-Insolvenz nur dürftig abgesichert. Das berichtet der „Spiegel“.

Sollte durch eine Pleitenkaskade der Signa-Gruppe die Warenhauskette erneut zahlungsunfähig werden, könnte der Bund als größter Gläubiger zwar eine Out-Option ziehen. Diese beträgt aber lediglich 27 Millionen Euro. Das geht aus der Neufassung des Abkommens zwischen WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds) und Signa vom 27. März hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Berlin hatte Galeria seit der Coronakrise durch zwei Insolvenzen mit fast 700 Millionen Euro Steuergeld aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) geholfen.

Inzwischen könnte selbst die letzte Sicherheit kaum mehr etwas wert sein, nachdem die Signa-Holding Insolvenz angemeldet und die Signa Retail Selection, in der Benko seine operativen Beteiligungen an europäischen Handelsunternehmen wie Galeria bündelt, Gläubigerschutz beantragt hat. Man habe „versucht, rauszuholen, was geht“, heißt es dazu derzeit informell aus dem Wirtschaftsministerium.

Foto: Galeria (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. Die Wahrnehmung des Ostens solle sich ändern, verlangte Ramelow. „Das Bild muss sich ändern, und das können wir vor allem selbst.“

Zugleich forderte Ramelow die Ostdeutschen auf, auch selbst eigene Erfolge deutlich zu machen. „Ich rede lieber darüber, was wir an Erfahrungen einbringen können. Leider stößt das zu wenig auf offene Ohren.“ Ramelow, der in Erfurt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führt und im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat für die Linke in Thüringen zu Wahl antreten wird, bezweifelte, dass es Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis gelingt, im Freistaat wahlfähig zu werden.

„Das sehe sich nicht“, sagte er. Die monatelange Hängepartie bis zum Austritt Wagenknechts habe der Linken geschadet. Nun aber sei das auch eine Chance für eine Neuaufstellung der Partei. Ramelow forderte, künftig die Landesverbände verbindlich an Entscheidungen zu beteiligen.

„Es darf nicht mehr so sein, dass ein Bundesgremium, das keine Anbindung hat, allein entscheidet.“ Mit Blick auf das Ringen um die Schuldenbremse sagte Ramelow, er habe die SPD seinerzeit im Bundestag davor gewarnt, dafür zu stimmen. „Eine Schuldenbremse nur als Fetisch ist ein Fehler“, sagte er. Er glaube nicht, dass sie noch lange Bestand haben werde, zumal auch die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Kai Wegner, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer gegen finanzielle Restriktionen in der gegenwärtigen Form ausgesprochen haben.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Durch die Demonstrationen von „Fridays for Future“ und die mediale Präsenz junger Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer sei der Eindruck entstanden, dass Klimaschutz in erster Linie ein Thema junger Menschen sei, heißt es darin. Doch entgegen dieser Erwartung zeige sich, dass ältere Altersgruppen sogar häufiger als jüngere angeben, dass ihnen Klimaschutz sehr wichtig sei und sie sich im Alltag klimafreundlich verhalten. Den „zuweilen ausgerufenen Generationenkonflikt zwischen Alt und Jung“ bei diesem Thema gebe es also in dieser Form nicht. Auf die Frage, wie wichtig es den Befragten sei, das Klima zu schützen, gaben 88 Prozent der 16- bis 25-Jährigen „wichtig“ oder „sehr wichtig“ an.

Bei den 56- bis 65-Jährigen waren es 91 Prozent, bei den noch älteren 92 Prozent. Leicht unterdurchschnittlich sind die Werte in den Altersgruppen dazwischen. Diese „Mittelalten“ befänden sich wegen Karriere und Familienplanung „in der Rushhour des Lebens und setzen entsprechend andere Prioritäten“, heißt es in der Studie. Die Adenauer-Stiftung hat aber auch gefragt, wer große oder sehr große Angst vor dem Klimawandel hat.

Und hier zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Angst ist in Westdeutschland (71 Prozent) weiter verbreitet als im Osten (64 Prozent), sie ist in den Städten größer als in ländlichen Regionen – und sie ist unter Frauen (75 Prozent) häufiger verbreitet als bei Männern (63 Prozent). Besonders sticht aber eine Gruppe heraus – und das sind die jungen Frauen. Von ihnen gaben 90 Prozent an, sehr große oder große Angst vor dem Klimawandel durch die globale Erwärmung zu haben.

Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest im Auftrag der Adenauer-Stiftung in einer telefonischen Umfrage 4.247 Bürger befragt.

Foto: Menschen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

„Der Bundeskanzler betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt“, so Hebestreit. Die Bundesregierung werde die Ukraine bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen weiter unterstützen, hieß es. Scholz habe sich mit Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Der ukrainische Präsident habe den Kanzler über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe auch auf die ukrainische zivile Energieinfrastruktur informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt.

„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, so der Sprecher. „Er versicherte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. „Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Damit lassen sich jährlich über 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen.“ Zudem plädierte Resch für die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Diese würden die Gesellschaft jedes Jahr über 30 Milliarden Euro kosten. „Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 und viele Milliarden Euro.“

Die Umwelthilfe und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass die Bundesregierung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, bei Überschreiten von Sektorzielen Sofortprogramme zu beschließen, nicht nachgekommen ist. Drei Mal habe der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. „Jetzt schiebt das Gericht dieser politischen Fehlleistung einen Riegel vor und zwingt die Bundesregierung ein echtes Sofortprogramm vorzulegen nach dem `Nutella-Prinzip`: was drauf steht muss auch drin sein“, so Metz. „Dazu gehören Maßnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und der klimazielkompatible Neubau.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. „Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).

Dem müsse die Bundesregierung gerecht werden. „Wir brauchen hierfür auch verlässliche Investitionen und Fördermaßnahmen“, so Scheer. „Somit ist auch dieses Urteil eine Bestätigung für den Bedarf etwa eines Sondervermögens `Klimaschutz und Transformation` sowie zur Überarbeitung der Schuldenbremse“, sagte sie. Den Rahmen für nötige Klimamaßnahmen habe nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht 2021 gesetzt.

Foto: Nina Scheer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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