Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer, Andrea Benecke, dringt angesichts multipler Krisen und eines gestiegenen Bedarfs an Therapieplätzen auf die Schaffung vieler neuer Psychotherapeutensitze. „Die Bundespsychotherapeutenkammer fordert, dass kurzfristig mindestens 1.600 zusätzliche Psychotherapeutensitze geschaffen werden“, sagte Benecke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen müssten mehr Menschen erreicht werden. Laut Kammer warteten 47,4 Prozent der Betroffenen im vergangenen Jahr länger als sechs Monate auf den Beginn einer Psychotherapie. Derzeit erleben Psychotherapeuten und Psychiater einen gestiegenen Zulauf. Gründe dafür könnten unter anderem die aktuellen multiplen Krisen wie die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sein.

„Sicher kann man sagen, dass sich viele Menschen durch diese Krisen verunsichert fühlen, was die psychische Stabilität negativ beeinflussen kann“, hieß es von der Bundespsychotherapeutenkammer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition ist uneins, ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll oder nicht. Die SPD drängt auf entsprechende Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat, die FDP warnt vor Schnelligkeit.

Außerdem streiten SPD und FDP weiter über die Zukunft der Schuldenbremse. Die SPD fordert eine zügige Verabschiedung des Haushaltes noch im Dezember: „Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der unsere Zukunft gestaltet und Sicherheit gibt. Deshalb brauchen wir einen Haushaltsbeschluss für 2024 noch in diesem Jahr“, sagte die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sarah Philipp dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Deutschland komme nur mit Investitionen gestärkt aus den Krisen, so Philipp: „Aus unserer Sicht ist in der gegenwärtigen Krisenlage eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse für das kommende Haushaltsjahr angemessen und erforderlich.“

Die Schuldenbremse dürfe „nicht als Zukunftsbremse Investitionen und Innovationen fesseln“. Ganz anders sieht das die FDP: „Bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr müssen wir Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten lassen“, sagte ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“. Wichtiger als ein rascher Beschluss sei, dass man die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfülle. Djir-Sarai fordert zudem, die zum 1. Januar 2024 geplante Erhöhung des Bürgergeldes zu streichen: „Eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte er.

„Stattdessen müssen wir Einsparungen beraten. Die geplante Anhebung des Bürgergelds um zwölf Prozent etwa muss gestoppt werden.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, geht davon aus, dass als Flüchtlinge getarnte Terrorkämpfer über die Ukraine nach Deutschland eingereist sind. „Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potentielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.

„Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst wenn Sozialleistungen beantragt werden.“ Zusammen mit bereits hier lebenden radikalisierten Sympathisanten der Hamas-Terroristen habe man es mit einem „beachtlichen Gefahrenpotential“ zu tun, sagte Kramer weiter. Besonders gefährlich seien Einzeltäter, die „jederzeit ohne Befehl und Strukturen losschlagen“ könnten. Kramer schätzt, dass das brutale Vorgehen der Hamas gegen Israel für viele Islamisten in Deutschland und Europa „zum Motivationstrigger geworden“ sei.

„Man will dem Beispiel nacheifern.“ Betroffen seien aber nicht nur Juden weltweit, sondern auch die Unterstützer Israels. Mögliche Anschlagsplanungen fokussieren sich laut Kramer auf große Menschenansammlungen, sogenannte „weiche“ Ziele. Konkret nannte der Verfassungsschützer Weihnachtsmärkte, aber auch große Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Sommerspiele in Paris im kommenden Jahr.

„Die Aussagen der Dschihadisten zu den möglichen Anschlagszielen sind eindeutig, bis hin zur Wahl einfacher und alltäglicher Waffen“, sagte Kramer. „Da bestehen keine Zweifel.“

Foto: Helfer warten auf einen Zug mit Flüchtlingen aus der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Deutschland für seinen Kurs in der Energiepolitik kritisiert und die ihrer Ansicht nach gegebene besondere Bedeutung der Kernkraft im Kampf gegen den Klimawandel herausgestellt. Valtonen sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Wir investieren in die Kernkraft, weil wir sehen, dass sie klimaneutral ist und in dieser Übergangsphase sehr viel besser für den Kampf gegen den Klimawandel geeignet ist als Kohle und andere fossile Energieträger.“

Finnland sei heute schon autark in der Stromproduktion und man mahne Deutschland, dass es in Zukunft eine Herausforderung sein werde, „dass manche europäische Partner ihr Energieangebot verknappt haben“. Finnland will schon ab 2035 klimaneutral sein, die Kernenergie stelle dabei „die Basis für Klimaschutz“ dar. Dass man Energie aus Ländern hole, „die unsere Werte nicht teilen“, könne keine belastbare Strategie sein, so Valtonen mit Blick auf den deutschen Strommix. „Wir produzieren heute schon viel mehr Strom, als wir selbst brauchen. Das alles wäre ohne Kernenergie niemals möglich“, so die Ministerin.

Valtonen schickte auch freundliche Signale in Richtung Bundesregierung. „Wir in Skandinavien, Spanien, Schweiz und Frankreich erwarten uns von neuartigen AKW in Verbindung mit Ökostrom die Zukunft“, sagte Valtonen. Finnland wolle mit Deutschland zusammenarbeiten: „Wir wollen die Energiequellen mit unseren Freunden teilen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2024 und mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen warnt der Sozialverband VdK vor einer Rücknahme der geplanten Bürgergeld-Erhöhung. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheitsbonus ist.“ Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bereitet die Berliner Ampel-Koalition einen Sparhaushalt für das Jahr 2024 vor. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fehlen 17 Milliarden Euro.

Forderungen nach Einschnitten beim Sozialetat werden immer lauter, auch vonseiten der regierenden Liberalen. Bisher plant die Koalition, zum Jahreswechsel die Bürgergeldsätze um zwölf Prozent zu erhöhen. Bentele sagte dazu nun den Funke-Zeitungen, ohne die Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und sattwerden sollen. Wer behaupte, dass Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen seien, sei im falschen Film.

„Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt“, so Bentele.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gibt ansatzweise Entwarnung bei der langfristigen Finanzierung der Alterskasse. In der „Bild“ (Montagausgabe) verwies DRV-Präsidentin Gundula Roßbach auf die entgegen der früheren Prognosen deutlich günstigere Entwicklung der Demografie und der Einnahmen der Rentenversicherung.

„In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet“, sagte Roßbach der „Bild“. Hintergrund ist die neue Bevölkerungsvorausberechnung des Statischen Bundesamtes. Danach soll der Anteil der Alten an der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten zwar steigen, aber längst nicht so dramatisch wie bisher gedacht. Heute kommen 34,8 Über-65-Jährige auf 100 Menschen zwischen 20 und 65 Jahren, bis 2060 soll die Zahl auf 44,7 Alte steigen.

In den bisherigen Berechnungen war aber ein Anstieg auf 55 Senioren prognostiziert worden. Damit fällt der Anstieg sogar geringer aus, als die Entwicklung in früheren Jahrzehnten, die die Rentenkasse bereits bewältigt hat. Auch die Lage der Renten-Finanzen ist viel günstiger als in den vergangenen Jahren prognostiziert. In der 15-Jahres-Prognose des Rentenversicherungsberichts 2009 hatte die Bundesregierung für 2023 einen Beitrag von 20,6 Prozent vorhergesagt.

Tatsächlich liegt der Beitrag schon seit sieben Jahren bei 18,6 Prozent und soll das auch bis einschließlich 2027 bleiben. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach sagte der „Bild“: „Es ist gelungen, den Beitragssatz entgegen den Prognosen über einen längeren Zeitraum stabil zu halten.“ Auch der Sozialbeirat der Bundesregierung stellt in seinem jüngsten Gutachten fest, dass die Entwicklung der Rentenfinanzen auch längerfristig „günstiger als in den Vorjahren angenommen“ ausfällt. Auch bei der Rentenhöhe haben die Prognosen der vergangenen Jahre laut „Bild“ deutlich danebengelegen.

2009 sagte die Regierung einen Anstieg der Renten bis heute um rund 25 Prozent voraus. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst sollte von damals 1.224 auf 1.533 Euro steigen. Tatsächlich liegt die Eckrente heute bei 1.692 Euro. Sie ist damit um 38 Prozent gestiegen, allein in diesem und im vergangenen Jahr legten die Renten um fast zehn Prozent zu.

Zudem entwickelt sich die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse deutlich günstiger. Statt eines Minus von einer Milliarde Euro in diesem Jahr wird nun mit einem Plus um eine Milliarde Euro gerechnet. Zum Jahresende soll die eiserne Reserve auf 44,5 Milliarden Euro steigen. Das reicht, um die Renten 1,7 Monate lang zu finanzieren.

Der Sozialbeirat stellt in seinem Gutachten fest, dass die Rentenkasse aktuell „finanziell solide aufgestellt ist“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Anne Will in ihrer letzten Sonntagabend-Talkshow gewürdigt. „Danke Ihnen für 16 Jahre Aufklärung, das war schon stilprägend“, sagte er am Ende der Sendung zur Moderatorin.

Thema der letzten Ausgabe war: „Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?“. Will hatte ihre Sendung 16 Jahre lang moderiert, war allerdings zwischen 2011 und 2016 von Günter Jauch vom prestigeträchtigen Sendeplatz am Sonntagabend verdrängt worden, nun hatte sie freiwillig das Ende erklärt. Nachfolgerin wird die bisherige Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga, die ab 2024 eine eigene Talkshow zur gleichen Sendezeit bekommt.

Foto: Robert Habeck am 30.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Hamas operiert die israelische Armee nach eigenen Angaben jetzt auch im südlichen Gazastreifen. „Wir haben im nördlichen Gazastreifen stark und gründlich gekämpft, und das tun wir jetzt auch im südlichen Gazastreifen“, sagte Israels Generalstabschef Herzi Halewi laut einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung.

Durch die ebenfalls andauernden Luftangriffe soll zudem Haitham Khuwajari, Kommandeur eines Hamas-Bataillons, getötet worden sein. Unter seinem Kommando hätten Hamas-Terroristen am 7. Oktober während der Invasion und des Massakers im Süden Israels Razzien auf israelischem Territorium durchgeführt und er sei für die Durchführung zahlreicher weiterer Terroranschläge gegen Israelis verantwortlich gewesen, hieß es von der israelischen Armee.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum vorläufigen Abschluss des 13. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Augsburg gegen Eintracht Frankfurt mit 2:1 gewonnen. Augsburg schoss dabei alle drei Tore, Fredrik Jensen legte in der 35. Minute vor, Iago legte in der 58. nach, und dann fabrizierte Augsburgs Finn Dahmen in der 78. Minute noch ein Eigentor zu Gunsten der Eintracht.

Unmittelbar davor hatte Ermedin Demirovi? noch einen Elfer verschossen, Trapp parierte. In der Tabelle bleibt Frankfurt damit auf Rang sieben, Augsburg klettert auch Rang neun. An der Tabellenspitze steht weiter Bayer Leverkusen, aber nur mit drei Punkten Vorsprung auf die Bayern, die zudem ein weitaus besseres Torverhältnis und noch eine wegen Schneechaos abgesagte Partie gegen Schlusslicht Union Berlin gut haben.

Foto: Kristijan Jakic (Eintracht Frankfurt) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als „neoliberalen Hippie“ bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise „blauäugige Traumtänzerei“ vorgeworfen. In Anspielung auf den Oppositionsführer, der den Kanzler im Bundestag vergangene Woche als „Klempner der Macht“ bezeichnet hatte, sagte Hofreiter dem „Spiegel“: „Schlimmer noch als das Klempnern von Scholz ist das Denken von Friedrich Merz.“

Es sei „vollkommen bizarr, dass Merz heute die Neunzigerjahre lobt, zum Vorbild erklärt. Ja, in dieser Zeit konnte man tatsächlich Hoffnung haben, dass der Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien gewonnen ist, dass die Konflikte mit China und Russland vorbei sind“, so Hofreiter, doch das sei „heute vollkommen anders“. „Herr Merz hat nur noch das Kanzleramt vor Augen und glaubt, es mit seiner fahrlässigen Blockadestrategie zu erreichen. Er bewirkt das Gegenteil: Er erweist sich als vollkommen ungeeignet, die im Moment drittgrößte Volkswirtschaft dieser Welt zu führen“, so Hofreiter weiter.

Trotzdem distanzierte sich der Grünen-Politiker im Interview von seinem Parteikollegen Jürgen Trittin, der in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ Unionschef Merz einen „trumpistischen Kurs“ vorgeworfen hatte. „Ich wäre auch immer vorsichtig, irgendjemandem vorzuwerfen, so zu sein wie Donald Trump. Ich finde, wir sollten die Politiker an ihren eigenen Worten messen. Friedrich Merz äußert sich ausgesprochen naiv“, so der Grünen-Politiker im „Spiegel“.

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