Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stillstands an der Front fordert der ukrainische Politiker Oleksij Arestowytsch eine neue Linie im Krieg mit Russland und die Aufnahme von Verhandlungen. „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist, das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein“, sagte er dem „Stern“.

„Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Arestowytsch war lange Zeit einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Anfang des Jahres gab er nach Konflikten mit dessen Umfeld seinen Posten auf und lebt nun im Ausland. Nun schlägt er vor: „Wir frieren den Konflikt ein, erreichen eine Situation, die so ähnlich ist wie im Kalten Krieg zwischen der Bundesrepublik und DDR. Wir verzichten nicht auf die Gebiete, die Russland besetzt hat, aber wir verpflichten uns dazu, sie nicht militärisch zurückzuerobern.“ Das bedeute einen „Deal auf Zeit“.

Wenn die Nato dann die Ukraine aufnehme, werde ihr Schutz sich nur auf das Territorium erstrecken, das de facto von der Ukraine kontrolliert werde. „Die Rückkehr der besetzten Territorien werden wir auf politischem Wege verfolgen.“ Arestowytsch glaubt nicht, dass die Ukraine derzeit in der Lage ist, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen: „Wir können die Stadt Tokmak an der Front im Süden nicht einnehmen. De facto hat der Oberkommandierende Saluschnyj ja das Ende der Offensive erklärt. Die Sackgasse, und es ist eine blutige Sackgasse, ist offensichtlich.“

Seinen einstigen Weggefährten Wolodymyr Selenskjy kritisiert Arestowytsch scharf: „Selenskyj ist ein autoritärer Führer, und das widerspricht den Losungen von Freiheit, mit denen wir ja den Krieg gegen Russland führen. Wir bewegen uns in die Richtung eines autoritären Regimes mit chauvinistischen Elementen.“ Selenskyjs Art schade den Beziehungen mit engen Verbündeten, von Polen bis zu den USA.

Er benehme sich heute wie ein typischer autoritärer Führer, der den Bezug zur Wirklichkeit verloren habe, der ein verzerrtes Bild der Welt habe, der „von seinem Volk ein unrealistisches Maß an Opfern“ fordere, der es wirtschaftlich und politisch einenge. Arestowytsch fordert Selenskyj und seine Partei dazu auf, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Wahlen auch im Krieg freizumachen: „Es führt kein Weg an Wahlen vorbei. Heute denken 70 Prozent der Ukrainer, dass man die politische Führung des Landes kritisieren darf und muss. Vor einem halben Jahr waren das nur 26 Prozent, das zeigt, dass die Regierung an Legitimität eingebüßt hat.“

Er selbst wolle dann gegen Selenskyj antreten.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich verschlechtert. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index sank im Oktober auf -16,2 Punkte, nach -14,4 im September.

„Im September sah es nach einem Lichtblick für die Selbständigen aus, dieser Eindruck hat sich im Oktober nicht bestätigt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Die Situation der Selbständigen bleibt angespannt.“ Die Selbständigen korrigierten ihre Bewertungen der aktuellen Lage nach unten. Der Ausblick auf die kommenden Geschäftsmonate fiel pessimistischer aus.

„Die Flaute bei der Auftragslage und Umsatzentwicklung hält an“, ergänzt Demmelhuber. Die Stimmung bei den Selbständigen entwickelte sich somit im Oktober gegenläufig zur Gesamtwirtschaft. Dort hat sich das Geschäftsklima erstmals seit April wieder verbessert. „Jeder sechste befragte Selbständige sieht sich aktuell in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht“, sagte Demmelhuber.

Damit liegt der Anteil mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft. Ein Blick auf die Sektoren zeigt, dass die Verbesserung des Geschäftsklimas vom Vormonat im Einzelhandel nicht anhielt. Abgesehen von den IT-Dienstleistern und Kreativen ist der Klimaindikator im Oktober in allen Dienstleister-Branchen gesunken.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln. Das berichtet die „Bild“ (Freitagsausgabe).

Demnach sieht Kubicki vor allem die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für Kinder von Migranten mit Aufenthaltstitel kritisch. „Diese vom Kabinett beschlossene Regelung geht zurück auf den Koalitionsvertrag, der allerdings mittlerweile aus einer ganz anderen Zeit stammt“, sagte Kubicki der Zeitung. „Wir haben in den vergangenen Wochen viel über importierten Islamismus und Antisemitismus gesprochen und dies als massives Problem für die deutsche Gesellschaft definiert. Mit einer entsprechenden automatischen Einbürgerung bei Geburt in Deutschland wird dieses Problem nicht kleiner, sondern mutmaßlich nicht mehr zu bewältigen sein.“

Kubicki fordert die Grünen auf, sich nicht gegen eine Neuverhandlung des Gesetzes zu stellen und drohte eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages an. „Wir werden die Grünen an den markigen Feststellungen ihrer Spitzenkräfte Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Robert Habeck messen, die selbst einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik lauthals angekündigt haben. Folgt die grüne Partei ihren Führungspersönlichkeiten in dieser Frage nicht, müssen wir möglicherweise die Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“, sagte der FDP-Vize.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU. „Wir sind an einem Punkt, wo wir in dieser Frage einen demokratischen Konsens brauchen und uns gegenseitig die Hand reichen müssen“, sagte Göring-Eckardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Damit meine ich auch einen Konsens zwischen der Regierung und der Union.“ Wichtig seien jetzt reale Erleichterungen für die Kommunen, so Göring-Eckardt. „Wir müssen Planbarkeit organisieren. Polarisierungen und Zuspitzungen helfen da nicht weiter.“ Die Union hatte nach dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 13. Oktober einen Forderungskatalog zur Migration vorgelegt. Darin wird beispielsweise die Aussetzung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter sowie die Einrichtung von „Transitzonen“ an den Landesgrenzen gefordert.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken. Die letzten Vorschläge der Union zeigten, „dass sie eher Recht und Ordnung umgehen will, um die Debatte zu verschärfen und sich über markige aber nicht zielführende Überschriften zu profilieren“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das kann nicht der Kurs der Ampel sein.“ Mit Blick auf das an diesem Freitag geplante Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik sagte die Grünen-Politikerin, es wäre „sicherlich gut, wenn der Kanzler die Union für einen Kurs gewinnen kann, der in der Migrationspolitik Humanität und Ordnung verbindet“. Merz hatte beim ersten Treffen mit dem Kanzler vor drei Wochen 26 Forderungen zur Begrenzung der Migration vorgelegt.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ampel-Streit um Zuschüsse für den Einbau von Holz- und Pelletheizungen hat sich die Unionsfraktion hinter die SPD und die FDP gestellt. „Gleiches Recht für alle Öko-Heizungen muss auch bei der Förderung gelten“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Pelletheizungen ab dem kommenden Jahr nur dann weiter fördern, wenn zusätzlich eine Wärmepumpe oder Solaranlage eingebaut wird, da auch beim Verfeuern von Holz und Pellets CO2-Emissionen entstehen. „Durch die Hintertür der Förderbedingungen werden Hürden für Holzpellets-Heizungen wieder aufgetürmt“, sagte CDU-Vize Jung dazu und warf Habeck eine „Schlagseite bei der Bioenergie“ vor. „Um die Wärmewende zum Erfolg zu machen, müssen aber alle Potenziale genutzt werden, da darf nichts links liegen bleiben.“ Das sogenannte Heizungsgesetz, das die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Heizquellen vorsieht, wurde bereits vom Bundestag beschlossen und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die dazugehörige Förderrichtlinie muss dem Haushaltsausschuss des Bundestages aber erst noch vorgelegt werden. Man sei noch in Ressortgesprächen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage der Zeitung mit. „Mitte November“ solle nach jetzigem Stand der Haushaltsausschuss dazu tagen.

Foto: Heizungsrohre (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der CDU fordert nun auch die CSU die Ampel-Koalition auf, die geplante Reform des Einbürgerungsrechts zu stoppen. „Die Ampel-Reform der Staatsbürgerschaft ist ein schwerer Fehler und muss gestoppt werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Auf Deutschlands Straßen wird offen Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert, das ist Ergebnis von Integrationsverweigerung, die linke Parteien jahrzehntelang zugelassen haben.“ Der deutsche Pass dürfe „nicht verschenkt werden“, mahnte Huber. Stattdessen braucht es nach Ansicht des CSU-Generalsekretärs höhere Hürden. „Keine Staatsbürgerschaft ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu jüdischem Leben, kein Pass ohne deutsche Sprache und Bekenntnis zu unseren Werten, keine doppelte Staatsbürgerschaft“, so Huber. „Schluss mit der linken Lebenslüge von Migration ohne Integration. Der Pass muss am Ende gelungener Integration stehen, nicht am Anfang.“ Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Einbürgerung künftig nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein, wie es beispielsweise auch in Frankreich der Fall ist. Ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wird als Voraussetzung für die Einbürgerung benannt. Explizit heißt es im Entwurf, dass auch antisemitische Handlungen gegen diese verstoßen würden.

Foto: Martin Huber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.839 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.318 Punkten 1,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.294 Punkten 1,8 Prozent fester. Anleger zeigten sich erfreut über die Fortführung der Zinspause der US-Zentralbank Federal Reserve. Zwar hatte Fed-Chef Jerome Powell angekündigt, die Pause nutzen zu wollen, um darüber nachzudenken, ob und wie stark der Leitzins zur Inflationsbekämpfung weiter angehoben werden müsse. Von manchen wurde das Zögern der Fed nun allerdings als Zeichen gewertet, dass weitere Erhöhungen unwahrscheinlich sind und sich Investitionen für Unternehmen durch Leitzinserhöhungen nicht noch weiter verteuern.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0620 US-Dollar (+0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9416 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.985,89 US-Dollar gezahlt (+0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,09 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,86 US-Dollar, das waren 2,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erwägt eine Klage gegen die Abgeordneten der Linksfraktion, die mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen wollen. „Was juristisch auf jeden Fall bestehen bleibt, ist die Verpflichtung, der Partei die zustehenden Mandatsträgerabgaben zu bezahlen“, sagte Schirdewan dem „Spiegel“.

Man werde „die Mandatsträgerabgaben notfalls einklagen.“ Sahra Wagenknecht sei fast drei Jahrzehnte „über das Ticket der Linken“ in der Öffentlichkeit bekannt geworden, so Schirdewan. „Die Abgeordneten, die gehen, sind allein über die Landeslisten der Linken ins Parlament gekommen und nehmen sich nun plötzlich sehr wichtig. Der Anstand hätte es geboten, dass sie ihre Mandate zurückgeben, so dass Nachrücker ins Parlament einziehen“, sagte der Parteivorsitzende.

„Damit würde unsere Fraktion erhalten bleiben.“ Schirdewan kritisierte zudem die Migrationspolitik der Ampelregierung scharf. „Als Linke treten wir nicht nach unten, sondern stehen für eine Politik der Solidarität, die universelles Menschenrecht anerkennt und damit auch das individuelle Recht auf Asyl verteidigt. Daran scheiterte zuletzt die Europäische Union und daran scheitert auch die Bundesregierung“, sagte er.

„Gesetzt wird auf Abschottung, Abschreckung, Abschiebung und die Kriminalisierung der Menschen, die zu uns fliehen. Das ist unmenschliche Symbolpolitik, die in den Kommunen niemandem hilft.“ Schirdewan forderte, die Arbeitsmöglichkeiten von Asylbewerbern deutlich zu erhöhen. „Wir bräuchten jedes Jahr 400.000 zusätzliche Menschen, um den Fachkräftebedarf zu bewältigen. In den nächsten Jahren gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente – und Deutschland diskutiert darüber, wie wir Menschen abschieben sollen“, so der Linkenchef.

„Das ist absurd.“

Foto: Martin Schirdewan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Israelische Armee hat die Umzingelung von Gaza-Stadt abgeschlossen. Das teilte ein Militärsprecher am Donnerstag mit.

Man greife Außenposten, Hauptquartiere, Abschusspositionen und Abschussinfrastrukturen der Hamas an und schalte die Terroristen in direkten Kämpfen aus. Der Begriff „Waffenstillstand“ stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte, so der Sprecher. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind Gaza-Stadt und der nördliche Gazastreifen durch die israelischen Bodenoperationen und die damit verbundenen Zusammenstöße mit bewaffneten palästinensischen Gruppen „weitgehend vom Rest des Streifens abgeschnitten“. Dies bedeute, dass die Lieferung von humanitärer Hilfe aus dem Süden an rund 300.000 Binnenvertriebene im Norden „zum Stillstand gekommen ist“, so OCHA. Am Nachmittag hatte der Generalstabschef der Armee erklärt, Israel werde die überwachte Verbringung von Treibstoff in den Gazastreifen erlauben, sobald dieser in den Krankenhäusern zur Neige gehe.

Das Büro von Benjamin Netanjahu hatte daraufhin erklärt, ein solcher Transfer sei bislang nicht genehmigt worden.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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