Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, mit dem die Ampel-Regierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen will, hat die Ressortabstimmung erreicht. Das bestätigte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann.

„Die Einigung zum Selbstbestimmungsgesetz ist eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land. Jetzt kann ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden“, sagte sie am Donnerstag. Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden starten solle. Ursprünglich war das Gesetz für Jahresende 2022 geplant gewesen, nun soll eine Verabschiedung vor der Sommerpause erreicht werden.

Tessa Ganserer (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, begrüßte die Einleitung in die Ressortabstimmung. „Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz zwingt Menschen in unwürdige Gerichtsverfahren samt Zwangsbegutachtungen mit peinlichen und sehr intimen Fragen“, so Ganserer. „Um endlich so zu leben, wie sie sind, mussten sich transgeschlechtliche Personen auf einen langen, kostenintensiven und entwürdigenden Weg machen, mit ungewissen Ausgang. Das werden wir als Ampelkoalition mit dem Selbstbestimmungsgesetz beenden.“

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.826 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.135 Punkten 2,0 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.142 Punkten 2,4 Prozent fester. Nachdem bereits Microsoft und Google-Mutter Alphabet mit ihren Quartalszahlen überzeugt hatten, überraschte auch Social-Media-Konzern Meta, zu dem unter anderem Facebook und Instagram gehören, mit einem um drei Prozent gestiegenen Umsatz die Anleger. Die Aktie legte bis kurz vor Handelsschluss um fast 13 Prozent zu.

Damit haben drei der fünf Tech-Riesen ihre Quartalszahlen präsentiert. Die Amazon-Papiere schlossen am Handelstag vor der Vorstellung der Quartalszahlen fast fünf Prozent fester. Der Bericht von Apple soll Anfang Mai folgen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,1027 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben. Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 1.988 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,96 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,34 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Sudan, Volker Perthes, sieht Anzeichen eines „partiellen Kontrollverlusts“ auf Seiten der Militärfraktionen, die einander in dem Land bekämpfen. Es komme immer wieder zu Plünderungen durch Soldaten, sagte Perthes der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Es gebe die große Besorgnis, „dass es zu viel mehr Kriminalität führen könnte, wenn wir nun längerfristig Straßenkämpfe in Khartum haben“. Der deutsche Politikwissenschaftler leitet seit 2021 die UN-Mission UNITAMS und ist Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs. Angesichts der Kämpfe in der Hauptstadt Khartum wurde das Hauptquartier von UNITAMS vor wenigen Tagen nach Port Sudan verlegt. Die meisten ausländischen Mitarbeiter der Mission ebenso wie der übrigen UN-Programme würden derzeit aus Sudan gebracht, sagte Perthes. „Die große Mehrheit der ausländischen Mitarbeiter wird erst einmal das Land verlassen. Ich bleibe mit einem kleinen Team in Sudan.“ Man hoffe, dass man bald nach Khartum zurückkehren könne. „Dafür müssen aber die Sicherheitsbedingungen stimmen.“ Mitarbeiter seien dort zwar nicht gezielt als UN-Personal angegriffen worden, viele seien aber in die Schusslinie geraten, so der Sonderbeauftragte. Einige Programme der UN sollen dennoch nach Möglichkeit fortgeführt werden. „Da, wo man Dinge weitermachen kann, werden sie weitergemacht“, sagte Perthes. „Die humanitären Organisationen versuchen, ihre Präsenz zumindest teilweise aufrechtzuerhalten.“ UNITAMS selbst arbeite an drei Zielen: „Erstens, einen Waffenstillstand. Zweitens, zurück zu politischen Gesprächen. Drittens, die Leiden der Bevölkerung lindern und den humanitären Wiederaufbau einleiten.“ Perthes wollte die Hoffnung nicht aufgeben, eine Feuerpause zu erreichen.

Es gebe neue internationale Initiativen, etwa unter Beteiligung mehrerer Präsidenten der ostafrikanischen Staatengemeinschaft IGAD, die sich bereit erklärt hätten, zwischen Armeechef Abd al-Fattah al-Burhan und RSF-Führer Mohammad „Hemeti“ Hamdan Dagalo zu vermitteln. „Das ist für Sudan schon sehr gewichtig, das können weder al-Burhan noch Hemeti zurückweisen“, sagte Perthes. Er warnte zugleich: „Wenn es nicht in den nächsten 14 Tagen zu einer Waffenruhe kommt, dann steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben.

Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Czaja am Donnerstag: „Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen, das ist genau die Zahl an Stimmen, die aus CDU und SPD zusammen im Berliner Abgeordnetenhaus bestehen.“ Die AfD hätte nach Czajas Vermutung also nicht für Wegner gestimmt und stattdessen mit einem Bluff versucht, erste Zweifel an der Geschlossenheit der neuen Berliner Regierung zu streuen.

„Das ist ein durchschaubares Manöver, was hier betrieben wird. Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu sähen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese Regierung nicht abbringen.“ Dass es drei Anläufe zur Wahl Wegners brauchte, hält Czaja nicht für ein Drama, sondern eher für eine Berliner Eigenart.

„Ein Ergebnis im dritten Wahlgang, das ist bei Klaus Wowereit auch so gewesen. Das gehört ein bisschen, scheinbar, zu Berlin, dass man es hier ein bisschen spannend macht.“ Czaja lobte den Senat: „Das ist eine so starke Mannschaft aus Berlin, die Kai Wegner da zusammengestellt hat und ich glaube, das wird richtig gut werden für Berlin. Die Stadt hat eine viel bessere Regierung verdient und sie hat sie seit heute Abend.“

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht den Hauptgrund für den milliardenschweren Verkauf der Viessmann-Klimasparte in die Vereinigten Staaten in einem fehlenden Internationalisierungswillen des Managements. „Das hätte man vermeiden können, wenn man selbst frühzeitiger expandiert hätte“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der „Welt“ (Freitagausgabe).

Für deutsche Unternehmen zeige der Fall, dass „bei Technologien, die von großen Stückzahlen profitieren, eine frühzeitige internationale Expansion in Europa und darüber hinaus wichtig ist“, so Schnitzer. Eine grundsätzliche Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei aus dem Viessmann-Verkauf nicht abzuleiten. Offensichtlich sei der Verkauf attraktiver gewesen, als jetzt noch aus eigener Kraft global zu wachsen oder mit anderen europäischen Herstellern zu fusionieren, sagte Schnitzer weiter. Sie sprach von einer „sinnvollen Antwort“.

Anbieter aus China, Japan und Südkorea könnten aufgrund ihrer Erfahrung in Klimaanlagen und mit großen Stückzahlen die Wärmepumpen nun einmal preiswerter anbieten. „Dem kann man nur durch die Erhöhung der eigenen Produktionszahlen und dadurch möglichen Kostensenkungen begegnen. Genau das soll mit dem Verkauf an den US-Konzern erreicht werden“, sagte Schnitzer. Profitieren würden in jedem Fall die Verbraucher.

„Für Haushalte, die planen, eine Wärmepumpe einzubauen, ist die Entwicklung eine gute Nachricht, weil die Preise fallen werden“, sagte Schnitzer.

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat erstmals dargelegt, um welche Punkte sich der Streit der Ampel-Koalitionäre über die Kindergrundsicherung dreht. Man sei sich uneinig über das künftige Existenzminimum von Kindern, die in der Ampel vereinbarte Neuberechnung des Minimums bedeute, dass die staatlichen Leistungen höher ausfallen müssten, sagte Paus der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Frage sei, wie hoch. Man habe im Koalitionsvertrag verankert, dass das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu definiert werde. „Das bedeutet im Ergebnis, dass der sogenannte Zusatzbetrag in der neuen Kindergrundsicherung, den ärmere Familien zusätzlich zum heutigen Kindergeld erhalten sollen, höher ausfallen wird“, sagte Paus. Zudem gehe es um die Frage, wie die Erwerbsanreize gestärkt würden.

Bisher ist es so, dass Familien ein Großteil ihres zusätzlich verdienten Geldes bei den Sozialleistungen abgezogen werde, manchmal sogar alles. „Das müssen wir ändern, damit sich Arbeit stärker lohnt. Wir wissen, wie wichtig diese Anreize sind“, sagte Paus. „Sie zahlen sich langfristig aus, aber zunächst einmal verursachen sie dem Staat Kosten. Auch das ist ein Milliardenbetrag, der bisher strittig ist.“

Mit zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe rechnet Paus dadurch, dass mehr Berechtigte die ihnen zustehende Leistung tatsächlich erhalten sollen. Christian Lindner hatte diese kürzlich mit „zwei bis drei Milliarden Euro“ beziffert. Bisher nehmen viele Menschen die Hilfen nicht in Anspruch, weil ihnen die Antragstellung zu kompliziert ist oder sie nichts von der Unterstützungsmöglichkeit wissen.

„Meine Experten schätzen die Mehrkosten allein dafür auf bis zu fünf Milliarden Euro“, sagte die Grünenpolitikerin. „Dazu kommen Anreize für die Arbeitsaufnahme, moderate Leistungsverbesserungen und die Kosten für die Digitalisierung, die sehr anspruchsvoll ist. Deswegen habe ich für die Kindergrundsicherung insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet“, sagte Paus. „Die endgültige Zahl steht erst fest, wenn wir die inhaltliche Ausgestaltung der Kindergrundsicherung geklärt haben.“

Die Ministerin und FDP-Chef Lindner streiten seit Wochen öffentlich über die Ausgestaltung und die Finanzierung der Kindergrundsicherung.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obleute der Ampel-Fraktionen fordern die AfD dazu auf, den Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA), Hannes Gnauck, umgehend aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags abzuziehen und sich deutlich von dem Abgeordneten zu distanzieren. „Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die Junge Alternative für Deutschland als erwiesen verfassungsfeindlich einzustufen, muss dies Konsequenzen für ihre Repräsentanten in öffentlichen und politischen Funktionen haben“, forderten die Obleute von SPD, FDP und den Grünen in einer gemeinsamen Erklärung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Für die Obleute Wolfang Hellmich (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) ist Gnauck als Ausschussmitglied spätestens seit der Neubewertung der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz untragbar. Was für die Soldaten der Bundeswehr gelte, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssten, müsse „auch für die Mitglieder des zuständigen Bundestagsausschusses gelten, die die Bundeswehr kontrollieren sollen“, so die Obleute. Dies sei bei Gnauck „nachweislich nicht der Fall“, schreiben sie. Folglich müsse die AfD ihn aus dem Ausschuss „abberufen und sich von Herrn Gnauck deutlich und klar distanzieren“.

Gnauck ist Bundestagsabgeordneter der AfD und seit dem Herbst 2022 Chef der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA). Der Bundeswehr-Soldat war bereits 2020 vom Truppengeheimdienst MAD als Rechtsextremist eingestuft worden, er wurde deswegen mit einem Dienst- und Uniformtrageverbot belegt. Gnauck war zuvor als Oberfeldwebel bei der Neubrandenburger Panzergrenadierbrigade 41 eingesetzt. Der Verfassungsschutz hatte die AfD-Nachwuchsorganisation am Donnerstag formal als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, vorher galt die „Junge Alternative“ als Beobachtungsobjekt.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung von Niedersachsen plant im Jahr 2023 mit 78,9 Millionen Euro für den Schutz der niedersächsischen Küste und der Inseln. Über den Nachtragshaushalt sollen demnach die Mittel von 61,6 Millionen Euro um zusätzliche 17,3 Millionen Euro erhöht werden.

„Hier an der Küste sind die Folgen der Klimakrise längst greifbare Lebensrealität, wenn Deiche erhöht und Dünen verstärkt werden müssen“, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „Schließlich schützen Deiche, Dünen und andere Schutzbauwerke 14 Prozent der Landesfläche und damit 1,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, unzählige Sachwerte, aber auch wertvolle Naturflächen.“ Der von Experten prognostizierte Meeresspiegelanstieg stelle die niedersächsische Küste vor große Herausforderungen, so Meyer. Durch die Klimaerwärmung müssten allein 610 Kilometer Deichlinie in Niedersachsen auf den Prüfstand und – wo erforderlich – auch um ein Klimavorsorgemaß aufgestockt werden.

Neben bereits laufenden Bauprojekten soll vielerorts die Vorplanung und Vorbereitung weiterer künftiger Küstenschutzvorhaben beginnen, etwa für die Erhöhung und Verstärkung des Hauptdeiches zwischen Dangast und Schweiburgermühle am Jadebusen, wo gemäß der 2020 aufgelegten Küstenschutzstrategie Niedersachsens ein „Klimadeich“ entstehen soll. „Derartige Planungen sind angesichts des gewaltigen Umfangs vieler Küstenschutzprojekte und der konkurrierenden Flächennutzungen auch juristisch zunehmend komplex und zeitaufwendig“, sagte Rainer Carstens vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). „Das bindet 2023 ebenfalls finanzielle Ressourcen in der Planung, vor allem aber Personal im NLWKN und in den mitarbeitenden Büros.“ Von den für Küstenschutz geplanten 78,9 Millionen Euro sollen 57,3 Millionen Euro in Vorhaben der 22 Hauptdeichverbände fließen, die in Niedersachsen vielerorts für die Erhaltung der Deiche zuständig sind.

Für die vom NLWKN koordinierten landeseigenen Vorhaben an der Festlandsküste stünden weitere 12,8 Millionen Euro bereit, hieß es. In Küstenschutzprojekte auf den Inseln würden 2023 insgesamt rund 6,7 Millionen Euro investiert. Eine Zustimmung des Landtags zum Nachtragshaushalt steht noch aus.

Foto: Dünen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse.

Die Bundeskasse verfüge „über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen“, hieß es zur Begründung. Diese Bundeskasse und das BZSt sind dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstellt. In mehrere Gutachten wurde hingegen eine Auszahlung über die Familienkassen gefordert, da diese durch die Auszahlung des Elterngeldes bereits über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügten. Die Familienkassen unterstehen dem Bundesministerium für Arbeit von Hubertus Heil (SPD).

Von dort hieß es, die Meinungsbildung zum richtigen Auszahlungsweg sei innerhalb der Regierung „noch nicht abgeschlossen“. Die Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag zum Klimageld bekannt. Über das Klimageld sollen Einnahmen aus den steigenden CO2-Preisen zurück an die Bürger fließen. Allerdings fehlt dazu bislang ein Zahlungskanal.

Um diesen zu schaffen, soll das BZSt zunächst Steuer- und Kontonummern verknüpfen. Die ersten Kontodaten erwartet die Behörde „spätestens“ im vierten Quartal. Neben dem Auszahlungsweg ist auch die Finanzierung des Klimagelds ungewiss. Die Mittel des dafür vorgesehenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits für zahlreiche andere Projekte verplant.

Zudem hat die Koalition wegen der Energiekrise die Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. „Die Finanzierungsquelle des nationalen Emissionshandels kommt dann zum Tragen, wenn eine Anhebung des CO2-Preises überhaupt im Raum steht“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das sei „aktuell gerade nicht der Fall“.

Foto: Geldautomat, über dts Nachrichtenagentur

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