Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. Die Wahrnehmung des Ostens solle sich ändern, verlangte Ramelow. „Das Bild muss sich ändern, und das können wir vor allem selbst.“

Zugleich forderte Ramelow die Ostdeutschen auf, auch selbst eigene Erfolge deutlich zu machen. „Ich rede lieber darüber, was wir an Erfahrungen einbringen können. Leider stößt das zu wenig auf offene Ohren.“ Ramelow, der in Erfurt eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen führt und im kommenden Jahr noch einmal als Spitzenkandidat für die Linke in Thüringen zu Wahl antreten wird, bezweifelte, dass es Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis gelingt, im Freistaat wahlfähig zu werden.

„Das sehe sich nicht“, sagte er. Die monatelange Hängepartie bis zum Austritt Wagenknechts habe der Linken geschadet. Nun aber sei das auch eine Chance für eine Neuaufstellung der Partei. Ramelow forderte, künftig die Landesverbände verbindlich an Entscheidungen zu beteiligen.

„Es darf nicht mehr so sein, dass ein Bundesgremium, das keine Anbindung hat, allein entscheidet.“ Mit Blick auf das Ringen um die Schuldenbremse sagte Ramelow, er habe die SPD seinerzeit im Bundestag davor gewarnt, dafür zu stimmen. „Eine Schuldenbremse nur als Fetisch ist ein Fehler“, sagte er. Er glaube nicht, dass sie noch lange Bestand haben werde, zumal auch die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Kai Wegner, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer gegen finanzielle Restriktionen in der gegenwärtigen Form ausgesprochen haben.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Eindruck, Klimaschutz sei jungen Menschen wichtiger als alten, ist falsch. Das zeigt eine Studie der Adenauer-Stiftung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Durch die Demonstrationen von „Fridays for Future“ und die mediale Präsenz junger Aktivistinnen wie Greta Thunberg oder Luisa Neubauer sei der Eindruck entstanden, dass Klimaschutz in erster Linie ein Thema junger Menschen sei, heißt es darin. Doch entgegen dieser Erwartung zeige sich, dass ältere Altersgruppen sogar häufiger als jüngere angeben, dass ihnen Klimaschutz sehr wichtig sei und sie sich im Alltag klimafreundlich verhalten. Den „zuweilen ausgerufenen Generationenkonflikt zwischen Alt und Jung“ bei diesem Thema gebe es also in dieser Form nicht. Auf die Frage, wie wichtig es den Befragten sei, das Klima zu schützen, gaben 88 Prozent der 16- bis 25-Jährigen „wichtig“ oder „sehr wichtig“ an.

Bei den 56- bis 65-Jährigen waren es 91 Prozent, bei den noch älteren 92 Prozent. Leicht unterdurchschnittlich sind die Werte in den Altersgruppen dazwischen. Diese „Mittelalten“ befänden sich wegen Karriere und Familienplanung „in der Rushhour des Lebens und setzen entsprechend andere Prioritäten“, heißt es in der Studie. Die Adenauer-Stiftung hat aber auch gefragt, wer große oder sehr große Angst vor dem Klimawandel hat.

Und hier zeigen sich deutliche Unterschiede. Die Angst ist in Westdeutschland (71 Prozent) weiter verbreitet als im Osten (64 Prozent), sie ist in den Städten größer als in ländlichen Regionen – und sie ist unter Frauen (75 Prozent) häufiger verbreitet als bei Männern (63 Prozent). Besonders sticht aber eine Gruppe heraus – und das sind die jungen Frauen. Von ihnen gaben 90 Prozent an, sehr große oder große Angst vor dem Klimawandel durch die globale Erwärmung zu haben.

Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Infratest im Auftrag der Adenauer-Stiftung in einer telefonischen Umfrage 4.247 Bürger befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich darin für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

„Der Bundeskanzler betonte, dass die Zukunft der Ukraine in der Europäischen Union liegt“, so Hebestreit. Die Bundesregierung werde die Ukraine bei der Umsetzung der erforderlichen Reformen weiter unterstützen, hieß es. Scholz habe sich mit Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Der ukrainische Präsident habe den Kanzler über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe auch auf die ukrainische zivile Energieinfrastruktur informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt.

„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, so der Sprecher. „Er versicherte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Bundesregierung gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen muss, als Notfallmaßnahme ein sofortiges Tempolimit. „Die Bundesregierung muss angesichts der heute startenden Weltklimakonferenz ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

„Damit lassen sich jährlich über 11 Millionen Tonnen CO2 und damit ein Drittel des Fehlbetrages im Verkehrssektor einsparen.“ Zudem plädierte Resch für die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen im Verkehr. Diese würden die Gesellschaft jedes Jahr über 30 Milliarden Euro kosten. „Allein mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs spart die Ampel-Koalition auf einen Schlag bis zu 6 Millionen Tonnen CO2 und viele Milliarden Euro.“

Die Umwelthilfe und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland hatten erfolgreich dagegen geklagt, dass die Bundesregierung ihrer gesetzlich festgeschriebenen Pflicht, bei Überschreiten von Sektorzielen Sofortprogramme zu beschließen, nicht nachgekommen ist. Drei Mal habe der Gebäudesektor die Klimaziele verfehlt, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH. „Jetzt schiebt das Gericht dieser politischen Fehlleistung einen Riegel vor und zwingt die Bundesregierung ein echtes Sofortprogramm vorzulegen nach dem `Nutella-Prinzip`: was drauf steht muss auch drin sein“, so Metz. „Dazu gehören Maßnahmen wie die Sanierung der schlechtesten Gebäude zuerst, eine Sanierungsoffensive für Kitas und Schulen und der klimazielkompatible Neubau.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg als Bestätigung für eine Überarbeitung der Schuldenbremse an. „Das Urteil zeigt die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes auf“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).

Dem müsse die Bundesregierung gerecht werden. „Wir brauchen hierfür auch verlässliche Investitionen und Fördermaßnahmen“, so Scheer. „Somit ist auch dieses Urteil eine Bestätigung für den Bedarf etwa eines Sondervermögens `Klimaschutz und Transformation` sowie zur Überarbeitung der Schuldenbremse“, sagte sie. Den Rahmen für nötige Klimamaßnahmen habe nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht 2021 gesetzt.

Foto: Nina Scheer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht vermittelbare Tiere, die in Tierheimen leben, sollten nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow notfalls getötet werden. „Wenn Tiere nicht vermittelbar sind und ihr ganzes Leben in einem Zwinger im Tierheim verbringen, wäre es mit Blick auf den Tierschutz besser, diese Tiere zu töten“, sagte Damerow dem „Tagesspiegel“.

„Niemand möchte sich mit diesem Thema auseinandersetzen, aber wegducken löst das Problem nicht“, fügte sie hinzu. Damerow ist Berichterstatterin für Tierschutz in der Unionsfraktion im Bundestag, legt aber Wert darauf, dass es sich bei ihrem Vorstoß um ihre persönliche Meinung handelt. Der CDU-Politikerin geht es in erster Linie um Gefahrenhunde: „Das können bestimmte Rassen sein, etwa die sogenannten Kampfhunde, oder Tiere, von denen eine individuelle Gefahr ausgeht“, sagte sie. Aber es könnten auch andere Tiere als Hunde betroffen sein: „Wir brauchen klare, rechtssichere Vorgaben für die meist ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Tierheimen, wann ein Tier erlöst werden soll“, gibt Damerow zu bedenken.

Natürlich müsse vorher eine tierärztliche Expertise eingeholt werden, am besten vom Amtstierarzt, so die Politikerin. Tierschützer weisen den Vorstoß zurück: „Im Tierheim Berlin werden nur Tiere aus medizinischen Gründen eingeschläfert“, sagte die Vorsitzende des Berliner Tierschutzvereins, Eva Rönnespieß, dem „Tagesspiegel“. „Wir kämpfen bis zur letzten Sekunde um das Leben jeden Tieres.“ Tiere zu töten, weil sie schwer vermittelbar sind, verbieten der Anstand und das Tierschutzgesetz, „wer anders handelt, macht sich strafbar“, sagte die Tierschützerin.

Die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer sagte dem „Tagesspiegel“, dass sie sich nicht vorstellen könne, „dass es in Deutschland eine Mehrheit dafür gibt, Tiere im Tierheim einzuschläfern“. Man müsse die Zahl der Tiere, die im Tierheim landen, reduzieren. Jeder Hund und jede Katze sollten registriert werden müssen. Dasselbe fordert Mayer für jede Zucht, auch von Privatleuten, deren Hündin oder Katze Nachwuchs bekommt.

Auch die Tierhalter will Mayer stärker in die Verantwortung nehmen: „Jeder Mensch, der sich ein Haustier anschafft, sollte einen Fach- und Sachkundenachweis erbringen müssen.“

Foto: Astrid Damerow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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