Donnerstag, Januar 15, 2026
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Ruf nach "Differenzierung bei der Schuldenbremse" aus der NRW-CDU

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den „beklagenswerten Zustand“ der Bundeswehr und der Infrastruktur. „Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, Digitalisierung und Bahn: Wir treten mittlerweile auf vielen Feldern mit dem Bollerwagen in der Formel eins an. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt oder die USA mit Trump aus der Nato austreten, werden wir noch ganz andere Summen mobilisieren müssen.“

Radtke stellte sich damit indirekt an die Seite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), der am Donnerstag getwitterte hatte, die Schuldenbremse sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung „gefährlich“ und könne zur „Zukunftsbremse“ werden. „Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu“, schrieb Wegner. In der Parteispitze wird derzeit über große „Technologie- und Infrastrukturfonds“ nachgedacht, die über mehrere Jahre laufen und mit Milliardensummen unterlegt sein könnten, wie die „Welt“ berichtet. Führende Christdemokraten verteidigten derweil die Schuldenbremse.

„Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung. „Gleichzeitig ist auch Klimaschutz Verfassungsgebot. Kommenden Generationen dürfen weder Klimalücken noch Schuldenberge aufgebürdet werden.“ Die Politik müsse beides zusammenbringen, so Jung.

„Deshalb ist Gebot der Stunde eine Priorisierung für Klimaschutz im Haushalt.“ Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), nannte die Schuldenbremse „alternativlos“. Wer sie antaste, öffne die Büchse der Pandora. „Und es gibt keine Notlage. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ihm fehlt die Ausgabendisziplin“, so Connemann.

Die Steuereinnahmen sprudelten wie nie. „Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er hat. Und priorisieren“, so Connemann.

Sebastian Lechner, Landes- und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, hält die Einhaltung der Schuldenbremse für eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sie diene dazu, „den zukünftigen Generationen ausreichend Gestaltungsspielraum zu lassen“, so Lechner. „Die Corona-Pandemie beweist, dass sich die Regeln der Schuldenbremse in der Krise bewährt haben.“


Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Fricke sieht Migrationspolitik als Ursache für Wilders` Wahlsieg

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. „Das gute Ergebnis für Geert Wilders` Partei für die Freiheit (PVV) hat sich in den letzten zwei Wochen, wenn auch nicht in der Höhe, abgezeichnet“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Das Wahlergebnis beschreibe „die starke Emotionalisierung in den letzten Wahlkampftagen“, so Fricke. „Wenn man sich die Gründe für die Wahl von Wilders anschaut, erfährt man, dass der wichtigste Grund seiner Wähler das Thema Migration war“, sagte er. „Die Demonstrationen auch in den Niederlanden zu den Geschehnissen in Israel und Palästina werden bei vielen in den Niederlanden wie folgt gedeutet: jede Palästina-Flagge eine Stimme für Wilders, der seit Jahrzehnten pro Israel argumentiert hat.“ Nun bleibe die Frage nach der Regierungsbildung in Den Haag gespannt abzuwarten, sagte Fricke.

„Folgt sie unter Beteiligung von Wilders` PVV über rechts oder unter Timmermans über links?“


Foto: Otto Fricke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

IWF fordert Deutschland zu Investitionen auf

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise in Deutschland hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die Bedeutung staatlicher Investitionen für das künftige Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik hervorgehoben. „Um Wachstum sicherzustellen, muss Deutschland in seine Infrastruktur, den grünen Umbau der Wirtschaft sowie in die Fähigkeiten seiner Bevölkerung investieren“, sagte Georgiewa dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen.

„Und wir sprechen hier nicht über triviale Investitionen – vor allem, weil als Nächstes die wirtschaftliche Anpassung an die Künstliche Intelligenz ansteht.“ Georgiewa zeigte sich besorgt, dass die Weltwirtschaft insgesamt auf absehbare Zeit nur langsam wachsen werde. Besonders schwaches Wachstum sei für Europa zu erwarten, das nun „entschlossen Strukturreformen vorantreiben“ müsse. Außerdem müsse dringend die Kapitalmarktunion in der EU vollendet werden, so Georgiewa.

„Für Europa wird es unmöglich sein, seine Position in der Welt zu halten, wenn es seine finanziellen Werte nicht besser einsetzt.“


Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Huber kritisiert Wegners Vorstoß zu Schuldenbremsen-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. „Eine Reform ist nicht notwendig“, sagte Huber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Die Schuldenbremse bietet genug Flexibilität, um auf schwierige Situationen zu reagieren.“ Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stellte sich gegen eine Reform. „Die Schuldenbremse ist in die Verfassung gegossene Nachhaltigkeit – deshalb bin ich gegen eine Aufweichung“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung. Vorrang solle „jetzt die Priorisierung von Klimaschutz und die Stärkung von haushaltsneutralen Klimainstrumenten wie dem Emissionshandel“ haben, so Jung.


Foto: Martin Huber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Nachtragshaushalt für 2023 soll etwa 40 Milliarden Euro betragen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Die Summe des Nachtragshaushalts umfasst die absehbar bis Jahresende aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abfließenden Energiepreishilfen und die Mittel aus dem Sondervermögen für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe. Bei den 40 Milliarden Euro handelt es sich nicht um frische Kreditermächtigungen. Tatsächlich sind die Hilfen zum größten Teil schon im Verlauf des Jahres aus den Sondervermögen abgeflossen.

Beim WSF sollen dies nach „Spiegel“-Informationen allein 37 Milliarden Euro gewesen sein. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von vergangener Woche, das den Sondervermögen die rechtliche Grundlage entzog, ist Lindner nun gezwungen, die erfolgten Zahlungen gleichsam im Nachhinein durch einen Nachtragshaushalt zu legalisieren.


Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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SPD will Schuldenbremse auch für 2024 aussetzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären“, sagte Klingbeil in einem Interview dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Als Begründung nannte er die „Nachwehen der Pandemie“, die Energiekrise, die Inflation sowie den Krieg in der Ukraine und die Situation in Nahost. „Und nun sind durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein Teil der Antworten, die wir gegeben hatten, in Frage gestellt worden“, fügte Klingbeil hinzu. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung erklärt, für 2023 erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ auszurufen, um in diesem Jahr höhere Schulden machen zu können.

Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die von der FDP zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen lehnt Klingbeil dagegen strikt ab. „Solche Vorschläge kommen meist von denjenigen, die schon immer einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat in Frage gestellt haben“, sagte er. Klingbeil schlägt stattdessen vor, „viele Milliarden Euro“ an klimaschädlichen Subventionen abzubauen, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

„Da müssen jetzt die Vorschläge auf den Tisch“, sagte er. Der SPD-Chef machte sich auch dafür stark, die Steuern für Multi-Millionäre und Milliardäre zu erhöhen – „nicht aus Jux und Tollerei“, sondern um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Klingbeil hofft zudem, dass nach dem Urteil eine Reform der Schuldenbremse innerhalb der Koalition realistisch ist. „Die Schuldenbremse bremst gerade wichtige Investitionen aus. Wenn selbst Wirtschaftsexperten, die nicht im Verdacht stehen, der Sozialdemokratie nahe zu stehen, eine Reform vorschlagen, sollten wir uns in der Ampel auf diesen Weg einlassen.“


Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erwartungen an die COP28

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COP28
Foto von Elise Beaufils (Quelle: LOIM)

Das bevorstehende COP28 in Dubai kommentiert Elise Beaufils, Deputy Head of Sustainability Research von Lombard Odier Investment Managers (LOIM):

Die Welt sieht sich mit der zunehmenden Dringlichkeit der Klimakrise konfrontiert, und da 2023 das wärmste Jahr aller Zeiten werden dürfte, steht bei der UN-Klimakonferenz in Dubai mehr auf dem Spiel als je zuvor. Der vor einigen Monaten veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen über die globale Bestandsaufnahme, in dem die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele des Pariser Abkommens untersucht werden, ist alarmierend und unmissverständlich: Mit den derzeitigen Maßnahmen und Verpflichtungen der Regierungen sind wir auf dem besten Weg zu einem globalen Temperaturanstieg von etwa 2,6 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau.

Die Länder müssen ehrgeizigere Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen gemäß dem IPCC-Ziel bis 2030 um 43 % und bis 2035 um 60 % gegenüber den Werten von 2019 zu senken.[1] Das Zeitfenster für die Begrenzung des Anstiegs auf 1,5°C, das Ziel des Pariser Abkommens, schließt sich also schnell. Der Wandel im privaten Sektor muss sich schneller und in größerem Umfang vollziehen, als die Politik dies glaubt. Politische Maßnahmen sind zwar nach wie vor von zentraler Bedeutung, aber sie sind nur ein Teil des Bildes. Wir gehen davon aus, dass ein neues Wirtschaftssystem entsteht, welches das alte bisherige übertreffen wird.

 Die zentrale Rolle der Natur bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung             

Es ist unstrittig, dass die Natur eine zentrale Rolle bei der Eindämmung des Klimawandels spielen muss: Naturbasierte Lösungen haben das Potenzial, zu mehr als einem Drittel der Emissionsreduzierungen beizutragen, die bis 2030 erforderlich sind, um die Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen. Allerdings werden derzeit weniger als 2 % der Mittel für die Anpassung an den Klimawandel für diese Lösungen bereitgestellt. Unsere Forschung zeigt, dass die Natur wahrscheinlich eines der am meisten unterbewerteten Güter in unserer heutigen Wirtschaft ist.

Investitionen in die Natur sind zugegebenermaßen komplex, aber wir sind der Meinung, dass diese neue Anlageklasse schnell zum Mainstream werden und das Interesse der Anleger wachsen wird. Insbesondere glauben wir, dass es möglich ist, Kapital in großem Umfang in die Lieferketten von Nahrungsmitteln wie Kaffee und Kakao zu investieren, um sie mit Hilfe regenerativer landwirtschaftlicher Praktiken zu verändern. Wir gehen davon aus, dass die Nachfrage der Unternehmen nach regenerativen Rohstoffen (die im Einklang mit der Natur produziert und gleichzeitig von ihr „versorgt“ werden) und widerstandsfähigen Wertschöpfungsketten in den kommenden Jahrzehnten eine erhebliche Aufwertung erfahren wird.

Die Widerstandsfähigkeit von Lebensmitteln und die Umgestaltung von Lebensmittelsystemen im Allgemeinen ist ein zentrales Thema, das auf der COP28 voraussichtlich erörtert werden wird und zu einer stärkeren Einbeziehung von naturspezifischen Zielen in die nationalen Beiträge der Länder führen dürfte. Diese Einbeziehung wird sich auch auf den Privatsektor auswirken, wo viele Rahmenwerke für die Festlegung von Dekarbonisierungszielen jetzt die Anrechnung negativer Emissionen innerhalb der Wertschöpfungskette (Kohlenstoffabbau) erlauben, jedoch keinen Kohlenstoffausgleich vorsehen. Die Beschaffung von Rohstoffen, die mit negativen Emissionen verbunden sind, wird es diesen Unternehmen daher ermöglichen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen.

Die Natur ist nicht die einzige Priorität der COP28. Unser Augenmerk wird auch auf der Energiewende und der Finanzierung nicht nur des Übergangs, sondern auch der Anpassung liegen. Die Beschleunigung der Energiewende wird sich wahrscheinlich auf drei Diskussionsbereiche konzentrieren: die Verringerung der Emissionen fossiler Brennstoffe, die Verdreifachung der weltweiten Kapazität an erneuerbaren Energien und eine nachhaltige internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von grünem Wasserstoff.

 Dekarbonisierung der Ölgesellschaften: ein zweischneidiges Schwert  

Nach Angaben der IEA sind die Öl- und Gasaktivitäten (Scope 1 und 2) für etwa 15 % der gesamten energiebezogenen Emissionen weltweit verantwortlich, was 5,1 Milliarden Tonnen Treibhausgasemissionen entspricht, während die Nutzung von Öl und Gas, auch bekannt als Scope-3-Emissionen der Branche, 40 % der energiebezogenen Emissionen ausmacht. Die Festlegung eines globalen Dekarbonisierungsziels für Öl- und Gasunternehmen wäre daher ein entscheidender Erfolg für die COP28, aber der Umfang und das Ausmaß der Ambitionen stehen noch zur Diskussion.

Die Scope-3-Emissionen zu ignorieren hieße, den größten Teil des Beitrags von Öl und Gas zur Klimakrise zu ignorieren, aber wir sollten auch Scope 1 und 2 nicht vergessen.[2] Das erwartete Ziel wird wahrscheinlich Methanemissionen umfassen, ein starkes Treibhausgas, das von der Öl- und Gasinfrastruktur emittiert wird, sowie die Verschmutzung, die durch die eigenen Tätigkeiten der Öl- und Gasunternehmen verursacht wird. Das Ziel könnte so weit gehen, die Scope-1- und Scope-2-Emissionen der Branche zu halbieren, einschließlich der Erreichung von nahezu null Methanemissionen bis 2030. Um diese Emissionen bis 2030 weltweit zu halbieren, wären Anfangsinvestitionen in Höhe von 600 Mrd. USD erforderlich – nur ein Bruchteil der Windfall-Profits, die die Ölindustrie im Jahr 2022 zwischen steigenden Energiepreisen und einer globalen Energiekrise erzielt hat.

 Lang erwartete Finanzierung für gefährdete Länder

Besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Operationalisierung des Loss and Damage Fund richten, der den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern finanzielle Unterstützung bieten soll. Angesichts des unverhältnismäßig hohen Anteils der G20-Länder an den weltweiten Treibhausgasemissionen soll dieser Fonds die Ungerechtigkeiten beseitigen, mit denen die Entwicklungsländer konfrontiert sind, die oft am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, obwohl sie nur wenig zu den Emissionen beitragen.

Durch die Zusammenführung von Akteuren des privaten und öffentlichen Sektors und die Anregung wichtiger Diskussionen bleibt die COP ein wesentlicher Bestandteil der Klimaagenda. Nachdem sie sich anfangs auf die Treibhausgasemissionen konzentriert hatte, ist ihr Umfang stetig gewachsen und spiegelt die Zusammenhänge zwischen Klima, biologischer Vielfalt, Anpassung und einem fairen ökologischen Übergang wider. Diese Diskussionen sind von grundlegender Bedeutung für die Mobilisierung von öffentlichem und privatem Kapital, das sich bis 2030 auf 5,2 Billionen USD pro Jahr belaufen muss, um unsere Wirtschaft zirkulärer, schlanker, integrativer und sauberer zu machen.

Erwartungen an die COP28

Foto von Elise Beaufils (Quelle: LOIM)

[1] Global Stocktake | UNFCCC

[2] Emissions from Oil and Gas Operations in Net Zero Transitions – Analysis – IEA

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Lauterbach sieht Krankenhausreform "auf einem gutem Weg"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bund und Länder sich zuletzt uneins waren über die angestrebte Krankenhausreform, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun bis Ende kommender Woche einen ersten „Arbeitsentwurf“ dazu fertigstellen. Das teilte Lauterbach bei einer Pressekonferenz im Anschluss an eine Bund-Länder-Runde am Donnerstag mit.

Dieser „Arbeitsentwurf“ solle dann „in der zweiten Januarwoche noch einmal mit den Ländern und dem Bund gemeinsam besprochen“ werden, sodass „unmittelbar“ danach ein Referentenentwurf abgefasst werden könne, so der Gesundheitsminister. Erklärtes Ziel der Reform ist, durch eine Einteilung von Krankenhäusern in Leistungsgruppen und die Zahlung von Pauschalen für das Vorhalten von Leistungen den ökonomischen Druck auf Kliniken zu verringern. Bei der Sitzung am Donnerstag habe man über Kooperationsmöglichkeiten gesprochen, die es geben solle, wenn Krankenhäuser „bestimmte Qualitätserfordernisse nicht sofort erreichen können“, so Lauterbach. Thema sei auch die Rolle des medizinischen Dienstes bei der Koordination von Leistungen gewesen, sowie die Entbürokratisierung.

Manfred Lucha (Grüne), Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, sagte, die Länder hätten, nachdem die Mühen zuletzt ins Stocken geraten seien, dem Bundesminister ihre sieben Hauptkritikpunkte vorgestellt. Darauf habe Lauterbach am Donnerstag mündlich geantwortet. Man habe sich nun darauf verständigt, „dass wir weiter in dieser Verantwortungsgemeinschaft arbeiten mit dem Ziel, dass wir dann auch tragfähige, zukunftsfähige, auch flexible Lösungen, um auch regionalen Bedarfen gerecht zu werden, umsetzen wollen“, so Lucha. „Ich glaube, das ist ein schwieriger Prozess, ein harter Prozess, aber wir weichen nicht aus und das ist, glaube ich, eine sehr, sehr gute Botschaft.“


Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Die Rede vom ESG-Sterben ist stark übertrieben

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Klimawandel Fonds ESG
Foto von Miranda Beacham (Quelle: Aegon AM)

Ein aktueller Marktkommentar von Miranda Baecham, Head of UK Responsible Investment bei Aegon Asset Management:

In den letzten Wochen haben ein hochrangiger Wissenschaftler, ein prominenter britischer Politiker und ein bekannter Hedgefondsmanager den Tod von ESG verkündet. Die Berichte über den Untergang der ESG sind allerdings stark übertrieben.

Wie bei vielen brisanten Diskussionen beruht ein Großteil der Schlagzeilen auf Fehlinformationen, gemischt mit Übertreibungen. So behauptete der fragliche Hedgefonds-Manager, dass ESG und „wacher Kapitalismus“ das Ergebnis des Versagens von Fondsmanagern seien, eine angemessene Unternehmensführung in den Unternehmen, in die investiert wird, sicherzustellen. Dies ist eine faszinierende Ansicht, wenn man bedenkt, wofür das „G“ in „ESG“ steht.

Die Entwicklung von ESG

Wo steht die ESG-Investmentbranche also heute? Nun, die Landschaft hat sich seit den lezten zwei Jahrzehnten erheblich weiterentwickelt. Anstatt abrupt zu sterben, könnte man sagen, dass sie gut gereift ist. ESG-Fonds basierten einst darauf, bestimmte Branchen zu meiden und sich damit an den „ethischen Überzeugungen“ der Anleger zu orientieren. Seitdem haben ESG-Fonds als Anlageform an Bedeutung gewonnen und es gibt jetzt eine breite Palette von Anlagelösungen, die den Bedürfnissen der Anleger entsprechen. Richtig groß wurde das Thema im Jahr 2020, als die Maßnahmen der Unternehmen zur Bewältigung der weltweiten Pandemie in den Mittelpunkt des Interesses rückten. Die Performance vieler ESG-Fonds war außergewöhnlich gut und trug dazu bei, die letzten Zweifel zu zerstreuen, dass Investitionen in Unternehmen, die positive Dinge tun, zu einer Outperformance führen könnten. Infolgedessen stiegen die Vermögenswerte in ESG-Strategien deutlich an und sie wurden Teil des Investment-Mainstreams.

In den letzten zwei Jahren war die Performance schwieriger. Dies ist größtenteils auf eine Kombination von externen Faktoren wie Zinsen, Inflation und die Konflikte in der Welt zurückzuführen. Zusammengenommen haben diese Faktoren den Aktienkursen vieler Unternehmen, die sich mit wichtigen ESG-Themen befassen, Gegenwind verliehen. Alle Investitionen durchlaufen jedoch Zyklen und bei ESG ist das nicht anders. Es sollte nicht vergessen werden, dass es bei diesen ESG-Themen um Investitionen in langfristige Lösungen für strukturelle Probleme geht, und wir sollten sie aus diesem Blickwinkel betrachten.

Starke Nachfrage nach ESG-bezogenen Anlagen

Haben sich die schwache Performance der letzten Zeit und der Lärm der Anti-ESG-Agenda auf die Nachfrage nach ESG-Investitionen ausgewirkt? Eine kürzlich durchgeführte Gallup-Umfrage ergab, dass 69 % der Briten nicht wollen, dass ihre Rentenersparnisse in Unternehmen investiert werden, die die Umwelt schädigen, während 70 % nicht in Unternehmen investiert werden wollen, die Arbeitnehmer, Zulieferer oder die Gemeinschaft schlecht behandeln. Darüber hinaus zeigen Daten von Morningstar, dass nachhaltige Fonds im dritten Quartal weltweit weiterhin Nettomittelzuflüsse verzeichneten, im Gegensatz zu den Abflüssen im gesamten Fondsuniversum.

Ein globaler Ausreißer sind die USA, wo die Zuflüsse in nachhaltige Fonds negativ waren. Ein Großteil der Rhetorik in den USA wird durch den Protektionismus von Bundesstaaten angetrieben, die in hohem Maße von fossilen Brennstoffen abhängig sind, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erleben, dass sich Politiker einmischen und einige Vermögensverwalter aufgrund ihrer Haltung zum Klimawandel von der Verwaltung staatlicher Gelder ausgeschlossen werden. Seltsamerweise betrifft dies manchmal genau die Staaten, welche die Auswirkungen des Klimawandels am deutlichsten zu spüren bekommen. In einigen Kreisen wurden ESG-Investoren sogar für den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank verantwortlich gemacht, was zeigt, wie lächerlich einige der Behauptungen geworden sind.

Politiker machen einen Rückzieher

Ein weiterer Faktor, der die Anti-ESG-Debatte in jüngster Zeit angeheizt hat, ist die mangelnde Bereitschaft einiger Politiker, ihre auf der COP 26 gemachten Zusagen einzuhalten. In den letzten Wochen hat die britische Regierung ihre Netto-Null-Zusagen zurückgenommen, Schweden hat seine Ziele verfehlt und die USA schwanken über ihre Rolle in einem vorgeschlagenen „Loss and Damage“-Fonds zur Behebung der Auswirkungen des Klimawandels.

ESG-Integration jetzt Mainstream

Es war immer klar, dass es einen gewissen Widerstand gegen das Wachstum von ESG geben würde, da es einige lang gehegte Überzeugungen darüber, wie Investitionen verwaltet werden sollten, in Frage stellt. Die Neinsager scheinen zu glauben, dass Fondsmanager sich an die traditionelle Analyse halten und bei ihren Anlageentscheidungen nur die Einnahmen, Kosten und Gewinne eines Unternehmens berücksichtigen sollten.

Während die oben erwähnten Fonds für Einzelpersonen gedacht sind, die auf ethische oder nachhaltige Weise investieren wollen (indem sie ein Ziel verfolgen, das über die rein finanzielle Rendite hinausgeht), gibt es andere Fonds, die von diesen Überlegungen „unbeeinflusst“ sind und versuchen, die Renditen ohne ein Overlay zu maximieren. Die meisten dieser Fonds sind „ESG-integriert“, d. h. sie berücksichtigen ESG-Faktoren, wenn sie für die Aussichten des Unternehmens finanziell wesentlich sind.

Die jüngste Geschichte ist voll von Beispielen, bei denen ESG-Faktoren für die Aussichten eines Unternehmens von entscheidender Bedeutung waren. Die Deepwater-Horizon-Katastrophe, bei der elf Menschen ums Leben kamen und die im Golf von Mexiko lang anhaltende Umweltschäden verursachte, führte zu einer Halbierung des Aktienkurses von BP. Es ist schwer zu argumentieren, dass das Sicherheitskonzept eines Energieunternehmens bei der Prüfung der Investitionsaussichten nicht berücksichtigt werden sollte.

Als die Sklavenarbeitspraktiken in der Lieferkette des Modehändlers Boohoo aufgedeckt wurden, halbierte sich der Aktienkurs und zahlreiche Händler kehrten dem Unternehmen den Rücken. Dieses Problem ist bei Boohoo erst kürzlich wieder aufgetreten, was zeigt, dass derartige Risiken oft kein Einzelfall sind. Es liegt auf der Hand, dass die wesentlichen ESG-Faktoren sehr reale finanzielle Auswirkungen auf die fraglichen Unternehmen hatten, und in diesem Sinne ist die Berücksichtigung solcher Faktoren nur ein Teil einer guten, gründlichen Investitionsanalyse.

Leistung ist zyklisch

In der heutigen schnelllebigen Welt suchen wir nur allzu oft nach sofortiger Befriedigung und die Anlagemärkte sind daran nicht unschuldig. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Anti-ESG-Gegenreaktion genau zu dem Zeitpunkt aufkam, als die Marktrotation kurzfristig die Performance vieler prominenter ESG-Themen beeinträchtigte, während sie gleichzeitig Bereiche förderte, in die ESG-Fonds einfach nicht investieren können. Wenn man dann noch die wenig hilfreichen politischen Maßnahmen der Regierungen und einige sehr prominente Fälle von „Greenwashing“ hinzunimmt, wird klar, warum das Vertrauen in ESG-Investitionen erschüttert wurde. Investitionen sind zyklisch und leider haben sich viele ESG-Themen in den letzten Jahren im falschen Teil des Zyklus befunden. Aber Zyklen ändern sich und ESG-bewusstes Investieren ist eine gute Anlagepraxis. Daran sollten wir uns alle erinnern, egal was die Schlagzeilen suggerieren.

Die Rede vom ESG-Sterben ist stark übertrieben

Foto von Miranda Beacham (Quelle: Aegon AM)

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EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. „Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen“, erklärte der CSU-Politiker. Deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete blockierten seiner Ansicht nach einen vernünftigen Kompromiss in der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene und stellten damit die eigene Bundesregierung bloß. „Wer Radikale und Extremismus bekämpfen will, muss den Menschen zuhören, sie ernstnehmen und die Probleme lösen“, so Weber. Ein „Beschimpfen“ der Wähler als Antidemokraten, wie es der links-grüne Kandidat Frans Timmermans mache, vertiefe nur die Spaltung der Gesellschaft, sagte er.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, forderte die demokratischen Parteien in den Niederlanden auf, sich zusammenzuschließen, um den Vormarsch extremistischer Ideologien zu verhindern. „Nur eine Koalition der politischen Mitte kann die Werte der Demokratie, Toleranz und Offenheit in den Niederlanden jetzt verteidigen“, sagte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin. Mit Blick auf die Europawahlen sei klar, dass die Grundsätze und Werte noch dringlicher verteidigt werden müssten. „Das heißt auch, die Narrative der Rechtsextremen nicht ständig zu wiederholen und damit salonfähig zu machen, etwa beim Thema Migration“, warnte Reintke.

Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warf dem konservativen Regierungschef Mark Rutte vor, den Egoismus in den einst so sozialen Niederlanden zur Maxime gemacht und damit den Boden für die Parolen von Wilders bereitet zu haben. Auch habe die Normalisierung von Rechtsnationalisten in Europa eine Rolle gespielt, „Daraus sollten wir lernen: Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, dürfen wir niemals normalisieren“, so Barley.


Foto: Geert Wilders am 21.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts