Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Polen hat die regierende Pis-Partei laut Prognose des Polnischen Fernsehens deutlich verloren, bleibt aber stärkste Kraft. Sie kommt demnach auf knapp 37 Prozent und damit auf über sechs Prozentpunkte weniger als 2019.

Zweitstärkste Kraft wird laut Prognose die „Bürgerkoalition“ (KO) um Donald Tusk, die rund vier Zähler auf etwa 31 bis 32 Prozent gewinnt. Auf dem dritten Platz landet mit vorhergesagten 13 Prozent das Bündnis „Dritter Weg“ und auf dem vierten Rang die Linke mit etwa 8 bis 9 Prozent. Pis dürfte es damit schwer haben, erneut eine eigene Regierungsmehrheit zu finden. „Bürgerkoalition“, Linke und „Dritter Weg“ hatten schon im Vorfeld angekündigt, koalieren zu wollen, laut Prognose kommen sie auch auf eine ausreichende Mehrheit.

Ein endgültiges Wahlergebnis wird allerdings erst am Dienstag erwartet.

Foto: Wahllokal in Polen am 15.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab, erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. „Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten gibt es schon“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Auretsch.

„Sie bedeuten aber in Wahrheit großen bürokratischen Aufwand vor Ort, denn es muss nachgewiesen werden, dass damit keine regulär bezahlten Jobs verdrängt werden. Beispiel Pflege von Parks – dafür gibt es Unternehmen, die zahlen echte Löhne. Es wäre absurd, diese Unternehmen nun vom Markt zu verdrängen, weil Herr Linnemann gerade einen populistischen Punkt landen will.“ Ziel seriöser Politik müsse es sein, „Menschen in gute Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen.“

Martin Rosemann, arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bezeichnete Linnemanns Vorschlag auf Anfrage der „Welt“ (Montagausgabe) als „Ladenhüter, der bei genauerem Hinsehen keines der Probleme löst“. Dagegen signalisierte die FDP-Bundestagsfraktion Zustimmung. „Gemeinnützige Arbeit kann für den Arbeitsmarkt wertvolle Kenntnisse und Erfahrungen vermitteln“, so der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Pascal Kober. „Das war der leitende Gedanke hinter den sogenannten Ein-Euro-Jobs, die leider unter CDU-Regierungen immer mehr in den Hintergrund getreten sind. Diesen wieder mehr Gewicht zu geben, wäre sinnvoll. Zudem muss immer gelten, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Deshalb werden wir als FDP-Fraktion auch weiterhin das Prinzip von Mitwirkungspflichten und Sanktionen verteidigen.“

Priorität, so Kober weiter, sollte allerdings weiterhin die nachhaltige Vermittlung in Arbeit sein.

„Deshalb sollten Aus- und Weiterbildung immer Vorrang vor gemeinnütziger Beschäftigung haben.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende angekündigt, dass seine Partei bis zum Frühjahr einen detaillierten Vorschlag machen wolle, wie eine Arbeitsverpflichtung für erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld organisiert werden könne. Unterstützung für Linnemanns Vorstoß signalisierte die AfD-Fraktion. Deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher René Springer sagte: „Wer sich der Pflicht zur Bürgerarbeit entzieht, soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Bei Totalverweigerern werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Polen ist die Wahlbeteiligung am Sonntag bis zum Mittag höher als vor vier Jahren ausgefallen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission gaben bis 12 Uhr rund 22,6 Prozent der 29 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab.

Bei der Wahl 2019 waren es zu diesem Zeitpunkt 18,1 Prozent. Gewählt werden am Sonntag beide Kammern der polnischen Nationalversammlung – der Sejm und der Senat. Laut den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei PiS erneut vorne, sie dürfte die absolute Mehrheit aber verfehlen und wäre somit wohl auf eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei Konfederacja angewiesen. Knapp hinter der PiS sehen die Demoskopen die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des früheren Regierungschefs Donald Tusk. Mit ersten Prognosen und Hochrechnungen wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr gerechnet. Parallel zur Parlamentswahl findet am Sonntag in Polen auch ein Referendum statt, wobei es unter anderem um das Thema Migration geht.

Foto: Wahllokal in Polen am 15.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven Mitarbeit auf. „Friedrich Merz kann als Oppositionsführer im Bund und als Parteivorsitzender einiger Landeschefs, Bürgermeister und Landräte viel dazu beitragen, dass jetzt wirklich alle dabei mitwirken, die Maßnahmen, die EU, Bund und Länder vereinbart haben, zügig umgesetzt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Zum Teil kritisch sieht Esken die von der Union in einem Positionspapier aufgestellten Forderungen zur Begrenzung illegaler Migration: „Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu unseren Nachbarländern sind nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich“, sagte sie. Zugleich warnte Esken Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten: „Mit der Bedienung migrationsfeindlicher Parolen wie zuletzt bei den Zahnarztterminen stärkt Merz nicht etwa die CDU, sondern nur den rechten Rand“, sagte sie. „Der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei sollte keine Ressentiments schüren, sondern dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft auch beim Thema Migration beieinanderbleibt.“ Druck in der Migrationsdebatte macht auch die FDP: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Stephan Thomae, sagte dem „Handelsblatt“, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne.

„Die Zeit für Debatten, die sich immer wieder im Kreis drehen, ist vorbei.“ Die FDP will mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer erklären, um Abschiebungen zu erleichtern. „Auch der Maghreb darf kein Tabu mehr sein“, sagte Thomae. Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien.

Der FDP-Politiker stellte auch die staatliche Förderung der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer infrage. „Der Bund sollte die private Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr finanziell unterstützen“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. „Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze „deutlich“ gekürzt werden. „Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese Menschen setzt das Bürgergeld die falschen Anreize.“ Derzeit könnten die Vermittler in den Arbeitsämtern ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Vermittlung von Jobs, kaum noch nachkommen, kritisierte Linnemann.

„Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt 50 Prozent weniger Jobs als vor zehn Jahren. Das muss sich ändern. Ich finde: Jeder, der Sozialleistungen bezieht und arbeitsfähig ist, muss einen Job annehmen. Und wer keine Arbeit findet, muss eine gemeinnützige Tätigkeit übernehmen.“

Menschen, die nicht mehr arbeiten können, will Linnemann in keinem Fall schlechter stellen, im Gegenteil: „Wer nicht mehr arbeiten kann, muss unterstützt werden, in Teilen vielleicht sogar stärker als heute.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne „ausreichende gesetzliche Grundlage“. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen Kontrolle, heißt es in einer neuen Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung, über die der „Spiegel“ berichtet.

„Die diversen Bundeswehreinheiten, die militärische Aufklärung betreiben, verfügen über mehr Personal als der Bundesnachrichtendienst“, so der Co-Autor der Analyse, Thorsten Wetzling. Anders als der BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst ist das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags gegenüber rechenschaftspflichtig. Des Weiteren sind seine Befugnisse nicht per Gesetz geregelt. Die Bundeswehreinheiten arbeiten wie klassische Nachrichtendienste: Sie betreiben Fernmeldeaufklärung, arbeiten mit menschlichen Quellen und werten öffentlich verfügbare Informationen aus.

Im Januar wurde bekannt, dass im Rahmen eines Projekts zur Erkennung feindlicher Propaganda auch Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ ins Visier des MilNW geraten waren. Dieser Fall von Überwachung im Inland zeige, „dass bislang sowohl klare Regeln als auch die notwendige Kontrolle in dem Bereich fehlen“, sagte Wetzling, „Das muss die Ampel dringend nachholen.“ Die Bundesregierung bestritt im März Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivisten.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum Erlangen eines Schutzstatus oder der deutschen Staatsbürgerschaft, berichtet die „Bild am Sonntag“.

„Es gibt in Deutschland importieren Antisemitismus und Hass auf Israel“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser, mit Konsequenz und Härte.“ Zu den konkreten Punkten des Plans zählt laut Dobrindt unter anderem, dass es ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben soll. „Terror-Unterstützern“ mit Doppelpass soll der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.

„Wer gegen Israel hetzt, soll mit mindestens sechs Monaten Haft rechnen müssen, Antisemitismus soll dafür als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden“, so der CSU-Politiker. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne zudem nur erlangen, „wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt und erklärt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten. Bisher sind lediglich 13 Afghanen über das Programm nach Deutschland eingereist, wie aus einem Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, über den der „Spiegel“ berichtet.

„Reporter ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung vor, den Großteil des Aufwands auf zivilgesellschaftliche Organisationen abzuwälzen und kritisiert hohe bürokratische Hürden. Besonders die verschärfte Sicherheitsüberprüfung von Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erweise sich als Nadelöhr. Langwierige Sicherheitsüberprüfungen seien nur nötig, wenn die Antragsteller unbekannt seien – was jedoch bei den vielen Journalisten und Menschenrechtsverteidigern auf den Listen nicht der Fall sei. „Wo sie wirklich erforderlich sind, können sie auch in Deutschland durchgeführt werden“, fordert „Reporter ohne Grenzen“.

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine „wichtige Komponente“ bei der Aufrechterhaltung der russischen Invasion, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht aus London.

Russland nutze seine Schienennetze, um Munition, Ausrüstung, Treibstoff und Personal in die Ukraine zu transportieren. Das Schienennetz in der besetzten Ukraine bleibe trotz der Kämpfe „weitgehend funktionsfähig“, sei jedoch anfällig für sporadische Unterbrechungen durch ukrainische Artillerie, Luftraketen und Sabotage. Russland unterhält und verbessert nach Einschätzung der Briten weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine. Zudem bauten die Russen auch eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Reisezeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front wohl verkürzen werde, so der Geheimdienst.

Russland setze zivile Auftragnehmer und Ausrüstung ein, um dieses Projekt abzuschließen. Die neue Strecke liegt den Briten zufolge in Reichweite ukrainischer Luftangriffssysteme.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern „für einige Jahre“. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren Energiekosten zu verhindern. „Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben“, begründete Miersch sein Werben für einen „Brückenstrompreis“. „Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche.“

Scharf kritisierte Miersch „zynische Betrachtungen“ darüber, Abwanderungen in Kauf zu nehmen. „Dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von notwendigen Strukturwandel-Prozessen spricht, also quasi der Aufgabe ganzer Branchen das Wort redet, halte ich für gefährlich“, sagte der SPD-Politiker. Es mache aber Sinn, die Erstattung von Stromkosten an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu knüpfen, sagte er. „Offen sind wir zudem für Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer, wie es die FDP vorschlägt. Es braucht ein Gesamtpaket, das all diese Dinge berücksichtigt. So schnell wie möglich, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.“

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