Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der Eskalation in Nahost nehmen Befürchtungen zu, wonach die 28. Weltklimakonferenz (COP) abgesagt oder verschoben werden könnte. „Natürlich beobachten viele genau, ob in dieser aufgeheizten Situation eine COP in einem arabischen Land stattfinden kann“, sagte der langjährige Klimakonferenz-Beobachter Christoph Bals von Germanwatch dem „Spiegel“ auf Nachfrage.

„Wir sehen, dass es ganz besonders in arabischen Ländern im Moment viele Emotionen gegen Israelis, generell Juden, auch etwa gegen US-Amerikaner gibt.“ Deshalb müsse man sich fragen, ob die Vereinten Nationen (UN) sowie die COP-Präsidentschaft die Sicherheit der Delegierten, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft aus diesen Ländern gewährleisten könne. „Israel ist Mitglied der UN-Klimarahmenkonvention und dem Weltklimaabkommen. Palästina hat einen Beobachterstatus“, so Bals.

Er stellte die Frage, ob für beide die Sicherheit garantiert werden könne. Bisher wollen offizielle Stellen eine mögliche Absage nicht bestätigen. Das Auswärtige Amt dementierte die Gerüchte auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Das UN-Klimasekretariat kommentierte, bisher gebe es noch keine Auswirkungen auf die COP-Pläne.

Immerhin, so erklärt ein UN-Sprecher, habe auch die berühmte Klimakonferenz in Paris 2015 stattgefunden, obwohl es kurz vor Beginn islamistische Anschläge in der Stadt gab. Unabhängig von der Gefahrenlage befürchten Klimapolitik-Experten, die besonders wichtigen Verhandlungspartner könnten derzeit mit dem Nahostkonflikt so beschäftigt sein, dass die Vorbereitungen auf die COP28 darunter leideten. Außerdem könnten reichere Länder weniger Gelder zur Verfügung stellen, weil diese derzeit in die Unterstützung von Konfliktgebieten fließen würden. Auch das Ziel, endlich einen Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschließen, könnte scheitern.

„Die wieder gestiegenen Gaspreise verstärken die Polarisierung zwischen denen, die möglichst lange noch viel Geld mit Öl und Gas verdienen wollen, und denen, die möglichst schnell aus Öl und Gas aussteigen wollen“, sagte Klimapolitik-Experte Bals. Selbst wenn die Konferenz nicht abgesagt wird, könnte sie ein Flop werden. Auch der Klimaforscher Niklas Höhne, Gründer des New Climate Institute, hält Die Ausgangslage für die COP28 für ohnehin sehr schwierig. „Die Weltlage könnte verhindern, dass die wichtigsten Treibhausgasemittenten, USA und China, sich über ambitionierte Klimapolitik austauschen“, so Höhne.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“.

„Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Scholz beschrieb in dem Interview eine restriktivere Linie im Umgang mit irregulärer Migration. Es gebe Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl hätten, etwa weil sie politisch verfolgt würden – und davon unabhängig sei Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.

„Andererseits heißt das aber: Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben“, sagte Scholz. „Deshalb begrenzen wir die irreguläre Migration nach Deutschland – es kommen zu viele.“ Dafür brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, so der Kanzler, unter anderem den Schutz der europäischen Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Scholz zeigte sich zudem offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern.

„Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls.“ Außerdem sei es richtig, „Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten“.

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche Menschen schwierig sei.

„Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Man muss im Gespräch bleiben.“ Aus seiner Sicht ist die Bestürzung über die Ereignisse auf beiden Seiten verständlich. Mit der Terrorserie der Hamas sei furchtbares Leid für die Juden verbunden, auch in Deutschland.

„Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, das steht außer Frage“, so der SPD-Politiker. Zugleich betonte Weil: „Aber natürlich macht auch das betroffen, was jetzt Zivilisten im Gazastreifen widerfährt und letztlich auch eine Folge des Hamas-Terrors ist.“ Diese Gemengelage sei emotional hoch brisant. „Alle Beteiligten müssen dazu beitragen, dass der Hass nicht nach Deutschland getragen wird. Dabei muss der Staat klare Kante zeigen“, forderte Weil.

Alle Bürger könnten aber ebenso einen Beitrag leisten: „Es gibt auch eine Verantwortung von Staat und Gesellschaft, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.“ Bundesweit war zuletzt die Sorge vor weiteren Ausschreitungen oder gar möglichen Anschlägen gewachsen. „Die Sicherheitsbehörden sagen uns, dass wir durchaus eine erhöhte abstrakte Gefahr haben, aber keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken“, sagte der niedersächsische Regierungschef zur aktuellen Einschätzung.

Darüber hinaus gelte: „Grundsätzlich steigt mit dem Konflikt natürlich ein gewisses Risiko, dass Straftaten begangen werden.“ In Berlin etwa sollen einige Protestierende antisemitische Parolen skandiert haben, und die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge. Die Polizei habe bei Antisemitismus und Gewalt auch in seinem Bundesland „die klare Vorgabe, in solchen Fällen sehr konsequent zu sein“, unterstrich Weil.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf ihrem Instagram-Account mit fast 15 Millionen Followern veröffentlichte Thunberg am Freitagmorgen ein Foto, das sie mit einem Schild zeigt, auf dem „Stand with Gaza“ (Deutsch: „Steh auf der Seite von Gaza“) steht.

Neben ihr sind auf dem Bild ihre Mitstreiter zu sehen, von denen eine Person eine palästinensische Fahne mit der Aufschrift „Free Palestine“ zeigt. In der mittlerweile 270. Woche ihres sogenannten „Klimastreiks“ werde an diesem Freitag in Solidarität mit Palästina und Gaza protestiert, heißt es im Begleittext. Gleichzeitig verlinkt Thunberg unter anderem auf das Konto von „Palestinian Youth Movement“, der Israel vorwirft, hinter der Bombardierung eines Krankenhauses in Gaza zu stecken und von 500 Todesopfern spricht – beides wird von der israelischen Armee bestritten. Dieses „Massaker“ zeige das „verdorbene Gesicht des zionistischen Regimes“ und enthülle „seine wahre genozidale Natur“, heißt es auf dem Account, der von Thunberg beworben wird.

Foto: Greta Thunberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. „Die ständigen Störfeuer von Landräten und Bürgermeistern, die den Bund attackieren und dabei je nach politischer Couleur mit ihrer Kritik die Landesregierung völlig aussparen“ trieben ihn mittlerweile „zur Weißglut“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu am Freitag der dts Nachrichtenagentur.

Er räumte ein, dass die Kommunen „ohne Zweifel eine riesige Herausforderung zu bewältigen“ hätten: „Ja, es ist Druck auf dem Kessel, aber manche Verantwortliche versuchen diesen weiterzutragen, in dem sie die Bundesregierung als tatenlos darstellen“, das ziele „einfach völlig an der Wahrheit vorbei“. Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und Versorgung fielen primär in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, so Karaahmetoglu, der Bund unterstütze wo er könne. Im laufenden Jahr beträgt laut jüngsten Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium die Summe der flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt 26,6 Milliarden Euro, 2022 waren es knapp 30 Milliarden Euro. Im November sollen erneut Verhandlungen zur Finanzierungsfrage stattfinden.

Foto: Macit Karaahmeto?lu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges aufrechterhalten. „Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Die Ukraine und Israel stünden ganz unterschiedlichen Gegnern gegenüber und hätten damit auch unterschiedliche militärische Bedarfe. „Israel ist sehr gut ausgerüstet“, sagte er. Deutschland ist nach den Worten des Ministers inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Obwohl die Bundesregierung eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ablehnt, werde Deutschland die Unterstützung dauerhaft fortführen.

„Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch lange dauert.“ Die Ukraine werde auch weiterhin mit Material und bei der Ausbildung unterstützt. Der Verteidigungsminister rechnet auch nicht mit einer Drosselung der Hilfe aus den USA für die Ukraine. „Nach wie vor sind die USA stärkster Unterstützer der Ukraine.“

Er sehe keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändere, sagte Pistorius. Die Unterstützung dient für den Minister auch zum Schutz der Bundesrepublik: „Wir haben es mit einem aggressiven Nachbarn in Europa zu tun, und das ist Russland.“ Mit einer schnellen Änderung der Lage rechnet Pistorius nicht.

Foto: Boris Pistorius und Yoav Gallant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September um 14,7 Prozent niedriger als im September des Vorjahres. Das war der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte.

Im August hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -12,6 Prozent gelegen. Die Entwicklung sei insbesondere auf einen Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr zurückzuführen, so die Statistiker. So waren die Erzeugerpreise im August und September 2022 infolge des Kriegs in der Ukraine so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung, nämlich um jeweils 45,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, gingen die Erzeugerpreise im September gegenüber dem Vormonat allerdings nur um 0,2 Prozent zurück.

Foto: Container (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert. Selbst, wenn die Bedrohung aktuell mehr von arabischer Seite ausgeht als von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland.“ Schuster bedauert, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland seit Jahren von der Polizei geschützt werden müssten, zugleich sagt er: „Der Polizeischutz spricht aber auch dafür, dass hier alles Menschenmögliche getan wird, um Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen. Das Gegenteil wäre schlimmer.“

Nachholbedarf sieht Schuster jedoch in der deutschen Justiz. „Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das Strafmaß angeht“, sagte er dem RND. „Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen Auge hat die Justiz immer noch.“

Foto: Mahnwache vor Synagoge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS).

In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“ wird laut „Bild_Zeitung“ davor gewarnt, dass Deutschland zu einem Rückzugsort für Hamas-Terroristen wird. So könnten Flüchtlinge, die der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren, nach Deutschland über Weißrussland und Polen ins Bundesgebiet geschleust werden. Konkret heißt es in dem Dokument: „Es gilt zu vermeiden, dass der Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und eine mögliche Ausweitung des Konflikts auf die Region zu vermehrten Fluchtbewegungen möglicherweise bis nach Europa führt. Es sind zudem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Deutschland und Europa nicht zu einem Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder militante Palästinenser wird.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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