Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen bei Rückführungen begrüßt. „Wir haben uns in der Bundesregierung auf ein sehr gutes Paket an Maßnahmen verständigt, damit Menschen ohne Bleibeperspektive schneller unser Land verlassen müssen und Menschen mit guten Perspektiven schnellstmöglich arbeiten dürfen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir wollen angesichts des großen Arbeits- und Fachkräftemangels die beruflichen Potenziale und Qualifikationen von Menschen, die schon in Deutschland leben, bestmöglich nutzen. Wir müssen sie schnellstmöglich in Arbeit bringen“, so die SPD-Politikerin. „Das ist entscheidend für eine schnelle Integration und für den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme der Menschen in Deutschland“, sagte sie. Konkret habe sich die Bundesregierung deshalb darauf geeinigt, dass künftig die Geflüchteten, die eine gute Bleibeperspektive haben, nach spätestens sechs Monaten arbeiten dürften.

Bisher gelte dies erst nach neun Monaten. „Außerdem regeln wir, dass bei Geduldeten künftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden soll“, so Faeser. Zugleich aber seien klare Ausnahmen vorgesehen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, darf weiterhin nicht arbeiten.“

Die wichtigste Voraussetzung für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft bleibe das „unmittelbare Erlernen“ der deutschen Sprache. Deshalb haben man die Integrationskurse stark ausgebaut. Im letzten Jahr habe man über 340.000 Teilnehmer in Integrationskursen gehabt und damit mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr. „Daran werden wir weiter anknüpfen“, so Faeser.

Das von der Bundesregierung geplante, sogenannte „Migrationspaket 2“ sieht zudem beschleunigte Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland vor. Dazu hat Faeser am Mittwoch einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Grünen-Chef Omid Nouripour hat die erleichterte Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete in Deutschland ebenfalls begrüßt. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir beim Thema Abbau von Arbeitsverboten endlich vorankommen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das ist wichtig für die vielen Unternehmen in diesem Land, die händeringend nach Arbeitskräften suchen. Und es ist wichtig für die Menschen, die zu uns kommen“, so der Parteichef. Der Arbeitsmarkt sei „Integrationsmotor Nummer 1“. Indem man Menschen schneller in Arbeit bringe, erleichtere man die Integration und entlaste die Kommunen und öffentlichen Kassen, so Nouripour.

Zum „Migrationspaket 2“ sei nun die Ressortabstimmung eingeleitet worden. „Wir werden uns die vorliegenden Vorschläge nun genau anschauen und sie rechtlich und politisch prüfen. Bei den im Parlament folgenden Verhandlungen werden wir den Schutz von Kindern und Familien in den Vordergrund stellen“, sagte der Grünen-Vorsitzende weiter.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck zu setzen. Die Länder fordern schon seit Längerem weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten. Anstatt eines gemeinsamen Papiers gibt es aber bislang lediglich einen Beschlussvorschlag der SPD-regierten Länder, der sogenannten A-Seite, und eines der unionsregierten Länder (B-Seite). Bei dem Treffen in Frankfurt am Main soll es unter anderem auch um Energiepolitik und die Finanzierung des Deutschlandtickets gehen.

Streit zwischen A- und B-Ländern gibt es aber dem Vernehmen nach vor allem beim Flüchtlingsthema. Über die Forderungen der SPD-geführten Länder geht das Papier der unionsgeführten Länder deutlich hinaus. Darin wird etwa verlangt, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Zudem solle es ein deutlich klareres Bekenntnis zur Begrenzung des Zuzugs und eine Orientierung an den Möglichkeiten der Kommunen geben, außerdem ein deutliches Bekenntnis zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu dafür nötigen Bemühungen der Bundesregierung.

Auch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer „Bezahlkarte“ für Geflüchtete, die Leistungen in Form von Bargeld ersetzen sollen, streben die unionsgeführten Länder an. Ihre Forderung nach einem Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen dürfte dagegen hinfällig sein, nachdem das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf präsentierte. Auf diesen hatten sich zuvor die Fraktionen der Ampelparteien geeinigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden, teilte das Innenministerium mit.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Damit sollen die Behörden mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten. Bei Personen, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, soll das Ausweisungsinteresse künftig „besonders schwer“ wiegen, was eine Abschiebung erleichtern soll. Die Ausweisung von Schleusern soll laut Gesetzentwurf besonders forciert werden.

Auch die Ausweisung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen will die Regierung deutlich erleichtert. Dabei soll die Abschiebung „unabhängig von einer individuellen strafgerichtlichen Verurteilung bei hinreichenden Tatsachen, die eine Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung belegen“, ermöglicht werden. Die Durchsuchung von Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen soll durch das Gesetz ermöglicht werden, insbesondere um die Identität einer Person zweifelsfrei klären zu können. Unter „engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen“ sollen zudem die Möglichkeiten zum Betreten weiterer Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden.

Damit solle sichergestellt werden, dass im Falle einer Abschiebung die betroffene Person auch tatsächlich in der Gemeinschaftsunterkunft angetroffen werde, so das Innenministerium. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen künftig als eigenständiger Grund für Abschiebehaft geregelt werden, eine Abschiebung soll zudem bei Ausreisepflichtigen in Haft nicht mehr angekündigt werden. Ebenso soll die einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, gestrichen werden. Ausnahmen sollen für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren gelten.

Länder und Verbände können im nächsten Schritt zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, parallel läuft die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll laut Innenministerium „in Kürze“ vom Bundeskabinett beraten und beschlossen werden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken „Erasmus“ und „Desiderius Erasmus“ ist. Es sei „eine Schande“, dass die Stiftung den Namen Erasmus verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er fordert die EU auf, ihre Rechte „gegen die Vereinnahmung durch die AfD-nahe Stiftung zu verteidigen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand sieht die Kommissionspräsidentin in der Pflicht: „Ursula von der Leyen sollte unmittelbar einwirken, damit die Kommission mit aller Energie den Namen von Erasmus gegen eine politische Instrumentalisierung durch deutsche Rechtsextremisten schützt.“ Die Europäische Kommission könnte möglicherweise gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgehen. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum bestätigte 2022 weitgehend ihre Rechte an der Marke „Erasmus“.

Die Frist für ein rechtliches Vorgehen könnte allerdings im kommenden Jahr ablaufen, fürchten Markenrechtsexperten.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein neues Hilfsprogramm für Freilandobst- und Hopfenbaubetriebe auf den Weg gebracht. „Seit Beginn der Covid-19-Pandemie kämpfen gerade Obst- und Hopfenbaubetriebe mit den Folgen gestörter Lieferketten“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

„Die gestiegenen Energiekosten in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine schlagen bei Produktionsmitteln wie Dünger hart zu Buche.“ Man unterstütze die Betriebe in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation jetzt „zielgenau“ mit einem 29 Millionen Euro starken Hilfsprogramm. Die Landwirte sollen das Geld „unbürokratisch, ohne unnötigen Papierkram oder Antragsverfahren“ bekommen, fügte Özdemir hinzu. Grundlage für die Anpassungsbeihilfe ist eine wissenschaftliche Analyse der Kosten- bzw. Erlössituation verschiedener landwirtschaftlicher Sektoren durch das bundeseigene Thünen-Institut.

Demnach ist die Lage der Freilandobstbau- und Hopfenbaubetriebe besonders kritisch, weshalb sie mit einer Hektarprämie unterstützt werden sollen. Die individuelle Beihilfe pro Betrieb soll sich nach den Hektarzahlen richten, die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hinterlegt sind. Da der Kreis der berechtigten Betriebe eindeutig bestimmt ist, kann die SVLFG die Anpassungsbeihilfe deshalb auch ohne Antragsverfahren an die Landwirte auszahlen. Freilandobstbetriebe sollen eine Prämie in Höhe von 342 Euro je Hektar, Hopfenbaubetriebe in Höhe von 375 Euro erhalten.

Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, soll die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden. Eine Auszahlung soll bis spätestens 31. Januar 2024 erfolgen.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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