Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des Landes-Asten-Treffens, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, weisen sie auf die unzureichende finanzielle Unterstützung hin, die den Studierendenwerken durch das Land NRW gewährt werde.

„Die Studierendenwerke werden seit Jahrzehnten willentlich durch die Landesregierungen NRWs massiv unterfinanziert“, heißt es dort. So stieg der allgemeine Landeszuschuss nach Angaben der Studenten zwar seit 1994 um etwa 25 Prozent auf knapp 47 Millionen Euro. „Inflationsbereinigt ist diese Erhöhung aber faktisch eine Verringerung der Finanzierung um über 25 Prozent“, schreiben sie. Außerdem seien die Studierendenzahlen seit 1994 um 130.000 beziehungsweise um rund 30 Prozent gestiegen.

„Die Studierendenwerke in NRW müssen also mit 25 Prozent weniger Kaufkraft 30 Prozent mehr Studierende versorgen.“ Zugleich sei der Sozialbeitrag der Studierenden massiv angestiegen – während Studierende 1994 jährlich noch umgerechnet 50,50 Euro beigetragen hätten, seien es im vergangenen Jahr 181,25 Euro gewesen. „Das ist selbst inflationsbereinigt noch mehr als eine Verdopplung. Wir halten das für eine Entwicklung hin zu Studiengebühren durch die Hintertür.“

Und weiter: „Wir fordern daher die Landesregierung auf, den allgemeinen Zuschuss an die Studierendenwerke umgehend auf mindestens 92 Millionen Euro zu erhöhen.“ Die Landesregierung hält die Finanzierung dagegen für ausreichend. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums sagte der „Rheinischen Post“, die Studierendenwerke würden vom Land so gut ausgestattet wie nie zuvor.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“ einsetzen. „Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das wolle man bundesweit umsetzen. In Hessen werde es nicht länger hingenommen, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. „Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen“, schlägt Rhein vor.

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähert, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. „Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen“, so Rhein.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. „Wir sind entsetzt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern.

Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend. „Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.“ Die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit „illegalem Zurückdrängen“ von Geflüchteten auffalle, „sind für uns nicht hinnehmbar“. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für „inhumane Lager“ gelegt. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie fügten hinzu: „Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz“. Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Finanzierungsfrage damit beschäftigt gewesen seien, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Aber: „Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts.“ Davon könnten sie weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Und eine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, so Merz. Zudem fügte der CDU-Politiker hinzu, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „eine bewegende Laudatio“ gehalten habe. Der CDU-Vorsitzende war bei der Verleihung in Aachen anwesend.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023 im Kanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 32. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Nachdem lange keine Tore gefallen waren, konnte zunächst Leonardo Bittencourt die Gäste in der 70. Minute in Führung bringen.

Ein später Doppelschlag durch Willi Orban (87. Minute) und Dominik Szoboszlai (96. Minute) sorgte aber doch noch für den Sieg der Sachsen, die damit wieder auf den dritten Rang vorrücken und im Rennen um die Champions-League-Plätze gute Chancen haben. Werder steht auf Rang zwölf. Für Leipzig geht es am kommenden Samstag gegen die Bayern weiter, Bremen ist zuvor gegen den 1. FC Köln gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Beeskow (dts Nachrichtenagentur) – Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen gegen den AfD-Politiker Rainer Galla durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam Steffen am Sonntag auf 52,4 Prozent der Stimmen, Galla erreichte 47,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Damit wurde auch das notwendige Mindestquorum erreicht: Um die Stichwahl zu gewinnen, musste ein Kandidat nicht nur mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen, sondern auch mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich vereinen. Die Stichwahl hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte. Er wäre der bundesweit erste Landrat der AfD gewesen.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bisher gäbe es dafür keine passenden Instrumente. Derzeit ist die AfD laut Umfragen die stärkste Partei in Thüringen. Möllers, der die Bundesregierung maßgeblich bei der Abfassung des neuen Wahlrechts beriet, weist die Kritik an der Wahlrechtsreform als solches zurück. „Die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, ist gut. Ich habe auch noch keine Einwände gehört, die über Gemotze hinausgehen.“

Allerdings hält er die Abschaffung der Grundmandatsklausel für problematisch. „Wenn man eine Wahlrechtsreform nicht im Konsens verabschiedet, was nicht an der Koalition lag, dann muss man sie zumindest so gestalten, dass sie im Ergebnis politisch neutral ausfällt. Das hat nichts mit Verfassungsrecht, sondern mit politischer Klugheit zu tun.“

Möllers hält es für „juristisch schlüssiger, eine Vier-Prozent-Hürde einzuführen als die Grundmandatsklausel wieder einzuführen“. Die Grundmandatsklausel habe nie wirklich ins System gepasst. „Mit einer Vier-Prozent-Hürde könnte man einige Bedenken der kleineren Parteien, vor allem der CSU, zerstreuen“, so Möllers.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die „gewohnte Manipulation“ – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher.

Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits etwas zusammengeschmolzen. Nach Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmzettel liegt Erdogan laut der Nachrichtenagentur mit 52 Prozent klar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der auf 42 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 88 Prozent liegen. Da noch zahlreiche Stimmen ausgezählt werden müssen, kann sich das Ergebnis noch deutlich verschieben.

Sollte der Amtsinhaber aber tatsächlich auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, wäre das angesichts des prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens eine große Überraschung. Die meisten Demoskopen hatten im Vorfeld Kilicdaroglu vorn gesehen. Sollte keiner der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit kommen, würde es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird die SPD wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten im Mittel auf gut 30 Prozent.

Dahinter folgen die CDU mit 25 und die Grünen mit rund 12 Prozent. Die Linke kommt auf rund elf Prozent, die Partei „Bürger in Wut“ auf 10,5 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel knapp über der 5-Prozent-Marke. Die anderen Parteien erreichen zusammen rund 6,5 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: SPD-Wahlparty in Bremen am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. „Ihr Freiheitswille und Ihre Widerstandskraft in dunkler Zeit spenden Hoffnung und Inspiration weit über die Ukraine hinaus“, sagte Scholz am Sonntagnachmittag in seiner Laudatio.

An der Spitze des gesamten ukrainischen Volks verteidige Selenskyj die Werte, für die Europa stehe. Die Verleihung des Karlspreises markiere „keinen Endpunkt, sondern einen neuen Auftakt“, so Scholz. „Den Auftakt für unser weiteres Zusammenwachsen in Europa, gemeinsam mit der Ukraine, mit den Staaten des Westlichen Balkans, mit Moldau und perspektivisch auch mit Georgien.“ Europa stehe geschlossen und geeint.

„Der Karlspreis als europäischer Bürgerpreis bedeutet die tiefe Verneigung unserer freiheitlichen Gesellschaften vor der Tapferkeit und Entschlossenheit des ukrainischen Volkes und seines Präsidenten“, fügte der Kanzler hinzu. Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt wurde der Preis nach Karl dem Großen, der wohl bereits zu Lebzeiten als „Vater Europas“ galt. Die Auswahl wurde in diesem Jahr vom Karlspreis-Direktorium damit begründet, dass das ukrainische Volk unter der Führung seines Präsidenten Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, sondern auch „Europa und die europäischen Werte“.

Glückwünsche an Selenskyj kamen am Sonntag unter anderem auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, nachdem sich beide am Morgen bereits in Berlin getroffen hatten. „Ich freue mich, dass Ihre großen Verdienste für die Ziele und Werte Europas auf diese Weise gewürdigt werden“, so Steinmeier.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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