Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. „Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian am Freitag.

In einer vier Jahre langen Prüfung habe man eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände gesammelt: „Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, so Christian. Dem Gutachten des LfV Sachsen zufolge richteten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zum Beispiel in der Migrationsfrage gegen die im Grundgesetz verankerte Garantie der Menschenwürde. Außerdem gibt es der Behörde zufolge zahlreiche Belege für strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes mit anderen „gesichert extremistischen“ Akteuren, die sich über den Prüfungszeitraum „weiter verdichtet“ hätten. Die AfD Sachsen galt seit Februar 2021 als sogenannter „Verdachtsfall“.

Das jetzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes umfasst 134 Seiten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesbankpräsident Jens Weidmann, heute Aufsichtsratschef der Commerzbank, warnt vor überzogenen Erwartungen an den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen Euro. „Ich habe noch keinen Bedarf festgestellt, weder bei mir noch bei anderen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Wir haben doch alle schon digitales Geld auf unseren Girokonten. Das digitale Zentralbankgeld, so würde ich es präziser benennen, wird nur dann akzeptiert, wenn es den Bürgern einen konkreten Nutzen bietet über das hinaus, was es schon gibt.“ Bereits seit Jahren laufen Vorbereitungen für eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung: Anfang November startete die EZB eine auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase, in der das Regelwerk für den digitalen Euro fertiggestellt werden soll. Außerdem sollen Anbieter ausgewählt werden, die eine Plattform und die Infrastruktur für einen digitalen Euro entwickeln könnten.

Die Geschäftsbanken sehen im digitalen Euro hingegen eine Konkurrenz für ihr Geschäftsmodell, mit Blick auf den dafür notwendigen Datenschutz sagte Weidmann: „Das müsste, bevor man loslegt, strikt geregelt werden, um Missbrauch zu vermeiden. Es geht hier schließlich um sehr sensible Daten.“ Kritiker fürchten, der digitale Euro könnte staatlichen Behörden im schlimmsten Fall Einblick in das Zahlungsverhalten der Bürger geben. Über die Commerzbank sagte Weidmann, die Bank dürfe angesichts der Sanierung auch die Mitarbeiterinteressen nicht vergessen.

„Bei der Commerzbank hat die Belegschaft einen erheblichen Beitrag geleistet, damit die Sanierung gelingt. Bei der jüngsten Mitarbeiterumfrage konnte man sehen, dass die schwierige Zeit Spuren hinterlassen hat. Wir müssen daher wieder mehr an die Mitarbeiter und ihre Belange denken. Zugleich haben wir jüngst ein Signal an die Anteilseigner gesendet, dass wir mehr ausschütten, also Aktien zurückkaufen und verlässlich Dividenden zahlen.“

Indirekt sprach sich Weidmann zudem gegen eine Erhöhung der Mindestreserve aus, ein Instrument, die hohen Gewinne der Banken abzuschöpfen: „Die EZB hat nicht über Verteilungsgerechtigkeit zu entscheiden. Notenbanken haben ihr Mandat zu erfüllen: Preisstabilität. Das ist ihr Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und zum Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Ihre Aufgabe sei es nicht, dafür zu sorgen, dass eine Geschäftsbank angemessene Gewinne macht.

In Zeiten des Negativzinses hätten die Banken draufgelegt, jetzt sei es andersherum. „Bei Investoren darf sich auch nicht der Eindruck breitmachen, dass europäische Banken, wenn sie mal Gewinne machen, diese nicht behalten dürfen. Sonst besteht die Gefahr, dass in diesen Sektor nicht ausreichend investiert wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will Asyl und Einwanderung in den kommenden Wahlkämpfen nicht zum Hauptthema der Unionsparteien machen. „Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist“, sagte er dem Focus und verwies damit auf die Wahlen in dem Nachbarland am 22. November.

Die Strategie der niederländischen Schwesterpartei, die im Wahlkampf auf das Migrationsthema gesetzt hatte, wird die CDU demnach nicht verfolgen. Der Partei- und Fraktionschef bekräftigte unterdessen seine Ablehnung einer Reform der Schuldenbremse: Er sehe „derzeit keine Veranlassung, darüber nachzudenken“, so Merz. „Aus dem Bundeshaushalt 2022 sind 5,3 Milliarden Euro an Investitionsmitteln nicht abgeflossen, weil die Planverfahren nicht abgeschlossen waren“, sagte er. „Mit einer Änderung der Schuldenbremse würden die Dämme brechen.“

Um den Bundeshaushalt zu entlasten, fordert Merz die Abschaffung des Bürgergelds in seiner heutigen Form. Allein der Begriff suggeriere, „dass es irgendeinen großen Topf gibt, aus dem alle Bürger Geld bekommen“. Das setze falsche Anreize, stattdessen fordert Merz „eine Differenzierung zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen“. Offen zeigte sich der Parteichef für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes.

„Von mir aus kann das Arbeitslosengeld in den ersten drei Monaten einer Arbeitslosigkeit auch 100 Prozent betragen“, sagte er dem Focus. Allerdings nur für Arbeitnehmer, „die zuvor lange eingezahlt haben“.

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Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,3 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 3,7 Prozent. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Hintergrund ist, dass wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Daher bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Warnstreiks wirft der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) Egoismus zulasten des gesamten Landes vor. „Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als Funktionsfähigkeit des ganzen Landes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“ (Freitagsausgabe).

Der Warnstreik sei „viel zu kurzfristig angesetzt worden“, kritisierte Landsberg. Bürger und Kommunen hätten praktisch keine Zeit, „sich umzustellen“. Angesichts der schon geplanten Urabstimmung sei der Ausstand zu dem „vollkommen unerklärlich“, sagte Landsberg. „Alle sollen auf die Bahn umsteigen, doch wenn die mal funktioniert, wird sie von dieser Minigewerkschaft lahmgelegt. Das schadet Millionen Menschen und auch noch dem Klima.“

GDL-Chef Claus Weselsky verteidigte unterdessen den erneuten Streik: „So leid mir das für die Kunden tut, aber wir haben derzeit keine andere Wahl“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Management und der Personalvorstand Martin Seiler seien nicht bereit, über die Absenkung der Wochenarbeitszeit und über die Tarifverträge für Fahrdienstleiter zu verhandeln. „Wer nicht zuhören will, muss die Konsequenzen tragen“, sagte Weselsky.

Die Bahn wolle keinen Kompromiss. „Die Kunden müssen sich bei der Bahn beschweren“, ergänzte der GDL-Vorsitzende. Zugleich sagte Weselsky: „Die Streikbereitschaft unserer Mitglieder liegt bei 100 Prozent.“ Das zeigten die Auswirkungen des laufenden Ausstands: „Die Bahn steht weitgehend still.“

Erneut versicherte Weselsky, dass es vor Weihnachten keinen weiteren Ausstand geben werde. „Das ist unser letzter Warnstreik vor Weihnachten. Wenn der zu Ende geht, setzt die friedvolle Weihnachtszeit ein. Die geht bis zum 7. Januar.“

Der Gewerkschaftsexperte Wolfgang Schröder fordert derweil vom Bahnmanagement mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Arbeitszeit: „Was mich gewundert hat, ist, wie apodiktisch sich die Bahnführung von Anfang an gegen die Arbeitszeitforderungen der GDL positioniert hat und damit die starke Polarisierung in diesem Konflikt erst ermöglichte“, sagte Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die 35-Stunden-Woche ist kein utopisches Ziel. Sie ist in der Mehrheit der Branchen der verarbeitenden Industrie seit den 90er-Jahren Realität und auch in einem kleineren Teil der Dienstleistungswirtschaft“, so Schröder. Die Bahnführung solle ihre Ablehnung aufgeben und Wege aufzeigen, wie Arbeitszeiten besser organisiert werden können.

„Man könnte sagen: Wir wollen auf 35 Stunden und machen einen Plan, wie wir schrittweise in einem überschaubaren Zeitraum dorthin kommen können“, sagte der Politologe von der Uni Kassel. Ferner müsse geklärt werden, ob das GDL-Argument überhaupt stimme, dass mit 35 Stunden bei vollem Lohn die Attraktivität der Jobs bei der Bahn gesteigert werde. Die Bahn hätte ferner auch eine Kommission vorschlagen können, die versucht, die widerstreitenden Interessen auszutarieren. Auch unterschiedliche Arbeitszeiten für die verschiedenen Altersgruppen seien eine Stellschraube.

„Es gibt viele Möglichkeiten, die sich jenseits eines großen zusätzlichen Kostenbergs bewegen. Da ist die Bahnführung im Obligo“, so Schröder. Die Lokführer verlangen für die Beschäftigten im Schichtdienst eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hat Verhandlungen darüber abgelehnt, weil dies nicht finanzierbar sei und die dann notwendigen zusätzlichen Beschäftigen auf dem Arbeitsmarkt nicht zu finden seien. Die GDL hatte die Tarifverhandlungen zuletzt abgebrochen und zu dem neuen Warnstreik aufgerufen, der am Freitag um 22 Uhr enden soll.

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