Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben Vorwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, wonach diese für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich sind. „Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will.“ SPD-Finanzsprecher Michael Schrodi sagte der Zeitung: „Ich bin sehr verwundert über die Darstellung von Herrn Lindner.“

Von einer SPD-Blockade will er nichts wissen, verweist auf den Finanzexperten der FDP-Fraktion: „Lindners Parteikollege, Otto Fricke, hat es am Freitag richtig dargestellt: Das Ergebnis ist eine gemeinsame Einigung.“ Schrodi weiter: „Es ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch nicht dienlich, wenn einer der Verhandlungspartner danach rausgeht und befremdliche Behauptungen aufstellt.“

Foto: Christian Lindner im November 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen eine Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den beliebtesten Ballungsgebieten des Landes 20 neue Stadtteile zu bauen. „Indem wir umbauen, aufstocken, Dachgeschosse ausbauen, Lücken füllen und Leerstandflächen nutzen, können bis zu vier Millionen neue Wohnungen entstehen“, sagte der Grünen-Bauexperte Kassem Taher Saleh dem „Tagesspiegel“.

„Das ist bezahlbarer und klimafreundlicher als die Forderung von Scholz, wie in den 70ern nur auf der grünen Wiese zu bauen.“ Taher Saleh sieht die bestehenden Gebäude als „die zentrale Stellschraube, wenn es um Investitionsimpulse, Klimaschutz und neuen Wohnraum geht“. Die Grünen-Fraktion hat dazu ein Positionspapier beschlossen, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Darin ist von einer „Bauwende“ die Rede, „in der die bereits bestehenden Gebäude effizient weiter- und neu genutzt werden“.

Mit 20 Maßnahmen wollen die Grünen „bezahlbaren Wohnraum im Einklang mit Klimaschutz“ schaffen und „so viel CO2 wie möglich“ einsparen. Die neue Norm müsse das Bauen im Bestand sein, um Flächenverbrauch zu vermeiden. Hierfür wollen die Grünen die Baunutzungsverordnung ändern, damit Büros oder Gewerbeflächen leichter in Wohnungen umgewandelt werden können. Um einen Umbau-Fokus zu etablieren, kann sich die Fraktion eine Primärbaustoffsteuer oder ein CO2-Schattenpreismodell vorstellen.

Auch eine verpflichtende Abrissgenehmigung nach einer ökologischen Prüfung bringt die Fraktion ins Spiel. Scholz hatte vor einer Woche ein Umdenken weg von der bloßen Nachverdichtung gefordert. Das Bauen auf der sogenannten grünen Wiese habe man in den vergangenen Jahren nicht gewollt, es sei aber notwendig, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Wohnungsbedarf und die wachsende Bevölkerung. Es brauche eine politische Verabredung, mehr Bauland zur Verfügung zu stellen und auch dort höhere Bauten zuzulassen, wo dies verhindert worden sei.

Hierbei sprach Scholz von 20 neuen Stadtteilen in ganz Deutschland. Die bestmögliche Nutzung des Gebäudebestands wird auch ein Thema der kommenden Bauministerkonferenz der Länder sein. „Natürlich brauchen wir auch unbedingt zusätzlichen Wohnraum durch Neubau, aber wenn wir die Potenziale im Bestand nicht heben, geht uns immer mehr Wohnraum verloren“, sagte die Vorsitzende der Konferenz, Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi (CDU). Die dreitägige Konferenz findet ab Mittwoch in Baden-Baden statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine Reform der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Dröge. „Jetzt zeigt sich außerdem, dass die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug ist, um Menschen und Unternehmen richtig zu unterstützen“. Die Ampelkoalition würde sich „zeitnah“ auf eine gemeinsame Lösung verständigen, versprach sie. Die FDP-Fraktion klang skeptischer: Der finanzpolitische Sprecher, Markus Herbrand, sagte dem „Tagesspiegel“ ebenfalls, man werde „dort, wo das Urteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen könnte“ Lösungen finden.

„Haushaltssperren wie in den USA“ müsse niemand befürchten. Es würde nun darum gehen, „die gekürzten Gelder dort einzusetzen, wo sie ihre bestmögliche Wirkung entfalten können“. Aber: „Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung, die Politik solle „das Karlsruher Urteil als Auftrag sehen, um die Einhaltung der Schuldenbremse präzise zu stärken“.

Wie eine präzise Stärkung der Schuldenbremse aussehen könnte, ließ er jedoch offen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.“ Tatsache sei, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Steuererhöhungen, fügte Dürr hinzu, seien „der falsche Weg, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte unterdessen davor, auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sozialkürzungen zu reagieren: „Kürzungen im sozialen Bereich kommen aus unserer Sicht nicht infrage, weil das gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Reform der Schuldenbremse dagegen sei „ökonomisch grundsätzlich sinnvoll“, fügte sie hinzu. „Es können darüber hinaus Spielräume im Haushalt geschaffen werden durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen.“ Für die Grünen habe Priorität, dass nun schnell Sicherheit geschaffen werde für die bisherigen Förderprogramme. „Denn diese sind enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern“, sagte Dröge.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) neue Anstrengungen bei der Forschung zu Robotik angekündigt. „Gerade für ein Land wie Deutschland birgt die Integration von KI in robotische Systeme riesiges Potenzial und unzählige Chancen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Ihr Haus fördere die Forschung zu Robotik mit 40 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem „Aktionsplan Robotikforschung“, den Stark-Watzinger beim Digitalgipfel vorstellen will, werde die Förderung strategisch ausgerichtet. Als Kern des Plans bezeichnete die Ministerin ein neues, dezentrales „Robotics Institute Germany“, welches die Top-Standorte der Robotikforschung in Deutschland vernetzen und zur Talentschmiede ausbauen soll. In der ersten Ausbaustufe – so heißt es in dem Aktionsplan – soll eine gemeinsame Anlaufstelle entstehen, die den Forschungsverbund für Kooperationen weltweit vertritt. Daneben werde eine gemeinsame Datenplattform anvisiert, die die Entwicklung lernfähiger Robotik-Systeme beschleunige. Bei erfolgreichem Verlauf könnten auch neue Robotik-Labore für die Spitzenforschung aufgebaut werden. Deutschland ist nach Darstellung des Forschungsministeriums der größte Robotik-Markt in Europa und hat die vierthöchste Dichte von Robotern weltweit. Das Marktpotenzial der Robotik werde auf 260 Milliarden Euro im Jahr 2030 geschätzt. Der Digitalgipfel findet am Montag und Dienstag in Jena statt.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren gemeldet, 28 Prozent mehr als Mitte 2021.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel sind innerhalb weniger Wochen deutschlandweit mehr als 3.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinzugekommen. Bundesweit fehlen nach offiziellen Statistiken zum Personalbedarf rund 1.500 Strafrichter und Staatsanwälte. Das führt laut Richterbund dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen und die Hilferufe aus den Staatsanwaltschaften sich häufen. Richterbund-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn klagt: „Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich die Akten immer höher. Die steigenden Fallzahlen treffen auf eine personell ausgelaugte Strafjustiz, die ihren stetig wachsenden Aufgaben hinterherläuft.“ Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es hilft wenig, wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser in dieser Situation zügige Gerichtsverfahren und schnelle Strafen fordert, die Bundesregierung aber nichts dazu beiträgt und die Strafjustiz im Regen stehen lässt.“ Es sei höchste Zeit, dass die Ampelkoalition ihr zwei Jahre altes Versprechen einlöse, die Justiz durch einen Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, sagte Rebehn dem RND. „Eine Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, wäre Gift für das Vertrauen der Menschen in den Staat. Gerade in diesen Krisenzeiten muss die Ampel sich ihrer Mitverantwortung für einen durchsetzungsfähigen, starken Rechtsstaat stellen.“

Foto: Justizzentrum Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf Israel sollen entführte Personen auch in das Al-Shifa-Krankenhaus im Gaza-Stadt gebracht worden sein. Die Israelische Armee veröffentlichte am Sonntag Bilder aus mehreren Überwachungskameras, die vom 7. Oktober stammen sollen und bewaffnete Männer zeigen, die Personen durch einen Krankenhausflur zerren.

10 Meter unter dem Krankenhaus wurde zudem ein 55 Meter langer Tunnel entdeckt, in dem sich Waffen und Sprengstoff befunden haben soll. An dessen Ende befindet sich eine „explosionssichere“ Tür mit einem Schießschacht, die offenbar noch nicht geöffnet wurde – auch hiervon wurden Bilder veröffentlicht. Dies belege „eindeutig, dass zahlreiche Gebäude im Krankenhauskomplex von der Hamas als Deckmantel für terroristische Infrastruktur und Aktivitäten genutzt werden“, hieß es von der israelischen Armee. „Dies ist ein weiterer Beweis dafür, wie zynisch die Hamas die Bewohner des Gazastreifens als menschlichen Schutzschild für ihre mörderischen Terroraktivitäten nutzt.“

Foto: Bilder aus Überwachungskamera in Al-Shifa-Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten sich etwa 400 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht. Gegen den antisemitischen Normalzustand“ an der Veranstaltung.

Die als antifaschistisch bezeichnete Demonstration begann gegen 14 Uhr und endete am Nachmittag am Wilhelm-Leuschner-Platz in der Leipziger Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung. Auf Plakaten waren Aussagen wie „Antisemitismus bekämpfen heißt Israel verteidigen“, „Islamismus zerschlagen – Nationalismus bekämpfen“ oder „Gegen den Islamismus, Antisemitismus & Nationalismus der palästinensischen `Befreiungsbewegung`“ zu sehen. Mehrere Teilnehmer brachten zudem Israel-Flaggen mit. Die Demonstration verlief bis auf wenige Zwischenrufe friedlich.

Foto: Pro-Israel-Demo am 19.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart. Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte.

Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden“, sagte er. Schließlich gebe es auch noch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – nämlich jenes von 2021, das auf Vorsorge beim Klima zum Schutz künftiger Generationen pochte. „Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. „Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es muss unterbunden werden, dass Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden.“ Radikaler Islamismus gehöre nicht nach Deutschland. „Imame sollten in Deutschland ausgebildet und durch eine Abgabe der hier lebenden Moslems bezahlt werden.“ Wagenknecht fügte hinzu: „Wir müssen alles tun, damit sich keine Parallelgesellschaften entwickeln.“

Als Vorbild nannte sie Dänemark. „Wenn in einem Viertel bestimmte Quoten überschritten werden, werden Zuwanderern Wohnungen in anderen Vierteln angeboten, aber der Umzug ist letztlich nicht freiwillig“, sagte sie. „Man kann über Methoden streiten, aber das Ziel finde ich richtig. Es darf keine Stadtviertel geben, in denen sich die Einheimischen nicht mehr zu Hause fühlen.“

Es dürfe auch keine Schulen geben, in denen die Mehrheit der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch spreche.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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