Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme von geschlechtsangleichenden Behandlungen von Transpersonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Das geht aus einer Statistik des Medizinischen Dienstes Bund hervor, über die die „Welt“ berichtet.

So hatten 2017 noch 2.923 Personen einen Antrag auf Kostenübernahme ihrer Behandlung bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt, im vergangenen Jahr waren es dann 5.813. Zu den Behandlungen gehört etwa die Entfernung der Brust (Mastektomie) oder genitalangleichende Operationen. Nach der Antragstellung durch die Betroffenen beauftragt die jeweilige Krankenkasse den Medizinischen Dienst mit einer Prüfung, als notwendige Voraussetzung gilt in erster Linie „krankheitswertiger Leidensdruck“, der durch mindestens zwölf Sitzungen Psychotherapie nicht ausreichend gelindert werden konnte. Bei genitalangleichenden Operationen muss zudem in der Regel eine Alltagserprobung im neuen Geschlecht von mindestens einem Jahr nachgewiesen werden. Nach Angaben des Medizinischen Dienstes erfüllten im vergangenen Jahr 55,2 Prozent der Antragsteller die medizinischen Voraussetzungen für die Kostenübernahme, 11,8 Prozent nur teilweise und 28,5 Prozent nicht.

Bei 4,5 Prozent gab es andere Angaben. „Teilweise“ kann etwa bedeuten, dass mehrere Maßnahmen beantragt, aber nicht alle befürwortet werden, wie eine Sprecherin des Medizinischen Dienstes Bund erklärt. Beispiel: Ein Versicherter wünscht eine genitalangleichende Operation von Mann zu Frau sowie die Entfernung der untersten Rippen zur Verschlankung der Taille. Während die Kosten für genitalangleichende Eingriffe übernommen werden, gilt das nicht für die Entfernung der Rippen.

„Die Besonderheiten bei der sozialmedizinischen Begutachtung geschlechtsangleichender Maßnahmen bei Transsexualismus liegen vor allem darin, dass an einem dem Grunde nach biologisch gesunden Körper ein medizinischer Eingriff mit irreversiblen Folgen vorgenommen wird“, teilte die Sprecherin mit. Geht es nach der Ampel-Koalition, sollen in Zukunft Transpersonen häufiger ihre Behandlung von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert bekommen: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden.“ Welche Voraussetzungen hierfür künftig gelten sollen, ist bisher unklar. Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage der „Welt“ mit, nach einem ersten Fachgespräch dauerten die Überlegungen „zu einer konkreten Ausgestaltung“ noch an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen kaufen ihre Weihnachtsbäume immer seltener online. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Nur ein Prozent der Verbraucher plant demnach, in diesem Jahr einen Baum im Internet zu kaufen – 2022 waren es drei Prozent, 2021 sogar neun Prozent. Insgesamt haben 22 Prozent der Befragten schon einmal einen Weihnachtsbaum online bestellt oder können es sich zumindest zukünftig vorstellen, für 77 Prozent kommt ein Kauf des Weihnachtsbaums im Internet hingegen nicht infrage. 52 Prozent wollen ihren Baum in dieses Jahr ganz traditionell im stationären Handel kaufen, also zum Beispiel im Baumarkt, Gartencenter oder an einem temporären Verkaufsstand an der Straße. Jeder Fünfte (22 Prozent) greift zu Axt oder Säge und schlägt den Baum sogar selbst im Wald.

Vier Prozent nutzen in diesem Jahr einen Weihnachtsbaum aus Plastik und knapp jeder Fünfte (19 Prozent) stellt gar keinen Baum auf. Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 45. bis zur 47. Kalenderwoche telefonisch 1.006 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) pocht darauf, dass die Bundesregierung trotz der Haushaltskrise bei ihren Geldzusagen für den internationalen Klimaschutz bleibt. „Wir werden sparen müssen, wir müssen effizienter werden, aber wir müssen auch zu unserer Verantwortung stehen“, sagte Lemke am Rande der Weltklimakonferenz in Dubai den Sendern RTL und ntv.

Es sei wichtig, dass der Kanzler bei seinem Besuch auf der Klimakonferenz den Betrag von insgesamt sechs Milliarden Euro bis 2025 bekräftigt habe. Lemke widersprach Kritik, Deutschland habe in Dubai bislang zu wenig Geld für ärmere, besonders vom Klimawandel betroffene Ländern zugesagt. Es seien dort schon mehr als 700 Millionen Euro zusammengekommen, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir werden noch mehr Geld brauchen, aber wir brauchen auch einen langen Atem“.

Es dürfe bei der Klimakonferenz aber nicht nur um Geld gehen, so Lemke. Vor allem müsse man beschließen, aus denjenigen Technologien auszusteigen, die Klimaschäden verursachten. Dies seien Kohle, Öl und Gas. Man müsse einen „Ausstiegspfad“ beschließen und einen „Einstiegspfad in die erneuerbaren Energien“.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Viertel (27 Prozent) der Internetnutzer in Deutschland hat nach eigener Einschätzung im ersten Quartal 2023 auf Webseiten oder in den sozialen Medien Beiträge im Zusammenhang mit sogenannter Hassrede wahrgenommen. Damit waren rund 15,8 Millionen Internetnutzer im Alter von 16 bis 74 Jahren mit „Hatespeech“-Beiträgen konfrontiert – unabhängig davon, ob die als Hassrede wahrgenommenen Beiträge gegen die eigene Person oder andere gerichtet waren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Jüngere Internetnutzer nahmen demnach häufiger „Hatespeech“ im Netz wahr als ältere: So beobachteten mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Internetnutzer im Alter von 16 bis 44 Jahren „Hatespeech“-Beiträge. In der Personengruppe im Alter von 45 bis 64 Jahren stieß dagegen lediglich ein Fünftel (20 Prozent) auf Hassrede im Netz. In der Altersgruppe von 65 bis 74 Jahren lag der Anteil bei etwa einem Siebtel (14 Prozent). 79 Prozent der Internetnutzer, die „Hatespeech“ wahrgenommen haben, gaben an, dass die Angriffe aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Ansichten erfolgten, 58 Prozent beobachteten Angriffe wegen der ethnischen Herkunft beziehungsweise rassistische Äußerungen, 54 Prozent nahmen Angriffe wegen der sexuellen Orientierung von Personen wahr.

Darüber hinaus wurde Hassrede auch der Religion oder Weltanschauung (47 Prozent), dem biologischen Geschlecht (38 Prozent) oder einer Behinderung (23 Prozent) zugeordnet, so die Statistiker. Im ersten Quartal 2023 fand zudem fast die Hälfte der Internetnutzer (48 Prozent oder 27,8 Millionen Personen von 16 bis 74 Jahren) auf Webseiten oder Social-Media-Plattformen Informationen vor, die nach eigener Einschätzung unwahr oder unglaubwürdig waren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, der „Bild“ (Montagsausgabe).

Die Schuldenbremse könne daher 2024 nicht ausgesetzt werden. Herbst hob mit Blick auf den SPD-Parteitag hervor, „Parteitagsreden und -beschlüsse sind das eine, das Grundgesetz ist das andere“. Zugleich sagte er, dass die Ampel-Koalition sich ausreichend Zeit für einen verfassungsgemäßen Etat nehmen solle – der FDP-Politiker und stellte eine Verabschiedung durch den Bundestag Ende Januar 2024 in Aussicht. „Wir haben aber auch keinen Druck, ein vorläufiger Haushalt ist kein Problem. Ich bin optimistisch, dass der Bundestag bis Ende Januar einem verfassungsgemäßen Haushalt zustimmen wird“, sagte Herbst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts könnte nach Einschätzung mancher Bundesländer zu längeren Einbürgerungsverfahren führen. „Angesichts der absehbaren weiteren Zunahme der Antragszahlen wird sich die Verfahrensdauer voraussichtlich weiter verlängern“, teilte das bayerische Innenministerium auf Nachfrage der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit.

Zwar liege keine bayernweite statistische Erhebung zur Verfahrensdauer vor, verschiedene Behörden würden jedoch schon jetzt von durchschnittlich acht bis zwölf Monaten Verfahrensdauer berichten, so das Ministerium. Auch das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz teilte mit, dass damit zu rechnen sei, „dass sich die Dauer der Einbürgerungsverfahren zunächst erhöhen wird“. Nach einer internen Abfrage für das Jahr 2021 habe die geschätzte durchschnittliche Verfahrensdauer bei über 9,5 Monaten gelegen, hieß es aus dem rheinland-pfälzischen Ministerium. Und weiter: „Diese Zahl dürfte sich aber mittlerweile erhöht haben.“

Eine statistische Erfassung gibt es auch in Rheinland-Pfalz nicht. Im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen, wo die Reform eindeutig begrüßt wird, geht man dagegen davon aus, dass durch die Digitalisierung des Verfahrens in den Kommunen Kapazitäten geschaffen werden könnten, „um die Bearbeitungszeiten nicht nur zu verkürzen, sondern auch den Antragsrückstau abzuarbeiten“. Mit ihrer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will die Bundesregierung Deutschland für Fachkräfte attraktiver machen und die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeitergeneration anerkennen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die Pläne deutlich: „Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale, die nicht zu den aktuellen Entwicklungen passen“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

„Die geplanten Einbürgerungsregelungen der Bundesregierung sind in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden die fehlende Bereitschaft zum Bekenntnis zu Deutschland auch noch belohnen“, so der CSU-Politiker. Die Einbürgerung könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. „Wer dieses Prinzip ins Gegenteil verkehrt, stellt integrationspolitisch die Weichen falsch und vergibt die deutsche Staatsangehörigkeit leichtfertig“, so Herrmann. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) begrüßte dagegen, dass man mit der Reform einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht „einen Schritt näher“ komme: „Denn Deutschland – und gerade auch NRW – war und ist ein Einwanderungsland. Das ist schon längst gesellschaftliche Realität. Dieser Realität soll nun auch mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht Rechnung getragen werden“, sagte Paul der „Rheinischen Post“.

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas warnt die EU davor, in der Auseinandersetzung mit Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine Schwäche zu zeigen und sich durch Desinformationskampagnen des Kreml spalten zu lassen. „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, schreibt Kallas in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Darin führt sie vier „Fallen der russischen Kriegspolitik“ auf: Fallen der Hoffnung, der Angst, der Selbstabschreckung und der Desinformation. Neben dem konventionellen Krieg gegen die Ukraine gebe es eine weitere Front der Desinformation und des Datenkriegs, schreibt Kallas. „Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum – sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps.“ Russlands Kampagne ziele darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen – einschließlich der Entscheidungen in Wahllokalen. „Seit der Invasion hat sich die Zahl der Abonnenten für vom Kreml unterstützte Accounts auf Telegram mehr als verdreifacht, auf Tiktok mehr als verdoppelt und auf YouTube um fast 90 Prozent erhöht.“ Und Facebook habe das größte Publikum für kremlnahe Profile: „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Bots und Trolle daran hindern können, Desinformationen zu verbreiten“, mahnt Kallas. Die neueste Falle der russischen Desinformation bestehe darin, „uns glauben zu lassen, dass die Unterstützung der Ukraine eine aussichtslose Sache ist, dass wir als erste ermüden“. Das Gegenteil müsse deutlich gemacht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe „willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld“ der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. „Sämtliches Sparpotential unangetastet zu lassen, während man sich auf eine verfassungsrechtlich fragwürdige Grundlage beruft, halte ich weder für seriös noch für klug“, sagte er. Die Berufung auf den Ukraine-Krieg erfülle jedenfalls nicht die Voraussetzungen für einen Notlagenbeschluss, führte er weiter aus, denn der Krieg sei weder eine Naturkatastrophe noch eine außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die finanziellen Möglichkeiten überschreitet. „Die Koalitionspartner können gerne auch mal einen Vorschlag machen, der verfassungskonform ist“, sagte Kubicki.

Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende einen Antrag beschlossen, in dem sie sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht und das mit den anhaltenden Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine begründet. Christoph Meyer, als stellvertretender Fraktionschef der Liberalen im Bundestag zuständig für Finanzen und Haushalt, sagte, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 laufen würden. „Wie wir mit der Schuldenbremse umgehen, regelt das Grundgesetz und das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil“, sagte er, „kein Parteitagsbeschluss.“ Mit dem finanziellen Handlungsbedarf für den Haushalt 2024 könne man auch ohne das Ausrufen einer Notlage umgehen.

„Dafür braucht es von allen Seiten den Mut und Willen zur Konsolidierung und Prioritätensetzung“, sagte Meyer.

Foto: SPD-Parteitag im Dezember 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. „Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig ist“, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Dieses Versprechen der Ampel-Regierung gilt und muss deshalb auch weiterhin mit den notwendigen finanziellen Mitteln hinterlegt werden.“ Der Ukraine-Krieg und seine Folgen stellten eine fortdauernde außerordentliche Herausforderung für unser Land dar, die es zu bewältigen gilt, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. „Ich halte angesichts dessen ein nochmaliges Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und gerechtfertigt.“

Foto: Achim Post am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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