Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Mittwoch anstehenden Bundestagsdebatte über die deutsche Migrationspolitik hat sich der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen angeschlossen. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Plön-Neumünster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Von seiner Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er eine Verschärfung des asylpolitischen Kurses. „Die SPD muss ihre Politik ändern“, sagte Klinck. „Ich wünsche mir, dass meine Partei die Kraft dazu hat, hier stärker steuernd einzugreifen.“

Nicht zuletzt um die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge besser eingliedern zu können, hält Klinck eine Einschränkung der Zuwanderung für nötig. „Wir müssen eine starke Gemeinschaft bleiben und massiv in die Integration der Menschen investieren, die schon bei uns sind. In dieser Situation kann es ein Ausdruck von Verantwortung sein, die Fluchtmigration weiter zu begrenzen“, erklärte er.

An der Union übt Klinck allerdings ebenfalls Kritik. Dass deren Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um eine Mehrheit für die Unionsanträge im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu bekommen, sei falsch. „Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch“, mahnte Klinck.

Klinck kandidiert bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im Wahlkreis Plön-Neumünster. Auf der SPD-Landesliste steht er auf Platz sieben und hat damit angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD bislang nur geringe Chancen, über die Liste ins Parlament zu kommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Außerorts müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde begrenzt werden und es zudem Kommunen erleichtert werden, Tempo 30 innerorts einzuführen.

„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes beweisen: Mit einem Tempolimit 100/80/30 lassen sich pro Jahr 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Blick auf Modellierungen der Behörde zu verschiedenen Geschwindigkeitsbegrenzungen. „Allein diese einzige Maßnahme könnte rund ein Drittel der Klimalücke im Verkehrssektor bis 2030 schließen. Sollte die neue Bundesregierung hier nicht tätig werden, werden wir das Tempolimit mit unseren laufenden Klimaklagen durchsetzen.“

Die Polizeigewerkschaft GdP steht hinter generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, außer- wie innerorts. „Dabei denken wir nicht nur an die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden, sondern auch an den Arbeitsschutz der Polizei“, sagte Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft. Überhöhte Geschwindigkeiten erhöhten hier die Risiken für Polizisten erheblich. „Sei es bei der Beseitigung von Gefahrenstellen, der Sicherung von Unfallorten oder der Verkehrskontrolle.“

Der Fußgänger-Verband FUSS wies auf die Gefahren für Kinder hin. Jeden Tag würden auf Deutschlands Straßen 80 Fußgänger verletzt oder getötet, sagte Vorstand Roland Stimpel. „Hohes Fahrtempo gefährdet vor allem alte Menschen und Kinder. Bei 30 statt 50 fallen viele Unfälle leichter aus oder passieren überhaupt nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume, Chef des Volkswagen-Konzerns und von Porsche hat „ein Zielbild 2030 und einen Masterplan für Deutschland“ gefordert. Es sei Zeit für einen wirtschaftlichen Aufbruch, sagte Blume der „Welt“ (Mittwochausgabe) am Rande einer Veranstaltung der Zeitung am Dienstag.

„Wir brauchen politische Entschlossenheit und zügige Entscheidungen, um den Industriestandort Deutschland zu stärken: einen Zukunftsplan für Forschung und Entwicklung, Sicherheit bei Förderzusagen, Abbau bürokratischer Hürden“, forderte der Manager. „Zusätzlich braucht es in diesem Land wieder mehr Hunger auf Erfolg. Wenn diese Impulse zusammenkommen, hat die deutsche Industrie alle Voraussetzungen, ihre Stärken im internationalen Wettbewerb voll auszuspielen.“

Die Industrienation Deutschland habe großes Potenzial, sagte Blume. „Wir haben die Köpfe, das Know-how und die Kraft. Darüber haben wir unseren Wohlstand über Jahrzehnte hinweg hart erarbeitet. Die industriellen Rahmenbedingungen passen aber nicht mehr, um den Standort wieder zu neuer Stärke zu führen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag etwas fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.300 Punkten berechnet, 0,1 Prozent im Plus. An der Spitze der Kursliste rangierten die Sartorius-Aktien, am Ende die Papiere von Heidelberg Materials, Vonovia und Zalando.

„Die Marktteilnehmer müssen am Dienstag viele verschiedene Handelsimpulse verarbeiten und es deutet sich eine weiterhin volatile Handelswoche ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „In Asien beginnen die Feierlichkeiten rund um das Frühlingsfest und so bleiben die chinesischen Handelsplätze in den kommenden Handelstag geschlossen. Aus den USA nimmt die Strafzolldebatte erneut Raum ein und dieses Mal geht es um Produktgruppen, wie Halbleiter, pharmazeutische Produkte und bestimmte Metalle. Damit löst sich das Thema von einzelnen Ländern und Wirtschaftsräumen los und geht mehr in die Branchen und Sektoren rein.“ Zusätzlich werden in den kommenden zwei Handelstage viele Notenbanken tagen und ihre Zinsentscheidung bekannt geben, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0433 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9585 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 13 Prozent der Rentner in Deutschland gingen in den ersten sechs Monaten nach dem erstmaligen Bezug einer Altersrente weiter ihrer Arbeit nach. Der Anteil lag damit im EU-Durchschnitt von 13 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen einer Zusatzerhebung der EU-Arbeitskräfteerhebung 2023 mitteilt.

Während 6 Prozent ihre Arbeit demnach unverändert fortsetzten, arbeiteten 7 Prozent nach Renteneintritt mit Veränderungen weiter. Hierzu zählten etwa ein reduzierter Stundenumfang oder ein Jobwechsel. Der Großteil (55 Prozent) der Rentner hörte nach dem Renteneintritt auf zu arbeiten. Ein Drittel (33 Prozent) hatte bereits vor dem erstmaligen Bezug einer Altersrente aus verschiedenen Gründen nicht gearbeitet, zum Beispiel aufgrund von Altersteilzeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Ob die Menschen nach Renteneintritt weiterarbeiteten oder ihre Erwerbstätigkeit einstellten, unterschied sich in der EU deutlich. Ein Grund dafür dürften die unterschiedlichen Rentensysteme in den einzelnen EU-Ländern sein. Insbesondere in den baltischen Ländern arbeiteten Rentner nach Bezug einer Altersrente weiter, so die Statistiker. In Estland (55 Prozent) sowie in Lettland und Litauen (je 44 Prozent) waren anteilig besonders viele Menschen auch nach Renteneintritt noch erwerbstätig. In Slowenien und Rumänien (je 84 Prozent) sowie in Bulgarien (79 Prozent) gab im Gegensatz dazu ein besonders großer Anteil der Rentner seine Arbeit zu Rentenbeginn vollständig auf.

EU-weit arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamts 13 Prozent der Rentner nach erstmaligem Bezug einer Altersrente weiter. 7 Prozent taten dies ohne Veränderungen, 6 Prozent blieben erwerbstätig, aber änderten ihre Arbeitsbedingungen. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) beendeten ihre Arbeit nach Renteneintritt komplett, 22 Prozent waren bereits zuvor keiner Arbeit nachgegangen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert. „Die Bundesregierung muss hier dringend einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel einschlagen und sich für ein unverzügliches europäisches Embargo auf russisches Flüssigerdgas einsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Dienstag. „Das ist sicherheits- und klimapolitisch unverzichtbar. Nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien können Deutschland und Europa eine stabile und erschwinglichere Energieunabhängigkeit erreichen.“

Trotz Sanktionen erreichten die Einfuhren von russischem Flüssigerdgas (LNG) in die EU im Jahr 2024 offenbar ein Rekordniveau. Der Import stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19,3 Prozent, wie aus einer neuen Analyse der DUH gemeinsam mit den Umweltorganisationen Urgewald, Razom We Stand (Ukraine) und Bond Beter Leefmilieu (Belgien) hervorgeht. Für die Analyse wurden Datensätze des Datenanbieters KPLER verwendet.

Eine zentrale Rolle spiele dabei das bundeseigene Unternehmen Sefe (ehemals Gazprom Germania), das nach Angaben der Umweltorganisationen als Käufer von 58 Lieferungen mit einem Gesamtvolumen von 4,1 Millionen Tonnen aufgetreten sei. im Vergleich zu 12 Lieferungen mit einem Umfang von 880.000 Tonnen im Jahr 2023 sei das sechseinhalb-Mal so viel wie im Vorjahr. Russisches Flüssigerdgas habe 2023 mindestens 3 und schlimmstenfalls bis zu 9,2 Prozent der gesamten deutschen Gasimporte ausgemacht, hieß es. Die konkrete Menge ist aufgrund der Intransparenz im EU-Gasbinnenmarkt schwer zu bestimmen.

„Mehr als tausend Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine importiert die EU weiterhin russisches Flüssigerdgas – und die Importe sind 2024 sogar auf Rekordniveau gestiegen“, sagte Müller-Kraenner. „Das staatliche Unternehmen Sefe hält an langfristigen Verträgen mit dem russischen Anbieter Novatek fest und trat 2024 als zentraler Käufer auf“, so der Vorwurf.

Svitlana Romanko, ukrainische Gründerin und Geschäftsführerin von Razom We Stand, zeigte sich empört. „Wir nähern uns dem dritten Jahr von Russlands schrecklichem Krieg gegen die Ukraine. Es ist schockierend, dass die EU-Importe von russischem LNG in dieser Zeit sogar noch zugenommen haben“, sagte Romanko. „Die Staats- und Regierungschefs müssen mit ihrer Heuchelei aufhören. Wenn sie der Ukraine Unterstützung zusagen, dürfen sie nicht gleichzeitig ihr Geld an Russland schicken, das damit seine Kriegskassen füllt und seine Gräueltaten und Kriegsverbrechen an den unschuldigen Menschen verübt.“

Die Bundesregierung müsse „insbesondere für das bundeseigene Unternehmen Sefe jetzt Verantwortung übernehmen, indem sie die Importe von russischem Flüssiggas stoppt und sich in Europa für ein vollständiges Embargo aller russischen fossilen Brennstoffe einsetzt“, sagte die Umweltschützerin. „Zudem würde ein vollständiges Embargo Europas die Verhandlungsposition bei kommenden Friedensverhandlungen stärken.“

Angelos Koutsisbe, Energie-Experte bei Bond Beter Leefmilieu, erklärte, Deutschland habe zwar den Import von russischem LNG über die eigenen Häfen zwar verboten. „Allerdings bestehen Importe, die offiziell aus Frankreich und Belgien stammen, de facto teilweise eben doch aus russischem LNG. Am Ende können alle Länder behaupten, sie wären für die steigenden Importe von russischem LNG nicht verantwortlich“, so Koutsisbe. „Um dieses Spielchen endlich zu beenden, fordern wir die Nachverfolgung des LNG vom Herkunftsland bis zu dem EU-Land, in dem das Gas verbraucht wird. Das würde nicht nur für mehr Transparenz sorgen, sondern auch die Versorgungssicherheit stärken und die EU dabei unterstützen, ihre Klimaziele zu erreichen.“

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat Verdi für Dienstag Beschäftigte in der Zustellung in Großstädten und größeren Städten in allen Bundesländern zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen.

„In der zweiten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Stattdessen hieß es von den Arbeitgebern, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar. Diese Sichtweise ist für uns nicht akzeptabel“, so Kocsis.

„Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Lebenshaltungskosten bewältigen.“ Zudem sei weitere Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche Freizeit notwendig, sagte die Verdi-Vorsitzende. „Unsere Mitglieder werden ihre Antwort mit Warnstreiks in den Betrieben geben. Die Botschaft ist klar: Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen.“

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar 2025 angesetzt.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. „Das ist mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Dienstagausgabe).

Rechtlich würden die von der Union geforderten Grenzkontrollen nicht bestehen, so Wiese. „Das, was Friedrich Merz auf den Tisch gelegt hat, ist nicht in Einklang zu bringen mit unserer Verfassung und mit dem Europarecht. Das, was er vorschlägt, wird zwei Wochen später vor Gericht gekippt werden.“

Die SPD-Antwort auf die Migrationspolitik sei: „Dass wir die gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik in nationales Recht umsetzen. Dass wir das, was im Bundesrat an Sicherheitsgesetzen von der Union noch abgelehnt worden ist, diese Woche umgesetzt bekommen, gleichzeitig das Bundespolizeigesetz hinbekommen. Das sind tatsächlich Maßnahmen, die Deutschland sicherer machen und wirklich helfen würden“, so der Innenexperte.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, sieht Verbraucher nicht ausreichend vorbereitet und dringt auf eine soziale Abfederung steigender CO2-Preise.

Verivox hat auf Grundlage von drei Szenarien des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung berechnet, wie viel Verbraucher 2030 für einen Kilowattstunde Gas, einen Liter Heizöl und einen Liter Benzin zahlen könnten.

Das PIK setzt dabei unterschiedliche starke begleitende Klimaschutzmaßnahmen voraus: In dem Szenario mit den stärksten Begleitmaßnahmen ergibt die Modellierung der Forschenden für 2030 einen Preis von 71 Euro pro Tonne CO2. Im mittleren Szenario sind es 160 Euro pro Tonne, in dem Szenario, in dem die Klimaschutzpolitik am schwächsten ist, sind es 261 Euro pro Tonne CO2.

Für Verbraucher bedeutet das nach den Berechnungen von Verivox zum Teil erhebliche Zusatzkosten. Wer zum Beispiel als Single eine 50 Quadratmeter-Wohnung mit Gas beheizt und dabei 5.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, würde demnach 2030 in dem Szenario, das mit 71 Euro pro Tonne CO2 den niedrigsten Preis veranschlagt, 77 Euro zusätzlich im Jahr zahlen, im mittleren Szenario 173 Euro und bei einem CO2-Preis von 261 Euro pro Tonne würden übers Jahr gerechnet 282 Euro zusätzlich anfallen.

Eine vierköpfige Familie, die ein Einfamilienhaus mit 180 Quadratmetern bewohnt und dabei 20.000 Kilowattstunden Gas verbraucht, zahlt derzeit 237 Euro CO2-Preis im Jahr. Im niedrigsten Preis-Szenario wären es 2030 nach den Berechnungen von Verivox schon 307 Euro, im mittleren Szenario 691 Euro und im höchsten Szenario 1.127 Euro.

Dazu kommen höhere Kosten für Mobilität bei allen, die Autos mit Verbrennungsmotoren fahren: Aktuell fallen für einen Liter Benzin 15,67 Cent CO2-Preis an. 2030 könnten es – je nach Szenario – schon 20,23 Cent, 45,59 Cent oder sogar 74,36 Cent pro Liter sein. Diesel (und auch Heizöl) wäre mit 22,61 Cent, 50,96 Cent oder 83,12 Cent nach diesen Berechnungen noch teurer.

Auch Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, geht man davon aus, dass der Preisdruck „sehr hoch“ sein wird. Verbraucher sind darauf nach seiner Einschätzung nicht ausreichend vorbereitet: „Umfragen zeigen leider, dass die Informationslage hier noch nicht optimal ist und erhebliche Teile der Bevölkerung noch keine ausreichende Kenntnis zu den Wirkungen der CO2-Bepreisung haben“, sagte Messner den Funke-Zeitungen.

„Dies ist aber entscheidend, denn nur so können die perspektivisch steigenden Preise bei Investitions- und Konsumentscheidungen berücksichtigt werden.“ Für den Klimaschutz, aber auch für die Vermeidung von fossilen Kostenfallen sei das essenziel.

Das UBA plädiert außerdem mit Nachdruck dafür, dass steigende CO2-Preise sozial abgefedert werden müssen. „Dieser Punkt ist uns sehr wichtig“, sagte Messner. Seine Behörde schlägt vor, ein sozial ausdifferenziertes Klimageld zu kombinieren mit einer Absicherung für untere und mittlere Einkommen und Förderprogrammen für besonders betroffene Haushalte.

Konkret ließen sich die Belastungen durch den steigenden CO2-Preis durch „einkommensabhängige Zuschüsse, zinsgünstige Kredite und gezielte Förderprogramme“ für Mieter und Eigentümer abfedern, sagte Messner.

Foto: Moderne Stromzähler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jedes sechste Krankenhaus in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist insolvent. Das sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Betroffen seien fünf Standorte in Rheinland-Pfalz und einer in Hessen. 38 Krankenhäuser betreibt das DRK insgesamt. „Auch bei anderen Einrichtungen ist die finanzielle Lage sehr schwierig“, sagte Hasselfeldt der NOZ weiter. Zudem mussten in Bayern und Baden-Württemberg im vergangenen Jahr jeweils ein Krankenhaus geschlossen werden.

Hasselfeldt kritisierte, dass es bei der Krankenhausreform keine ausreichende finanzielle Übergangsregelung gegeben habe. „Nicht einmal Kostensteigerungen aus der Inflation werden abgedeckt“, sagte die DRK-Chefin. Sie befürchte, dass in den kommenden Jahren noch viele weitere Krankenhäuser von freien gemeinnützigen Trägern wie dem DRK in die Zahlungsunfähigkeit rutschen werden.

„Ausgerechnet den Häusern, die strikt gemeinwohlorientiert sind, droht als Erstes das Aus“, sagte sie. Denn die freien Träger müssten Überschüsse direkt wieder einsetzen und nur begrenzt Rücklagen bilden. Privat und kommunal geführte Häuser hätten da mehr Sicherheit.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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