Dienstag, Dezember 30, 2025
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NRW-Innenministerium prüft verschärfte Auflagen für Pro-Palästina-Demos

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der pro-palästinensischen Demonstration mit islamistischer Drohkulisse in Essen prüft das NRW-Innenministerium nun Verschärfungen für solche Veranstaltungen. „Wir prüfen mögliche neue Auflagen, von denen wir aber noch nicht sicher sind, ob sie rechtlich haltbar sind“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Das machen wir sehr sorgfältig und sehr gründlich, weil es nichts bringt, neue Auflagen zu beschließen, die hinterher vor Gericht wieder einkassiert werden. Unsere Linie heißt: Wir werden mit den Auflagen bis an die rechtlichen Grenzen gehen.“ Auf dem Prüfstand stehe, ob konkret vorgeschrieben werden könne, dass die Teilnehmer ihre Texte, Sprüche, Banner und Rufe nur noch auf Deutsch machen dürfen – und andernfalls der Abbruch der Demonstration drohe, so Reul. „Geprüft wird auch folgende Frage: Können wir künftig solche Plakate, auf denen wie auf der Demo in Essen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, auch als Aufruf zum Umsturz unseres Systems werten und deswegen künftig untersagen?“ Um mögliche Verstöße noch während einer Demonstration besser erkennen zu können, setzt das NRW-Innenministerium zudem künftig Islamexperten ein. „Bei den nächsten Demonstrationen nehmen wir auch Islamwissenschaftler mit, die vor Ort für die Polizei nicht nur übersetzen, sondern die Aussagen auch in einen Kontext einbetten können“, sagte Reul. „Bei der Demonstration in Essen haben wir zum Beispiel im Nachgang festgestellt, dass ein Spruch ein historisch feststehender Begriff gewesen ist, der eigentlich völlig unproblematisch ist. Aber in der heutigen Zeit kann dieser Spruch auch als Angriff auf unsere Werte gedeutet werden.“ Bei der umstrittenen Palästina-Demonstration mit 3.000 Teilnehmern am vergangenen Freitag in Essen hatten Islamisten offenbar bewusst die Auflagen der Behörden umgangen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die dann nicht mehr unter die Verbotsverfügungen fielen. Bei dem Marsch wurde auch eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen: Frauen und Kinder mussten am Ende des Aufzuges laufen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen als die Männer.


Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Adipositas-Daten: Jeder neunte Deutsche extrem übergewichtig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit – bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach stieg die Zahl schwer Übergewichtiger von 2012 auf 2022 um etwa ein Drittel (30,3 Prozent). Die Deutsche-Adipositas-Gesellschaft geht davon aus, dass aktuell sogar ein Viertel aller Deutschen krankhaftes Übergewicht hat. Jedoch ist dieses eben nicht bei allen Betroffenen durch einen Arzt explizit diagnostiziert. Der KKH-Erhebung zufolge erhielten rund 188.000 KKH-Versicherte 2022 bundesweit die Diagnose Fettleibigkeit – das entspricht gut elf Prozent. Alarmierend ist dabei die steigende Zahl extrem dicker junger Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren. Bei ihnen ist die Zahl der Adipositas-Patienten mit knapp 69 Prozent (68,7 Prozent) bei den 25- bis 29-Jährigen und gut 66 Prozent (66,2 Prozent) bei 30- bis 34-Jährigen um rund zwei Drittel gestiegen. Auch wenn das Geschlechterverhälts insgesamt mit rund 117.000 Frauen und rund 71.000 Männer nach wie vor unausgewogen ist, so gab es in den letzten zehn Jahren unter den Männern damit die stärkste prozentuale Zunahme. Lediglich bei den Männern über 90 Jahre war diese mit einer Verdopplung (97,8 Prozent) noch höher. Letzteres lässt sich laut KKH jedoch dadurch erklären, dass es in dieser ältesten Altersgruppe insgesamt demografisch deutlich weniger Menschen gibt und die Fallzahlen geringer ausfallen. Dies führe dazu, dass prozentuale Verschiebungen automatisch stärker ausfielen, so die KKH. Auch bei den Frauen mit Adipositas war hier der Anstieg mit gut 65 Prozent (65,5 Prozent) am höchsten. Vergleicht man die Männer und Frauen mit Adipositas insgesamt, so gab es bei männlichen Betroffenen über alle Altersklassen hinweg ein Plus von 41 Prozent – bei den weiblichen von 26 Prozent. Konkrete Gründe für den unterschiedlich starken Anstieg bei den Geschlechtern, lassen sich aus der Auswertung nicht ableiten. Als Ursache für die insgesamt steigende Zahl an Menschen mit Adipositas nennt die KKH die über alle Altersgruppen hinweg zeitintensive Nutzung von Smartphone, PC und anderen digitalen Medien während Arbeits- und Freizeit. Diese erfolge meist im Sitzen und fördere Bewegungsmangel, heißt es. Dieser zähle in Kombination mit ungesunder Ernährung zu den Hauptursachen für Übergewicht, so die KKH. „Oftmals wird zu häufig, zu viel und zu schnell gegessen, sei es wegen eines fehlenden Sättigungsempfindens, aus Frust und Einsamkeit, wegen Stress, Problemen oder auch aus Langeweile“, sagte KKH-Ernährungswissenschaftlerin Anja Luci. „Auch stehen häufig Lebensmittel und Getränke auf dem Speisezettel, deren Energiegehalt unterschätzt wird. Zu den Klassikern gehören Joghurt, Müsliriegel und Orangensaft.“ Auch die Einnahme bestimmter Medikamente könne krankhaftes Übergewicht begünstigen. Adipositas zählt zu den Ernährungs- und Stoffwechselerkrankung. Betroffene haben einen Body-Mass-Index (BMI) von 30 und mehr. Zur Berechnung des BMI wird das Körpergewicht in Kilogramm durch das Quadrat der Körpergröße in Metern geteilt. Zusätzlich spielt das Alter eine Rolle, da sich das Normalgewicht verschiebt, je älter man wird.


Foto: Süßigkeiten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Überlastung der Polizei: Mihalic für Sondervermögen innere Sicherheit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der Bundespolizei dauerhaft entlastet werden können und wie ein `Sondervermögen innere Sicherheit` klug dazu eingesetzt und investiert werden kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben.

Der am Mittwoch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann vorgestellte Jahresbericht der Bundespolizei zeige nämlich nicht nur das breite Aufgabengebiet der Bundespolizei, sondern auch die hohe Arbeitsbelastung, fügte Mihalic hinzu. „Die Bundespolizei war 2022 mit einer gestiegenen Anzahl an Gewaltdelikten und Straftaten konfrontiert. Parallel gibt es eine sehr hohe Zahl an Einsatzstunden im Bereich von Grenzkontrollen und im Zusammenhang mit Fußballspielen. Mit den stationär eingeführten Grenzkontrollen, deren Sinnhaftigkeit zur Debatte steht, wird die Arbeitsbelastung und die Anzahl der zu leistenden Überstunden weiter zunehmen.“

Für ein Sondervermögen innere Sicherheit hatte sich – analog zum Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro – zunächst die Gewerkschaft der Polizei ausgesprochen.


Foto: Polizei in Leipzig (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Champions League: Bayern gewinnen gegen Galatasaray und sind weiter

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München (dts Nachrichtenagentur) – In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München am Mittwochabend mit 2:1 gegen Galatasaray Istanbul gewonnen und sich damit bereits das Ticket fürs Achtelfinale gesichert. Dabei war die Partie bis zur 80. Minute torlos geblieben, in der Schlussphase ging es dann endlich zählbar zur Sache.

Ein Doppelpack von Harry Kane brachte die Bayern in der 80. und 86. Minute in Front, für die Türken erzielte Cédric Bakambu in der dritten Minute der Nachspielzeit noch den Anschluss. Dabei hätte Galatasaray in der ersten Halbzeit durchaus die Chance zur Führung gehabt, die Bayern brauchten mal wieder eine Weile, um ins Spiel zu finden.


Foto: Manuel Neuer (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen ohne klare Richtung – Warten auf Powell

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.112 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter Vortagesschluss, der breiter gefasste S&P 500 schloss aber mit 4.382 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 15.313 Punkten ebenfalls 0,1 Prozent höher.

Viele Marktteilnehmer warteten auf neue Äußerungen von Fed-Chef Jerome Powell, aus denen weitere Hinweise auf die Notenbankpolitik erwartet werden. Die Zinsen für US-Staatsanleihen gingen wieder leicht zurück. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0709 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9338 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,78 US-Dollar, das waren 183 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Union Berlin holt ersten Champions-League-Punkt in Neapel

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Neapel (dts Nachrichtenagentur) – Union Berlin hat den ersten Champions-League-Punkt der Vereinsgeschichte geholt – mit einem 1:1 in Neapel. Gleichzeitig wurde die Serie von zwölf Pflichtspiel-Niederlagen in Folge gebrochen, Union bleibt aber in Gruppe C auf dem vierten und letzten Tabellenrang.

Neapel war eigentlich klar die bessere Mannschaft und ging in der 39. Minute durch Matteo Politano in Führung, nachdem ein früherer Treffer wegen Offensivfoul nicht gewertet wurde. Union konzentrierte sich auf die Abwehr, in der 52. Minute gelang dann aber ein Konter, David Fofana traf zum Ausgleich.


Foto: Rani Khedira (Union Berlin) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Lokführer wollen weniger arbeiten – Streik an Weihnachten möglich

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag vor dem Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn hat Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeit erneuert und einen Streik an Weihnachten nicht ausgeschlossen. „Der Streik ist nie vorprogrammiert im Sinne von `wir müssen an Weihnachten streiken`, sondern wir haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir das mit Augenmaß können“, sagte Weselsky am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.

„Nur leider ist es so: Unsere Streiks beinhalten immer die Auseinandersetzung auch gegenüber den Reisenden“, so der Gewerkschafter. Weselsky besteht darauf, die Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden abzusenken, auch, um neue Mitarbeiter zu gewinnen: „Das Schichtsystem (…) ist in den Augen der Menschen unattraktiv und deswegen ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter das probate Mittel, um hier mehr Interessenten in das Gesamtgefüge zu bringen“. Zugleich warb Weselsky um Verständnis bei Reisenden: „Ich gehe davon aus, dass die Menschen Verständnis dafür haben, dass diejenigen, die im Schichtsystem arbeiten, auch eine Stimme brauchen und eine Interessenvertretung.“


Foto: Lokführer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht hält Migrantenquote in Stadtvierteln für richtig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln. „Den Ansatz finde ich völlig richtig, wobei die 25 Prozent in den meisten ärmeren Wohngebieten dieses Landes längst überschritten sind“, sagte Wagenknecht am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Wir haben viele Wohngebiete – und das ist ein echtes Problem – wo ein Anteil von 60, 70 Prozent ist. Wo dann, wenn in den Schulen die ersten Klassen starten, zwei Drittel der Kinder kein Deutsch können. Dadurch sinkt natürlich das Lernniveau. Das ist eines unserer Hauptprobleme im Bildungswesen.“ Wenn man die Quotenidee etwa nach dem Beispiel Dänemarks wirklich umsetzen wolle, brauche es dafür allerdings auch entsprechende Wohnungen, so Wagenknecht: „Das heißt auch, dass es dann auch bezahlbaren Wohnraum woanders für diese Familien geben muss.“ Grundsätzlich müsse man der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirken, findet Wagenknecht: „Ich finde, dass wir ernsthaft darüber nachdenken müssen, was wir gegen Parallelgesellschaften unternehmen. Die beginnen sich zu entwickeln; wir haben es auf den Demonstrationen erlebt. Da sieht man es dann plötzlich auf der Straße, wenn das Kalifat in Deutschland gefordert wird. Vorher sieht man es nicht, weil die ja in ihren – das ist ja das Wesen von Parallelgesellschaften – in den Wohngebieten unter sich sind. Aber ich finde, wir können das nicht zulassen, dass islamistische Milieus in Deutschland entstehen, weil das nicht in unser Land passt.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Mittwoch (08.11.2023)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 12, 18, 34, 39, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6966989. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 377548 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.


Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Reul sieht Verbot antisemitischer Demonstrationen skeptisch

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach der Hamas und dem Netzwerk Samidoun weitere islamistische Organisationen verbieten. „Denn eine verbotene Organisation darf nicht mehr zu Demonstrationen aufrufen, darf ihre Symbole nicht mehr zeigen“, sagte Reul der FAZ (Donnerstagausgaben).

„Ich warne alle, sich an der falschen Stelle – also beim Thema Demonstrationsverbot – zu verkämpfen.“ Das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien wichtige Verfassungsgüter, sagte Reul weiter. „Auch Abwegiges, Abstruses und schwer Erträgliches ist davon gedeckt.“ Sowohl Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als auch Vertreter der CDU hatten zuletzt ein Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen gefordert.

Am vergangenen Freitag hatten Demonstranten in Essen nach Geschlechtern getrennt für ein Kalifat demonstriert. „Die Grenze ist da, wo gegen Gesetze verstoßen wird, jemand beleidigt oder verunglimpft wird, der Holocaust oder das Existenzrecht Israels geleugnet werden“, sagte Reul der FAZ. Islamisten wüssten aber oft sehr genau, Spielräume für sich zu nutzen. „Frau Faesers Daherreden hat keinerlei Sinn. Als Bundesinnenministerin sollte sie es besser wissen und lieber darüber nachdenken, welchen konkreten Beitrag sie leisten kann“, sagte Reul und forderte Feaser auf, „zu schauen, welche islamistischen Organisationen noch verboten werden können“.

Bei Versammlungen werde man sich im Regelfall darauf konzentrieren müssen, die Auflagen so zu gestalten, dass dafür gesorgt sei, dass Demonstrationen im Rahmen der deutschen Gesetze blieben. Er sei davon überzeugt, dass man mit sehr klar formulierten Auflagen viel steuern könne. „Das hat bei über 90 Pro-Palästina-Demonstrationen seit dem 7. Oktober in NRW bisher sehr gut geklappt“, sagte Reul der FAZ.


Foto: Herbert Reul (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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