Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intelligente Strommessgeräte sollen künftig schneller eingebaut werden. Das entsprechende „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Union angenommen, AfD und Linksfraktion stimmten dagegen.

Begründet wurden die neuen Regelungen damit, dass die Einführung intelligenter Systeme für die Messung und Steuerung des Energieverbrauchs – der sogenannte Smart-Meter-Roll-out – nicht mit der Geschwindigkeit vorangehe, die „für die Energiewende notwendig“ sei. Das liege unter anderem an „aufwendigen Verwaltungsverfahren“ bei der Roll-out-Freigabe. Den Smart-Meter-Roll-out und die Digitalisierung der Netze unter Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit zu beschleunigen, könne „nur über eine Änderung der Rahmenbedingungen“ erreicht werden, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Zudem soll mit dem neuen Gesetz die Einführung solcher Geräte entbürokratisiert sowie die „Rechts- und Planungssicherheit für alle Akteure gestärkt“ werden.

So solle beispielsweise der Einbau intelligenter Strommesssysteme künftig keiner Freigabe mehr durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bedürfen, da die Hersteller am Markt mittlerweile die notwendigen hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit erfüllten. Die bestehenden Auflagen würden durch das Gesetz mit „präzisen Vorgaben zu Speicherungen, Löschungen und Anonymisierung“ ausgebaut, hieß es weiter.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.760 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Auch am Mittag blieben die Aktien von Sartorius mit Abstand der größte Verlierer, Continental und Infineon rangierten ebenfalls am unteren Ende der Kursliste. Die Anleger halten zurzeit insgesamt eher die Füße still. „Der Deutsche Aktienindex tritt weiter auf der Stelle und schafft es damit nicht über die entscheidende, vielleicht auch erlösende Schwelle“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die Anleger warten ab.“

Im schlimmsten Fall könne sich der „kräfteraubende Verschleiß“ kurz vor der 16.000er-Marke zu einem Marathon entwickeln und bis zur Sitzung der US-Notenbank Anfang Mai andauern. „Spätestens dann aber wird sich der Markt für eine Richtung entscheiden müssen“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag weiterhin fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0959 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9125 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,65 US-Dollar. Das waren 1,47 Dollar oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nationalstürmer Timo Werner hadert noch immer damit, dass er die Fußball-WM im vergangenen Jahr wegen einer Verletzung verpasst hat. Auch wenn seine dreimonatige Verletzungspause „ärgerlich“ sei, tue es schon „noch mal ein bisschen mehr weh“, in Katar nicht dabei gewesen zu sein, sagte der Angreifer dem „Kicker“ (Donnerstagsausgabe).

„Zumal ich mich bereit gefühlt hatte für das Turnier.“ Das sei schwer zu verkraften gewesen. Seinen Fokus will er aber jetzt in die Zukunft richten. Mit Blick auf sein 150. Bundesliga-Spiel für RB Leipzig am Sonntag gegen Bayer Leverkusen hofft er darauf, die Werkself im Kampf um die Champions-League-Plätze auf Distanz halten zu können.

„Es könnte für uns ein kleiner Vorteil sein, dass sie am Donnerstag noch in der Europa League spielen“, so der Stürmer. Das sei eine Belastung, die RB selbst nicht mehr habe. „Aber auf der anderen Seite kann das den Gegner auch beflügeln, dessen sind wir uns bewusst.“

Foto: Timo Werner (RB Leipzig), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Entsprechende vereinbarte Verpflichtungen seien unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied.

Konkret ging es in dem Prozess um einen Fall aus Sachsen, bei dem eine Maklerin mit Kaufinteressierten einen Reservierungsvertrag geschlossen hatte. Damit hatte sie sich verpflichtetet, das Grundstück gegen Zahlung einer Gebühr bis zu einem festgelegten Datum für die Interessenten vorzuhalten. Nachdem diese später vom Kauf Abstand genommen hatten, verlangten sie die Rückzahlung dieser Gebühr und verklagten dementsprechend die Maklerin. In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden, der BGH entschied nun aber zugunsten der Kläger.

Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich beim Reservierungsvertrag nach dem Inhalt der getroffenen Abreden nicht um eine eigenständige Vereinbarung, sondern um eine den Maklervertrag ergänzende Regelung handele. Dass er in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wurde und später als der Maklervertrag zustande kam, stehe dem nicht entgegen, so die Karlsruher Richter. Der Reservierungsvertrag benachteilige die Maklerkunden „unangemessen“ und sei daher unwirksam, weil die Rückzahlung der Gebühr ausnahmslos ausgeschlossen sei und sich aus dem Vertrag weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergäben noch seitens des Immobilienmaklers eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen sei. Außerdem komme er der Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen Provision zugunsten des Maklers gleich.

Das widerspreche dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrags, wonach eine Provision nur geschuldet sei, wenn die Maklertätigkeit zum Erfolg geführt habe, so das Gericht (Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 113/22).

Foto: Bundesgerichtshof, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf eine rasche Änderung des Klimaschutzgesetzes. „Wir wollen jetzt ganz, ganz schnell das Klimaschutzgesetz machen, denn die sektorale planwirtschaftliche Betrachtung hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und deswegen ändern wir das als Koalition“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Die „starre Einteilung“ in jeweils einen Energie-, Verkehrs- und Gebäudesektor ergebe keinen Sinn. „Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, indem wir viele Technologien erlauben“, so der FDP-Politiker. Jetzt sei der Rechtsrahmen anzupassen. Zuständig für das Klimaschutzgesetz sei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Da sollten wir jetzt wirklich schnell rangehen“, so Dürr. Das sei „ein bisschen kompliziert“, aber die „planwirtschaftliche Betrachtung“ sei gescheitert „und das sehen ja auch alle in der Koalition so“.

Foto: Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts