Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Förderprogramm zum sogenannten „Umweltbonus“ für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim BAFA eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet, und, sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen, bewilligt, teilte das Wirtschaftsministerium am Samstag mit.

In Medienberichten war zuvor über ein Fristende am Silvestertag spekuliert worden, nun kommt das Aus noch schneller als erwartet. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) war am Mittwoch beschlossen worden, die Förderung durch den „Umweltbonus“ zeitnah zu beenden. Hintergrund ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dessen Folge dem KTF 60 Milliarden Euro entzogen werden. Die Bundesregierung hatte dieses Geld, das eigentlich für Corona-Hilfen vorgesehen aber nicht verbraucht worden war, an der Schuldenbremse vorbei umwidmen wollen, die Union hatte dagegen erfolgreich geklagt. Der Wirtschaftsplan des KTF musste deswegen für 2024 neu aufgestellt werden. Bereits zugesagte Förderungen seien vom Förderende aber nicht betroffen, so das Ministerium. Seit 2016 wurden insgesamt etwa 10 Milliarden Euro im Rahmen des „Umweltbonus“ für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen. Faeser sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), die Gefahr einer Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten sei „hoch“.

Es gebe eine „veränderte Bedrohungslage“, die die Bundesregierung „sehr ernst“ nehme. Gerade „islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende Gefahr“. Das Bundeskriminalamt teilte laut Bericht der FAS mit, die Entwicklungen im Nahen Osten seien geeignet, „eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in Deutschland zu entfalten“. Sollte sich der Konflikt verschärfen, könnten besonders einzelne Personen das als „Ermutigung für einen Anschlag sehen“.

Auch der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries von der CDU, Mitglied des Innenauschusses, warnte vor islamistischen Anschlägen. De Vries sagte der FAS: „Die islamistische Bedrohung und die Anschlagsgefahr in Deutschland sind gewaltig und wir müssen davon ausgehen, dass sie noch wächst.“ Das hänge maßgeblich mit dem Krieg im Nahen Osten zusammen. „Wir erleben eine starke Welle der Emotionalisierung bei vielen Muslimen und Dschihadisten. Deshalb müssen wir uns trotz der engagierten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden darauf einstellen, dass es zu Anschlägen kommen kann.“

Foto: Betonsperren am Breitscheidplatz, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben berichtet.

Demnach habe es zum Stichtag 7. Dezember 486 islamistische Gefährder gegeben, von diesen seien „55 Personen weiblich“ gewesen – was einem Anteil von lediglich 11 Prozent entspricht – und „etwa 50 Prozent der Altersgruppe der 26- bis 35-Jährigen zuzuordnen“. „Die Anteile in den höheren Altersgruppen nehmen kontinuierlich ab“, sagte ein BKA-Sprecher dem RND. „Der Anteil der Personen unter 18 Jahren liegt bei zirka zwei Prozent.“ Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hat die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wieder deutlich zugenommen. Dabei wurden zuletzt auch minderjährige islamistische Gefährder festgenommen.

Foto: Mann bei Demo in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie „Business Insider“ nach eigenen Angaben „übereinstimmend aus Regierungskreisen“ erfahren haben will, erwartet die Bundesregierung rund 150 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt im Jahr.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen bei Totalverweigerern geeinigt, um Mehreinnahmen zu generieren, mit denen das Haushaltsloch für 2024 gestopft werden soll. Die aktuellsten Zahlen der Arbeitsagentur von August 2023 zeigen allerdings: Bei 24.000 Arbeitslosen wurden in dem Monat die Leistungen im Schnitt um jeweils 56 Euro gekürzt – das sind acht Prozent der Leistungen. Damit wurden gerade mal 1,3 Millionen Euro pro Monat gespart, 16,1 Millionen im Jahr.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts