Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger als „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ gewürdigt. „Wir verlieren mit Henry Kissinger einen beeindruckenden Mann mit einer unglaublichen Lebensgeschichte: den Zeitzeugen eines Jahrhunderts, die treibende geistige Kraft der US-Außenpolitik vieler Jahrzehnte, den Hüter der transatlantischen Beziehungen“, so der Bundespräsident in einem Kondolenzschreiben.

Kissinger sei ein „Freund Deutschlands“ gewesen, der Schlüsselmomente der Geschichte miterlebt und mitgestaltet habe. „Mit klarer Sprache und unerschrockener Diplomatie hat er die Vereinigten Staaten von Amerika und die Weltpolitik der Nachkriegszeit entscheidend geprägt“, schreibt Steinmeier. Mit seiner Entspannungs- und Abrüstungspolitik habe Kissinger den Grundstein für das Ende des Kalten Krieges und für den demokratischen Wandel im Osten Europas gelegt. „Dass wir heute in einem geeinten und demokratischen Deutschland leben, eingebunden in starke Bündnisse, daran haben die Vereinigten Staaten, und daran hat auch Henry Kissinger persönlich großen Anteil“, so der Bundespräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekommen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen „entlasten“ wollte, sagte Mast dem „Tagesspiegel“.

Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber. Mast sagte weiter: „Wenn Ukrainer aus dem Bürgergeld genommen werden, bedeutet das automatisch mehr Ausgaben bei den Bundesländern. Ich setze deshalb mal ein Fragezeichen, ob da ein schneller Kompromiss möglich ist.“

Zuvor hatten unter anderem AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen zuletzt infrage. Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt stärkere Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingefordert.

Die Bundesregierung muss rasch entscheiden, wie sie die Haushaltslöcher, die durch das Urteil der Karlsruher Richter entstanden sind, stopfen will. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD hält eine Entscheidung der Bundesregierung „innerhalb weniger Tage“ für notwendig, damit das Parlament den Haushalt noch in diesem Jahr verabschieden kann. Mast sagte der Zeitung, dass sie sich wünsche, dass man den Haushalt noch in diesem Jahr hinbekomme, „aber mit der gebotenen Gründlichkeit und Sachlichkeit“. Das Parlament benötige ausreichend Zeit, um den Entwurf der Bundesregierung gründlich zu durchdenken.

„Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Gesamtkonzept für den nächsten Haushalt.“ Mast wollte mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen keine eigenen Kürzungsvorschläge nennen. Bei einem Koalitionsausschuss am Mittwochabend wurden bereits im Vorfeld keine Beschlüsse der drei Ampel-Partner erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Unionsstreit über eine Reform der Schuldenbremse äußert Fraktionsvize und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) Verständnis für die Haltung einiger CDU-geführter Länder. „Die Schuldenbremse ist für die Länder deutlich strenger als für den Bund“, sagte Middelberg der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

So könnten sie strukturell gar keine neuen Schulden aufnehmen, „während der Bund in jedem Jahr immerhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen kann“, ergänzte der CDU-Politiker. „Daher habe ich ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Länder.“ Zugleich sagte der Haushaltsexperte, für Bund und Länder gebe es eine Konjunkturkomponente, also die Möglichkeit, im Abschwung Schulden aufzunehmen. „Dazu gibt es für Bund und Länder die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen. Zumindest für den Bund gibt es angesichts dieser Instrumente zur Flexibilisierung keinen Änderungsbedarf.“

Die aktuelle Krise auf Bundesebene könne zudem „durch Umschichtungen und Prioritätensetzung gelöst werden“. Denn die 60 Milliarden Euro fielen nicht auf einmal weg, sondern seien über drei Jahre zu ersetzen, sagte Middelberg.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer hat mehr Transparenz von der Politik über künftige Kosten durch den Klimaschutz gefordert. „Ein Klimaschutz, der hauptsächlich auf Subventionen beruht, ist nicht zukunftsfähig“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der Klimaschutz in Deutschland sei in einer Zeit entworfen worden, in der Zinsen und Inflation bei null gelegen hätten und die fiskalischen Spielräume groß gewesen seien. „Man hatte die Vorstellung, dass die Regierung der Wirtschaft den Weg zur Treibhausgasneutralität abkaufen kann. Das ist nun an ein Ende gekommen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Zum einen seien die fiskalischen Spielräume enger.

Zum anderen führe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass der Weg über zusätzliche Verschuldung nicht mehr funktioniere. „Man muss nun Ausgaben priorisieren und neue Einnahmen generieren. Das hat Folgen für den Klimaschutz. Eine Klimapolitik ohne CO2-Preis und ohne Abbau klimaschädlicher Subventionen kann nicht gelingen“, sagte Edenhofer.

Er forderte, dass der CO2-Preis zum „Leitinstrument“ werden solle. Förderinstrumente, Verbote und Standards sollten nur ergänzend eingesetzt werden. „Die Treibhausgasneutralität, die wir bis 2045 erreichen wollen, wird es nicht kostenlos geben“, sagte Edenhofer weiter. Man werde schon bis zum Jahr 2030 Vermeidungskosten von 200 Euro pro Tonne CO2 haben.

„Man kann die Kosten ja nicht einfach in einem schwarzen Loch verschwinden lassen“, so der Klimaökonom. Der CO2-Preis könne dazu führen, dass CO2-freie Alternativen wie die Wärmepumpe in Zukunft rentabel würden. „Natürlich muss es zugleich Entlastungen für die Menschen geben, aber sie sollen – anders als viele Förderinstrumente – zielgerichtet für einkommensschwache Haushalte eingesetzt werden“, so der PIK-Direktor. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei noch unklar, wie es mit dem Klima- und Transformationsfonds weitergeht.

„Man sollte aus dem Karlsruher Urteil auf jeden Fall die Lehre ziehen, Förderprogramme in Zukunft klüger auszugestalten. Und auch, dass die Politik künftig stärker Rechenschaft ablegen muss über die Kosten und die Effektivität von Subventionen und Fördermaßnahmen“, sagte Edenhofer.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai hat der Klimaökonom Ottmar Edenhofer für eine internationale Koordinierung von CO2-Preisen in einem Klimaclub geworben. „In einem Klimaclub könnte man sich zu koordinierten CO2-Preisen verpflichten und Ländern, die nicht im Club sind, einen Klimazoll auferlegen“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Nach außen wird so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geschützt, nach innen wird die Klimapolitik koordiniert.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den von ihm initiierten Klimaclub auf der COP28 vorstellen. „Das ist ein guter Anfang. Es wäre ein großer Erfolg dieser Klimakonferenz, wenn sich weitere Länder anschließen“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er verwies dabei auf den von der EU ankündigten Carbon Border Adjustment Mechanism – „einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, den man kurz als Klimazoll übersetzen kann“, erläuterte Edenhofer. Allein diese Ankündigung habe schon international Wirkung gezeigt. „Viele Länder, etwa Indien und die Türkei, denken über eine nationale Bepreisung von CO2 nach. Damit will man verhindern, dass bei der Einfuhr von Waren die EU die Zolleinnahmen einstreicht. Wenn die Länder einen CO2-Preis einführen, wird ihnen der Zoll erlassen und die Einnahmen der CO2-Bepreisung streicht der indische oder türkische Finanzminister ein“, sagte Edenhofer. Er warb dafür, das Format der Weltklimakonferenz um andere Prozesse wie einen solchen internationalen Klimaclub zu ergänzen. Trotz der aktuellen geopolitischen Spannungen sieht Edenhofer gerade die Klimapolitik als Chance zur internationalen Kooperation. „International ist das Bewusstsein dafür da, dass wir aufeinander angewiesen sind. Es wird keine Rückabwicklung der Globalisierung geben. Gerade die Klimapolitik kann ein Bereich sein, in dem Staaten stärker miteinander kooperieren können“, sagte Edenhofer, auch mit Blick auf die aktuelle Lage in Nahost.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befindet sich Deutschland in einer schweren Finanzkrise“, heißt es in einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Wichtige Investitionen, in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur können nicht getätigt werden.“ Der Städte- und Gemeindebund ruft Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit auf. „Die Kommunen erwarten, dass die Politik jetzt einen Weg findet, um Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur dauerhaft zu finanzieren“, heißt es in dem Positionspapier. „Das ist eine Generationenaufgabe. Aus dem laufenden Bundeshaushalt sind die Summen weder kurz- noch mittelfristig aufzubringen.“ Notwendig sei eine Verfassungsänderung und „damit ein Schulterschluss zwischen Regierung, der CDU/CSU-Opposition und den Ländern“. Konkret schlägt der Verband vor: Die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt bestehen, wird aber modifiziert. „Sie gilt zukünftig nicht für Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung und Infrastruktur.“

Eine Nutzung für allgemeine Haushalte solle ausgeschlossen sein. Darüber hinaus solle es „ein Moratorium für alle neuen Leistungsgesetze in dieser Legislaturperiode“ geben. Die Kindergrundsicherung solle ausgesetzt werden, um ein „neues, unbürokratisches Verfahren“ zu finden. Die Länder sollen außerdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule befristet aufheben dürfen, wenn sie den Anspruch nicht erfüllen können.

„Die Vereinbarung wird schnell abgeschlossen und in der ersten Jahreshälfte 2024 umgesetzt, um die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten“, forderte der Kommunalverband.

Foto: Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 04.01.2023 in Berlin., über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat seine Partei davor gewarnt, in der Debatte um eine Neuaufstellung des Bundeshaushalts den Eindruck sozialen Desinteresses zu vermitteln. „Wir müssen mit der Sprache aufpassen“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Berechtigte Kritik am Bürgergeld und neuer Bürokratie ist das eine, aber es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde man die strukturellen Probleme in unserem Land allein auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft lösen wollen.“ Teilhabe für Arbeitslose, eine differenzierte Sicht auf die Herausforderungen und beste Förderung für Kinder aus einkommensschwachen Familien gehörten zur Politik der Christdemokraten. „Das sollte sich auch in unserer Sprache widerspiegeln.“ Radtke reagierte damit auf die Forderung des CDU-nahen Wirtschaftsrats, angesichts der Haushaltskrise „Sozialgeschenke“ zurückzunehmen.

Foto: CDU-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat am Mittwochabend weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Es handle sich um zehn Israelis und vier thailändische Staatsbürger, teilte der Sprecher der israelischen Streitkräfte, Daniel Hagari, unter Berufung auf Informationen des Roten Kreuzes mit.

Der Sprecher des Außenministeriums von Katar, Majed Al Ansari, ergänzte, dass die Gruppe der israelischen Geiseln aus fünf Kindern und fünf Frauen bestehe, darunter mehrere Doppelstaater. Drei Personen hätten die deutsche und eine Person die niederländische Staatsangehörigkeit. Eine Person sei US-Bürger. Am Nachmittag hatte UN-Generalsekretär Guterres in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats für eine „echte humanitäre Feuerpause“ geworben, die zu einer dauerhaften Zweistaatenlösung führen könne.

Die israelische Regierung lehnte dies ab. Die USA mahnten den Schutz von Zivilisten an, während China für einen nicht näher definierten Eingriff des Sicherheitsrates warb.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.430 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.551 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.258 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Die Rechnung der US-Zentralbank Federal Reserve scheint zumindest aktuellen Daten zufolge aufzugehen: Während zuletzt die Inflationsrate deutlicher gefallen ist als erwartet, hat das US-Handelsministerium am Mittwoch die Zahlen für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal nach oben korrigiert. Demnach wuchs die US-Wirtschaft statt der prognostizierten 4,9 Prozent um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer.

Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0974 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9113 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.044,75 US-Dollar gezahlt (+0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 0,00 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,02 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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