Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Mit Blick auf die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Omid Nouripour (Grüne) ergänzte er: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“ Obwohl in Studien bislang keine Wirkung durch „Pull-Faktoren“ nachgewiesen werden konnte, pochte Merz auf eine Debatte darüber. „Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen“, so der CDU-Chef.

„Die Bevölkerung – die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Abgelehnte Asylbewerber erhalten in Deutschland weiterhin Grundleistungen zur Deckung ihres notwendigen Bedarfs sowie Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Ausreisepflichtige Personen, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Staat haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen.

Foto: Friedrich Merz am 23.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir dieses Ticket finanzieren“, sagte Krischer den Sendern RTL und ntv.

Er halte eine hälftige Aufteilung für fair. „Leider hält der Bund sich nicht an seine Zusage, eine hälftige Finanzierung des Tickets zu übernehmen und das ist nicht okay. Das stellt uns jetzt leider vor große Herausforderungen.“ Ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu diesem Thema gestalte sich aber bisweilen schwierig: „Wir haben den Bundesverkehrsminister eingeladen, wie zu jeder Verkehrsministerkonferenz. Ich würde mich sehr freuen, mit ihm das Thema diskutieren zu können. Leider gibt es bisher noch keine Zusage.“

Das Deutschland-Ticket sei ein absoluter Erfolg, so der Grünen-Politiker. Man habe viele neue Fahrgäste gewonnen.

Morgen sollen sich die Landesverkehrsminister zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Dabei soll es unter anderem um das Deutschland-Ticket und die zukünftige Finanzierung gehen.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine IT-Störung hat die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns am Mittwoch lahmgelegt. Große Teile der IT und auch die produzierenden VW-Werke sollen betroffen sein, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Ursache ist aktuell noch unbekannt. Der Konzern hat den Krisenstab einberufen. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung, dass es seit 12:30 Uhr eine „IT-Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg“ gebe – mit Implikationen auf die fahrzeugproduzierenden Werke. Laut Unternehmensangaben steht aktuell die Produktion im Stammwerk Wolfsburg, sowie in Emden, Osnabrück und Zwickau still.

Auch in den Büros am Hauptsitz Wolfsburg geht derzeit nichts. Die Dimension der Störung sei noch nicht ganz klar. An anderen Standorten ist der Notruf ausgefallen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise schreibt. Nach aktuellem Stand gelte ein Angriff von außen als unwahrscheinlich, heißt es.

Volkswagen arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Deutschland sei einer der „zentralen Antreiber dieser Reform“, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt ein.

Sie sagte aber, dass das gemeinsame Asylsystem „der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration“ sei. Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, müsse an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. „Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben“, sagte Faeser.

Es gehe darum, die „zentrale Errungenschaft“ für die Bürger und für Handel und Wirtschaft in der EU zu erhalten. Auch die wirksame und dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland gelinge nur mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, fügte die Ministerin hinzu. „Denn nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle.“ Viele Menschen seien in den wenigen Stunden einer möglichen Antragstellung verhindert gewesen. „Bei anderen ist es schlicht der fehlende Breitbandausbau, was etwa Menschen im ländlichen Raum trifft. Gerade den ländlichen Raum hier zu benachteiligen ist kontraproduktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.

„Das Bundesverkehrsministerium sollte das Vergabeverfahren samt Kriterien überdenken.“

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. „Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen“, sagte eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dennoch werde man dafür sorgen, dass das Bundesministerium „trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene an der VMK vertreten sein wird“, ergänzte die Sprecherin. Die Länder wollen digital über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Sie fordern eine dauerhafte Finanzierung, vor allem der Mehrkosten ab 2024. Ansonsten drohe dem 49-Euro-Fahrschein das Aus, so die Länder.

Foto: S-Bahn Mitteldeutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist nicht vollkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit.

Demnach gehen die in den 90er-Jahren teils noch massiven Unterschiede zwischen Ost- und West zurück: Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1991 im Osten bei 43 Prozent, waren es 2022 79 Prozent. Das verfügbare Einkommen privater Haushalte in Ostdeutschland ist von 60 Prozent (1991) auf 89 Prozent (2022) gestiegen. „Der Osten ist ein prägender Teil Deutschlands, das zeigen auch wichtige Industrieansiedlungen, aber regionale Unterschiede bestehen weiter, gerade zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen, die sich im Osten und Westen befinden“, sagte Schneider weiter. So widmet sich der diesjährige Bericht schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Stadt und Land.

Dabei zeigt sich: Grundsätzlich ist ein überwiegender Teil der Befragten mit der Daseinsvorsorge zufrieden. Die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Räumen sind eher gering. Allerdings geht es nicht nur um den tatsächlichen Zustand der Infrastruktur, sondern auch darum, wie dieser wahrgenommen wird: Jeder Fünfte bekundet Unzufriedenheit; wer das Gefühl hat, weniger oder sehr viel weniger als seinen gerechten Anteil zu erhalten, schätzt auch die Lebensbedingungen im persönlichen Umfeld deutlich negativer ein. Als größte Herausforderung am Wohnort wird von Bürgern in Ostdeutschland der Mangel an Fachkräften, in Westdeutschland die Verfügbarkeit an bezahlbarem Wohnraum wahrgenommen.

Foto: Verlauf der Berliner Mauer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche „Bringschuld“. Es werde eine „neue Mechanik aufgesetzt, mit der der Staat zum Servicedienstleister für die Familien werden soll“, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Mittwoch in Berlin.

Geplant sei, dass Eltern ihr Kind anmelden, dann Kindergrundsicherung beantragen und ihr Einverständnis geben, dass Daten zwischen den Behörden abgeglichen werden. „Und mehr müssen die Eltern dann nicht tun“, so die Sprecherin weiter. Diese Zustimmung sei notwendig, „aber in dem Ziel, das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, soll die einmalige Antragstellung ausreichen“. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen bündeln und so die Beantragung vereinfachen.

Familien sollen künftig direkt vom Familienservice über mögliche Ansprüche informiert werden.

Foto: Mutter mit zwei Kindern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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