Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. „Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit dieser Falschaussagen Menschen verleumdet“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Den Asylbewerbern nachzusagen, sie kämen nach Deutschland, um das Gebiss korrigieren zu lassen, ist unerhört und es ist schlicht falsch. Asylbewerber können eben nicht nach Lust und Laune solche Eingriffe vornehmen lassen, sondern nur in absoluten medizinischen Notfällen.“ Friedrich Merz solle sich für seine Falschbehauptung bei jenen entschuldigen, die er damit verleumdet habe. Esken warf Merz außerdem vor, Aussagen zu nutzen, die zuvor von der AfD benutzt worden seien: „Immer wieder stellt er frei von Fakten Behauptungen in den Raum, die in hohem Maße populistisch sind und spalterisch wirken. Dabei fällt auf, dass Friedrich Merz immer wieder Aussagen aufgreift und Begriffe verwendet, die zuvor von Vertretern der AfD im Parlament zu hören waren. Dass der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei für den schnellen Applaus in Kauf nimmt, die gesellschaftliche Debatte aufzuheizen und unsere Gesellschaft damit zu spalten, ist hochgradig gefährlich.“

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin.

Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland positiv hervor, es sei zudem „mit Abstand“ wichtigster Handelspartner Deutschlands in Zentralasien. Zwischen Deutschland und Kasachstan sei vereinbart worden, die Bedingungen für Handel und Investitionen zu verbessern, so der Kanzler, dabei spiele Rechtssicherheit eine große Rolle. Tokajew sagte, er sehe in Deutschland ein „strategisches Partnerland in der Europäischen Union“ und zählte zahlreiche Vereinbarungen mit deutschen Unternehmen wie Siemens oder der Deutschen Bahn auf, die bereits im Vorfeld abgeschlossen worden waren. Kasachstan liefert seit dem Frühjahr Rohöl über das Pipelinesystem „Druschba“ nach Deutschland, das die Versorgung der Raffinerie in Schwedt absichern soll, die früher fast nur russisches Öl verarbeitet hatte.

Die Pipeline verläuft allerdings auch über russisches Staatsgebiet. Kasachstan wird autoritär regiert, Korruption ist weit verbreitet, die Menschenrechtslage gilt als kritisch. 2022 kam es erstmals zu größeren Protesten gegen die Regierung, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Foto: Kassym-Schomart Tokajew und Olaf Scholz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen. Niemand muss auf einen Termin warten, wenn die Behandlung dringlich ist, kein Deutscher und kein Flüchtling.“ Merz hatte die Bundesregierung zuvor zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Benz sagte an die Adresse des CDU-Chefs: „Es wäre gut, er würde da mal einen Gang runterschalten.“ Als vor acht Jahren viele Geflüchtete ins Land gekommen waren, seien einige Fragen zur medizinischen Behandlung unklar gewesen, das habe sich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geändert. „Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht.“

Anders sei es, wenn ein Patient Zahnschmerzen habe. „Eine Behandlung bei Schmerzen kann und will niemand verweigern. Da verhält sich Deutschland sehr fair“, sagte Benz. „Einschränkungen bei den Leistungen gibt es beim Zahnersatz – vor allem dann, wenn es eher um kosmetische Aspekte geht.“

Ein Anspruch auf Zahnersatz besteht laut Gesetz, wenn dies „im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist“. Benz nannte im Gespräch ein Beispiel dafür. „Wenn jemand auf der Flucht seine herausnehmbare Prothese verloren hat, beispielsweise. Dann ist es nötig, die Zähne zu ersetzen, damit die Nahrungsaufnahme möglich ist.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Chiphersteller Globalfoundries will seine Fabrik in Dresden ausbauen: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Kapazität nahezu verdoppelt werden. Dafür werde der US-Konzern acht Milliarden Dollar investieren, sagte Vorstandschef Thomas Caulfield dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Der Manager fordert dafür staatliche Unterstützung im selben Umfang, wie sie der Wettbewerber TSMC für sein geplantes Werk in Dresden erhält. Bei den Taiwanern übernimmt der Staat die Hälfte der Kosten. Das heißt: Caulfield kalkuliert mit Subventionen von vier Milliarden Dollar. In Kreisen der Bundesregierung wird bestätigt, dass Globalfoundries im Bundeswirtschaftsministerium sowie im Kanzleramt vorstellig geworden ist und seinen Wunsch nach staatlicher Unterstützung geäußert hat.

Konkret positioniert habe sich Berlin aber noch nicht.

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