Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil fordern, 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen und die dafür nötige außergewöhnliche Notlage mit den Milliarden-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland zu begründen. „Wir hoffen auf Einsicht auch bei der FDP“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Klingbeil erklärte in dem Doppelinterview: „Wir sind der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und wir sehen gerade, dass andere Länder drohen, wegzubrechen. Wir haben eine hohe Verantwortung.“ Esken erläuterte: „Das Bundesverfassungsgericht hat klar dargelegt, dass über Haushaltsjahre hinweg andauernde Krisen und ihre Folgen im Rahmen der Ausnahmeregel bewältigt werden können – sie muss nur immer wieder neu erklärt werden.“ Es sei offenkundig, dass der russische Angriffskrieg andauere und mit ihm die deutsche Unterstützung für die Ukraine.

„Und auch die Folgen, die wir in unserem Land spüren, dementsprechend muss man die Notlage auch für 2024 beschließen und damit auf die Rechtslage nach dem Urteil reagieren“, so Esken. Klingbeil mahnte: „Wir haben in Deutschland im nächsten Jahr die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Es ist ganz entscheidend, dass wir solidarisch bleiben und deswegen ist es auch so wichtig, dass keine Konkurrenz entsteht zwischen Investitionen in die Zukunft und der Unterstützung der Ukraine.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch mit der Union eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geben könnte.

„Warten wir mal ab, was bei der Union noch passiert.“ Er sei sicher, dass CDU-Chef Friedrich Merz „ein Führungsproblem bekommt“. Einflussreiche Ministerpräsidenten der Union folgten seinem Kurs nicht. „Jeder, der in Verantwortung steht – und das tut Friedrich Merz nicht -, hat zur Veränderung der Schuldenbremse eine aufgeschlossene Haltung“, sagte Klingbeil.

„Wir wollen, dass die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigt. Wir müssen sie weiter umfassend unterstützen. Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, diese Hilfe gegen Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands und den Klimaschutz zu stellen.“

Foto: Lars Klingbeil und Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Lindner verkenne, dass sich die Welt in den letzten Jahren weitergedreht habe. „Zentrale Akteure, allen voran die USA und China, betreiben eine aktive Industriepolitik mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien.“ Mikrochips, Batteriezellen, Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung seien die Grundlage für Wohlstand und gute Arbeitsplätze in den kommenden Jahrzehnten. „Die passive Beobachterrolle, die der Finanzminister für Deutschland vorsieht, ist aus der Zeit gefallen. Sie wäre fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Limbacher.

Lindner hatte den Sinn staatlich geförderter großer Infrastruktur-Investitionen im Halbleiter- und Batteriesektor infrage gestellt. Er sei nicht der Ansicht, dass Deutschland diese Industrien fördern müsse, so Lindner.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“.

„Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern.“ Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. „Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat“, sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion „davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird“. Die parlamentarischen Rechte hätten „sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen“, ergänzte er. „Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen.“ Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, „konkrete Vorschläge zu unterbreiten“. Die Unionsfraktion stehe „für konstruktive Gespräche bereit“. Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt. „Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Tagesspiegel“. Hierzu seien „viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären“.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: „Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen.“ Das Thema sei „komplex“, weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf „aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen“. Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion „eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag.“

Foto: Rest der Linksfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im November leicht zurückgegangen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 977 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Das sind sechs Prozent weniger als im Oktober, aber 21 Prozent mehr als im November des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zehn Prozent über dem November-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie. Die Analyse des IWH zeigt zudem, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im November gemeldet wurde, ca. 9.600 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit auf dem Niveau des Vormonats und des Vorjahresmonats, aber ein Drittel über dem November-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.

Die meisten Arbeitsplätze entfallen im November auf Insolvenzen im Gesundheits- und Sozialwesen, mit deutlichem Abstand gefolgt von unternehmensnahen Dienstleistungen und der Industrie. Der leichte Rückgang der Insolvenzzahlen im November ist vor dem Hintergrund der in den Vormonaten stark angestiegenen Frühindikatoren überraschend. So stiegen die den Insolvenzmeldungen zwei bis drei Monate zeitlich vorgelagerten vorläufigen gerichtlichen Insolvenzentscheidungen ab August deutlich an. Dass der zu erwartende Anstieg bei den endgültigen Insolvenzentscheidungen im November ausfiel, ist darin begründet, dass ein ungewöhnlich niedriger Anteil der vorläufigen gerichtlichen Insolvenzentscheidungen der letzten Monate zu tatsächlichen Insolvenzen geführt hat.

Anhand der vorliegenden Daten lässt sich nicht klären, ob viele Insolvenzanmeldungen wieder zurückgezogen wurden oder ob Gerichte etwa aufgrund der Krankheitswelle im November weniger schnell gearbeitet haben. „Der leichte Rückgang im November dürfte nicht das Ende hoher Insolvenzzahlen markieren“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung. Die dem Insolvenzgeschehen vorlaufenden IWH-Frühindikatoren erreichten im November den höchsten Stand seit dem Beginn der Erfassung durch das IWH im Januar 2020.

Foto: Amtsgericht Kreuzberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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