Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt „rund 130 Milliarden Euro“, heißt es in der am Montag vom DGB veröffentlichten „Tariffluchtbilanz“.

Die Angaben beruhen auf Daten des Statistischen Bundesamtes. „Aktuell profitieren nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten hierzulande von tarifvertraglichen Regelungen und ihrem Schutz“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. „Dieser Trend gefährdet unseren Wohlstand, schwächt die Demokratie und kommt uns teuer zu stehen.“ Den Sozialversicherungen in Deutschland entgehen laut Berechnungen des DGB jährlich rund 43 Milliarden Euro an Beiträgen.

Bund, Länder und Kommunen nehmen circa 27 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer ein. Die mangelnde Tarifbindung wirke sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus, so die Analyse: Mit einer flächendeckenden Tarifbindung hätten die Beschäftigten „insgesamt rund 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie“, heißt es in der Analyse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro für das Deutschlandticket zu retten. „Wenn der Bund sich nicht bewegt, dann wird das Ticket teurer – das ist so“, sagte Wüst am Montag den Sendern RTL und ntv.

Der Bund müsse sich adäquat an den steigenden Kosten beteiligen: „Es ist ein Bundesprojekt, der Bund wollte das haben – dann kann er nicht jetzt sich aus der Finanzierung stehlen.“ Das Angebot werde nicht wegfallen, „aber alle Tickets werden teurer, auch das Deutschlandticket kann ein bisschen teurer werden“. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schließt eine Preiserhöhung nicht aus: Zunächst müssten Bund und Länder aber überhaupt so weit kommen, dass eine Fortführung über das Jahresende hinaus sicher sei, sagte er. „Das ist tatsächlich die Frage, die sich in erster Linie stellt – und da muss sich der Bund heute bewegen.“

Es seien nicht die Länder gewesen, die sich das günstigere Angebot ausgedacht hätten, man habe sich aber dennoch auf das 49-Euro-Ticket eingelassen. „Da müssen wir davon ausgehen können: Das ist und bleibt eine hälftige Aufgabe zwischen Bund und Ländern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt und spezialisierte Hatespeech-Staatsanwaltschaften haben seit dem 7. Oktober einen Anstieg mutmaßlich strafbarer Social-Media-Beiträge gegen Juden festgestellt. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach verzeichnete etwa die hessische Hatespeech-Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ seit dem Großangriff der Hamas auf Israel rund 350 Meldungen über antisemitische Inhalte. Das sei etwa viermal mehr als sonst, so ein Sprecher des hessischen Innenministeriums, wo die Meldestelle angesiedelt ist. Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat außerdem 200 weitere strafrechtlich relevante Postings gefunden. In den Beiträgen werde etwa öffentlich zu Gewalt gegen Juden in Deutschland aufgerufen, so ZIT-Sprecher Sebastian Zwiebel.

„Erste Tatverdächtige konnten bereits identifiziert werden“, sagte Zwiebel dem „Spiegel“. Auch bei der Generalstaatsanwaltschaft München wurde seit der Hamas-Terrorattacke  „ein deutlicher Anstieg antisemitischer Postings“ in den sozialen Netzwerken festgestellt, sagte Oberstaatsanwalt Sebastian Murer dem „Spiegel“. Mit Kommentaren wie „Bomben auf Israel“ würde in manchen Postings etwa zur Vernichtung Israels aufgerufen, was den Anfangsverdacht einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfülle. Anzeigen im Kontext des Überfalls der Hamas würden momentan prioritär behandelt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt ebenfalls eine „spürbare Zunahme“ von Hinweisen fest und hat seit Anfang Oktober rund 60 Online-Postings mit antisemitischem Hintergrund verfolgt. Meist habe es sich dabei um mutmaßliche Volksverhetzungen gehandelt, wie ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin sagte.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Der Bund muss sich überlegen, wie er dem finanziellen Bedarf der Länder gerecht wird“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wir werden nicht vorankommen, wenn der Finanzminister ideologisch auf der Schuldenbremse beharrt.“ Die FDP sei damit „der Verhinderer der Modernisierung in unserem Land“, so der Linken-Politiker. Die Pauschale von 10.500 Euro pro Flüchtling sei alleine schon deswegen wichtig, weil man deutlich machen müsse, dass man nicht nur die Integration erfolgreich bewerkstelligen müsse. „Wir müssen zugleich die Belange anderer gesellschaftlicher Gruppen ernst nehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wegen der hohen Flüchtlingskosten andere staatliche Aufgaben zu kurz kommen“, sagte Hoff.

„Damit würden wir einer weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub leisten.“ Hoff wird Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beim Bund-Länder-Treffen am Montag vertreten. Vor der Zusammenkunft ist die künftige Aufteilung der Kosten zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten weiter strittig.

Die Länder fordern vom Bund eine flüchtlingsbezogene Pauschale von 1,25 Milliarden Euro plus mindestens 10.500 Euro pro Migrant und Jahr.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets spitzt sich zu. Kurz vor der Runde der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Deutschlandticket erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Druck auf die Politik, für eine auskömmliche Finanzierung des Tickets zu sorgen.

Andernfalls drohe dem 49-Euro-Ticket schon ein halbes Jahr nach dem Start das Aus. Falls der Bund sich weiter weigere, die Hälfte der im kommenden Jahr erwarteten Mehrkosten für das Ticket zu übernehmen, müsse das Deutschlandticket im Januar wieder vom Markt genommen werden, sagte José Luis Castrillo, Vorstandsmitglied des VRR, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Das wäre im Ergebnis natürlich absurd, nach geltender Beschlusslage der VRR-Gremien müssten wir aber im Fall des Falles so handeln“, so Castrillo gegenüber der WAZ. Die örtlichen Verkehrsunternehmen und ihre Kommunen könnten die durch die allgemeine Teuerung verursachten Mehrkosten des Deutschlandtickets 2024 „keinesfalls selbst schultern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Asylbewerber und Menschen mit einer Duldung in Berlin hat das Recht, einer Beschäftigung nachzugehen – aber nur wenige von ihnen haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung. Das geht aus Zahlen des Landesamts für Einwanderung (LEA) hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach ist es mit Stand 30. Juni 99,4 Prozent aller Berliner Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung erlaubt gewesen, einer Beschäftigung nachzugehen. Auch 88 Prozent der Menschen mit einer Duldung in Berlin durften einer Arbeit nachgehen. Für die restlichen besteht ein Beschäftigungsverbot. Menschen aus beiden Gruppen brauchen, um einen Arbeitsvertrag abschließen zu können, eine Erlaubnis der Ausländerbehörde.

Bevor diese ausgestellt wird, muss die Agentur für Arbeit die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Stelle prüfen. Das gilt für alle Asylbewerber und Geduldeten, die kürzer als vier Jahre im Land sind. Nach einem für vier Jahre ununterbrochenen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalt in Deutschland dürfen Asylbewerber oder Geduldeten ohne Einschränkung und Extra-Erlaubnis arbeiten. Ausgeschlossen sind Personen, die aus einem als sicher deklarierten Herkunftsstaat kommen.

Von den 11.662 Berliner Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung, die weniger als vier Jahre im Land sind, waren den Zahlen des LEA nach mit Stand 30. Juni etwa zehn Prozent in einer Beschäftigung oder Ausbildung. Bei den 10.795 Geduldeten, die unter vier Jahre hier sind, gingen etwa acht Prozent arbeiten oder machten eine Ausbildung. Nimmt man die Gesamtzahl aller Geflüchteten mit Duldung und Aufenthaltsgestattung, verändert sich der Anteil. Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Frühjahr waren etwa sechs Prozent aller Berliner Geduldeten und über 20 Prozent der Menschen mit Aufenthaltsgestattung in Arbeit.

Auch hier ist die Mehrheit also nicht in Arbeit. Der Direktor des Landesamtes für Einwanderung (LEA), Engelhard Mazanke, nennt als Haupthürde fehlende Sprachkenntnisse und lange Verfahrenslaufzeiten für die Anerkennung mitgebrachter beruflicher Abschlüsse beziehungsweise das Fehlen solcher Abschlüsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die antisemitischen Straftaten in Deutschland im laufenden Jahr deutlich zugenommen haben. So wurden im dritten Quartal 2023 bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst und damit deutlich mehr als in früheren Quartalen.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Im ersten Quartal 2023 lag die Zahl bei 379, im zweiten Quartal bei 446. Im Vorjahresquartal waren es 306 antisemitische Straftaten. Dabei handelt es sich jeweils um vom Bundeskriminalamt vorläufig erfasste Zahlen ohne Nachmeldungen. Die endgültigen Zahlen der Straftaten liegen teilweise deutlich über den Erstmeldungen. „Das ist insbesondere daher erschreckend, da die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 hier noch gar nicht mit aufgeführt sind“, sagte die Linken-Politikerin Petra Pau der „Rheinischen Post“. Jetzt müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den Schutz und die Sicherheit von Juden zu gewährleisten, so Pau. „Nicht erst seit dem Pogrom in Israel werden jüdische Menschen und Einrichtungen hierzulande immer wieder das Ziel von Hass und Gewalt. Diese Situation hat sich nun innerhalb kürzester Zeit noch weiter zugespitzt“, betonte die Linken-Politikerin.

Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren insgesamt 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten wird dabei im rechten politischen Spektrum begangen (450 Straftaten).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.“ Die Menschen zügig in Arbeit zu bringen, sei gut für die Integration und für die Akzeptanz in der Bevölkerung. „Die Städte werden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind. Und es kann ein Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein“, so Lewe. Der Verbandspräsident forderte zudem den Bund auf, Arbeitsagenturen und Jobcenter finanziell deutlich besser auszustatten für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt und die anschließende Vermittlung: „Die Arbeitsvermittlung für Geflüchtete darf nicht als zusätzliche Aufgabe bei den Kommunen hängenbleiben“, sagte Lewe.

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Köln/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor Staatshilfe für den Signa-Konzern. „Staatliche Stützung gegen den ökonomischen Strukturwandel ist nie empfehlenswert, allenfalls bei politischer Inszenierung desselben. Das ist hier nicht der Fall, und so bedeutet jede Subvention, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montag).

Der IW-Chef betonte weiter: „Die viel bemühte Systemrelevanz liefert angesichts bestehender Vertriebsalternativen im Einzelhandel auch keine Rechtfertigung für staatliche Hilfen.“ Ebenso wie Hamburg will auch die Stadt Düsseldorf keine Hilfe für Benkos Signa-Gruppe leisten: „Diese Frage stellt sich nicht. Nach Ausscheiden von René Benko bei Signa warten wir zunächst die Umstrukturierung des Unternehmens ab und gehen von einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach einer temporären Unterbrechung aus“, sagte ein Sprecher der Stadt Düsseldorf derselben Zeitung. In Düsseldorf gibt es Stillstand auf der Signa-Baustelle am Kaufhaus Carsch-Haus. Der Sprecher der Landeshauptstadt betonte weiter: „Der Heinrich-Heine-Platz ist im Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Umgestaltung durch die Signa ist Teil des Kooperationsvertrages. Die Kosten trägt allein die Signa, das Vorhaben ist mittels Bankbürgschaft abgesichert.“

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