Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein falsches Signal, sagte er dem Sender Phoenix.

Der FDP-Politiker fügte hinzu, dass „circa 84 Prozent der Investitionen in Deutschland von privater Seite kommen und nicht von staatlicher“. Deshalb solle der Staat seine „Grunddinge“ machen und weiterhin in Infrastruktur investieren, „aber er muss ansonsten Wirtschaft und dem einzelnen Bürger die Möglichkeit geben, da zu investieren, wo er kann – und da sind Steuererhöhungen Gift“. Auch beim Thema Bürgergeld sieht der FDP-Haushaltsexperte die Notwendigkeit, genau hinzuschauen und zu debattieren, ob eine Erhöhung von zehn Prozent überhaupt erforderlich sei. Einerseits müsse man die Sozialstaatsverpflichtung erfüllen, andererseits müsse überprüft werden, ob die mathematischen Ansätze bei kurzfristig hoher Inflation die Richtigen seien.

Zentral müsse deshalb geklärt werden, welche Aufgabe das Bürgergeld erfüllen soll. „Ist es die Aufgabe an der Stelle, jeden letztlich gleich mit finanziellen Mitteln zu versorgen oder müssen wir doch stark differenzieren?“, so Fricke. Das Bürgergeld sei in seiner Höhe Basis für andere staatlichen Leistungen, weshalb „ein vernünftiger Mittelweg gefunden werden“ müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“, durch die der Staat zu wenig investiere, heißt es in der Analyse, die federführend vom Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba erarbeitet wurde und über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach sei eine Neuausrichtung der Finanzpolitik nötig. Der unabhängige Beirat schlägt eine „Goldene Regel Plus“ vor: Für staatliche Konsumausgaben wie Sozialtransfers gilt weiter die Schuldenbremse. Nettoinvestitionen hingegen könnten beliebig durch Schulden finanziert werden. Zu den Nettoinvestitionen zählen alle Investitionen, die erstmalig vorgenommen werden.

Dadurch würden „Verzerrungen“ der Politik zulasten der jüngeren Generationen beseitigt. Größter Kritikpunkt an Vorschlägen dieser Art war bislang die schwierige Abgrenzung zwischen Konsumausgaben und Investitionen: Der Beirat schlägt vor, dass das Wesen der geplanten Ausgaben von einem Expertengremium oder dem Bundesrechnungshof überprüft werden. Außerdem bringen die 38 Ökonomen und Juristen „Investitionsfördergesellschaften“ ins Spiel, die parallel oder anstatt der goldenen Regel eingeführt werden könnte. Der Staat würde verpflichtet, den Gesellschaften jährlich einen festen Betrag zuzuweisen.

Die Gesellschaften reichen dieses Geld ausschließlich für Investitionen beispielsweise an Kommunen weiter. „Die Verstetigung der Zuweisungen schafft Planungssicherheit“, heißt es im Gutachten. Deutliche Worte findet der Beirat für die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung, die für Investitionen vor allem auf schuldenfinanzierte Sondervermögen gesetzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis kürzlich gestoppt.

Der Beirat schreibt, diese Politik sei „nicht nachaltig“ gewesen, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause am Freitag sei sowohl für die Geiseln, die sich noch in den Händen der Hamas befinden, als auch für die Menschen in Gaza ein „herber Rückschlag“ gewesen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Die Sicherheitslage in Gaza sei schon seit einiger Zeit äußerst prekär, aber jetzt hätten sich die Kämpfe auch auf den gesamten Gazastreifen ausgeweitet, „also auch dorthin, wo die Menschen Aufforderung Israels Schutz gesucht haben“, so der Sprecher. Die Ausweitung des Einsatzes auf den Süden erhöhe nochmal das Risiko, dass Zivilisten bei der Militäroperation zu Schaden kommen. „Daher ist es uns besonders wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trägt und ziviles Leid vermeidet“, so der Sprecher. Man erwarte von Israel, dass Zivilisten nicht nur zum Verlassen von Gefahrengebieten aufgefordert würden, sondern dass „diese auch tatsächlich und faktisch in der Lage sind, an anderer Stelle sichere Unterkunft zu finden“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag leicht im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.420 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen Qiagen, Zalando und Fresenius. Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei MTU, Siemens Healthineers und BMW. „Die Marktteilnehmer fokussieren sich zum Wochenstart auf die Aktien von Technologieunternehmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Auf der Verliererseite befänden sich hauptsächlich die Vertreter der zyklischen Branchen, wie zum Beispiel Automotive- und Chemieunternehmen.

„Der Gesamtmarkt zeigt sich insgesamt zunehmend schwerfälliger und es ist eine klare Ermüdung zu erkennen“, so Lipkow. Der Dax habe in den letzten Handelstag eine „fulminante Rallye“ vollzogen, ohne wesentliche Konsolidierung oder größere Kurskorrekturen. „Es sollte somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Dax im weiteren Verlauf erst noch einmal Anlauf nimmt, bevor der Sprung über das Allzeithöchstkursniveau gewagt wird“, fügte der Marktexperte hinzu. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0878 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9193 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 77,98 US-Dollar; das waren 90 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher des Generalbundesanwalts in Karlsruhe dem „Spiegel“.

Gegen den Tatverdächtigen, einen 26-jährigen französischen Islamisten, werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord ermittelt. Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergebe sich aus der Tatsache, dass das Terroropfer die deutsche Staatsangehörigkeit besaß. Das Verfahren laufe parallel zu den Ermittlungen der französischen Behörden. Am Samstagabend hatte ein Islamist unweit des Eiffelturms einen deutschen Touristen mit einem Messer getötet.

Zwei weitere Menschen wurden verletzt, einer davon mit einem Hammer.

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Jena (dts Nachrichtenagentur) – Jenoptik-Chef Stefan Traeger sorgt sich vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im kommenden Jahr um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. „Die AfD ist nicht meine Partei“, sagte Traeger dem „Spiegel“.

„Ich kann und will auch niemandem vorschreiben, wie er oder sie wählen soll. Wir wollen den Menschen aber sagen: Überlegt Euch, was wir brauchen, um erfolgreich zu sein hier in Thüringen und welche Partei Offenheit reflektiert.“ Traeger fürchtet unter anderem, künftig nicht mehr genügend gutes Personal in Sachsen und Thüringen zu finden. „Wir brauchen keine Rahmenbedingungen, die uns das Leben schwerer machen“, so der gebürtige Thüringer.

„Wenn Innovationskraft verloren geht, weil wir nicht mehr die richtigen Mitarbeiter gewinnen können, würden wir das nicht kurzfristig in Umsatz und Gewinn messen können, aber langfristig sehr wohl.“ Es sei „ganz einfach so, dass es nicht noch schwieriger werden darf, gute Leute nach Thüringen oder Sachsen zu holen“, so Traeger weiter. „Das können wir uns nicht erlauben. Wenn wir irgendwann nicht mehr unsere Produkte liefern können, weil wir nicht mehr innovativ genug sind, kann die Welt keine Chips mehr bauen.“

Im Ausland werde er mittlerweile öfter auf Thüringen angesprochen, sagte der Konzernchef. „Meine Gesprächspartner fragen mich dann: Können wir uns auf Euch verlassen, bleibt Ihr attraktiv für Mitarbeiter?“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.420 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und Vonovia, die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Sartorius, Merck und Münchener Rück. „Die Allzeithochs sind in Reichweite“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Und das gilt für Indizes wie den Dax und den Nasdaq 100 gleichermaßen.“ Aus technischer Sicht sei der Dax nach fünf positiven Wochen in Serie allerdings „massiv überkauft“, so Altmann.

„Beim Relative-Stärke-Index gelten Werte oberhalb von 70 als überkauft. Aktuell steht der Dax bei 80.“ Einen Wert von 80 habe der Index letztmals im November des vergangenen Jahres erreicht. „Auf den starken November folgte dann ein negativer Dezember.“

Die Luft für den Dax werde also deutlich dünner, sagte der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0871 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9199 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,23 US-Dollar; das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wenn ältere Autofahrer in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt sind, tragen sie häufiger die Hauptschuld daran als jüngere. Im Jahr 2022 waren die mindestens 65-Jährigen in mehr als zwei Drittel der Fälle (68,7 Prozent) die Hauptverursacher, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Bei den mindestens 75-Jährigen wurde sogar gut drei von vier unfallbeteiligten Autofahrern die Hauptschuld am Unfall zugewiesen (76,6 Prozent). Das ist mit Abstand der höchste Wert aller Altersgruppen. Zum Vergleich: Bei den unter 65-jährigen Autofahrern waren 55,2 Prozent Hauptverursacher. In dieser Altersgruppe verursachen insbesondere junge Fahrer überproportional viele Unfälle: Saßen junge Erwachsene im Alter von 18 bis 20 Jahren am Steuer eines Pkws, waren sie in 70,8 Prozent der Fälle für den Unfall hauptverantwortlich.

Insgesamt waren im Jahr 2022 gut 309.300 Pkw-Fahrer an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt. In 57,1 Prozent der Fälle hatten die Fahrer den Unfall auch hauptverursacht. Die Unfallursachen bei Autounfällen unterscheiden sich bei älteren Menschen von denen in jüngeren Altersgruppen: Pkw-Fahrern im Seniorenalter wurde beispielsweise anteilig häufiger als den unter 65-Jährigen vorgeworfen, die Vorfahrt bzw. den Vorrang anderer Fahrzeuge missachtet zu haben (21,1 Prozent zu 16,6 Prozent). Auch Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Ein- und Anfahren trat häufiger auf als bei Jüngeren (22,3 Prozent zu 19,2 Prozent).

Dagegen wurde älteren Menschen deutlich seltener zur Last gelegt, den Abstand nicht eingehalten zu haben (10,8 Prozent zu 16,3 Prozent), mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren zu sein (5,2 Prozent zu 11,4 Prozent) oder ihr Auto unter Alkoholeinfluss (1,1 Prozent zu 4,3 Prozent) gesteuert zu haben. Ältere Menschen sind gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als jüngere, so die Statistiker weiter: Im Jahr 2022 waren 77.700 Menschen ab 65 Jahren an Unfällen mit Personenschaden beteiligt, dies waren 15,1 Prozent aller Unfallbeteiligten mit Altersangaben. Im Jahr 2022 waren dagegen 22,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens 65 Jahre alt. Die geringere Unfallbeteiligung dürfte insbesondere daran liegen, dass ältere Menschen seltener als jüngere am Straßenverkehr teilnehmen, unter anderem, weil sie nicht mehr zur Arbeit fahren.

Ab 60 Jahren geht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums mit steigendem Alter vor allem die als Autofahrer zurückgelegte Strecke deutlich zurück. Im Jahr 2022 verunglückten insgesamt 52.748 Menschen im Alter von 65 oder mehr Jahren im Straßenverkehr, 1.023 von ihnen wurden getötet, weitere 12.350 schwer verletzt. Insgesamt betrug der Anteil der Senioren an allen Verunglückten 14,5 Prozent, bei den Todesopfern war er mit 36,7 Prozent wesentlich höher. Ältere Menschen erleiden im Durchschnitt schwerere Unfallfolgen als jüngere: So wurden 23,4 Prozent der verunglückten älteren Menschen schwer verletzt, der entsprechende Anteil bei den unter 65-Jährigen war mit 14,6 Prozent deutlich geringer.

Darüber hinaus ist für mindestens 65-Jährige die Wahrscheinlichkeit geringer, einen Verkehrsunfall zu überleben. Während der Anteil der Getöteten an den Verunglückten bei den unter 65-Jährigen bei 0,6 Prozent liegt, beträgt er bei den Senioren 1,9 Prozent. Hier spiegelt sich zum einen die mit zunehmendem Alter nachlassende physische Widerstandskraft wider. Zum anderen nehmen ältere Menschen häufiger als ungeschützte Fußgänger am Verkehr teil und sind daher einem größeren Risiko für schwerwiegendere Verletzungen ausgesetzt.

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisatoren der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland wollen vermeiden, dass das Sportereignis im kommenden Jahr von politischen Streitereien überlagert wird. „Ich erwarte ein kontroversen-freies Umfeld, wie die freie Wahl der Kapitänsbinde in allen unseren Wettbewerben beweist“, sagte der Präsident des europäischen Fußballverbands Uefa, Aleksander Ceferin, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar hatte das Verbot der Kapitänsbinde in Regenbogenfarben sowie der sogenannten „One Love“-Kapitänsbinde durch den internationalen Fußballverband Fifa für heftigen Streit gesorgt. Die „One-Love“-Binde sollte ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen, die Regenbogen-Farben stehen für die Freiheit der sexuellen Orientierung. „Wir sind bestrebt, jede Form von Diskriminierung und Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen“, sagte Ceferin. Allerdings wies er auch auf Grenzen hin: „Aber niemand sollte das Turnier für seine persönliche oder eine politische Agenda missbrauchen.“

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