Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben berichtet.

Demnach habe es zum Stichtag 7. Dezember 486 islamistische Gefährder gegeben, von diesen seien „55 Personen weiblich“ gewesen – was einem Anteil von lediglich 11 Prozent entspricht – und „etwa 50 Prozent der Altersgruppe der 26- bis 35-Jährigen zuzuordnen“. „Die Anteile in den höheren Altersgruppen nehmen kontinuierlich ab“, sagte ein BKA-Sprecher dem RND. „Der Anteil der Personen unter 18 Jahren liegt bei zirka zwei Prozent.“ Nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) hat die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wieder deutlich zugenommen. Dabei wurden zuletzt auch minderjährige islamistische Gefährder festgenommen.

Foto: Mann bei Demo in Berlin-Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie „Business Insider“ nach eigenen Angaben „übereinstimmend aus Regierungskreisen“ erfahren haben will, erwartet die Bundesregierung rund 150 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Haushalt im Jahr.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen bei Totalverweigerern geeinigt, um Mehreinnahmen zu generieren, mit denen das Haushaltsloch für 2024 gestopft werden soll. Die aktuellsten Zahlen der Arbeitsagentur von August 2023 zeigen allerdings: Bei 24.000 Arbeitslosen wurden in dem Monat die Leistungen im Schnitt um jeweils 56 Euro gekürzt – das sind acht Prozent der Leistungen. Damit wurden gerade mal 1,3 Millionen Euro pro Monat gespart, 16,1 Millionen im Jahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in Betracht ziehen. „Ich prüfe alle Optionen“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“.

Die Abschaffung der Wehrplicht in Deutschland sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Sie jetzt einfach wieder einzuführen, ist strukturell, verfassungsrechtlich und politisch schwierig.“ Deshalb schaue er sich „weitere Modelle an, etwa das schwedische“, so der SPD-Politiker. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen.“ Am Ende brauche jedes Modell „auch politische Mehrheiten“. Im August habe er eine Task Force Personal eingerichtet, so Pistorius. „Ich habe jetzt das erste Extrakt der Arbeit gesehen, es geht um 65 sehr konkrete Vorschläge für Anwerbung, Rekrutierung, Ausbildung und Einstiegsvoraussetzungen“, erklärte er. „Wir werden mit der Umsetzung schon Anfang des Jahres starten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und Fliegen teurer, unterm Strich um fast 20 Milliarden“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Das treffe Landwirte, Pendler, kleine und mittlere Einkommen. „Das ist unsozial und wird den Frust im Land weiter nach oben treiben“, sagte Spahn. Das „Chaos beim Haushalt“ werde Deutschland „ein halbes Prozent Wachstum im nächsten Jahr“ kosten, behauptete der CDU-Politiker. „Das erste Quartal nächsten Jahres wird furchtbar werden in der deutschen Wirtschaft.“

Zugleich erteilte Spahn Forderungen von SPD und Grünen nach Änderungen der Schuldenbremse eine kategorische Absage. „Wenn die Schuldenbremse in den über zehn Jahren ihres Bestehens gezeigt hat, dass es sie braucht, dann ja gerade jetzt.“ Er teile die Grundthese, der sich der Mainstream angeschlossen habe, nicht, dass es milliardenschwere Zuschüsse für die sogenannte Transformation brauche, sagte Spahn. „Ich möchte, dass wir unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, durch niedrige Energiekosten, durch niedrige Steuern, durch weniger Bürokratie, durch mehr Freihandel, durch eigene Stärke, die notwendigen Investitionen selbst zu stemmen.“

Foto: Jens Spahn am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz als klaren Favoriten für die Kanzlerkandidatur der Union bezeichnet. „Wir sind bereit, gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen. Dazu wird es einen Kanzlerkandidaten geben, und Friedrich Merz ist dafür der klare Favorit“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Die CDU habe mit ihrem neuen Grundsatzprogramm eine „deutliche Orientierung“ für die bürgerliche Mitte dieser Gesellschaft formuliert. Dazu gehöre, dass sie ein klares Bekenntnis zu einer Leitkultur und zu den Grenzen der Migration festhalte. „Das ist ein überzeugender Weg“, sagte der CSU-Politiker. CDU und CSU müssten aus ihrer eigenen Politik heraus die Breite der Gesellschaft abbilden. „Da hat es in den vergangenen Jahren zu viele Lücken gegeben. Diese jetzt zu schließen, ist ein wichtiger Beitrag, um wieder größere Mehrheiten hinter CDU und CSU zu versammeln“, so Dobrindt.

Foto: Alexander Dobrindt, Thorsten Frei, Friedrich Merz, Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Hamas-Terrorverdächtiger hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rasche Aufklärung gefordert. „Wichtig ist nach der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen nun in erster Linie, Licht in die Angelegenheit zu bringen“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es braucht schnell weitere Ermittlungsergebnisse zu den festgenommenen Personen und ihren Absichten“, sagte Klein. Nach dem 7. Oktober fürchteten in Deutschland Juden verstärkt um ihre Sicherheit, sagte der Antisemitismus-Beauftragte. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen fügte er hinzu, der Vorfall werde das Klima von Angst und Unsicherheit noch einmal negativ beeinflussen. „Zugleich zeigt er aber auch, dass unsere Sicherheitsbehörden in der derzeit angespannten Lage äußerst wachsam sind, höchst professionell arbeiten und frühzeitig und erfolgreich eingeschritten sind.“ Klein begrüßte „die repressiven Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit wie das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks `Samidoun – Palestinian Solidarity Network` in Deutschland“. In Verbindung mit einer erhöhten Wachsamkeit seien das richtige und wichtige Schritte, die sich auszahlen würden. „Ich freue mich sehr, dass dem neuen Lagebild des Zentralrats der Juden in Deutschland zufolge sich 96 Prozent der jüdischen Gemeinden in Deutschland positiv über ihre Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden geäußert haben“, sagte Klein.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Landesgruppenchef hat eine erneute Klage der Unionsfraktion im Bundestag gegen den neuen Haushalt für 2024 nicht ausgeschlossen. „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass der Haushalt 2024 verfassungswidrig ist, werden wir auf jeden Fall wieder vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, sagte Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Mit dem Hinweis auf eine mögliche stärkere Unterstützung für die Ukraine im Laufe des Jahres 2024 beweise die Ampel jetzt schon, dass sie die Schuldenbremse aussetzen wolle. „Die Aufgabe der Ampel wäre es aber, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, anstatt sich immer neue Schuldentricks auszudenken“, sagte der CSU-Politiker. Dabei machte er deutlich, dass die Union weder zu einer Reform der Schuldenbremse noch zu einem neuen, im Grundgesetz verankerten Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen bereit wäre. „Das Grundgesetz hat geradezu eine intelligente Schuldenbremse“, so Dobrindt. Allein in diesem Jahr seien legal 45 Milliarden Euro an neuen Schulden unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich, im nächsten Jahr seien es mehr als 20 Milliarden Euro. Das zeige, dass die Schuldenbremse Schulden nicht grundsätzlich verhindere, sondern dass sie nur maßlose Schulden verhindere. „Es wäre für CDU/CSU überhaupt kein Problem, einen verfassungskonformen Haushalt für das nächste Jahr vorzulegen. Die ideologische Verbohrtheit maßgeblich der Grünen verhindert, dass die Ampel zu solider Haushalts- und Finanzpolitik in der Lage ist“, so Dobrindt weiter.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Völkerrechtsexperte Matthias Herdegen hält das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen für verhältnismäßig und völkerrechtlich gedeckt. „Israel eine gezielte Massenvertreibung oder gar ethnische Säuberung vorzuwerfen, halte ich für völlig aus der Luft gegriffen“, sagte der Direktor am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Schließlich versuche die Armee, durch rechtzeitige Warnungen die mit ihrem Vorgehen verbundenen „unerwünschten Kollateralschäden für die Zivilbevölkerung zu reduzieren“. Grundsätzlich dürfe es „keine Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen, Moscheen oder Schulen geben“, so Herdegen. „Wenn darunter jedoch bewusst Kommandozentralen oder Waffenlager angelegt sind, sind das natürlich legitime Ziele.“ Mit Blick auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sagte Herdegen, man habe es „mit einem besonders barbarischen Angriff zu tun, der das Recht auf Selbstverteidigung des angegriffenen Staates auslöst, ganz gleich, ob es von einem anderen Staat ausgeht oder, wie im vorliegenden Fall, von einem nicht staatlichen Regime“. Und solange die „auslösende Bedrohung und deren Aggressionspotenzial weiter bestehen“, ändere sich an diesem Sachverhalt nichts. „Wenn die unmittelbare physische Bedrohung verschwunden ist, dann muss es darum gehen, die anderen Baustellen zu bearbeiten“, sagte Herdegen mit Blick auf einen möglichen Friedensprozess. Dabei müsse es beispielsweise auch um die israelischen Siedlungen im Westjordanland gehen, die als völkerrechtswidrig gelten. Eine Zwei-Staaten-Lösung liege durchaus noch im Bereich des Möglichen. „Israel gewinnt ja nichts mit der Perpetuierung des Konflikts mit all seinen Folgen“, bekräftigte der Jurist. Deshalb sei eine Zwei-Staaten-Lösung seiner Ansicht nach auch im Sinne einer großen Mehrheit der Menschen in Israel. „Das Völkerrecht kann keine historische Gerechtigkeit herstellen“, so Herdegen. „Es kann nicht einmal für eine Erträglichkeit des Krieges sorgen.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der „Maskendeals“ von Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich die Ampelfraktionen darauf verständigt, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Das sagte die Grünen-Vertreterin in den Verhandlungen, Canan Bayram, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Abgeordnete, die ihre Stellung ausnutzen, um sich persönlich zu bereichern, sollten strafrechtliche Konsequenzen fürchten müssen“, sagte Bayram. „Das ist bisher nicht der Fall.“ In Zukunft solle wegen Bestechlichkeit bestraft werden, „wenn ein Abgeordneter gegen die Regeln für Abgeordnete verstößt und sich für eine Interessenswahrnehmung während seines Mandats bezahlen lässt“, so Bayram. „Andersherum soll für eine Bestechung auch bestraft werden, wer Abgeordneten für eine solche Interessenswahrnehmung Geld anbietet.“ Die Reform werde im Januar oder Februar verabschiedet. Aus der SPD-Bundestagsfraktion verlautete ebenfalls, man sei „auf der Zielgeraden“. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, wurde am Freitag vom Landgericht München zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt. Sie soll für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit Behörden des Bundes und der Länder vermittelt haben. Dafür flossen dem Gericht zufolge Provisionen von fast 50 Millionen Euro. Verurteilt wurde Tandler aber lediglich, weil sie das Geld nicht korrekt versteuert haben soll.

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