Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 bis Montagnachmittag auf den Weg bringen. Das Umlaufverfahren für den Kabinettsbeschluss laufe und werde bis zum Nachmittag abgeschlossen sein, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagmittag in Berlin.

„Ich gehe fest davon aus, dass wir im Anschluss daran einen Kabinettsbeschluss über den Nachtragshaushalt 2023 haben werden, der dann ins parlamentarische Verfahren gehen kann.“ Mit Blick auf die Begründung für die Feststellung einer Notlage, die für die Aussetzung der Schuldenbremse notwendig ist, ergänzte der Regierungssprecher, dass das gleiche gelte, was im Jahr 2022 zu der Notlage geführt habe: „Der sogenannte Doppelwumms wurde im Herbst 2022 mit Blick auf die massiv wachsenden gestiegenen Energiepreise begründet, die infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine ja auf den Weltmärkten massiv gestiegen sind.“ Ob noch weitere Aspekte zusätzlich zu den hohen Energiepreisen berücksichtigt werden, sei Inhalt des Umlaufverfahrens.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Wegfall des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu deutlichen Einbußen beim Wirtschaftswachstum führen wird. „Alleine durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF erwarten wir einen Verlust an Wachstum im nächsten Jahr von einem guten halben Prozentpunkt“, sagte Habeck am Montag nach einem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern in Berlin.

Das gehe 2025 und 2026 gegebenenfalls abgeschwächt weiter, sodass „tatsächlich die Substanz der Volkswirtschaft Deutschlands hier verteidigt werden muss“, fügte Habeck hinzu. Man sei sich einig darin, dass alle Projekte, die im Rahmen des Transformationsfonds erarbeitet wurden, auch möglich gemacht werden sollen. Unternehmen, die Förderbescheide bekommen haben, bräuchten Klarheit, dass diese Förderung auch fließen werde. Bei der Lösung der Probleme sei man schon „gute Schritte“ vorangekommen, sagte Habeck, ohne weitere Details zu nennen.

Man werde weiter daran arbeiten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, dass von dem Urteil „unverzichtbare Projekte“ betroffen seien, die in den Ländern in Co-Finanzierung mit dem Bund in vielen Fällen auf den Weg gebraucht worden seien. „Wir brauchen hier schnellstmöglich die Planungssicherheit, dass diese Projekte auch auf andere finanzielle Beine gestellt werden können, wenn die jetzige Finanzarchitektur hier juristisch nicht standhält.“ Man könne auf diese Projekte nicht verzichten, so Aiwanger.

Er forderte sowohl die Regierung als auch alle Parteien im Bundestag dazu auf, hier „konstruktive Lösungen“ zu erarbeiten.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.030 Punkten berechnet, was fast genau dem Niveau vom Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien der Post, von Daimler Truck und der Deutschen Börse, die größten Abschläge gab es bei BASF, Bayer und der Porsche-Holding. „Auch zum Start der neuen Woche bleibt die 16.000 im Fokus“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Ein Rückfall unter die 16.000 könnte am Markt schnell als Schwäche interpretiert werden.“ Dabei wären Gewinnmitnahmen nach zuvor vier positiven Wochen am Stück absolut nichts Unnormales.

„Saisonal wäre es allerdings nicht untypisch, wenn die Weihnachtsrally jetzt so langsam ausläuft“, so Altmann. „Denn in den letzten Jahren war der November deutlich stärker als der anstehende Dezember.“ Für eine fünfte positive Woche in Serie werde es auf jeden Fall einige gute Nachrichten brauchen: „Denn insbesondere kurz vor dem Jahresende werden mögliche Käufer doppelt überlegen, ob sie oberhalb der 16.000 wirklich noch einsteigen wollen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen kaum verändert.

Ein Euro kostete 1,0948 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9134 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,87 US-Dollar. Das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. „Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an einem Strang zieht und neben der Auslieferung von E-Fahrzeugen auch einen Beitrag zum vorausschauenden Ausbau der Ladeinfrastruktur leistet“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“.

Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam dafür sorgen, die Elektromobilität attraktiv und alltäglich für die Menschen zu machen. Wissing verwies darauf, dass die Politik intensiv an mehr Fortschritt bei der E-Mobilität arbeite und den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Hochdruck vorantreibe: „Aktuell sind in Deutschland rund 100.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb. Das sind doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren“, sagte der Minister. Auch sei die insgesamt abrufbare Ladeleistung von zwei auf 4,3 Gigawatt gestiegen.

„Bereits im September haben wir den Aufbau des Deutschlandnetzes mit rund 9.000 neuen Ultra-Schnellladepunkten gestartet. Noch im Dezember eröffnet der erste neue Standort“, sagte der FDP-Politiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt leicht verbessert. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im November auf -3,8 Punkte, von -6,3 Zählern im Oktober.

„Die Exportwirtschaft kann aber immer noch keine Dynamik entwickeln“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Eine größere Teilhabe an dem wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Ländern steht noch aus.“ Weiterhin ist nur in wenigen Branchen mit einem Zuwachs bei den Exporten zu rechnen: Optimistisch blicken zumindest die Unternehmen aus der Nahrungsmittelindustrie auf die kommenden Monate, auch bei den Bekleidungsherstellern wird mit mehr Exporten gerechnet. In der Automobilindustrie gleichen sich weiterhin positive und negative Antworten in etwa aus.

Wenig Freude beim Blick ins Ausland zeigt sich gegenwärtig im Maschinenbau und der Elektrotechnik. Dort erwarten die Unternehmen rückläufige Aufträge. Am pessimistischsten sind weiterhin die Drucker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert ein bundesweites Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste, um die derzeit äußerst angespannte Versorgungslage für pflegebedürftige Menschen zu verbessern. „Kaum zu glauben – aber wahr: Pflegedienste lehnen Kunden ab, wenn sie in einer Region wohnen, wo man nicht parken kann“, heißt es in einem Zwölf-Punkte-Plan der Pflegebevollmächtigten, der am Montag veröffentlicht werden soll und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet.

Schon heute könnten die Kommunen besondere Parkzonen oder Gebührenausnahmen erteilen, so Moll. „Das muss großzügiger gehandhabt werden. Wir brauchen einheitliche Sonderparkrechte für Pflegedienste“, verlangt sie in dem Papier mit dem Titel „Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung in der ambulanten Pflege – jetzt“. Es gehe nicht darum, das Rad neu zu erfinden, sondern unsinnige Dinge abzustellen, so die Pflegebevollmächtigte.

„Es ist doch Wahnsinn, wenn beispielsweise fünf verschiedene Pflegedienste das gleiche Wohnhaus anfahren“, so die SPD-Politikerin. Konkret schlägt sie neue Kooperationsmöglichkeiten für Pflegedienste vor, um Fahrzeiten zu reduzieren und Touren effizienter zu machen; zugleich regt sie einen effizienteren Einsatz des Pflegepersonals an. Das Fachpersonal müsse nicht alle Aufgaben übernehmen, Assistenz- und Hilfskräfte seien für bestimmte Bereiche ebenfalls gut qualifizierte Pflegekräfte. Moll schlägt zudem mehr Kompetenzen für das Pflegefachpersonal durch eine Einschränkung des sogenannten Arztvorbehalts vor: So müsse es für Pflegefachkräfte möglich sein, bestimmte Medikamente eigenverantwortlich zu geben oder Folge-Verordnungen für häusliche Krankenpflegeleistungen auszustellen.

Moll macht sich zudem dafür stark, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige zu entlasten. Dazu fordert sie, dass analog zu Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auch in der Pflege ein Antrag auf Hilfsleistungen dann als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen von den Pflegekassen bearbeitet wurde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch der Zweite Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner, warnte davor, Förderzusagen wieder zurückzuziehen: „Bei den Unternehmen entsteht eine große Verunsicherung, mit der Folge, dass Zukunftsinvestitionen ausbleiben. Am Ende steht unser gesamtes Industriemodell infrage. Arbeitsplätze und Wohlstand sind in akuter Gefahr“, sagte Kerner.

Er forderte die Politik auf, langfristig ein Modell zu finden, das Investitionen und Transformationsfinanzierung von einer künftigen Schuldenbremse ausnimmt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts war die Finanzplanung der Bundesregierung in Schieflage geraten. Unter anderem der wichtige Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF) wurde von den Richtern für verfassungswidrig erklärt. Daraus sollten auch Industrieansiedlungen wie das Werk des Chipherstellers Intel in Magdeburg in Sachsen-Anhalt finanziert werden.

Der Wirtschaftsminister des Bundeslandes, Sven Schulze (CDU), sagte den Funke-Zeitungen, er erwarte nun schnellstmöglich Klarheit zur Finanzierung. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zusagen zum Intel-Projekt vollständig einhält.“

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Hohenstein-Ernstthal (dts Nachrichtenagentur) – Der Solarzellen-Hersteller Meyer Burger droht mit der Abwanderung seiner Produktion in die USA. „Ein Szenario ist es, die Fertigung in die USA zu verlagern“, sagte Meyer-Burger-Chef Gunter Erfurt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es gebe dort enorm günstige Kredite und günstige Energie. Ob es soweit komme, hänge von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab. Er selbst hielte es für seine „größte berufliche Niederlage“, sollte er die Abwanderung seiner Belegschaft verkünden müssen. Meyer Burger produziert in Bitterfeld und im sächsischen Freiberg.

Europas Solarindustrie leidet seit Längerem unter starkem Wettbewerbsdruck aus China. Hintergrund ist die Debatte über einen Sonder-Bonus zur Förderung der europäischen Solarindustrie. Er könnte über die übliche Förderung erneuerbarer Energien fließen – unter der Voraussetzung, dass Komponenten aus Europa verbaut werden. Die mögliche Gestalt diskutiert der Bundestag gerade im Rahmen eines Solarpakets.

Allerdings kann sich die Koalition nicht auf diesen „Resilienz-Bonus“ einigen: SPD und Grüne sind dafür, die FDP ist dagegen.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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