Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. „Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten lassen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„In der letzten Amtszeit hatte Trump genau dies bereits versucht, in einer zweiten Amtszeit könnten sich solche Manöver Trumps noch verstärken“, so der FDP-Politiker. „Donald Trump hat mehrfach gesagt, diesmal habe er sehr genaue Pläne, wenn er wieder Präsident wird. Man muss nicht alles wörtlich nehmen, was er sagt. Aber wir sollten seine Aussagen, auch seine Drohungen, sehr ernst nehmen“, so Link.

Daher müsse man jetzt mehr denn je daran arbeiten, belastbare Beziehungen zu all jenen Republikanern aufzubauen, denen an Zusammenarbeit und Freundschaft mit Europa gelegen sei, sagte der Transatlantik-Koordinator. Bei seiner jüngsten Reise durch vier Südstaaten der USA habe er den Eindruck gewonnen, „dass etliche Republikaner von Trump zunehmend genervt sind, auch wenn sie es sich aus Angst vor Trumps starker Wählerbasis nicht offen zu sagen trauen“. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin rechnet im Falle eines Wahlsiegs Trumps Ende 2024 mit einem Ende der US-Waffenhilfe für Kiew. „Eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps wäre das Ende des transatlantischen Honeymoons“, sagte Trittin dem „Tagesspiegel“.

„Trump würde, sofern das nicht vorher geschieht, die militärische Unterstützung der Ukraine umgehend aufgeben. Die Hilfe für die Ukraine wäre schlagartig allein Aufgabe der Europäer. Wir wären geforderter denn je.“ Trittin sagte weiter: „Durch Trumps Geringschätzung der Nato wären die Europäer selber für ihre Sicherheit verantwortlich. Die europäische Säule der Nato würde viel wichtiger als bisher. Trump würde letztlich die europäische Souveränität stärken“, sagte Trittin, der die Parlamentariergruppe des Bundestages mit den USA führt.

Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte der Zeitung: „Ein Präsident Donald Trump dürfte, wie in seiner ersten Amtszeit, die Verbündeten gegeneinander ausspielen wollen.“ Trump wolle den Westen spalten, um für sein Land bessere `deals` zu machen.

„Trump würde die westliche Haltung gegen Russland chaotisieren, jede Chance ergreifen, um sich mit Putin zu treffen. Die große Trump-Show eben. Er würde erheblichen Druck auf Präsident Selenskyj machen, ihn zu einer wie auch immer gearteten Verhandlung mit Putin drängen“, so Hakverdi. „Ob die USA in der Sache die Ukraine weniger unterstützen würden, hängt sehr davon ab, wer ab 2025 im Senat die Mehrheit hat.“

Eine Wahl Trumps sei eine schlechte Nachricht für die globale Sicherheit, sagte der SPD-Politiker. „Es wäre an Moskau das Signal, dass sich Europa nicht auf die USA verlassen kann. Das wiederum würde den Druck auf uns alle in Europa erhöhen. Eine Wahl Trumps wäre ein Integrations-Booster für die europäische Integration“, so Haverdi.

„Die EU würde ihre zaghaften Mühen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Trump im Weißen Haus beschleunigen.“

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, fordert weitere Zinsschritte im Kampf gegen die Inflation. „Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job im Moment, aber ich denke, der Gipfel des Zinszyklus ist noch nicht erreicht. Das heißt, die EZB könnte die Zinsen noch stärker erhöhen, als sie das bisher getan hat“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Zwar würden die Preise für Öl, Gas und Strom derzeit stark zurückgehen. Aber es blieben die Zweitrunden-Effekte, die die Inflation sehr hartnäckig machten, so Heider. „Die Kerninflation ohne Preise für Lebensmittel und Energie ist zuletzt gestiegen. Deshalb werden sich die Notenbanken weitere Zinserhöhungen vorbehalten.“ Zugleich warnte Heider vor zu viel Vertrauen in Immobilien. „Das ist ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Bei den Immobilien sind die Preise in der Vergangenheit zu stark im Verhältnis zu den Mieten angestiegen. Das war vor zehn Jahren umgekehrt. Doch die Beliebtheit der Immobilien blieb davon fast unberührt“, ergänzte der Chef des Instituts, das zum House of Finance der Johann-Wolfgang-von-Goethe-Universität in Frankfurt gehört. Er empfahl, stärker auf Alternativen zu achten: „Den Anlegern standen noch nie so viele Möglichkeiten offen wie heute, ihr Geld gewinnbringend anzulegen. Und auch die Transparenz ist vorhanden. Leider wissen die meisten Menschen zu wenig über die Funktionsweise der Kapitalmärkte und sind deshalb noch zu vorsichtig.“

Heider will indes, dass die Anleger nicht völlig auf Immobilien als Teil des Vermögens verzichten. „Natürlich kann eine Immobilie eine gute Grundlage für die Vermögensanlage sein, aber bitte nicht die einzige. Staatliche Schuldtitel, Aktien, verzinsliche Anleihen sind sehr gute Ergänzungen, auch echte Alternativen.“

Man könne noch viel stärker darauf hinwirken, dass die Menschen sich mehr mit Finanzwissen befassen, so Heider. „Das würde nicht nur persönliche Vorteile bringen, was das eigene Vermögen betrifft, sondern könnte auch unsere lahmende Wirtschaft wieder mehr in Schwung bringen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, für deutlich mehr Steckdosen und Handy-Lademöglichkeiten sorgen. Es gehe auch darum, sich permanent über Verspätungen und Zugausfälle informieren zu können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands, Detlef Neuß, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das empfiehlt die Bahn ja selber.“ Neuß fragte, wie man das machen solle, wenn der Akku leer ist. Die Bahn-App liefere häufig bessere Informationen als die Servicestationen. Verkehrspolitiker Thomas Bareiß (CDU), sagte der der Zeitung: „Das Handyladen ist heute ein unverzichtbarer Service, der auch an deutschen Bahnhöfen Standard sein sollte.“ Die Bahn müsse daher „im Sinne ihrer Kunden bei ihrem Angebot an Steckdosen dringend aufrüsten“, so Bareiß. Matthias Gastel, Verkehrspolitiker in der Grünen-Bundestagsfraktion, bemängelte ebenfalls ein fehlendes Angebot. Die Bahn sei „noch nicht ausreichend im Digitalzeitalter angekommen“, sagte Gastel. Eine Sprecherin der Bahn erklärte, es gebe Steckdosen in Zügen, in den 15 Lounges und durch in Sitzmöbeln integrierte USB-Anschlüsse. „Perspektivisch werden wir unseren Reisenden mehr Lademöglichkeiten an unseren Bahnhöfen zur Verfügung stellen können, da wir ab dem kommenden Jahr eine neue Sitzmöbelserie einführen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Arztpraxen in Deutschland haben Probleme mit unabgesagten Terminen. Das geht aus einer Online-Erhebung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben) berichten.

70 Prozent der befragten Praxen beklagten Terminausfälle. Bei vier von zehn der betroffenen Praxen geht es um fünf bis zehn Prozent aller Termine, an denen Patienten nicht kommen. Es sei mehr als ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen lassen, beklagte KBV-Chef Andreas Gassen. „Praxen können Termine ja nicht zweimal vergeben. Die Termine sind geblockt und stehen dann für andere Patienten nicht zur Verfügung.“ Um den Schaden für die Praxen zu begrenzen, forderte Gassen eine „von den Kassen zu entrichtende Ausfallgebühr, wenn deren Versicherte Termine vereinbaren und dann nicht wahrnehmen“. Forderungen an die Praxen nach schnelleren und mehr Terminen seien angesichts der Zahlen hingegen „einfach lächerlich“, so Gassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat die CDU angesichts der Umfragewerte der Partei aufgerufen, die internen Auseinandersetzungen zu beenden. „Wir werden da wieder herauskommen, wenn wir einheitlicher und geschlossener agieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) und wandte sich deshalb „gegen permanente innerparteiliche Querelen“.

Man solle sich auf die Sache konzentrieren, so Wulff. „Wir müssen eine Partei sein, die Hoffnung und Zuversicht vermittelt und zeigt, dass sie in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Wir brauchen wieder Schwung in der Partei und sollten hin und wieder auch mal zeigen, dass die Arbeit in der Politik Freude macht“, sagte der Chef der Senioren-Union. „Das vermisse ich.“

Foto: CDU-Parteimitglied (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel einen Fehler zu machen. „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende“, sagte Schnitzer dem ZDF Heute-Journal.

„Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen.“ Für die Digitalisierung der Verwaltung sind im Haushalt für das kommende Jahr nur noch 3,3 Millionen Euro vorgesehen, nach 377 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Digitalisierung hält Schnitzer für zentral.

Man solle die Krise nutzen, um sich neu aufzustellen, sagte sie. „Das sollten wir jetzt dringend auch nutzen, um die Verfahren in der Verwaltung insgesamt zu beschleunigen. Aber auch die Unternehmen sollten die Chance nutzen, mehr zu digitalisieren, mehr zu automatisieren“, so die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München. „Das brauchen Sie auch, um mit dem Fachkräftemangel umzugehen, denn sie werden in Zukunft nicht mehr so viele Fachkräfte zur Verfügung haben. Da ist jetzt die Stunde, um sich zu überlegen, wie kann man die Prozesse neu aufsetzen.“

Schnitzer wies im Hinblick auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft darauf hin, dass die Werte der Industrieländer nahe beieinander lägen. „Tatsächlich sind die Unterschiede nicht so groß. Ja, wir werden vermutlich in diesem Jahr leicht schrumpfen, andere leicht wachsen. Aber das liegt unter anderem auch daran, dass wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben. Wir sind ein Industrieland. Wir sind momentan stark von den hohen Energiepreisen betroffen“, so die Wirtschaftsweise.

„Andere Länder wie zum Beispiel Italien oder Spanien leben vom Tourismus. Und die profitieren momentan davon, dass die Menschen wieder gerne in Urlaub fahren.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.283 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.513 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.973 Punkten 2,2 Prozent schwächer. Für einige Anleger war die Herabstufung der Bonität der USA von „AAA“ auf „AA+“ durch die Rating-Agentur Fitch ein Warnsignal. US-Finanzministerin Janet Yellen kritisierte den Schritt hingegen und sprach von „Willkür“. Die Ratingagentur selbst begründete den Schritt mit den hohen Schulden des Landes, aber auch mit den andauernden Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0936 US-Dollar (-0,74 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9144 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.935,41 US-Dollar gezahlt (-0,46 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,88 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,47 US-Dollar, das waren 144 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Brandenburg, WDR-Chefredakteur „Aktuelles“, hat seine Kollegen nach einem umstrittenen Beitrag für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ über eine Preis-Aktion der Supermarktkette Penny verteidigt. „Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Erst war es ein unglücklicher Zufall, dass eine WDR-Mitarbeiterin in eine Supermarkt-Umfrage gerät. Dann war es ein Kommunikationsmissverständnis zwischen beiden.“ Die junge Kollegin habe gesagt, „dass sie gerade vom WDR-Radio kommt“. Beim Reporter sei aber genau das nicht angekommen.

„Sondern er versteht, dass sie das Thema gerade beim WDR-Radio mitbekommen hat, was er natürlich auch als Ermunterung nimmt, eine inhaltliche Frage zu stellen. Und dann ist der O-Ton auch schon produziert“, sagte Brandenburg. Man bedauere diesen Fehler sehr. Penny verkauft aktuell eine geringe Zahl an Produkten zu ihrem „wahren Preis“ – für den Betrag, der unter Berücksichtigung der bei der Produktion verursachten Umweltschäden berechnet werden müsste.

In einem Beitrag für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ fragte der WDR Kunden nach ihrer Meinung zu der Aktion. Dabei kam auch eine WDR-Journalistin zu Wort, die jedoch nicht als Mitarbeiterin ausgewiesen wurde. „Ich kann verstehen, dass jemand irritiert ist, der eine Berichterstattung bei uns sieht und im Nachhinein erfährt, dass dort jemand auftaucht, der Mitarbeiter ist und das nicht gekennzeichnet wird. Das erzeugt Misstrauen, gar keine Frage“, sagte Brandenburg.

Er könne aber nicht verstehen, „wenn man eine nachvollziehbare, transparente Erklärung nicht glaubt, sondern annimmt, dass wir eine Schauspielerin engagieren müssten“. Das sei „tatsächlich eine Verschwörungstheorie, mit der ich nichts anfangen kann“, sagte Brandenburg. Der WDR gehe transparent mit Fehlern um: „Der Beitrag wurde – direkt als der Fehler erkannt wurde – korrigiert und mit einem entsprechenden Hinweis versehen.“ Kollegen zu interviewen, ohne die Zugehörigkeit transparent zu machen, verstoße „ganz klar gegen unsere journalistischen Standards“, sagte der WDR-Chefredakteur „Aktuelles“.

Foto: Penny-Kampagne am 31.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Der Bund muss die gesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie beibehalten und auf Getränke ausweiten“, sagte Aiwanger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Eine Erhöhung auf 19 Prozent würde die Gäste massiv treffen, essen gehen mit der Familie ist dann schnell zehn Euro teurer. Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können, und treibt viele Gastwirte in den Ruin“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Ohne eine anderslautende Entscheidung der Bundesregierung würde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, die im Zuge der Coronakrise erstmals auf sieben Prozent gesenkt wurde, zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes aus.

„Wenn wir nicht wollen, dass viele, insbesondere familiengeführte Betriebe aufgeben müssen, wäre die dauerhafte Entfristung der Reduktion eine wichtige Unterstützung“, so die CDU-Politikerin. „Nun liegt es an der Ampel-Regierung in Berlin, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Kanadas Premierminister Justin Trudeau und seine Frau Sophie trennen sich. Beide veröffentlichten am Mittwoch eine entsprechende Erklärung.

„Sophie and I would like to share the fact that after many meaningful and difficult conversations, we have made the decision to separate“, schrieb Justin Trudeau in einer Nachricht auf seinem Instagram-Account, der über vier Millionen „Follower“ hat. Der 51-jährige Justin Trudeau und seine 48-jährige Frau waren seit 2005 verheiratet und haben drei Kinder. „As always, we remain a close family with deep love and respect for each other and for everything we have built and will continue to build“, hieß es in der gemeinsamen Nachricht weiter.

Foto: Justin Trudeau mit Ehefrau Sophie Gregoire im Jahr 2017 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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