Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Nebeneinander der verschiedenen Systeme der Grundsicherung in Deutschland massiv kritisiert. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, fordert der Beirat von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Gutachten eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Leistungen.

Es gebe „fundamentale Probleme“ durch das Nebeneinander von Wohngeld und Kinderzuschlag auf der einen und Bürgergeld auf der anderen Seite, heißt es in dem Papier von 31 Professoren. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Vorschriften für die Anrechnung von Einkommen seien „in hohem Maße intransparent und für den Einzelnen kaum nachvollziehbar“. So gebe es durch die Übernahme von Miet- und Heizkosten im Bürgergeld große regionale Unterschiede. Ein Single in Leipzig erhalte zum Beispiel zusammen mit dem Regelsatz bis zu 904 Euro monatliche Leistungen, in München aber bis zu 1447 Euro.

Bei einer Alleinerziehenden mit einem Vorschulkind sind es in Leipzig maximal 1.524 und in München 2.217 Euro. Und ein Ehepaar mit zwei Schulkindern bekommt in Leipzig bis zu 2.375 Euro, in München dagegen 3.333 Euro im Monat – also fast 1.000 Euro mehr. Zudem biete das Bürgergeld durch die Hinzuverdienstregelungen zwar Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Ab einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro ohne Kinder und 1.500 Euro mit Kindern falle der Anreiz aber weg, „da dann sämtliche zusätzliche Einkommen mit dem Bürgergeld verrechnet werden“.

Völlig unübersichtlich sei das Nebeneinander des Bürgergeldes und anderer Grundsicherungsleistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag. Steigt das Gehalt von Geringverdienern, nehmen sie besser bezahlte Jobs an oder ziehen sie in eine andere Region, können die Leistungen sinken, ganz wegfallen oder sie zu Bürgergeldempfängern werden. Für den Einzelnen sei „gar nicht mehr ersichtlich, welchen Anteil seines (zusätzlichen) Bruttoeinkommens er behalten kann und welchen nicht“, kritisiert der Expertenrat Lindners. Schon eine Mieterhöhung oder der Geburtstag eines Kindes und der damit verbundene Wechsel in eine andere Regelleistungsstufe könne dazu führen, dass Geringverdiener plötzlich vom einen in das andere Grundsicherungssystem wechseln müssten.

„Damit sind sie mit wechselnden Ansprechpartnern in der Verwaltung konfrontiert und sehen sich immer wieder anderen Transferentzugsraten gegenüber.“ Akribisch rechnen die Professoren vor, wie sich die unterschiedlichen Systeme je nach Region auswirken. So habe ein Leipziger Alleinstehender, der Wohngeld bezieht, bei einem Bruttoeinkommen von 1.590 Euro knapp 150 Euro mehr für den alltäglichen Bedarf zur Verfügung als ein alleinstehender Münchner, der dort wegen der höheren Mietkosten Bürgergeld erhalten würde. Eine vierköpfige Leipziger Familie mit einem Bruttoeinkommen von 2.400 Euro habe deshalb monatlich sogar 611 Euro mehr als vergleichbare Münchner Haushalte.

Die Professoren fordern die Ampel-Regierung deshalb auf, das Nebeneinander der verschiedenen Grundsicherungsleistungen abzuschaffen und stattdessen ein einheitliches System einzuführen. Es soll sich weitgehend am bisherigen Bürgergeld orientieren. Aber die Wohn- und Heizkosten sollen einheitlich in einem Wohngeld geregelt werden. Dazu soll es eine einfache Kindergrundsicherung geben, in der das Kindergeld aufgeht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Michel Friedman fühlt sich als Jude in Deutschland bedroht. „Bedrohter als sowieso schon immer“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Der Antisemitismus aus der rechten Szene werde ergänzt von der radikalisierten Gewalt extremer Muslime und von Linksextremisten, die sich mit anti-imperialistischen Theorien an den aktuellen Konflikt in Nahost dranhingen. „Die alltägliche Begegnung wird riskanter“, sagte Friedman. Wenn man Bürgern Deutschlands den Rat gebe, sich nicht als Juden erkennbar zu zeigen, sei das der Offenbarungseid der deutschen Gesellschaft. „Wenn man sich als Jude nicht mehr in allen Teilen Deutschlands frei bewegen und etwa eine Kippa tragen kann, dann sind wir nah am Ghetto-Leben“, so Friedman.

Es gehe derzeit nicht nur um Solidarität mit den Juden, sondern um das Einstehen für Demokratie und Freiheit. „Wenn die Prinzipien funktionieren, kann ich als Jude entspannt in jeder Straße spazieren gehen. Wenn ich das nicht mehr kann, kann die Mehrheitsbevölkerung es bald auch nicht mehr“, sagte Friedman und forderte mehr Menschen auf, sich in der Aufklärungsarbeit gegen Vorurteile und Stereotypisierungen zu engagieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat darauf gedrungen, mehr abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, ein geeignetes Maßnahmenpaket soll demnach in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. „Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

„Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen. Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können.“ So habe man allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten. Faeser betonte, dass die Zahl der Rückführungen in diesem Jahr schon um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum sei. „Dennoch müssen wir Regelungen vorsehen, mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können“, sagte Faeser. „Unser Rückführungspaket sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor. Dazu gehört auch, Straftäter und Gefährder konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben“, so die Ministerin. „Dabei ist klar, dass wir zugleich weiter sehr intensiv über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln werden, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknehmen“, sagte die Ministerin.

In dem von Faeser vorgelegten Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, Befugnisse für Behörden und die Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen auszuweiten. Viele der Detailänderungen zielen darauf ab, von den Asylbewerbern die sogenannten Mitwirkungsrechte im Asylverfahren stärker einzufordern. Auch soll die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams verlängert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Benjamin Steinitz, Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), fürchtet vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in Nahost eine Radikalisierung pro-palästinensischer Proteste in Deutschland. „In Berlin, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Teilen Deutschlands wurde in den vergangenen Tagen ganz offen bei Demonstrationen der Terror der Hamas als legitimer Widerstand verherrlicht“, sagte Steinitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Meine große Sorge ist, dass diese Versammlungen anwachsen werden, je länger der Krieg dauert. Und je größer sie werden, umso mehr werden diese Positionen normalisiert, und die Teilnehmer können sich radikalisieren.“ Die Hamas rufe gezielt zu Angriffen gegen die israelische Zivilbevölkerung und zu globaler Solidarität mit ihren Taten auf, sagte Steinitz. „Und vor diesem Hintergrund haben wir gesehen, wie in den vergangenen Tagen an Wohnhäusern von Jüdinnen und Juden Davidsterne auftauchen, es handelt sich um öffentliche Markierungen potenzieller Angriffsziele.“ Das sei eine neue Qualität, und es verunsichere die Leute sehr. „Und mit der Stimmung auf den Straßen wächst die Gefahr von Angriffen“, so der RIAS-Geschäftsführer. Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus dokumentieren in elf Bundesländern und auf Bundesebene antisemitische Vorfälle. Allein der ersten Woche nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat RIAS nach eigenen Angaben 202 Vorfälle verifiziert. Dies stellt nach Angaben des Vereins eine Steigerung von 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Sie ist momentan in weiter Ferne, aber sie muss im Auge behalten werden“, sagte Stein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler.“ Stein mahnte: „Eine militärische Operation ohne eine politische Perspektive wäre eine verpasste Chance.“ Er hoffe, dass die israelische Bodenoffensive „mit der Neutralisierung der militärischen Gefahr durch Hamas“ erfolgreich sein werde. „Und dann stellen wir die Frage: Was passiert am Tag danach? Und hoffentlich werden uns die USA, Deutschland, die Europäische Union dabei helfen.“ Es werde eine sehr schwierige Aufgabe sein. Die Frage sei, ob der Westen dazu in der Lage sein werde, wenn gleichzeitig Russland Krieg gegen die Ukraine führt, und ob es genügend Ressourcen geben werde, die Gaza und die Palästinensergebiete zu stabilisieren. Stein sagte ferner, er hoffe, dass die deutsche Solidarität durch die israelische Bodenoffensive nicht bröckeln werde.

„Das Gedächtnis hält nicht immer sehr lange. Schon jetzt verlagern sich die Bilder von dem schrecklichen Massaker der Hamas-Terroristen auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hin zum Leiden der Palästinenser im Gazastreifen. Und sie leiden wirklich. Indem wir das Leid miteinander vergleichen, sind wir schon in einem anderen Film.“

Die Traumata und Posttraumata, die die israelische Gesellschaft durch den Hamas-Terror am 7. Oktober erlitten habe, seien noch nicht absehbar. „Es wird die Menschen bis zu ihrem Tod begleiten.“ Es müsse alles dafür getan werden, um die Geiseln zu befreien. „Israel wird einen Preis dafür bezahlen müssen. Wir haben 6.000 Hamas-Häftlinge. Ich weiß nicht, ob wir über sie sprechen müssen.“

Stein geht von einem „relativ langen Krieg“ aus. „Ein Krieg inmitten einer Stadt ist schwierig. Ich habe das als Soldat 1967 selbst erlebt, als ich in Gaza war. Es war verdammt blutig.“

Die israelische Gesellschaft zeige aber gegenwärtig, dass sie nirgendwo anders leben könne und wolle als in Israel. „Weder Hamas noch Hisbollah werden uns auslöschen.“

Foto: Pro-Palästina-Protest am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren stärkste Kraft im Land, legte laut später Hochrechnungen um über drei Punkte zu und landet bei 28,9 Prozent – und kann damit wieder fast an ihr Rekordergebnis von 2015 anknüpfen, nachdem die Partei 2019 Zustimmung verloren hatte.

Großer Verlierer sind die beiden grünen Parteien. Die eigentlichen Grünen verlieren laut der Zahlen vom Sonntagabend, die bereits nah am Endergebnis liegen dürften, satte vier Prozentpunkte und damit mehr als jede andere Partei, sie sacken auf 9,2 Prozent ab. Die Grünliberalen (GLP) fahren mit laut Hochrechnung -0,6 Prozent die zweitstärksten Verluste ein und kommen auf 7,2 Prozent. Etwas gewinnen können die Sozialdemokraten (SP), die laut Hochrechnung mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft werden (+0,7), auch die Partei „Die Mitte“ gewinnt und landet jetzt bei 14,6 Prozent (+0,8).

Die Schweizer FDP verliert demnach einen halben Punkt und landet bei 14,6 Prozent.

Foto: „Elefantenrunde“ im Schweizer Fernsehen am 22.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, sagte Bas den ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf die Frage nach einem importierten Antisemitismus sagte Bas: „Vielleicht waren wir auch naiv.“ Man hätte auch bei der Prävention viel mehr tun müssen – insbesondere bei Integrationskursen. „Da müssen wir deutlich besser werden.“ Das Verbot von einigen Pro-Palästina-Demonstrationen hält die Bundestagspräsidentin für richtig, da es dort immer wieder auch zu Gewaltausbrüchen und auch antisemitischen Hassparolen gekommen sei.

Bas spricht aber auch von einer Gratwanderung: „Dennoch haben wir ein Demonstrationsrecht. Das gilt für alle. Und auch die Menschen, die für Palästina demonstrieren – die haben natürlich auch ein Recht.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln mit 3:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen. Köln kam besser ins Spiel, bereits in der 9. Minute traf Florian Kainz per Elfmeter, nachdem Koné zuvor im eigenen Strafraum mit der Hand am Ball gewesen war.

Im Rheinischen Derby hatten die Fohlen alle Mühe, sich gegen die Geißböcke im weiteren Verlauf der ersten Hälfte zu behaupten. In der 63. Minute gelang Nico Elvedi der Ausgleich nach einer Ecke per Kopf. In der 72. Minute musste Gladbachs Manu Koné den Platz verlassen, er bekam die Rote Karte nach einer heftigen Grätsche gegen Ljubicic. Die Hausherren nutzen die neu entstandenen Räume sogleich aus: In der 76. Minute traf Florian Kainz sehenswert zur erneuten Führung. Eine rasante Schlussphase entwickelte sich. In der 90. Minute war es Luca Waldschmidt, der die Entscheidung erzwang: Sein satter Schuss aus 16 Metern besiegelte den Sieg für Köln.

Foto: Manu Koné (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“ gesagt.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der „Welt“ (Montagausgaben): „Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.“ Auch Dirk Wiese, Fraktionsvize der Kanzlerpartei SPD, stützt Scholz: „Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt“, sagt Wiese.

„Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind.“ Die Ampel setze „einen Schwerpunkt auf die Aushandlung von Migrationsabkommen, damit Herkunftsländer auch tatsächlich ihre illegal eingereisten Bürger zurücknehmen“. Die oppositionelle Union stimmt der Scholz-Forderung ebenfalls inhaltlich zu. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Welt“: „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.“

Die bisherigen Entwicklungen weckten allerdings Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen. „Denn dafür braucht es nicht nur beim Bundeskanzler, sondern in allen Ampel-Parteien den politischen Willen“. Der nun von der Ampel angekündigte Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen komme viel zu spät; zudem müsse die Bundesregierung künftig „auch Visa-Hebel und die Entwicklungshilfe einsetzen, um Herkunftsstaaten zur Rücknahme zu bewegen“. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, teilt zwar Scholz‘ Forderung nach Abschiebungen in großem Stil, hält ihn aber nicht für ernst gemeint: „Im Detail wird die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes durch das gleich nachfolgende wachsweiche Kleingedruckte der vorgebrachten Umsetzungsvorschläge sofort wieder entlarvt.“

Dass Behörden „rund um die Uhr erreichbar sein“ müssten, dass die Digitalisierung vorangetrieben werde, dass Anhörungen und Gerichtsverfahren schneller ablaufen müssten – all dies ändere erst einmal gar nichts, so Curio: „Schnellere Verfahren bedeuten eben mitnichten automatisch mehr Abschiebungen“. Clara Bünger von der Linksfraktion kritisiert hingegen: „Der sozialdemokratische Kanzler spricht in einem knapp 3.000 Worte langen Interview an keiner Stelle über Sozialpolitik, außer als er meint, durch Zuwanderung wäre unser Sozialsystem bedroht. Das ist ein Brandbeschleuniger in einer Debatte, die sich seit Wochen weg von Fakten hin zu rechten Stammtischparolen entwickelt hat.“

Foto: Olaf Scholz im Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

„Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu.“ Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so Kopelke.

Das Bundeskabinett will über das genannte Paket in Kürze beraten und dann beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte. GdP-Bundeschef Kopelke sagte, dass Abschiebungen teils extrem belastend seien für die Polizisten.

„Zum Beispiel gehören zu dem Prozess morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien. Das dafür benötige Personal bei der Polizei ist aktuell nicht ausreichend vorhanden. Und so einfach hochfahren lässt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle“, sagte Kopelke.

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