Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die Transport- und Logistikbranche die Bundesregierung auf, die zum 1. Dezember beschlossene Anhebung der Lkw-Maut auszusetzen. Der „Bild“ sagte der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt: „Die Maut wird angehoben, ohne dass dem Klima damit geholfen wird. Die Erhöhung darf nicht kommen.“

Engelhardt forderte weiter, die Kosten von 7,5 Milliarden Euro müsse die Branche voll an die Bürger weitergeben. „Die Ampel plant damit eine Steuererhöhung durch die Hintertür, ausgerechnet in der Wirtschaftskrise.“ Die Regierung missbrauche die Transportbranche als Steuereintreiber für den Staat, sagte Engelhardt.

Für die Konjunktur im Land sei das Gift.

Foto: Lkw (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Referentenentwurf für ein neues Gesetz über den Unabhängigen Kontrollrat, der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) rechtlich überwacht, ist Anfang dieser Woche überraschend vom Kanzleramt zurückgezogen worden. Die an der Ressortabstimmung beteiligten Ministerien für Justiz, für Inneres und für Finanzen wurden darüber per E-Mail unterrichtet, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Der Kontrollrat selbst sorgt sich um seine Unabhängigkeit. „Ich bin der Überzeugung, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn er wie ein Gericht mit vollständiger Unabhängigkeit ausgestattet und von Einflussnahmen abgeschirmt ist“, sagte der Präsident des Kontrollrats, Josef Hoch, der „Welt am Sonntag“. „Deutschland ist auf den Informationsaustausch mit ausländischen Partnerdiensten angewiesen. Diese können darauf vertrauen, dass dem UK-Rat übermittelte Informationen durch strikte Geheimschutzvorgaben geschützt sind.“ In diesem Sinne hat der Kontrollrat am 4. August einen eigenen Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage veröffentlicht. Das Bundesverfassungsgericht habe die Unabhängigkeit der rechtlichen Kontrolle des BND betont, sagte Hoch. Der Kontrollrat, der ähnlich wie ein Gericht arbeitet, hatte seine Arbeit erst mit Beginn des Jahres 2022 aufgenommen. An seiner Spitze stehen sechs Richter, die mindestens fünf Jahre am Bundesgerichtshof oder am Bundesverwaltungsgericht tätig gewesen sein müssen. Wie der Bundesrechnungshof ist der Unabhängige Kontrollrat eine Oberste Bundesbehörde. Sie unterliegt keiner Rechts- und Fachaufsicht und ist allein dem Gesetz unterworfen. Der Entwurf des Kanzleramts zum neuen Gesetz enthält etliche Neuregelungen, in denen Hoch Gefahren für die Unabhängigkeit seiner Behörde sieht. Im Vorwort zum eigenen Gesetzentwurf schreibt der Kontrollrat, er wolle nicht „zu einer Art Hilfsorgan“ der Politik umgestaltet werden. Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler sieht in dem Kanzleramtsentwurf einen Versuch, dem BND – der seiner Meinung nach ohnehin einer der meistkontrollierten Nachrichtendienste ist – neue Fesseln anzulegen. „Die Zeitenwende, die angesichts hoher Spannungen und Kriege ausgerufen wurde, ist bei den deutschen Nachrichtendiensten noch nicht angekommen. Im Gegenteil, statt sie zu befähigen und zu stärken, werden immer neue Ideen entwickelt, um sie zu begrenzen und zu schwächen.“ Ein Regierungssprecher teilte der „Welt am Sonntag“ auf Nachfrage nach den Gründen für den Stopp des Gesetzes mit, er bitte um Verständnis, „dass wir uns zu internen Abstimmungen grundsätzlich nicht weiter äußern“.

Sobald ein Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden solle, gebe man darüber Auskunft.

Foto: Bundeskanzleramt in Berlin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei den Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe in Überwachungsmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geraten sein soll, fordern Politiker eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen. „Es ist durchaus alarmierend, wenn ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für den Verfassungsschutz aus der Reichsbürgerszene heraus ins Vertrauen gezogen wird“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, der „Welt am Sonntag“.

Es müsse aufgeklärt werden, inwiefern Verbindungen zu Maaßen genutzt wurden und gegebenenfalls auf sein Insiderwissen zurückgegriffen wurde. „Hier braucht es bessere Kontrollmechanismen beziehungsweise dienstrechtliche Vereinbarungen und Sicherheitsüberprüfungen, um so etwas besser aufzuklären oder zu verhindern“, sagte Kiesewetter weiter. Auf einem zwischenzeitlich beschlagnahmten Handy hatten Fahnder Medienberichten zufolge einen Austausch zwischen Maaßen und einem Bekannten der Verdächtigen entdeckt. Das BfV soll vor vier Wochen dann eine sogenannte Erkenntnisanfrage zu Maaßen an die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) gestellt haben. Solche Anfragen dienen dem Informationsaustausch zwischen Behörden. Linke-Politiker André Hahn, ebenfalls Mitglied des Geheimdienstgremiums des Bundestages, pflichtete Kiesewetter bei. Dass ein ehemaliger Verfassungsschutzchef in das Visier seiner früheren Behörde gerate, sei höchst ungewöhnlich. Hier müssten die staatlichen, insbesondere juristischen Behörden tätig werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für strafbare Aktivitäten geben sollte. Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz, hält Wachsamkeit für geboten. „Dass diese Behörden diejenigen in den Blick nehmen, die sich gegen die im Grundgesetz verankerte Ordnung wenden, ist logisch und konsequent“, sagte von Notz der „Welt am Sonntag“. Die Frage, wer vom Inlandsnachrichtendienst beobachtet werde, sei keine, die sich an politischen Opportunitäten, sondern an klaren rechtlichen Vorgaben ausrichte. Maaßen hatte der „Welt“ den Vorgang kürzlich bestätigt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben).

Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung des sozialen Großprojekts der Ampel-Koalition uneins. Lindner will bislang für das kommende Haushaltsjahr nur zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung einplanen. Paus fordert bis zu zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und blockierte kürzlich ein Gesetz des Finanzministers. Eine Einigung war bis zum gestrigen Freitag erwartet worden. Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: „Davor kann ich nur warnen.“ Die Regierung habe „viele weitreichende Entscheidungen getroffen, die für mehr Tempo und mehr Modernisierung in unserem Land sorgen“, so Scholz.

„Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“

Foto: Kinder auf Fahrrädern am 21.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Transparenzoffensive soll ein unabhängiges Transparenzverzeichnis aufgebaut werden, bei dem mehrstrukturierte und patientenrelevante Informationen abrufbar sein sollen, als bisher für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, heißt es in der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet.

Neben der Darstellung der Leistungsgruppen solle die Zuordnung zu Levels Patienten „eine niedrigschwellige Einschätzung ermöglichen, wie das Leistungsspektrum an dem betreffenden Krankenhausstandort grundsätzlich einzuordnen ist, das heißt ob eher komplexe Eingriffe oder eine Grund- und Regelversorgung erbracht werden“, heißt es in dem Papier. Bund und Länder hatten sich im Juli grundsätzlich über eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024 geeinigt, allerdings hatten die Länder die Einteilung der Kliniken in drei Level (Leistungsstufen) abgelehnt. Lauterbach beharrte aber darauf, die Idee der Einteilung der Kliniken in drei Level in einem eigenen „Transparenzgesetz“ aufrechtzuerhalten. Dazu heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Vorgesehen sind Level der Stufen 1 bis 3 sowie eigene Level für Fachkrankenhäuser und sektorenübergreifende Versorger (Level F und Level 1i).“ Die für das Level 3 normierten Voraussetzungen sollten eine umfassende Versorgung von Patienten sichern. Krankenhäuser, die dem Level 2 zugewiesen werden, sollen eine erweiterte Versorgung von Patienten sicherstellen. „Level 1n-Krankenhäuser sollen die Basisversorgung inklusive der Notfallmedizin leisten“, so das Ministerium. CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die Transparenzoffensive als teuer und überflüssig. „Bereits jetzt haben wir eine hohe Datentransparenz im stationären Bereich“, so Pilsinger. Patienten könnten sich zum Beispiel „sehr gut auf der Homepage des Deutschen Krankenhausverzeichnisses über Leistungsangebote, Personal, Ausstattung und Qualitätsparameter informieren“. Warum es nun ein neues Gesetz für ein „neues Online-Portal mit mehr Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie braucht, ist mir schleierhaft“, sagte der CSU-Abgeordnete.

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der NRW-Linken, Kathrin Vogler, hat der einstige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht einen Parteiaustritt nahegelegt. „Wir wissen ja, dass Sahra Wagenknecht längst dabei ist, eine konkurrierende Partei zu gründen“, sagte Vogler der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgaben).

„Die Linke sollte deshalb insgesamt ohne sie planen. Sahra Wagenknecht hat die Parteineugründung schon beschlossen, sie hat sie nur noch nicht nach außen hin kommuniziert“, so die NRW-Parteivositzende. „Wer so agiert, kann nicht mehr Teil der Linken sein und sollte gehen.“ Vogler plädierte mit Blick auf die bevorstehende Wahl einer neuen Fraktionsspitze für eine neue Art des Umgangs miteinander. „Es ist jetzt notwendig, dass sehr viele Menschen in Fraktion und Partei miteinander reden. Wir müssen Gemeinsamkeiten herausstellen und brauchen dazu auch einen neuen Stil der Zusammenarbeit in der Fraktion. Wer immer die Fraktion künftig führt, er oder sie muss integrieren können.“ Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch sagte den Zeitungen zur bevorstehenden Wahl eines Fraktionsvorstandes, eine neue Fraktionsspitze müsse eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten hinter sich wissen. „Etwas mehr als die Hälfte der Stimmen der 39 Abgeordneten wäre wirklich ein zu schwaches Fundament für diese schwierige Aufgabe“, so Lötzsch. Sie schließe nichts aus. „Das Einzige, was ich ausschließe, ist, dass Sahra Wagenknecht neue Fraktionsvorsitzende wird. Ansonsten sind wir jetzt in intensiven Gesprächen miteinander, wer für den schwierigen Posten in kritischer Lage in Frage ankommt. Es wäre gut, wenn wir einen Generationswechsel hinbekämen.“

Zugleich sagte Lötzsch, dass sie einen baldigen Austritt von Wagenknecht aus der Fraktion nicht erwarte. „Sahra Wagenknecht hat mehrfach gesagt, dass sie die Fraktion für ein hohes Gut halte. Deshalb erwarte ich nicht, dass sie die Fraktion in den nächsten Wochen aufs Spiel setzt, zumal alle wissen, dass bei einem Verlust des Fraktionsstatus unsere politischen Einflussmöglichkeiten drastisch sinken“, so Lötzsch.

„Aber für die weitere Zukunft ist auch bei Sahra Wagenknecht nach vorne alles offen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest. „Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie“, sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Er erwarte, dass die Strompreise „merklich sinken“, wenn der Bau von Stromtrassen erfolgt ist. „Da müssen wir ansetzen, endlich diese Leitungen zu bauen, damit die Energie aus dem Osten und Norden für den Süden bereitsteht. Dann werden die Strompreise merklich sinken.“ Scholz geht davon aus, dass der Strompreis dann „strukturell geringer“ ausfalle, als in jenen Ländern, die auf Kernkraft setzten. In der Debatte über verschiedene Strompreiszonen stellte der Kanzler klar, dass es bei einer Strompreiszone bleibe. „Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Die Bundesregierung will keine unterschiedlichen Strompreiszonen – das ist eine Fake-Debatte.“ Scholz sprach allerdings von einem „Gerechtigkeitsdefizit“. Im Augenblick müssten die Regionen, in denen viele Windkraft- oder Solaranlagen ans Netz gingen, die Anschlusskosten an ihr Verteilnetz allein tragen, was dort zusätzliche Kosten verursache. „Wer also viel Strom zubaut, um andere Regionen damit zu versorgen, hat höhere Kosten zu tragen als die Regionen, für die der Strom bestimmt ist. Das ist nicht fair und das wollen wir angehen. Wir bleiben aber bei einer einheitlichen Strompreiszone in Deutschland.“ Nicht auf der Tagesordnung steht für Scholz auch der versprochene Klimabonus zur Kompensation der steigenden CO2-Preise. „Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir Verbraucher und Unternehmen entlastet, indem wir die EEG-Umlage abgeschafft haben, die den Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert hatte. Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro“, so der SPD-Politiker. Der CO2-Preis werde aus Gründen des Klimaschutzes wie vereinbart steigen. „Die Einnahmen daraus sind aber noch deutlich geringer als seinerzeit aus der EEG-Umlage. Die Lücke schließen wir mit Steuermitteln.“

Auf die Frage, ob man sich den Klimabonus nicht leisten könne, sagte der Kanzler: „Das heißt, erst mal läuft eine Entlastung über den Wegfall der EEG-Umlage.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. „Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir haben insgesamt vier Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld-Bezug. Da muss das Arbeiten viel attraktiver werden.“ Je größer die Familie sei, desto geringer sei aber tatsächlich der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslohn. „Das motiviert nicht zur Arbeitsaufnahme“, stellte Middelberg fest. Um den Lohnabstand deutlich zu vergrößern, müssten Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben neu justiert werden. „Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld würden den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten“, sagte der CDU-Politiker. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsste außerdem viel mehr unternehmen, um erwerbsfähige Zuwanderer im Bürgergeld-Bezug in Beschäftigung zu bringen. „Wir stellen fest, dass gerade die Integration der Asyl-Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gut gelingt. Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld“, so Middelberg.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Henning Rehbaum (CDU) aus dem Münsterland fordert gegen den Busfahrermangel Maßnahmen wie die schnellere Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten oder die Verschlankung der Berufskraftfahrerausbildung: „Ein billiges Ticket bringt nichts, wenn der Bus wegen Fahrermangels ausfällt“, sagte er. Der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel informiert sich im Rahmen seiner Sommertour über die arbeitsmarktpolitischen Situation und den Fachkräftemangel in Unternehmen seines Wahlkreises: Dabei wird er am Mittwoch auch in einem Supermarkt für 30 Minute selbst an der Kasse sitzen; die Einnahmen aus diesem Zeitraum sollen an den Verein „Region der Lebensretter“ gespendet werden.

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer (CSU) fordert ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten der „Letzten Generation“: „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Anlaufstelle, bei der sich Betroffene melden können, um Klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen“, sagte er; „auch Rettungseinsätze, die durch die Staus verzögert werden, können so erfasst werden und die Aktivisten dann belangt werden.“ Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, die Inklusions- und Teilhabepolitik für Menschen mit Behinderungen zu vernachlässigen und zu verzögern: „Die Bundesregierung muss endlich liefern und die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten, ein wirksames Verbandsklagerecht im AGG schaffen, bedarfsdeckende Förderungen für arbeitslose Menschen mit Behinderungen gewährleisten, verbindliche Regelungen für das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) einführen und ein Konzept für ein inklusives Gesundheitssystem vorlegen“, sagte er. Zanda Martens (SPD) aus Düsseldorf fordert die Stadt Düsseldorf auf, die eigenen Bewohner besser und umfassender über die Möglichkeiten des Bezugs von Wohngeld zu informieren: „Es fehlen niederschwellige Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote: So wissen viele nicht, dass sie einen Anspruch auf das Wohngeld haben“, sagte sie. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein lädt Bürger aus ihrem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd zu einem Gesprächsabend zum Thema „Wärmewende sozial und gerecht gestalten“ ein: „Welche Regelungen das betreffende Gesetz mit seinen Änderungen enthält, welche energiepolitischen Weichenstellungen hiermit gelegt sind sowie weitergehende Fragen zur Ausgestaltung der Wärmewende sollen Gegenstand des Gesprächsabends sein“, sagte sie.

Foto: Leerer Bus-Parkplatz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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