Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,3 Prozent gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,9 Prozent stieg, sank er im Tiefbau um 18,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Allerdings war der Auftragseingang im Tiefbau im August durch einige Großaufträge besonders hoch ausgefallen (+18,6 Prozent zum Juli). Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 13,2 Prozent: Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 12,6 Prozent und im Tiefbau um 13,8 Prozent zu. Der nominale Auftragseingang lag im Bauhauptgewerbe im September um 14,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Da die Auftragseingänge zum Jahresbeginn sehr niedrig waren, lagen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in den ersten drei Quartalen 2023 kalender- und preisbereinigt real um 5,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

Nominal stiegen die Auftragseingänge aufgrund der in der ersten Jahreshälfte stark gestiegenen Baupreise um 3,3 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen des Jahres 2022. Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ging unterdessen im September 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 Prozent zurück, so die Statistiker weiter. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Baupreise um 2,2 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen 2023 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 3,6 Prozent und stiegen nominal um 4,9 Prozent.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen.

„Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird“, sagte Stolla dem Sender Phoenix. „Dafür kann man nicht weiter an der Schuldenbremse kleben. Stattdessen ist es sinnvoll, jetzt Kredite aufzunehmen.“ Mehr Geld erhofft sie sich auch durch höhere Steuereinnahmen: „Wie kann es eigentlich sein, dass sehr wenige Superreiche mit Privatjets durch die Welt jagen und gleichzeitig ganz viele Menschen nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. Wir sagen: Es müssen die Superreichen besteuert werden“, so Stolla.

Gerade jetzt brauche es eine Politik, die das Leben der Menschen sicherer und besser mache, statt sie noch weiter zu verunsichern.

Foto: Grünen-Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen.

Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie Raketenbeschuss auf das israelische Grenzgebiet gemeldet. Der Deal sieht unter anderem vor, dass in den nächsten vier Tagen mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene – überwiegend Frauen und Minderjährige – aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Israel hat zudem für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

Die ersten 13 Geiseln aus dem Gazastreifen sollen um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) freigelassen werden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives Problem“ für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch.“ Die SPD wies die Vorbehalte zurück. „Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus dem Ausland, die hier in Deutschland leben und arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Natürlich müsste Antisemitismus „wirksam und nachhaltig“ bekämpft werden.

„Dies hat jedoch nichts damit zu tun, dass Millionen Menschen mit ausländischem Pass, die viele Jahre in Deutschland zu Hause sind, nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, für öffentliche Ämter kandidieren oder in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen mitgestalten dürfen.“ Das geltende Einbürgerungsrecht sei eine „Integrationsbremse“. Auch Vertreter von CDU und CSU üben Kritik an den Einbürgerungsplänen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, der offen zutage tretende Antisemitismus in Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel zeige eindrücklich, dass es hierzulande „Fehlentwicklungen“ gebe, die dringend korrigiert werden müssten.

Nötig sei, die Einbürgerung an strengere Vorgaben zu knüpfen. Wer den deutschen Pass beantrage, solle sich mit den grundlegenden Werten und Normen des Landes identifizieren. „Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört eindeutig mit dazu“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „Turbo-Einbürgerungen“ seien ein vollkommen falsches Zeichen.

Es sei „ein fataler Fehler“, das Prinzip umzukehren, so Huber. „Erst die Integration, dann der Pass.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. „Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

„Da hat uns die Pandemie insgesamt zurückgeworfen. Wir bräuchten eine neue Impfkampagne, um wieder Akzeptanz herzustellen.“ Seit den Pandemiejahren habe sich das Bewusstsein für Krankheiten „nicht unbedingt in einem positiven Sinne“ geändert, so Fischbach. Viele Kindertageseinrichtungen und auch Schulen seien sehr verunsichert. „Es gibt Fälle, in denen Kinder schon beim kleinsten Hüsterchen nach Hause oder zum Arzt geschickt werden“, so Fischbach. „Meine Kollegen und ich nehmen im Moment eine starke Inanspruchnahme unserer Praxen wahr. Darunter sind viele Fälle, die vor der Corona-Pandemie bestimmt nicht zur Untersuchung gebracht worden wären und auch heute noch nicht untersucht werden müssten. Wir müssen da wieder eine größere Gelassenheit entwickeln.“ Er appellierte, Kinder wieder so häufig mit anderen Kindern spielen zu lassen wie vor der Pandemie. „Natürlich wird das Kind auch mal einen Infekt davontragen, aber damit kommt das Immunsystem in der Regel zurecht.“ Ein Kind wegen eines Schnupfens in die Praxis zu bringen, „wenn es sonst fit ist, spielt, isst und trinkt und kein Fieber hat, ist nicht erforderlich“. Eine generelle Maskenpflicht wegen steigender Corona-Infektionen lehnt Fischbach ab. „Natürlich bleibt das Tragen einer Maske in besonders kritischen Bereichen wie Intensivstationen oder Krebsstationen sinnvoll. Dort kann man es auch verlangen. Außerhalb dieser Bereiche, denke ich, sollte das jeder für sich selber entscheiden können.“ Was Kinderarzneien anbelangt, rechnet Fischbach auch in diesem Winter mit Versorgungsengpässen.

„Das setzt sehr viel kreatives Handeln vor Ort voraus, um dann Lösungen, die für Kinder und Jugendliche passen, zu finden“, so Fischbach. Das Thema Fiebersäfte habe sich zum Glück entspannt. Nach wie vor ein Problem sei die Antibiotikaversorgung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. „Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.

„Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt – also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden.“ Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. „Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln“, sagte Mast. Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. „Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt.“ Sie habe keinen Zweifel, „dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden“, so Mast. „Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten.“ Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. „Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld.“

Foto: SPD-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. „Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab. „Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung“, sagte er.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden“, sagte eine Bahn-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden“, fügte sie hinzu. „Anderenfalls sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene keinesfalls zu erreichen.“ Die Regierung habe schon für 2024 „erhebliche Mittel“ aus dem KTF vorgesehen, hieß es weiter. Wegen der erheblichen Überalterung der Schieneninfrastruktur dulde die Erneuerung keinen Aufschub und habe klare Priorität, so die Konzernsprecherin. „Insbesondere die sogenannte Korridorsanierung, als zentrales Element der Erneuerung, muss weiter vorangetrieben werden, wie es auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekräftigt hat.“

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen“, sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei. Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. „Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte die Parteichefin. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 bezeichnete sie als „guten Schritt“, den die Regierung gemeinsam getroffen habe. Für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung der Ministerpräsidenten der Union. Konkret nannte sie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen.“

Foto: Grünen-Spitze auf Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den „beklagenswerten Zustand“ der Bundeswehr und der Infrastruktur. „Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, Digitalisierung und Bahn: Wir treten mittlerweile auf vielen Feldern mit dem Bollerwagen in der Formel eins an. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt oder die USA mit Trump aus der Nato austreten, werden wir noch ganz andere Summen mobilisieren müssen.“

Radtke stellte sich damit indirekt an die Seite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), der am Donnerstag getwitterte hatte, die Schuldenbremse sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung „gefährlich“ und könne zur „Zukunftsbremse“ werden. „Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu“, schrieb Wegner. In der Parteispitze wird derzeit über große „Technologie- und Infrastrukturfonds“ nachgedacht, die über mehrere Jahre laufen und mit Milliardensummen unterlegt sein könnten, wie die „Welt“ berichtet. Führende Christdemokraten verteidigten derweil die Schuldenbremse.

„Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung. „Gleichzeitig ist auch Klimaschutz Verfassungsgebot. Kommenden Generationen dürfen weder Klimalücken noch Schuldenberge aufgebürdet werden.“ Die Politik müsse beides zusammenbringen, so Jung.

„Deshalb ist Gebot der Stunde eine Priorisierung für Klimaschutz im Haushalt.“ Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), nannte die Schuldenbremse „alternativlos“. Wer sie antaste, öffne die Büchse der Pandora. „Und es gibt keine Notlage. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ihm fehlt die Ausgabendisziplin“, so Connemann.

Die Steuereinnahmen sprudelten wie nie. „Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er hat. Und priorisieren“, so Connemann.

Sebastian Lechner, Landes- und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, hält die Einhaltung der Schuldenbremse für eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sie diene dazu, „den zukünftigen Generationen ausreichend Gestaltungsspielraum zu lassen“, so Lechner. „Die Corona-Pandemie beweist, dass sich die Regeln der Schuldenbremse in der Krise bewährt haben.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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