Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. „Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.

„Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt – also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden.“ Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. „Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln“, sagte Mast. Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. „Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt.“ Sie habe keinen Zweifel, „dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden“, so Mast. „Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten.“ Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. „Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. „Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab. „Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung“, sagte er.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden“, sagte eine Bahn-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden“, fügte sie hinzu. „Anderenfalls sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene keinesfalls zu erreichen.“ Die Regierung habe schon für 2024 „erhebliche Mittel“ aus dem KTF vorgesehen, hieß es weiter. Wegen der erheblichen Überalterung der Schieneninfrastruktur dulde die Erneuerung keinen Aufschub und habe klare Priorität, so die Konzernsprecherin. „Insbesondere die sogenannte Korridorsanierung, als zentrales Element der Erneuerung, muss weiter vorangetrieben werden, wie es auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekräftigt hat.“

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen“, sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei. Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. „Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte die Parteichefin. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 bezeichnete sie als „guten Schritt“, den die Regierung gemeinsam getroffen habe. Für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung der Ministerpräsidenten der Union. Konkret nannte sie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen.“

Foto: Grünen-Spitze auf Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaparlamentarier und NRW-Landeschef des sozialpolitischen Flügels seiner Partei, Dennis Radtke, hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die Differenzierung bei der Schuldenbremse ist richtig“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Konsumtive Ausgaben, das Tagesgeschäft, müssen sauber durchfinanziert sein und nicht schuldenfinanziert – bei den Investitionen ist es etwas anderes.“ Sämtliche Bundesregierungen der vergangene 30 Jahre trügen eine gemeinsame Verantwortung für den „beklagenswerten Zustand“ der Bundeswehr und der Infrastruktur. „Ob Verteidigung, Straßen und Brücken, Digitalisierung und Bahn: Wir treten mittlerweile auf vielen Feldern mit dem Bollerwagen in der Formel eins an. Wenn Putin in der Ukraine gewinnt oder die USA mit Trump aus der Nato austreten, werden wir noch ganz andere Summen mobilisieren müssen.“

Radtke stellte sich damit indirekt an die Seite des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Kai Wegner (CDU), der am Donnerstag getwitterte hatte, die Schuldenbremse sei in ihrer derzeitigen Ausgestaltung „gefährlich“ und könne zur „Zukunftsbremse“ werden. „Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben – Kredite für konsumtive Ausgaben sind tabu“, schrieb Wegner. In der Parteispitze wird derzeit über große „Technologie- und Infrastrukturfonds“ nachgedacht, die über mehrere Jahre laufen und mit Milliardensummen unterlegt sein könnten, wie die „Welt“ berichtet. Führende Christdemokraten verteidigten derweil die Schuldenbremse.

„Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung. „Gleichzeitig ist auch Klimaschutz Verfassungsgebot. Kommenden Generationen dürfen weder Klimalücken noch Schuldenberge aufgebürdet werden.“ Die Politik müsse beides zusammenbringen, so Jung.

„Deshalb ist Gebot der Stunde eine Priorisierung für Klimaschutz im Haushalt.“ Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), nannte die Schuldenbremse „alternativlos“. Wer sie antaste, öffne die Büchse der Pandora. „Und es gibt keine Notlage. Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ihm fehlt die Ausgabendisziplin“, so Connemann.

Die Steuereinnahmen sprudelten wie nie. „Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er hat. Und priorisieren“, so Connemann.

Sebastian Lechner, Landes- und Fraktionschef der CDU in Niedersachsen, hält die Einhaltung der Schuldenbremse für eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sie diene dazu, „den zukünftigen Generationen ausreichend Gestaltungsspielraum zu lassen“, so Lechner. „Die Corona-Pandemie beweist, dass sich die Regeln der Schuldenbremse in der Krise bewährt haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Otto Fricke (FDP), sieht in der Migrationspolitik die Hauptursache für den Wahlsieg der Rechtspopulisten in den Niederlanden. „Das gute Ergebnis für Geert Wilders` Partei für die Freiheit (PVV) hat sich in den letzten zwei Wochen, wenn auch nicht in der Höhe, abgezeichnet“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender der deutsch-niederländischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ am Donnerstag.

Das Wahlergebnis beschreibe „die starke Emotionalisierung in den letzten Wahlkampftagen“, so Fricke. „Wenn man sich die Gründe für die Wahl von Wilders anschaut, erfährt man, dass der wichtigste Grund seiner Wähler das Thema Migration war“, sagte er. „Die Demonstrationen auch in den Niederlanden zu den Geschehnissen in Israel und Palästina werden bei vielen in den Niederlanden wie folgt gedeutet: jede Palästina-Flagge eine Stimme für Wilders, der seit Jahrzehnten pro Israel argumentiert hat.“ Nun bleibe die Frage nach der Regierungsbildung in Den Haag gespannt abzuwarten, sagte Fricke.

„Folgt sie unter Beteiligung von Wilders` PVV über rechts oder unter Timmermans über links?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Vorstoß von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse deutlich kritisiert. „Eine Reform ist nicht notwendig“, sagte Huber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Die Schuldenbremse bietet genug Flexibilität, um auf schwierige Situationen zu reagieren.“ Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung stellte sich gegen eine Reform. „Die Schuldenbremse ist in die Verfassung gegossene Nachhaltigkeit – deshalb bin ich gegen eine Aufweichung“, sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion der Zeitung. Vorrang solle „jetzt die Priorisierung von Klimaschutz und die Stärkung von haushaltsneutralen Klimainstrumenten wie dem Emissionshandel“ haben, so Jung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Nachtragshaushalt für 2023 wird ein Volumen von rund 40 Milliarden Euro haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Damit steigt die Neuverschuldung des Bundes dieses Jahr auf insgesamt mehr als 85 Milliarden Euro. Die Summe des Nachtragshaushalts umfasst die absehbar bis Jahresende aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abfließenden Energiepreishilfen und die Mittel aus dem Sondervermögen für den Wiederaufbau des Ahrtals nach der Flutkatastrophe. Bei den 40 Milliarden Euro handelt es sich nicht um frische Kreditermächtigungen. Tatsächlich sind die Hilfen zum größten Teil schon im Verlauf des Jahres aus den Sondervermögen abgeflossen.

Beim WSF sollen dies nach „Spiegel“-Informationen allein 37 Milliarden Euro gewesen sein. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil von vergangener Woche, das den Sondervermögen die rechtliche Grundlage entzog, ist Lindner nun gezwungen, die erfolgten Zahlungen gleichsam im Nachhinein durch einen Nachtragshaushalt zu legalisieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch für 2024 auszusetzen. „Ich finde es politisch richtig, die Notlage für 2023 zu erklären. Und ich finde, es gibt viele politische Gründe, sie auch für 2024 zu erklären“, sagte Klingbeil in einem Interview dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Als Begründung nannte er die „Nachwehen der Pandemie“, die Energiekrise, die Inflation sowie den Krieg in der Ukraine und die Situation in Nahost. „Und nun sind durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein Teil der Antworten, die wir gegeben hatten, in Frage gestellt worden“, fügte Klingbeil hinzu. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung erklärt, für 2023 erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ auszurufen, um in diesem Jahr höhere Schulden machen zu können.

Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die von der FDP zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen lehnt Klingbeil dagegen strikt ab. „Solche Vorschläge kommen meist von denjenigen, die schon immer einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat in Frage gestellt haben“, sagte er. Klingbeil schlägt stattdessen vor, „viele Milliarden Euro“ an klimaschädlichen Subventionen abzubauen, so wie es auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

„Da müssen jetzt die Vorschläge auf den Tisch“, sagte er. Der SPD-Chef machte sich auch dafür stark, die Steuern für Multi-Millionäre und Milliardäre zu erhöhen – „nicht aus Jux und Tollerei“, sondern um gezielte Investitionen zu ermöglichen. Klingbeil hofft zudem, dass nach dem Urteil eine Reform der Schuldenbremse innerhalb der Koalition realistisch ist. „Die Schuldenbremse bremst gerade wichtige Investitionen aus. Wenn selbst Wirtschaftsexperten, die nicht im Verdacht stehen, der Sozialdemokratie nahe zu stehen, eine Reform vorschlagen, sollten wir uns in der Ampel auf diesen Weg einlassen.“

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