Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. „Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln – zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder“, sagte er am Sonntag der ARD. „Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.“

Kuleba dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. „Wir danken ihm für seine Position, für seine Entschiedenheit, die Herr Scholz gezeigt hat beim EU-Gipfel. Was er getan hat, um die Verhinderung durch Ungarn wirklich zu beseitigen – das zeigt noch mal, wie stark Deutschland an unserer Seite ist.“ Deutschland verstehe, wie schwer das nächste Jahr werde.

Es sei nun wichtig, dass Europa die Ukraine weiter unterstütze. Zur vorangegangenen Blockade durch den ungarischen Regierungschef Orban sagte Kuleba diplomatisch: „Ich danke dem Herrn Orban dafür, dass er auf den Herrn Scholz gehört hat.“ Kuleba sagte auch, dass die Ukraine weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hoffe. „Wir setzen die Verhandlungen fort, konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir sprechen mit der Bundesregierung, was die Lieferung der Taurus-Raketen angeht, wir haben die Argumente der deutschen Seite gehört, wir haben unsere Gegenargumente angeführt.“

Das Gespräch dauere, sagte Kuleba.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Pirna (dts Nachrichtenagentur) – Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch.

Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 38,5 Prozent der Stimmen. Auf die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth entfielen demnach 31,4 Prozent, während Ralf Thiele 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,8 Prozent.

Im ersten Wahlgang am 26. November hatte keiner der fünf Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht. Zuletzt waren im nordthüringischen Nordhausen und in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt AfD-Kandidaten bei Oberbürgermeister-Wahlen knapp gescheitert.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. „Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“.

Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu zwingen, wäre „der falsche Weg“. Allerdings habe das von Pistorius ins Spiel gebrachte schwedische Modell auch einen Vorteil: „Es bewirkt, dass alle jungen Menschen sich zumindest einmal mit dem Gedanken, einen Dienst an der Gesellschaft beziehungsweise für den Staat zu leisten, auseinandersetzen müssen.“ Schon dadurch würden sich sicherlich mehr Menschen für einen solchen Dienst entscheiden. Pistorius hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er lasse derzeit Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das in Schweden praktizierte Modell. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst.“ Doch auch der Koalitionspartner FDP hält eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst für falsch, Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht.“ Auch eine Teil-Verpflichtung junger Menschen wie in Schweden wäre unverhältnismäßig und wenig hilfreich. „Es wird nicht gelingen, die jeweils sportlichsten und fittesten jungen Menschen in die Truppe zu zwingen, und allen anderen ihre berufliche Freiheit zu lassen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch Zwangsmaßnahmen in die Berufsfreiheit junger Menschen einzugreifen, um damit Lücken zu stopfen.“

Während sich die Grünen nicht äußern wollten, kommt Zuspruch von der Opposition – für die Union sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Wir sind gesprächsbereit.“ Die CDU sei klar für eine allgemeine Dienstpflicht, allerdings mangele es bisher an Taten. „Der Verteidigungsminister äußert sich seit Monaten in Andeutungen, statt zu entscheiden.“

Die AfD lobt: „Die jetzige Initiative des Verteidigungsministers geht in die richtige Richtung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen. Nötig sei die rasche Reaktivierung der Wehrpflicht in zeitgemäßer Form. „Das schwedische Modell kann hier ein Vorbild sein.“ Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:0 gegen den 1. FC Köln gewonnen. In der lange ereignisarmen Partie gab es in der ersten Stunde zunächst kaum Highlights.

Erst nach einem Platzverweis für den Kölner Julian Chabot (Gelb-Rot) in der 62. Minute kam etwas Bewegung in die Partie. In Überzahl konnten die Hausherren schließlich in der 72. Minute durch ein Tor von Michael Gregoritsch in Führung gehen. Mit einem Mann weniger auf dem Platz waren die Gäste im Anschluss zu harmlos, um noch einmal in das Spiel zurückzufinden. Stattdessen machte Freiburg in der Nachspielzeit durch einen Treffer von Roland Sallai den Deckel drauf.

In der Tabelle rücken die Breisgauer durch den Sieg auf den sechsten Platz vor, Köln steht auf Rang 16. Für die Freiburger geht es am Mittwoch in Heidenheim weiter, die Kölner sind ebenfalls am Mittwoch bei Tabellennachbar Union Berlin gefordert.

Foto: Manuel Gulde (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. „Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.“ Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) getroffen worden. „Es liegt nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt“, sagte Verlinden. „Dazu gehört der Stopp der E-Autoförderung. Das wissen auch die Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen.“

Aus der Union wurden unterdessen angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos Rufe nach Übergangsfristen laut: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Man habe bisher erst nach Auslieferung eines Autos eine Förderung beantragen können, kurzfristig müsse jetzt „Vertrauensschutz“ gewährt werden. „Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Jung sagte weiter: „Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.“ Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“

Zugleich sagte Jung: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli trotz langer Führung nur 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gespielt und damit den Sprung zurück an die Tabellenspitze verpasst. Nachdem die Hamburger im ersten Durchgang noch trotz mehrerer guter Chancen ohne Tor geblieben waren, konnte Marcel Hartel sie direkt nach dem Seitenwechsel in Führung bringen.

Auch im Anschluss machten die Hausherren das Spiel, während den Gästen nicht viel gelang. Da aber die Hanseaten weiterhin nicht viel aus ihren Chancen machten, blieb es bis zum Ende spannend. Bestraft wurde die schlampige Chancenverwertung schließlich in der 84. Minute, als John Iredale etwas glücklich den Ausgleich für die Gäste erzielte. Am Ende blieb es bei der Punkteteilung.

Durch das Remis gehen die Kiezkicker nicht als Spitzenreiter in die Winterpause, Wehen steht unterdessen weiter auf dem elften Platz. Für St. Pauli geht es nach der Winterpause am 20. Januar gegen Kaiserslautern weiter, Wiesbaden ist am 21. Januar in Magdeburg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Eintracht Braunschweig – 1. FC Kaiserslautern 2:1, Karlsruher SC – SV 07 Elversberg 3:2.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei „der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament. Es gehe um eine „finale politische Einigung“, sagte Faeser der Zeitung und zeigte sich „zuversichtlich, dass uns das gelingen wird“. Man wolle, „dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos und die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen ein Ende haben“. Das gehe nur mit europäischen Lösungen, „die auch in der Realität funktionieren“.

Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde „ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen“. Erstmals werde es eine verbindlich geregelte Verteilung von Geflüchteten geben, sagte Faeser und fügte ihre Erwartung hinzu: „Das wird auch unsere Kommunen entlasten.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte der Zeitung hingegen: „Die Erwartung, dass durch eine Einigung auf Geas weniger flüchtende Menschen nach Deutschland kommen, scheint mir vollkommen unrealistisch. Es werden eher mehr Menschen versuchen, direkt nach Deutschland zu kommen, wenn sie merken, was ihnen an den Außengrenzen droht.“

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Uedem (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All weiter aus. „Die Bundeswehr hat derzeit zwei Satelliten im geostationären Orbit, um unsere Interessengebiete in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten abzudecken, dazu haben wir sechs Satelliten im niedrigen Erdorbit“, sagte Generalmajor Michael Traut, der das Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem befehligt, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Voraussichtlich kurz vor Weihnachten wird die Bundeswehr zwei neue Satelliten dieser Kategorien mit SpaceX ins All bringen.“ Das dem US-Firmengründer Elon Musk gehörende Raumfahrtunternehmen hat den Start nach Informationen der Zeitung bisher für den 22. Dezember angesetzt. Das deutsche Militär verspricht sich viel von den neuen Satelliten: „Sie beobachten die Erde nicht nur mit einer Kamera, sondern mit Radar – sie können also auch nachts Aufnahmen machen und durch Wolken hindurchschauen“, so Traut weiter. „Das ist für die Bundeswehr sehr wichtig, weil es uns erlaubt, militärisch relevantes Geschehen auf der Erdoberfläche viel besser zu beobachten.“

Das Weltraumkommando hat neben der Erdbeobachtung unter anderem den Auftrag, mehr als 70 deutsche Satelliten, die inzwischen zur kritischen Infrastruktur zählen, gegen Kollisionen mit anderen Satelliten oder Weltraumschrott, aber auch gegen mögliche Angriffe zu schützen. „Deutschland wird auch im Weltraum verteidigt“, sagte der Generalmajor dem „Tagesspiegel“. Dazu gehört auch, die Spionage eines anderen Staates aus dem All zu behindern: „Wir können dafür sorgen, dass er ein bestimmtes Foto, das er gerne hätte, nicht bekommt, indem wir unsere Kräfte vorwarnen, uns tarnen oder den gegnerischen Satelliten täuschen.“ Die Zahl der sogenannten Aufklärungswarnungen, die an verschiedene Institutionen in Deutschland sowie die Truppe selbst herausgegeben werden, lag 2022 nach Bundeswehrangaben „im unteren vierstelligen Bereich“.

Oberstleutnant Thomas Blätte, der militärische Leiter des Betriebs im Weltraumlagezentum, nannte der Zeitung ein aktuelles Beispiel: „Wir errechnen, wann mit einem Überflug russischer Satelliten zu rechnen ist, in dieser Zeit werden wir sicher nicht all unsere Fähigkeiten oder die Ausbildung ukrainischer Soldaten zur Schau stellen.“

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts.

Demnach befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte. Im Oktober 2022 hatte das US-Justizministerium nach einer koordinierten Polizeiaktion in Deutschland, Italien und Lettland die Anklagen öffentlich gemacht: Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um den Sohn eines damaligen russischen Gouverneurs. Er wurde unter anderem beschuldigt, mit Komplizen westliche Militärtechnologie wie Halbleiter für Kampfjets und Raketen nach Russland geliefert zu haben. Dazu habe die Gruppe eine GmbH in Hamburg genutzt. Im März 2023 floh er aus Italien nach Russland. In Deutschland war im Oktober 2022 der mitangeklagte Geschäftsführer und Mitgesellschafter der GmbH in Auslieferungshaft genommen worden. Im August 2023 urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht allerdings, er dürfe nicht ausgeliefert werden. Laut schriftlicher Urteilsbegründung, über die T-Online berichtet, seien weite Teile der Vorwürfe in Deutschland nicht strafbar. US-Behörden hätten nicht ausreichend versichert, dass diese Tatvorwürfe im Falle einer Verurteilung nicht strafverschärfend berücksichtigt würden.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, „dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“. Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, sagte Spahn. „Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, sagte Spahn. „Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt.“

Wenn sich Deutschland in Europa dafür starkmache, „wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar“, zeigte sich Spahn überzeugt. „Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören“, sagte der CDU-Politiker weiter. Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“.

Foto: Jens Spahn am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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