Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass sein Land nach dem Ende des Krieges gegen die Hamas die „Gesamtsicherheitsverantwortung“ für den Gazastreifen übernehmen will. „Wir wollen die militärische Gesamtverantwortung, um das Wiederaufflammen des Terrors zu verhindern“, sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Man versuche nicht, den Gazastreifen zu „besetzen“, aber man wolle dafür sorgen, dass sich die Situation vor Ort ändere.

„Um das zu erreichen, müssen wir den Gazastreifen entmilitarisieren und deradikalisieren“, so Netanjahu. Nötig sei ein „Kulturwandel“. Man könne nicht zulassen, „dass eine zivile Verwaltung in den Gazastreifen eindringt, die Terroristen nicht bekämpft, die Terroristen finanziert, anstatt sie zu bekämpfen“. Mit Blick auf Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung fügte der Regierungschef hinzu, dass die Palästinenser einen Führungswechsel bräuchten.

„Ich sage, die Palästinenser sollen alle Befugnisse haben, um sich selbst zu regieren, aber keine Befugnisse, um Israel zu bedrohen“, so Netanjahu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll könnte nach Ansicht des Präsidenten des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE), Wolfram König, sogar noch länger dauern, als zuletzt befürchtet. „Die Fachleute meiner Behörde haben den Zeitplan der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) analysiert und mussten leider feststellen, dass die Annahmen darin noch nicht belastbar sind“, sagte König den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Freitagsausgaben).

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der angepeilte Termin, bis 2031 einen Endlagerstandort festzulegen, nicht zu halten sei. Die BGE rechnet stattdessen im besten Fall mit dem Jahr 2046, ein anderes Szenario sieht gar einen Zeitkorridor bis 2068 vor. In diesen Plänen jedoch „fehlen wesentliche Schritte, die das Endlagergesetz vorgibt, zum Beispiel bei der Beteiligung und beim Gesetzgebungsverfahren“, so König. Dem Bundesamts-Chef zufolge müsse die Endlagersuche auch aus finanziellen Gründen dringend gestrafft werden.

Es bestehe „die Gefahr, dass der Atomfonds nicht ausreicht, in den die Kraftwerksbetreiber als Abfallverursacher 24 Milliarden Euro eingezahlt haben“, so der BASE-Präsident. Das Geld würde für die Zwischenlager- und Verfahrenskosten aufgebraucht, sodass am Ende der Steuerzahler für die Endlagerung aufkommen müsste.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die größte deutsche Krankenkasse will ihren Zusatzbeitrag im kommenden Jahr entgegen dem Trend stabil halten. „Wir empfehlen unserer Selbstverwaltung, dass der Zusatzbeitrag der Techniker Krankenkasse bei 1,2 Prozent stabil bleibt“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Selbstverwaltung werde dann im Dezember entscheiden. „Damit läge die TK weiter deutlich unter dem Durchschnitt.“ Der Bund hebt den durchschnittlichen gesetzlichen Zusatzbeitrag für 2024 um 0,1 Punkte auf 1,7 Prozent an. „Das ist angesichts der Kostensteigerungen knapp kalkuliert, manche Kassen werden etwas mehr erhöhen müssen, andere kommen damit hin“, erwartet der TK-Chef. Für die Zukunft erwartet Baas weiter steigenden Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Die Ausgaben steigen weiter stärker als die Einnahmen, deshalb werden auch die Zusatzbeiträge in der GKV weiter steigen müssen – wenn nicht endlich Reformen kommen. Die müssen dringend die Ausgaben angehen“, so Baas. „Schon jetzt liegen die Sozialabgaben bei rund 41 Prozent.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine Reform der Schuldenbremse. „Es muss endlich ernsthaft über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Es geht nicht um die Abschaffung, aber um die Anpassung an die Herausforderung unserer Zeit.“ Das Bundesfinanzministerium selbst habe für die Eurozone eine Investitionsklausel vorgeschlagen. Das bedeutet, dass Schulden für bestimmte Investitionen erlaubt wären. Zugleich warnte Hüther, dass der Bund nun als Reaktion auf das Urteil seine Förderzusagen zurücknimmt. „Man kann und sollte einzelne Ausgabenpläne für den Klima- und Transformationsfonds überprüfen, freilich ohne die Reputation der Politik als Verhandlungspartner zu unterminieren. Im Grundsatz aber benötigen wir ein solches Finanzierungsvehikel“, sagte der IW-Chef und fragte, wie sonst die Jahrhundertaufgabe der Transformation zur Klimaneutralität gelingen solle.

Foto: Michael Hüther (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Wenn man dazu noch die 3,2 Milliarden Euro betrachtet, die wir bis Frühling nächsten Jahres als Energiehilfe zur Verfügung stellen, halte ich es für ausgeschlossen, dass im Jahr 2024 viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.“ Trotzdem werde es im kommenden Jahr „Umfinanzierungen geben, im Rahmen geregelter Insolvenzverfahren“, sagte der Gesundheitsminister. Massenhafte Schließungen seien deswegen aber nicht zu befürchten. „Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben“, so Lauterbach. Derzeit verhandelt Lauterbach mit den Ländern über eine Krankenhausreform, kommende Woche wird es dazu ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs der Länder geben. In einem Brief an Lauterbach äußerten diese kürzlich erneut Kritik an den jetzigen Plänen und forderten Nachbesserungen. Im Raum steht dabei seit Langem der Ruf der Länder nach Milliarden Euro an Überbrückungshilfen über die Liquiditäts- und Energiehilfen hinaus. Lauterbach lehnt dies weiterhin kategorisch ab, nicht zuletzt mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.

Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, benötigt wird dafür die Zustimmung der Länder. Voll finanzwirksam soll die Reform allerdings erst Ende der 2020er-Jahre werden.

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden nach dem offiziellen Ende des GDL-Streiks bei der Bahn rollen die Züge wieder weitgehend nach Plan. Am Berliner Hauptbahnhof waren am späten Abend kaum noch Störungen zu merken.

Nach Angaben der Bahn soll der Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr am Freitag wieder nahezu überall nach dem regulären Fahrplan laufen. Da der Freitag ein sehr nachfragestarker Tag sei, empfehle man im Fernverkehr „dringend“ eine Sitzplatzreservierung, teilte der Staatskonzern mit. Alle Fahrgäste, die ihre für den Mittwochabend und Donnerstag geplante Reise aufgrund des Streiks der GDL verschoben haben, können ihr Ticket zu einem späteren Zeitpunkt nutzen, hieß es, ein maximales Gültigkeitsdatum wurde anders als bei früheren Streiks diesmal nicht angegeben. Die Zugbindung ist aufgehoben, alle Tickets gelten dabei für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort auch mit einer geänderten Streckenführung.

Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

Foto: ICE-Zug (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.945 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.508 Punkten 0,1 Prozent schwächer, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.114 Punkten 0,1 Prozent fester. Die Rally der vergangenen Tage nach einem deutlichen Rückgang der US-Inflationsrate im Oktober hat sich am Donnerstag deutlich abgeschwächt. Insbesondere von Einzelhändlern waren Warnungen laut geworden, dass die Konsumausgaben zurückgehen könnten. Die Hoffnung von Anlegern auf eine sanfte Landung der US-Wirtschaft ist damit etwas eingetrübt. Unterdessen zeigte sich die europäische Gemeinschaftswährung kaum verändert. Ein Euro kostete am Abend 1,0848 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9218 Euro zu haben. Der Goldpreis tendierte deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.981,23 US-Dollar gezahlt (+1,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,73 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,51 US-Dollar, das waren 367 Cent oder 4,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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