Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz legt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Rücktritt nahe. „Die Entscheidung ist ein Tiefpunkt für Robert Habeck“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

„Effektiver Klimaschutz kann nur von einem Minister vorangetrieben werden, der das Vertrauen der Bürger genießt.“ Der Vizekanzler habe dieses „selbstverschuldet eingebüßt“. Das sollte zu einer „tiefen Nachdenklichkeit“ bei Habeck führen, so Bartsch. Die Bundesregierung brauche beim Gebäudeenergiegesetz einen Neustart.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesanwaltschaft ist am Donnerstag ein Schlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorgruppe gelungen. Das Bundeskriminalamt nahm unter Beteiligung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen sieben Personen fest, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Festgenommenen haben demnach turkmenische, tadschikische und kirgisische Staatsangehörigkeiten. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in NRW. Der Einsatz ging laut Bundesanwaltschaft auf eine Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsschutz zurück und war zudem mit Ermittlungsbehörden in den Niederlanden koordiniert. Dort kam es zeitgleich zur Festnahme von zwei weiteren Personen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, eine terroristische Vereinigung im Inland gegründet und sich an dieser mitgliedschaftlich beteiligt zu haben, hieß es weiter.

Zudem wird ihnen die Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen. In den Haftbefehlen wird ihnen im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: Die sieben vorgenannten Beschuldigten seien seit Längerem miteinander bekannt und teilten eine radikal-islamische Einstellung. Kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine im Frühjahr 2022 sollen sie von dort aus nahezu zeitgleich nach Deutschland eingereist seien. Ende Juni 2022 schlossen sie sich laut den Behörden zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben.

Der Vereinigung gehöre auch ein heute in den Niederlanden festgenommener Mann an. Die Gruppierung stehe in Kontakt mit im Ausland befindlichen Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK). Zur Umsetzung ihres Vorhabens sollen die Beschuldigten bereits Anschlagsobjekte in Deutschland ins Auge gefasst, mögliche Tatorte ausgekundschaftet und versucht haben, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe allerdings zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht bestanden.

Mit Ausnahme eines Verdächtigen sammelten die in Deutschland festgenommenen Beschuldigten zudem seit April 2022 Geld für den IS und transferierten dieses wiederholt zu der Vereinigung ins Ausland, so die Behörden. Die Beschuldigten werden im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine gemeinsame Politik mit unseren Verbündeten“, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Spiegel“.

„Der Wettbewerb um die radikalsten Forderungen wird eher Eskalationsgefahren verstärken als eine tragfähige Friedenslösung herbeiführen“, mahnte er. Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Das ist kein praktikabler, kein zielführender Vorschlag.“ Der SPD-Verteidigungsexperte Joe Weingarten nannte Roths Vorschlag „ziemlichen Unsinn“: Zwar teile er die Einschätzung, dass die Ukraine nach einem Frieden Teil der Nato werden sollte, „aber das kann nur auf der Basis gesicherter Grenzen und klarer wechselseitiger Verpflichtungen erfolgen“, so Weingarten. Roth hatte sich in der „Zeit“ für eine teilweise Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis ausgesprochen  – inklusive der Verpflichtung, dass die anderen derzeit 31 Nato-Staaten Kiew im Falle eines Angriffs zu Hilfe kommen.

„Diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, sollten schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören.“ Für die solle dann auch Artikel fünf gelten, für andere Gebiete der Ukraine würde die Beistandspflicht noch nicht gelten, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Roth sagte, er würde „einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen“. Vielmehr könnte die „Okkupationslinie“ innerhalb der Ukraine die Außengrenze der Nato bilden.

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Aus der westukrainischen Stadt Lemberg sind am Donnerstag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Mindestens drei Menschen seien dabei getötet worden, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit.

Zudem soll es mehrere Verletzte geben – zahlreiche Wohnungen sollen beschädigt worden sein. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Donnerstagmorgen von mehreren Verwundeten und Toten während eines „Nachtanschlags russischer Terroristen“. Es werde auf jeden Fall eine „starke Reaktion“ auf den Angriff geben. Offenbar hatte eine russische Rakete in der Nacht ein Wohngebäude getroffen, weitere Details waren zunächst unklar.

Obwohl Lemberg Hunderte Kilometer von der Front entfernt liegt, ist die Stadt in den vergangenen Monaten immer wieder Ziel von russischen Raketenangriffen geworden.

Foto: Lemberg und Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter Künstlicher Intelligenz zu verstehen ist und was sie leisten könne, sagte Lukas Klingholz, Leiter KI und Cloud bei Bitkom, der dts Nachrichtenagentur.

„Knapp die Hälfte der Deutschen weiß nicht, was Künstliche Intelligenz eigentlich ist.“ Daher müsse zunächst über KI aufgeklärt werden, was sie könne und was nicht und worin sich künstliche Intelligenzen voneinander unterscheiden. „Ohne dieses Basiswissen greift eine Kennzeichnungspflicht ins Leere“, so der Experte. Eine weitere Herausforderung liege zudem darin, dass viele Unternehmen den KI-Begriff nutzten, um ihre Angebote gegenüber Kunden aufzuwerten: „Noch gilt zu oft: Nicht überall, wo KI drauf steht, ist auch KI drin.“

Generell hält Klingholz eine Kennzeichnungspflicht für technisch umsetzbar, teilweise böten Unternehmen bereits Lösungen an: „Dabei kann es sich um digitale Wasserzeichen halten oder aber um eine Künstliche Intelligenz, die eine Wahrscheinlichkeit dafür angibt, ob ein Text von einer anderen KI geschrieben wurde.“ Die Qualität variiere dabei zwar noch, der Bitkom-Experte rechnet jedoch mit technischen Innovationen, die eine solche Kennzeichnung in den kommenden Jahren ermögliche. Viele Unternehmen verhielten sich diesbezüglich bereits proaktiv, da Transparenz und Vertrauenswürdigkeit sowohl für Plattformen und Medien als auch für KI-basierte Systeme unverzichtbar sei: „Daher sollte man diese Entwicklung beobachten und auswerten, bevor man den Weg von gesetzlichen Vorgaben beschreitet, deren konkrete Ausgestaltung große Herausforderungen mit sich bringen würden“, so Klingholz gegenüber der dts Nachrichtenagentur.

Foto: Junge Leute mit Smartphones, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an im Alltag produzierten (nicht personenbezogenen) Daten zuzugreifen“, sagte sie.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für den Sahel, Christoph Hoffmann, drängt nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats zum Ende der Minusma-Mission in Mali auf eine Reduktion der Entwicklungszusammenarbeit: „Anstatt in der Entwicklungszusammenarbeit einfach weiterzumachen, müssen wir uns auf die Stärkung der umliegenden Staaten konzentrieren“, sagte er, „sie sind es, die die absehbaren Flüchtlingsströme aufnehmen werden.“ Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin aus Schleswig-Holstein kritisiert das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, die klimapolitisch gescheitert sei: „Vor dem Hintergrund einer massiven Schmutzkampagne gegen die Wärmewende, die ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP gestartet wurde, ist aus einem unzureichenden Gesetz ein schlechtes Gesetz geworden“, sagt er noch bevor das Bundesverfassungsgericht den Zeitplan für die Verabschiedung am Mittwochabend verworfen hat. Ingrid Nestle (Grüne) aus Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Energieausschusses zum Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes, das Effizienzgesetz sei ein Meilenstein für den Klimaschutz: „Erstmals haben wir gesetzlich vereinbarte Effizienzziele und verbindliche Maßnahmen, um diese tatsächlich zu erreichen“, sagt sie. Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, kritisiert mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato die Haushaltspläne der Ampelkoalition: „Mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs wird die Regierung die große Freudenbotschaft verkünden, dass Deutschland im nächsten Jahr endlich genügend Geld für Verteidigung ausgibt“, sagte er; „in Wahrheit ist es aber leider ein `Zwei-Prozent-Märchen`, weil nur durch viele Tricks und Umbuchungen das Ziel erreicht wird.“

Gottfried Curio (AfD) aus Berlin kritisiert die Forderung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, dass Deutschland pro Jahr 1,5 Millionen Einwanderer benötige, um den Fachkräftemangel zu beheben: „Soweit diese Zahl damit begründet wird, nur so ließe sich eine Nettozuwanderung von 400.000 Ausländern aus Drittstaaten erreichen, wird völlig ausgeblendet, dass man sich naheliegenderweise erst einmal bemühen könnte, die in die Hunderttausende gehende jährliche Abwanderung von hochqualifizierten Deutschen zu verhindern“, sagt er. Roger Beckamp (AfD) aus Nordrhein-Westfalen zeigt sich bestürzt über den Fall eines Minderjährigen, der auf dem Schulhof „krankenhausreif geprügelt“ worden ist, es gelte nun, den Vorfall penibel aufzuarbeiten und „und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Lehrer zu ergreifen“, sagte er. Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach begrüßt die Präsentation des Gutachtens zur Bergrechtsreform durch die Deutsche Umwelthilfe: „Mit einer starken Reform wollen wir das Bergrecht in ein modernes Fachplanungsrecht zu überführen, das höchste Klima- und Naturschutzstandards implementiert sowie die Rechte der Anwohnenden schützt“, sagt sie. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck wirbt für einen vom Bund mit zwölf Millionen Euro geförderten Modellregionen-Wettbewerb für gesunde Ernährungskonzepte in Kantinen und Mensen: „Gemeinschaftsverpflegung ist im Grunde Ländersache, doch ich verstehe es auch als gesellschaftlichen Auftrag, dass wir als Regierungspartei im Sinne der Gerechtigkeit gesundes Essen in Kindergärten und Schulen unterstützen“, sagte sie.

Mit dem südpfälzischen Thomas Hitschler (SPD), Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz, dem württembergischen Fabian Gramling (CDU), Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve und Christoph Schmid (SPD) aus Bayern rufen gleich mehrere Abgeordnete Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag vom 16. bis 20. Oktober zu bewerben: „Ich unterhalte mich gerne mit Jugendlichen, da ihre Sichtweise oft unvoreingenommen und von langfristigem Denken geprägt ist“, sagte Schmid. Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied besuchte kürzlich erneut Bad Neuenahr-Ahrweiler, um sich ein Bild vom Wiederaufbau vor Ort zu machen: „Mir ist es wichtig, dass Bund und Land hierbei weiterhin bestmöglich unterstützen – beispielsweise mit der Verlängerung der Antragsfristen für die Wiederaufbauhilfen“, sagte er.

Foto: Heizungspumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„In ihrer bisherigen Ausgestaltung werden unterschiedliche Vermögensarten unterschiedlich besteuert, Betriebsvermögen typischerweise weniger als andere Vermögensformen. Diese Ungleichbehandlung ist problematisch, hier gibt es dringenden Reformbedarf“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu.

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