Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben), die Ampel-Koalition habe bisher nur ein „Reförmchen“ umgesetzt.

„Wir müssen jetzt dringend die in die Jahre gekommene Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf die Höhe der Zeit bringen.“ Schnieder ergänzte, im Plenum sollten künftig nur noch die Debatten geführt werden, die tagesaktuell und aus Sicht der Öffentlichkeit wichtig seien. Alle anderen dann abschließend in den Ausschüssen. Darüber hinaus gelte es, die Vereinbarkeit von Familie und Mandat weiter zu verbessern. „Wichtige Debatten in den späten Abendstunden und kurzfristige namentliche Abstimmungen zu Nachtzeiten sollten künftig der Vergangenheit angehören“, sagte Schnieder. Mehr Flexibilität strebt die Union auch an, wenn Abgeordnete ihre kleinen Kinder mit in den Bundestag bringen müssen. Das ist bisher nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Darüber hinaus will die Union einen Automatismus für die Verhängung von Ordnungsgeldern einführen, wenn Abgeordnete wiederholt die Würde des Hauses verletzen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Berufen der Halbleiterindustrie können immer mehr Stellen nicht besetzt werden: „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 um 30 Prozent gestiegen“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Der Mangel zeigt sich in akademischen und in Ausbildungsberufen.

Bei jeder zweiten Stelle, die nicht besetzt werden kann, werden Beschäftigte mit Berufsausbildung gesucht. Aktuell fehlen hier über 40.000 qualifizierte Bewerber; dies ist ein Plus von 49 Prozent gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2021/22. Aber auch akademische Berufe sind betroffen. Für jede dritte offene Stelle werden Experten gesucht, die komplexe Tätigkeiten ausführen und meist ein Master- oder Diplom-Studium abgeschlossen haben. Im Jahresschnitt 2022/23 fehlten hier etwa 30.000 Experten, gegenüber dem Vorjahr ist ihr Anteil um knapp 7.500 gestiegen. „Eine große und schnell wachsende Fachkräftelücke kann die erfolgreiche Ansiedlung neuer Chipfabriken und den Ausbau bestehender Standorte der Halbleiterindustrie gefährden“, warnt Studien-Autorin Sabine Köhne-Finster. Der Bedarf werde auf absehbare Zeit kaum durch den Nachwuchs aus Ausbildung und Studium gedeckt werden können. „Es sind weitere Anstrengungen wichtig, um den Zuwanderungs- und Einstellungsprozess zu vereinfachen“, so Köhne-Finster.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Veröffentlichung der neuen Pisa-Schulleistungsstudie fordert die Bundesschülerkonferenz ein grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik. An erster Stelle stehe die Chancengerechtigkeit, sagte Geschäftsführerin Florian Fabricius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Noch immer hänge der Bildungserfolg zu sehr von der „Geburtenlotterie und dem eigenen Elternhaus“ ab. Fabricius befürchtet, „dass die Pisa-Studie uns da den Spiegel vorhalten und das eiskalt vor Augen führen wird“. Der Schülervertreter nahm auch Bezug auf „Startchancen-Programm“, das vom Bundesbildungsministerium im September dieses Jahres in die Wege geleitet wurde. Bund und Länder haben sich bereit erklärt, in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro benachteiligte Schüler unterstützen. Das Programm sei zwar ein netter erster Schritt, so Fabricius, es reiche aber noch lange nicht aus. Außerdem kritisiert der 18-jährige Abiturient, dass die mentale Gesundheit der Schüler viel zu selten im Fokus stehe. „Jeden Tag erlebe ich, wie viele meiner Mitschüler von Depressionen, Zukunftsängsten und Stress geplagt werden. Wir haben es mit einer Epidemie psychischer Krankheiten in unseren Schulen zu tun“, sagte Fabricius. Doch die Politik schaue zu. „Wir brauchen dringend mehr Schulpsychologen, mehr Stressprävention und weniger Leistungsdruck. Beim Thema mentale Gesundheit brauchen wir eine politische 180-Grad-Wende: Schule sollte ein Ort von Lernen und persönlicher Entfaltung, nicht von Angst und Stress sein.“ Entscheidend für eine erfolgreiche Schullaufbahn seien aber auch Investitionen in die Schulgebäude. „Unsere Schulen werden kaputtgespart und haben mit einem Investitionsstau von 44 Milliarden Euro zu kämpfen“, so der Schülersprecher. „Decken sind verseucht, Toiletten schimmeln und Gebäude sind einsturzgefährdet.“ Das Ausstatten von Gebäuden klinge vielleicht banal, aber sie sei die Grundlage von fruchtbarem Lernen und für Schüler absolut essenziell. „Wir fordern daher ein Förderprogramm von zehn Milliarden Euro zur Schulsanierung. Sofort.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen. „Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, anstatt mit verstörenden Aussagen im Nahost-Konflikt“, sagte Söder dem „Stern“.

„Fleiß hat noch keinem geschadet.“ Thunberg hatte sich im Gaza-Krieg zuletzt scharf gegen Israel positioniert und damit auch Ärger unter Umweltaktivisten ausgelöst. Söder kritisierte zudem eine „Wokeness-Philosophie“ in der politischen Debatte. „Wir erleben gerade ein Rollback, weil vielen Menschen die Wokeness auf die Nerven geht. Jede darf so reden, wie sie will. Jeder darf gendern, wie er will. Aber wenn ein moralischer Vorwurf dahintersteht, nervt und verärgert das viele Menschen“, kritisierte der CSU-Chef.

„Man kann in den USA sehen, wohin diese Wokeness-Philosophie führt. Sie hat die Tea Party und andere radikalere Bestrebungen mit heraufbeschworen.“

Wenn man sich auf der einen Seite extrem positioniere, dann passiere das auch auf der anderen Seite. „Ich glaube auch nicht, dass das erfolgreich ist. Hollywood hat zuletzt einige Filme produziert, die besonders woke angelegt waren. Die meisten waren Flops. Einer der wenigen, die anders waren und Kasse machten, war Top Gun: Maverick.“

Foto: Greta Thunberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beklagt. Das eingefrorene Verhältnis schade beiden Ländern, Deutschland leide jedoch am meisten darunter, sagte Putin bei einer Zeremonie, bei der neue ausländische Botschafter in Moskau vorstellig werden.

Der Kreml-Chef sprach von den vorherigen „pragmatischen“ Geschäftsbeziehungen im Energiesektor zwischen beiden Ländern und gab Deutschland die Schuld am gegenwärtigen Zustand des Verhältnisses. Seit Jahrzehnten habe Russland die Bundesrepublik mit „umweltfreundlichem“ Gas und Öl versorgt. Diese Zusammenarbeit sei durch die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines „in die Luft gesprengt“ worden. „Russland, so möchte ich betonen, hat immer dafür plädiert, die russisch-deutschen Beziehungen zu den Prinzipien der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und des Respekts für die Interessen des anderen aufzubauen“, sagte Putin in seiner Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Unter den Anwesenden befand sich auch der neue deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.204 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.570 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.840 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Nachdem der Goldpreis in der Nacht zum Montag auf ein Rekordhoch von 2.135 US-Dollar pro Feinunze gestiegen war, ließ er im Tagesverlauf nach. Am Abend wurde für eine Feinunze rund 2.030 Dollar gezahlt. „In den USA ist der Dow Jones mit einem Relative-Stärke Index von ebenfalls 80 jetzt so stark überkauft wie zuletzt Anfang 2018“, sagte Thomas Altmann von QC-Partners.

„Damals folgte ein schneller Absturz um mehr als 10 Prozent.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar (-0,46 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9230 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,23 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Dubai (dts Nachrichtenagentur) – Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. „Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber zu Hause dafür sorgen, dass immer mehr fossile Energien verbrannt werden“, sagte Neubauer am Montag dem TV-Sender RTL. „Das raubt jegliche Glaubwürdigkeit für ein Land wie Deutschland.“

Dies gelte insbesondere für den Vorschlag, die Kohleverstromung wegen unsicherer Bundesmittel für die Energiewende bis nach 2030 zu verlängern. Das Fernbleiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Konferenz sei bedauerlich, aber nachvollziehbar. „Es wäre natürlich wichtig, dass Robert Habeck kommt. Und es zeigt, dass es sich lohnt, auch für das Weltklima seinen Haushalt im Griff zu haben.“

Allerdings komme es „vor allem darauf an, was Olaf Scholz sagt. Und genau das reicht vorne und hinten noch nicht“, so Neubauer. Kritik übte Neubauer auch an Konferenz-Gastgeber Sultan Ahmed Al-Jaber, der einen Ölkonzern leitet und den Ausstieg aus fossilen Energie infrage gestellt hatte. „Ich halte es für einen großen Fehler, dass man Al-Jaber überhaupt benannt hat. Natürlich sind da widersprüchliche Interessen im Spiel, das kann man niemandem erzählen.“

Gleichzeitig ruhe auf Dubai die Hoffnung, „Staaten weltweit zusammenzubringen, damit sie sich einigen können. Das heißt, wir sind als Aktivisten auch gerade deshalb hier, weil wir dafür kämpfen wollen, dass dieser Ort eben nicht einseitig an die Lobbyisten geht“, so Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion“, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem „Spiegel“.

Er bemängelt verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Schon der erste Schritt, „ohne Bedingungen unkontrolliert den Eigenanbau für Erwachsene zu erlauben, wäre ein großer Fehler. Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel“, so Fiedler. Eigentlich sollte das Cannabisgesetz bereits in der nächsten Sitzungswoche zur ersten Lesung ins Parlament eingebracht werden. Grüne und FDP hatten fest damit gerechnet – jetzt heißt es aber aus der SPD, das Thema werde erst 2024 im Plenum diskutiert. Grund sei mangelnde Einigkeit in der SPD-Fraktionsspitze. „Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabislegalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene“, sagte Fiedler.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Pläne kritisch. „Die Formulierung im Koalitionsvertrag wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die fachpolitisch gut beantwortet werden müssen“, sagte Hartmann dem „Spiegel“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Wintereinbruch beeinträchtigt erneut den Flugverkehr in München: Am Dienstag wird es von Betriebsbeginn um 6 Uhr bis 12 Uhr mittags keine Starts und Landungen geben. Grund dafür ist ein angekündigter Eisregen in der Nacht von Montag auf Dienstag, teilte der Airport mit.

Dieser verhindere einen sicheren Flugbetrieb. Passagiere müssten sich zudem darauf einstellen, dass auch im weiteren Verlauf des Tages ein Großteil der Flüge aus Sicherheitsgründen entfallen kann, so das Unternehmen weiter. Die erste Tageshälfte werde benötigt, um die Landebahnen zu enteisen. Passagieren wird geraten, sich mit ihrer Airline in Verbindung zu setzen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt.

Abgeordnete, die sich „grob unparlamentarisch“ verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Das Geld solle direkt von den knapp 10.400 Euro einbehalten werden, die monatlich als Diäten an die Politiker fließen. „Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar“, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU), der die Einführung des Ordnungsgeldes vorangetrieben hatte, der WAZ. Bislang können Beleidigungen, Störaktionen oder „unparlamentarische“ Zwischenrufe während der Plenarsitzungen nur mit einer Rüge, einem formellen Ordnungsruf oder gar dem Ausschluss geahndet werden.

Mit dem neuen Ordnungsgeld soll der Strafkatalog nun wirksam erweitert werden. Der NRW-Landtag orientiert sich dabei am Bundestag, der pöbelnde Politiker schon länger zur Kasse bittet. Nach dem Einzug der AfD in das Düsseldorfer Parlament ist das Klima spürbar rauer geworden: In der noch jungen aktuellen Wahlperiode (seit Sommer 2022) hat das Landtagspräsidium bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen – mehr als doppelt so viele wie in der gesamten vorletzten Legislatur (2012 bis 2017).

„Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist“, sagte Kuper. Das neue Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch nicht ausverhandelt ist. An diesem Dienstag sind weitere Gespräche angesetzt.

Ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Schwarz-Grün soll mit SPD und FDP beim Strafenkatalog aber in jedem Fall gemeinsam klare Kante zeigen. „Das Ordnungsgeld ist ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten“, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der WAZ. Auch Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisierte auf Anfrage Zustimmung: „Wir können uns Änderungen analog zu den Regelungen des Bundestags gut vorstellen.“ Aus der CDU hieß es: „Uns Demokraten eint, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen und unparlamentarischen Verhaltensweisen vor allem durch die AfD zu schützen.“

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