Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einen umfassenden Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die den Neubau in Deutschland ankurbeln sollen. In dem 19-Seiten-Papier, über das die „Welt“ berichtet, schlägt der Verband unter anderem neue Förderprogramme vor, Vereinfachungen bei der Bautechnik sowie bei der Baulandvergabe.

„Sämtliche baupolitischen Ziele zu Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Infrastrukturbau drohen zu scheitern“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Zeitung. Deshalb müssten die Beschlüsse des Wohnungsgipfels der Bundesregierung vom September nicht nur zügig umgesetzt, sondern noch ergänzt werden. „Mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung wurde eine Reihe wichtiger Impulse gesetzt“, heißt es in dem Papier. „Dazu zählen die angekündigte Einführung einer degressiven Steuerabschreibung für den Wohnungsbau von sechs Prozent für sechs Jahre, das Aussetzen der weiteren Anhebung des Neubaustandards auf ein Effizienzhaus-40-Niveau, die Verbesserung der Bedingungen der Wohneigentumsförderung sowie die geplante Anhebung der Fördersätze für die Gebäudesanierung.“ Insbesondere die Sonder-Afa, die derzeit noch unter Haushaltsvorbehalt steht, müsse schnell in Kraft gesetzt werden. Der Verband bemängelt darüber hinaus „die Verschärfung von baurechtlichen Vorgaben unter anderem zum Wärmeschutz sowie zum Schallschutz und zur Barrierefreiheit“. Diese habe den Mietwohnungsbau von 2000 bis 2020 um fast 20 Prozent verteuert. Bauland sei von 2009 bis 2020 sogar um 63 Prozent teurer geworden. Die Städte müssten deshalb mehr Grundstücke zur Verfügung stellen, nicht nur für die Nachverdichtung, sondern auch „auf der grünen Wiese“. Außerdem müssten Wohngebiete näher an Gewerbegebiete heranrücken können, durch eine „Anhebung und Flexibilisierung von Lärmrichtwerten“. Diese Lärmwerte sollten künftig auch nicht mehr außen, sondern in Innenräumen gemessen werden. Lärmkonflikte müssten „planungsrechtlich“ anders geklärt werden als heute. Ferner fordert der BDI mehr Geld vom Staat, etwa eine Sonderabschreibung auch für Teil- und Komplettsanierungen, ein KfW-Förderkreditprogramm „mit einem Zinssatz von unter zwei Prozent“ sowie Kostenerleichterungen bei den Kommunen. Diese sollten auf die Abschöpfung von Wertgewinnen aus Bauprojekten und besondere Investitionsverpflichtungen verzichten, etwa den Bau von Kindertagesstätten. Weitere Punkte in dem Papier sind Erleichterungen bei Stellplatzverordnungen, Abstandsvorgaben, Artenschutzstandards, mehr Digitalisierung und neue Subventionen für Eigenheim-Käufer. Hier schlägt der BDI vor, dass Hauskäufer einen Teil der Zinskosten von der Einkommenssteuer abziehen können sollten.

Foto: Hochhaus-Baustelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, Fremdsprachen im Unterricht später zu vermitteln. „Die Schulen müssen sich wieder auf die Vermittlung von Kernkompetenzen konzentrieren“, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„So schön es ist, Mandarin und Englisch im Unterricht zu haben: Zuerst braucht es gute Deutschkenntnisse.“ Auf die Nachfrage, ob Fremdsprachen erst in der weiterführenden Schule gelehrt werden sollten, sagte er: „Das sollten wir nicht von vornherein ausschließen. Deutsch muss als Heimatsprache als erstes gut beherrscht werden. Erst danach sollten andere Sprachen folgen.“

Das geplante Gender-Verbot an bayerischen Schulen begründete Söder auch mit den schwachen Pisa-Leistungen: „Wir sehen in der neuen Pisa-Studie Schwächen beim Rechnen, Lesen und Schreiben. Da sollte man die Kinder nicht mit Sprachexperimenten zusätzlich belasten, sondern eine verständliche Sprache pflegen“, sagte er. „Jeder darf privat sagen, was er will. Aber im staatlichen Umfeld braucht es das Gendern nicht.“

Bei dem angekündigten Verbot wolle sich Bayern an bestehenden Regeln in anderen Bundesländern und an den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung orientieren. Söder warnte davor, als Reaktion auf Pisa den Bildungsföderalismus zu schwächen. „Bei Vereinheitlichungen orientiert man sich nicht am stärksten, sondern am schwächsten. Wir wollen kein Zentralabitur auf Bremer Niveau, sondern unser gutes bayerisches Abi behalten“, sagte er.

„Andere können gerne von unserem sehr guten Bildungssystem abschreiben. Dazu braucht es aber keinen Zentralismus.“

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat CSU-Chef Markus Söder den CDU-Chef Friedrich Merz mit Lorbeeren bedacht. „Der Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion hat immer die besten Chancen. Friedrich Merz wäre im Moment der klare Favorit“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die Ampel ist in einer Vertrauenskrise, die am besten mit Neuwahlen aufzulösen wäre. Aber auch wenn es beim Wahltermin 2025 bleibt, werden sich CDU und CSU zusammensetzen und einen gemeinsamen Vorschlag machen.“ Eigene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur ließ Söder nicht erkennen – was erfahrungsgemäß ebenso wie die Aussage über Merz nicht viel zu sagen hat. „Ich bin gerade zum bayerischen Ministerpräsidenten wiedergewählt worden und übe dieses Amt mit voller Hingabe aus. Das bleibt auch so“, sagte er. „Aber natürlich schaue ich als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes und CSU-Chef auch in Berlin nach dem Rechten.“ CDU und CSU seien auf Neuwahlen vorbereitet, bekräftigte Söder: „Die Union hat die richtigen Konzepte, um Deutschland gut durch die Krise zu führen: Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik, um die Zuwanderung zu begrenzen. Eine andere Wirtschaftspolitik mit niedrigeren Steuern und einer Einschränkung des Bürgergeldes, um den Sozialstaat vernünftig aufzustellen. Und eine bessere Energiepolitik, zu der neben dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien auch die Kernenergie gehört, um die Energiepreise zu stabilisieren.“

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum Prozessauftakt gegen einen BND-Mitarbeiter wegen des Vorwurfs des Landesverrats eine bessere Eigensicherung der Geheimdienste angemahnt. „Die Dimensionen des Falls sind durchaus gravierend. Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung“, sagte von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der entscheidende Hinweis kam erneut von einem Partnerdienst. Weder eine initiale Sicherheitsüberprüfung, noch eine Routineprüfung hatten zuvor Auffälligkeiten ergeben“, beklagte der Grünen-Politiker. „Dass Carsten L. zukünftig ausgerechnet für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeitenden zuständig sein sollte, setzt dem Ganzen die Krone auf.“

Der Fall reihe sich „in eine ganze Kette ähnlicher Geschehnisse ein“ und zeige, „wie groß die Defizite bei der Spionageabwehr bis heute sind“. Erst nach dem Bekanntwerden des Lecks führte der BND zum Beispiel Taschenkontrollen bei seinen Mitarbeitern ein. „Es war richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen“, kommentierte von Notz. Vor dem Hintergrund des Angriffs Russlands auf die Ukraine könne die derzeitige Gefährdungslage kaum überschätzt werden, warnte der Innenpolitiker.

Es sei „zwingend erforderlich, sich bei der Spionageabwehr rechtsstaatlich sehr viel schärfer als bislang aufzustellen“.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Die UN-Vollversammlung hat in einer Resolution eine „sofortige humanitäre Feuerpause“ in Gaza gefordert. Zudem verlangt die Resolution die Gewährleistung eines Zugangs für humanitäre Hilfen sowie die sofortige Freilassung aller Geiseln – ohne jedoch die Hamas explizit beim Namen zu nennen.

153 Staaten sprachen sich in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres einberufenen Dringlichkeitssitzung am Dienstag für die Resolution aus. Zehn Staaten, darunter Israel, die USA und Österreich, stimmten dagegen. Zu den 23 Staaten, die sich enthielten, gehörten unter anderem Deutschland, Großbritannien und die Ukraine. Das Auswärtige Amt sprach von einer schweren Entscheidung. Man wolle das „unerträgliche Leid der Menschen beenden – in Israel und in Gaza“, erklärte das Ministerium auf X, vormals Twitter. Der Entwurf der Resolution „fordert einen pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7. Oktober barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.“ Dadurch werde implizit das Recht Israels in Frage gestellt, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Deswegen könne man dem Entwurf nicht zustimmen. „Erst wenn die Hamas ihre Waffen niederlegt, ist Israel nicht länger gezwungen, sich zu verteidigen. Gleichzeitig wäre ein `Nein` zum aktuellen Entwurf falsch: Denn wir wollen das Leid der Palästinenser beenden.“ Ein Änderungsantrag der USA, mit dem die Terrorattacken der Hamas verurteilte werden solle, und ein weiterer Änderungsantrag Österreichs, mit dem klargestellt werden sollte, dass die Geiseln von der Hamas und anderen Gruppen gehalten werden, wurden von der Generalversammlung abgelehnt.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Champions League hat der FC Bayern München gegen Manchester United 1:0 gewonnen. Damit bleibt Bayern an der Spitze der Gruppe A, während Manchester United am Tabellenende stagniert.

In einem chancenarmen, von zahlreichen Zweikämpfen geprägten Spiel war Bayern die etwas stärkere Mannschaft. Doch erst in der 71. Minute ging die Mannschaft dank Kingsley Coman in Führung. In der parallel stattfindenden Partie in Gruppe C hat Real Madrid gegen Union Berlin 3:2 gewonnen. Folglich bleibt Madrid auf Platz eins der Tabelle, Berlin verharrt auf Rang vier.

Noch zur Halbzeit sah es so aus, als könnten die Eisernen noch den dritten Tabellenplatz erreichen, nachdem Kevin Volland die Mannschaft in Führung brachte (45.+1). Doch in der 61. Minute gelang Joselu der Ausgleich, elf Minuten später traf er erneut. Alex Kral konnte den Abstand zu Real Madrid mit seinem Tor in der 85. nur vorübergehend verringern, denn schon kurz darauf traf auch Dani Ceballos (89. Minute). Die weiteren Ergebnisse: FC Kopenhagen – Galatasaray 1:0; SSC Neapel – Sporting Braga 2:0; Inter Mailand – Real Sociedad San Sebastian 0:0; RB Salzburg – SL Benefica 1:3.

Foto: Kingsley Coman (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.578 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.644 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.533 Punkten 0,7 Prozent fester. Vor dem für Mittwoch geplanten Zinsentscheid der US-Zentralbank Federal Reserve haben sich Anleger optimistisch gezeigt, dass angesichts der im November erneut leicht gesunkenen Inflationsrate weitere Zinserhöhungen ausgeschlossen sein könnten. Wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Dienstag hervorgeht, sank die Inflationsrate von 3,2 Prozent im Oktober auf nunmehr 3,1 Prozent. Das von der Fed bevorzugte Inflationsmaß der sogenannten „Kerninflation“, in deren Berechnung Preise für Energie und Nahrungsmittel nicht eingehen, verharrte allerdings auf 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9261 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.979,65 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,98 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,35 US-Dollar, das waren 268 Cent oder 3,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat das Asylgesetz von Premierminister Rishi Sunak gebilligt. 313 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das eine Neuauflage des sogenannten „Ruanda-Modells“ enthält.

269 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Folglich enthielten sich unter anderem 25 Abgeordnete der konservativen Regierungsmehrheit. Die Abstimmung galt im Vorfeld als Stimmungstest für die Regierung von Rishi Sunak, da dem rechtesten Flügel seiner Partei das Gesetz nicht weit genug geht. Sunak begrüßte das Abstimmungsergebnis.

„Das britische Volk sollte entscheiden, wer in dieses Land kommen darf – nicht kriminelle Banden oder ausländische Gerichte. Das ist es, was dieses Gesetz leistet“, schrieb er auf X, vormals Twitter. Anders als häufig von ihm behauptet, war es kein ausländisches Gericht, das das Ruanda-Modell im November stoppte, sondern der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court.

Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält mit dem Asylgesetz dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch das Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.

Foto: Rishi Sunak (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt „Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher und planerischer Risiken nicht rechtzeitig und damit auch nicht wirtschaftlich umsetzen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

„Intensive Prüfungen des Bundesumweltministeriums und der fortwährende Austausch mit den beteiligten Landesregierungen führen zu einem klaren Ergebnis: Das Logistikzentrum lässt sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um wie ursprünglich geplant schwach- und mittelradioaktive Abfälle schneller in das Endlager Konrad einlagern zu können“, so Lemke. „Ein zu spät fertig werdendes Logistikzentrum wäre nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten eine milliardenschwere Fehlinvestition, die es zu vermeiden gilt. Das notwendige Ende des Logistikzentrums bedeutet aber auch, dass das Endlager Konrad nun länger in Betrieb sein wird. Die Transporte dorthin aus Atommüll-Zwischenlagern im ganzen Land werden unsere Gesellschaft über Jahrzehnte belasten.“

Zuvor hatte sich die Landesregierung von NRW gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig sei, so die Landesregierung. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Entscheidung. „Der Standort Würgassen im Überschwemmungsgebiet der Weser – 300 Meter entfernt von der Wohnbebauung in Niedersachsen und NRW und mit miserabler Verkehrsanbindung – war und ist ungeeignet für ein Atommülllager mit großen Mengen schwach- und mittelradioaktiven Abfällen“, so Meyer.

„Das Bereitstellungslager für Schacht Konrad wäre verbunden gewesen mit einer Vielzahl an Atommülltransporten quer durch Niedersachsen.“

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Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash („Europa“) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa- und Außenpolitik kommt. „Ich glaube, das ist eine der besten politischen Nachrichten dieses Jahres und ein bedeutender Wechsel in einem bedeutenden EU-Mitgliedsstaat“, sagte der in Oxford lehrende Historiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Er erwarte eine Rückkehr Polens „auf den Weg der wahrhaft liberalen Demokratie“, so Garton Ash weiter. Der Regierungswechsel in Polen werde „sofortige Wirkung in der Europapolitik“ zeigen. „Donald Tusk wird hoffentlich bereits am Donnerstag am EU-Gipfel teilnehmen“, sagte der Historiker. „Und das Weimarer Dreieck wird hoffentlich schnell wiederbelebt. Ich schlage ein baldiges Treffen von Donald Tusk, Olaf Scholz und Emmanuel Macron in Weimar vor.“

Das Dialog-Format „Weimarer Dreieck“ war 1991 in der Goethe-Stadt gegründet worden, um gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Allerdings hatte es sich in den letzten Jahren quasi totgelaufen und war ohne spürbare Wirkung geblieben.

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