Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. „Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung“, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Stattdessen wird die Lage in Berlin ignoriert und bei der Migration eine gefährliche Politik formuliert“, sagte er. Die führe zu einer „weiteren Verunsicherung“ der Bürger. Rhein beklagte auch, dass von Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit der Ankündigung eines „Deutschland-Pakts“ nichts mehr zu hören sei.

„Vom Kanzler kommt aber nichts. Bis heute ist unklar, wen er überhaupt mit dem Deutschland-Pakt angesprochen hat.“ Gespräche mit den Länderchefs jedenfalls habe es nicht gegeben. Der Umgang des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ist aus Sicht des CDU-Politikers kompliziert: „Ich empfinde es als furchtbar schwierig, mit der Ampel-Regierung zu Ergebnissen zu kommen. Und so geht es nicht nur mir, das wird parteiübergreifend so wahrgenommen. Ich glaube, es hängt mit den Fesseln dieser Bundesregierung zusammen. Eine Ampelkoalition ist das schlechteste Regierungsbündnis für Deutschland, weil darin einfach zu unterschiedliche Partner zusammenkommen.“

Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen.

Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue „Bürgergeld“ hat trotz mancher Verwaltungsvereinfachungen und Erleichterungen für die Bezieher dieser Sozialleistungen zu mehr Widersprüchen geführt. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet, registrierten die Jobcenter in den ersten acht Monaten dieses Jahres 7,1 Prozent mehr Widersprüche als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gegen die damals noch gültigen Hartz-IV-Regelungen.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende August 285.852 neue Widersprüche von Bürgergeld-Beziehern eingelegt, 18.902 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs (266.950 Widersprüche). Die Zahl der neuen Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter sank zwar im gleichen Zeitraum von 35.291 auf 31.996, allerdings dürfte es sich wegen der langen Verfahrensdauer bei der Mehrzahl noch um Klagen gegen die alten Hartz-IV-Regeln handeln, die bis zum Jahresende gegolten haben. Obwohl die Empfänger seit Einführung des Bürgergeldes mehr eigenes Geld behalten dürfen, gibt es weiter viele Widersprüche wegen der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. So ist der monatliche Bestand an Widersprüchen in diesem Bereich sogar leicht gestiegen von 13.938 im Januar auf 14.342 im August.

Weiterhin viele Widersprüche gibt es auch bei der Übernahme der Miet- und Heizkosten der Bürgergeldempfänger: Obwohl es auch dabei erhebliche Verbesserungen aus Sicht der Betroffenen gegeben hat, lag die Zahl der Widersprüche im August bei 13.100. Die meisten Widersprüche gibt es aber im Bereich der Aufhebung von Bürgergeldbescheiden und der Erstattung von Zahlungen: Dort stieg der Bestand von 17.715 im Januar auf 18.153 Widersprüche im August.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich kritisch über den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD geäußert und eigene Landtagsanträge, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, ausgeschlossen. „Wir sollten insgesamt weniger über eine solche Protestpartei reden und viel mehr über die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben wie zum Beispiel Migration, Wirtschaftswachstum, Wohlstandsverlust und Energie“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).

„Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen. Dazu gehört für uns auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD.“ Angesichts der sehr stabilen Mehrheitsverhältnisse in Hessen sei das aber auch keine Frage, die sich stelle. Damit unterstützte Rhein die Haltung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der sich vergangene Woche ähnlich geäußert hatte, nachdem die CDU in Thüringen mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung beschlossen hatte.

Angesprochen auf die Aussagen des Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission, Andreas Rödder, der die Bildung von CDU-Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten vorschlug, sagte Rhein: „Ich empfehle allen, sich an die Linie der Partei zu halten. Friedrich Merz hat dazu auch im Bundestag eine klare Aussage für die CDU in Richtung AfD gemacht.“ Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen. Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. „Ich bin optimistisch, dass wir uns einigen werden. Die Argumente dafür sind so stark und das Bündnis dafür so groß“, sagte Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Es geht darum, gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.“ Die energieintensiven Unternehmen befänden sich in einem doppelten Dilemma, so Dröge. „Zum einen sind sie besonders stark von den steigenden Energiepreisen infolge des russischen Angriffskriegs getroffen worden. Zum anderen stehen sie im harten internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China und den USA, die ihre Industrien massiv subventionieren“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Wir wollen ihnen für wenige Jahre eine Brücke bauen, bis wir genug günstige Energie aus Wind und Sonne haben. Sonst besteht die Gefahr, dass wir relevante Teile dieser Branche mit gut bezahlten Arbeitsplätzen verlieren“, so Dröge. Es gehe dabei nicht um „alte, klimaschädliche Jobs, sondern um die Jobs der Zukunft“. Dröge sprach sich außerdem für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen aus. „Wir sollten sie bis April verlängern, um für diesen Winter das Signal von Preissicherheit zu setzen“, sagte sie. „Wir können aber nicht dauerhaft Energiepreisbremsen finanzieren. Es ging nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im vergangenen Jahr vor allem darum, im ersten Winter der Energiekrise die Preise zu bremsen. Wir verbessern stetig die Importstrukturen für Flüssiggas, die Preise sinken“, sagte Dröge. „Trotzdem wäre es ein gutes Signal, die Preisbremsen über den gesamten Winter beizubehalten.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zahlreicher geplanter Großprojekte erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich ziehen: Bauunternehmen, Industrieversorgung, Dienstleister“, so der Minister. Habeck schrieb den Aufschwung auch der staatlichen Unterstützung für die Region zu. „Das ist auch Folge unserer Strategie, mit der wir Ostdeutschland gezielt unterstützen“, sagte er. „Da ich oft in Ostdeutschland unterwegs bin, weiß ich, dass Transformation immer auch Zumutung bedeutet. Aber ich sehe eben auch, dass es vorangeht und die Perspektiven immer konkreter werden.“ Zugleich sei in Ostdeutschland die Herausforderung durch rechtspopulistische Parteien besonders groß, warnte der Grünen-Politiker. „Das ist nicht zuletzt für die Wirtschaft dort schlecht. Denn die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte“, so Habeck. „Davon sollen zwar idealerweise viele aus der Region kommen. Aber selbst Familienbetriebe werden darüber hinaus Fachkräfte aus dem Ausland brauchen. Wenn eine Partei wie die AfD, die das per se ablehnt, so stark wächst, entsteht auch ein ökonomisches Problem.“ Eine starke Demokratie und ein Rechtsstaat sowie eine politische Kultur der Zusammenarbeit und des Ausgleichs seien auch ein Standortfaktor, der für Investitionen in Deutschland spreche, so Habeck. „Das müssen wir schützen.“

Foto: Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 5. Spieltags in der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart gegen den SV Darmstadt 98 mit 3:1 gewonnen. Damit erreicht Stuttgart die Spitze der Bundesliga-Tabelle, die Hessen fallen auf den letzten Platz zurück.

Der VfB dominierte die Partie deutlich. Durch ein Eigentor von Dan-Axel Zagadou ging Darmstadt allerdings in der 17. Minute in Führung. Enzo Millot konnte fünf Minuten später für Stuttgart ausgleichen. Serhou Guirassy traf in der 32. Minute und erhöhte in der 3. Minute der Nachspielzeit auf 3:1.

Foto: Serhou Guirassy (VfB Stuttgart) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Zeitplan für die Einführung von Grenzkontrollen. „Wenn die Ankündigung der Ministerin, jetzt doch Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze einführen zu wollen, kein Wahlkampf-Gag ist, dann erwarte ich von Faeser, dass sie spätestens am Montag einen Fahrplan dafür auf den Tisch legt“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe), nachdem Faeser gegenüber der Zeitung stationäre Grenzkontrollen nicht pauschal abgelehnt hat.

Lindholz fragte, wann Faeser die notwendige Notifizierung in Brüssel vorgenommen habe und ob die Bundespolizei bereits informiert worden sei. Zudem fragte sie, ab wann Grenzkontrollen eingerichtet werden und ob es ein Rückübernahmeabkommen mit Polen und Tschechien gebe.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens früherer Staatspräsident Giorgio Napolitano ist am Freitag im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in Rom gestorben. Das berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend.

Der Politiker der ehemals kommunistischen Partei fungierte ab 2006 als Staatspräsident und trat 2015 aufgrund seines hohen Alters freiwillig zurück. Seine Amtszeit ist die bislang am längsten währende Amtszeit eines italienischen Präsidenten. Innerhalb der Kommunistischen Partei wirkte er in den 1980er- und 1990er-Jahren auf Reformen hin. 2005 wurde er zum Senator auf Lebenszeit ernannt.

In seiner Funktion als Staatspräsident bildete er häufig ein Gegengewicht zu Ministerpräsident Berlusconi, bei dessen Comebackversuch wählte Napolitano deutliche Worte. 2011 trieb er die Bildung einer Expertenregierung an.

Foto: Italienischer Senat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Zahl an Fahrgästen will die Deutsche Bahn den Berliner Hauptbahnhof umbauen. „Wenn die Reisenden dort mit den Koffern stehen, ist es schon sehr eng. Wenn wir die Zahl der Fahrgäste nochmal verdoppeln wollen, müssen wir entweder zusätzliche Ausgänge bauen, damit sich die Bahnsteige schneller leeren, oder dort die Flächen vergrößern“, sagte der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Alexander Kaczmarek dem „Tagesspiegel“.

Der Berliner Bahnchef bezog sich dabei auf die vier Regional- und Fernbahngleise im oberen Teil des Bahnhofs entlang der Stadtbahn. Bei Fahrgastvertretern stehen die dortigen Bahnsteige seit langem in der Kritik. Insbesondere wegen der großen Lichtöffnungen, die einen Blick in die unteren Ebenen des Bahnhofs freigeben, sei es an einigen Stellen auf den Plattformen unnötig eng.

Mögliche Streits um das Urheberrecht mit dem Büro des mittlerweile verstorbenen Architekten des Hauptbahnhofs Meinhard von Gerkan, GMP Architekten, halten den Berliner Bahnchef nicht von den Umbau-Ideen für den Hauptbahnhof ab. „Trotzdem muss der Bahnhof ja funktionieren. Das ist letztlich eine Verkehrsanlage und kein Kunstwerk. Da müssen wir nach Lösungen suchen“, sagte er.

Grund für die Pläne sei die stark gestiegene Zahl an Fahrgästen, sagte Kaczmarek. Von den 50 größten Bahnhöfen in Deutschland seien 24 in Berlin. „An diesen Bahnhöfen ist die Zahl der Reisenden in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen. Die Infrastruktur ist einer enormen Belastung ausgesetzt.“

Auch deshalb gebe es Probleme mit der Pünktlichkeit. Die Bahn will daher neben dem Hauptbahnhof auch die Bahnsteige anderer Bahnhöfe auf der Stadtbahnstrecke umbauen, dazu zählen etwa die Bahnhöfe Alexanderplatz, Friedrichstraße und Zoologischer Garten. „Gerade auf der Stadtbahn ist der limitierende Faktor für den Takt mittlerweile das Ein- und Aussteigen an den Bahnhöfen. Schauen Sie sich den Alexanderplatz an. Wenn da viele Fahrgäste aus dem Zug aussteigen, steht am Bahnsteig alles“, sagte Kaczmarek.

Um Störungen im Bahnbetrieb zu verhindern, will der Konzernbevollmächtigte zudem weitere Bahngleise in Berlin einzäunen lassen. „Wir haben in Berlin eine für uns unerklärliche Flut an Menschen, die in Lebensgefahr über die Gleise laufen, vom Bahnsteig springen oder die Notbremse ziehen“, sagte er. Zäune könnten dagegen „punktuell helfen“.

Abgesichert werden solle die Strecke etwa rund um den Bahnhof Gesundbrunnen. Dort verzeichne man besonders häufig Störungen, die sich wegen der Bedeutung der Station teils deutschlandweit auf den Fernverkehr auswirkten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt mehrere Abwehrmaßnahmen gegen die illegale Einreise auf deutsches Staatsgebiet wie beispielsweise die stationäre Grenzkontrolle an der polnischen und tschechischen Grenze. „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Dafür habe sie die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und der tschechischen Grenze bereits verstärkt. Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Faeser strebt außerdem an, wie in Zusammenarbeit mit der Schweiz Bundespolizisten auf tschechischem Staatsgebiet einzusetzen. „Mit der Schweiz gibt es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürfen in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte Faeser.

Die Bundesinnenministerin forderte außerdem, in Migrationsfragen künftig enger mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

„Ich setze dabei auf ein Update des Bestehenden. Das braucht es. Im Moment funktioniert die EU-Vereinbarung mit der Türkei nicht gut genug.“

Foto: Nancy Faeser und Robert Habeck am 22.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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