Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, sagte die Ökonomin der „Süddeutschen Zeitung“.

Man brauche dringend eine „Willkommenskultur“. Das neue Fachkräftegesetz gehe in die richtige Richtung, allerdings brauche es noch mehr. „Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten. Wir sollten nicht für jeden Job fordern, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können. Sondern dafür sorgen, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch können“.

Um den Fachkräftemangel anzugehen, müsse Deutschland auch mehr in die Kinder investieren. „Es ist doch ein Armutszeugnis, dass jeder vierte Viertklässler nicht richtig lesen kann.“ Die Firmen müssten die älteren Beschäftigten bei Laune halten, damit die nicht vorzeitig in Rente gehen.

Schnitzer sagte, die Bundesrepublik komme insgesamt nicht so voran, „wie wir könnten und müssten“. Man habe unter anderem nicht in die Infrastruktur investiert, hinke bei der Digitalisierung weit hinterher und habe zu spät mit dem Klimaschutz begonnen. Sie kritisierte aber Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsweisen-Chefs Bert Rürup, wonach Deutschland zum kranken Mann Europas zu werden drohe, und von Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, der von einem „failed state“ spricht: „Das ist in dieser Form schlicht Unsinn. Denn bei allen Versäumnissen war es doch in den letzten zehn, fünfzehn Jahren eigentlich genau umgekehrt. Wir haben uns nach den Problemen Mitte der Nullerjahre sehr gut entwickelt, vor allem dank des Euro.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung dem Nachrichtenportal T-Online mitteilte.

2021 waren es noch weniger als die Hälfte. Gestiegen ist allerdings auch die Aufklärungsquote: 2021 konnte die Polizei nur 44 Tatverdächtige ermitteln; 2022 waren es 215. An erster Stelle lagen 2022 wie auch schon in den Vorjahren „Straftaten gegen das Waffengesetz“ (146 Fälle; 2021: 12). Dabei handelt es sich in der Regel um Gegenstände wie Schlagringe und Butterflymesser, die Besuchern bei der Einlasskontrolle abgenommen wurden. An zweiter Stelle liegen mit 53 Fällen Diebstahls-Delikte (2021: 15).

Für das Jahr 2022 konnte kein einziger Tatverdächtiger ermittelt werden, im Vorjahr war es einer. 40 Mal wurden 2022 „Verstöße gegen Cannabis und Zubereitungen“ registriert (2021: 4). Auch dies betrifft in der Regel Funde bei Besuchern im Rahmen der Einlasskontrolle. An vierter Stelle folgen gleichauf „Beleidigungen ohne sexueller Grundlage“ (23 Fälle; 2021: 14) und Sachbeschädigung durch Graffiti (23; 2021: 25).

Bei Beleidigungen geht es überwiegend um E-Mails an Abgeordnete. Die Zahl der Beleidigungen mit sexuellem Inhalt ist hingegen zurückgegangen, von 18 im Jahr 2021 auf nur einen Fall 2022. Der deutliche Anstieg von Straftaten hat wohl einen einfachen Grund: Während der Pandemie war der Bundestag für Besuchergruppen lange gesperrt. Vergleicht man die Zahl der registrierten Straftaten mit der Vor-Pandemie-Zeit, lässt sich sogar ein Rückgang feststellen: 2018 wurden 460 Straftaten erfasst, 2019 sogar 480.

Foto: Polizei vor dem Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, „aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung und Umsetzung setzt die Klärung notwendiger Detailfragen voraus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„So ist nicht sicher, dass es in Deutschland überhaupt genügend Kapazitäten gibt, damit die notwendige Wärmeplanung der Kommunen rechtzeitig fertig werden kann.“ Ebenfalls sei fraglich, ob im Jahr 2030 für die dann möglicherweise noch nutzbaren Gasnetze ausreichend grüner Wasserstoff oder Methangas zur Verfügung stehe. „Hier brauchen wir eindeutig mehr Flexibilität.“ Es fehlten auch Aussagen dazu, ob zum Beispiel auch die Kommunen mit Ihren 185.000 Gebäuden, von denen 165.000 mit Öl oder Gas beheizt werden, bei der notwendigen Wärmewende unterstützt werden. „In einem soliden Gesetzgebungsverfahren würden wir auch eine Analyse erwarten, wie viele Kapazitäten das Handwerk in Deutschland tatsächlich hat, um wie viele Heizungen pro Jahr umzurüsten“, so Landsberg. „Es besteht die Gefahr, dass wie bei den ersten Anläufen zur Gaspreisbremse das schnell verabschiedete Gesetz immer wieder nachgebessert werden muss.“ Das gefährde das notwendige Vertrauen und die Planungssicherheit bei den Bürgern. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass das Gebäudeenergiegesetz den Eigentümern viel abverlange. „Deshalb muss es auch Planungssicherheit bedeuten. Jetzt dürfen von der EU nicht noch weitere Lasten obendrauf kommen“. Das, was unter dem Stichwort MEPS geplant werde, also energetische Mindeststandards, „wäre ein finanzielles Fiasko für viele Eigentümer und eine Vermögensvernichtung ohnegleichen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Bundesumweltministeriums berichten.

Damit geht er vorerst nicht in die Verbändeanhörung, bei der Experten ihre Einschätzungen abgeben. Die FDP kritisiert vor allem die im Gesetz vorgesehene Mehrwegpflicht. So sollen Händler in Supermärkten und Discountern ab 2025 für Wasser, Bier, Saft oder Milch jeweils mindestens ein Mehrwegprodukt anbieten müssen. Das verstoße laut den Liberalen gegen den Koalitionsvertrag. In diesem habe man vereinbart, „das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zuzulassen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad der NBR. „Da muss nun vonseiten des Umweltministeriums endlich etwas passieren.“ Ihr zufolge dürfe man „Einwegflaschen nicht pauschal verteufeln“, da das darin enthaltene PET „mit zum Teil 100 Prozent Recyclingstoffen“ im Kreislauf gehalten werde. Das BMUV sieht das anders und verweist auf Materialverluste beim chemischen Recycling. Grüne und SPD unterstützen Lemkes Gesetz hingegen. Es sei „ein bedeutender Schritt zu mehr Kreislaufwirtschaft und sollte zügig umgesetzt werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Jan-Niclas Gesenhues. SPD-Umweltpolitiker Carsten Träger kritisierte die FDP-Blockade: „Wer das Verpackungsgesetz nun torpediert beziehungsweise die Ressortabstimmung aufhält, erweist der Umwelt einen Bärendienst“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen zu erfrischen und ihre Gartenpools zu befüllen“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben).

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte Poolbesitzern jüngst geraten, lieber „in die wunderbare Natur zu gehen und unsere Badegewässer, die wir in Deutschland noch mit sehr guter Wasserqualität haben, zu nutzen“. Einzelne Kommunen hätten bei großer Hitze und langer Dürre bereits entschieden, das Füllen von Pools zu verbieten. Specht hingegen rät, lediglich zu bestimmten Zeiten auf das Befüllen des Pools oder das Rasensprengen zu verzichten. Er fügte hinzu, dass es genug Wasser in Deutschland gebe. „Niemand muss Angst haben, dass morgen kein Wasser mehr aus der Leitung kommt“, sagte er. Für die notwendigen Modernisierungen seien jedoch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse wie im Verkehr oder beim Ökostromausbau nötig, so der VKU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte fühlen sich in Deutschland im Job wieder zunehmend alleingelassen. Dies ergab eine Befragung des Gallup-Instituts unter 1.500 Arbeitnehmern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten.

Nur noch jeder vierte Mitarbeiter (26 Prozent) stimmt demnach der Aussage „mein Unternehmen interessiert sich für mein persönliches Wohlergehen“ voll zu. Während der Corona-Zeit sagten dies noch rund ein Drittel der Mitarbeiter. So gering wie heute lag der Wert für die Beurteilung der persönlichen Wertschätzung von Mitarbeitern im Jahr 2011. In den Folgejahren stieg die Einschätzung der Fürsorge durch das Unternehmen kontinuierlich auf 33 Prozent im Jahr 2019 – und hielt sich auf diesem Niveau auch während der Corona-Zeit.

„Während Corona war das Wohlbefinden der Beschäftigten Top-Thema in Deutschlands Chefetagen, heute ist es aufgrund der multiplen Krisen leider wieder ein wenig vom Radar verschwunden“, sagte Marco Nink, Leiter Research & Analytics EMEA von Gallup. Der Umgang der Führungskräfte mit ihren Beschäftigten ist laut Gallup-Untersuchungen jedoch „der zentrale Hebel“ für das Wohlergehen der Menschen am Arbeitsplatz. Er wirke sich positiv auf die Leistungsbereitschaft aus und schütze vor Frustration und Wechselabsichten. Zudem verschlechtert sich laut der Umfrage die Work-Life-Balance der Beschäftigten in Deutschland.

Nur noch 38 Prozent sagen, dass ihre Arbeit es ihnen erlaube, ausreichend Zeit mit der Familie und Freunden zu verbringen. Im vergangenen Jahr sagten dies noch 42 Prozent. Auch das Entspannen von der Arbeit nach Feierabend fällt nur noch 30 Prozent leicht – vor einem Jahr waren es noch 36 Prozent. Gleichzeitig steigt der Stresslevel im Berufsleben wieder an: 42 Prozent der deutschen Beschäftigten sagen, dass sie sich gestresst fühlen, während dies 2022 nur 40 Prozent so empfanden.

Damit befinden sich die Deutschen jedoch in guter Gesellschaft. Ähnlich gestresst fühlen sich Beschäftigte in Frankreich (40 Prozent), Japan (42 Prozent) oder Großbritannien (38 Prozent), wie aus einer weltweiten Gallup-Befragung hervorgeht. In Kanada klagen sogar 56 Prozent, dass sie sich bei der Arbeit häufig gestresst erleben, in den USA sagen dies 53 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen haben wird. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Woche abgeschlossen wird, mit einer großen Mehrheit im Bundestag und danach der Zustimmung im Bundesrat“, sagte Houben dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Auch von der FDP, aus der massiver Widerstand gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums gekommen war, sei große Zustimmung zu erwarten. „Die FDP hat den Gesetzentwurf massiv verbessert. Der Auftrag des FDP-Bundesparteitags wurde von der FDP-Bundestagsfraktion in sehr großen Teilen umgesetzt“, sagte Houben. „Ich kann niemanden verstehen, der dem Gesetz nun im Bundestag nicht zustimmt. Allerdings hat auch bisher niemand aus der FDP-Fraktion seine Gegenstimme angekündigt.“ Die FDP hatte am Freitag in einer Sondersitzung über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für Montag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu einer Verbandsanhörung geladen. Mit dem Gesetz soll der schrittweise Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizungssysteme geregelt werden. Houben zeigte Verständnis über Kritik an den kurzen Fristen bis zur Bundestagsabstimmung, warnte allerdings die Unionsparteien vor Scheinheiligkeit: „Als Parlamentarier kann ich Kritik an der Kurzfristigkeit des Verfahrens nachvollziehen. Die Union sollte allerdings mit moralischen Ermahnungen zurückhaltend sein“, sagte der FDP-Politiker. „Sie hat selbst als Regierungspartei in der Großen Koalition oft mit sehr kurzen Fristen gearbeitet. Zum Teil wurden Vorlagen erst in der Ausschusssitzung vorgelegt, also wenige Stunden vor der Bundestagsabstimmung und damit noch deutlich kurzfristiger als jetzt. Wer wirklich Interesse am Thema hat, kann so einen Gesetzentwurf auch an einem Wochenende durchpflügen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte wegen des Verfahrens eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren prüfen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sagte der „Welt“ (Montagausgabe) mit Blick auf die von der Ampel-Koalition für den kommenden Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes: „Nach unwürdigem Feilschen und Gezerre will die Ampel ihr unausgegorenes Ideologieprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen. Ein solches Gesetz trotz seiner dramatischen Tragweite auch noch derart übers Knie zu brechen, zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze. Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Das Gebäudeenergiegesetz hat Menschen verunsichert, zu sehr viel Angst und Wut geführt. Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt. Solide Beratung und Verbesserung des Gesetzes sind so unmöglich. Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein „Steuerreformgesetz“ beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese „Investitionsprämie“ zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: „Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. „Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen“, warnte Lindner.

„Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.“ Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner.

„Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.“ Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt. Scholz sagte am Sonntagabend in der ARD: „Wir sind mit Frankreich befreundet. Wir sind beide ein Paar, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union gut funktioniert, die für unsere gemeinsame Zukunft so wichtig ist und deshalb gucken wir natürlich besorgt hin. Und ich hoffe sehr und bin auch sicher überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden wird, dafür zu sorgen, dass diese Situation sich schnell wieder bessert.“

Scholz wies außerdem Kritik am Gesetzgebungsverfahren beim sogenannten Heizungsgesetz zurück. Der SPD-Politiker sagte, es sei ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es sei schon sehr lange im Gange.

„Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden. Sie haben das eben beschrieben. Das ist ja sehr laut vernehmbar gewesen. Deshalb wissen auch alle, worum es im Einzelnen geht.“

Das menschgliche Miteinander in der Ampel funktioniere. Das sei schonmal eine gute Grundlage. Trotzdem sieht der Kanzler Verbesserungspotenzial in der Koalition. „Und ansonsten will ich Ihnen gerne sagen, ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen. Aber da geht es ja manchmal auch um die Form. Und ich glaube, da haben aber auch noch viele andere den Wunsch wie ich und darauf baue ich auf.“

Foto: Französische Polizisten, über dts Nachrichtenagentur

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