Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israels früherer Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat sein Land und internationale Partner aufgerufen, die Zweistaatenlösung mit den Palästinensern wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Sie ist momentan in weiter Ferne, aber sie muss im Auge behalten werden“, sagte Stein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Die gegenwärtige israelische Regierung hat das von ihrer Tagesordnung gestrichen. Das war ein Fehler.“ Stein mahnte: „Eine militärische Operation ohne eine politische Perspektive wäre eine verpasste Chance.“ Er hoffe, dass die israelische Bodenoffensive „mit der Neutralisierung der militärischen Gefahr durch Hamas“ erfolgreich sein werde. „Und dann stellen wir die Frage: Was passiert am Tag danach? Und hoffentlich werden uns die USA, Deutschland, die Europäische Union dabei helfen.“ Es werde eine sehr schwierige Aufgabe sein. Die Frage sei, ob der Westen dazu in der Lage sein werde, wenn gleichzeitig Russland Krieg gegen die Ukraine führt, und ob es genügend Ressourcen geben werde, die Gaza und die Palästinensergebiete zu stabilisieren. Stein sagte ferner, er hoffe, dass die deutsche Solidarität durch die israelische Bodenoffensive nicht bröckeln werde.

„Das Gedächtnis hält nicht immer sehr lange. Schon jetzt verlagern sich die Bilder von dem schrecklichen Massaker der Hamas-Terroristen auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hin zum Leiden der Palästinenser im Gazastreifen. Und sie leiden wirklich. Indem wir das Leid miteinander vergleichen, sind wir schon in einem anderen Film.“

Die Traumata und Posttraumata, die die israelische Gesellschaft durch den Hamas-Terror am 7. Oktober erlitten habe, seien noch nicht absehbar. „Es wird die Menschen bis zu ihrem Tod begleiten.“ Es müsse alles dafür getan werden, um die Geiseln zu befreien. „Israel wird einen Preis dafür bezahlen müssen. Wir haben 6.000 Hamas-Häftlinge. Ich weiß nicht, ob wir über sie sprechen müssen.“

Stein geht von einem „relativ langen Krieg“ aus. „Ein Krieg inmitten einer Stadt ist schwierig. Ich habe das als Soldat 1967 selbst erlebt, als ich in Gaza war. Es war verdammt blutig.“

Die israelische Gesellschaft zeige aber gegenwärtig, dass sie nirgendwo anders leben könne und wolle als in Israel. „Weder Hamas noch Hisbollah werden uns auslöschen.“

Foto: Pro-Palästina-Protest am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit 20 Jahren stärkste Kraft im Land, legte laut später Hochrechnungen um über drei Punkte zu und landet bei 28,9 Prozent – und kann damit wieder fast an ihr Rekordergebnis von 2015 anknüpfen, nachdem die Partei 2019 Zustimmung verloren hatte.

Großer Verlierer sind die beiden grünen Parteien. Die eigentlichen Grünen verlieren laut der Zahlen vom Sonntagabend, die bereits nah am Endergebnis liegen dürften, satte vier Prozentpunkte und damit mehr als jede andere Partei, sie sacken auf 9,2 Prozent ab. Die Grünliberalen (GLP) fahren mit laut Hochrechnung -0,6 Prozent die zweitstärksten Verluste ein und kommen auf 7,2 Prozent. Etwas gewinnen können die Sozialdemokraten (SP), die laut Hochrechnung mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft werden (+0,7), auch die Partei „Die Mitte“ gewinnt und landet jetzt bei 14,6 Prozent (+0,8).

Die Schweizer FDP verliert demnach einen halben Punkt und landet bei 14,6 Prozent.

Foto: „Elefantenrunde“ im Schweizer Fernsehen am 22.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus „dringend mehr Polizeipräsenz“ auf dem Weg zur Synagoge und auch in der Synagoge. Außerdem bräuchte es „viel mehr Solidarität auch aus der Zivilgesellschaft“, sagte Bas den ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf die Frage nach einem importierten Antisemitismus sagte Bas: „Vielleicht waren wir auch naiv.“ Man hätte auch bei der Prävention viel mehr tun müssen – insbesondere bei Integrationskursen. „Da müssen wir deutlich besser werden.“ Das Verbot von einigen Pro-Palästina-Demonstrationen hält die Bundestagspräsidentin für richtig, da es dort immer wieder auch zu Gewaltausbrüchen und auch antisemitischen Hassparolen gekommen sei.

Bas spricht aber auch von einer Gratwanderung: „Dennoch haben wir ein Demonstrationsrecht. Das gilt für alle. Und auch die Menschen, die für Palästina demonstrieren – die haben natürlich auch ein Recht.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln mit 3:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen. Köln kam besser ins Spiel, bereits in der 9. Minute traf Florian Kainz per Elfmeter, nachdem Koné zuvor im eigenen Strafraum mit der Hand am Ball gewesen war.

Im Rheinischen Derby hatten die Fohlen alle Mühe, sich gegen die Geißböcke im weiteren Verlauf der ersten Hälfte zu behaupten. In der 63. Minute gelang Nico Elvedi der Ausgleich nach einer Ecke per Kopf. In der 72. Minute musste Gladbachs Manu Koné den Platz verlassen, er bekam die Rote Karte nach einer heftigen Grätsche gegen Ljubicic. Die Hausherren nutzen die neu entstandenen Räume sogleich aus: In der 76. Minute traf Florian Kainz sehenswert zur erneuten Führung. Eine rasante Schlussphase entwickelte sich. In der 90. Minute war es Luca Waldschmidt, der die Entscheidung erzwang: Sein satter Schuss aus 16 Metern besiegelte den Sieg für Köln.

Foto: Manu Koné (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“ gesagt.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christian Dürr, sagte der „Welt“ (Montagausgaben): „Der FDP ist es ein großes Anliegen, mehr Ordnung in die Migrations- und Flüchtlingspolitik zu bringen. Daher bin ich dem Bundeskanzler dankbar für seine klaren Worte. Olaf Scholz äußert das, was die breite Mehrheit der Deutschen möchte und wofür seine Vorgängerin nie die Kraft hatte.“ Auch Dirk Wiese, Fraktionsvize der Kanzlerpartei SPD, stützt Scholz: „Es ist richtig, dass der Bundeskanzler klare Kante zeigt“, sagt Wiese.

„Es muss uns jetzt gelingen, dass wir illegale Migration steuern und ordnen und zugleich offen für die nötige Fach- und Arbeitskräftezuwanderung sind.“ Die Ampel setze „einen Schwerpunkt auf die Aushandlung von Migrationsabkommen, damit Herkunftsländer auch tatsächlich ihre illegal eingereisten Bürger zurücknehmen“. Die oppositionelle Union stimmt der Scholz-Forderung ebenfalls inhaltlich zu. Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Welt“: „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik.“

Die bisherigen Entwicklungen weckten allerdings Zweifel daran, dass es der Ampel ernst sei mit mehr Abschiebungen. „Denn dafür braucht es nicht nur beim Bundeskanzler, sondern in allen Ampel-Parteien den politischen Willen“. Der nun von der Ampel angekündigte Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen komme viel zu spät; zudem müsse die Bundesregierung künftig „auch Visa-Hebel und die Entwicklungshilfe einsetzen, um Herkunftsstaaten zur Rücknahme zu bewegen“. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, teilt zwar Scholz‘ Forderung nach Abschiebungen in großem Stil, hält ihn aber nicht für ernst gemeint: „Im Detail wird die Pseudo-Markigkeit des scholzschen Schein-Machtwortes durch das gleich nachfolgende wachsweiche Kleingedruckte der vorgebrachten Umsetzungsvorschläge sofort wieder entlarvt.“

Dass Behörden „rund um die Uhr erreichbar sein“ müssten, dass die Digitalisierung vorangetrieben werde, dass Anhörungen und Gerichtsverfahren schneller ablaufen müssten – all dies ändere erst einmal gar nichts, so Curio: „Schnellere Verfahren bedeuten eben mitnichten automatisch mehr Abschiebungen“. Clara Bünger von der Linksfraktion kritisiert hingegen: „Der sozialdemokratische Kanzler spricht in einem knapp 3.000 Worte langen Interview an keiner Stelle über Sozialpolitik, außer als er meint, durch Zuwanderung wäre unser Sozialsystem bedroht. Das ist ein Brandbeschleuniger in einer Debatte, die sich seit Wochen weg von Fakten hin zu rechten Stammtischparolen entwickelt hat.“

Foto: Olaf Scholz im Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei. „Wenn es deutlich mehr Abschiebungen geben soll, müssen Bundes- und Länderpolizei erheblich mehr Kräfte zur Verfügung stellen als bisher“, sagte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

„Wir steuern bei der bloßen Ausgestaltung der Gesetzgebung auf eine unfassbare Belastung für die Polizei zu.“ Denn der konkrete Abschiebungsvollzug binde enorme Personalressourcen. „Für die Umsetzung des Rückführungspakets fehlen mehr als 300 Polizisten. Sollte es mehr Abschiebungen geben, brauchen wir mindestens diese Zahl an zusätzlichen Kräften“, so Kopelke.

Das Bundeskabinett will über das genannte Paket in Kürze beraten und dann beschließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erklärt, dass damit die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser werde. Dazu gehört auch eine Regelung, die 28 Tage Gewahrsam im Vorfeld einer Abschiebung ermöglichen soll, wenn das notwendig sein sollte. GdP-Bundeschef Kopelke sagte, dass Abschiebungen teils extrem belastend seien für die Polizisten.

„Zum Beispiel gehören zu dem Prozess morgens vor der Abschiebung auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den jeweiligen Unterkünften der betroffenen Familien. Das dafür benötige Personal bei der Polizei ist aktuell nicht ausreichend vorhanden. Und so einfach hochfahren lässt sich das auch nicht; aus verschiedenen Dienststellen müssen dafür Kräfte abgezogen werden. Diese Kollegen fehlen dann natürlich an anderer Stelle“, sagte Kopelke.

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorstand will gegen alle Beteiligten des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das geht aus einem Beschlusspapier vor, über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Außerdem heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, dass gemeinsam mit den zuständigen Gliederungen geprüft werden soll, wie die Mitgliedsrechte entzogen werden können. Ebenfalls fordert der Parteivorstand alle Abgeordneten auf, die sich an dem Wagenknecht-Verein beteiligen, „ihre durch die Linke errungenen Mandate niederzulegen.“ Das sei ein Gebot des Anstandes. Das Papier soll morgen vom Geschäftsführenden Parteivorstand beschlossen werden.

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan wollen offenbar versuchen, den Druck auf Wagenknecht und ihre Anhänger zu erhöhen. So wird in dem Papier die Gründung des Wagenknecht-Vereins als „klare(r) Schritt zum Aufbau einer konkurrierenden Partei“ bezeichnet. „Dieses Vorgehen ist ein offener Angriff auf unsere Partei, auf die einzige im Parlament vertretene linke Partei in diesem Land.“ Sahra Wagenknecht wird am Montag in einer Pressekonferenz Details zu der Vereinsgründung bekannt geben.

Foto: Logo der Linkspartei (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Am Sonntagmorgen haben zum zweiten Mal Lkw mit Hilfsgütern die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen überqueren können, um die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet zu verbessern. Der Hilfskonvoi habe insgesamt aus 17 Fahrzeugen bestanden, berichten ägyptische Medien.

Die Lieferungen bestünden hauptsächlich aus dringend benötigten medizinischen Gütern, Kraftstoffe oder Lebensmittel seien jedoch nicht darunter, hieß es. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 100 Lastwagen am Tag benötigt werden, um die Menschen in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Unterdessen bereitete sich die israelische Armee offenbar weiterhin auf eine bevorstehende Bodenoffensive vor. Bisher hätten sich laut israelischen Angaben etwa 750.000 Bewohner des dicht besiedelten Gazastreifens in den Süden bewegt, nachdem Israel die Palästinenser dazu mittels Flugblättern aufgefordert hatte.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dessau (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt. „Schweigen ist unangebracht – wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen nicht sicher sind“, sagte Scholz bei dem Festakt in der Synagoge, bei dem auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) teilnahm.

Scholz weiter: „Ausgerechnet hier in Deutschland. Deutsche haben das Menschheitsverbrechen der Shoah begangen. Deshalb muss unser `Nie wieder` unverbrüchlich sein.“ Lethargie, Wegsehen und Schweigen seinen unangebracht, in einer Zeit, in der Davidsterne auf Häuser geschmiert und Brandsätze auf Synagogen geworfen werden, so der Kanzler.

Die Einweihung der neuen Synagoge in Dessau-Roßlau hatte sich zuletzt immer wieder verzögert.

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland müsse die irreguläre Einwanderung deutlich begrenzen sowie Abschiebungen und Rückführungen beschleunigen, sagte der Ministerpräsident der „Welt“.

„Der Bund hat eine klare Verantwortung, die Staatsgrenze zu sichern. Und dazu gehört auch der Schutz vor massenhafter illegaler Einwanderung, die zumindest teilweise eine Gefahr für jüdisches Leben in unserem Land darstellt.“ Das dürfe man nicht ignorieren. „Das Thema hat inzwischen die Qualität, den gesellschaftlichen Frieden zu zerstören“, so Haseloff mit Blick auf die jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen in Deutschland.

Am 6. November gibt es ein weiteres Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration. „Eine Obergrenze müsste sich an dem orientieren, was wir an Menschen integrieren können. Es ist legitim zu sagen, wo die Belastungsgrenze liegt, der Punkt, ab dem dieses Land überfordert ist.“ Zur Größenordnung führte Haseloff aus: „Diese Belastungsgrenze kann man berechnen, man schaut, welche Kapazitäten da sind und welche in überschaubarer Zeit geschaffen werden können. Ich habe das für Sachsen-Anhalt getan, wenn man das auf ganz Deutschland hochrechnet, kommt man auf 180.000 bis 200.000 Menschen pro Jahr.“

Haseloff weiter: „Die ganze Migrationspolitik funktioniert nicht, wenn wir keine Agenda für die veränderte Lage haben, die immer größere Zahl von Menschen, die zu uns kommen.“ Die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland kritisierte Haseloff scharf. „Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist. Ich finde es unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen“, sagte der Regierungschef.

Wer hier leben wolle, müsse akzeptieren, „dass die Verantwortung für Israel zur deutschen Identität und Staatsräson gehört. Wer das nicht akzeptieren will, der kann nicht zu unserer Gesellschaft gehören.“

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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