Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat in der aktuellen Legislaturperiode bereits rund 1,3 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Damit hat das Ministerium unter Nancy Faeser (SPD) schon nach weniger als der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode einen ähnlichen Betrag erreicht wie in der gesamten vorherigen Legislaturperiode unter Horst Seehofer (CSU). Zu den größten Kostenpunkten zählten dabei eine Beratung zur Begleitung des Gründungsprozesses eines Dateninstituts Deutschland sowie eine Begleituntersuchung zu ebendiesem Thema. Die Ausgaben für beide Beratungen lagen demnach bei über 500.000 Euro. Von der Linken gibt es Kritik an der Höhe der Zahlungen für externe Beratungen: „Bei Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung muss das BMI endlich ohne Berater in der Lage sein, eigene Strategien zu entwickeln“, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner den Funke-Zeitungen.

Sie beanstandete dabei vor allem die hohen Beratungskosten für den Aufbau eines Dateninstituts. „Dass Beraterfirmen andere Berater befragen, wie sie sich ein Dateninstitut vorstellen, dass vor allem den Interessen der Datenwirtschaft nützt, geht gar nicht“, so Renner. Es sei zudem nicht erkennbar, welche Aufgaben dieses Dateninstitut überhaupt haben solle. Der Nutzen für die Bürger spiele „erkennbar keine Rolle“, so die Linken-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder wird laut einer Insa-Umfrage von den Bundesbürgern eher als geeigneter Kanzlerkandidat der Union angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Das Institut hatte für die „Bild“ (Dienstagausgabe) gefragt: „Mit welchem der beiden folgenden Spitzenkandidaten hätte die Union Ihrer Meinung nach bessere Erfolgschancen?“.

Die relative Mehrheit von 39 Prozent der Befragten antwortete, dass die Union weder mit Friedrich Merz noch mit Markus Söder als Spitzenkandidaten gute Erfolgschancen hat. Für Markus Söder sprachen sich 31 Prozent und für Friedrich Merz 21 Prozent aus. Neun Prozent wussten es nicht oder mochten keine Angabe tätigen. Wähler der Union sprachen sich zu 43 Prozent für Markus Söder und zu 34 Prozent für Friedrich Merz aus. Bei Wählern der anderen Parteien betrug der Anteil derer, die Markus Söder die besseren Erfolgschancen zuweisen, zwischen 24 Prozent (Grüne) und 34 Prozent (Linke). Wähler der FDP sahen am häufigsten die besseren Erfolgschancen bei Friedrich Merz. Bei einer Direktwahl des deutschen Bundeskanzlers zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz würden sich 46 Prozent für keinen der beiden aussprechen. Bei einer solchen Kandidatenkonstellation käme es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Olaf Scholz (26 Prozent) und Friedrich Merz (24 Prozent). Fünf Prozent wissen es nicht oder möchten keine Auskunft erteilen. Für Olaf Scholz würden sich sowohl Wähler der Grünen (45 Prozent) als auch der SPD (64 Prozent) jeweils (knapp) mehrheitlich aussprechen, wohingegen Friedrich Merz mehrheitlich von den Unions- (49 Prozent) und von den FDP-Wählern (51 Prozent) gewählt werden würde. Wähler von Linkspartei (51 Prozent) und AfD (61 Prozent) würden sich jeweils absolut-mehrheitlich für keinen der beiden Kandidaten aussprechen. Bei einer Direktwahl zwischen Markus Söder und Olaf Scholz würde sich eine relative Mehrheit für Markus Söder (38 Prozent) aussprechen.

Der Anteil derer, welche für Olaf Scholz stimmen würden, beträgt lediglich 27 Prozent. Weitere 30 Prozent würden keinen der beiden wählen und fünf Prozent wissen es nicht oder möchten keine Auskunft erteilen. Insa hatte am 24. April 1.002 Bundesbürger befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Durch die Herabstufung der Unfallflucht nach reinen Sachschäden zur Ordnungswidrigkeit würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt“, heißt es in dem Papier, das das Ministerium von Marco Buschmann (FDP) kurz nach Ostern mit der Bitte um Stellungnahme an Fachverbände verschickt hat. Bislang werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt von einem Unfallort entfernen, mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe bestraft. Das soll nach den Plänen des Justizministeriums künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten.

Sobald es körperlich Geschädigte gebe, sei es stets erforderlich, „am Unfallort zu verbleiben und sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben“, heißt es in dem Ministeriums-Papier. Das gelte „trotz der mit der Selbstanzeige des Unfalls verbundenen Selbstbezichtigung einer ggf. mitverwirklichten Begleittat“ – etwa einer Trunkenheitsfahrt. „Vor diesem Hintergrund gibt es umgekehrt aber gute Argumente dafür, von einer Strafbewehrung der unterlassenen Selbstanzeige des Unfalls bei reinen Sachschäden abzusehen“, heißt es in dem Eckpunktepapier weiter. Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs, in dem die Unfallflucht geregelt ist, durchbreche nämlich das Prinzip der „Straflosigkeit der Selbstbegünstigung“.

Bislang gilt, dass Unfallbeteiligte eine „angemessene Zeit“ am Unfallort warten müssen. Als Alternative dazu bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldepflicht und Meldestelle ins Spiel. „Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Online-Maske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden, oder eine, am geschädigten Fahrzeug zu fixierende, Schadensmeldung, bei deren ordnungsgemäßer Vornahme keine tatbestandsmäßige Handlung vorläge“, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.875 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.137 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 12.970 Punkten 0,2 Prozent schwächer. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Quartalszahlen von Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta – offenbar ist die Zuversicht nicht besonders groß. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1045 US-Dollar (+0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9054 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 1.989 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 57,90 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,70 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Khartum (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Evakuierung von hunderten Deutschen aus dem Sudan startet jetzt eine Debatte um eine Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland gearbeitet haben. Angesichts der gefährlichen Sicherheitslage im Sudan hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), gefordert, dass auch Ortskräften geholfen werden müsse, sollten sich diese in akuter Gefahr befinden.

„Wer für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, der muss sich auf uns verlassen können, auch dann, wenn er nicht mehr für uns arbeiten kann“, sagte Roth am Montag den Sendern RTL/ntv. Roth betonte, dass die Lage im Sudan zwar eine „völlig andere“ sei als 2021 in Afghanistan, dennoch habe Deutschland als Arbeitgeber eine „Fürsorgepflicht“ für die Menschen. „Dann darf der Reisepass und die Herkunft keine Rolle spielen“, so Roth. Sollte den Ortskräften im Sudan gedroht werden, so müssten sich diese „selbstverständlich“ darauf verlassen können, dass sie von Deutschland geschützt würden, betonte Roth und fügte abschließend hinzu: „Ich finde auch, dass es uns gut zu Gesicht steht, wenn wir auch sehr genau die Lage bewerten und dann auch wieder schauen, ob eine mögliche Gefahr besteht für die Menschen, die für Deutschland oder andere internationale Partner gearbeitet haben.“

Foto: Republik Sudan, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), will Werbung für Alkohol, Tabak und Glücksspiel stärker regulieren. „Tabak, Alkohol und auch Sportwetten sind viel zu präsent im öffentlichen Raum“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Die „Überpräsenz“ sei eine „Großbaustelle der deutschen Verbraucherschutz-, Jugend- und Gesundheitspolitik“. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle keine Alkoholwerbung mehr, gleiches gelte für Anzeigen der Tabak- sowie Sportwettenanbieter, so Blienert. Dabei beruft er sich auf eine Studie, die in seinem Auftrag erstellt wurde. Dort befürworteten zwei Drittel der Befragten ein Sponsoring-Verbot für Sportwetten und Alkohol beim Fußball, drei Viertel forderten ein vollständiges Werbeverbot für Tabakprodukte.

„Wo Werbung auch Jugendliche erreicht, müssen wir ihr bei diesen Produkten ganz enge Grenzen setzen“, sagte Blienert.

Foto: Biertrinkender Mann, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der stark polarisierende US-Fernsehmoderator Tucker Carlson verlässt seinen bisherigen Sender Fox News. „Fox News Media und Tucker Carlson haben vereinbart, sich zu trennen“, teilte der Sender am Montag mit.

„Wir danken ihm“, sagte ein Sprecher von Fox News in einer Erklärung. Seit 2016 moderierte er dort die abendliche politische Talkshow „Tucker Carlson Tonight“ und vertrat dabei stets extrem konservative sowie teils als „rechtsextrem“ oder „verschwörungstheoretisch“ bezeichnete Positionen, bei denen er auch russische Argumente übernahm. Seine Sendung fuhr immer wieder sehr hohe Einschaltquoten ein, zuletzt kostete er seinen Sender aber auch viel Geld. Fox News musste sich mit dem Wahlmaschinenhersteller Dominion Voting Systems auf die Zahlung von rund 800 Millionen US-Dollar Schadenersatz einigen, nachdem der Sender Falschinformation zum Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hatte. Carlson spielte in der vorangegangenen Klage gegen Fox News eine Schlüsselrolle, insbesondere nachdem bekannt geworden war, dass er in privaten Nachrichten gänzlich andere Positionen zu Trump vertrat als vor der Kamera.

Foto: Tucker Carlson bei Fox News, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Berliner SPD hat auch die CDU den Koalitionsvertrag für eine Große Koalition in der Hauptstadt gebilligt – allerdings mit deutlich größerer Mehrheit. Die Koalitionsvereinbarung wurde auf einem Landesparteitag der Berliner CDU am Montagabend einstimmig angenommen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.

Zuvor hatte sich nur eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen: Rund 54 Prozent der Teilnehmer einer Mitgliederbefragung stimmten für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Mittwoch soll der Vertrag dann unterschrieben werden, die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierungschef könnte am Donnerstag stattfinden. Die Christdemokraten waren aus der Wiederholungswahl im Februar als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD entschied sich im Anschluss gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, was rechnerisch möglich gewesen wäre.

Foto: Rotes Rathaus in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach vorübergehendem Sprung in die Gewinnzone doch nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.864 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als am Freitag.

Im Vorfeld womöglich entscheidender Zahlen der großen US-Technologiekonzerne habe eine schwächere Wall Street einen nachhaltigen Aufenthalt in der Pluszone verhindert, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag. In dieser Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Quartalszahlen von Amazon, Alphabet, Microsoft und der Facebook-Mutter Meta. „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Unternehmen auch den Gesamtmarkt in die eine oder andere Richtung bewegen“, so Oldenburger. Die vier MAMA-Aktien haben in diesem Jahr zwischen 18 und 70 Prozent zugelegt.

Ihre gemeinsame Marktkapitalisierung macht mit etwa 5,1 Billionen US-Dollar rund 15 Prozent der gesamten Marktkapitalisierung des S&P 500 aus. Im Nasdaq 100-Index haben die vier sogar eine Gewichtung von 30 Prozent. An der Wall Street erwarten die Analysten, dass die Gewinne von Microsoft, Alphabet und Meta im Durchschnitt um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen sind, wobei Meta mit einem erwarteten Zuwachs von fast zwölf Prozent die Spitze anführt. „Im Vergleich zum Vorjahr würde dies allerdings einem durchschnittlichen Gewinnrückgang von 16 Prozent bedeuten“, so Oldenburger.

Gelinge es den Unternehmen, die Erwartungen zu übertreffen, könne dies für einen weiteren positiven Schub am Aktienmarkt sorgen; andererseits dürfte eine Performance wie bei Tesla in der vergangenen Woche die Börse wohl eher ins Taumeln bringen und das noch vor der wichtigen Fed-Sitzung in der kommenden Woche, so der Analyst. Gegen den Trend kräftig zulegen konnten am Ende Papiere von Siemens Health, gefolgt von Sartorius und Brenntag, die in den letzten Minuten zwischen 2,5 und 3,5 Prozent im Plus waren; die kräftigsten Abschläge gab es bei Zalando, Deutscher Telekom und Infineon, allerdings im Bereich von maximal etwa minus zwei Prozent bis kurz vor Handelsschluss. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,11 US-Dollar, das waren 45 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,1022 US-Dollar (0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9072 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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