Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er glaube, die Bürger „erwarten das auch zu Recht, dass die bürgerlichen Kräfte zeigen, sie können es, und dass wir damit beweisen, die AfD brauchen wir nicht“, sagte er im ZDF- „Heute-Journal Update“. Über die „Details“ müsse man sich unterhalten. Aber, so Reul: „Bis Mittwoch ist ja noch ein bisschen Zeit.“

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. In dieser Woche wollen CDU und CSU Anträge dazu in den Bundestag einbringen. „Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass wir weniger Menschen in unser Land reinlassen, weil wir können nicht alle reinlassen, um die wir uns nachher nicht kümmern können“, sagte Reul.

Die Innenminister, die am Montag über das Thema Migration beraten hatten, seien sich seiner Wahrnehmung nach in dieser „Hauptfrage“ einig. Über die konkreten Methoden – etwa dauerhafte Grenzkontrollen – gebe es unterschiedliche Ansichten. „Das ist ja klar, weil wir da politisch unterschiedliche Auffassungen haben.“

Was rechtliche Einwände zu den diskutierten Vorschlägen angeht, sagte Reul: „Wenn es rechtlich umstritten ist, dann muss man es notfalls auch mal klären lassen.“ Seit Jahren werde strittig diskutiert. Diese „strittige Diskussion“, die dazu führe, dass nicht gehandelt werde, führe dazu, dass die Bürger „sauer werden und AfD wählen. Also das kann auch nicht die richtige Antwort gewesen sein“, so der NRW-Innenminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. „Die erzielte Einigung über das Energiegesetzespaket im Bundestag ist wichtig für die Energiewende und die bessere Integration der Erneuerbaren ins Netz – die Erneuerbaren werden jetzt erwachsen“, sagte er am Montag.

Habeck räumte ein: „Wir hätten uns mehr gewünscht und es lag mehr auf dem Tisch, dennoch sichert das Paket wichtige Errungenschaften dieser Legislatur im Bereich der erneuerbaren Energien ab. Der gefundene Konsens unterstreicht die Handlungsfähigkeit und das gerade nach der US Wahl so wichtige weitere Engagement für den Klimaschutz.“

Der Grünen-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Die Einigung auf das ERP-Wirtschaftsplangesetzes ist zudem wichtig, damit die KfW die Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten unterstützen kann.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. „Die Generation nach meiner wird die erste sein, die im Alter von Demenz und Krebserkrankungen weitgehend frei leben kann“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson.

Dies sei dem Zusammenspiel von Digitalisierung, Forschungsdaten und Künstlicher Intelligenz (KI) zu verdanken. „Wir werden diese Krankheiten in 20 bis 30 Jahren im Wesentlichen heilen oder zumindest vereinzeln können“, so der Minister. Der Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) spielt ihm zufolge dabei eine zentrale Rolle.

Laut Lauterbach ermöglicht sie nicht nur eine bessere Versorgung durch digitale Verfügbarkeit von Befunden, Medikamentenlisten und Laborergebnissen, sondern auch Fortschritte in der Forschung: „Wir können dann sehr schnell Hypothesen generieren, Studien machen und einfach sehr viel schneller forschen. Es wird viele Durchbrüche geben.“

Experten stehen solchen Vorhersagen zu Krankheiten wie Krebs und Demenz kritisch gegenüber. Zwar könnten neue Therapieansätze und der Einsatz von KI die Heilungsraten erhöhen, doch die Komplexität dieser Erkrankungen machen Langzeitprognosen schwierig.

Lauterbach zeigte sich dennoch überzeugt, dass Deutschland mit den aktuellen Reformen bereits in zehn Jahren eine Vorreiterrolle übernehmen werde. „Ich sehe ein digitales, modernes und effizientes Gesundheitssystem. Deutschland wird eines der besten der Welt haben – wenn diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.“

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. „Die sechs Sportler Benjamin Boos, Tobias Buck-Gramcko, Bruno Kessler (alle REMBE), Moritz Augenstein (RSC Ellmendingen), Louis Gentzik (SSV Gera) und Max-David Briese kamen schwer zu Fall und mussten zur medizinischen Versorgung ins Krankenhaus gebracht werden“, teilte der deutsche Bahnradverband „German Cycling“ am Montag mit.

Es bestehe aber keine Lebensgefahr habe die direkte medizinische Versorgung vor Ort und die anschließende Behandlung ergeben, hieß es seitens des Verbands weiter. „Aber zahlreiche Frakturen bedeuten jetzt bei einigen eine lange Trainings- und Wettkampfpause.“

„Der Autofahrer, der 89 Jahre alt gewesen sein soll, hatte die Gruppe übersehen und ist frontal in sie reingefahren. Bundestrainer Lucas Schädlich, der die Gruppe mit dem Auto begleitete, war Augenzeuge des Unfalls“, teilte „German Cycling“ mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen. Man brauche „einen strikteren Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern, dazu hat die IMK heute einen wichtigen Beschluss gefasst“, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit.

„Die Polizei muss die Risiken durch solche Personen so früh wie möglich erkennen und eingreifen können. Dafür müssen Polizei-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden mehr Daten austauschen können“, so die SPD-Politikerin. „Und es ist richtig, dass die Länder ihre Gesetze zur Einweisung und Unterbringung von gefährlichen, psychisch erkrankten Personen überprüfen.“

Man müsse „weiter aus der demokratischen Mitte heraus“ handeln, so Faeser. „Das ist auch entscheidend für den Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb bin ich froh, dass die Innenministerkonferenz heute sehr ernsthaft über die Konsequenzen aus der grausamen Tat in Aschaffenburg beraten hat“, sagte die Bundesministerin.

„Entscheidend ist für mich, dass jetzt drei Gesetze sehr schnell im Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden: Das sind erstens unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Das ist die zentrale Weichenstellung, um die irreguläre Migration dauerhaft zu begrenzen. Zweitens sollten wir das neue Bundespolizeigesetz beschließen, das unsere Bundespolizei massiv stärken würde – auch für den Einsatz an unseren Grenzen. Und drittens brauchen wir neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wie die Gesichtserkennung von schweren Straftätern und die KI-gestützte Analyse von Polizeidaten“, so die Sozialdemokratin.

„Diese Gesetzentwürfe von uns liegen alle auf dem Tisch. Wir können sie aus der demokratischen Mitte heraus im Deutschen Bundestag beschließen – und damit die innere Sicherheit unseres Landes stärken und die irreguläre Migration weiter zurückdrängen“, sagte Faeser.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. „Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen Sanktionserleichterungen gegenüber Syrien beschließen und damit ein wichtiges Signal für einen Neustart in Syrien senden“, sagte das stellvertrende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss am Montag.

Wirtschaftliche Stabilität sei die Grundlage für einen „friedlichen Transitionsprozess“ einerseits sowie die freiwillige Rückkehr von geflüchteten Syrern in ihre Heimat andererseits, so Kaddor. „Die EU steht auf der Seite der Menschen in Syrien und streckt denjenigen die Hand aus, die den Wiederaufbau und einen inklusiven, gesamtgesellschaftlichen Übergangsprozess anstreben.“

Gegenüber den neuen Machthabern in Syrien werde man auch weiterhin „demokratische Mindeststandards“ einfordern, hob sie hervor. „Die Sicherheit von ethnischen und religiösen Gruppen, von Frauen sowie den Nachbarstaaten muss gewährleistet bleiben. Eine Zusammenarbeit ist nur auf dieser Grundlage denkbar und damit die Voraussetzung für Sanktionserleichterungen“, stellte die Grünen-Politikerin klar.

„Wir nehmen die Sorgen von Minderheiten sehr ernst. Berichte über Selbstjustiz durch HTS-nahe Gruppen sind in diesem Zusammenhang besorgniserregend“, sagte die Islamwissenschaftlerin.

„Gleichzeitig ist klar, dass alle Sanktionen gegen das ehemalige Assad-Regime bestehen bleiben müssen. Die syrische Gesellschaft kann nur heilen, wenn die Verbrechen des Regimes aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Außenexpertin. „Wir werden uns daher weiter stark machen für Beweissicherung, das Aufklären der Schicksale von Vermissten sowie die Überstellung von syrischen Kriegsverbrechern an internationale oder nationale Gerichtsbarkeiten“, versprach Kaddor.

Foto: Lamya Kaddor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. „Das BSI beobachtet eine Zunahme von Betrugsversuchen im Namen von Urlaubsportalen, unter anderem von Booking.com“, teilte das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) dem Portal „Business Insider“ mit.

Eine Anfrage bei den Datenschutzbehörden der Bundesländer zeigt, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 100 solcher Fälle gemeldet worden waren, die jüngsten davon in diesem Monat.

Anfang Januar etwa war ein Hotel in Münster betroffen. Die Daten von mehr als 550 Gästen sind abgeflossen, teilte das Hotel dem Portal mit. Die Polizei Münster spricht laut „Business Insider“ von einem Angriff durch eine „Phishing-Mail“. Das Ausmaß des Schadens sei noch unklar, das Ermittlungsverfahren laufe.

Foto: Umgekippter Strandkorb (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der CDU am Montag mitteilte. Der 79-Jährige tritt die Nachfolge von Fred-Holger Ludwig an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt hat.

Benda soll die Senioren-Union der CDU bis zur Neuwahl des Bundesvorstands auf der Bundesdelegiertenversammlung im August 2025 in Magdeburg führen und gehört damit qua Amt auch dem Bundesvorstand der CDU Deutschlands an.

Benda bemühte sich in einer Erklärung am Montag, die Bedeutung einer starken Senioren-Union als gesellschaftliche Stimme der älteren Generationen zu unterstreichen: „Mit Friedrich Merz an der Spitze der CDU haben wir einen Vorsitzenden, der sich für die Belange aller Generationen einsetzt. Die ältere Generation ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft – ihr Engagement und ihre Bedürfnisse müssen angemessen berücksichtigt werden“, sagte er.

Foto: Helge Benda (Archiv), Senioren-Union der CDU Deutschlands via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert. Es sei gar keine echte Wahl gewesen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Die Menschen in Belarus hatten keine echte Wahl, denn ernstzunehmende Kandidaten waren nicht zugelassen“, sagte Büchner. Wie schon 2020 seien keine Wahlbeobachter vor Ort gewesen, weil die Einladung zu spät erfolgt sei. Die Bundesregierung betrachte „Machthaber Lukaschenko“ deswegen auch „nicht als demokratisch legitimiert“.

Nach der letzten Wahl 2020, als es ähnliche Kritik gegeben hatte, hatte die EU deswegen Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Das scheint dieses Mal aber nicht so einfach zu sein. Sanktionen müssten einstimmig beschlossen werden, teilte das Auswärtige Amt mit. Es sei kein Geheimnis, dass es in der EU keine Einstimmigkeit im Umgang mit Belarus gebe.

Laut vorläufigem Ergebnis der Zentralen Wahlkommission soll Amtsinhaber Lukaschenko bei der Wahl am Sonntag rund 87 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die vier anderen Kandidaten erhielten Ergebnisse im niedrigen einstelligen Bereich. Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und tritt nun seine siebte Amtszeit an.

Foto: Weißrussland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen.

„Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Den Plänen zufolge soll ein ausreisepflichtiger Straftäter, der zu einer Haftstrafe verurteilt wird, keine Bewährung mehr erhalten können, sondern auf jeden Fall ins Gefängnis kommen. Außerdem sollen Richter künftig bereits dann eine Abschiebehaft anordnen können, wenn ein Ausreisepflichtiger nur wegen einer einzigen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nicht erst, wie bisher, nach wiederholten Verurteilungen.

„Voraussetzung für die Aussetzung einer Haftstrafe zur Bewährung ist eine positive Sozialprognose“, heißt es in dem FDP-Positionspapier. „Von einer positiven Sozialprognose kann aber gerade dann im Regelfall nicht ausgegangen werden, wenn keine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland mehr besteht.“ Der mutmaßliche Attentäter von Aschaffenburg selbst ist bisher zu keiner Haftstrafe verurteilt worden. Er hätte aber aufgrund nicht gezahlter Geldstrafen seit Dezember 2024 in Ersatzhaft sitzen müssen.

„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine Straftat begeht, der sollte in Deutschland nicht einfach frei herumlaufen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle der NOZ. „Das bisherige Konzept der Abschiebehaft umfasst nicht alle Fälle, sodass immer wieder Personen durchs Raster fallen, die nach bereits begangenen Straftaten später schwere Gewalttaten begehen.“

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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