Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge-Union-Chef Johannes Winkel sieht die Migrationspolitik als Hauptursache für die Wahlergebnisse in Ostdeutschland und für einen schweren Vertrauensverlust der Politik. „Der Vertrauenskiller ist die Migrationspolitik“, sagte Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Dabei ist der entscheidende Punkt überhaupt nicht, dass wir vielen Menschen helfen wollen. Sondern dass die erwarteten Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung in der Abwägung der Politik offenbar keine Rolle mehr spielen und Fehlentwicklungen in Bildung, Sicherheit, Wohnungsmarkt einfach laufen gelassen werden.“ Das führe zu Wut, teilweise zu Resignation, jedenfalls zu Protestwahlen, so Winkel.

„Wenn immer mehr Menschen – auch aus der Mitte – die AfD wählen, sind das Alarmzeichen an die bestehenden Parteien, die man nicht einfach ignorieren darf.“ Stattdessen beuge sich „die Berliner Politikblase wie Oberärzte über die Ostdeutschen“ und frage sich: „Was läuft denn mit denen schief?“ Diese Entwicklungen gebe es aber nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Die Erfolge von AfD und BSW stünden für ein „Aufbegehren gegen eine Politik, die die Mehrheit nicht mehr mitnimmt und ehrlicherweise auch nicht mehr ernst nimmt“. Diese Stimmung werde deutlicher als bislang auf Westen übergreifen.

Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sieht Winkel inhaltliche Überschneidungen: „Es gibt durchaus Schnittmengen bei den Themen wie innerer Sicherheit oder Abschiebungen. Diese haben wir mit der Linkspartei so nicht.“ Eine Zusammenarbeit mit dem BSW sei in bundespolitischen Themen undenkbar. „Auf Landesebene werden Michael Kretschmer und Mario Voigt ausloten, ob man bei Bildung und innerer Sicherheit das Land nach vorne bringen kann.“

„Für die Linke gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss – und das zu Recht“, sagte Winkel mit Blick auf die Situation in Thüringen. „Daher darf es keine Zusammenarbeit im Rahmen einer Koalition geben.“ Im Übrigen stelle er sich Gespräche mit der Linken schwierig vor. „Die Linke darf kein Partner bei den wesentlichen politischen Entscheidungen im Land werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlägen von Solingen und München fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Bundespolizei.

„In ihren Haushaltsplanungen hat die Ampel Geld für alles und jeden. Allein 3,7 Milliarden Euro zusätzlich für das Bürgergeld“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber die Finanzlücke von 500 Millionen Euro bei der Bundespolizei in diesem Jahr schließt sie nicht.“

Die Bundespolizei brauche das Geld für eine bessere Ausstattung – und für die Sicherung der Grenzen. Die Behauptung, die deutschen Grenzen könnten nicht geschützt werden, sei „geradezu ehrenrührig gegenüber der Bundespolizei“, so Frei. „Unsere Polizei kann das.“ Die Polizisten brauchten nur uneingeschränkte Unterstützung. Während die große Koalition die Bundespolizei personell erheblich gestärkt habe, zeige die Ampel vor allem Misstrauen und leiste zu wenig Unterstützung, kritisierte Frei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Asyldebatte warnt der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt vor pauschalen Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen. „Das hätte eine Kettenreaktion zur Folge, die das Europarecht, das Schengen-Abkommen, die Grundfesten Europas erschüttert“, sagte Marquardt dem „Stern“. „Das wäre die Abrissbirne für die europäische Nachkriegsordnung.“

Der grüne Migrationsexperte fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, „Vernunft in die Debatte“ zu bringen und „den Raum nicht allein Rechtsradikalen und hysterischen Konservativen“ zu überlassen. „Und ich erwarte, dass er in Europa ein deutliches Stoppschild aufstellt: So nicht. Ihr registriert die Leute und dann reden wir über die Verteilung“, sagte Marquardt weiter.

Dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz warf Marquardt hingegen vor, ein „Zerrbild der Wirklichkeit“ zu zeichnen, um die Ausrufung einer nationalen Notlage zu begründen. Wenn er Merz höre, so der Grüne weiter, frage er sich: „Glaubt die Union noch an rechtsstaatliche Verfahren und die Europäische Union, oder will sie, dass direkt an der Grenze mit dem Knüppel entschieden wird?“

Marquardt wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die Grünen blockierten in der Migrationsdebatte. „Wir haben seit Jahren einen ziemlich strammen Weg autoritärer Asylpolitik in Deutschland und Europa beschritten – nur leider erfüllt der die geweckten Erwartungen überhaupt nicht. Und Schuld sollen dann immer die Grünen sein?“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Spieltag der Nations League hat Deutschland mit 5:0 souverän gegen Ungarn gewonnen. Bundestrainer Julian Nagelsmann baute bei seinem bisher höchsten Sieg als Trainer der DFB-Elf nach dem Abschied von vier prominenten Spielern hauptsächlich auf EM-Stammkräfte.

Von Beginn an waren die Deutschen am Drücker, lediglich die Chancenverwertung ließ zu wünschen übrig. In der 27. Minute gelang den Offensivkräften im Verbund ein schöner Angriff, an dessen Ende Jamal Musiala auf Niclas Füllkrug ablegte, der den Ball nur noch über die Linie zu schieben brauchte.

Nach dem Wiederanpfiff war die DFB-Elf nach wie vor das dominantere Team. In der 59. Minute gelang Musiala nach einer verpatzten Ecke der Ungarn ein sehenswerter Sololauf über den gesamten Platz, der Youngstar behielt die Nerven und baute mit seinem souveränen Treffer die Führung der Deutschen aus.

In der 66. Minute steuerte Florian Wirtz ein weiteres Tor bei, kurz danach durfte auch Aleksandar Pavlovic ran und erzielte seinen ersten Treffer im Trikot der deutschen Nationalmannschaft. In der 81. Minute setzte Kai Havertz mit einem verwandelten Foulelfmeter den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Partie.

Am Dienstag trifft die DFB-Elf dann in Amsterdam auf den EM-Halbfinalisten Niederlande.

Foto: Kai Havertz (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.

Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen: „Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen.“

Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik. Brandenburg habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Schienenkilometer dazu bekommen wie kein anderes Bundesland: „Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eins muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV zu machen.“

Was den Kohleausstieg in der Lausitz angeht, plädiert Woidke dafür, dass es beim vereinbarten Jahr 2038 bleibt. Diesen Termin halte er für deutlich wahrscheinlicher als 2035: „Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren.“

In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach den Worten des Ministerpräsidenten braucht es in Brandenburg außerdem weiter Grenzkontrollen – und zwar so lange, „bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind.“

Sollte es nach der Landtagwahl zu Koalitionsgesprächen mit dem BSW kommen, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben: „Das, was sie in Sachsen und Thüringen angedroht hat, so eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland, das würde in Brandenburg nicht funktionieren. Das würde ich auch ablehnen. Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten.“

Foto: SPD-Wahlplakat mit Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. „Gute Politik erklärt sich von selbst“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“.

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: „Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance und zu wenig über Inhalte berichtet wird.“ Es sei aber nicht die Rolle von aktiven Politikern, diese Debatte zu führen.

Scholz hatte gegenüber dem „Tagesspiegel“ beklagt, die Bürger würden nicht ausreichend über die Arbeit der Ampel-Regierung informiert. „Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever?“, sagte Scholz und ergänzte: „Wir machen hier aber keine neue Folge von „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ – es geht doch um Politik.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Mika Beuster, wies den Vorwurf des Kanzlers scharf von sich: „Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es, Politik zu machen, zu erklären und die Fragen von Journalisten zu beantworten“, sagte Beuster dem „Tagesspiegel“. Dies sei die „Bringschuld“ eines Kanzlers.

Weiter sagte Beuster: „Der Eindruck entsteht: Scholz duckt sich vor kritischen Fragen weg. Die Probleme auf die Journalisten abzuwälzen, ist dem Amt des Bundeskanzlers unwürdig – denn er trägt schließlich die Verantwortung für seine Politik. Massive Medienschelte wird seine Umfragewerte nicht nach oben schießen lassen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien „jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt“, sagte Manfred Weber im „Europamagazin“ der ARD.

„Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen“, äußerte sich Weber am Rande der CSU-Klausurtagung in Aying. Wenn es die rechtlichen Regelungen gebe, habe die Bundesrepublik auch die Möglichkeiten, sie zu nutzen. Das Entscheidende seien klare politische Signale an die Schlepperbanden, an illegale Migration.

Weber betrachtet Zurückweisungen an den Grenzen auch als „Interimsoption“. Die 27 Mitgliedsstaaten hätten sich auf einen Asylkompromiss geeinigt, der vorsehe, an den EU-Außengrenzen für Ordnung zu sorgen. „Und die zweite Überlegung in dieser Zwischenzeit, bis das funktioniert, [ist] auch an den deutschen Außengrenzen, dort wo kontrolliert wird, auch diejenigen zurückzuweisen, die eben keinen Asylstatus haben, so wie es das Grundgesetz vorsieht.“

Es gebe ein großes Problem mit illegaler Migration: „Menschen, die nicht einreisen dürften, reisen ein und haben dann in Europa freie Bahn und dürfen sich auch ein Stückweit selbst aussuchen, wo sie dann wirklich untergebracht werden wollen. Wir haben einen ungeregelten Zustand und der muss beendet werden.“

Deutschland sei mit den Forderungen von CDU und CSU „weiß Gott nicht allein“ und nannte andere Länder wie die Niederlande, Dänemark als Beispiel. Manfred Weber: „Schweden war lange Zeit ein offenes Land und hat die Politik geändert.“

Foto: Friedrich Merz und Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen.

„Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Auch bei der Steuerung der Migration geht es voran.“ Zudem seien „sehr viele wichtige Vorhaben“, etwa auf dem Weg zur Klimaneutralität, zur Digitalisierung und zur Bewältigung des demografischen Wandels, bereits umgesetzt worden.

Gleichzeitig habe man aber „mit schwerwiegenden Krisen zu kämpfen“, räumte Esken ein. „Mitten im Wiederanlauf der Wirtschaft nach Corona erfolgte der Überfall Putins auf die Ukraine“, erklärte sie und sagte: „Wir haben diese Zeitenwende aber gut bewältigt.“

Die Landtagswahlergebnisse bezeichnete Esken als „bedrückend“ für die SPD. „Was uns zum anderen besonders schmerzt, ist die große Zustimmung für die AfD“, fügte sie hinzu. „Die völkischen Ansichten dieser Partei schaden dem Zusammenhalt, und ihre Abschottungspolitik wäre für unsere exportorientierte Wirtschaft der Untergang.“

Trotz schlechter Umfragen stärkte Esken dem Bundeskanzler den Rücken. Auf die Frage, ob Olaf Scholz die richtige Führungsfigur sei, sagte sie: „Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Koalition, die mit dem klaren Ziel gestartet ist, das Land zukunftstauglich zu machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag nicht umsonst Zukunftskoalition genannt.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Laut Polizei sind mehrere jugendliche Gäste der Feier zunächst am späten Samstagabend in eine verbale Auseinandersetzung geraten.

Der Streit habe sich dann derart aufgeschaukelt, dass nach einem Handgemenge ein 15-Jähriger mit einem Messer auf den Oberkörper seines 17-jährigen Kontrahenten einstach, heißt es. Dabei wurde die Lunge des Opfers durch einen Messerstich verletzt, sodass noch am Abend eine Notoperation erfolgen musste. Aktuell befinde sich der 17-Jährige auf der Intensivstation, sei jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr.

Der Täter und weitere an der Auseinandersetzung Beteiligte flüchteten im Anschluss. Zeugen konnten den eingetroffenen Beamten jedoch Hinweise auf einen 15-Jährigen geben, der mit dem Messer zugestochen haben soll. Polizisten konnten den mutmaßlichen Täter daraufhin an seiner Wohnadresse ausfindig machen und übergaben ihn zwecks weiterer polizeilicher Maßnahmen dem Kriminaldauerdienst.

Im Laufe der Nacht meldete sich ein weiterer 15-Jähriger, der angab, ebenfalls an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein und durch einen Messerstich am Handgelenk verletzt wurde.

Alle ermittelten Beteiligten hätten sich der Polizei gegenüber „sehr unkooperativ“ verhalten und es verweigert, an der Aufklärung des Hergangs der Auseinandersetzung mitzuwirken, heißt es. Die Kriminalpolizei ermittelt hinsichtlich eines versuchten Totschlags.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag mit. Es gibt wohl auch bundesweit Auswirkungen.

Grund sei „eine Technik-Störung“. Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen. Am Frankfurter Hauptbahnhof wurden am Nachmittag bei zahlreichen Fernverkehrszügen Verspätungen von über zwei Stunden angezeigt.

„Wir arbeiten unter Hochdruck an der Beseitigung“, teilte die Bahn weiter mit. Nähere Informationen teilte die Bahn zunächst nicht mit. Der „Hessische Rundfunk“ sprach von einem Ausfall des Zugfunks seit 14 Uhr.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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