Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend wächst bei Verantwortlichen aus den Kommunen in Deutschland die Sorge, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schon bald nicht mehr zu schaffen sein wird. Das zeigt eine bundesweite Recherche des „Tagesspiegels“.

Die Befragten fürchten demnach einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung und warnen vor einem Kollaps von Teilen der öffentlichen Verwaltung. Sie kritisieren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai die Vertreter der Kommunen nicht beteiligt sein werden. „Ich will niemandem unterstellen, dass er die Augen verschließt, aber man merkt schon, dass im Bund noch nicht überall angekommen ist, wie die Realität aussieht“, sagte Claudia Kalisch (Grüne), Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg. „Wir stehen finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand.“ Eckart Würzner (parteilos), Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, sagte, dass er zwingend erwartet hätte, dass die Kommunen beim Gipfel am 10. Mai am Verhandlungstisch dabei seien „Das wäre das Mindeste gewesen“, so der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetags. Die kommunal Verantwortlichen fürchten, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen. „Hier bei uns vor Ort werden Hass und Hetze langsam, aber spürbar mehr. Es ist dringend an der Zeit, eine echte Strategie zu entwickeln“, sagte Wiebke Sahin-Schwarzweller (FDP), Bürgermeisterin der Stadt Zossen in Brandenburg.

„Es ist nach wie vor eine große Hilfsbereitschaft da. Aber wir laufen sehenden Auges in eine Situation hinein, die einfach nicht mehr tragbar ist“, fügte Lüneburgs Oberbürgermeisterin Kalisch hinzu. Ingo Mehner (CSU), Erster Bürgermeister der Stadt Bad Tölz, beklagte unterdessen, dass man merke, „dass so langsam in der angestammten Bevölkerung eine Stimmung entsteht, die wir nicht wollen“. Die Befragten schildern laut „Tagesspiegel“ massive Probleme vor Ort, zum Beispiel in der Frage der Unterkünfte.

„Es ist im Moment nicht an Integration zu denken, es geht nur noch darum, die Menschen irgendwie unterzubringen“, sagte Mehner. Laut Petra Enders (parteilos, für Linke), Landrätin des Ilm-Kreises (Thüringen), ist das dringendste Thema derzeit fehlender Wohnraum. „Hier sind Bund und Länder dringend in der Pflicht, sozialen Wohnraum zu fördern und nicht nur zu erklären, Menschen aufzunehmen, sondern zu handeln.“ In der Frage der Finanzen fordern die Befragten eine viel stärkere Beteiligung des Bundes sowie mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

„Ich erwarte, dass der Bund in die Finanzierung der Unterbringung voll mit einsteigt. Ich sehe nicht mehr ein, dass wir als Kommune dafür Lasten zu tragen haben“, sagte Stephan Meyer (CDU), Landrat des sächsischen Landkreises Görlitz. Er wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die finanzielle Not der Kommunen zu verkennen. „Ich weiß nicht, in welcher Welt sie lebt“, so Meyer.

„Ich bringe gerade einen Haushalt auf den Weg, der nicht genehmigungsfähig ist, mit einem Defizit von 100 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre.“ Gerade die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten sei teuer, aber sehr wichtig für die Integration. Meyer fordert Planungssicherheit, dass Vorhaltekosten für die Unterbringung auch übernommen würden, sollte die Zahl der Ankommenden tatsächlich irgendwann wieder zurückgehen. Die kommunalen Verantwortlichen haben verschiedene Lösungsideen.

Sie fordern etwa eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen sowie eine radikale Vereinfachung des Ausländerrechts. „Die Ausländerbehörden in vielen Orten sind mittlerweile komplett überlastet. Neues Personal muss ein halbes Jahr geschult werden, so kompliziert sind die Gesetze. Es braucht ganz dringend eine radikale Vereinfachung“, sagte Heidelbergs Oberbürgermeister Würzner. „Vielleicht waren die Kommunen zu lange zu leise. Aber irgendwann werden unsere Ausländerbehörden schlicht kollabieren“, prognostiziert er. Enders fordert unterdessen, noch immer laufende Abrissprogramme aus den Neunzigerjahren zu stoppen. „Sie waren zum damaligen Zeitpunkt richtig, gehören jetzt aber dringend auf den Prüfstand“, sagte sie.

Meyer hält es derweil für notwendig, über die Standards der Unterbringung und Versorgung zu reden. „Im Moment wird ein 17-jähriger unbegleiteter Flüchtling genauso engmaschig betreut wie ein vierjähriges Mädchen, das vom Jugendamt aus seiner Familie genommen werden musste. Das ist die Gesetzeslage, aber es ist einfach nicht mehr zu leisten, weil wir die Fachkräfte schlicht und einfach nicht haben.“ Die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder müssten viel mehr Kapazitäten haben, forderte unterdessen Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. „Und dann sollten nur die Menschen in die Kommunen kommen, die tatsächlich eine Bleibeperspektive in Deutschland haben“, so Welge weiter. Der Ärger geht über Parteigrenzen hinweg. Die Befragten fordern eine bessere Kommunikation zwischen Bund und kommunaler Ebene ein. „Wir fühlen uns als Kommunen vollkommen alleingelassen, fast schon ignoriert“, sagte Julian Christ (SPD), Bürgermeister der Stadt Gernsbach (Baden-Württemberg), dem „Tagesspiegel“.

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage eines Berichts über vielfachen Missbrauch im Erzbistum Freiburg sieht Erzbischof Stephan Burger sich selbst in der Pflicht, die Aufarbeitung des Missbrauchs voranzutreiben. „Die Arbeit ist nicht zu Ende, die Aufarbeitung muss weitergehen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe).

Durch die Aufarbeitung würden auch weitere, bislang unbekannte Fälle bekannt, die man konsequent verfolgen werde: „Klar ist, dass es für die Täter keine Schon- und Schutzzeit gibt.“ Als langjähriger Offizial, also Leiter des Kirchengerichts im Bistum, habe er keine Kenntnis von dem hundertfachen Missbrauch gehabt und ohne Auftrag des Erzbischofs auch nicht selbstständig tätig werden dürfen. Der Abschlussbericht, den eine „Arbeitsgruppe Aktenanalyse“ zum Missbrauch am 18. April vorstellte, kommt zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit massenweise Missbrauchsfälle vertuscht wurden. Die Täter sollen ohne Strafe versetzt worden sein.

Burger will als stellvertretender Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz auch auf die Bistümer einwirken, die bislang noch keine eigenen Studien in Auftrag gegeben haben: „Es kann nicht sein, dass sich die eine oder andere Diözese vor der Aufgabe drückt“, sagte er.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Marc Herter, warnt seine Partei davor, sich die Grünen zum Vorbild zu nehmen. „Das Dümmste wäre, den Grünen in ihrer Klientelpolitik nachzueifern, bei der jede Minderheit einfach in ihrer kleinen Ecke bleibt“, sagte Herter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Dagegen sei der Zukunftsauftrag der Sozialdemokratie, das „Fragmentierte zu einem vielfältigen, solidarischen und gerechten Miteinander (zu) bündeln“. Es sei ein Fehlschluss zu glauben, „in der modernen, fragmentierten Gesellschaft müsste die SPD nur möglichst viele Minderheiten bedienen, um eine Mehrheit zu gewinnen“. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2022 – die SPD war auf nur noch 26,7 Prozent gekommen – sei ein „absoluter Tiefschlag“ gewesen, sagte Herter. „Die NRW-SPD war immer stolz auf ihre Verbindung zu den Menschen, ihre tiefe Verwurzelung. Die Wahl hat gezeigt: Das ist so nicht mehr gegeben.“

Nach Herters Einschätzung hat die Krise der nordrhein-westfälischen SPD nichts mit Richtungsfragen zu tun. Die Zukunft der Partei entscheide sich nicht zwischen links und rechts. „Die Landespartei ist nicht gebeutelt durch einen Richtungsstreit. Unser Problem ist: Das Ganze kommt wie eine lose verkoppelte Anarchie daher.“

Die SPD müsse alle ihre Kraftzentren stärker nutzen, „auch und gerade die kommunalen Kraftzentren“, sagte Herter, der Oberbürgermeister der Stadt Hamm ist. Große Ambitionen, beim Parteitag im August für den Vorsitz des größten SPD-Landesverbands zu kandidieren, zeigte Herter in der FAZ nicht. Er wolle „vor allem“ Oberbürgermeister von Hamm sein, „und bei der Kommunalwahl 2025 wieder antreten – mit vollem Herzen und vollem Einsatz“.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich gegen Pläne der Berliner Ampel-Koalition ausgesprochen, die Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen abschließen zu lassen. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das die Anrainerstaaten des Mittelmeers entlasten soll und zeitgleich menschenwürdige Unterbringung in bereits jetzt schon überforderten Staaten gelingen soll“, sagte Touré der „Welt“.

Das widerspreche außerdem dem Grundgedanken des deutschen Asylrechts. Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer lehnte sie ebenfalls ab. „Von einer solchen pauschalen Einteilung in sichere und unsichere Herkunftsländer halten wir gar nichts. Es ist in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schleswig-Holstein sich bei diesem Punkt im Bundesrat der Stimme enthalten würde.“

Schleswig-Holstein werde sich stattdessen auf dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am 10. Mai für eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung der Integrationskosten einsetzen. Die bisher von der Ampel-Koalition zugesagten 2,75 Milliarden Euro reichten für bei Weitem nicht aus. „Die Frage wird also auch sein, wie viel es in diesem Jahr tatsächlich gibt. Vor allem aber wird es um eine dauerhafte Finanzierung der Integrationskosten gehen, wie sie sich die Ampel-Regierung selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.“

Eine Lösung könnte laut Touré die von verschiedenen Ministerpräsidenten vorgeschlagene jeweils hälftige Finanzierung der Integrationskosten durch Bund und Länder sein. Die Ministerin warb dafür, Asylbewerber künftig die Möglichkeit zu geben, sich schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Schleswig-Holstein werde bei der Abstimmung über das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz im Bundesrat einen Änderungsantrag einbringen, der die in dem Gesetz bisher vorgesehene Trennung zwischen ausländischen Fachkräften und Asylbewerbern aufhebt. Diese Trennung mache angesichts des eklatanten Fachkräftemangels keinen Sinn.

„Wir brauchen diese Leute und ich hoffe sehr, dass unser Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein zum Spurwechsel eine Mehrheit bekommt am 12. Mai im Bundesrat.“

Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern dafür, die Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. „Das sollte jetzt endlich erfolgen“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Ich werde das erneut den Koalitionspartnern CDU und B90/Grüne vorschlagen.“ Zuvor hatten auch andere Landeschefs angemahnt, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern. So erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der Schritt würde dabei helfen, Rückführungsverfahren zu beschleunigen und damit zu einer Entlastung für die Kommunen beizutragen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Einstufung von Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für geboten.

Bei diesen vier Ländern gebe es lediglich eine minimale Anerkennungsquote. Woidke sagte der FAZ, es sei wünschenswert, dass in der Sache bald eine Klärung herbeigeführt werde: „Irgendwann müssen Debatten auch beendet werden.“ Auf bestimmte Länder, die zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden könnte, wollte sich Woidke vorab nicht öffentlich festlegen. „Welche Staaten dazu erklärt werden sollen, müssen wir auf der MPK am 10. Mai beraten.“

Bisher sträuben sich vor allem die Grünen dagegen, die Liste zu erweitern.

Foto: Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten Jahren wieder spürbar steigen wird. „In Deutschland wird es für viele, viele Jahre – vielleicht für mehr als ein Jahrzehnt – nicht das Problem geben, dass wir kämpfen müssen gegen Arbeitslosigkeit“, sagte er am Montag bei einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Koblenz.

„Das, was vor uns liegt, ist, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Betriebe genügend Arbeitskräfte finden“, fügte er hinzu. Diese müssten „qualifiziert“ und „gut bezahlt“ sein. Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräfte- bzw. Arbeitermangel sprach Scholz davon, „Rezepte“ zu haben, was man dagegen tun könne: „Indem wir dafür sorgen, dass es gut läuft an den Schulen. Aber indem wir vor allem dafür sorgen, dass alle jungen Leute, die eine Ausbildung suchen, auch einen Ausbildungsplatz finden.“

Man müsse sicherstellen, dass wieder mehr in Deutschland ausgebildet werde. „Dann haben wir auch weniger Probleme bei der Suche nach Fachkräften in Deutschland“, so der Kanzler. Dabei seien auch die Betriebe gefordert.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat sich dafür ausgesprochen, die russische Atomindustrie zu sanktionieren. In der „Welt“ kritisierte er unter anderem den Bau eines Atomkraftwerks in Astrawetz in Weißrussland, was nur 45 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt ist.

„Wir sehen die aktive Teilnahme von Rosatom bei der Besetzung des Kraftwerks in Saporischschja, für das Kraftwerk in Astrawetz spielt der Konzern eine wichtige Rolle“, so Nauseda. „Wir haben oft darauf hingewiesen. Das kann gefährlich werden.“ Eine Reihe europäischer Staaten verwendet in ihren Atomkraftwerken Technologie des russischen Konzerns Rosatom oder ist von Brennstofflieferungen aus Russland abhängig.

„Ich bin davon überzeugt, dass die EU Rosatom sanktionieren muss. Wegen der Blockadehaltung einiger Partner ist es bisher nicht dazu gekommen“, kritisierte Nauseda – und bestätigte, dass er damit Ungarn meint. Budapest ist von russischer Atomtechnologie abhängig und beansprucht für sich Ausnahmen bei den Sanktionen. „Wir werden uns trotzdem weiter dafür einsetzen, dass Rosatom auf die Sanktionsliste kommt“, sagte Nauseda.

Litauens Präsident gab sich zudem optimistisch, dass weitere Bundeswehrsoldaten in sein Land verlegt werden. „Wir müssen die notwendige Infrastruktur schaffen, etwa Trainingsorte herrichten, um eine vollausgestattete deutsche Brigade empfangen zu können“, so Nauseda. Deutschland führt seit 2017 einen Kampfverband im Rahmen der Nato-Mission Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen an. Dieser besteht aus 1.200 Soldaten, von denen etwa die Hälfte Bundeswehrangehörige sind.

Nach dem russischen Angriff gegen die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sagte die Bundesregierung Litauen zu, weitere Soldaten in das Land zu verlegen. Das Vorhaben kam bisher aber nur langsam voran. „Ich weiß, dass wir die Brigade nicht schon morgen in Litauen haben werden. Aber wir wollen den Deutschen zeigen, dass wir unsere Vorbereitungen beschleunigen können, damit auch sie es tun“, sagte Nauseda der „Welt“.

Es müsse klar sein, dass man nicht in Trainingszentren und andere Infrastrukturprojekte investieren werde, wenn man sich nicht auf Zusagen verlassen könne. „Das ist logisch“, so der litauische Präsident.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will seine Arbeit im Sudan wieder aufnehmen. Es werde erwartet, dass die Verteilung von Nahrungsmitteln in den Bundesstaaten Gedaref, Gezira, Kassala und Weißer Nil in den kommenden Tagen anlaufen werde, teilte die Organisation am Montag mit.

„Die Sicherheitslage ist nach wie vor äußerst prekär“, sagte WFP-Leiterin Cindy McCain. „Das WFP prüft Standorte, an denen der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet ist, und berücksichtigt dabei in hohem Maße Sicherheits-, Kapazitäts- und Zugangsaspekte.“ Man werde „größte Sorgfalt“ walten lassen, um die Sicherheit aller Mitarbeiter und Partner zu gewährleisten. Gleichzeitig beeile man sich, den wachsenden Bedarf der am meisten gefährdeten Menschen zu decken.

„Um unsere humanitären Helfer und die Menschen im Sudan bestmöglich zu schützen, müssen die Kämpfe aufhören“, fügte McCain hinzu. Vor dem Konflikt seien im Sudan mehr als 15 Millionen Menschen von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen gewesen. „Wir gehen davon aus, dass diese Zahl mit der Fortsetzung der Kämpfe noch erheblich ansteigen wird“, so die WFP-Leiterin. Die Organisation hatte ihre Arbeit in dem Konfliktgebiet nach dem Tod von mehreren Mitarbeitern Mitte April vorerst eingestellt.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, fordert ein Umsteuern in der Kultur. „Kulturmacher müssen sich fragen, ob die Idee des Wachstums wirklich gut ist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Pandemie habe die Branche schon „mit einer sehr erschreckenden Erfahrung“ konfrontiert. Daraus müsse man lernen. „Ich finde, dass wir viel mehr auf die freie Szene schauen müssen als immer nur auf die großen Kulturinstitutionen.“ Zimmermann verweist zugleich auf die Erfahrungen der Coronakrise: Der Kulturbetrieb habe sich als verwundbar erwiesen.

„Die Coronakrise hat uns gezeigt, dass der Kulturbereich sehr kleinteilig und kreativ, dabei aber auch extrem verletzlich ist. In diese Kleinteiligkeit müssen wir Strukturen einbauen, die künftige Krisen abfedern helfen können“, so Zimmermann. Er forderte zugleich eine neue Verantwortungsgemeinschaft der Kulturinstitutionen. „Die vielen Kulturmacher müssen besser geschützt werden. Die großen Kulturhäuser haben auch eine Verantwortung für die freie Szene. Die gehören zusammen.“

Zugleich hat die Corona-Zeit nach Zimmermanns Worten aber auch die Relevanz der Kultur als Erlebnis bewiesen. „Die Erfahrungen der Coronakrise haben vor allem gezeigt, dass digitale Kulturerlebnisse nicht ausreichen. Die Menschen wollen das unmittelbare Kulturerlebnis.“

Dieses Erlebnis sei durch digitale Angebote nicht ersetzbar. „Viele haben das Digitale als Rettungsanker der Kultur gesehen. Das trägt aber nicht auf Dauer. Analoge Kulturereignisse bleiben zentral“, so Zimmermann.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“.

Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt hatte, dass der designierte Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur sein Trauzeuge war. Bereits zuvor hatte es Kritik an mehreren familiären Verflechtungen um den Staatssekretär gegeben. Es sei „kein Wunder“, dass Habeck nicht mehr mitbekomme, was im Land los sei und eine Politik mache, die an den Sorgen und Ängsten der Menschen vorbeigehe, so Czaja.

Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen. Der wirtschaftspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Rainhard Houben, sagte unterdessen, es sei richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Personalentscheidung überprüfe. Auch müsse geprüft werden, auf welche Personalien Graichen darüber hinaus Einfluss genommen habe.

„Hier muss er sich erklären“, so Houben.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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