München (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.

„Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit und Toleranz würden zu den unternehmerischen Grundwerten zählen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es aus Teilen der Wirtschaft die Sorge gegeben, dass ein starkes Ergebnis für die AfD zum Standortrisiko für Sachen, Thüringen und auch Brandenburg werden könnte. In letzterem Bundesland steht die diesjährige Landtagswahl noch aus, auch hier liegt die AfD klar vorn.

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Techniker Krankenkasse wechselt ihren Anbieter für Telemedizin und provoziert damit Kritik in der Apothekerschaft. So soll ab Dezember das Unternehmen Teleclinic das TK-Ärztezentrum für Online-Termine betreiben, meldet die „Welt“. Die TK und Teleclinic bestätigten die geplante Kooperation.

Für Kritik sorgt dabei die Eigentümerstruktur von Teleclinic, die zum Versandapotheken-Konzern DocMorris gehört. „Grundsätzlich erachten wir diese Form der Kooperation als äußerst bedenklich und vom deutschen Recht nicht gewollt“, heißt es von der Apothekerkammer Nordrhein. So würde die Kammer „mit einiger Sorge“ beobachten, „dass Telemedizin-Anbieter und ausländische Versender von Arzneimitteln von der Eigentümer-Struktur her de facto dieselbe Mutter haben.“

„Die zuverlässige Trennung zwischen Arzt und Apotheke wird hier gefährdet“, teilte die Apothekerkammer Nordrhein mit, wie die „Welt“ weiter schreibt.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Regierungsfraktionen zu einer baldigen Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag. „Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Die FDP-Bundestagsfraktion hatte in dieser Woche neuerlichen „Gesprächsbedarf“ angekündigt. „Das wir stabile Renten garantieren ist eines der zentralen Vorhaben, auf denen sich diese Koalition gründet“, sagte Scholz: „Das muss kommen. Das wissen alle.“ Die Bürger hätten „einen Anspruch auf stabile Renten“, sagte Scholz: „Wer mit 17 Jahren die Schule verlässt und dann fünf Jahrzehnte arbeiten und Beiträge zahlen muss, möchte Gewissheit haben, wie es um seine Rente steht.“

In der SPD und ihrer Fraktion gibt es die Erwartung an Scholz, dass er in der Koalition eine baldige Verabschiedung des Rentenpakets II im Parlament durchsetzt. Die erste Lesung sei im September nötig, die zweite und dritte Lesung spätestens im November, heißt es in SPD-Kreisen. Zum Rentenpaket II zählt neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auf mindestens 48 Prozent eines Durchschnittslohns die von der FDP geforderte Einführung eines Generationenkapitals für eine Aktienrente.

Scholz wies die Einschätzung zurück, das Rentenpaket belaste die jüngere Generation. „Das ist die Auffassung einer ausschließlich Establishment-orientierten Expertenlandschaft, die ihre Schäfchen im Trockenen hat“, sagte Scholz. Er verteidigte auch die sogenannte Rente mit 63, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Dagegen wenden sich lauter Akademiker, die frühestens mit 25, 26 Jahren anfangen zu arbeiten und Beiträge zu zahlen und selbst nie auf 45 Beitragsjahre kommen“, sagte Scholz: „Sie wollen aber jenen, die viel früher angefangen haben zu arbeiten und viel länger Beiträge zahlen, die Chance nehmen nach einem langen Arbeitsleben, zwei Jahre früher ohne Abschläge in Rente zu gehen.“ Für ihn habe das „einen fahlen Beigeschmack“, sagte der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher.

Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine temperamentvoller Art kritisiert wurde. „Ich bin vielleicht nicht so impulsiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Der Personalwechsel gibt den Verhandlungspartnern die Chance, eine andere Verhandlungsform zu finden. Von außen entstand der Eindruck, dass es am Ende um das Verbeißen zweier Menschen ging und nicht um die tarifliche Auseinandersetzung. Ich bin ein Mensch, der lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt und nicht in der Öffentlichkeit. Es macht Sinn, sich so lange wie möglich miteinander zu unterhalten“, sagte er der FAS weiter.

Er appellierte an die Bahn-Führung. „Ich hoffe sehr auf die Chance, Tarifverträge in einer anderen Art abzuschließen und hoffe dabei auf die Mitwirkung der Deutschen Bahn.“ Eine Zusammenarbeit mit der konkurrierenden Bahn-Gewerkschaft EVG schloss er aus: „Wir haben eine Zeit lang eine Zusammenarbeit probiert, das ist gescheitert. Wir werden keinen neuen Versuch unternehmen. Die EVG lässt sich von der Bahn benutzen, um uns klein zu reden.“

Versuche, das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur wie der Eisenbahn zu begrenzen, will er energisch bekämpfen: „Wenn sich die FDP oder andere Parteien wegen ihrer aktuellen Schwäche ans Streikrecht machen wollen, kann ich nur sagen: Unsere Antwort kommt. Dann ist das ein Angriff gegen alle Gewerkschaften, und dann wird sich die Arbeitnehmerschaft entsprechend zur Wehr setzen.“

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit den Taliban „sorgsam abzuwägen“. Er verstehe die ablehnende Haltung einiger Außenpolitiker aufgrund der Menschenrechtslage im Land: „Deutschland hat aber ein ernsthaftes Rückführungsinteresse. Wenn zudem auch erste Hilfsorganisationen aus humanitären Gründen für eine veränderte Haltung sind, sollten wir uns damit ernsthaft auseinandersetzen.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann äußerte sich deutlicher. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die Taliban sind ein Fakt – auch wenn wir das nicht gerne sehen. Die Bundesregierung braucht diese außenpolitischen Drähte nach Kabul.“

Hoffmann, der Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, hält die Öffnung einer ständigen Vertretung in der afghanischen Hauptstadt für sinnvoll: „Eine weitere Option wäre, dass die Botschaft eines anderen Staates künftig die deutschen Interessen in Afghanistan vertritt.“

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland auch Entwicklungszusammenarbeit mit afghanischen Stellen leiste, sei die Etablierung von diplomatischen Kontakten ein logischer Schritt. Hoffmann sprach sich zudem für Gespräche mit dem Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aus.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte der „Welt am Sonntag“: „Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden.“ Allerdings sei das Botschaftspersonal vor Ort „aus nachvollziehbaren Gründen“ abgezogen worden: „Wir werden nicht umhin kommen mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen.“

Die Grünen lehnen das klar ab. Außenpolitikerin Deborah Düring sagte: „Der Kriegsverbrecher Assad und die radikal-islamistischen Taliban sind keine Partner, mit denen wir diplomatische Beziehungen pflegen wollen.“ Damit würde man „gravierende Menschenrechtsverletzungen legitimieren und ein fatales Signal an alle senden, die unter ihrer Gewalt leiden“.

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich rate dazu, dass Deutschland direkte Verhandlungen mit den Machthabern in Afghanistan und Syrer über die Rücknahme ihrer Staatsbürger aufnimmt.“ Die Bundesregierung habe „die technischen Kontakte, die notwendigen Kenntnisse und das Personal“, um unmittelbare Kontakte aufzubauen: „Sie ist zuständig, das zu tun.“

Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine „echte Wirtschaftskrise“ fest.

Die Wirtschaft sei „wund“: „Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.“ Auf die Frage, ob das auch die Zahlung von Subventionen für den Milliarden-Konzern einschließe, sagte er: „Das ist genau die Frage. Man muss sich das genau anschauen. Für was sind die Gelder? Welche Unterstützung ist jetzt notwendig?“

Nach den Wahlen im Osten müsse die Migrationspolitik nun schnell geändert werden, forderte Rhein, die CDU habe der Bundesregierung die Hand gereicht. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte der Ampel ein Ultimatum bis Dienstag gestellt, den „unkontrollierten Zuzug an den Grenzen“ zu stoppen.

Rhein unterstützt das Ultimatum: „Es liegt alles auf dem Tisch, es hätte längst geprüft sein können. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche Therapiesitzungen zu Rettung der Ehe der Ampel, sondern die Ampel muss jetzt handeln. Sie muss jetzt einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, am besten in der Tat am Dienstag, wie Friedrich Merz das gefordert hat. Und dann hat sie sofort die Mehrheit im Deutschen Bundestag, um das umzusetzen.“

Dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge vom Land Hessen noch nicht eingeführt wurde, obwohl Rhein das für den Sommer versprochen hatte, erklärte er mit Verzögerungen im Vergabeverfahren. „Politisch, organisatorisch und insbesondere verwaltungsmäßig haben wir alles auf Start geschaltet. Das ist so. Und jetzt gibt es das rechtsstaatliche Verfahren. Aus meiner Sicht – aber ich will das nicht beurteilen, ich darf das auch nicht beurteilen – wäre das nicht nötig gewesen. Aber so ist Rechtsstaat. Und die kleine Geduld muss man jetzt einfach haben.“ Aber die Bezahlkarte komme. „Das ist auschlaggebend“, so der Ministerpräsident.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.“ Sein Ziel für die nächste Bundestagswahl sei „eine SPD-geführte Bundesregierung“, sagte Scholz: „Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen.“ Vor der nächsten Wahl werde es „viele unplausible Vorschläge geben, was alles einfach ginge, wenn man nur wollte“.

Eine ehrliche und wahrhaftige Betrachtung der Wirklichkeit könne da schnell unter die Räder geraten, sagte Scholz: „Es wird also um Charakter und Ehrlichkeit gehen. Der SPD und mir ist wichtig, pragmatische und realistische Vorstellungen zu formulieren, wie Deutschland wirklich vorankommt.“

Er habe sich schon vor langer Zeit „vorgenommen, Umfragen nie zu kommentieren“, sagte Scholz mit Blick auf eine Studie, wonach sich nur jedes dritte SPD-Mitglied für seine Kanzlerkandidatur ausspricht. Er nehme Umfragen „natürlich zur Kenntnis“, sagte der Kanzler. Politik an Umfragen zu orientieren, sei aber nie ein guter Einfall. „Ich habe in meinem politischen Leben schon einige Wahlen gewonnen, obwohl Umfragen das nicht nahelegten. Daraus schöpfe ich Zuversicht“, sagte Scholz.

Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur Verteidigungsminister Boris Pistorius überlasse, wenn er zum Schluss käme, die SPD hätte mit ihm bei der Bundestagswahl bessere Chancen, sagte Scholz: „Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso.“

Scholz nannte die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am vorigen Sonntag mit Blick auf das Abschneiden der AfD „sehr bedrückend und alarmierend für unser ganzes Land“. Er habe der SPD in Sachsen und Thüringen „wegen ihrer guten Arbeit bessere Ergebnisse gewünscht“, sagte Scholz. „Nicht wenige so genannte Experten“ seien überzeugt gewesen, dass die SPD aus beiden Landtagen fliegen würde, das sei jedoch nicht eingetreten. „In Sachsen hat die SPD die Zahl ihrer Sitze im Landtag gehalten. In Thüringen hat die SPD dem Sturm getrotzt.“

Scholz rechnet mit einer weiteren Amtsperiode von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September. „Dietmar Woidke ist ein erstklassiger Ministerpräsident und wird das auch nach der Wahl bleiben“, sagte Scholz. Das Wirtschaftswachstum in Brandenburg sei „enorm“ und habe viel mit Woidke und seiner Politik für Brandenburg zu tun.

Foto: Olaf Scholz am 04.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen. Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden.“

Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X/Twitter nicht an die Regeln halte. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, appellierte Hofreiter. So brauche es „virtuelle Agenten“, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren. Über den Tag hinaus fordert der Grünen-Politiker die Einrichtung eines europäisches Kriminalamts. Außerdem müsse die europäische Staatsanwaltschaft gestärkt werden.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, rief ebenfalls dazu auf, sich dem gewaltbereiten Islamismus entschiedener entgegenzustellen – auch auf der europäischen Ebene. „Dazu gehört eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere wenn es um sogenannte Gefährder geht.“

Barley erinnerte daran, dass die EU beim Waffenrecht bereits aktiv geworden sei und gemeinsame Mindestvoraussetzungen für den Waffenbesitz geschaffen habe. „Die neue Kommission wird prüfen müssen, ob es hier höherer gemeinsamer Standards bedarf“, forderte sie.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert von der SPD nach den Ostwahlen eine Analyse möglicher Konsequenzen für das Bundestagswahljahr. „Ich erwarte, dass die SPD-Spitze sich im Anschluss die Ergebnisse der drei Ost-Landtagswahlen anschaut und wir gemeinsam unsere Schlüsse für 2025 ziehen“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg gelte es zu verhindern, die Genossen vor Ort „in Mithaftung genommen werden für die hohe Unzufriedenheit mit der SPD in der Bundesregierung“. In Sachsen und Thüringen hatte die SPD jeweils historisch schlecht abgeschnitten. In Brandenburg liegt die SPD in Umfragen hinter der AfD.

„Die Bedeutung der Wahlen in Brandenburg ist extrem hoch“, sagte Türmer. Die SPD regiere dort seit der Wiedervereinigung und habe etwa in der Wirtschaftspolitik große Erfolge vorzuweisen. „Stabile Verhältnisse und Regierungsoptionen in Brandenburg gibt es nur mit einer starken SPD und Dietmar Woidke“, fügte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses hinzu. Er erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Deswegen brauche es jetzt „jede demokratische Stimme“, damit die AfD nicht auf dem ersten Platz lande.

Foto: Wahllokal zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: „Die Ampel muss bereit sein, die deutschen Grenzen für irreguläre Migration zu schließen. Ohne eine solche Zusage machen weitere Gespräche keinen Sinn“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

Man müsse „absehbar“ zu Entscheidungen kommen, „die endlich die irreguläre Migration Richtung null bringen“. Auf die Frage, ob die CDU das Schengen-Abkommen aufkündigen wolle, erklärte Spahn: „Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können. Ohne Kontrollen wird das nicht gehen.“

Ein Risiko, wegen unerfüllbarer Forderungen als Blockierer dazustehen, sieht Spahn für die CDU nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt, aber: „Wir können nicht für etwas die Hand heben, das die Probleme nicht löst. Das wäre verantwortungslos und würde die Radikalen weiter stärken.“

Ursache für den Ruf nach dichten Grenzen sei, dass die Dublin-Regeln, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem Land stellen müssen, in dem sie europäischen Boden betreten, seit Jahren ignoriert würden. „Viele EU-Länder sagen: Das ist euer deutsches Problem, denn die meisten Migranten wollen zu euch. Deswegen müssen wir jetzt das Signal an den Rest Europas senden: Damit ist Schluss, es geht nicht mehr“, sagte Spahn der Zeitung.

Als Konsequenz deutscher Grenzschließungen würden die Nachbarländer an ihren Grenzen genauso reagieren, im Ergebnis würden die EU-Außengrenzen für irreguläre Migration geschlossen werden, mutmaßte Spahn. „Das ist machbar, wenn der nötige Druck und der politische Wille da sind.“

Weiter sagte Spahn: „Die Botschaft, jeder, der Europa erreicht, darf bleiben, muss aus der Welt. Wir müssen denjenigen Schutz gewähren, die ihn wirklich brauchen.“ Das gehe am besten über die Aufnahme via Kontingente, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Dann hätten auch Frauen, Kinder und Ältere eine Chance.

„Das Recht des Stärkeren muss ebenso enden wie das Sterben im Mittelmeer. Dafür müssen wir aber die Kontrolle zurückgewinnen. Sonst halten wir das nicht durch und werden den Menschen nicht gerecht“, sagte Spahn.

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