Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.

Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land.

„Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.

Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock.

Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Holocaust-Gedenktag fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Erinnerungskultur wachzuhalten.

„Die unfassbaren Verbrechen der NS-Zeit, die industrielle Ermordung von Millionen Menschen, gehören zur deutschen Geschichte und prägen unser Verständnis von Demokratie, Freiheit, Recht und Unrecht und damit unsere ganze Gesellschaft bis heute“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Schon deshalb ist der Ruf einzelner Stimmen nach einem Schlussstrich so unsinnig. Kam dieser Ruf bis vor Kurzem hauptsächlich von Rechtsaußen, um die eigenen ideologischen Vorgänger von Schuld freizusprechen, so hören wir ihn mittlerweile auch von Linksaußen in Bezug auf den Nahostkonflikt. Jüdisches Leben in Deutschland ist heute so gefährdet, wie seit der Shoah nicht mehr“, so Klein.

„Antisemitische Straftaten sind auf einem Höchststand. Dabei wendet sich Antisemitismus nicht nur gegen Jüdinnen und Juden, sondern ist Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung und lehnt die Errungenschaften unserer modernen, freiheitlichen Gesellschaft ab. Für den Schutz der Demokratie spielt die präventive Antisemitismusbekämpfung eine maßgebliche Rolle.“ Klein fügte hinzu: „Ein wesentlicher Schlüssel dagegen ist auch die Erinnerungskultur. Ich bin der festen Ansicht: Zukunft kann nur gestalten, wer seine Vergangenheit kennt.“

Jeweils am 27. Januar wird weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Das Datum erinnert an die Befreiung der überlebenden Häftlinge des größten NS-Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pünktlich zu ihrem Programmparteitag an diesem Sonntag in Berlin haben die Grünen eine neue Suchmaschine ins Netz gebracht, auf der sich Deutsche im Ausland über die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl per Briefwahl informieren können.

„Bundestagswahlen betreffen alle deutschen Staatsbürger, auch wenn sie im Ausland leben. Daher wollen wir das Wählen aus dem Ausland einfacher machen“, sagte Grünen-Parteivize Sven Giegold der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Mit unserer Suchmaschine ermutigen wir deutsche Bürgerinnen und Bürger im Ausland, ihr Wahlrecht auch wahrzunehmen.“

Diese Bundestagswahlen würden auch über ein weltoffenes Deutschland entscheiden. „Gerade Deutsche im Ausland können jetzt mitentscheiden, ob Deutschland sich auch künftig an internationales Recht hält und internationale Institutionen stärkt“, so Giegold.

Auf der Webseite sind Links zu allen rund 11.000 Gemeinden in Deutschland hinterlegt und jeweils eine Anleitung, wie man den Wahlschein für die Briefwahl beantragen kann – sowohl für Wähler, die in Deutschland gemeldet sind, als auch für jene, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind. Daneben gibt es eine Anleitung, wie man die ausgefüllten Wahlunterlagen schnell zurückschicken kann, damit die abgegebene Stimme spätestens bis zum Wahlsonntag, dem 23. Februar, um 18 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegt.

Die Bundesgrünen haben diese Suchmaschine gemeinsam mit dem Grünen-Ortsverband in der US-Hauptstadt Washington D.C. ausgerollt. Erstellt wurde die Webseite nach Parteiangaben von Ehrenamtlichen, die alle Informationen und Links zu den Gemeinden händisch zusammengetragen haben.

Foto: Grünen-Parteitag am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Man habe die Verantwortung, für Aufklärung zu sorgen, aber auch eine Spaltung zu verhindern, sagte er am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin. „Trauer und Schmerz kennen keine Nationalität“, fügte er hinzu. „So wie der Schmerz uns alle trifft, trifft uns alle auch die Verantwortung.“

Er kenne den Namen des getöteten zweijährigen Jungen nicht und wisse nicht, ob es ein deutscher oder marokkanischer Name sei, so Banaszak. „Doch ich weiß, dass der Schmerz unermesslich sein muss.“ Dieser Schmerz ziehe sich wie ein Riss durch die Stadtgesellschaften. „Wir alle streben nach Sicherheit, weil der Verlust von Sicherheit immer auch ein Verlust von Freiheit ist“, sagte der Parteichef.

Vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, verlangte Banaszak, dass er sich von der AfD klar distanziere. Der CDU-Chef hatte zuletzt gesagt, dass es ihm egal sei, wer seinen migrationspolitischen Plänen zustimme und er auf dem Feld nicht mehr kompromissbereit sei.

Foto: Felix Banaszak am 26.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will eine erneute Festlegung des Mindestlohns durch die Politik verhindern.

Seine Organisation wolle „an der Kommission festhalten und dafür Sorge tragen, dass es für die Politik keinen Grund gibt, einzugreifen“, sagte Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission; den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben).

Nach der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die Ampel-Regierung auf Drängen der SPD beim Mindestlohn über die Kommission hinweggesetzt. Auch im aktuellen Wahlkampf werben die Sozialdemokraten damit, den Mindestlohn anheben zu wollen. Dass jetzt wieder über einen politischen Eingriff diskutiert werde, wundere ihn nicht, sagte Körzell. Grundlage für diese Debatte sei die letzte „Mini-Erhöhung durch die Kommission“.

Im Sommer 2023 hatte die Mindestlohnkommission eine Anhebung auf 12,82 Euro beschlossen. Dies war von den Arbeitgebern mit der Stimme der Vorsitzenden gegen den Willen der Arbeitnehmerseite durchgesetzt worden. Auch eine automatisierte Anpassung der Lohnuntergrenze, beispielsweise an die Inflation, lehnt Körzell ab. Das sei zwar möglich. „Ein Automatismus würde aber die Beinfreiheit der Kommission einengen. Im Übrigen hat die Kommission sehr oft mehr rausgeholt, als der Tarifindex hergab – zugunsten der Beschäftigten“, sagte er.

Für die Gewerkschaften sei „das Ziel unverändert ein armutsfester Mindestlohn, wie ihn internationale Standards und auch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorsehen: 60 Prozent des mittleren Einkommens bei Vollzeitbeschäftigten müssen es schon sein. Das entspricht circa 15 Euro. Dabei bleiben wir.“

Foto: DGB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Verhinderung von Gewalttaten in Deutschland plant die Union eine verstärkte Kooperation von Sicherheitsbehörden und Psychiatrien.

„Sicherheitsbehörden sollen zum Schutz vor Gewalttätern besser mit Psychiatrien und Psychotherapeuten zusammenarbeiten können“, heißt es laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in einem Antragsentwurf von CDU/CSU mit Forderungen für einen „Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Der Entwurf soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden.

„Mit Blick auf Gewalttäter, die psychisch erkrankt sind, wird eine neue Gefährderkategorie eingeführt“, so die Union weiter. „Eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen wird dabei ausgeschlossen“, versprechen CDU/CSU zugleich.

„Terroranschläge wie in Mannheim und Solingen, Mordtaten psychisch auffälliger Migranten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg haben Deutschland erschüttert“, begründet die Union in dem Papier ihre Vorhaben. In Aschaffenburg waren am vergangenen Mittwoch ein zweijähriger, marokkanisch-stämmiger Junge und ein Mann getötet worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger, ausreisepflichtiger und offenbar psychisch kranker Afghane.

Foto: Unionsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe): „Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, vorurteilsfrei und ergebnisoffen die Situation zu analysieren, um dann beim nächsten Mal besser gerüstet zu sein.“

Kekulé warf Politikern wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, eine Aufarbeitung aus persönlichen Interesse zu verschleppen: „Jetzt erklären sie (den Profiteuren, Anm. d. Red.), dass sie ihre eigenen Fehler aufarbeiten sollen. Das ist ein Mechanismus, der nicht funktioniert. Die Geschichte wird von den Profiteuren geschrieben.“

Kekulé forderte insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl eine kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um ein Grundvertrauen ein bisschen zumindest wiederherzustellen, um eine ähnliche ideologische Spaltung wie in den USA bei uns zu vermeiden.“ Donald Trump, so Kekulé, wäre ohne diese Umstände nicht erneut zum Präsidenten gewählt worden.

Zur Aufarbeitung gehöre nach Ansicht der Virologen Schmidt-Chanasit und Kekulé auch eine Entschuldigung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für seine Behauptung, es gebe eine „Pandemie der Ungeimpften“.

Schmidt-Chanasit bezweifelte, dass Deutschland heute besser auf Pandemien vorbereitet sei. Er sagte der NOZ: „Gesetzt den Fall, in zwei Jahren gibt es wieder eine Pandemie. Sind wir dann vernünftig vorbereitet? Das wage ich zu bezweifeln, obwohl wir viel dazugelernt haben.“

Foto: Menschen in einer U-Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise und Gemeinden fordern ein entschlossenes Umsteuern in der Sozial- und Migrationspolitik. „Bei dieser Bundestagswahl steht wirklich viel auf dem Spiel“, sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es gehe um die Frage, ob die Politik die Kraft habe, grundlegende Reformen anzustoßen. „Gelingt das nicht, dann sehe ich den demokratischen Rechtsstaat in Deutschland mittel- und langfristig in echter Gefahr. In Österreich und in den USA haben wir doch gesehen, wie schnell Staaten auch Populisten in die Hände fallen können“, warnte Brötel.

In einem 20-seitigen Forderungspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, plädiert der Landkreistag für umfassende Reformen, unter anderem beim Bürgergeld. „Das Bürgergeld muss reformiert werden – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer“, sagte Brötel.

Zudem sprach er sich dafür aus, die Karenzzeit zu streichen: „Die Karenzzeit beim Bürgergeld muss weg. Wir akzeptieren im ersten Jahr jeden Mietpreis. Das führt dazu, dass Vermieter bei Bürgergeld-Empfängern gerne auch einmal ein paar Euro pro Quadratmeter aufschlagen, weil sie wissen, dass es ohnehin übernommen wird“, behauptete der Landkreistags-Präsident. Das treibe die Mietpreise weiter nach oben – überteuerte Mieten für Bürgergeld-Empfänger würden zudem noch weiter gezahlt, wenn sich nach dem ersten Jahr kein Wohnraum zu angemessenen Preisen habe finden lassen. „Das kann so doch nicht mehr weitergehen, weil es am Ende nur zur gesellschaftlichen Spaltung führt“, sagte Brötel.

Einen Umbau fordert der Landkreistags-Präsident auch in der Pflegeversicherung. Diese müsse zur „Vollkasko-Versicherung“ umgebaut werden. „Wir haben Fälle, bei denen die Entgelte zuletzt um über 1.000 Euro pro Monat gestiegen sind. Und: Eigenanteile von mehr als 3.000 Euro pro Monat sind keine Seltenheit mehr. Wer bekommt denn so viel Rente“, fragte Brötel. Wer diese Preise nicht mehr bezahlen könne, bekäme Hilfe zur Pflege, die die Kommunen finanzierten.

„Wir können die ständig und stark steigenden Kosten auf Dauer aber auch nicht mehr zahlen“, sagte Brötel mit Verweis auf das zuletzt stark gestiegene Defizit der Kommunen. Ein Umbau der Pflegeversicherung führe allerdings zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen. „Arbeit wird damit noch teurer. Das ist keine gute Nachricht, aber uns fehlt schlicht die Alternative“, sagte Brötel.

Mit Blick auf die Migrationspolitik bekräftigte der Landkreistags-Präsident seine Forderung, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. „Der subsidiäre Schutzstatus sollte gestrichen und Bürgerkriegsflüchtlinge künftig stärker in den Nachbarländern der Krisengebiete aufgenommen werden. Hierzulande straffällig gewordene Migranten müssen wir zudem konsequent abschieben.“

Wer sich integrieren und in Deutschland arbeiten wolle, der solle dies aber auch weiterhin tun können. Mit Blick auf Syrien sprach sich Brötel ebenfalls für die Abschiebung ausreisepflichtiger Syrier aus. Begonnen werden sollte laut des Landkreistags-Präsidenten mit straffällig gewordenen Personen.

Mit Blick auf die desaströse Finanzlage der Landkreise – 240 von 294 Landkreise hätten derzeit Probleme mit dem Haushaltsausgleich, zudem gebe es ein Rekorddefizit – forderte Brötel eine Verdreifachung des kommunalen Anteils der Umsatzsteuer sowie eine Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten aus.

Auch müssten kommunale Mehrkosten durch Bundesgesetzte reduziert werden, etwa bei der Eingliederungshilfe oder der Kinder- und Jugendhilfe. In dem Forderungspapier spricht sich der Landkreistag zudem unter anderem für mehr kommunale Eigenverantwortung, eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und einen schnelleren Glasfaserausbau aus. Der Deutsche Landkreistrag vertritt die 294 Landkreise und ihre 11.000 Gemeinden bundesweit.

Foto: Prekariat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz sieht Deutschland fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie nicht ausreichend vorbereitet auf eine mögliche neue Pandemie. „Die verantwortliche Politik hat zu wenig Lehren aus der Pandemie gezogen“, sagte Philipp Wiesener, Bereichsleiter Nationale Hilfsgesellschaft beim Deutschen Roten Kreuz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

In der Corona-Pandemie habe man feststellen, dass Lücken in der gesundheitlichen Versorgung bei Krisenfällen bestehen. An vielen Stellen sei Deutschland auf eine Pandemielage nicht ausreichend vorbereitet gewesen. „Und man muss konstatieren, dass sich hieran bis zum heutigen Tage nichts Wesentliches geändert hat“, sagte Wiesener.

Dies gelte insbesondere für die materielle Ausstattung durch den Bund und die Länder. Laut dem DRK-Experten wäre es „dringend erforderlich“, die angekündigte „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ aufzubauen. „Doch trotz anderslautender Ankündigungen ist hier seit dem Ende der pandemischen Lage keine Veränderung festzustellen“, kritisiert Wiesener. „Dies ist ein massiver Missstand und das Gegenteil von verantwortungsbewusster Vorsorge für den Krisenfall.“

Das Ziel sollte es sein, dass ein ausreichender Grundstock an Material wie persönlicher Schutzausrüstung eingelagert wird und Produktionskapazitäten geschaffen werden, die im Notfall Engpassressourcen schnell nachproduzieren können.

Auch an anderen Stellen, sagte Wiesener weiter, müsse die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen die Herausforderungen von Krisenfällen deutlich ausgebaut werden, etwa durch die umfassende Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften, flächendeckenden Erste-Hilfe-Unterricht an Schulen, mehr Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzinhalten oder die Beschaffung der weiteren Mobilen Betreuungsmodule, mit denen jeweils 5.000 Personen autark untergebracht werden könnten.

Das DRK fordert auch, die Definition von kritischer Infrastruktur sowie von besonders wichtigem Personal im Krisenfall und hiermit zusammenhängenden Ausnahmeregelungen dringend zu überdenken und wirklichkeitsnah zu erweitern. „Es besteht großer Handlungsbedarf, den die nächste Regierung schnellstmöglich erfüllen sollte“, sagte Wiesener.

Foto: Vollbesetzte U-Bahn während der Corona-Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschlandchef des schwedischen Energieversorgers Vattenfall, Robert Zurawski, hat sich für den Bau von Photovoltaikanlagen über Ackerböden und zwischen Windkraftanlagen ausgesprochen. „Wir sehen große Chancen bei Agri-PV“, sagte Zurawski den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und verwies auf ein Projekt seines Unternehmens in der kleinen Ortschaft Tützpatz in Mecklenburg-Vorpommern.

Möglich sei der Bau von Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen natürlich nur bei Pflanzen, die im Halbschatten wachsen könnten, so der Energiemanager. „Besser nutzen können wir zudem Flächen zwischen Windparks. In den Niederlanden und Großbritannien ist es schon üblich, dort Solarpaneele zu verbauen“, sagte Zurawski weiter.

In Deutschland hingegen würden solche Projekte die Genehmigungslage bislang nicht hergeben. Vattenfall hat Angaben des Deutschlandchefs über alle Märkte hinweg derzeit Solarpark-Projekte mit einer Leistung von acht Gigawatt in Planung. In Deutschland seien derzeit fünf große Solarparks im Bau.

„Wir werden in den nächsten Jahren kräftig investieren und pro Jahr bis zu ein Gigawatt schaffen“, kündigte Zurawski an. Gleichzeitig verwies er darauf, schon heute auf die Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verzichten zu können. „Vattenfall plant seine Solarparks größtenteils ohne EEG-Förderung. Stattdessen setzen wir auf Strompartnerschaften mit der Industrie“, sagte Zurawski.

Unternehmen böten solche Stromlieferverträge Investitionssicherheit, stabile Preise sowie eine gewisse Risikostreuung. Im Endkundenbereich würden eigene Speicher attraktiver. „So dürfte das Thema EEG-Umlage in den nächsten Jahren von selbst an Bedeutung verlieren. Wichtig ist aber, dass sich die Anschaffung einer Photovoltaik-Anlage weiterhin lohnt“, erklärte er.

Die EEG-Förderung für Erneuerbare Energien wird seit 2023 nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Förderkosten hatten die Haushaltskasse zuletzt mit gut 19 Milliarden Euro belastet. Wegen der hohen Kosten wurde die Umlage zuletzt immer wieder infrage gestellt.

Zurawski sprach sich nicht direkt für ein Aus der Förderung aus. „Das würde die Wirtschaftlichkeit von einigen Anlagen reduzieren, andererseits sollten erneuerbare Anlagen auf Preise reagieren können“, sagte er.

Der Vattenfall-Chef verwies in dem Zusammenhang auch auf negative Strompreise, die entstehen, wenn mehr Strom kurzfristig gehandelt wird, als sinnvoll verbraucht werden kann. Dann müssen die Stromverkäufer ihren Käufern noch Geld mitgeben, damit diese den Strom abnehmen. Negative Strompreise seien für Vattenfall ein Anreiz, in Speicher zu investieren, so Zurawski. Speicher hätten seine Aussagen zufolge auch einen großen Einfluss mit Blick auf die Preise.

„Erneuerbare wirken im Strommarkt schon heute preisdämpfend. Der Knackpunkt ist die Flexibilität, denn die Speicher müssen gleichzeitig mitwachsen. Stehen sie nicht kostengünstig zur Verfügung, wird es schwierig“, erklärte der Manager. Um schnell mehr Speicher bauen zu können, forderte er schnellere Netzanschlüsse sowie klare politische Vorgaben.

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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