Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Cannabis-Legalisierung hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), weitere Schritte zur Suchtbekämpfung gefordert. Zwar sei der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein „Meilenstein für die Drogenpolitik“, doch bleibe noch einiges zu tun, sagte Blienert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Besonders wichtig ist mir die verpflichtende Kooperation der Clubs und der Projekte mit den lokalen Suchtpräventions- beziehungsweise Suchthilfeträgern.“ Voraussetzung dafür sei, dass die örtliche Prävention und Suchthilfe gestärkt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werde, so Blienert. Insbesondere brauchte es Präventionsangebote an jeder Schule.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Vergleichsportals Verivox, Daniel Puschmann, hat für ein Ende der staatlichen Subventionen bei Strom und Gas plädiert. „Wir fordern, dass die Preisbremsen für Neukundentarife zum Sommer wegfallen, da die Beschaffungskosten weiter sinken. Ende 2023 sollten dann die Preisbremsen auch für Bestandstarife komplett auslaufen“, sagte Puschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Es könne nicht sein, dass bei einem Stromtarif von 45 Cent noch fünf Cent vom Steuerzahler bezahlt werden, wenn es zugleich schon Tarife für 28 Cent gebe. Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise im vorigen Jahr hatte die Bundesregierung die Deckel für Arbeitspreise eingeführt. Bei Erdgas liegt er bei 12 Cent pro Kilowattstunde und für Fernwärme bei 9,5 Cent. Dies gilt für 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für den Rest muss der normale Marktpreis gezahlt werden. Der gleiche Mechanismus wurde für Strom eingeführt. Hier gilt ein Deckel bei 40 Cent pro Kilowattstunde.

Allerdings haben sich die Preise für Energie in den vergangenen Monaten massiv verbilligt. Diese Entwicklung ist inzwischen auch bei Tarifen für private Haushalte angekommen. „Im Moment sehen wir für Neukunden die günstigsten Gastarife unter zehn Cent und Stromtarife unter 28 Cent“, sagte Puschmann. Die Tendenz der vergangenen vier bis sechs Wochen weise zudem klar nach unten: „Die Tarife liegen also deutlich unterhalb des Deckels.“

Zugleich gebe es aber immer noch enorme Preisspannen. Beim Strom etwa würden in der Grundversorgung Arbeitspreise von 56 Cent verlangt. Auch von Bundesland zu Bundesland sind die Unterschiede enorm. Nach Berechnungen von Verivox müssen Kunden in der Grundversorgung in Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsenergie am meisten zahlen.

Dort liegen Stromkosten für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden (kWh) im Schnitt bei 2.350 Euro jährlich, durch Preisbremsen-Subventionen von 482 Euro werden sie auf 1.868 Euro gedrückt. Das sind aber immer noch fast 450 Euro mehr als der aktuell günstigste Tarif bei Verivox. In Bremen ist der Grundversorgungsstrom mit rund 1.500 Euro am billigsten, der Preis liegt unter dem Deckel. Beim Gas (Verbrauch: 20.000 kWh) sind es in Berlin jährlich nur rund 2400 Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen kommen 3.800 Euro zusammen (vor der Preisbremse). Die staatlichen Subventionen reduzieren die Kosten zwar um fast 1.000 Euro. Doch auch hier gilt, dass die aktuellen Tarife deutlich günstiger sind. Dadurch könnten die Preisbremsen mittlerweile kontraproduktiv wirken: „Wenn ein Tarif bei 38 Cent die Kilowattstunde liegt und ein anderer bei 40 Cent gedeckelt wird, dann ist die Ersparnis so gering, dass Wechselhürden aufgebaut werden. Aus Sicht des Steuerzahlers ist das eine Katastrophe, weil unnötig Subventionen gezahlt werden“, so der Verivox-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei ihrem Besuch in China die Chancen für mehr Zusammenarbeit austarieren und zugleich die Haltung Chinas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine thematisieren. „China hat sich verändert, und nach dem Ende der Corona-Restriktionen will ich mir ein genaueres Bild davon machen, welchen Kurs die neue Führung einschlägt, auch mit Blick auf das Spannungsfeld zwischen politischer Kontrolle und wirtschaftlicher Offenheit“, sagte Baerbock vor ihrer Abreise.

„Ich will vor Ort Chancen für mehr Zusammenarbeit bei der Förderung der Zivilgesellschaft, beim Klimaschutz und in Zukunftsbranchen wie den erneuerbaren Energien ausloten.“ An einer wirtschaftlichen Entkopplung habe man kein Interesse, aber die Risiken einseitiger Abhängigkeiten müssten im Sinne eines „De-Risking“ abgebaut werden. „Dies gilt gerade mit Blick auf das Horrorszenario einer militärischen Eskalation in der Taiwanstraße, durch die täglich 50 Prozent des Welthandels fließen“, so die Grünenpolitikerin. „Ganz oben“ auf ihrer Agenda stehe aber auch das Interesse, den Krieg in der Ukraine „schnellstmöglich, dauerhaft und gerecht“ zu beenden.

„Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trägt China eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden“, so Baerbock. „Dass China bereit ist, sich global einzubringen, hat zuletzt die Vermittlung zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran gezeigt. Welche Rolle China mit seinem Einfluss auf Russland übernimmt, wird für ganz Europa und unsere Beziehung zu China Folgen haben.“ Weitere Themen sollen die Menschenrechte und der Klimaschutz sein.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.647 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.092 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 11.929 Punkten 0,9 Prozent schwächer. Obwohl die Inflationsrate nach Angaben der US-Statistikbehörde vom Nachmittag niedriger ausgefallen ist als zuvor angenommen, zeigten sich Anleger wegen einer immer noch hohen Kerninflation besorgt. Auch das am Abend veröffentlichte Protokoll der vergangenen Sitzung der US-Zentralbank Federal Reserve wurde mitunter negativ aufgenommen. Darin wird einerseits eine breite Unterstützung für den vergangenen Zinsschritt von 25 Basispunkten ersichtlich, andererseits aber auch die Einschätzung geäußert, dass aufgrund der Bankenkrise womöglich weniger Zinsschritte nötig sein werden, um die Inflation weiter einzudämmen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0988 US-Dollar (+0,71 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9101 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.014 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,92 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,25 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hofft auf „Klartext“ der Bundesaußenministerin bei deren Antrittsbesuch in Peking am Donnerstag. „Gerade vor den jüngsten Äußerungen von Herrn Macron hoffe ich, dass Frau Baerbock, die als Verfechterin freiheitlicher Werte bekannt ist, in Peking Klartext spricht und unterstreicht, dass Deutschland jeden Versuch Chinas ablehnt, die Taiwan-Frage mit Gewalt zu lösen“, sagte Shieh dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich bei seiner Reise in die Volksrepublik für Aufsehen in der EU und den USA gesorgt, weil er Chinas militärische Drohungen gegen Taiwan in einem Interview als „Krisen, die nicht unsere sind“, bezeichnete und warnte, in der Angelegenheit den USA zu folgen. Diese haben sich der Verteidigungsbereitschaft Taiwans verpflichtet, US-Präsident Joe Biden hat mehrfach zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten den demokratischen Inselstaat gegen einen chinesischen Überfall verteidigen würden. Auch Deutschland und andere EU-Staaten haben Peking zuletzt verstärkt vor einem Angriff gewarnt. „China hat schon immer versucht, Europa und die USA in Sachen Taiwan zu spalten“, sagte Botschafter Shieh. Aber dieser Konflikt sei „Mannschaftsarbeit“. „Am Beispiel der Ukraine sieht man, dass nur transatlantische Einigkeit Erfolg hat. Wenn dieser Schulterschluss auch bei Taiwan gelingt, weiß China, dass es keine Chance hat, uns militärisch zu unterdrücken.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe hat vor den Folgen der aufgrund der Erderhitzung bereits im April vermehrt intensiven UV-Strahlung gewarnt. „Bedingt durch den Klimawandel ist der Monat April deutlich sonnenreicher und wärmer als früher“, teilte die gemeinnützige Organisation am Mittwoch mit.

„Zum Schutz vor Hautkrebs ist es daher wichtig, die Haut behutsam an die Sonne zu gewöhnen.“ Die Gefahr vermehrter UV-Strahlung durch eine längere Sonnenscheindauer im Jahresverlauf werde unterschätzt. Nach Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes sei beispielsweise der April in den letzten Jahrzehnten deutlich sonniger und wärmer geworden. Dies könne dazu führen, dass sich Menschen öfter und länger im Freien aufhalten und ihre Haut vermehrt UV-Strahlen aussetzen.

Im Zuge des Klimawandels würden zudem vermehrt „Niedrig-Ozon-Ereignisse“ im Frühjahr beobachtet werden, so die Krebshilfe. Bei diesem Wetterphänomen strömt ozonarme Luft aus der Arktis nach Europa und führt vereinzelt zu ungewöhnlich hohen UV-Werten. Die Vorhersage dieser komplexen Ereignisse sei schwierig und nur kurzfristig möglich, hieß es. Tagesaktuell biete der UV-Index (UVI) Auskunft über die zu erwartende Intensität der Sonnenstrahlung.

„Schützen Sie sich ausreichend in der Sonne und senken Sie so langfristig Ihr Hautkrebsrisiko“, sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krebshilfe. Die Organisation rät dazu, täglich den UV-Index abzurufen und die Haut nur langsam an die Sonne zu gewöhnen. Zudem werden Sonnenbrillen, Kopfbedeckungen und Sonnencremes mit einem Lichtschutzfaktor von mindestens 30 empfohlen. „Cremen Sie öfter nach. Schützen Sie Säuglinge bis zum Alter von 12 Monaten vor allem durch Schatten und Kleidung und vermeiden Sie Sonnencreme“, so die Deutsche Krebshilfe.

Foto: Sonnencreme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan hat Nachbesserungen beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz gefordert, insbesondere eine Asuweitung des Familienmitzugs. Es sei richtig, die rechtlichen Hürden für Erwerbsmigration zu senken, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Zugleich muss uns allen klar sein, dass wir eine Willkommenskultur brauchen, wenn wir attraktiv für Fachkräfte sein wollen. Dazu gehört der Abbau von rassistischen Denkweisen und Strukturen, aber auch die Ausweitung des Familienmitzugs.“ Deutschland tue sich „wahnsinnig schwer damit, auch kulturell ein Einwanderungsland zu sein“, sagte Khan weiter. „Migration wird bei uns oft problembehaftet diskutiert. Es wird vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme gewarnt, statt anzuerkennen, dass wir ohne Einwanderung in ein paar Dekaden kein funktionierendes Sozialsystem mehr haben.“

Mehrere Studien belegten zudem, „dass ausländische Arbeitskräfte Deutschland den Rücken kehren, weil sie hier Diskriminierungserfahrungen gemacht haben“, so die Grünenpolitikerin. „Das ist schade und ökonomisch problematisch.“ Mit Blick auf eine Ausweitung des Familiennachzugs sagte Khan, dass einige wenige hochqualifizierte Arbeitskräfte schon heute ihren Partner und Kinder mitbringen könnten.

„Ich plädiere dafür, diese Möglichkeit auch auf die Eltern auszuweiten. Wenn die Mutter nicht mitkommen darf, obwohl sie pflegebedürftig ist, entscheidet sich eine Arbeitskraft gegen Deutschland“, so Khan. Voraussetzung müsse sein, „dass der Lebensunterhalt der Verwandten gesichert ist“.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 20, 28, 33, 34, 44 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6049342. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 552781 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Derzeit beträgt der Jackpot acht Millionen Euro.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe.

Demnach unterrichtete Sachsen-Anhalts Justizministerium den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch über den Vorfall. Der wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung verurteilte Mann soll laut MZ infolge seines Übergriffs auf das Justizpersonal überwältigt worden sein. Der genaue Zeitpunkt der Attacke blieb zunächst unklar, sie soll in den vergangenen Wochen stattgefunden haben, so die MZ. Die Justizministerien in Sachsen-Anhalt und Bayern äußerten sich am Mittwoch nicht zu dem Fall. „Aus Sicherheitsgründen sowie aus Gründen des Persönlichkeits- und des Datenschutzes“ sei keine Auskunft möglich, erklärte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Zeitung.

Es ist nicht der erste Zwischenfall in der Haftzeit des Rechtsextremisten: Nach Augsburg verlegt wurde er im Dezember 2022, nachdem er im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) zwei Mitarbeiter als Geiseln genommen hatte. Er hatte die Wärter mit einer Selbstbauwaffe bedroht, die er in seiner Zelle gebastelt hatte. Bereits in der Untersuchungshaft 2020 in Halle hatte er einen Fluchtversuch unternommen und unbeobachtet einen Zaun innerhalb des Gefängniskomplexes überwunden. Wegen der Geiselnahme in der JVA Burg droht dem Halle-Attentäter ein erneuter Gerichtsprozess in Sachsen-Anhalt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, die Verhandlungen über die Vergütung für Coronaimpfungen mit einer „unbürokratischen Lösung“ zügig abzuschließen. „Leider waren die Gespräche sehr schwierig, weil die Ärzteseite Honorare gefordert hat, die weit über denen anderer Impfungen liegen“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Mittwoch.

Eine Neuregelung der Vergütung für Coronaimpfungen war erforderlich, nachdem die Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum 8. April ausgelaufen war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Bund die Kosten für die Impfung in Arztpraxen und Impfzentren übernommen und höhere Sätze als bei anderen Impfungen bezahlt. Die Versicherten erhalten nun zunächst eine Rechnung von ihrer Arztpraxis und können diese bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung einreichen – solange keine anderslautenden Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen wurde. Elsner zeigte sich optimistisch: „Da die nun vereinbarten Vergütungen auch den Mehraufwand berücksichtigen, der bei der Coronaimpfung im Vergleich zu anderen Impfungen derzeit noch entsteht, sollte einer Einigung nichts im Wege stehen.“

Bisher haben die Verhandlungen zwischen den Krankenkassenvertretern und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ergeben, dass sich gesetzlich Versicherte in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und in der Region Westfalen-Lippe gegen Vorlage ihrer elektronischen Gesundheitskarte gegen Corona impfen lassen können.

Foto: Impfspritze mit Moderna wird aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

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