Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeworfen, die Bevölkerung über die wahren Ziele der geplanten Krankenhausreform im Unklaren zu lassen. „Man muss den Menschen reinen Wein einschenken“, sagte Gassen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf Äußerungen von Lauterbach, bei der Reform gehe es nicht um die Schließung von Kliniken.

„Es ist nicht zielführend, so zu tun, als ändere sich für die Bevölkerung nichts und alles bliebe letztlich so wie jetzt“, fügte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hinzu. Deutschland habe gar nicht mehr das Personal, die heute vorhandenen fast 2.000 Kliniken komplett weiterzubetreiben. „Die Kliniklandschaft, wie wir sie heute kennen, ist in dieser Form offenkundig nicht mehr haltbar und nicht mehr notwendig“, so Gassen weiter. Die Krankenhausreform müsse dazu führen, dass es am Ende erkennbar weniger Kliniken gebe, die dann aber personell und technisch gut ausgestattet seien.

Nach der Reform werde es einen gewissen Teil der Kliniken nicht mehr als Krankenhaus geben. Das sei sicherlich schmerzhaft für Politiker vor Ort, weil Krankenhäuser als heilige Kühe gälten, die man nicht schlachten wolle, „doch wenn am Ende die heilige Kuh verhungert, ist auch keinem gedient“, so Gassen. Es müsse aber nicht immer um eine Schließung gehen. Vorstellbar sei auch eine Umwandlung in ein Versorgungszentrum, wo zum Beispiel ambulante Operationen angeboten würden, so der KBV-Chef.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Alfred Kammer, sieht die „hartnäckige und beharrliche Inflation“ als „Problem Nummer Eins“ für den Kontinent. Zwar werde die Gesamtinflation in Europa in diesem Jahr „erheblich zurückgehen“, doch Grund zur Sorge sei, „dass wir bei der Kerninflation noch nicht am Höhepunkt angelangt sind“, sagte Kammer dem „Handelsblatt“.

Sie werde in einigen europäischen Ländern weiter steigen. Der IWF geht in seiner aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr leicht schrumpfen wird. Laut Kammer habe man den „dämpfenden Effekt“ durch die jüngsten Erschütterungen im Bankensektor berücksichtigt. „Die Banken in Europa sind solide, sie haben hohe Liquiditätsquoten, sind gut reguliert und überwacht. Wir befinden uns in einer anderen Welt als während der globalen Finanzkrise 2008“, sagte er.

„Aber das bedeutet nicht, dass wir selbstgefällig sein sollten“, so Kammer. „Die Zukunftsrisiken bleiben bestehen.“ Die vergangenen Jahre hätten gelehrt, „dass der nächste Schock gleich um die Ecke sein kann.“

Im „Handelsblatt“ lobte Kammer Deutschland für seine „schnelle Reaktion auf die Energiesicherheitskrise“ nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs, aber es müsse „noch mehr getan werden“, um den Standort zu stärken. Wichtige Investitionen, etwa in die Digitalisierung, seien über Jahre versäumt worden. Auch die Energiewende werde „massive Investitionen erfordern, zum Teil öffentliche und hauptsächlich private“. Dank Klima-Investitionen werde Deutschland so stark wachsen wie in den 1950er- und 1960er-Jahren, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuletzt versprochen.

„Sicher helfen Klima-Investitionen beim Wachstum“, sagte Kammer dazu, „aber Wunder sind selten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. „Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Soldaten hätten eine besondere Verantwortung. Die Frage der Nutzung der einem chinesischen Konzern gehörenden App durch Angehörige der Bundeswehr sei „ein sehr wichtiges und sensibles Thema“. Aufgrund von Sicherheitsbedenken ist die App auf dienstlichen Telefonen von Regierungsmitarbeitern in einer Reihe westlicher Staaten verboten. Das Bundesverteidigungsministerium selbst ist nicht auf Tiktok vertreten.

Seit April 2020 besteht ein Nutzungsverbot zu dienstlichen Zwecken für den gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums. „Eine private Nutzung ist nicht untersagt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Högl rief das Bundesverteidigungsministerium auf, „Handlungssicherheit für die Truppe“ zu schaffen. Die Soldaten bräuchten ganz klare Regeln vom Verteidigungsministerium, wie sie mit sozialen Medien und auch Tiktok umgehen sollen, sagte die Wehrbeauftragte.

„Viele in der Truppe wissen gar nicht, was erlaubt ist. Also braucht es eindeutige Regeln, die den Angehörigen der Bundeswehr gut kommuniziert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mehr Klimaschutz im Gebäudebereich fordern die Bundesländer die Ampel auf, die Verwendung von Holz beim Wohnungsneubau zu erleichtern. Demnach soll bis 2030 die Holzbauquote auf 30 Prozent erhöht werden, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Beschluss der Agrarminister.

Vor allem dort, „wo der Wohnraumbedarf am größten“ sei, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Derzeit liegt die Quote bei rund 20 Prozent. Wälder und Holzprodukte leisteten positive Beiträge zu Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Wertschöpfung. „Die Extremwetterereignisse der letzten Jahre und ihre Folgenbewältigung zeigen, dass unsere Wälder vermehrt klimastabil umgebaut werden müssen“, so die Länder. Das anfallende Holz könne dann weitestgehend für langlebige Holzprodukte genutzt werden. Darüber hinaus seien im innerstädtischen Bereich die Aufstockungen von Gebäuden „über modulare Holz-/Hybrid-Bauweisen“ möglich. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im vergangenen Jahr eine Holzbauinitiative angekündigt. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Holzindustrie (HDH), Denny Ohnesorge, begrüßte den Vorstoß. „Wir müssen klimaschonender bauen und wohnen“, sagte Ohnesorge der „Rheinischen Post“. Durch Holzbau könnten bis zu 50 Prozent der Emissionen eines Gebäudes eingespart werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Forderungen der FDP nach einer AKW-Reserve scharf zurückgewiesen. „Das ist kompletter Unsinn“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Die Rechtslage würde dies nicht ermöglichen, so der Grünen-Politiker. Zudem sei eine solche Reserve der verbliebenen drei Atomkraftwerke nutzlos: „Wir haben jetzt dreieinhalb Monate simulierte Versorgungssicherheit hinter uns. An den meisten Tagen haben wir mehr Strom produziert als benötigt, wir haben Strom exportiert, Windparks zugunsten der Atomkraft abgeschaltet und den Betreibern dafür Geld bezahlt.“ Zuvor war ein 14-seitiges Strategiepapier der Liberalen bekannt geworden, in dem die FDP ihre Vorstellungen der Energiepolitik skizziert hatte.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hatte zudem dafür geworben, die Atomkraftwerke mindestens noch ein Jahr in der Reserve zu behalten. Trittin kritisierte ihn dafür scharf: „Herr Djir-Sarai sollte sich überlegen, was er sein möchte: Generalsekretär einer Regierungspartei oder Kampfhamster im Auftrag der Bild“, sagte Trittin dem Tagesspiegel. „In Teilen der FDP fehlt mir die Ernsthaftigkeit bei dem Thema Energiewende und Zukunftstechnologien.“ Trittin, der von 1998 bis 2005 das Amt des Bundesumweltministers innehatte und damals den ersten Atomausstieg verhandelte, verteidigte das endgültige Atom-Aus am Wochenende.

„Der Atomausstieg ist keine Grünen-Veranstaltung.“ Man habe 2001 im Konsens den Beschluss gefasst, um Investitionssicherheit zu haben und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Die Atomkraft habe keine Zukunft: „Schon heute beträgt der Preis für Strom aus AKWs den vier- bis fünffachen Preis im Vergleich zu Strom aus Solar- und Windkraftanlagen“, sagte Trittin. Weltweit würden nicht einmal fünf Prozent der Energie durch Atomkraft produziert.

„Atomkraft ist eine Nischentechnologie“, sagte Trittin.

Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen sind bislang 40 sogenannte Impfschäden anerkannt worden. „Bei den beiden Landschaftsverbänden sind bisher insgesamt 982 Anträge auf Versorgung wegen eines Impfschadens eingegangen“, sagte der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Davon sind bislang 40 anerkannt und 120 abgelehnt worden, 32 haben sich aus sonstigen Gründen erledigt.“ Bei 790 Anträgen sei die Entscheidung noch in der Bearbeitung, so der Sprecher weiter. Unter anderem gebe es nur eine sehr begrenzte Zahl an medizinischen Sachverständigen für die Behörden. Das Ministerium verwies auch auf die Relation zur Zahl der Corona-Impfungen: „Die Gesamtzahl bisher verabreichter Impfungen in Nordrhein-Westfalen liegt bei 43.883.026.“ Der Sprecher erläuterte weiter: „Im Falle der Anerkennung eines Impfschadens stehen den Betroffenen finanzielle Hilfen nach dem Infektionsschutzgesetz zur Verfügung, die von Leistungen der Krankenbehandlung über Entschädigungszahlungen und Hilfen bei Pflegebedürftigkeit bis zu Leistungen für Hinterbliebene reichen. Die Art und Höhe der Hilfen ist im Wesentlichen von der Schwere des Impfschadens abhängig.“

Foto: Impfspritzen werden aufgezogen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und SPD erwarten, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Antrittsbesuch in China ein starkes Signal setzt. Johann Wadephul (CDU) sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe): „Sie muss deutlich machen, dass Europa eine gemeinsame China-Politik macht. Nur geschlossen erreichen wir unsere Ziele.“

Es gehe um die Botschaft, dass Europa „keine Äquidistanz“ halte sondern klar auf der Seite der USA stehe. „Wir vertreten gemeinsame Werte und verteidigen die regelbasierte Weltordnung. Deshalb erwarten wir von China eine klarere Position zum russischen Aggressionskrieg.“ SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte, Baerbock müsse „den Eindruck zurechtrücken, den der französische Präsident hinterlassen hat.“ Die Aufgabe laute, klarzumachen, „dass die EU sich nicht von den USA abspalten lässt, und dabei gleichzeitig eine eigene politische Linie verfolgt“, so Schmid. „Frau Baerbock wird die Linie der Bundesregierung vertreten, nach der China jetzt `Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale` ist.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Taiwan-Konflikt kritisiert. „Gerade vor dem Hintergrund, dass jetzt diese großen Militärmanöver vor den Küsten Taiwans stattfinden, sind die Äußerungen des französischen Präsidenten umso mehr verwirrend“, sagte Weber dem „ZDF Heute-Journal Update“ am Dienstag.

Er hoffe „dass diese Debatte, die wir jetzt in Europa haben, auch dazu führt, dass Europa endlich eine gemeinsame China-Politik entwickelt“, so der CSU-Politiker. „Sie wissen, Olaf Scholz hat freigegeben, dass ein Teil des Hamburger Hafens an die Chinesen verkauft wird. Emmanuel Macron hat jetzt große Wirtschaftsdeals abgeschlossen“, erläutere Weber. „Wir Europäer müssen endlich einen gemeinsamen Weg finden – eine geschlossene China-Politik entwickeln auf Basis von den Positionen, die Ursula von der Leyen vorgelegt hat.“

Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag wie schon am Vortag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.685 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.109 Punkten nach Zugewinnen im Tagesverlauf wieder auf dem Wert des Vortagesschlusses angekommen. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.032 Punkten 0,4 Prozent schwächer. Anleger richteten ihren Blick auf die am Mittwoch anstehende Bekanntgabe aktueller Inflationsdaten. Angesichts der weiterhin relativ soliden Arbeitsmarktzahlen von vergangener Woche gehen Beobachter jedoch ohnehin davon aus, dass die US-Zentralbank in der kommenden Sitzung den Leitzins um weitere 25 Basispunkte erhöhen wird.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0914 US-Dollar (0,51 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9163 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.004 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,51 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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