Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 20, 28, 33, 34, 44 die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6049342. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 552781 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Derzeit beträgt der Jackpot acht Millionen Euro.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Halle soll in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen haben. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ in ihrer Donnerstagsausgabe.

Demnach unterrichtete Sachsen-Anhalts Justizministerium den Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch über den Vorfall. Der wegen zweifachen Mordes, vielfachen Mordversuchs und Volksverhetzung verurteilte Mann soll laut MZ infolge seines Übergriffs auf das Justizpersonal überwältigt worden sein. Der genaue Zeitpunkt der Attacke blieb zunächst unklar, sie soll in den vergangenen Wochen stattgefunden haben, so die MZ. Die Justizministerien in Sachsen-Anhalt und Bayern äußerten sich am Mittwoch nicht zu dem Fall. „Aus Sicherheitsgründen sowie aus Gründen des Persönlichkeits- und des Datenschutzes“ sei keine Auskunft möglich, erklärte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Zeitung.

Es ist nicht der erste Zwischenfall in der Haftzeit des Rechtsextremisten: Nach Augsburg verlegt wurde er im Dezember 2022, nachdem er im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) zwei Mitarbeiter als Geiseln genommen hatte. Er hatte die Wärter mit einer Selbstbauwaffe bedroht, die er in seiner Zelle gebastelt hatte. Bereits in der Untersuchungshaft 2020 in Halle hatte er einen Fluchtversuch unternommen und unbeobachtet einen Zaun innerhalb des Gefängniskomplexes überwunden. Wegen der Geiselnahme in der JVA Burg droht dem Halle-Attentäter ein erneuter Gerichtsprozess in Sachsen-Anhalt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ersatzkassen, zu denen etwa die Techniker-Krankenkasse und Barmer gehören, fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu auf, die Verhandlungen über die Vergütung für Coronaimpfungen mit einer „unbürokratischen Lösung“ zügig abzuschließen. „Leider waren die Gespräche sehr schwierig, weil die Ärzteseite Honorare gefordert hat, die weit über denen anderer Impfungen liegen“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), am Mittwoch.

Eine Neuregelung der Vergütung für Coronaimpfungen war erforderlich, nachdem die Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zum 8. April ausgelaufen war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Bund die Kosten für die Impfung in Arztpraxen und Impfzentren übernommen und höhere Sätze als bei anderen Impfungen bezahlt. Die Versicherten erhalten nun zunächst eine Rechnung von ihrer Arztpraxis und können diese bei ihrer Krankenkasse zur Erstattung einreichen – solange keine anderslautenden Vereinbarung zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen wurde. Elsner zeigte sich optimistisch: „Da die nun vereinbarten Vergütungen auch den Mehraufwand berücksichtigen, der bei der Coronaimpfung im Vergleich zu anderen Impfungen derzeit noch entsteht, sollte einer Einigung nichts im Wege stehen.“

Bisher haben die Verhandlungen zwischen den Krankenkassenvertretern und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ergeben, dass sich gesetzlich Versicherte in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und in der Region Westfalen-Lippe gegen Vorlage ihrer elektronischen Gesundheitskarte gegen Corona impfen lassen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Eckpunkte der Bundesregierung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis sind auf deutliche Kritik gestoßen. „Das straffreie Kiffen wird vorangetrieben, dafür wird beispielsweise die Reform der Pflegefinanzierung auf nächstes Jahr vertagt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Eine solche Schwerpunktsetzung sei für die Gesundheitspolitik fatal. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) solle sich auf die „wirklich wichtigen Themen im Gesundheitswesen fokussieren“. Am Mittwoch hatte er gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) überarbeitete Pläne für das Legalisierungsvorhaben vorgestellt. Diese sind weniger weitreichend als die ursprünglichen Ampel-Pläne.

„Die neuen Eckpunkte des Gesundheitsministers sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass seine alten Eckpunkte aus dem Herbst schlicht nicht umsetzbar waren“, so Sorge. Trotz „europarechtlicher Hürden, eindeutiger Gutachten und der schlechten Erfahrungen aus anderen Ländern“ wolle die Koalition eine Droge legalisieren, „vor der Psychologen und Jugendmediziner seit Jahren warnen“, sagte der CDU-Politiker. Die Linkspartei begrüßte unterdessen zwar prinzipiell die Entkriminalisierung und den kontrollierten Eigenanbau als „längst überfällige Schritte in die richtige Richtung“, doch die Bundesregierung mache dabei trotzdem keine „gute Figur“. „15 Monate wurde angekündigt, versprochen, verschoben. Nun bleibt vom Koalitionsversprechen nicht viel übrig“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ates Gürpinar, am Mittwoch.

„Modellprojekte statt deutschlandweiter Legalisierung, keine fundierten Konzepte zur Prävention, vorerst weiter keine vernünftigen Grenzwerte für den Straßenverkehr, während Europa gebannt auf den großen Wurf wartet, überlässt Lauterbach genauere Regelungen zu Cannabis Social Clubs und Modellprojekten den Ländern“, so Gürpinar weiter. Das ergebe absehbar einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen. Er erwarte „Einkaufstourismus“ aus Bayern und anderen konservativ geführten Ländern, so der Linken-Politiker.

Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man erkenne in den Eckpunkten „deutlich mehr Klientelpolitik“ als einen „signifikanten Fortschritt mit Blick auf eine verbesserte Drogenprävention“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die „zusammengestutzte Cannabislegalisierung“ wirke wie ein „politisches Manöver“, um die „langsam ungeduldiger werdende Gruppe der Konsumenten ruhigzustellen“. Auf den illegalen Cannabis-Handel auf dem Schwarzmarkt werde der Entwurf keinen bedeutenden Einfluss entfalten, so Poitz weiter.

Das gelte ebenso für den „riskanten Cannabiskonsum von Minderjährigen“. Auch für die Polizei ergebe sich durch die Pläne keine nennenswerte Arbeitsentlastung. Insbesondere die Schaffung von Cannabis-Konsumclubs eröffne neuen Möglichkeiten, „unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit“ die vorgeschriebene Abgabe von Cannabis zu unterlaufen, kritisiert die GdP. Es liege auf der Hand, dass mehrere Behörden mit der Kontrolle des Vereinslebens beschäftigt sein werden: „Es sollten keine Gesetze das Licht der Welt erblicken, bevor nicht völlig klar ist, dass diese auch konsequent kontrolliert werden können, davon sind wir hierzulande, vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes, darunter die Polizeien, weit entfernt“, so Poitz. Auch der Besitz von maximal drei Pflanzen oder 25 Gramm Cannabis pro Person sei in der Praxis „prinzipiell nicht kontrollierbar“.

Eine polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von Cannabis-Blumentöpfen in Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben. Die Polizeigewerkschaft zeigte sich außerdem besorgt, dass auch künftig Cannabis mit einem sehr hohen THC-Gehalt verfügbar sei. Die GdP sieht zudem mögliche Probleme bei der geplanten befristeten Einrichtung von lizenzierten Cannabis-Abgabestellen in Modellregionen. „Die lizenzierten Geschäfte, wo legal Cannabis verkauft werden soll, könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von Konsumenten entwickeln“, so der Gewerkschafter.

Dass sich dort Schwarzmärkte etablieren könnten, sei „keineswegs unwahrscheinlich“.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieversorger EnBW plant derzeit keine Preissenkungen. „Unsere langfristig ausgerichteten Beschaffungspreise liegen derzeit höher als die tagesaktuellen Spotmarktpreise“, sagte EnBW-Chef Andreas Schell der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Über die Preisentwicklung beim Strom zu spekulieren sei derzeit „nicht seriös“. In den nächsten Jahren will EnBW nach Angaben von Schell zudem „besser zugeschnittene Stromtarife“ anbieten. „Wenn ein Kunde sein E-Auto zu jeder Zeit sofort vollladen will, wäre es doch nur fair, dass sein Tarif dann etwas höher ist als bei jemandem, der flexibler ist“, fügte er hinzu. Und wenn ein Kunde einen Batteriespeicher im Keller habe und einen Teil der Kapazität bereitstelle, um Nachfragespitzen im Stromnetz abzufangen, indem sein Speicher dann Strom ins Netz abgebe, könne er einen billigeren Stromtarif bekommen, so Schell.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Gesetzentwurf für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll noch im April vorgelegt werden. Das kündigte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung neuer Eckpunkte in der Bundespressekonferenz an.

Demnach geht es dabei um den privaten Konsum sowie den gemeinschaftlichen, nicht-gewinnorientierten Eigenanbau. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte unterdessen zur Begründung, dass die bisherige Cannabis-Kontrollpolitik „gescheitert“ sei. „Das Ziel ist ganz klar, dass wir beim Cannabiskonsum mehr Sicherheit bieten wollen.“ Dafür wolle man die Qualität kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumenten bestmöglich gewährleisten sowie den Schwarzmarkt eindämmen.

Die neuen Cannabis-Gesetzespläne waren bereits am Dienstag bekannt geworden: Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt werden. Zudem soll es ermöglicht werden, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht, auf Antrag aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen. Auch der Verkauf soll teilweise legalisiert werden, allerdings nur über sogenannte „Cannabis Social Clubs“. Diese nicht-gewinnorientierten Vereinigungen sollen unter „engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen“ gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen.

Die Abgabe des geernteten Cannabis ist dabei ausschließlich an Mitglieder erlaubt. Maximal sollen 25 Gramm Cannabis pro Tag und maximal 50 Gramm pro Monat sowie maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat abgegeben werden dürfen. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren wird den Plänen zufolge begrenzt auf eine Menge von 30 Gramm pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts, wobei die genaue Grenze „noch zu klären“ sei. Der ursprünglich vorgesehene Verkauf in lizenzierten Geschäften soll den Regierungsplänen zufolge nur in regionalen Modellprojekten erlaubt werden.

Diese sind zunächst auf fünf Jahre befristet, in denen die Folgen der Legalisierung wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollen. Der Gesetzentwurf zu diesem Aspekt soll zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Ein genereller freier Verkauf würde dem Vernehmen nach gegen EU-Recht verstoßen.

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Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Der kanadische KI-Forscher Yoshua Bengio bekräftigt Forderungen nach einem sechsmonatigen Stopp für die Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz. „Niemand weiß, wie sich KI entwickelt und welche schädlichen Anwendungen die Menschen noch entdecken werden“, sagte er der „Zeit“.

„Ich vergleiche das gern mit den Kipppunkten des Klimawandels, weil wir die noch nicht genug verstehen, sollten wir umso vorsichtiger sein.“ Es könnte noch viel schlimmer werden, als wir erwarten, so der Wissenschaftler. Bengio ist Turing-Preisträger und gilt als Pionier des maschinellen Lernens. Er gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs, in dem ein Moratorium für die Weiterentwicklung von KI gefordert wird.

„Es würde die Dynamik der Debatte ändern“, so Bengio. „Momentan erleben wir ein Wettrüsten zwischen einigen wenigen Unternehmen um die KI-Vorherrschaft, ein Moratorium würde ihnen Zeit geben, darüber nachzudenken, welche Sicherheitsmechanismen sie in ihre Produkte einbauen wollen.“ Die Gefahr, dass China ein Moratorium nutzen könnte, um in der KI-Entwicklung am Westen vorbeizuziehen, sieht Bengio nicht. „Dafür bräuchte es mehr als sechs Monate.“

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