Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim Umgang mit der Linkspartei Fehler der Nachwendezeit nicht wiederholen. „Damals haben wir pauschal den Mitgliedern der zerfallenden SED gesagt: Wir wollen euch nicht, auch nicht die jungen Reformer“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Es gebe sicher manche Linken-Mitglieder, die seine Partei nicht aufnehmen würde. „Aber unsere Türen stehen offen für jene, die ernsthaft mitarbeiten wollen“, so Kühnert. Das habe jüngst der Wechsel des Abgeordneten Thomas Lutze in die SPD-Bundestagsfraktion gezeigt. Die SPD mache aber „keine Abwerbekampagne“, so Kühnert.

„Ich agitiere keinen und setze auch niemanden auf Mitglieder der Linkspartei an.“ So etwas sei schlechter Stil. „Wir reden hier doch nicht über eine Insolvenzmasse, die zur Versteigerung steht“, sagte der Sozialdemokrat weiter. „Das sind politisch denkende Menschen.“

Viele könnten sich nicht vorstellen, was es bedeute, „Jahre oder Jahrzehnte in eine Partei zu stecken, unendliche Stunden im Ehrenamt, und nun zu merken: Diese Partei zerfällt“. Der Respekt gebiete es, zurückhaltend aufzutreten, so Kühnert. „Wer Gesprächsbedarf hat, wird sich schon bemerkbar machen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen.“

Ihr gehe es darum, ob man der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werde, „auch in einem erneuten sicherheitspolitischen Krisenjahr“. Die Grünen-Politikerin forderte dabei unter anderem eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden. Von der Frage einer kurzfristigen Aussetzung trennte sie eine langfristige Betrachtung der Schuldenregel. „Gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeiten an die Hand, um in die Zukunft zu investieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt? Das tut sie nicht in ausreichendem Maß“, so Lang. Dafür bräuchte es demnach eine Reform, die Investitionen ausnehme. Konkret nannte die Grünen-Chefin Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft. „Diese Debatte führen wir aber erst ab 2025, denn wir stehen zum Koalitionsvertrag, der keine grundsätzliche Reform vorsieht“, so Lang weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkssänger Heino, bürgerlich Heinz Georg Kramm, würde jederzeit wieder mit der Rockband Rammstein auftreten. Nachdem er 2013 sein Rockalbum „Mit freundlichen Grüßen“ veröffentlicht hat, unter anderem mit dem Cover des Rammstein-Titels „Sonne“, habe ihn Frontmann Till Lindemann angerufen und gefragt, ob er mit der Band beim „Wacken-Festival“ auftrete.

„Also standen wir vor 80.000 Menschen, es gab Doppelseiten in Magazinen und jede Menge PR, die haben auch von mir profitiert. Und ich würde es wieder tun, wenn Till Lindemann fragt“, sagte Heino der „Rheinischen Post“ (Freitagasugaben). „Das ist jetzt, zehn Jahre später, im Grunde noch interessanter“, so der 84-Jährige. „Und einen Titelwunsch hätte ich auch schon: Engel.“ Zu dem Skandal um Lindemann sagte Heino: „Es sollte verboten werden, öffentlich solche Anschuldigungen in den Raum zu stellen.“ Dass Frauen nach Jahren kämen und so etwas behaupten, dagegen könne sich keiner wehren. Auch wenn die Ermittlungen eingestellt worden seien, bliebe immer etwas hängen, so Heino: „Wir können alle nicht nachweislich sagen, ob es so passiert ist. Ich glaube nicht, dass das stimmt, was die Frauen behaupten. So wie ich die Band damals zwei Tage lang in Wacken erlebt habe, kann ich mir nicht vorstellen, dass das so passiert ist. Till Lindemann ist ein absoluter Profi, der weiß, was er tut und wo die Grenzen sind.“

Foto: Heino (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine schnelle Umsetzung der Energiehilfen für die Wirtschaft. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben), die Einigung der Bundesregierung auf ein Strompreispaket zur Entlastung der energieintensiven Wirtschaft sei eine überfällige, aber gute Nachricht für das Industrieland Nordrhein-Westfalen.

„Seit Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Unternehmen auf die Einführung eines Brückenstrompreises und die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gepocht. Jetzt hat sich die Bundesregierung im Interesse unserer Wirtschaft endlich bewegt und zumindest wesentliche Teile unserer Forderungen umgesetzt.“ Es bleibe zu hoffen, dass die getroffene Vereinbarung nun schnell in die Praxis umgesetzt werde, damit die deutsche Industrie Planungssicherheit bekomme. „Dabei sollte die Bundesregierung sicherstellen, dass auch alle Unternehmen, die von einer Absenkung der Stromsteuer nicht profitieren, eine substanzielle Entlastung erfahren können. Eine weitere monatelange Hängepartie kann sich der Industriestandort Deutschland nicht leisten. Es geht schließlich um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit um viele tausend Industriearbeitsplätze. Deshalb ist auch der Finanzierungsvorbehalt ab 2026 nicht nachzuvollziehen, da so echte Planungssicherheit für die Wirtschaft ausbleibt.“

Foto: Olaf Scholz, Hendrik Wüst am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Soldaten sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl „in dieser Weltlage an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen oder teilweise schon weit darüber hinaus“, wie sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) sagte: „Unsere Bundeswehr war in den vergangenen Jahren gefordert wie nie zuvor.“ Das gelte insbesondere für die Marine und die an der Nato-Ostflanke operierenden Verbände.

„Artilleriebataillone geben Material zur Unterstützung der Ukraine ab, was die eigene Ausbildung erschwert, und bilden zusätzlich die ukrainischen Kräfte aus“, erklärte Högl weiter: „So ist es auch bei der Flugabwehr.“ Während der „allgemeine Engpass bei Material und Personal“ manche Einheiten besonders strapaziere, seien „viele andere aus diesem Grund nicht voll einsatzfähig“. Vor diesem Hintergrund sei die Personalgewinnung entscheidend, sagte Högl, die auf eine Task Force Personal im Verteidigungsministerium hinwies, die bis Jahresende entsprechende Vorschläge machen soll. „Wer mit der Bundeswehr liebäugelt, ist Goldstaub – niemand davon darf uns verloren gehen“, so die Wehrbeauftragte: „Ich habe viel zu viele Fälle auf dem Schreibtisch, wo genau das geschehen ist, durch eine unklare Ansprache oder Antwortschreiben, die erst eintreffen, wenn der Interessent oder die Interessentin bereits etwas anderes gefunden hat.“ Daher müsse man „gerade am Anfang des Prozesses viel mehr Energie investieren, um sie bei der Stange zu halten“.

Foto: Eva Högl am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Freiburg im Breisgau (dts Nachrichtenagentur) – Am 4. Spieltag der Gruppenphase in der Eupópa League hat der SC Freiburg mit 5:0 gegen die TSC Backa Topola gewonnen. Die Gastgeber spielten von Beginn an mutig auf gegen tief stehende Gäste aus Serbien.

In der 24. Minute gelang den Breisgauern der erste Treffer durch Merlin Röhl. In der 56. Minute baute Maximilian Eggestein die Führung aus, Noah Weißhaupt steuerte in der 69. Minute einen weiteren Treffer bei. Anschließend verloren die Gäste ihren Mut und ließen die Köpfe hängen. In der 80. Minute traf auch Joker Junior Adamu das Tor.

In der zweiten Minute der Nachspielzeit setzt Ritsu Doan mit seinem Treffer den Schlusspunkt in einer doch recht einseitigen Partie. Mit diesem Sieg übernimmt Freiburg die Führung in Gruppe A.

Foto: Spieler des SC Freiburg am Ball, über dts Nachrichtenagentur

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Baku/Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Am 4. Spieltag der Gruppenphase der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen mit 0:1 gegen Qaeabag Agdam gewonnen. Beide Mannschaften starteten ambitioniert in die Partie, die im weiteren Verlauf jedoch mit wenig Höhepunkten auftrumpfen konnte.

Bayer tat sich schwer und machte zu viele Fehler im Aufbauspiel, der Meister aus Aserbaidschan hielt dagegen und witterte seine Chance. In der ersten Minute der Nachspielzeit berührte Qarabags Maksim Medvedev mit der Hand den Ball. Den fälligen Elfmeter verwandelte Victor Boniface souverän und sicherte seinem Team dadurch den Sieg. In der Europa Conference League gelang Eintracht Frankfurt ein knapper, aber verdienter 0:1 Sieg gegen HJK Helsinki. Das entscheidende Tor schoss Fares Chaibi in der 31. Minute.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg glaubt nicht, dass die Unterstützung für die Ukraine aufgrund der Eskalation im Nahostkonflikt weniger wird. „Was wir tatsächlich sehen ist, dass trotz der Lage im Nahen Osten die Verbündeten in der Nato weiterhin Unterstützungsgüter schicken in die Ukraine – Waffen und Munition, und auch Deutschland hat noch einen draufgelegt und ist jetzt der zweitgrößte Lieferant von Hilfe für die Ukraine direkt hinter den USA“, sagte Stoltenberg am Donnerstag dem „Heute-Journal“ des ZDF. „Das liegt ja auch in unserem Interesse, und deswegen tun wir das. Und wir begrüßen das natürlich sehr.“

Auf die Frage, welche Reaktionen es denn von der Nato gebe auf die Forderungen der Ukraine, präzise Waffen, Flugzeuge und Drohnen zu schicken, sagte Stoltenberg: „Klar müssen wir auch weiter moderne, hoch entwickelte Waffen liefern und die Ukraine unterstützen, diese Systeme einzubauen in ihre Streitkräfte. Und das tun wir.“ So seien die ersten versprochenen F-16-Jets bereits vor einigen Tagen in Rumänien angekommen: „Die Schulung hat begonnen, damit die Ukraine in die Lage versetzt wird, moderne Luftstreitkräfte zu entwickeln“, so der Nato-Generalsekretär.

Insgesamt habe sich die sicherheitspolitische Lage geändert: „Wir leben in einer gefährlicheren, unvorhersehbaren Welt. Das macht es umso wichtiger sicherzustellen, dass wir zusammenstehen in der Nato – dann können wir mit Vielem fertig werden.“

Foto: Jens Stoltenberg am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Hochschulrektorenkonferenz, Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften fordert „eine sofortige deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge“. In dem Appell, über den der „Spiegel“ berichtet, erinnern die Unterzeichner an die im Koalitionsvertrag versprochene grundlegende Strukturreform des Bafög.

Aktuell profitierten immer weniger Studierende von der staatlichen Ausbildungsunterstützung, argumentieren die Beteiligten. Und für die elf Prozent, die gefördert würden, reiche der Satz angesichts rasant steigender Mieten, Energiepreisen und Lebenshaltungskosten längst nicht mehr aus. Das zeige ein Vergleich zwischen dem Bürgergeld, das 2024 bei monatlich 563 Euro liegen soll, und dem Bafög-Grundbedarf von 452 Euro im Monat. „Studierende essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen.“

Sie seien auch keine Bürger zweiter Klasse. „Deshalb bedarf es einer schnellen Angleichung“, heißt es in dem Appell. Auch die Bafög-Wohnkostenpauschale von derzeit 360 Euro im Monat sei zu niedrig, damit könne man sich „in nahezu sämtlichen Hochschulstädten kaum ein WG-Zimmer leisten“. Ebenso müsse die Höhe der Elternfreibeträge angepasst werden, damit mehr als elf Prozent aller Studierenden Bafög bekommen könnten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm ist zwar erst einmal zufrieden mit dem Strompreispaket, hält das aber nur für eine erste Sofortmaßnahme. „Wir müssen dieses Thema Energiewende noch mal wirklich durchrechnen“, sagte Russwurm am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Und weil manche Sachen länger dauern, zum Beispiel der Zubau von Erneuerbaren, aber auch der Aufbau der Infrastruktur, ging es ja in den letzten Monaten ganz heftig darum: Was kann man denn kurzfristig tun, damit es zum Überleben hilft? Und so verstehen wir die heutigen Aussagen und Entscheidungen.“ Insgesamt sei es „ein Riesenhandicap, wenn Energie bei uns in Deutschland um einen Faktor 3 mehr kostet als in Ländern, wo unsere Wettbewerber sitzen“, so Russwurm. Mit dieser Sofortmaßnahme im Rücken müsse man nun eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ machen, forderte Russwurm: „Wir stehen zur Dekarbonisierung, als Industrie. Da besteht kein Zweifel dran. Aber wir müssen mal ehrlich zusammenrechnen, was wir alles dafür brauchen. Und da reicht eben leider nicht der Zubau von Solar und Windturbinen. Dazu gehört auch Backup-Energie für den Novembertag, wo weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Und dazu gehört ganz viel Infrastruktur, damit man grüne Elektronen von der Küste, zum Beispiel, in die industriellen Zentren bringt, aber auch grünes Gas, grüne Moleküle transportieren kann – und darunter mal einen Strich zu machen und zu fragen: Was kostet denn das? Müssen wir das alles so machen – oder gehts auch effizienter? Billiger? Und was heißt das dann für den Strompreis? Die Übung steht noch aus.“

Der Ausbau der Energieinfrastruktur müsse schneller werden, so Russwurm: „Deutschland ist zu langsam. Wir können uns diese Geschwindigkeit nicht weiter leisten, sonst wird das mit den ambitionierten Zielen nichts. Und ganz ehrlich, ich bin undogmatisch – ob das 2030 ist oder 2032 im Januar, daran will ich das nicht festmachen. Aber wir sind ja um Größenordnungen zu langsam, in dem Bau dieser veränderten Infrastruktur. Wir drehen dieses Land auf elektrisch um, und das ist eine Riesenanstrengung. In der Geschwindigkeit, wie das heute geht, wird es nicht funktionieren. Deswegen der Beschleunigungspakt – auch richtig, richtige Richtung, aber bitte jetzt auch umsetzen.“

Im Moment sei Deutschland „in der Flaute“, beklagte Russwurm.

„Und entweder werfen wir jetzt mal den Diesel an, um aus dieser Flaute wieder rauszukommen, oder wir werden die Regatta verlieren, weil die anderen Schiffe, die unterwegs sind, sind deutlich schneller als wir.“ Das sei gerade für eine Exportnation wie Deutschland entscheidend. „Wir sind nicht auf unserer Insel und solange es uns unter uns passt, ist alles in Ordnung. Wir leben vom Export, zum ganz großen Anteil, die Industrie zu 80 Prozent, und da kommt es darauf an, wie wettbewerbsfähig wir sind in der Welt.“

Dabei gehe es nicht nur um Energie und auch nicht nur um Geld, betonte Russwurm: „Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der Wirtschaftspolitik. Und um nicht missverstanden zu werden: Da geht es nicht immer nur um Geld, das ist jetzt kein Kampf um Subventionen, sondern wir machen es uns ja auch selber schwer durch eine kleinteilige Regulierung, wo man auch mal fragen darf: Wieso wird es denn besser, wenn ich jetzt einen Bericht schreibe? Können wir uns darauf verständigen, dass das anders geht? Durch ganz viele Genehmigungen, die langsam laufen und die schneller werden müssen, aber auch dadurch, dass wir zum Beispiel viel zu wenige Handelsabkommen in der Welt abschließen, was für ein Exportland eigentlich das A und O ist. Alles Dinge, die kein Geld kosten.“

Foto: BDI-Präsident Siegfried Russwurm (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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