Peking (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres fordert einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ im Krieg zwischen Israel und der Hamas. Ziel sei es, „das unermessliche menschliche Leid zu lindern, dessen Zeuge wir sind“, sagte er bei einer Veranstaltung in Peking.

„Zu viele Menschenleben und das Schicksal der gesamten Region stehen auf dem Spiel.“ Am Dienstag hatte der Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus im Gazastreifen den Konflikt weiter verschärft, Israel hatte die Verantwortung von sich gewiesen. Das israelische Militär machte stattdessen einen „misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad“ für die Explosion verantwortlich, bei der mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Der Vorfall überschattet auch den anstehenden Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel: Er sei „empört und zutiefst betrübt“ über die Explosion in dem Krankenhaus, sagte Biden vor seiner Abreise.

„Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Nachricht habe ich mit dem jordanischen König Abdullah II. und dem israelischen Premierminister Netanjahu gesprochen und mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, weitere Informationen über den genauen Hergang zu sammeln.“ Ein geplantes Treffen mit dem jordanischen König, dem ägyptische Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wurde nach dem Vorfall abgesagt.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Philadelphia (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Mexiko haben sich bei einem Freundschaftsspiel in den USA mit einem 2:2 unentschieden getrennt. In der nach deutscher Uhrzeit mitten in der Nacht ausgetragenen Partie ging Deutschland durch Antonio Rüdiger in der 25. Minute nach einem Eckstoß in Führung, für Mexiko glich Uriel Antuna in der 37. in einem schnellen Konter nach einem Abseits-Treffer der Deutschen aus.

Kurz nach Wiederanpfiff erhöhte Erick Sánchez per Kopf für die Mexikaner (47. Minute), die die Partie damit vorübergehend gedreht hatten, der erneute Ausgleich kam nur vier Minuten später durch Niclas Füllkrug, dem der Ball praktisch vor die Füße fiel und der souverän abstaubte (51. Minute). Im Gegensatz zum Spiel gegen die USA war die deutsche Mannschaft gegen Mexiko über weite Strecken hart gefordert und konnte ihre Routine zeigen, es gab aber auch wieder Schwächen im Spielaufbau und gegen Ende wurde der Druck der Lateinamerikaner bedrohlich.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Raketenbeschuss auf ein Krankenhaus im Gazastreifen hat Israel jede Verantwortung zurückgewiesen. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Israelischen Streitkräfte das Krankenhaus in Gaza nicht angegriffen hätten, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Das Krankenhaus sei stattdessen „infolge eines misslungenen Raketenabschusses der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen“ worden. Gleichzeitig wurde eine Karte veröffentlicht, die zeigen soll, dass das Krankenhaus genau zwischen einer Abschussrampe der Hamas und bestimmten Zielen in Israel liegt, die in den letzten Tagen angegriffen werden. Nach lokalen Angaben sind mehrere Hundert Menschen bei der Explosion in dem Krankenhaus ums Leben gekommen.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der dramatischen Lage in Gaza spricht sich die Union gegen eine mögliche Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus. „Die Menschen brauchen humanitäre Hilfe in unmittelbarer Nähe zu Gaza, um nach den militärischen Aktionen gegen die Hamas auch zurückzukehren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Migrationsbewegung nach Deutschland muss dagegen vermieden werden.“ Dobrindt ergänzte, bei der humanitären Versorgung der Menschen aus Gaza „und einer möglichen Aufnahme von Migranten sind die arabischen Nachbarstaaten in der Region verantwortlich, Vorbereitungen zu treffen“. Dabei sei finanzielle und logistische Unterstützung international möglich, sagte der CSU-Politiker. Auch Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte die Nachbarländer zum Handeln auf.

„Dass sich unmittelbare Nachbarstaaten einer Einreise palästinensischer Flüchtlinge verweigern, ist nicht hinnehmbar“, sagte Frei der Zeitung. So, wie sich die Europäische Union in besonderem Maße um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmere, liegt es auch in der Verantwortung palästinensischer Nachbarn, den Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen in der Region auf diese Grundsätze der Nachbarschaftshilfe hinweist“, sagte Frei.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Umsetzung strengerer CO2-Vorgaben für Stadtbusse und Lkw sehen FDP und Grüne vor allem die Hersteller in der Verantwortung. Diese seien „in der Pflicht, schnellstmöglich genügend klimafreundliche Fahrzeuge zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung zu stellen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bernd Reuther, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Hoffnung auf eine Trendwende bei den Nutzfahrzeugen macht Reuther die Entwicklung auf dem Pkw-Markt: Im Juni seien EU-weit erstmals mehr batterieelektrische und Hybridfahrzeuge zugelassen worden als solche mit Verbrennermotor. „Diese Dynamik gilt es nun auch in den Sektor der Nutzfahrzeuge zu übertragen.“ Am Montag hatten sich die EU-Umweltminister für strengere CO2-Vorgaben bei Nutzfahrzeugen ausgesprochen. So ist ein Null-Emissionsziel für neue Stadtbusse bis 2035 sowie eine Verringerung des CO-Ausstoßes von Lkw um 90 Prozent bis 2040 – im Vergleich zu 2019 – vorgesehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sieht vor allem im Lkw-Sektor noch Nachholbedarf. „Der Hochlauf des Einsatzes emissionsfreier LKW startet jetzt, die Voraussetzungen bei Ladeinfrastruktur, Produktion und LKW-Angebot sind nun rasch zu realisieren“, so Gelbhaar. „Die Vorlaufzeit war auch hier ausreichend.“ Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hält die CO2-Emissionsgrenzwerte für „überambitioniert“ und sieht ein „großes Problem“ in der technischen Machbarkeit.

„Bei Lkw und Bussen sind lange Entwicklungszyklen notwendig. Nicht nur die zu kurzen Zeiträume, sondern auch die dafür notwendigen Investitionskosten dürften so machen Hersteller in die Bredouille bringen“, so Lange. Wichtig sei nun, dass die Politik die Städte und Kommunen bei der Umstellung ihrer Flotten unterstütze – zum Beispiel durch die Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und durch den schnelleren Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte „jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die den Integrationskurs absolviert haben und dauerhaft hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen“, sagte Heil der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Deutschland war und sei weiter solidarisch und habe hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. „Gleichzeitig sucht unsere Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte“, so der Bundesarbeitsminister. „Wir setzen auf enge Betreuung durch die Jobcenter, sinnvolle Weiterbildung und passgenaue Arbeitsangebote. Und auf Arbeitgeber, die auch Geflüchteten eine Chance geben, die noch nicht perfekt Deutsch sprechen.“ Konkret sollen Jobcenter künftig Kooperationspläne mit ukrainischen Flüchtlingen erstellen und alle sechs Wochen mit ihren Arbeitsvermittlern die Fortschritte besprechen. Ansonsten drohten Kürzungen beim Bürgergeld. Zugleich ruft Heil die Unternehmen auf, Flüchtlinge auch ohne gute Deutschkenntnisse einzustellen. Des Weiteren sollen ausländische Berufsabschlüsse künftig schneller anerkannt werden.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. Dazu soll Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend ergänzt werden.

„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden. Auch im Kampf gegen den Antisemitismus zeigt sich: Der deutsche Pass darf nicht am Anfang, sondern muss am erfolgreichen Abschluss des Integrationsprozesses stehen.“ Antisemitismus sei in keiner Weise hinnehmbar, so Frei. Gerade Deutschland trage eine besondere Verantwortung, Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen. Von den polizeilich erfassten antisemitischen Delikten in Deutschland 2022 entfielen laut Bundesinnenministerium 38 auf eine religiöse, 127 auf eine ausländische Ideologie. Mit 2.185 Taten wurde ein Großteil der Taten der rechten Kriminalität zugeordnet.

Foto: Personalausweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.998 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 58,47 Punkten wenige Punkte unter dem Vortagesschluss, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.534 Punkten 0,3 Prozent schwächer. Besonders deutlich war der Rückgang bei den Nvidia-Aktien. Die US-Regierung hatte zuvor den Verkauf bestimmter Chips des Herstellers nach China verboten. Begründet wird die Handelsbeschränkung durch einen möglichen Einsatz der KI-Chips im militärischen Bereich.

Neben diesem weiteren Kapitel im Handelskonflikt mit China gaben vor allem unerwartet starke Konjunkturdaten Anlegern Anlass zur Sorge. Denn eine schwache Konjunktur könnte für die US-Zentralbank Federal Reserve Anlass zur Zurückhaltung mit weiteren Leitzinserhöhungen bieten. Ein weiter hoher Zins allerdings gilt als Gift für die Aktienmärkte. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0577 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9455 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.923,25 US-Dollar gezahlt (+0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,47 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,30 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen, mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig gemacht werden soll. Das berichtet die staatliche russische Agentur Tass am Dienstag.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin den Schritt angekündigt. Der Vertrag, mit dem alle Kernwaffentests unterbunden werden sollen, wurde 1996 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen, 178 Staaten haben ihn bislang ratifiziert. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, fehlen noch die Ratifizierungen von acht Staaten, darunter China, die USA, Israel und Nordkorea.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Für Jordan stimmten 200 Abgeordnete der Republikaner.

Die anwesenden 212 Abgeordneten der Demokraten stimmten für Hakeem Jeffries. Insgesamt 20 Republikaner stimmten nicht für Jordan und entschieden sich stattdessen für den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Kevin McCarthy (6), Steve Scalise (7) und andere Personen. Jordan ist Anhänger des „Freedom Caucus“, dem rechtesten Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus, der dem bisherigen Sprecher McCarthy erst nach zahlreichen Zugeständnissen beim 15. Wahlgang seine Unterstützung gab. Am 3. Oktober veranlasste die Gruppierung McCarthys Abwahl, die Parlamentskammer ist seitdem ohne einen Sprecher weitgehend handlungsunfähig.

Jordan gilt als enger Verbündeter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er unterstützte Versuche, die Präsidentschaftswahl 2020 anzufechten und stimmte gegen die Anerkennung der Wahlergebnisse. Bei der Aufarbeitung des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verweigerte er trotz einer Vorladung die Zusammenarbeit. Jordan gilt als Abtreibungsgegner, will die Ehe für homosexuelle Paare sowie Obamacare abschaffen und spricht sich gegen Klimaschutzmaßnahmen aus.

Ursprünglich hatten sich die Republikaner darauf geeinigt Steve Scalise zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen, nachdem sich dieser in einer internen Wahl gegen Jim Jordan durchgesetzt hatte. Scalise zog jedoch seine Kandidatur zurück, nachdem Anhänger des „Freedom Caucus“ angekündigt hatten, den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses bei der Abstimmung in der Parlamentskammer nicht unterstützen zu wollen. Damit war absehbar, dass Scalise nicht die nötigen Stimmen für seine Wahl erhält. Unter Anhängern des „Freedom Caucus“ galt Scalise als zu gemäßigt, obwohl er sich 2021 weigerte, anzuerkennen, dass die Präsidentschaftswahl 2020 nicht gestohlen oder gefälscht war.

Auch die Wahlniederlage Donald Trumps erkennt er nicht an.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts