Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“.

Es ist der bisher größte Aufruf mit prominenten Mitgliedern, der in der Linken gegen Wagenknecht gestartet wurde. „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, heißt es darin, so der „Spiegel“. Ersucht werde die Schiedskommission nicht, um die mit Wagenknecht „geführten innerparteilichen Konflikte mit einem administrativen Verfahren ein Ende zu setzen“. Die Antragssteller sehen vielmehr, „sollte die Antragsgegnerin auf den Antrag hin nicht ausgeschlossen werden, die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“.

„Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei, die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, heißt es im Antrag. In dem rund 30-seitigen Papier wird der Ausschlussgrund vor allem mit Wagenknechts Planungen für eine Parteigründung argumentiert. Die Gründungspläne einer „neuen zur Linken konkurrierenden Partei“ „stellen keine bloße Differenz zur Programmatik dar“. „Die Antragsgegnerin bekämpft die Programmatik der Partei vielmehr in Gänze. Sie zielt darauf ab, der Partei ihre Existenzberechtigung aufgrund ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik abzusprechen“, heißt es im Text.

„Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss“, sagte Leonidakis dem „Spiegel“. „Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Weiter sagte Leonidakis: „Der logische Schritt wäre ebenfalls, wenn Wagenknecht jetzt die Linksfraktion verlässt.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern. Solidarität ja, ein Ende der Terrorunterstützung und Finanzierung nein, insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention mangelt es an langfristigen Strategien“, so Reinfrank. Die zurückliegenden 48 Stunden seien für Juden „dramatisch“ gewesen. Die Hamas habe „mit unfassbarer Brutalität“ einen Krieg begonnen.

Das verschärfe auch die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten. Es wäre das Mindeste, nun entschieden die Vorfeldorganisationen der PFLP wie Samidoun zu verbieten“, forderte Reinfrank. „Wenn das Existenzrecht Israels bedroht wird und damit die viel beschworene Staatsräson der Bundesrepublik infrage gestellt wird, müssen wir entschieden reagieren und uns auch ehrlich fragen, ob wir in den letzten Jahren genug getan haben, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen“, so der Stiftungschef weiter.

Dieser beginne oft mit Terrorverherrlichung und kostenlosen Süßigkeiten auf der Sonnenallee, doch am Ende ende es immer mit „toten Juden“. Reinfrank forderte uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept. „Im Einwanderungsland Deutschland sind aber auch die Islamverbände gefragt, die sich jetzt klar positionieren müssen. Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig“, so Reinfrank weiter.

Foto: Synagoge in Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – DFB-Sportdirektor Rudi Völler sieht den neuen Bundestrainer Julian Nagelsmann als „beste Lösung“ für den Posten. „Wenn ich nach dem Sieg gegen Frankreich ein Zeichen zum Weitermachen gegeben hätte, wäre das vielleicht möglich gewesen, aber ich bin ehrlich zu mir selbst: Ich wäre nicht die beste Lösung gewesen“, sagte er dem „Kicker“.

Nagelsmann sei dies. „Nur weil es gegen Frankreich gut lief, zu sagen, jetzt machen wir weiter, wäre gegen meine Überzeugung gewesen“, fügte Völler hinzu, der von 2000 bis 2004 Teamchef der deutschen Nationalmannschaft war und diese im September nochmals für ein Spiel betreut hatte. Für einen erfolgreichen Einstand von Nagelsmann sei es nötig, „mit einer Kombination aus Stabilität und Bereitschaft im Zweikampf“ zu spielen, die man bereits im September gegen Frankreich gesehen habe, fügte Völler hinzu. Er glaube auch, dass Nagelsmann die nötige Druckresistenz für den Job des Bundestrainers mitbringt: „Er hat den FC Bayern trainiert und sich dennoch seine Unbekümmertheit bewahrt“, so Völler.

„Das finde ich sehr wichtig.“

Foto: Julian Nagelsmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“. Das berichtet die „Welt“.

Der Expertenkreis war 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgelöst worden, als Begründung wurde den Mitgliedern mitgeteilt, dass man für eine Verstetigung des für ein Jahr geplanten Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören die Islamismus-Expertin Susanne Schröter und Migrationsforscher Ruud Koopmans, die dem damaligen Expertenkreis angehörten, der unter dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2021 eingesetzt worden war. Auch unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von dem Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU), von dem damals die Initiative eines Expertenkreises zu Islamismus ausging, von dem Psychologen Ahmad Mansour und der Berlin-Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci. „Wir, die dieses Statement unterschrieben haben, sind jederzeit bereit, uns dieser Aufgabe zu stellen. Unsere Erreichbarkeiten sind den zuständigen staatlichen Stellen bekannt. Ein Anruf genügt“, heißt es in dem Brief.

Ausgangspunkt des Briefes ist der am Samstag begonnene Großangriff der Hamas gegen Israel. „Seit vergangenen Samstag haben wir erneut einen solchen Moment, der alles erfordert, nur kein Schweigen“, so die Unterzeichner.

Die Bilder und Meldungen aus Israel seien „zutiefst erschütternd“ und zeigten das „Ausmaß der Brutalität des palästinensischen Terrorismus“. In Deutschland hätten sich „mitten in diese medialen Schreckensbilder“ zahlreiche Bilder und Videos dazu gesellt, „in denen Menschen sich nicht nur mit dem Angriff der Hamas solidarisieren, sondern sich in regelrechten Freudentänzen zu verlieren scheinen und die Ermordung und Verschleppung Unschuldiger mit Süßspeisen feiern“. Das „Schweigen“ und „die Relativierung“ seitens islamischer Verbände wird im Brief als „beschämend und bedenklich“ kritisiert. „Es ist nicht nur an der Zeit, sondern längst überfällig, dass wir uns in Deutschland der Realität stellen; nämlich, dass seit Jahren arabisch und türkisch geprägter Antisemitismus zunimmt und der Hass auf Israel in einem Ausmaß geschürt wird, dass er das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährdet.“

Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter sagte der Zeitung: „Antisemitismus und Hass auf Israel wird von der deutschen Politik gern ausgeblendet, wenn er von Muslimen kommt. Das führt regelmäßig zu Aufmärschen, auf denen islamistische Terrorunterstützer `Tod den Juden` skandieren oder barbarische Angriffe auf jüdische Menschen feiern.“ Beschämend seien auch „die Relativierungen oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr seitens islamischer Verbandsfunktionäre. Die deutsche Islampolitik hat es nicht vermocht, hier gegenzusteuern. Sie ist vollkommen gescheitert und muss auf eine neue Grundlage gestellt werden“, kritisiert Schröter.

CDU-Innenpolitiker de Vries sagte der „Welt“, dass das Schweigen islamischer Verbände „zum blutigen Hamas-Terror in Israel“ und zu den „abstoßenden Jubelszenen“ in Berlin und anderen deutschen Städten „beschämend, aber zugleich auch bezeichnend“ sei. „Die Wahrheit ist, mit dem fortschreitenden Islamismus ist auch der muslimische Antisemitismus in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch.“ De Vries weiter: „Die gesamte Bundesregierung mit Innenministerin Faeser an der Spitze haben davor nicht nur beide Augen verschlossen, sondern zugelassen, dass namhafte Wissenschaftler und Experten, die das Problem benennen, als islamophob diffamiert werden. Wir brauchen eine Zeitenwende im Umgang mit türkischem und arabischem Antisemitismus und Islamismus.“

Der Expertenkreis müsse „umgehend“ als Beratergremium „wieder installiert“ werden. Auch „die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden in der deutschen Islamkonferenz, die sich nicht uneingeschränkt von Juden- und Israelhass distanzieren“, gehören auf den Prüfstand, so der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an die US-Ökonomin Claudia Goldin. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit.

Sie wurde dafür ausgewählt, „das Verständnis der Arbeitsmarktergebnisse von Frauen“ vorangetrieben zu haben, hieß es zur Begründung. Goldin arbeitet derzeit als Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Harvard-Universität. Die Auszeichnung gilt als der renommierteste Preis im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Preis als Wirtschaftsnobelpreis bezeichnet, da er jährlich zusammen mit den Nobelpreisen verliehen wird und mit der gleichen Preissumme dotiert ist.

Aktuell sind es elf Millionen schwedischen Kronen, umgerechnet etwa 945.000 Euro. Die Auszeichnung wurde im Gegensatz zu den anderen Nobelpreisen allerdings nicht von Alfred Nobel gestiftet, sondern nachträglich im Jahr 1968 von der Schwedischen Reichsbank anlässlich ihres 300-jährigen Bestehens. Verliehen wurde der Preis zum ersten Mal im Jahr 1969.

Foto: Bekanntgabe Wirtschaftsnobelpreis am 09.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In der EU mehren sich nach den verheerenden Angriffen der Hamas auf Israel die Forderungen nach Konsequenzen für die Palästinenser-Unterstützung aus EU-Geldern. „Die EU hat seit dem Beginn des Osloer Friedensprozessen 8,5 Milliarden Euro an die Palästinenser gespendet – mit der bedingungslosen Hilfe muss Schluss sein“, sagte der FDP-Haushälter und Europa-Abgeordnete Moritz Körner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Zeitenwende müsse auch beim EU-Haushalt ankommen. „Es kann den Bürgern nicht länger zugemutet werden, Milliarden an Steuermitteln an autoritäre Länder abzugeben, die Terror gegen EU-Verbündete unterstützen“, so Körner.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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