Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. „Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten „an die verbindlichen Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden“. Jede Solidaritätsbekundung mit Israel sei wertvoll, so Connemann. „Aber in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist.“ Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit zugesagt. Weiteres Geld aus Deutschland fließt über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai hatte die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Die Regierung erklärt dabei, das Geld fließe unmittelbar in Projekte – etwa den Bau von Kläranlagen -, aber nicht direkt an die Autonomiebehörde.

Immer wieder waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, die Mittel könnten Terror gegen Israel querfinanzieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) fordert die Schulen und Lehrer auf, in dieser Woche mit den Schülern über den Angriff auf Israel zu diskutieren und gegen Israelhass vorzugehen. „In den nächsten Tagen muss an unseren Schulen dieser Angriff auf Israel altersgerecht thematisiert werden“, sagte Prien der „Bild“ (Montagausgabe).

„Ich habe das in Schleswig-Holstein bereits veranlasst.“ Besonders „Lehrkräften an Schulen mit hohem Migrantenanteil aus Ländern, in denen Israelhass normal ist, müssen wir den Rücken stärken, damit sie offensiv klarmachen: In deutschen Schulen ist kein Platz für Israelhass“, so Prien.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl 2018 geringfügig auf 18,9 Prozent verbessern (21 von 60 Sitzen).

Auch ein Großteil der regierungstragenden Parteien konnten zulegen: Die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei kam auf 18,9 Prozent (11 Sitze), die liberale Demokratische Partei (DP) kam auf 18,7 Prozent (14 Sitze). Lediglich die ebenfalls bislang an der Regierung beteiligten Grünen fielen mit deutlichen Verlusten auf 8,6 Prozent zurück (4 Sitze). Damit hätte die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Ins Parlament würden es außerdem die Linke (3,9 Prozent, 2 Sitze), die Piraten (6,7 Prozent, 3 Sitze) und die rechtspopulistische Alternative Demokratische Reformpartei (9,3 Prozent, 5 Sitze) schaffen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der AfD in NRW hält die AfD nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen für fest etabliert. „Wir werden den Rückenwind nach NRW mitnehmen“, sagte der Landesvorsitzende Martin Vincentz am Sonntagabend der „Rheinischen Post“.

„Diese Wahlen zeigen: Auch in Westdeutschland sind wir fest im Parteienspektrum verankert und gehen davon aus, dass die Umfragen für uns auch in NRW weiter nach oben gehen.“ Die jetzigen Wahlergebnisse seien natürlich eine Abstrafung der Ampel-Regierung. „Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist riesig. Nach dieser krachenden Niederlage der Ampel-Parteien fordern wir Neuwahlen im Bund“, sagte Vincentz.

Foto: AfD-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der SPD in NRW, Achim Post, bewertete die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen nach den Hochrechnungen von Sonntagabend als Zeichen an die Bundesregierung. „Wir sollten aus NRW-Sicht weniger auf die beiden Landesverbände gucken, sondern auf die Ampel im Bund. Das Ergebnis kommt für mich da nicht überraschend“, sagte er Sonntagabend der „Rheinischen Post“ (Sonntagausgabe).

„Die Ampel muss sich zusammenreißen.“ Man habe viel bewältigt, so Post. „Aber nach außen ist angekommen: Die Ampel streitet sich zu viel. Das muss sich ändern“, sagte der NRW-Landesvorsitzende.

„Wir als größter Landesverband der SPD machen uns weiter dafür stark, dass die Ampel besser wird.“

Foto: Landtagswahl in Bayern: SPD-Wahlparty am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Ampel-Koalition für das starke Abschneiden der AfD verantwortlich gemacht. „Das Ergebnis der AfD ist Folge der desolaten Politik der Ampel“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Der Respektlos-Kurs der Ampel emotionalisiert die Bürger, das führt zu Protest, teils zu Wut, und davon profitiert in erster Linie die AfD“, so der CSU-Politiker. Zugleich machte er deutlich, dass die CSU sich nicht auf ihrem Wahlergebnis ausruhen könne. Die CSU habe „einen klaren, stabilen Regierungsauftrag“ und die „Bayern-Koalition“ sei bestätigt worden. „Es hat in Bayern allerdings auch Sondereffekte gegeben in den letzten Wochen, die nicht die CSU zu verantworten hat, sondern die Freien Wähler“, so Dobrindt weiter.

„Mit dem Ergebnis kann man vor diesem Hintergrund deshalb zufrieden sein, aber sich nicht darauf ausruhen.“

Foto: Die bayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. „Das Modell `Mann arbeitet Vollzeit, Frau Teilzeit` hat keine Perspektive“, sagte Hofmann dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Wenn man die Zeit fair verteilen will, dann kann ein Zielbild sein, dass beide 32 Stunden an vier Tagen in der Woche arbeiten.“ Das helfe auch gegen den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt, so Hofmann. „Jede zweite Frau arbeitet Teilzeit. Das sind gut ausgebildete Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil es keine Vollzeit-Arbeitszeitmodelle gibt, die zum Leben passen. Das ist ein Paradoxon und volkswirtschaftliche Verschwendung.“

Auch was Führungskultur angeht, sieht der IG-Metall-Chef neue Zeiten angebrochen. „Ein Silberrücken an der Spitze – das hat sich überlebt.“ Hofmann, der seit 2015 die größte Gewerkschaft in Deutschland führt, wird am 23. Oktober von Christiane Brenner, seit acht Jahren Zweite Vorsitzende der IG Metall, beerbt.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst“, sagte die Bundesinnenministerin am Sonntagabend in Wiesbaden.

Sie gratulierte dem Wahlsieger CDU. „Wir sind leider mit unseren Themen nicht durchgedrungen“, sagte sie zu den Gründen. Zu ihrer Zukunft äußerte sich Faeser nicht. Sie hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, nur bei einem Sieg nach Wiesbaden zu wechseln und ansonsten ihr Amt als Innenministerin behalten zu wollen.

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten am Sonntag in Hessen im Mittel auf gut 16 Prozent. Damit liegen sie hinter der CDU (35 Prozent) und der AfD, die auf fast 17 Prozent kommt, sowie gleichauf mit den Grünen. Die FDP kommt im Mittel genau auf 5 Prozent und muss dementsprechend zittern. Die Linke und die Freien Wähler erreichen jeweils 3,5 Prozent und schaffen somit den Einzug in den Landtag nicht.

Sonstige Parteien erreichen rund 5 Prozent.

Foto: Nancy Faeser am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am siebten Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen das Rheinderby gegen den 1. FC Köln mit 3:0 gewonnen. Nach kleinen Schwächen in der Anfangsphase konnte die Werkself in der 22. Minute durch einen Treffer von Jonas Hofmann in Führung gehen, zehn Minuten später legte Jeremie Frimpong nach.

Auch nach dem Seitenwechsel blieben die Hausherren die spielbestimmende Mannschaft. Die Kölner konnten sich nicht in die Partie zurückkämpfen, stattdessen legte Victor Boniface in der 67. Minute noch einmal nach. Durch den Sieg schiebt sich Leverkusen wieder an die Tabellenspitze, Köln rutscht auf den letzten Platz ab. Für die Werkself geht es nach der Länderspielpause am 21. Oktober in Wolfsburg weiter, Köln ist am Tag darauf gegen Borussia Mönchengladbach gefordert.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik. „Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Deutschland ist in Europa weiter der größte Handelspartner des Iran, die Revolutionsgarden stehen immer noch nicht auf der Sanktionsliste, weil sich auch die Bundesregierung sperrt.“ Die Angriffe auf Israel seien ein weiterer Grund, diese Iran-Politik zu „korrigieren“. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung von Palästinenserorganisationen sagte der CDU-Politiker: „Die Dynamik ist viel zu stark, als dass wir vorschnelle Entscheidungen treffen sollten. Wir müssen sorgsam abwägen, um alles zu vermeiden, was am Ende der Hamas in die Hände spielen würde.“

Den Fehler, zu dem die Hamas einlade, nämlich die Hamas mit den Palästinensern gleichzusetzen, dürfe man nicht machen. Röttgen sieht außerdem langfristige Folgen für die israelische Politik: „Die Angriffe werden politische Konsequenzen auch in Israel haben. Sie werden Israel im Innern verändern. Der Angriff hat das Sicherheitsgefühl der Israelis verletzt, es wird in der politischen Aufarbeitung viel um Verantwortung gehen. Hamas ist ein psychologischer Sieg dahingehend gelungen, Israel derart zu überraschen.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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