Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Haushaltssperre kritisiert und den Bundestag aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushalt ohne Einsparungen bei der Sozialpolitik zu verabschieden. „Als die Bundesregierung im Sommer ihren aktuellen Haushalt verabschiedete, war dies der schlimmste Bundeshaushalt seit Jahrzehnten für die Wohlfahrt. Es sollte gespart werden, bis es quietscht, und schwarze Null und Schuldenbremse sollten über allem stehen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Die angedrohten Milliardeneinsparungen hätten den gesamten sozialen Bereich und dessen wertvolle Arbeit betroffen. Da wären schlichtweg viele Jobs und Projekte weggefallen und damit viel Hilfe für Menschen, die sie brauchen“, so Schneider. „Und fast zeitgleich zur Nachricht, dass unsere Proteste Erfolg hatten und viele Kürzungen durch den Bundestag wieder zurückgenommen wurden, kam das Urteil aus Karlsruhe und kurz darauf die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen“, beklagte Schneider.

„Erneut haben insbesondere die Freiwilligendienste für das zweite Halbjahr 2024 keine Planungsgrundlage mehr.“ Das sei ein unerträglicher Schwebezustand, der schnellstmöglich beendet werden müsse. „Wir appellieren an den Bundestag, nun zügig einen Haushalt für 2024 zu verabschieden und dabei zu bleiben, dass das Soziale nicht kaputtgespart werden darf“, sagte Schneider.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Stadtwerkeverband VKU fordert nach der Haushaltssperre vom Bund rasche Klarheit über die Preisbremsen im Jahr 2024. „Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt, den der Wirtschaftsminister selbst als verfassungswidrig bezeichnet hat“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Damit muss die Regierung neu und grundsätzlich über die Verlängerung ins neue Jahr hinein entscheiden. Das muss schnell geschehen, damit die Versorger Klarheit bekommen“, so Liebing. „Für die Stadtwerke wäre es vertretbar, es bliebe bei der aktuellen Rechtslage, dass die Preisbremsen zum Jahresende auslaufen.“ Für die Energiewirtschaft sei die aktuelle Unsicherheit ein unhaltbarer Zustand. Es hänge ein enormer Aufwand an der Umsetzung der Preisbremsen-Verlängerung, der kaum flächendeckend und fristgerecht zu schaffen sein werde, erklärte der VKU-Hauptgeschäftsführer. „Hinzu kommt, dass in der Breite eine Entlastung auch nicht mehr notwendig ist, wie selbst die Bundesregierung festgestellt hat.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Reform der Schuldenbremse unterschiedlich bewertet. „Die Befürworter einer solchen Reform haben nicht den Investitionsbegriff des Haushaltsrechts im Kopf, sondern Subventionen alter Industrien für die Transformation zur Klimaneutralität“, sagte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Subvention wird aber nicht zur Investition, indem man sie umtauft. Und hier liegt der Denkfehler“, kritisierte der Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Anders sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann, der an der US-Universität Notre Dame in Indiana lehrt. „Eine Reform wäre ökonomisch dringend notwendig“, sagte er. Denn die aktuelle Schuldenbremse, so Bachmann, würde weder Marktsignale zur Schuldentragfähigkeit noch eine adäquate makroökonomische Stabilisierungspolitik erlauben. „Man sollte die Klimatransformation auch mit Schulden finanzieren, weil es sich ja um ein langfristiges Projekt handelt“, sagte Bachmann mit Bezug auf die Klimainvestitionen. Beide Ökonomen stimmen darin überein, dass trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Transformation der Wirtschaft weiterhin möglich sei. „Die Transformation zur Klimaneutralität ist nicht gefährdet, wenn man die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt und durch die CO2-Bepreisung Kohlendioxid-Emissionen verteuert“, sagte der Freiburger Ökonom Feld.

Dies müsse allerdings begleitet sein von einer internationalen Vereinbarung mit Mindestpreisen für CO2 und einem sozialen Ausgleich. Zustimmung erhielt er von seinem Kollegen Bachmann. „Hier braucht es nur politischen Willen, ökonomisch ist der CO2-Preis ohnehin effizienter“, sagte der Wirtschaftsprofessor. Im Interview mit den ARD-Tagesthemen hatte Robert Habeck (Grüne) die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet.

So unterscheide sie nicht nach laufenden Ausgaben und Investitionen, die sich erst nach Jahren oder Jahrzehnten rechneten. Das scheine ihm wenig klug, sagte der Grünen-Politiker.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt, sollte sie mit Sozialkürzungen auf die Haushaltskrise reagieren. Einsparungen bei Rentnern, bei den Menschen in Grundsicherung und anderen vermeintlich Schwächeren zu fordern, bedeute „Wasser auf die Mühlen der spaltenden Elemente“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Engelmeier rief dazu auf, die Schuldenbremse auszusetzen und die Steuern für Wohlhabende zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Einnahmen, um den Sozialetat dauerhaft stemmen zu können“, sagte die SoVD-Vorsitzende. „Darum müssen wir die Schuldenbremse aussetzen und die `starken Schultern` müssen gerade in der aktuellen Zeit mehr tragen: Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt fette Übergewinne gemacht haben.“

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP gibt es offenbar großen Widerstand gegen das Vorhaben, den Bundeshaushalt für 2024 in der für Donnerstag angesetzten Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu verabschieden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen in der Partei.

Nach der Expertenanhörung sei klar, dass der Haushalt nicht verfassungskonform sei, hieß es. Deshalb sei eine umfassende Prüfung und Beratung nötig. Ansonsten drohe eine erneute Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht, hieß es weiter. Das wolle man unbedingt verhindern. Wie die Zeitung weiter schreibt, dringen SPD und Grüne dagegen weiterhin auf die Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsausschuss am Donnerstag. In der kommenden Woche soll dann der Bundestag offiziell grünes Licht für den Bundesetat geben.

Foto: FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Am Abend vor der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Parteien mit einer traditionellen TV-Debatte den Wahlkampf abgeschlossen. Nachdem die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte an Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik zerbrochen war, dominierte das Thema auch die Debatte am Vorabend zur Wahl.

Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 machte Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) für das Thema verantwortlich; Man habe keine Asylkrise, sondern eine VVD-Krise. Die neue VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz hielt sich zu dem Thema entsprechend zurück. Aufwind durch die Debatte erhielt zuletzt Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen und nationalkonservativen Partei für die Freiheit (PVV); er machte in alter Manier Islam und Asylbewerber für die Probleme im Land verantwortlich. Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei sprach sich für eine einen vorübergehenden Stopp der Arbeitsmigration sowie eine Unterbringung von Flüchtlingen in reichen Vierteln aus.

Beim Thema Klimaschutz warf der ehemalige stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermanns, der für einen Zusammenschluss aus Grün-Links und Arbeiterpartei kandidiert, dem bisherigen Klimaminister Rob Jetten (D66, linksliberal) vor, zu wenig für die Erreichung der Klimaziele getan zu haben. Dieser wies die Kritik zurück, und Timmermanns wurde auf offener Bühne von einem Störer angeschrien, der von Sicherheitskräften aus dem Studio gezerrt werden musste. Caroline van der Plas von der Bauer-Bürger-Bewegung hingegen kritisierte Timmermanns für seine Ablehnung der Atomkraft. In der Debatte zur Sozialpolitik sprach sich Lilian Marijnissen von der Sozialistischen Partei für eine Abschaffung der Selbstbeteiligung für Leistungen im Gesundheitswesen aus.

Henri Bontenbal (CDA) wies den Vorschlag aus Kostengründen zurück. Zuvor hatten die kleineren Parteien an einer Debatte teilgenommen. Auch sie diskutierten zunächst über Arbeitsmigration. Thierry Baudet vom rechtspopilistischen und nationalkonservativen Forum für Demokratie sprach sich dabei für eine Senkung von Gebühren und Abgaben aus, um „die Ursache“ sozialer Probleme zu bekämpfen.

Edson Olf vom antikapitalistischen BIJ1 plädierte für bessere Lebensbedingungen für Migranten. Stephan van Baarle von der sozialdemokratischen Partei Denk wies auf institutionellen Rassismus hin, während Joost Eerdmans von der rechtspopulistischen JA21 diesen leugnete. In der Debatte über die Wohnungskrise in den Niederlanden sprach sich Wybren van Haga von der liberalen Partei Interesse der Niederlande dafür aus, den Markt das Problem regeln zu lassen, während der Vertreter der linksliberalen Partei Volt, Laurens Dassen, sich für mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt aussprach. Chris Stoffer (Reformierte Politische Partei, konservativ) machte den Schutzstatus von Mardern und Dachsen dafür verantwortlich, dass zu wenig gebaut werden könne.

Insgesamt besteht das niederländische Parlament aus 150 Sitzen, die durch eine reine Verhältniswahl vergeben werden. Die Sperrklausel liegt bei einem Sitz, weshalb auch kleinere Parteien die Chance auf einen Einzug ins Parlament haben: Bislang sind 17 Parteien in der Zweiten Kammer der Generalstaaten vertreten. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die für einen Kandidaten einer Liste abgegeben wird. In Umfragen führt derzeit die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte angehört.

Mit geringem Abstand folgen darauf die rechtspopulistische und nationalkonservative Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, der Zusammenschluss aus Arbeiterpartei (PvdA) und Grün-Links (GL), angeführt durch den bisherigen Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Frans Timmermanns, sowie die christdemokratische Partei Neuer Gesellschaftsvertrag von Pieter Omtzigt.

Foto: Geert Wilders und Dilan Yesilgöz am 21.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.088 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.538 Punkten 0,02 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.200 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Mit Spannung war am Dienstag das Protokoll der US-Notenbank Federal Reserve zur vergangenen Zinssitzung erwartet worden. Darin hat die Fed letztlich ihren bisherigen Kurs bestätigt. Man sei sich einig, dass man vorsichtig vorgehen und stets aktuelle Informationen berücksichtigen wolle.

Die Zinspolitik solle restriktiv bleiben, bis die Inflation nachhaltig zurückgeht. Und auch die Gefahr einer Rückkehr einer steigenden Inflation hat die Zentralbank-Führung im Blick. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0911 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9165 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 1.998,95 US-Dollar gezahlt (+1,07 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,87 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,44 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr reduziert die Zahl der Evakuierungskräfte in Zypern, die dort seit dem 28. Oktober wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten stationiert sind. „In enger Koordinierung haben das Bundesministerium der Verteidigung und das Auswärtige Amt Möglichkeiten der Präsenz und Kräftereduzierung geprüft“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit.

„Im Ergebnis wird der auf Zypern bereitgehaltene Evakuierungsverband in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern in dieser Woche beginnend ab morgen reduziert. Ein wichtiger Teil der Evakuierungskräfte sowie des Materials verbleiben auf Zypern, um eine Kernfähigkeit zur sofortigen Handlungsfähigkeit und für eine etwaige militärische Evakuierungsoperation vor Ort zu erhalten.“ Die nach Deutschland zurückgebrachten Kräfte würden „kurzfristig abrufbar gehalten“, um im Falle einer Lageverschärfung schnell reagieren zu können. Als Begründung hieß es, die langanhaltende Bindung der Evakuierungskräfte in einer Region reduziere die grundsätzliche Reaktionsfähigkeit der Bundesregierung auf andere Szenarien.

Die Bundeswehr halte ihre Ressourcen für Evakuierungsoperationen grundsätzlich so verfügbar, dass sie weltweit flexibel auf Krisenlagen reagieren könne. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Bundesregierung verfolge die angespannte Lage im Nahen Osten weiterhin genau und fordere unter anderem weiter alle deutschen Staatsangehörigen auf, Libanon zu verlassen. Das sei weiter mit kommerziellen Flügen möglich.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie zu einem Autogipfel am kommenden Montag ins Kanzleramt. Eingeladen sind unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW, Oliver Blume, Ola Källenius und Oliver Zipse, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet.

Darüber hinaus zählen Gewerkschaftsführer, Betriebsratsvorsitzende sowie die Chefs großer Zulieferer zu den geladenen Gästen, genau wie Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Gemeinsam bilden sie die „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ (STAM), die regelmäßig im Kanzleramt tagt. Kernthema des Treffens soll das E-Auto-Ziel der Bundesregierung sein. Demnach sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen fahren.

Fachleute des Bundeswirtschafts- sowie des Bundesverkehrsministeriums sollen am Montag Auskunft über den Stand der Transformation geben. Sowohl in der Politik als auch in der Autobranche wachsen die Zweifel, ob das Ziel noch zu erreichen ist. Die Marke von 15 Millionen E-Fahrzeugen, heißt es aus der Autoindustrie, könne frühestens 2032 überschritten werden. 2030 hingegen werde man in Deutschland wohl eher bei 8,5 bis 10,5 Millionen E-Autos liegen.

Durch den Ukrainekrieg und den daraus resultierenden Anstieg der Energiepreise hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. „Die Kunden sind sehr zurückhaltend“, sagte ein hochrangiger Manager. Produktion und Absatz der E-Autos hätten sich in Deutschland deutlich verlangsamt.

Foto: Gartenpflege am Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor, der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren Aussetzung der Schuldenbremse auf Basis einer Notlage begegnen zu wollen. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist das nur schwer darstellbar“, sagte der Staatsrechtler der „Welt“.

„Es müsste sich tatsächlich um eine Katastrophe oder eine vergleichbare Notlage handeln, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Und nun zu behaupten, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Notlage entstanden sei, wäre sicherlich das schlechteste Argument, das man zur Legitimierung verwenden könnte“, so Schwarz. „Man könnte natürlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag überlegen, ob man die Schuldenbremse ändert, modifiziert, sie ganz aufhebt oder um eine Investitionsklausel erweitert. Aber all das lädt natürlich am Ende zu Tricksereien – insbesondere beim Investitionsbegriff – ein.“

Den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, eine solche Notlage mit den hohen Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza zu begründen, hält der Staatsrechtsprofessor für nicht stichhaltig. Man könne die Kosten für einen solchen Wiederaufbau nicht abschätzen, ebenso wenig wie den Anteil Deutschlands. „Davon abgesehen sind das Szenarien, die wohl nicht mit einer Situation vergleichbar sind, die gemäß dem Grundgesetz als außerordentliche Notlage gelten können“, so Schwarz. Der Jurist geht davon aus, dass das Verfassungsgerichtsurteil massive Auswirkungen auf die Finanzplanung für das kommende Jahr hat.

„Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, den Haushalt für 2024 in diesem Jahr in der jetzt geplanten Form zu verabschieden. Dafür müsste das Haushaltsgesetz beschlussreif sein.“ Beschlussreif bedeute, dass das Parlament sich darüber Gedanken machen müsse, welche Einnahmen und Ausgaben überhaupt in den Haushalt eingestellt werden. „Und das ist auf der jetzt unsicheren Grundlage, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, überhaupt nicht möglich.“

Trotz der Haushaltskrise sei der Staat aber weiterhin in der Lage seine Aufgaben zu erfüllen, so Schwarz. „Die Haushaltssperre ist etwas anders als ein Government Shutdown, wie wir es aus den USA kennen. Sie bedeutet, dass die Bewilligung von Ausgaben jetzt grundsätzlich einer zustimmenden Erklärung der Bundesregierung bedarf. Der Staat ist dadurch nicht handlungsunfähig.“

Laufende Kosten, die aus Bundesmitteln finanziert werden, seien davon nicht betroffen, sagte der Staatsrechtler. „Bei allen anderen größeren Planungsvorhaben, die länger in der Pipeline sind, wirkt sich das allerdings sofort aus. Große Infrastrukturprojekte werden jetzt zunächst einmal auf Eis gelegt.“

Foto: Euroscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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