London/Moskau/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter vertiefen will. Moskaus Partnerschaft mit Teheran habe sich in den letzten Jahren verstärkt, was „mit ziemlicher Sicherheit“ durch die russische Invasion in der Ukraine beschleunigt worden sei, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.

Die internationale Isolation habe Russland demnach gezwungen, seine außenpolitischen Bemühungen auf „zuvor weniger wünschenswerte Partnerschaften“ umzulenken, um diplomatische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewinnen. Die iranische Militärhilfe für Russlands Feldzug in der Ukraine umfasste nach Angaben aus London Hunderte Drohnen sowie Artilleriemunition. Diese Vereinbarung sei mittlerweile ausgeweitet worden und umfasse nun auch die Montage und Produktion der UAVs unter Lizenz in einer Anlage in Russland, so die Briten. Auch die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem Iran hätten sich intensiviert, heißt es im Lagebericht weiter.

Demnach behauptete der Iran kürzlich, dass Russland im Zeitraum 2022 bis 2023 2,76 Milliarden US-Dollar in den Iran investiert habe. Die Wirtschaftsbeziehungen würden sich höchstwahrscheinlich vertiefen, da Russland versuche, die Folgen der Sanktionen abzumildern, so die Einschätzung des britischen Geheimdienstes.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage bei den deutschen Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Der entsprechende Indikator fiel demnach von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich dagegen leicht verbessert. Die zuletzt spürbaren Einkommenszuwächse bei vielen Verbrauchern dürften weiter zu einer Stärkung der Kaufkraft führen, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. „Davon sollten auch die Einzelhändler profitieren.“

Relativ gut beurteilen Einzelhändler mit Computern und Software sowie Kfz-Händler ihre Lage. „Viele andere Händler von Gebrauchsgütern, Baumärkte sowie Möbel- und Einrichtungshäuser beklagten hingegen zuletzt eine zurückhaltende Kundschaft“, so Höppner. Ihre Geschäftslage sehen sie dementsprechend als relativ schlecht an. Im zweiten Quartal beobachteten 81,9 Prozent der Möbel- und Einrichtungshäuser eine zu niedrige Kundenfrequenz (58,3 Prozent der Baumärkte).

Für Spielwarenhändler (15,9 Prozent) sowie Einzelhändler mit Nahrungs- und Genussmitteln (18,1 Prozent) war ausbleibende Kundschaft am wenigsten relevant. Insgesamt beklagten 37,8 Prozent der Einzelhändler zu leere Geschäfte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. „Genauso viel wie wir alle“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) auf eine entsprechende Frage.

„Wir alle haben die bisherigen Entscheidungen mitgetragen. Klar ist aber auch: So wie bisher geht es nicht weiter.“ Das sehe Lindner auch so. Die Nachfrage, ob Lindner als FDP-Chef unangefochten sei, bejahte Kubicki.

Über Lindners Zukunftspläne äußerte er sich allerdings vieldeutig; auf die Frage, ob Lindner über die nächste Bundestagswahl hinaus als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe, sagte Kubicki: „Das glaube ich, ja. Wir werden ja wieder ein gutes Ergebnis erzielen. Aber ob er weitermacht, entscheidet er selbst.“ Kubicki machte deutlich, dass er einen Unterschied zur Wahlniederlagenserie der FDP im Jahr 2011 sieht.

Damals hatte er in einem Interview geäußert, die FDP habe als Marke „generell verschissen“. Nun sagte er: „Damals wurde die FDP zum Teil ausgelacht. Man hat uns nicht ernst genommen. Heute sind viele Sympathisanten enttäuscht, weil wir zum Teil politische Entscheidungen verteidigen, die wir in einer Alleinregierung nie so umgesetzt hätten. Das heißt: Die Marke FDP hat nicht verschissen. Wir können diese Menschen wieder zurückgewinnen.“

Foto: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CDU mit 34,6 Prozent klar stärkste Kraft – und die FDP ist mit 5,0 Prozent doch im nächsten Landtag vertreten.

In Hochrechnungen waren die Liberalen zwischenzeitlich unter der 5-Prozent-Hürde gesehen worden. Am Ende waren es knapp tausend Stimmen, die doch den Einzug in den Landtag sicherten. Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Hessen wird die AfD mit 18,4 Prozent, danach kommt die SPD mit 15,1 und die Grünen mit 14,8 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,5 Prozent, erst danach folgt die Linke mit 3,1 Prozent, die damit aus dem Landtag fliegt.

Die Tierschutzpartei erreicht 1,5 Prozent, Volt 1,0 und die Satire-Partei „Die Partei“ 0,8 Prozent.

Foto: Boris Rhein am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die CSU mit 37,0 Prozent klar stärkste Kraft – und das Minus fällt mit 0,2 Prozent doch etwas geringer aus, als zwischenzeitlich in manchen Hochrechnungen kalkuliert.

Die weiteren Ergebnisse: Zweitstärkste Kraft in Bayern werden die Freien Wähler mit 15,8 Prozent, dahinter die AfD mit 14,7 Prozent und erst dann die Grünen, die 14,4 Prozent erreichen – und dabei mit über drei Prozentpunkten das deutlichste Minus einstecken müssen. Die SPD verliert weiter und erreicht nur noch 8,4 Prozent, die FDP fliegt mit 3,0 Prozent aus dem Landtag. Die Linke erreicht mit nur noch 1,5 Prozent weniger als halb so viel Stimmenanteil wie beim letzten Mal und ist nur noch eine Splitterpartei und damit sogar hinter der ÖDP, die auf immerhin 1,8 Prozent kommt.

Foto: Markus Söder am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. „Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden“, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten „an die verbindlichen Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden“. Jede Solidaritätsbekundung mit Israel sei wertvoll, so Connemann. „Aber in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist.“ Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit zugesagt. Weiteres Geld aus Deutschland fließt über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai hatte die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Die Regierung erklärt dabei, das Geld fließe unmittelbar in Projekte – etwa den Bau von Kläranlagen -, aber nicht direkt an die Autonomiebehörde.

Immer wieder waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, die Mittel könnten Terror gegen Israel querfinanzieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) fordert die Schulen und Lehrer auf, in dieser Woche mit den Schülern über den Angriff auf Israel zu diskutieren und gegen Israelhass vorzugehen. „In den nächsten Tagen muss an unseren Schulen dieser Angriff auf Israel altersgerecht thematisiert werden“, sagte Prien der „Bild“ (Montagausgabe).

„Ich habe das in Schleswig-Holstein bereits veranlasst.“ Besonders „Lehrkräften an Schulen mit hohem Migrantenanteil aus Ländern, in denen Israelhass normal ist, müssen wir den Rücken stärken, damit sie offensiv klarmachen: In deutschen Schulen ist kein Platz für Israelhass“, so Prien.

Foto: Karin Prien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Wahlen zur Abgeordnetenkammer in Luxemburg ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) erneut zur stärksten Kraft geworden. Die bisherige Oppositionspartei konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl 2018 geringfügig auf 18,9 Prozent verbessern (21 von 60 Sitzen).

Auch ein Großteil der regierungstragenden Parteien konnten zulegen: Die Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei kam auf 18,9 Prozent (11 Sitze), die liberale Demokratische Partei (DP) kam auf 18,7 Prozent (14 Sitze). Lediglich die ebenfalls bislang an der Regierung beteiligten Grünen fielen mit deutlichen Verlusten auf 8,6 Prozent zurück (4 Sitze). Damit hätte die bisherige Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Ins Parlament würden es außerdem die Linke (3,9 Prozent, 2 Sitze), die Piraten (6,7 Prozent, 3 Sitze) und die rechtspopulistische Alternative Demokratische Reformpartei (9,3 Prozent, 5 Sitze) schaffen.

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