Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Linkenabgeordnete Gregor Gysi fordert von seiner Partei einen stärkeren Einsatz in Ostdeutschland. „Wir haben den Osten vernachlässigt, nachdem wir uns mit der WASG vereinigt haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Wir dachten, jetzt ist unsere Stunde in Bayern und Nordrhein-Westfalen gekommen.“ Er habe das kritisch gesehen und auch gesagt, jedoch nicht laut genug. „Wir haben der AfD dort Freiräume gegeben, die wir ihr nie hätten geben dürfen. Das rückgängig zu machen, ist nicht so leicht.“

Mit Blick auf die Krise seiner Partei nach dem Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht und deren jüngster Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen, sagte Gysi, er denke „jetzt in erster Linie vorwärts“. Nach der Fraktionsauflösung gehe es darum, im Bundestag so schnell wie möglich eine Gruppe zu bekommen und die Rechte als Gruppe wahrzunehmen. „Wir müssen uns fokussieren, eine Partei in der Krise kann sich nicht um tausend kleine Dinge kümmern.“ Die Rettung könne gelingen, wenn sich die Partei auf fünf Fragen konzentriere – reale Friedenspolitik, mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, die Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Gleichstellung von Osten und Westen.

Auch Denunziation und Selbstbeschäftigung müssten aufhören, sagte Gysi. „Dann können wir die Krise 2025 überwinden, und ziehen mit fünf Prozent oder mehr in den Bundestag ein.“ Es gehe dabei nicht nur um die Partei, sondern um die Gesellschaft. „Wenn linke Denkanstöße in der Diskussion fehlen, dann verarmt sie.“

Es müsse eine Partei geben, die an die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage und weitere anders herangehe als alle anderen. „Das ist das Wichtige an der Opposition, man kann den Zeitgeist verändern. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb will ich die Partei retten. Klar ist aber auch: Das ist die letzte Krise der Linkspartei, um die auch ich mich kümmere.“

In der Migrationspolitik stellte sich Gysi gegen eine Beschränkung auf Kontingente. „Obergrenzen, wie sie jetzt wieder diskutiert werden, funktionieren nicht.“ Man müsse die Fluchtursachen beseitigen.

„Und wenn es – hoffentlich bald – einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt, bin ich dafür, dass die meisten Ukrainer zurückkehren, um ihr Land wiederaufzubauen.“

Foto: Gregor Gysi am 16.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Glyphosat-Entscheidung der EU-Kommission sieht die SPD-Fraktion Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Zug. „Entscheidend ist nun, welchen Umsetzungsvorschlag das Landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung aus den Vorgaben der EU-Kommission und aus dem Koalitionsvertrag vorlegen wird“, sagte Johannes Schätzl (SPD), Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

„Klar ist, dass der Einsatz von Glyphosat zumindest im privaten Haus- und Gartenbereich sowie auf Allgemeinflächen wie Kinderspielplätzen und Parks verboten bleibt. Diese bisher in Deutschland geltenden Regeln werden durch die Entscheidung nicht beeinflusst. Ein schonender Einsatz in der Landwirtschaft ist darüber hinaus ohne Alternativen erforderlich.“ Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Totalherbizid Glyphosat nur noch bis Ende 2023 zum Einsatz kommen soll.

Die Entscheidung aus Brüssel dürfte dieses Vorhaben erschweren. „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission. Sie gibt deutschen Landwirten Rechtssicherheit auch über 2023 hinaus, um Glyphosat weiterhin für die minimale Bodenbearbeitung zu nutzen“, sagte Max Straubinger (CSU), ebenfalls Mitglied des Landwirtschaftsausschusses. „Ein Verbot auf nationaler Ebene lässt sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nicht durchsetzen.“

Auf EU-Ebene habe sich Deutschland „mit der Enthaltung einmal mehr blamiert und die Bundesregierung ihre Uneinigkeit gezeigt“, so Straubinger.

Foto: Johannes Schätzl (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Die Regierungschefs hätten sich über den jüngsten Bericht der Europäischen Kommission zur EU-Perspektive von Georgien ausgetauscht, so Hebestreit. „Der Bundeskanzler und der georgische Ministerpräsident besprachen den Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des diesjährigen Erweiterungspakets. Der Bundeskanzler würdigte die darin von der Kommission bescheinigten Fortschritte Georgiens.“ Deutschland werde Scholz zufolge Georgien weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen.

Der Kanzler habe die georgische Regierung dazu aufgerufen, die von der Europäischen Kommission deutlich aufgezeigten erforderlichen Reformschritte zeitnah und mit größter Entschlossenheit anzugehen, so der Sprecher der Bundesregierung.

Foto: Olaf Scholz am 15.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn Kompromissbereitschaft beim umstrittenen Arbeitszeitthema angedeutet. „Niemand sagt, dass morgen drei Wochenstunden weniger gearbeitet werden soll“, sagte Weselsky dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Wir sind bereit, Kompromisse zu machen und Schritte zu einer Arbeitszeitverkürzung zu vereinbaren.“ Denn natürlich müsse man dem Arbeitgeber auch die Gelegenheit geben, zusätzliches Personal auszubilden. „Wenn wir je abgesenkte Arbeitszeitstunde dem Arbeitgeber ein Jahr Vorlauf lassen, dann ist das auch möglich.“ Die GDL fordert für die Beschäftigten unter anderem 555 Euro mehr im Monat und für Schichtarbeiter eine Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Wochenstunden.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler weigert sich aber bisher, überhaupt über das Arbeitszeitthema zu verhandeln. Die GDL hat deshalb am Mittwoch und Donnerstag zu einem 20-stündigen Warnstreik aufgerufen. Weselsky machte auch klar, dass sich seine Gewerkschaft auch auf eine Urabstimmung unter den Mitgliedern über weitere Arbeitskampfmaßnahmen vorbereitet. „Eine Urabstimmung ist zwingend erforderlich, wenn wir uns rechtssicher bewegen wollen. Denn jeder Arbeitskampf kann vor Gericht überprüft werden – insbesondere auf Verhältnismäßigkeit.“

Einen 50-stündigen Warnstreik, wie ihn die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifstreit mit der Bahn im Mai angekündigt hatte, werde es mit der GDL nicht geben, sagte deren Chef. „Das würden wir nie machen. Weil dann ein deutscher Richter sagt: Das ist unverhältnismäßig.“

Foto: Claus Weselsky (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Bundesklimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. „Ich bin überzeugt, dass wir Klimaanpassung so gestalten können, dass wir daraus zusätzlichen Nutzen für die Menschen in unserem Land ziehen können“, sagte Lemke in der Debatte. Als Beispiele nannte sie schattige Parks oder begrünte Fassaden sowie naturnahe Flussauen, die vor Hochwasser schützen. Klimavorsorge bedeute oft auch eine „Aufwertung des öffentlichen Raumes“, so Lemke.

Ziel des Gesetzes ist es, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorzuschreiben, um zum Beispiel für kühlere Städte und mehr Beschattung zu sorgen. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Bundesregierung verpflichtet sich zudem, eine „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“ vorzulegen und umzusetzen. Diese solle alle vier Jahre fortgeschrieben werden – „unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse“.

Sie soll zudem „messbare Ziele“ und Indikatoren für die Zielerreichung enthalten.

Foto: Steffi Lemke am 16.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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