Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben – und zwar ein dauerhaftes System“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir können uns in Zukunft nicht mehr Jahr für Jahr einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten.“ Die Kommunen bräuchten „finanziell Planungssicherheit“. Göppert fügte hinzu: „Bis November müssen Ergebnisse stehen, die dann auch dauerhaft gelten.“ Die Verbandsfunktionärin forderte ein dynamisiertes System: „Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst.“

Unterm Strich müsse mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen ankommen als bisher. „Und die Länder müssen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben“, verlangte sie.

Foto: Flüchtlingsunterkunft Tempelhof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die CO2-Bepreisung“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das ist unsozial und schadet am Ende auch dem Klimaschutz, weil so die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leidet. Vor allem Geringverdiener sind bereits jetzt erheblich von den Kosten des Emissionshandels betroffen“, monierte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe in Berlin. „Spätestens Anfang 2024 muss das versprochene Klimageld kommen“, forderte er. Ploß schlug vor, das Klimageld an den steigenden CO2-Preis zu koppeln, um die Menschen in Zeiten der Inflation nicht auch noch einseitig zu belasten.

So hätten es auch die Politiker der Ampel-Koalition versprochen, sagte Ploß weiter. Hintergrund seiner Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, über die die „Rheinischen Post“ berichtet. In der Antwort beziffert das Finanzministerium die Mehrbelastungen durch den aktuellen CO2-Preis auf 0,65 Cent pro Kilowattstunde Gas, auf 8,6 Cent pro Liter Benzin und auf 9,6 Cent pro Liter Diesel. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

„Bereits heute werden Haushalte und Unternehmen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und Beihilfen nach §11 BEHG entlastet“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums weiter. Zudem würden die „technischen Grundlagen“ für den Auszahlungsmechanismus für das geplante Klimageld derzeit geschaffen werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 seien die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende September im Bundestag in Aussicht gestellt, dass das erste Klimageld bereits 2025 fließen könne.

Foto: Christoph Ploß (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale Verbündete der Hamas“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Der Gas-Deal mit Katar ist nicht nur ein Sargnagel für die deutschen Klimaziele. Er zeigt das völlige Scheitern einer vermeintlich werteorientierten Außenpolitik der Ampel“, so Schirdewan. „Statt nach den entsetzlichen Angriffen auf Israel nun ausgerechnet humanitäre Hilfsorganisationen und die demokratische Zivilgesellschaft in den Fokus zu nehmen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Deal mit einem der größten staatlichen Terrorfinanziers im Nahen Osten aufkündigen.“ An diesem Donnerstag wird der Emir von Katar zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Scholz solle den Emir ein Ultimatum stellen, so der Linken-Chef. „Entweder Katar stellt seine Unterstützung der Hamas und ähnlicher Gruppierungen umgehend ein oder der Vertrag platzt. Alles andere wäre erbärmliche Leisetreterei.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte erreicht, dass Katar verflüssigtes Erdgas (LNG) nach Deutschland liefert. Die Lieferungen sollen 2026 beginnen und bis zu 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen Flüssigerdgas geliefert werden.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

„Sie führen zu hohen Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie bislang die Versorgung der Versicherten nachweislich verbessern“, heißt es in dem Bericht. Allein bis Ende 2021 hätten die Kassen über eine Milliarde Euro mehr an die Ärzte gezahlt. Der Rechnungshof habe „keinerlei Nachweise“ dafür gefunden, dass zum Beispiel die zusätzliche Vergütung von „offenen“ Sprechstunden ohne Terminvereinbarung zu geringeren Wartezeiten geführt habe. „Der Bundesrechnungshof hält es für verfehlt und unwirtschaftlich, die Erfüllung ohnehin bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit GKV-Mitteln in Milliardenhöhe zu vergüten“, so der Rechnungshof weiter. Die Bundesbehörde forderte Lauterbach zudem auf, die Pläne für die generelle Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen zu lassen. Es bestünden Zweifel, ob sich durch die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität signifikant erhöhe. Allenfalls sollte die Budgetaufhebung auf unterversorgte Regionen beschränkt werden, mahnten die Rechnungsprüfer.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. „Es war alles Appeasement“, sagte er dem „Spiegel“ am Dienstag.

„Ich fordere deswegen, alle diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu setzen, jede ökonomische Zusammenarbeit abzuwenden und – was man auch mit Russland macht – die Mullahs, die verantwortlich sind, auf eine Sperrliste zu setzen“, sagte der Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „So wie in Europa Russland eine destabilisierende Wirkung sucht, sucht der Iran im Nahen Osten eine destabilisierende Wirkung“, sagte Friedmann. Dafür sei Teheran jede Gewalt recht. Die Hamas verlange die Zerstörung Israels und wolle dort „einen kleinen Iran“ aufbauen.

Irans Bestrebungen, nicht nur die westlichen Demokratien zu schwächen, müsse man aus geopolitischen Gründen entgegentreten. „Sollte Iran die Atomwaffenmacht werden, die er jeden Augenblick  werden kann, haben wir dieselbe Situation wie mit allen anderen Diktaturen, die Atomwaffen haben und die freie Welt zerstören wollen.“ Wenn man nicht in der Lage sei, diese Ideologie ein Stück zurückzudrängen, werde man verlieren. „Die deutsche Regierung wird nicht aus der Nummer herauskommen, sich zum Iran eindeutig zu positionieren“, sagte Friedman.

Zustimmung erhielt der Publizist im Talk des „Spiegel“ von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie sprach von törichter Naivität im Umgang mit Regimes wie dem Iran. Diese habe etwa im Umgang mit der brutalen Unterdrückung der Frauen in Iran gezeigt, die sich gegen das Regime aufgelehnt hätten. In Europa lebe man seit fast 78 Jahren in Frieden und Freiheit.

Zweieinhalb Generationen hätten sich daran gewöhnt, so zu leben, so Strack-Zimmermann. „Denen fehlt völlig die Vorstellung, dass ein Großteil der Erde die Art, wie wir leben, schlichtweg nicht will, zum Kotzen findet und zerstören will“, sagte die FDP-Politikerin.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.358 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.563 Punkten 0,6 Prozent fester. Äußerungen von Entscheidungsträgern der US-Zentralbank „Federal Reserve“, wonach die Notenbank eine weitere Zinspause einlegen könnten, haben Zinssorgen von Anlegern am Dienstag etwas beruhigt – trotz der Ängste, dass der wiederaufgeflammte Nahostkonflikt die Inflationsbekämpfung weiter erschweren könnte. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0605 US-Dollar (+0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9430 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.860,37 US-Dollar gezahlt (-0,05 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,38 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,52 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag.

Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden.

„Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, sagte Baerbock. „Sehr deutliche Worte“ kündigte die Außenministerin Staaten an, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanziert haben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind“, sagte Baerbock vor dem Besuch des Emirs von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird.

Es müsse deutlich gemacht werden, dass keine Terrorunterstützung akzeptiert werde, sagte Baerbock. Israel müsse nun in seinem „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt werden, „dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung“. Zugleich verlangte Baerbock Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten „deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen zu müssen, als aller erstes die Geiseln frei zu bekommen“.

Nach Jahrzehnten des Einsatzes Deutschlands und der EU für einen eigenen palästinensischen Staat hält Deutschlands Außenministerin nun die Sicherheit des israelischen Staats für das Wichtigste. Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ sei durch den Terror verhindert worden, der sich auch gegen jüngste Annäherungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn gewendet habe. „Durch diesen Terror wurde das alles in die Luft gesprengt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es ist eine Zäsur, deswegen ist oberstes Gebot in der jetzigen Stunde gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.“

Dessen „Recht auf Selbstverteidigung“ sei „legitim“, so Baerbock.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel will Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die deutschen Geiseln der Hamas befreien. Sie sei „Non-Stop im Austausch mit Kollegen aus der Region, Akteuren vor Ort, die direkte Gesprächskanäle zur Hamas haben“, sagte Baerbock den ARD-Tagesthemen am Dienstag.

Es sei „kaum auszuhalten, sich das vorzustellen“. Man versuche bei den Geiseln alles, „aber mit einer Terrororganisation wie der Hamas ist das natürlich alles andere als einfach“. Hinzu kämen die Informationen über „barbarische Vergewaltigungen, Abschlachtungen selbst an Kleinstkindern in Israel“. Es sei ein „perfides Spiel“, so Baerbock weiter.

Die Geiseln würden als menschliche Schutzschilde genutzt, „genauso wie die Zivilbevölkerung vor Ort“. Der Schock bei ihr sitze tief, sagte die Grünenpolitikerin zu den Angriffen. „Das war wie 9/11 für die Amerikaner. Es ist einfach nur furchtbar“.

Zu finanziellen Hilfen erklärte die Außenministerin, manche würden sagen, dass direkt Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werde. „Das ist nicht der Fall in der Entwicklungshilfe“. Wichtig sei allerdings, „dass wir die Lebensmittelversorgung, die Wasserversorgung, also die humanitäre Hilfe an die zwei Millionen Palästinenser, die darauf angewiesen sind, nicht einstellen“. Denn auch das würden die Terroristen nutzen, so Baerbock.

„Auch wenn einem das Herz brennt sollte man in solchen Situationen einen kühlen Kopf bewahren“.

Foto: Annalena Baerbock am 09.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden.

Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden China, die Elfenbeinküste, Kuba, Frankreich und Malawi wiedergewählt. Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest über den Einfluss Russlands nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Für Russland stimmten 83 Länder bei 58 Enthaltungen und 24 Gegenstimmen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde 2006 eingerichtet und besteht aus 47 Mitgliedstaaten. Die Sitze sind auf regionale Staatengruppen verteilt. Damit soll eine gerechte regionale Verteilung gewährleistet werden. Afrika und Asien-Pazifik erhalten jeweils 13 Sitze und Osteuropa sechs.

Der Region Lateinamerika und Karibik stehen acht Sitze zu, Westeuropa und anderen Staaten insgesamt sieben Sitze.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. „Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag.

Mit diesen Lieferungen sollen Ministeriumsangaben zufolge Zusagen an die Ukraine aus den vergangenen Monaten erfüllt werden. „Dieses Luftverteidigungspaket hat einen Wert von rund einer Milliarde Euro“, sagte Pistorius. Mit dem „Winterpaket“ erhöhe man Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Monaten. „Auch machen wir die ukrainischen Spezialkräfte mit einem umfangreichen Unterstützungspaket, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro, noch kampfkräftiger“, so Pistorius im Vorfeld der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, dem sogenannten Ramstein-Format, am Mittwoch in Brüssel.

In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij bereits ein zweites Patriot-System zugesagt, das direkt aus Bundeswehrbeständen kommen soll. Es umfasse neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und voraussichtlich über 60 Lenkflugkörper, so das Verteidigungsministerium. Die Ausbildung daran soll in den nächsten Wochen beginnen. Zusätzlich will die Bundesregierung noch im Oktober weitere Iris-T-Systeme liefern: ein drittes Iris-T SLM mit Lenkflugkörpern für die mittlere Reichweite sowie ein zweites Iris-T SLS für die kurze Reichweite ebenfalls mit Lenkflugkörpern.

In den nächsten Wochen sollen zudem weitere 10 Kampfpanzer des Typs Leopard 1A5, drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine eintreffen.

Foto: Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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