Berlin/Rügen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik am umstrittenen LNG-Terminal auf Rügen wächst angesichts voller Gasspeicher und nur mäßiger Auslastung der bestehenden Flüssigerdgas-Terminals. „Man sollte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Investitionsruinen schaffen“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin dem „Tagesspiegel“.

Der frühere Umweltminister sieht dank der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen Grund für weitere Terminals. „Die Gasversorgung Deutschlands ist gesichert. Die Angst-Szenarien, die gerade kursieren, gehen von vollkommen unrealistischen Grundannahmen aus.“ Die Gasspeicher seien momentan zu 100 Prozent gefühlt.

„Voller als voll geht nicht“, sagte Trittin und verwies darauf, dass LNG-Importe weniger als bei der deutschen Gasversorgung ausmachen würden. „Insoweit ist ein weiterer Ausbau, so wie in Mukran, weiter sehr zweifelhaft“, so Trittin. Auch aus der Opposition gibt es Kritik an dem Projekt, für das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck mehrfach ausgesprochen haben: „Bei grüner Energiepolitik stellt sich leider ganz regelmäßig die Frage, ob sich Fakten überhaupt gegen Ideologie durchsetzen können. So auch beim umstrittenen LNG-Terminal vor Rügen“, sagte Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, dem „Tagesspiegel“.

Es stelle sich die Frage, ob das Terminal noch notwendig sei: „Da meine CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern herausgefunden hat, dass etwa in Lubmin in diesem Jahr bislang lediglich acht von ursprünglich 41 geplanten Tankern dort LNG entladen haben, sind Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Terminals mehr als angebracht. Es ist jetzt die Sache derjenigen, die am lautesten für dieses Projekt getrommelt haben, den Nachweis für die Plausibilität der Notwendigkeit der geplanten Investitionen zu führen“, sagte Amthor. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte dagegen: „Nach dem ersten überstandenen Winter, der zudem vergleichsweise mild war, dürfen wir nicht nachlassen, die Vorsorge weiter zu stärken. Die Planungen der FSRU-Projekte entsprechen sowohl dem Ziel, einen ausreichenden Sicherheitspuffer zu schaffen, als auch dem Ziel der europäischen Solidarität.“

Foto: Philipp Amthor am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat laut Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant die Kontrolle über Gaza verloren. Es gebe keine Kräfte der Hamas, die die Israelische Armee (IDF) stoppen könnten, sagte er am Montagabend.

Die IDF rücke in „jeden Bereich“ vor, fügte er hinzu. „Terroristen fliehen nach Süden, Zivilisten plündern die Hamas-Basen. Sie haben kein Vertrauen in die Regierung“, so Gallant weiter. Die israelischen Streitkräfte rückten „planmäßig vor und führen die Aufgaben präzise und tödlich aus“.

Gallant zufolge hat die IDF in den letzten Tagen ihre Aktivitäten gegen die Hamas-Tunnel „intensiviert“. Man arbeite „aufgabenbezogen“. „Wir haben Ziele, wir werden unsere Ziele erreichen“, sagte Gallant in Anspielung auf einen Hinweis von Außenminister Eli Cohen, der zuvor angedeutet hatte, dass internationaler Druck Israel zwingen könnte, sein Vorgehen in Gaza zu ändern. Am Sonntagabend hatte bereits Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt, die Hamas hätte im Norden des Gazastreifens „keinen sicheren Ort mehr, um sich zu verstecken“.

Foto: Yoav Gallant (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der FDP-Basis mit der Ampel-Koalition führt erneut zu einer Initiative, die die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner in Bedrängnis bringen könnte. Nach einem Brandbrief von 26 Kommunalpolitikern sowie einem Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt zum Ausstieg aus der Ampel geht es nun um einen Mitgliederentscheid zur Atomkraft, wie die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Soll die FDP-Bundestagsfraktion ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler verlangt? Diese Frage möchten André Thess und Johannes Baare den liberalen Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Am Montag haben Thess, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem Landesverband Baden-Württemberg angehört, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet. Eine zugleich versorgungssichere, kostengünstige und umweltfreundliche Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland sei langfristig nur durch die Kombination „Sonne, Wind und Kerne“ erreichbar, sagte Thess der „Welt“: „Deutschland sollte deshalb seinen nationalen Alleingang in puncto Kernenergie beenden und in der Energiepolitik stärker auf unseren EU-Partner Frankreich zugehen.“ Baare mag nicht akzeptieren, „dass die Frage der Energieversorgungsinfrastruktur Deutschlands zur politisch-ideologischen Verfügungsmasse verkommt“.

Er hoffe, „mit unserer Initiative diejenigen FDP-Mitglieder zu erreichen, die wie wir grüne Industriepolitik und Strompreissubventionen für einen Irrweg halten“. Neun Professoren aus verschiedenen Forschungsfeldern von Wirtschaftswissenschaften über Energietechnik bis Philosophie und Wirtschaftsethik konnten bereits als externe Unterstützer gewonnen werden, darunter Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3.800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen.

Thess und Baare haben eine Website geschaltet, um Unterstützer zu sammeln. Es ist innerhalb weniger Wochen die bereits dritte Initiative der Parteibasis, die ihrem Unmut über die Ampel-Regierung Luft macht. Da war zunächst der „Weckruf Freiheit“, ein offener Brief von 26 liberalen Kommunalpolitikern aus sieben Bundesländern, in dem die Partei- und Fraktionsspitze sowie die Bundesminister aufgefordert wurden, „ihre Koalitionspartner dringend“ zu überdenken. Mit derlei Argumentationen hält sich ein Aufruf des FDP-Kreisverbands Kassel-Stadt gar nicht erst auf.

Der hat eine Website online gestellt, auf der es heißt: „Sie sind Mitglied der FDP und wollen ein Ende der Ampel-Koalition auf Bundesebene? Dann sind Sie hier richtig.“ Auch diese Basismitglieder streben einen Mitgliederentscheid an und sammeln dafür Unterstützerstimmen.

Foto: Abstimmung auf FDP-Parteitag April 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Lars Feld, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), kritisiert die Pläne der SPD für eine temporäre „Krisenabgabe“ für Spitzenverdiener sowie eine höhere Erbschaft- und Schenkungssteuer für Reiche scharf. „Alles in allem kommt dieser Leitantrag entweder als populistisches Umverteilungsprogramm daher oder ist bestenfalls ein weiterer Beleg für die verbreitete Unkenntnis im steuerpolitischen Bereich“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Antrag, den der Parteivorstand am Montag beschlossen hat, soll im Dezember auf dem SPD-Bundesparteitag eingebracht werden. Feld sprach von „unausgegorenen Vorschlägen, um womöglich die wahren Belastungen zu verschleiern“. Wenn es sich bei der „Krisenabgabe“ um eine Erhöhung der Spitzenbelastung der Einkommen etwa im Sinne eines Zuschlags auf die Einkommensteuer handele, würde dies die Investitionstätigkeit von Personengesellschaften, Selbständigen und Einzelunternehmen beeinträchtigen. „Damit wäre also gerade in der heutigen Wachstumsschwäche das Gegenteil dessen, was benötigt wird“, sagte Feld.

„Wenn es um eine Vermögensabgabe ginge, könnten Betriebsvermögen kaum verfassungsfest verschont werden, und es träte ein ebenso starkes Problem bei den Investitionen auf.“ Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gab er zu bedenken, dass das Aufkommen den Ländern zustehe, „sodass nicht zu erkennen ist, wie deren Erhöhung die Haushaltsspielräume auf Bundesebene erweitern soll“. Von anderen Ökonomen gibt es hingegen Lob für die SPD-Pläne. Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem „Handelsblatt“, grundsätzlich gehe das in die richtige Richtung.

„Eine höhere Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen ist nicht nur zur Bekämpfung der Ungleichheit sinnvoll, sondern sie ist auch notwendig, wenn man untere und mittlere Einkommen entlasten und die notwendigen staatlichen Aufgaben stemmen möchte.“ Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern für sinnvoll. Eine temporäre „Krisenabgabe“ sieht er aber kritisch. „Denn der deutsche Staat benötigt nicht einmalig mehr Geld, sondern dauerhaft über die nächsten zehn Jahre, um Klimaschutz, Infrastruktur, das Bildungssystem und Innovation in Deutschland zukunftsfest zu machen“, sagte Fratzscher.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für die hessischen Grünen war laut eigener Aussage schnell klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nach der Hessenwahl mit der SPD regieren will. „Wir hatten von Anfang an keine Chance“, sagte der bisherige Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe).

Er persönlich habe in den vergangenen Wochen der Sondierung viel dazu gelernt. Vor allem, dass es ein politischer Fehler gewesen sei, den Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei vor eineinhalb Jahren mitzutragen. „Das war ein Vertrauensvorschuss, der nicht zurückgezahlt wurde“, so Al-Wazir. Das grundsätzliche Problem der Grünen sei das Image der Verbotspartei.

Daran müssten sie arbeiten. „Am Ende werden wir als übergriffig wahrgenommen, dass wir in das persönliche Umfeld eingreifen wollen“, sagte Al-Wazir, der bei der Hessenwahl für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert hatte und dessen Partei nach CDU, AfD und SPD auf Platz 4 landete. „Wir tappen immer wieder in dieselbe Falle.“ Am Mittwoch beginnen in Wiesbaden die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und SPD.

Von Januar an sind die Grünen dann voraussichtlich nach zehn Jahren wieder in der Opposition.

Foto: Wahlplakat der Grünen zur Landtagswahl in Hessen 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Geldgeber distanzieren sich von der palästinensischen Nichtregierungsorganisation Al-Haq. „Äußerungen nicht-staatlicher Organisationen aus den Palästinensischen Gebieten, die völlig einseitig Israel verurteilen, sowie das Recht auf bewaffneten Kampf gegen Israel betonen, werden von der Bundesregierung aufs Schärfste zurückgewiesen“, eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Für die Bundesregierung waren und sind Aufrufe zu Gewalt und Leugnung des Existenzrechts Israels Ausschlusskriterien für eine Zusammenarbeit.“ Al-Haq hatte den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als „Operation“ gerechtfertigt, die „als Reaktion auf die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen das palästinensische Volk eine Operation durchgeführt“ worden sei. Die NGO ist seit vielen Jahren Partner deutscher Hilfsorganisationen, die wiederum aus deutschen Steuergeldern des Entwicklungsministeriums finanziert werden. Gelder flossen von Brot für die Welt und der damit verbundenen Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, vom Weltfriedensdienst, Medico International und der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Die Beschreibung der Ereignisse vom 7. Oktober durch Al-Haq spiegelt nicht die Haltung von Brot für die Welt wider“, teilte ein Sprecher der „Welt“ mit. „Wir verurteilen die entsetzlichen Terrorangriffe der Hamas aufs Schärfste. Brot für die Welt bewertet die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen regelmäßig neu und kritisch, auch in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse.“ Die Menschenrechtsorganisation Medico International, die Al-Haq nach eigenen Angaben mit Unterbrechungen seit dem Jahr 2010 und auch aktuell unterstützt, wollte sich hingegen nicht zur Rechtfertigung des Hamas-Terrors durch Al-Haq äußern.

Ein Sprecher sagte der „Welt“: „Medico arbeitet vertrauensvoll mit seinen Partnerorganisationen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir grundsätzlich weder einzelne Aussagen unserer Partner noch den Inhalt interner Diskussionen öffentlich kommentieren.“ Die Einnahmen von Medico speisten sich im vergangenen Jahr zu einem Drittel aus öffentlichen Geldgebern. Nach eigenen Angaben wurden die Projekte von Al-Haq „ausschließlich aus Spendenmitteln“ finanziert.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), geübt. „Wir brauchen keine juristischen Debatten zwischen amtierenden und ehemaligen Justizministern“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Stattdessen sei „eine klare Anwendung der bestehenden Regeln“ nötig. Dabei müssten die Behörden vorab richtig einschätzen, ob eine Gefahr von der angemeldeten Versammlung ausgehen könne. Zudem müssten alle Straftaten während einer Versammlung durch die Staatsanwaltschaften konsequent verfolgt werden. Die Versammlungsgesetze der Länder gelten für jedermann, insbesondere für EU-Bürger verbiete sich eine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit, sagte Wolf.

„Insofern überzeugen die Argumente von Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht. Wer sich hier in Deutschland friedlich versammeln will, muss das tun können.“ Klar sei aber auch: Hassparolen, besonders gegen Juden, hätten dabei nichts verloren. „Und wenn sich bereits im Vorfeld abzeichnet, dass eine Versammlung dafür missbraucht werden soll, muss sie auch untersagt oder aufgelöst werden können.“

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Bundesländer wollen den Plänen für eine Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf dem Treffen am 23. November nicht zustimmen. Der Termin solle „ausschließlich nur für eine zeit- und ergebnisoffene, politische Aussprache“ genutzt werden – „ohne anschließende Pressekonferenz“, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Manne Lucha (Grüne), der Lauterbach zuging und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Derzeit erarbeiten Bund und Länder einen Gesetzentwurf, der ursprünglich Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten sollte. Der bisherige Stand der Verhandlungen sei „sehr enttäuschend“, heißt es in dem Brief. Die Länder bemängelten zudem, dass die Finanzierung der Reform nicht nachvollziehbar sei. Konkret geht es um die Vorhaltepauschale, die die Kliniken nach der Reform neben der bestehenden Fallpauschale erhalten sollen.

Es könne nicht eingeschätzt werden, „ob damit überhaupt eine finanzielle Verbesserung beziehungsweise eine auskömmliche Finanzierung erfolgen kann“, heißt es in dem Brief. Gleichzeitig müssen die Kliniken einheitliche Qualitätskriterien einhalten, um diese Gelder zu erhalten. Die Länder fordern hier mit Blick auf ihre Planungshoheit Ausnahmen: „Es handelt sich um wesentliche Entscheidungen, die im Reformgesetz unmittelbar getroffen werden müssen“, heißt es. Zudem sei bislang nicht ersichtlich, wie „mit der Reform eine Entbürokratisierung erreicht werden könnte.“

Vielmehr sei zu befürchten, „dass der bürokratische Aufwand für alle Seiten weiter steigt und das Krankenhaussystem insgesamt noch komplexer wird.“

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