Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung.

„Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deutschland ungleich verteilt“, sagte die Direktorin des Forschungsinstituts, Naika Foroutan. „Am häufigsten trifft es Bevölkerungsgruppen, die rassistisch markiert sind und deren Zugehörigkeit zu Deutschland immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatten ist: Schwarze, asiatische und muslimische Menschen.“ Mehr als jede zweite Schwarze Person (54 Prozent) habe von Rassismuserfahrungen in der Öffentlichkeit berichtet. „41 Prozent der Schwarzen Männer und auch 39 Prozent der muslimischen Männer erleben rassistische Diskriminierung bei der Polizei – im Vergleich zu neun Prozent der weißen Männer. Aber auch ein Drittel der Schwarzen Frauen (34 Prozent) erlebt Rassismus bei der Polizei – im Vergleich zu fünf Prozent der weißen Frauen.“

Auch Ämter und Behörden würden schlecht abschneiden. „Etwa jede zweite muslimische Person beschreibt hier rassistische Diskriminierung, aber auch knapp 40 Prozent der asiatischen Menschen – im Vergleich zu 13 Prozent der nicht rassistisch markierten (weißen) Menschen. Das darf in Demokratien nicht passieren, dass gerade deren Ämter und Institutionen nicht alle Menschen gleichbehandeln.“

Rassistisch markierte Personen erhielten zum Beispiel schlechter Termine und fänden weniger Gehör mit ihren Leiden, sagte Frank Kalter, Direktor des Instituts. „Schwarze, muslimische oder asiatische Frauen und Männer geben jeweils mehr als doppelt so häufig wie der Rest der Bevölkerung an, im letzten Jahr medizinische Behandlungen aus Angst vor Schlechterbehandlung verzögert oder vermieden zu haben. Unsere Daten zeigen, dass Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen auch sehr deutlich mit Angststörungen oder depressiven Symptomen zusammenhängen.“ Für den Monitoringbericht haben die Wissenschaftler von Juni bis November 2022 eine Befragung durchgeführt, an der mehr als 21.000 Personen in Deutschland teilgenommen haben.

Für den Schwerpunkt Gesundheit wurden weitere qualitative Studien durchgeführt und weitere Daten erhoben oder neu ausgewertet. Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2020 erstmals Mittel bereitgestellt, um den Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor aufzubauen. Die aktuelle Bundesregierung hat die Verstetigung des Monitors im Koalitionsvertrag bekräftigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich entwickeln lassen, sondern müssen sagen: Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben, damit keine Parallelgesellschaften entstehen. Das, was wir heute auf deutschen Straßen sehen, ist das Ergebnis von Parallelgesellschaften, die sich entwickelt haben, weil Menschen verständlicherweise sich zusammengefunden haben in bestimmten Vierteln.“ Kubicki plädierte auch für Abschiebeabkommen mit Drittstaaten. „Wir können auch schon heute einfach gesetzlich in Drittstaaten abschieben, die aufnahmebereit sind. Und ich würde empfehlen, dass die Bundesregierung nicht nur mit Herkunftsländern redet, sondern mit afrikanischen Ländern beispielsweise, von denen wir wissen, sie wären gegen Zahlung eines kleinen Obolus bereit, Menschen aufzunehmen. Und das könnten wir heute schon tun.“ Diese Zentren müssten nicht zwangsläufig in Afrika liegen, so Kubicki. „Ruanda beispielsweise wäre bereit, und man kann auch in anderen Ländern verhandeln. Wir müssen zunächst einmal den politischen Willen haben, aus Deutschland so was zu tun, und dann kann Joachim Stamp auch in afrikanische Länder reisen oder in andere Länder reisen auf der Welt und fragen, ob diese bereit wären, die Ausreisepflichtigen, die bei uns rechtskräftig nicht mehr in Deutschland bleiben können, aufzunehmen.“ Das sogenannte „Ruanda-Modell“ stammt aus Großbritannien. Dort hatte die Regierung Anfang 2022 angekündigt, eine unbegrenzte Anzahl an Flüchtlingen in das 6.500 Kilometer entfernte Land zu schicken. Bislang wurden allerdings noch keine Flüchtlinge über das Abkommen nach Ruanda geschickt: Ein Berufungsgericht hatte geurteilt, dass der Plan nicht rechtmäßig ist. Das Land sei kein sicheres Drittland, weil Asylsuchende dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, wo ihnen Verfolgung drohen könnte. Zudem verstoße das „Ruanda-Modell“ gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, nach der Folter und unmenschliche Behandlung verboten ist.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.153 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax erst am Nachmittag ins Plus. „Anleger greifen in diesen Tagen bei Aktien zu, weil die sich abschwächende Konjunktur eine lockerere Geldpolitik und am Ende auch Zinssenkungen erfordert“, erläuterte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Aber nur darauf zu setzen, kann sich am Ende als Fehler herausstellen. Nach den jüngsten Zahlen spricht vieles dafür, dass der außergewöhnliche Beschäftigungsboom in den USA zu Ende geht.“

Hier lohne sich der Blick auf die Kehrseite der Medaille. „Wenn Menschen keine Arbeit finden, werden sie weniger konsumieren. Konsumieren sie weniger, fällt das Einkommen eines anderen weg. Und das bedeutet theoretisch weitere Jobverluste“, so Oldenburger.

„Die Arbeitslosenquote hat deshalb historisch gesehen die Tendenz, in die Höhe zu schnellen. Das macht bereits scheinbar marginale Veränderungen der Arbeitslosenquote zu einem großen Warnzeichen.“ Zinssenkungen wären ein Instrument, das dagegen durchaus helfen und mit einem richtigen Timing einen tieferen Abschwung verhindern könne, so Oldenburger. „Da die Inflation aber immer noch hoch ist, dürfte es schwierig für die Notenbanken werden, diesen richtigen Zeitpunkt zu finden.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Aktien von Daimler Truck in Frankfurt das Schlusslicht der Kursliste. Neu veröffentlichte Quartalszahlen zeigten zwar einen gestiegenen Umsatz, jedoch bereitet eine weiterhin geringe Auftragslage Anlegern Sorgen. Überzeugen konnten dagegen die Quartalszahlen der Deutschen Börse sowie die Ankündigung des Unternehmens, Aktien rückkaufen zu wollen. Die Papiere der Deutschen Börse standen an der Spitze der Dax-Titel.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 46 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,77 US-Dollar, das waren 241 Cent oder 2,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0686 US-Dollar (-0,33 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9358 Euro zu haben.

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Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – António Costa hat seinen Rücktritt vom Amt als Premierminister Portugals eingereicht. Das teilte er am Dienstag in einer Fernsehansprache mit.

Die Polizei hatte am Vormittag den Amtssitz des Sozialdemokraten durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Costa wegen Verdachts auf Korruption bei Lithium- und Wasserstoffprojekten ermittelt. Insgesamt fünf Menschen aus dem Umfeld Costas wurden festgenommen. Wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtet, nahm der Präsident der Republik, Marcelo de Sousa, den Rücktritt an.

Er hat die im Parlament vertretenen Parteien für Mittwoch und den Staatsrat für Donnerstag einberufen. Costa hatte das Amt des Premierministers seit 2015 inne. 2019 bildete er eine Minderheitsregierung, die vom Linksblock und der „Demokratschen Einheitskoalition“ aus Kommunisten, Grünen und dem Verein der demokratischen Intervention, gestützt wird.

Foto: Portugiesische Fahne (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe „wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen“, sagte Paul der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe eine Pauschale pro Geflüchteten vor. „Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.“ Auf diese bessere, wenn auch unter dem Bedarf gebliebene Finanzierung und ein Gesamtkonzept habe man lange gedrungen. „Doch dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte die Grünen-Politikerin.

Schnellere Verfahren seien zentral für die Steuerung von Migration und Integration. „Es ist wichtig, schnell Klarheit über eine Bleibeperspektive und damit auch schnellen Zugang zu Integration und Teilhabe zu schaffen, und gleichzeitig auch denjenigen, die nicht bleiben können, hier schnell Klarheit zu verschaffen.“ Paul forderte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell so aufzustellen, dass Verfahren schnell durchgeführt werden könnten. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit weiterer Migrationsabkommen.

Diese müssten einerseits legale Wege der Arbeits- oder Ausbildungsmigration eröffnen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft ausreisepflichtiger Staatsangehöriger erhöhen, so Paul. „So reduzieren wir irreguläre Migration entscheidend und tragen dafür Sorge, dass Menschen ohne Bleiberecht auch zurückkehren.“

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hat Verständnis für das Vorgehen Israels im Gazastreifen. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv äußerten sich 62 Prozent der Befragten entsprechend.

31 Prozent haben für die Reaktion Israels auf den Großangriff der Hamas kein Verständnis. In der Umfrage wurde auch die Meinung zu einer Resolution der UN-Vollversammlung abgefragt, in der Israel zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgefordert, der Überfall der Hamas auf Israel gleichzeitig aber nicht verurteilt wurde; Deutschland hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten: 39 Prozent der Bundesbürger finden das Abstimmungsverhalten Deutschlands richtig, 30 Prozent hingegen meinen, Deutschland hätte die Resolution in dieser Form ablehnen sollen. 24 Prozent sind der Meinung, Deutschland hätte der Resolution zustimmen sollen. Die Daten für die Umfrage wurden am 3. und 6. November erhoben.

Datenbasis: 1.003 Befragte.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi macht Druck auf die Eigentümer des Signa-Konzerns. „Die Eigentümer müssen jetzt schnellstmöglich Gewissheit schaffen, damit klar wird, welche Perspektiven die Beschäftigten haben und wie groß die möglichen Auswirkungen drohender Veränderungen auf den stationären Einzelhandel in den betroffenen Innenstädten und deren Erscheinungsbild ist“, sagte Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Natürlich führen die aktuellen Nachrichten zu großer Unruhe und Unsicherheit unter den Beschäftigten.“ Zimmer fügte hinzu: „Uns als Gewerkschaft ärgert, dass es am Ende häufig die Beschäftigten sind, die für Fehler des Managements gerade stehen und die Zeche zahlen müssen.“ Falls es neue staatliche Hilfen für Signa geben solle, müssten diese an Auflagen geknüpft werden: „Eine unserer Forderungen lautet, dass die Vergabe von öffentlichen Geldern an Unternehmen an Bedingungen geknüpft werden – das heißt, es muss um eine langfriste Perspektive der Unternehmen gehen, verbunden mit Arbeitsplatzgarantien für die Beschäftigten und der Verpflichtung zu tariflicher Entlohnung“, so die Verdi-Vorständin.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.090 Punkten berechnet, was einem Abschlag von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von SAP, Eon und Symrise entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei Daimler Truck, Fresenius und Siemens Energy. „Die europäischen Marktteilnehmer müssen am Dienstag mit viel Licht und Schatten auskommen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die konjunkturelle Situation scheine sich sowohl in China als auch in Deutschland nicht so schnell zu erholen, wie es sich einige Marktteilnehmer gewünscht hätten.

„Auch in den USA ist das Zinsthema viel zu früh von der Agenda gestrichen worden. An den Börsen kommt es aber oft anders als man denkt und so steht ein erneuter Paradigmenwechsel bevor.“ Deutsche Standardtitel dürften es in diesem Umfeld relativ schwer haben, sich weiterhin als Anlagefavoriten positionieren zu können. „Es braucht wesentlich mehr als eine Aussicht auf Besserung“, so Lipkow.

Die Investoren benötigten handfeste Fakten und eine nachhaltige Beruhigung auf der Zinsseite. „Heute stehen noch einige Konjunkturdaten aus den USA an, welche den Nachmittagshandel beeinflussen werden“, fügte der Marktexperte hinzu.

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