Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – In Leipzig sind am Sonntag mehrere Hundert Menschen bei einer pro-israelischen Demo der linken Szene auf die Straße gegangen. Nach Schätzung eines dts-Reporters beteiligten sich etwa 400 Menschen unter dem Motto „Jetzt erst recht. Gegen den antisemitischen Normalzustand“ an der Veranstaltung.

Die als antifaschistisch bezeichnete Demonstration begann gegen 14 Uhr und endete am Nachmittag am Wilhelm-Leuschner-Platz in der Leipziger Innenstadt mit einer Abschlusskundgebung. Auf Plakaten waren Aussagen wie „Antisemitismus bekämpfen heißt Israel verteidigen“, „Islamismus zerschlagen – Nationalismus bekämpfen“ oder „Gegen den Islamismus, Antisemitismus & Nationalismus der palästinensischen `Befreiungsbewegung`“ zu sehen. Mehrere Teilnehmer brachten zudem Israel-Flaggen mit. Die Demonstration verlief bis auf wenige Zwischenrufe friedlich.

Foto: Pro-Israel-Demo am 19.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. „Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Zuletzt hatten Klimaexperten wie der Ökonom Ottmar Edenhofer verlangt, auch über eine Anhebung des CO2-Preises nachzudenken, allerdings verbunden mit einer Ausschüttung von Einnahmen an Bürger. Miersch dagegen warnt, die Anhebung treffe bestimmte Personengruppen besonders hart. Die Koalition ringt derzeit um die künftige Finanzierung des Klimaschutzes – nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Mitteln für den Klima- und Transformationsfonds zurückgewiesen hatte.

Allerdings brauche es weiterhin Geld für den Klimaschutz, mahnte Miersch. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif – der Umbau unserer Energieversorgung, unserer Wirtschaft, unserer Heizungen und Verkehrssysteme kostet Milliarden“, sagte er. Schließlich gebe es auch noch ein anderes Urteil des Bundesverfassungsgerichts – nämlich jenes von 2021, das auf Vorsorge beim Klima zum Schutz künftiger Generationen pochte. „Wir brauchen deshalb gewaltige Investitionen in Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff“, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften. „Wir dürfen nicht länger wegschauen, wenn sich im Umfeld bestimmter Moscheen ein radikaler Islamismus etabliert, wenn Imame den Hass gegen unsere Kultur schüren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Es muss unterbunden werden, dass Imame von der türkischen Regierung bezahlt werden.“ Radikaler Islamismus gehöre nicht nach Deutschland. „Imame sollten in Deutschland ausgebildet und durch eine Abgabe der hier lebenden Moslems bezahlt werden.“ Wagenknecht fügte hinzu: „Wir müssen alles tun, damit sich keine Parallelgesellschaften entwickeln.“

Als Vorbild nannte sie Dänemark. „Wenn in einem Viertel bestimmte Quoten überschritten werden, werden Zuwanderern Wohnungen in anderen Vierteln angeboten, aber der Umzug ist letztlich nicht freiwillig“, sagte sie. „Man kann über Methoden streiten, aber das Ziel finde ich richtig. Es darf keine Stadtviertel geben, in denen sich die Einheimischen nicht mehr zu Hause fühlen.“

Es dürfe auch keine Schulen geben, in denen die Mehrheit der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch spreche.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung des Europaparlamentes über die neue EU-Pestizidverordnung hat sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, in einem Brandbrief an die Europa-Abgeordneten gewandt und vor schwerwiegenden Auswirkungen auf Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit gewarnt. Der Obst-, Gemüse- und Weinanbau wäre in den in Deutschland besonders umfangreich ausgewiesenen sensiblen Gebieten „faktisch nicht mehr möglich“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) in dem Schreiben.

Die EU will den Pestizideinsatz bis Ende des Jahrzehntes halbieren und in sensiblen Gebieten noch mehr einschränken. Die Bauern hätten in Deutschland in den letzten Jahrzehnten eine erhebliche Anpassungsleistung erbracht, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gesenkt und gleichzeitig die Qualität der Ernten bei zunehmenden Erträgen gesteigert, so Rukwied. Dies werde von der neuen Richtlinie in keiner Weise honoriert. Stattdessen sollten „pauschale Verbote und starre, unrealistische Zielvorgaben verordnet“ und diese durch einen „völlig unverhältnismäßigen Dokumentationsaufwand“ ergänzt werden.

Die Ertragsverluste summierten sich nach Expertenberechnungen auf 30 bis 40 Prozent, in sämtlichen sensiblen Gebieten stehe der Wein- und Obstbau vor dem wirtschaftlichen Ruin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Nutzung der Notlagenklausel und damit eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 für verfassungswidrig. „Hier soll offenkundig ein verfassungswidriges Vorgehen mit einem weiteren verfassungswidrigen Vorgehen geheilt werden, ganz im Sinne von Minus mal Minus ergibt Plus“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen gehen mehrere hochrangige Regierungsmitglieder davon aus, dass auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF und damit der Bundeshaushalt 2023 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch verfassungswidrig sind. Wahrscheinlich werde man deshalb für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel nutzen und die Schuldenbremse aussetzen müssen, hieß es. Diese Option werde derzeit geprüft, sagte mehrere hochrangige Regierungsvertreter. Die Erklärung einer erneuten Notlage würde die Regierung wie schon im Oktober 2022 bei Gründung des WSF mit den Folgen der Energiekrise begründen, hieß es.

Schließlich habe man Anfang 2023 eine ähnliche Lage gehabt wie im Herbst 2022. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick die Berichte: „An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Die Bundesregierung prüft, was aus dem Urteil folgt.“ Die Union hält diese Begründung für nicht stichhaltig.

So hatte zunächst die Große Koalition und dann die Ampel für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise eine Notlage erklärt, um mit höheren Schulden die Krisen abfedern zu können. Für dieses Jahr hatte die Bundesregierung aber darauf verzichtet und wollte die Schuldenbremse wieder einhalten. Eine nachträgliche Erklärung der Notlage würde wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern, warnte Unions-Politiker Haase. „Wir haben keine ökonomische Notlage, wir haben vielmehr eine politische Notlage.“

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern. „Wir brauchen ein Gerechtigkeitsversprechen an die Mitte, da geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Lang der „taz“.

Im Land sei eine gewisse Krisenmüdigkeit zu beobachten, die sie nachvollziehen könne: „Damit einher geht mitunter der Wunsch, dass Schluss ist mit Veränderungen“, sagte sie. Das werde versucht, auf die Grünen zu projizieren. „Veränderung ist kein Selbstzweck, aber manchmal nötig, um Stabilität und Sicherheit für die Menschen zu schaffen“, sagte die Parteichefin. „Dabei müssen wir die soziale Frage an den Anfang stellen.“

Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kappung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sei „eine erhebliche Herausforderung für alle demokratischen Parteien“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass die Bundesregierung für Corona-Hilfen gedachte Kreditermächtigungen nicht in den KTF verschieben darf. Der Fonds ist das zentrale Instrument der Ampel-Regierung für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und verliert damit mehr als ein Viertel seiner Fördermittel. Das Urteil betreffe auch „die Frage, wie Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt“, sagte Nouripour mit Blick auf das mit mehr als 370 Milliarden Dollar ausgestattete Subventionsprogramm IRA in den USA.

„Der Wettbewerb darum, wer international Vorreiter ist, ist in vollem Gange. Es geht um Arbeitsplätze und Stabilität, es geht um Standards, es geht darum, wo künftig Innovation entsteht“, sagte Nouripour. Die Regierung werde gemeinsam Lösungen finden. Eigene Vorschläge zur Schließung der Lücke machte er nicht.

Die Grünen werden am nächsten Wochenende in Karlsruhe zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, bei dem die Europawahlliste der Partei aufgestellt wird. Auch der Bundesvorstand der Grünen wird in Karlsruhe gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour treten erneut als Bundesvorsitzende an.

Foto: Ricarda Lang (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Trotz voller Gasspeicher ruft der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Bürger zum Energiesparen auf. „Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man jedem wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur braucht, oder ob man abstufen kann“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Über richtiges Lüften kann man eine Menge Energie sparen, da gibt es gute Tipps bei den Verbraucherzentralen. Und mit einem Anruf beim Handwerker, der einen hydraulischen Abgleich macht, kann man überprüfen lassen, ob die Heizkörper richtig eingestellt sind.“ Damit verbrenne man weniger Gas und weniger Geld. Bei einem durchschnittlichen Winter, in dem die Menschen 20 Prozent Gas einsparen könnten, sei Deutschland gut versorgt, so Müller.

„Erst wenn der Winter so kalt wird, dass kaum Einsparungen möglich sind, gibt es Szenarien, in denen wir Probleme bekommen.“ Aktuell zeigt sich Müller optimistisch: „Wir haben ein Sechstel des Winters schon hinter uns. Und bis jetzt läuft es gut“, sagte er.

Foto: Heizung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge steigender Corona-Infektionszahlen verhängen immer mehr Kliniken eine Maskenpflicht. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Am Universitätsklinikum Tübingen etwa gilt demnach seit Montag eine Maskenpflicht für Besucher, ambulante Patienten und Mitarbeiter im direkten Patientenkontakt. Auch die Uniklinik am Standort Marburg schreibt allen Patienten und Besuchern eine Maskenpflicht vor. Zusätzlich werden die Besuchsmöglichkeiten beschränkt: Jeder Patient kann pro Tag nur noch von einer Person für eine Stunde besucht werden. Hendrik Streeck, Direktor des Institutes für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, gehen die Beschränkungen zu weit: Eine kurzzeitige Maskenpflicht für Risikobereiche, etwa die Krebsstation, könne zwar sinnvoll sein, „es ist allerdings fraglich, ob pauschal für die gesamte Klinik eine Maskenpflicht verhängt werden sollte“, sagte Streeck der „Welt am Sonntag“.

Auch die Beschränkungen bei Besuchszeiten seien nicht mehr angemessen. „Menschen bekommen schwere Diagnosen, haben Angst, brauchen Kontakt zu Angehörigen. Dass es dann nicht mehr möglich sein soll, dass vormittags die Schwester kommt und nachmittags der Sohn, ist nicht verhältnismäßig“, so Streeck. Krankenhäuser dürften psychologische Aspekte nicht vernachlässigen.

„Es geht nicht mehr nur darum, jede Infektion zu verhindern, sondern um die Würde des Menschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat für Dienstag einen sogenannten bundesweiten „Jugendstreiktag“ angekündigt. An vier Standorten – Hamburg, Düsseldorf, Würzburg und Erlangen – sollen an diesem Tag Auszubildende und Studierende im öffentlichen Dienst der Länder auf die Straße gehen, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit.

Rund 1.500 Nachwuchskräfte aus ganz Deutschland würden erwartet. Ziel sei es, vor der nächsten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Das sei notwendig, weil die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auch in der zweiten Runde Anfang November kein Angebot vorgelegt habe, so Verdi. „Die anhaltend hohe Inflation belastet Auszubildende und dual Studierende besonders“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntag.

„Sie haben in der Regel kein finanzielles Polster, das es ihnen ermöglicht, die Preissteigerungen aufzufangen und materielle Engpässe zu überbrücken.“ Es könne nicht sein, dass Auszubildende zurück ins Elternhaus müssten, weil sie sich ihr WG-Zimmer nicht mehr leisten können. Die Gewerkschaft fordert in der laufenden Tarifrunde neben einem Gehaltsplus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, für Nachwuchskräfte monatlich 200 Euro mehr, die unbefristete Übernahme von Auszubildenden und dual Studierenden sowie einen bundesweiten Tarifvertrag für studentische Beschäftigte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundesinnenministeriums halten sich offiziell rund 190.000 Männer aus der Ukraine im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der russischen Offensive, waren insgesamt 221.571 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter nach Deutschland gekommen, ein Teil hat das Land wieder verlassen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland der Verteidigung ihres Landes entziehen“, sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter der Zeitung. Nicht jeder müsse an die Front, das gehe auch durch Engagement in der Pflege Verwunderter, im Katastrophenschutz oder an anderer Stelle. „Viele der Ukrainer, die man hier sieht, machen einen robusten Eindruck“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Generalstabsoffizier außer Dienst. „Rechnet man ihre Zahl hoch, fehlen der ukrainischen Armee allein durch jene Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, acht bis zehn Divisionen.“

Angesichts der Verluste an der Front fällt es der Regierung in Kiew zunehmend schwer, verwundete oder getötete Soldaten zu ersetzen. Zu den offiziell erfassten 189.484 Männern kommen nach Schätzungen bis zu 100.000 männliche Ukrainer unter 60 Jahren hinzu, die illegal hierzulande leben. „Dass die Bundesregierung oder die zuständigen Oberlandesgerichte Kriegsdienstverweigerer ausweisen, halte ich für wenig wahrscheinlich, die Folge wäre, dass die Betroffenen Asylanträge stellen“, sagte Verteidigungspolitiker Kiesewetter. „Ich appelliere an das Gewissen und den Patriotismus der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland: Helfen Sie ihrem Land.“

Andrej Hunko, bislang Bundestagsabgeordneter der Linken und nun beim Bündnis Sahra Wagenknecht, hält dem entgegen: „Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr kriegsunwillige Ukrainer wird es geben. Wir dürfen sie nicht zwingen, in einem Abnutzungskrieg an der Front ihr Leben zu riskieren.“ Die Bundesregierung beziehe sich derzeit auf das Europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957, das Auslieferung bei Desertion ausschließe. Das Bundesinnenministerium stellte dazu gegenüber der Zeitung klar: „Über die Zulässigkeit einer Auslieferung entscheiden die Oberlandesgerichte. Die Bundesregierung respektiert deren Unabhängigkeit und äußert sich daher nicht diesbezüglich.“

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