Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Bundesregierung für ihre Reaktion auf den Terrorangriff auf Israel gelobt. Zugleich dringt er darauf, dass die Unterstützung nicht schnell wieder abebbt, sobald Israel gegen den Gazastreifen zurückschlägt.

„Ich erwarte von der Bundesrepublik, dass die Unterstützung in den nächsten Tagen und Wochen weitergeht, weil wir wissen, dass wir das im internationalen Bereich brauchen werden“, sagte Prosor den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die deutsche Finanzhilfe für die Palästinenser und den Gazastreifen enden müsse, antwortete Prosor: „Es muss ganz klar einen Unterschied geben zwischen humanitärer Hilfe für die Bevölkerung und den Geldern für Schulbücher, Aufhetzung und die Hamas-Führung, die die Entscheidung getroffen hat, Krieg gegen Israel zu führen“.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Wichtigkeit des Schutzes für Juden in Deutschland betont. „Die aktuelle kriegsähnliche Lage in Israel hat bereits jetzt Auswirkungen auf die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland hat nun oberste Priorität für Landes- und Bundesbehörden“, sagte der GdP-Chef. Weltweite Konflikte hätten zunehmend sofort unmittelbaren Einfluss auf Deutschland und die Sicherheitsbehörden. „Auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist Verlass und deshalb ist klar, dass wir alles tun, um die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zu schützen“, sagte Kopelke weiter. „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen vergangener Gewalteskalation in Israel und in der dortigen Region kann auch mit Protest- und Solidaritätsaktionen in deutschen Städten gerechnet werden“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Deshalb müssten alle Polizeibeschäftigten besonders aufmerksam und sensibel im Dienst vorgehen. „Antisemitische Proteste haben in Deutschland keinen Platz. Antisemitische Versammlungen müssen von den Versammlungsbehörden verboten werden und die Polizei muss konsequent gegen antisemitische Symbole, Fahnen und Aktionen auf der Straße und im Netz vorgehen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende. Mit Blick auf den am Samstagabend beginnenden jüdischen Feiertag Simchat Tora sei mit mehr Polizeipräsenz zu rechnen, sagte Kopelke.

Foto: Synagoge mit Kameraüberwachung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren. „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen“, sagte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, die Bundesregierung plane im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter.

Im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegnete: „Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.“ Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und auch der sagte erst noch am Freitag im spanischen Granada, dass er gegen diese finanzielle Unterstützung sei.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnvorständin Sigrid Nikutta will laut eines Medienberichts bei der Bahn-Tochter DB Cargo angeblich 1.200 Stellen von Führungskräften und 400 von Lokführern streichen. Die Lokführer sollen sich demnach anschließend bei Tochterfirmen von Cargo bewerben, etwa bei der Firma MEG bei Halle, RBH und TFG, schreibt das Magazin „Business Insider“.

Aus internen Bahndokumenten gehe aber hervor, dass lediglich 75 Prozent der Lokführer dann bei den Tochterfirmen auch wirklich übernommen werden können. Die Führungskräfte werden laut des Berichts in den internen Dokumenten „Overhead“ genannt, zu unproduktiv sei dieser Wasserkopf, heißt es. Betroffen sollen alle möglichen Führungsstellen bei Cargo sein, vom einfachen Teamleiter bis ins mittlere und höhere Management. Der Abbau erstreckt sich über ganz Deutschland, nicht nur über die Verwaltungszentrale in Mainz, heißt es in dem Bericht weiter.

Arbeitnehmervertreter kritisierten zum einen die weitreichenden Stellenstreichungen, zum anderen zweifelten sie an, wie der Stellenabbau und die Stellenverlegung in Tochtergesellschaften wirklich die Produktivität der Cargo steigern und die Kosten dauerhaft senken würde. Ein Unternehmenssprecher dementierte laut des Berichts die Größenordnung zum geplanten Stellenabbau nicht, auch nicht die Aufteilung der abgebauten Stellen. Er fügte allerdings hinzu, dass der Abbau sich nach dem Willen des Vorstands über etwa fünf Jahre erstrecken und möglichst schonend gestaltet werden soll. Falls ältere Kollegen ausscheiden, würden Stellen nicht nachbesetzt, Altersteilzeit sei auch ein Modell.

Den Abbau der Stellen der Lokführer relativiert der Unternehmenssprecher: Zum einen müsste dies noch verhandelt werden, außerdem könnten sich die Personalbedarfe in den nächsten Monaten und Jahren wieder so verändern, dass die Tochterfirmen mehr statt weniger Lokführer bräuchten. Die Zahlen, die aus den internen Bahndokumenten hervorgehen, seien nicht in Blei gegossen. Also etwa konkret die Angabe, dass lediglich drei Viertel der Lokführer von Tochterfirmen übernommen werden sollen.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere.

„Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“ Dazu gehört für die frühere Fraktionsvorsitzende auch, manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.

„Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt. Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen sind eine Begrenzung. Eine Begrenzung der Unordnung.“

Auf die Frage, ob Deutschland es überhaupt in der Hand habe, wie viele Migranten ins Land kämen, sagte sie: „Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.“ Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden.

Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden. Bei allen Überlegungen warnte Göring-Eckardt gleichwohl davor, zu glauben, es gebe einfache Lösungen. „Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus, weiterhin am System der Schulnoten in Deutschland festzuhalten. Das schreibt Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag gemeinsam mit ihrem Kollegen Moritz Promny, Bildungspolitischer Sprecher im hessischen Landtag, für das Nachrichtenportal T-Online: „Kindliche Neugier und autodidaktische Impulse sind eine der mächtigsten Antriebskräfte. Doch wer die Noten abschafft, nimmt jungen Menschen zugleich die Chance, zu erleben, wie es sich anfühlt, über sich hinauszuwachsen. Etwas zu meistern, das anfangs unmöglich erschien. Stolz zu sein, auf die eigene Leistung und das eigene Können. Schule sollte herausfordern; Noten sollten den persönlichen Einsatz und Fleiß widerspiegeln.“

Zudem schreiben Stark-Watzinger und Promny: „Aufgrund unserer föderalen Struktur kann das Bundesbildungsministerium nur Anstöße geben und beispielsweise mit dem Digitalpakt oder dem Startchancen-Programm den Anfang machen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Svenja Borschulte der „Rheinischen Post“.

Auch Warnungen von Wissenschaftlern und Juristen, die vor einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen warnen, seien „einfach komplett ignoriert“ worden, kritisierte die Sprecherin der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Das führe nicht zu weniger Schutzsuchenden in Deutschland, aber zu noch mehr Gewalt an den Außengrenzen.

„Unsere grünen Kabinettsmitglieder übergehen die eigene Partei, wenn sie solche Kompromisse mittragen. Die Grünen haben in der Regierung definitiv einige ihrer Positionen nach rechts verschoben“, so Borgschulte weiter. Die Verschärfung werde keine Probleme lösen und zu keiner Entlastung der Kommunen beitragen. Die Bundesregierung mache hier im Wahlkampf „leere Versprechungen auf Kosten der Menschenrechte“, sagte die Grünen-Politikerin mit mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag.

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen“, sagte die zuständige Grünen-Abgeordnete Anna Christmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Auch bei FDP und SPD war Änderungsbereitschaft zu erkennen. „Jetzt folgt die Behandlung des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren. Mein Ziel ist es, lähmende Kontrollmechanismen in der Förderung von Sprunginnovationen möglichst zeitnah und rechtssicher abzubauen“, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter der FAS. Sein SPD-Kollege Holger Mann sagte: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge der Sprind genauso ernsthaft diskutieren wie alle weiteren Änderungsvorschläge.“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist eine Agentur der Bundesregierung, die grundlegende Innovationen fördern soll. Ein neues Gesetz soll der Agentur mehr Handlungsfreiheit geben und Bürokratie abbauen, es stieß allerdings auf Kritik nicht nur bei der Agentur selbst, sondern auch bei der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ der Bundesregierung, die sich mehr Freiheit für die Agentur wünscht. Kommende Woche hat das Gesetz seine erste Lesung im Bundestag.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Parteien- und Wahlforscher Karl-Rudolf Korte prognostiziert den drei Parteien der Ampel-Koalition, SPD, Grüne und FDP, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag eine klare Niederlage. Gleichzeitig warnt er davor, mögliche Stimmengewinne der AfD überzubewerten.

„Man traut ihnen nicht zu, die Probleme im Land lösen zu können“, sagte Korte der „Welt am Sonntag“. „Das hat mit der Vielfalt der Krisen zu tun, aber auch mit Kommunikation.“ Die Situation wäre Korte zufolge eine andere, wenn die Ampel-Partner besser erklären würden, was sie tun und warum, wenn sie enger gemeinsam vorgehen würden. „Aber das findet sichtbar nicht statt“, stellt der Wahlforscher fest.

Der Politikwissenschaftler geht jedoch nicht von einem Dauertief der Ampel aus, bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch zwei Jahre, bis dahin könne sich das Blatt wenden. „Wenn es zum Beispiel einen Durchbruch bei der Migrationspolitik gibt, eine Begrenzung, und das entsprechend erklärt wird, dann könnte das ein Kipppunkt für die Ampel sein – hin zum Wiederwählbaren“, sagte Korte. Die Profiteure der Ampel-Schwäche, die AfD, sei allerdings keine akute Gefahr für die Demokratie. Auf die Frage, ob man sich um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Partei Sorgen machen müsse, sagte Korte: „Nein, weil der Wahlsonntag in Bayern und Hessen uns etwas anderes zeigen wird. Bei diesen Wahlen werden 80 bis 90 Prozent der Wähler nicht die Extreme wählen. Wir sollten uns diese Größenordnungen immer vor Augen halten.“

Gefährlicher als die AfD und die autoritäre Versuchung sei die Angst vor ihnen. „Angst lähmt, ist ein Killervirus in der Demokratie. Wer zu viel auf die Ränder blickt, übersieht die breite politische Mitte“, warnte der Parteienforscher.

„Die hohe Symbolik, dass die AfD vielleicht im Osten eine Landtagswahl gewinnen kann, sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Die AfD wird viel intensiver im Westen als im Osten gewählt – gemessen an absoluten Stimmen“, sagte Korte. Die Wähler im Osten seien, was ihr Abstimmungsverhalten angehe, nie festgelegt gewesen. „Dort ist die Volatilität viel ausgeprägter, sodass auch von den Umfragedaten her nicht Rückschlüsse zu ziehen sind auf das Wahlverhalten. Warum unterschätzen wir bereits vorab die hohe Mobilisierungskraft der amtierenden Ministerpräsidenten?“, fragt der Parteienexperte.

Bundespolitisch entscheidender sei von den beiden Landtagswahlen an diesem Sonntag die in Hessen. „Denn der Parteienwettbewerb in Bayern ist eher singulär“, so Korte. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dieser Wahl die AfD in Hessen die Opposition anführt und zweitstärkste Kraft wird. Würde der AfD das in einem liberalen Flächenland des Westens erstmals gelingen, hätte das hohe Symbolkraft für ganz Deutschland.“

Er gehe aber davon aus, dass im Endspurt der Mobilisierung in Hessen die Machtrevitalisierung der politischen Mitte dies deutlich verhindern wird. Die kritische Grundstimmung derzeit in Deutschland sei eine Mischung aus Unzufriedenheit, Staatsfrust, Überforderung. „Transformationsängste steigen. Es gibt ein Nachwirken der Distanzdemokratie durch Corona, also dem Gefühl, dass sich die Politik nur noch mit sich selbst beschäftigt und dass die Bürger nicht mehr gehört werden“, glaubt Korte.

Hinzu kämen die erlebten Vielfachkrisen und der gewachsene Zweifel, dass die Politik krisenlotsenhaft dafür noch die passenden Problemlösungen parat habe. Der Wahlforscher verteidigt die Ampel-Koalition aber auch. Gemessen an der Koalitionsvereinbarung habe die Bundesregierung viel abgearbeitet, und gemessen an der außerordentlichen Situation des Kriegswinters und der Energiekrise habe sie sehr viel dazu beigetragen, unsere sicherheitspolitische Zurückhaltungskultur aufzubrechen. „Sie trug mit der Zeitenwende entscheidend dazu bei, unsere Freiheit zu verteidigen, den Krieg nicht zu eskalieren und auch in warmen Wohnzimmern sitzen zu können“, so Korte. „Nun allerdings gewinnt man den Eindruck, die Ampel-Parteien kommen bei der Gestaltungspolitik der Transformation ins Stolpern.“

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts