Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen befinden“, teilte das israelische Außenministerium mit.

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, sagte nach der Abstimmung des UN-Sicherheitsrats unterdessen, dass die Resolution „in der Praxis“ keine Auswirkungen haben werde, da Israel nach internationalem Recht handele, und die Hamas nicht nach der Resolution handeln werde. Israel werde so lange handeln, „bis die Hamas zerstört ist und die Geiseln zurückkehren“. Der UN-Sicherheitsrat hatte die von Malta eingebrachte Resolution, die eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen enthält, am Mittwoch beschlossen. Es gab der Abstimmung in New York keine Gegenstimmen, Russland, Großbritannien und die USA enthielten sich.

Laut Resolutionstext werden „dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore“ im gesamten Gazastreifen „für eine ausreichende Anzahl von Tagen“ gefordert. Die Resolution fordert außerdem die sofortige und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln, und dass alle Parteien ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 87 Senatoren dafür, elf dagegen.

Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden. Der Vorschlag sieht zudem keine zusätzliche Hilfe für Israel oder die Ukraine vor. Diese Ausgabenpläne der Regierung werden zunächst ausgeklammert. Es gilt als wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird.

Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht in den Vereinigten Staaten die einzige Macht, die im Nahostkonflikt maßgeblich eingreifen kann. „Die USA sind der einzige wirklich einflussreiche Akteur in diesem Raum, nicht zuletzt dadurch, dass sie ihren Vorschlägen mit militärischen Gebärden nachhaltigen Rückhalt zu geben vermögen“, sagte der Politologe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie könnten damit „anders als die Europäer als politische Garanten auftreten“, ergänzte der Berliner Professor, der am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität lehrte. Das gelte, so Münkler, nicht für China. Und Russland sei ein destruktiver Akteur. Zu den Profiteuren des Angriffs der Hamas zählte Münkler den Iran und in dessen Hintergrund Russlands Präsident Wladimir Putin.

Saudi-Arabien und Ägypten seien eher negativ betroffen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betreibe eine „neo-osmanische Politik“ und strebe nach Einfluss auf die arabische Welt, so Münkler. „Das war anders, als die Türkei noch ein verlässliches Nato-Mitglied war und sich in der Atatürk-Tradition sah.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle. „Die Bayerische Grenzpolizei stellt seit rund zwei Wochen einen signifikanten Rückgang bei den Schleuserfällen fest“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).

„Auch die illegale Migration ist zurückgegangen. Die Kontrollintensität ist aber unvermindert hoch.“ Die bayerische Grenzpolizei habe von Januar bis Oktober insgesamt 363 Schleuser aus dem Verkehr gezogen – mehr als ein Drittel davon im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um 139 Prozent. Die Zahl der festgestellten Schleusungsdelikte pro Woche sei im bisherigen Jahresverlauf immer weiter bis auf den Höchststand von 45 Fällen Mitte Oktober angestiegen, erklärte Herrmann weiter. „Nach Einführung der zusätzlichen Grenzkontrollen ging deren Zahl deutlich zurück. Analog zurückgegangen ist auch die illegale Migration“, sagte der Minister. Trotz des positiven Zwischenfazits will Herrmann aber noch nicht von einer „Trendwende“ bei der Migration sprechen.

„Die intensiven Kontrollen im Grenzraum sind ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen“, sagte er. Wichtig sei jetzt aber, den hohen Kontrolldruck deutschlandweit beizubehalten. „Daher appelliere ich an die Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen so lange notwendig weiter zu verlängern und an den verstärkten Kontrollen der Bundespolizei festzuhalten.“ Herrmann forderte die Bundesregierung erneut dazu auf, umgehend für eine nachhaltige Begrenzung der undokumentieren Migration zu sorgen, auch auf europäischer Ebene.

„Insbesondere die Grünen stehen hier leider weiterhin auf der Bremse. Unsere Binnengrenzkontrollen können jedenfalls die großen Defizite nicht kompensieren. Dazu gehört unter anderem die längst überfällige Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes“, sagte der Innenminister weiter. Herrmann kündigte in diesem Zusammenhang auch an, die bayerische Grenzpolizei bis zum Jahr 2028 um 500 neue Stellen auf dann insgesamt 1.500 vergrößern zu wollen.

Laut dem Innenminister gehen Schleuser grundsätzlich in Haft. „Es drohen harte Strafen bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug. Das schreckt andere ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen“, sagte Herrmann.

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Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen. „Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen, sollte man die CO2-Bepreisung stärken und die Härten über ein Klimageld abfedern“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Außerdem sollte man die Abschaffung der EEG-Umlage auf keinen Fall rückgängig machen, die die Elektrifizierung attraktiver macht“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Die gute Nachricht ist: Die Fiskalregeln können nicht beliebig umgangen werden. Unsere Institutionen, dies durchzusetzen, funktionieren“, sagte sie. „Gut ist auch, dass jetzt Klarheit herrscht. Unsicherheiten wie diese schwächen den Standort und führen zu Investitionszurückhaltung.“ Die haushaltspolitischen Herausforderungen seien nun aber immens.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verbandes „Die jungen Unternehmer“ drängt auf mehr Unternehmergeist in Deutschland.“Gründer bringen Schwung in jede Volkswirtschaft: Sie sind ein zentraler Antrieb unserer Wirtschaftskraft und leisten einen wesentlichen Beitrag für unsere wirtschaftliche Entwicklung“, sagte Sarna Röser der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Sie sind eine Art Lebensversicherung unserer Wirtschaft.“

Dass in Deutschland zu wenig gegründet werde, hält die Jungunternehmerin für „verheerend“. Sie forderte: „Wir müssen den Gründergeist stärken und damit unser Land zukunftsfähig machen können.“ Es müsse Spaß machen dürfen, Unternehmer zu sein, so Sarna. „Es kann nicht sein, dass es in Deutschland bis zu neun Anlaufstellen braucht, um ein Unternehmen zu gründen. Während man zum Beispiel in Neuseeland in nur vier Stunden ein Unternehmen gründen kann, braucht man in Deutschland ganze acht Tage.“ Ein „effektiver Bürokratieabbau“ wirke für alle Unternehmen „wie ein kleines Konjunkturpaket zum Nulltarif“. Die staatliche Aufgabe sollte nach Ansicht Rösers weniger in Markteingriffen liegen als vielmehr in der Schaffung eines günstigen Umfelds. Ihr schwebt ein „tragfähiges Ökosystem aus Start-ups, Risikokapitalgebern, Business Angels und dem Mittelstand“ vor. Als grundlegende Maßnahmen für eine bessere Kapitalversorgung nennt Röser „eine Stärkung der Anlegerkultur und der Mitarbeiterbeteiligung, ein Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital, bessere Chancen für Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen sowie die Förderung universitärer Ausgründungen“. Auch in den Schulen müsse man ansetzen, um mehr Lust an der Selbstständigkeit zu wecken. „Schülern muss mehr Wissen über unsere Marktwirtschaft und das Unternehmertum vermittelt werden.“ Das Berufsbild des Unternehmers fehle in den Klassenzimmern noch komplett, beklagte Röser. „Die Selbstständigkeit muss die Regel, nicht die Ausnahme werden.“

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