Wien (dts Nachrichtenagentur) – Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die „Bild“ (Freitagsausgabe) warnt er, die Krise in Deutschland könne zu einer Gefahr für die EU werden.

„Das deutsche Problem ist ein Europa-Problem. Deutschland ist die Lokomotive, die nicht ausfallen darf.“ Kern schreibt: „Man hat das Gefühl, dass die Deutschen nicht nur das Fußballspielen verlernt haben. Das Land steht selbstverschuldet an der Schwelle zur schleichenden Deindustrialisierung.“

Zur aktuellen Haushaltskrise der Ampel-Koalition in Berlin schreibt Kern: „Ich sehe die Entwicklung in Deutschland mit großem Bedauern – als Ex-Politiker und als Aufsichtsratschef eines hochspezialisierten deutschen Unternehmens. Es scheint, als seien alle Sicherungen durchgebrannt: Die Zukunftschancen und Zukunftsjobs werden verspielt.“ Deutschland habe seit mehr als zehn Jahren erhebliche Chancen verspielt, so Kern, und scheitere nun bei der Bewältigung der Folgen: „Man hätte über mehr als ein Jahrzehnt zu besten Zinskonditionen das Land und seine Infrastruktur bei Verkehr, Bahn, Telekommunikation und Bildung zukunftsfähig machen können. Das ist nicht geschehen und sollte nun auf einen Schlag nachgeholt werden. Offensichtlich scheitert das gerade grandios.“

Kern, der heute als Manager arbeitet, warnt auch vor dramatischen Folgen der politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland: Er selbst sei unter anderem Aufsichtsratschef einer Glasfabrik im Bundesland Brandenburg, die Marktführer für Spezialglas für Solar-Industrie ist, doch in Deutschland drohe nun angesichts der politischen Umstände, „die gesamte deutsche Solarbranche in einem großen schwarzen Loch zu versinken“. Kern: „Statt Zukunftsbranchen und Zukunftsarbeitsplätze aufzubauen, wird das, was da ist, auch noch abgewrackt.“ Kern schreibt weiter über die Auswirkungen der Haushaltssperre und unsicheren Staatsfinanzen in Deutschland für die Glasmanufaktur Brandenburg: „Wir wollten 150 Millionen Euro investieren und die Kapazitäten verdoppeln. Nun ist nicht nur das in Gefahr, nun wankt alles.“

In Norwegen und anderen europäischen Staaten machten die ersten Hersteller dicht. Es drohe, so Kern, „ein Dominoeffekt in ganz Europa“. Kern warnt vor Investitionsunsicherheit in Deutschland und Europa: „Indien, die USA und andere Länder erheben Strafzölle für Billig-Solarpaneele aus China, Deutschland und die EU nicht. Der Effekt ist: asiatische Produzenten verramschen ihre Überkapazitäten in Deutschland und Europa und würgen damit die heimische Industrie ab.“

Es gehe nicht „um dauerhafte oder hohe Staatszuschüsse“, sondern „um ein faires politisches Konzept, das Investitionssicherheit schafft“. Europa dürfe nicht „noch weiter technologisch in Abhängigkeit geraten“. Bei der Energie habe man bei Russland den Fehler gemacht.

Kern: „Bei den Zukunftstechnologien macht ihn Deutschland wieder.“ Kerns Fazit: „Gefahr ist in Verzug, wir haben keine Jahre mehr, um das notwendige zu tun, sondern bestenfalls noch Wochen. Da kommt das Desaster in Deutschland zur Unzeit.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung.

Zunächst stimmen die Delegierten über die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts der Partei ab, im Anschluss wollen sich die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour im Amt bestätigen lassen. Eine Wiederwahl gilt als sicher. Zum Abschluss des Tages soll die Aufstellung der Liste für die Europawahl losgehen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, soll im kommenden Jahr auf Listenplatz 1 antreten.

Wie viele Listenplätze am Freitag besetzt werden sollen, war zunächst unklar – der Tagesordnungspunkt soll am Samstag fortgesetzt werden.

Foto: Grünen-Parteitag 2023 in Karlsruhe, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.985 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Continental, BASF und Rheinmetall, die größten Abschläge gab es bei BMW, SAP und der Porsche-Holding. Die Anleger warteten am Vormittag unter anderem auf die Veröffentlichung des neuen Ifo-Geschäftsklimaindex: Der Index gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. „Verkäufer sind an der Frankfurter Börse gerade Mangelware“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Mit einem deutschen Aktienindex in der Nähe der 16.000er-Marke hält der Optimismus auch am heutigen Black Friday an, weil Anleger hoffen, dass der Einzelhandel von den zahlreichen Rabatten profitieren wird.“

Der Arbeitsmarkt in den USA sei weiterhin sehr robust und die Löhne stiegen, während die Inflation nachlasse. „Die Menschen haben durch wachsende Realeinkommen also zumindest rein rechnerisch mehr Geld in der Tasche und das dürfte sich grundsätzlich positiv auf das Einzelhandelsgeschäft auswirken“, so Stanzl. Die Anleger fürchten unterdessen, dass eine Art Regierungsshutdown wie in den USA nun auch in Deutschland Realität werden könnte, auch wenn dies wohl durch ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse vermieden werden kann. „Die Ratingagenturen Fitch und Moody`s dürften das politische Treiben in Berlin genau beobachten, folgt es doch derselben Kritik einer schlechten Regierungsführung, die man schon der Regierung in Washington vorwarf und die bereits zu einer Abstufung der Bonität der USA geführt hatte, während ein zweites Rating noch geprüft wird“, so der Marktexperte.

Noch sei aber unklar, wie sich die Haushaltskrise auf das Geschäftsklima hierzulande auswirken werde: Der Ifo-Index am Freitag werde das Thema wegen seiner zeitlichen Aktualität noch nicht erfassen: „Die Datenerhebung findet in der Regel in der ersten Hälfte des Monats statt, die Ergebnisse werden dann am Ende, also heute veröffentlicht“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0911 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9165 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 81,51 US-Dollar; das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im September 2023 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 7,3 Prozent gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Hochbau um 7,9 Prozent stieg, sank er im Tiefbau um 18,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Allerdings war der Auftragseingang im Tiefbau im August durch einige Großaufträge besonders hoch ausgefallen (+18,6 Prozent zum Juli). Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 13,2 Prozent: Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 12,6 Prozent und im Tiefbau um 13,8 Prozent zu. Der nominale Auftragseingang lag im Bauhauptgewerbe im September um 14,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Da die Auftragseingänge zum Jahresbeginn sehr niedrig waren, lagen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe in den ersten drei Quartalen 2023 kalender- und preisbereinigt real um 5,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahreszeitraums.

Nominal stiegen die Auftragseingänge aufgrund der in der ersten Jahreshälfte stark gestiegenen Baupreise um 3,3 Prozent gegenüber den ersten drei Quartalen des Jahres 2022. Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ging unterdessen im September 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 Prozent zurück, so die Statistiker weiter. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der gestiegenen Baupreise um 2,2 Prozent auf 10,3 Milliarden Euro. In den ersten drei Quartalen 2023 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 3,6 Prozent und stiegen nominal um 4,9 Prozent.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,9 Prozent.

Foto: Fahrmischer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen.

„Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird“, sagte Stolla dem Sender Phoenix. „Dafür kann man nicht weiter an der Schuldenbremse kleben. Stattdessen ist es sinnvoll, jetzt Kredite aufzunehmen.“ Mehr Geld erhofft sie sich auch durch höhere Steuereinnahmen: „Wie kann es eigentlich sein, dass sehr wenige Superreiche mit Privatjets durch die Welt jagen und gleichzeitig ganz viele Menschen nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. Wir sagen: Es müssen die Superreichen besteuert werden“, so Stolla.

Gerade jetzt brauche es eine Politik, die das Leben der Menschen sicherer und besser mache, statt sie noch weiter zu verunsichern.

Foto: Grünen-Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen.

Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie Raketenbeschuss auf das israelische Grenzgebiet gemeldet. Der Deal sieht unter anderem vor, dass in den nächsten vier Tagen mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene – überwiegend Frauen und Minderjährige – aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Israel hat zudem für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

Die ersten 13 Geiseln aus dem Gazastreifen sollen um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) freigelassen werden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives Problem“ für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch.“ Die SPD wies die Vorbehalte zurück. „Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus dem Ausland, die hier in Deutschland leben und arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Natürlich müsste Antisemitismus „wirksam und nachhaltig“ bekämpft werden.

„Dies hat jedoch nichts damit zu tun, dass Millionen Menschen mit ausländischem Pass, die viele Jahre in Deutschland zu Hause sind, nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, für öffentliche Ämter kandidieren oder in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen mitgestalten dürfen.“ Das geltende Einbürgerungsrecht sei eine „Integrationsbremse“. Auch Vertreter von CDU und CSU üben Kritik an den Einbürgerungsplänen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, der offen zutage tretende Antisemitismus in Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel zeige eindrücklich, dass es hierzulande „Fehlentwicklungen“ gebe, die dringend korrigiert werden müssten.

Nötig sei, die Einbürgerung an strengere Vorgaben zu knüpfen. Wer den deutschen Pass beantrage, solle sich mit den grundlegenden Werten und Normen des Landes identifizieren. „Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört eindeutig mit dazu“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „Turbo-Einbürgerungen“ seien ein vollkommen falsches Zeichen.

Es sei „ein fataler Fehler“, das Prinzip umzukehren, so Huber. „Erst die Integration, dann der Pass.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. „Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

„Da hat uns die Pandemie insgesamt zurückgeworfen. Wir bräuchten eine neue Impfkampagne, um wieder Akzeptanz herzustellen.“ Seit den Pandemiejahren habe sich das Bewusstsein für Krankheiten „nicht unbedingt in einem positiven Sinne“ geändert, so Fischbach. Viele Kindertageseinrichtungen und auch Schulen seien sehr verunsichert. „Es gibt Fälle, in denen Kinder schon beim kleinsten Hüsterchen nach Hause oder zum Arzt geschickt werden“, so Fischbach. „Meine Kollegen und ich nehmen im Moment eine starke Inanspruchnahme unserer Praxen wahr. Darunter sind viele Fälle, die vor der Corona-Pandemie bestimmt nicht zur Untersuchung gebracht worden wären und auch heute noch nicht untersucht werden müssten. Wir müssen da wieder eine größere Gelassenheit entwickeln.“ Er appellierte, Kinder wieder so häufig mit anderen Kindern spielen zu lassen wie vor der Pandemie. „Natürlich wird das Kind auch mal einen Infekt davontragen, aber damit kommt das Immunsystem in der Regel zurecht.“ Ein Kind wegen eines Schnupfens in die Praxis zu bringen, „wenn es sonst fit ist, spielt, isst und trinkt und kein Fieber hat, ist nicht erforderlich“. Eine generelle Maskenpflicht wegen steigender Corona-Infektionen lehnt Fischbach ab. „Natürlich bleibt das Tragen einer Maske in besonders kritischen Bereichen wie Intensivstationen oder Krebsstationen sinnvoll. Dort kann man es auch verlangen. Außerhalb dieser Bereiche, denke ich, sollte das jeder für sich selber entscheiden können.“ Was Kinderarzneien anbelangt, rechnet Fischbach auch in diesem Winter mit Versorgungsengpässen.

„Das setzt sehr viel kreatives Handeln vor Ort voraus, um dann Lösungen, die für Kinder und Jugendliche passen, zu finden“, so Fischbach. Das Thema Fiebersäfte habe sich zum Glück entspannt. Nach wie vor ein Problem sei die Antibiotikaversorgung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. „Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.

„Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt – also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden.“ Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. „Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln“, sagte Mast. Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. „Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt.“ Sie habe keinen Zweifel, „dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden“, so Mast. „Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten.“ Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. „Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. „Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab. „Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung“, sagte er.

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