Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-geführten Länder erhöhen vor der Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung für die Versorgung von Geflüchteten deutlich auszuweiten. Die Länder und Kommunen müssten finanziell endlich so ausgestattet werden, „dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Bund muss deshalb seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig“, so der SPD-Politiker. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte die hälftige Kostenbeteiligung des Bundes: „Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.“ Die SPD-Politikerin pochte auf die Reduzierung des Flüchtlingszustroms: Man werde nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, „wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird“, sagte die Sozialdemokratin dem RND. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger pocht auf eine „vernünftige atmende Finanzierungszusage des Bundes“. Die Sozialdemokratin lenkte den Blick zudem auf die Unionsparteien: Wenn ein solcher Kompromiss gefunden sei, müsse die Union im Bundestag zustimmen, sagte sie dem RND. „Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die unkontrollierte Migration nach Deutschland zu stoppen. „Es gibt nicht die eine Maßnahme, die am nächsten Tag sofort wirksam wird, aber es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wir haben ja sehr viele gemacht“, sagte Merz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Es seien 26 an der Zahl, und der Bundeskanzler habe sich im Zuge des am Freitag geführten Gesprächs „auch ausführlich damit beschäftigt“. „Ich möchte, dass wir wenigstens eine größere Zahl von Maßnahmen in Deutschland ergreifen, damit wir eine Chance haben, diese Zahlen herunterzubringen, sonst haben alle politischen Parteien damit im nächsten Jahr ein großes Problem“, sagte der CDU-Chef. Auch die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht lasse, würden im Moment nicht ausgenutzt: „Also zum Beispiel bei abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten die vollen Leistungen des Sozialstaates der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren, ist vom Verfassungsgericht so nicht entschieden“, sagte Merz. „Und im Übrigen, die Frage der Leistungshöhe ist bei Weitem nicht das Einzige: Wir reden hier immer über den Bestand derer, die schon da sind. Wir müssen über die reden, die noch zu uns kommen wollen. Und da müssen jetzt wirkliche Grenzen eingezogen werden. Und da erkenne ich im Augenblick nicht wirklich den Willen der Bundesregierung das zu tun.“

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehöre, dass man die Kontrollzentren an den Außengrenzen schaffe, dass man auch die Außengrenzen besser schützte und die Binnengrenzen.

„Das hat die Bundesinnenministerin jetzt nach langem Zögern endlich gemacht“, sagte Merz. Er hoffe, dass die Bundesregierung zu der Einsicht komme, dass das dauerhaft geschehen müsse, „so wie zum Beispiel auch zur Grenze zu Österreich“. Man müsse auch an den europäischen Binnengrenzen zurückweisen dürfen. „Zum Beispiel mit der Schweiz funktioniert das mittlerweile“, so Merz.

„Einer der Pull-Faktoren heißt, es sind schon viele hier und wo viele da sind, wollen viele nachkommen. Auch das scheint ein größeres Problem zu sein.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen am 04.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“

Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und die bestehenden Strukturen zerschlagen werden. Auch mit Blick auf andere islamistische Organisationen wie dem Islamischen Zentrum in Hamburg und den iranischen Revolutionsgarden müssen endlich Konsequenzen folgen“, sagte Mihalic der „Welt“ (Montagausgabe). Für diese Herausforderungen müssten Bund und Länder ihre Polizeien gut ausstatten. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte derselben Zeitung, niemand dürfe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit „missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen“.

Deswegen müssten die Behörden die Versammlungslage genau im Auge behalten und dürften nicht erst einschreiten, „wenn es zu spät ist“; Bei entsprechenden Erkenntnissen müssten „alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung“ ausgenutzt werden: „Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden“, so Kuhle. Auch die Union sieht akuten Handlungsbedarf: „Dass Extremisten auf unseren Straßen ein Kalifat ausrufen und offenen Judenhass zeigen, muss Konsequenzen haben.“ Es brauche „jetzt nicht nur eine konsequente, sondern vor allem eine schnelle Antwort des Rechtsstaates“, erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in der „Welt“; „Wer die Existenz Israels in Zweifel zieht, ist in Deutschland fehl am Platz. Fest steht: In der Migrationspolitik dürfen wir uns nicht länger von Naivität leiten lassen. Auch hier erweist es sich als großer Fehler, dass die Bundesregierung bis heute nicht zu einem `Pakt für den Rechtsstaat 2.0` bereit ist.“

Für den AfD-Abgeordneten Martin Hess sind die Demos „das Resultat einer langen Reihe von migrationspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung. Unser Versammlungsrecht wird nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Israel von Islamisten für ihre staatsfeindlichen Machtdemonstrationen missbraucht.“ Seine Forderung: „Um die Bevölkerung und die Einsatzkräfte zu schützen, müssen diese vermeintlichen Pro-Palästina-Demos grundsätzlich verboten werden.“

Das Versammlungsrecht in den Ländern müsse gegebenenfalls entsprechend angepasst werden, und diese Verbote müssten dann konsequent durchgesetzt werden, „notfalls mit Zwangsmitteleinsatz“.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Stunden nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist der Flugbetrieb am Sonntagabend wieder gestartet worden. Die ersten Starts und Landungen seien wieder aufgenommen worden, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Allerdings komme es weiterhin zu „erheblichen Annullierungen und Verspätungen“. Passagiere sollten ihren Flugstatus im Auge behalten und gegebenenfalls ihre Fluggesellschaft kontaktieren. Die Polizei veröffentlichte unterdessen weitere Details zu dem Vorfall: Demnach hatte am Samstagabend ein 35 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger mit einem Fahrzeug eine Zufahrt zum Hamburger Flughafen durchbrochen und war auf das Vorfeld gefahren; zuvor hatte der Mann seine vierjährige Tochter aus der Wohnung der Mutter in Stade entführt und war mit ihr in Richtung Hamburg geflüchtet. Nach derzeitigen Erkenntnissen durchbrach der Mann mit seinem Auto eine Schrankenanlage im Bereich des Nordtors des Flughafens.

Anschließend fuhr er weiter auf das Vorfeld; laut Zeugen soll es hierbei auch zur Schussabgabe des Mannes gekommen sein. Außerdem soll er zwei Brandsätze neben seinem Auto gezündet haben, die allerdings von der Flughafenfeuerwehr gelöscht werden konnten. Gegen 22 Uhr gelang es Beamten, Kontakt zu dem 35-Jährigen herzustellen und mit ihm in Verhandlungen zu treten. Er war aber zunächst nicht bereit, sein Vorhaben aufzugeben, sodass die Situation über Stunden weiter anhielt.

In der gesamten Phase habe „nahezu durchgehend“ Kontakt zu dem Vater bestanden, so die Polizei. Letztendlich verließ der Tatverdächtige am frühen Sonntagnachmittag mit seiner Tochter auf dem Arm seinen Audi, übergab das Mädchen an die bereitstehenden Spezialeinsatzkräfte und wurde anschließend, um 14:25 Uhr, widerstandslos vorläufig festgenommen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen war der Tatverdächtige in Stade aufgrund von Sorgerechtsstreitigkeiten mit seiner Ex-Frau in eine „psychische Ausnahmesituation“ geraten. Bereits im März 2022 wurde in Stade gegen den Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Entziehung Minderjähriger ermittelt: Damals war er unberechtigt mit seiner Tochter in die Türkei gereist.

Das Kind konnte im weiteren Verlauf jedoch von der Mutter wieder nach Deutschland geholt werden. Die Polizei Hamburg war am Sonntag mit einem Großaufgebot im Einsatz und wurde von Beamten aus Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei unterstützt. Insgesamt waren rund 920 Einsatzkräfte beteiligt. Die Ermittlungen des Landeskriminalamts Hamburg dauerten zunächst noch an.

Foto: Flughafen Hamburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe).

„Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, schlimm genug, in Frankreich passiert“. Güler verlangt, den Aufenthaltsstatus der Wortführer bei solchen Demonstrationen zu überprüfen, die „betreffenden Vereine“ zu verbieten und das Versammlungsrecht zu überprüfen.

Das gehöre in die Kompetenz des Bundes: „Also muss der Bund prüfen, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt werden kann, damit sich solche Bilder nicht wiederholen.“ Auf die Frage, ob dazu auch die Verfassung geändert werden müsse, sagte Güler: „Zur Not müssen wir das tun. Es darf nach diesem Wochenende keine Tabus mehr geben.“ Die CDU-Politikerin forderte zudem einen anderen Umgang mit dem größten deutschen Moscheeverband Ditib: „Wir sagen immer der Ditib, sie müsse sich von der Türkei lösen. Aber wir sagen nicht, wie sich dann finanzieren soll.“

Man müsse über eine staatliche Teilfinanzierung nachdenken. Zudem verlangte sie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), „das Thema Antisemitismus unter Muslimen als Punkt 1 auf die Tagesordnung“ der Deutschen Islamkonferenz zu setzen.

Foto: Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des zwölften Spieltags der 2. Bundesliga hat Hannover 96 das Niedersachsenderby gegen Eintracht Braunschweig mit 2:0 gewonnen. Die Hausherren konnten bereits nach zwölf Minuten durch einen Treffer von Fabian Kunze in Führung gehen.

Auch im Anschluss blieben sie am Drücker und legten in der 42. Minute durch einen von Marcel Halstenberg verwandelten Foulelfmeter nach. Auch nach dem Seitenwechsel blieb die Eintracht harmlos. Ab der 57. Minute kam für die Gäste zudem noch erschwerend dazu, dass sie wegen einer Gelb-Roten Karte für Jannis Nikolaou in Unterzahl weiterspielen mussten. Die Niederlage konnten sie im Anschluss nicht mehr abwenden.

Für etwas Aufregung sorgte kurz vor Schluss aber noch eine Rudelbildung, nach der mehrere Beteiligte verwarnt wurden. Durch den Sieg rückt Hannover auf den dritten Platz vor, die Eintracht bleibt Schlusslicht. Für Hannover geht es am Freitag gegen Tabellenführer St. Pauli weiter, Braunschweig ist am Samstag gegen Osnabrück gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Karlsruher SC – SC Paderborn 07 0:3, FC Hansa Rostock – Hertha BSC 0:0.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde.

Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man ein Wiederaufleben antisemitischer Vorfälle und antisemitischer Rhetorik in der Europäischen Union und weltweit erlebt: „In Deutschland wurden Molotowcocktails auf eine Synagoge geworfen, in Frankreich wurden Davidsterne auf Wohnhäuser gesprüht, in Österreich wurde ein jüdischer Friedhof geschändet, in Spanien wurden jüdische Geschäfte und Synagogen angegriffen und Demonstranten skandierten Hassparolen gegen Juden.“ In diesen schwierigen Zeiten stehe die EU an der Seite der jüdischen Gemeinden, so die EU-Kommission. „Wir verurteilen diese verabscheuungswürdigen Taten auf das Schärfste.“

Man müsse gegen den zunehmenden Antisemitismus vorgehen, ebenso aber auch gegen den „zunehmenden antimuslimischen Hass“, den man in den letzten Wochen beobachtet habe und der in Europa keinen Platz habe. Über „wirksame Instrumente“, um gegen solche Vorfälle vorzugehen, verfüge man bereits, so die EU-Kommission: „Das EU-Recht stellt die öffentliche Aufstachelung zu Hass und Gewalt unter Strafe und legt ein gemeinsames Konzept für die Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Hassreden und Hassverbrechen fest.“ Die „konsequente Durchsetzung“ dieses Rechts sei heute wichtiger denn je. In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten werde man die Sicherheitsmaßnahmen weiter verstärken, kündigte die Brüsseler Behörde an.

So habe man bereits die EU-Mittel für den Schutz von Gotteshäusern und anderen Räumlichkeiten aufgestockt und arbeite daran, mehr Unterstützung bereitzustellen. „Parallel dazu verstärken wir die Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass Online-Plattformen rasch und wirksam auf antisemitische oder antimuslimische Inhalte im Internet reagieren, seien es terroristische Inhalte, Hassreden oder Desinformationen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat nach Palästina-Protesten mit Kalifat-Transparenten in Essen seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch diejenigen werden können, die unsere Werte teilen.“ Djir-Sarai fügte hinzu: „Wer in einem islamistischen Gottesstaat leben möchte, gehört definitiv nicht dazu. Die Freien Demokraten, insbesondere auch der Bundesjustizminister, haben sich bereits für gesetzliche Verschärfungen eingesetzt. Deshalb erleichtern wir auch Abschiebungen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach unterdessen von einem „Alarmsignal“: Vorfälle dieser Art müssten mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. „Menschen, die Juden hassen und den Staat Israel zerstören wollen, gehören nicht in unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Um es klar zu sagen: Diese unheilvolle Entwicklung muss uns ein warnendes Beispiel in der Neugestaltung der Migrationspolitik sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Um Geld zu sparen, hatten viele Länder und Kommunen nach den Migrationsbewegungen 2015 und 2016 Plätze in Flüchtlingsunterkünften abgebaut, als sie nicht mehr benötigt wurden. Auf die Frage, wie sich die dauerhafte Bereitstellung von Plätzen finanziell rechtfertigen lasse, sagte Polat: „Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die sich auch aus den Erfahrungen zweier grausamer Weltkriege ableitet. Wir können nicht davon ausgehen, dass krisen-, kriegs- und klimabedingte Flucht und Migration in Zukunft abnehmen werden.“

Klar sei auch, „dass wir mittelfristig von Migration insgesamt profitieren, weil viele vornehmlich junge Flüchtlinge und Migranten auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und letztlich Beitragszahler für unsere Sozialsysteme von morgen werden“. Daneben fordert Polat eine stärkere Beteiligung des Bundes an den aktuellen migrationsbedingten Kosten: „Der Bundeskanzler und der Finanzminister müssen endlich das Versprechen einlösen, die migrationsbedingten Kosten zwischen Bund, Länder und Kommunen fair zu verteilen.“ Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, die Aufnahmesysteme und Integrationsinfrastruktur langfristig zu ertüchtigen: „Dazu gehört für uns das sogenannte Vier-Säulen-Modell, also eine faire Kostenteilung zwischen Bund und Ländern. Wir erwarten, dass dieser gordische Knoten auf der MPK am 6. November durchschlagen wird.“

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert unterdessen von dem Bund-Länder-Treffen am Montag die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Migranten: „Die Ministerpräsidentenkonferenz muss die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zum Ergebnis haben“, sagte Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der „Welt“. Das sei ein wichtiger Schritt, um Anreize für irreguläre Migration „effektiv zu senken“. Zudem müssten die Asylgerichtsverfahren schneller abgeschlossen werden. „Hier gibt es aktuell noch erhebliche Tempounterschiede zwischen den Bundesländern.“

Der Städtetag fordert Bund und Länder derweil auf, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag für Planungssicherheit bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu sorgen. „Diese MPK ist die letzte Chance für Bund und Länder, in dieser Frage endlich verbindliche finanzielle Zusagen zu machen und den Städten Planungssicherheit zu geben“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Konkret fordern wir vom Bund eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.000 Euro pro Geflüchteten pro Jahr, deutlich mehr Unterstützung für die Integrationskosten in den Städten und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete.“ Diese Zusagen benötigten die Städte.

„Und die Länder müssen zusichern, die Bundesmittel dann auch möglichst schnell und eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben“, ergänzte Lewe. Zugleich sagte der Präsident, die Kommunen könnten sich in Zukunft nicht immer wieder einen monatelangen Verhandlungsmarathon zwischen Bund und Ländern leisten. „Wir brauchen ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Das muss bereits ab 2024 im Bundeshaushalt abgesichert sein und dauerhaft gelten“, sagte Lewe.

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