Venedig (dts Nachrichtenagentur) – In italienischen Großstadt Venedig sind am Dienstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Bus mit zahlreichen Menschen an Bord von einer Brücke gestürzt ist. In ersten Berichten hieß es, das Fahrzeug sei 15 Meter in die Tiefe gestürzt und sei anschließend in Flammen aufgegangen.

Neben den Todesopfern soll es auch rund 40 Verletzte geben. Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Weil der Bus auf eine Bahnstrecke fiel, wurde die Verbindung zwischen Mestre und Venedig unterbrochen. Über 100 Einsatzkräfte waren im Einsatz, in der Stadt wurde ein Katastrophenplan aktiviert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Champions-League-Gruppe C hat Union Berlin gegen Sporting Braga mit einem 2:3 verloren. Ein Doppelschlag von Sheraldo Becker in der 30. und 37. Minute brachte die Gastgeber zunächst in Führung, aber dann kam Braga zurück: Sikou Niakaté traf für die Portugiesen in der 41. und Bruma in der 51. Minute.

Am Ende hatte Union den Entscheidungstreffer eher auf dem Fuß, stattdessen trafen die Gäste in der vierten Minute der Nachspielzeit durch den erst acht Minuten zuvor eingewechselten Andre Castro und drehten damit die Partie. In der Tabelle bleibt Sporting damit auf Rang drei, Union auf dem vierten und letzten Platz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies „völlig inakzeptabel – es kann nicht sein, dass sich Studierende bei der Finanzierung ihres Studiums massiv verschulden“, sagte die Berichterstatterin der Unionsfraktion, Katrin Staffler (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) müsse sich „aktiv für eine Reduzierung des Zinssatzes einsetzen“. Dass das möglich sei, zeige das Beispiel der früheren Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Diese hatte 2008 eine Senkung von 7,0 auf 6,5 Prozent erreicht. Die SPD forderte die KfW auf, „dringend ihre Geschäftspolitik zu ändern“, sagte deren bildungspolitischer Sprecher Oliver Kaczmarek.

Die „erschreckende Entwicklung beim KfW-Studienkredit“ zeige jedoch zugleich, „wie notwendig ein starkes Bafög ist“. Dieses müsse kurzfristig an gestiegene Preise angepasst und strukturell reformiert werden, wie dies der Koalitionsvertrag vorsehe. Ein Sprecher Stark-Watzingers sagte, das Haus habe sich „eingehend mit der KfW ausgetauscht, ob die stetig steigenden Zinsen stabil gehalten oder sogar gesenkt werden können“. Das sei jedoch nicht möglich.

Die KfW müsse kostendeckend arbeiten und mache nach eigenen Angaben mit dem Studienkredit keinen Gewinn. Angesichts der Haushaltslage sei es auch „keine Option, ihn mit Bundesmitteln zu unterstützen“. „Der KfW-Studienkredit war nie das perfekte Angebot – aber lange ziemlich okay für große Teile der Studierendenschaft. Jetzt kann man ihn nicht mehr guten Gewissens empfehlen“, sagt Ulrich Müller, Mitglied der Geschäftsleitung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).

Der neueste Zinssatz sei „einfach nur indiskutabel“. „Das wird der Studienkredit – wenn es dabei bleibt – nicht lange überleben.“ Dass die zuständige Ministerin nicht eingreife, sei „passive Sterbehilfe“. „Um den KfW-Studienkredit muss es einem nicht leidtun – um die Tausenden Studierenden, denen nun ein adäquates Finanzierungsangebot fehlt, aber sehr wohl. Denn Alternativen für die breite Masse gibt es nicht – die hat die KfW in den letzten 15 Jahren verdrängt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag der Deutschen Einheit hat der Dax nach einem bereits schwachen Start deutlich im Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.085 Punkten berechnet, 1,1 Prozent weniger als im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Handelsverlauf hatte der Leitindex sich nur kurz in den grünen Bereich gewagt, bevor ihm wieder die Luft ausging. Am Nachmittag kamen auch noch negative Vorgaben aus den USA dazu. Am Ende der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Zalando, RWE und Siemens Energy. Auf der Gewinner-Seite fanden sich entgegen dem Trend nur wenige Werte wieder – darunter Henkel sowie die Deutsche Post und die Hannover Rück. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0458 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9562 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 90,99 US-Dollar. Das waren 28 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit.

Zudem hätten auch EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die französische Außenministerin Catherine Colonna teilgenommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe „die feste Überzeugung aller Beteiligten“ gestanden, die Ukraine „in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“, so Büchner. Auch von weiteren Beteiligten wurden Details zu dem Telefonat genannt: So sprach etwa Michel davon, dass man „vereint und bereit“ stehe, der Ukraine zusätzliche militärische Ausrüstung sowie finanzielle und politische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. „Frieden und Sicherheit in der Ukraine sind gleichbedeutend mit Frieden und Sicherheit in Europa“, so Michel.

Von der Leyen sagte unterdessen, dass Europas Unterstützung für die Ukraine „unerschütterlich“ sei. Laut Stoltenberg wurde das Telefonat von US-Präsident Joe Biden geleitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht noch davon abhalten, eine neue Partei zu gründen. „Ich versuche da zu vermitteln“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

„Ich hatte vor wenigen Tagen ein Gespräch mit ihr, aber sie ist schon ziemlich weit mit ihren Überlegungen für eine Abspaltung.“ Als „unmoralisch“ bezeichnete es Gysi, wenn Wagenknecht und ihre Anhänger in der Fraktion ihre Mandate auch bei einem Austritt aus der Partei behalten würden. „Sie hat schon im April 2021 das Buch `Die Selbstgerechten` veröffentlicht. Danach hat sie für die aus ihrer Sicht verkorkste Linke kandidiert und ist für diese gewählt worden. Deshalb dürften sie und ihre Freunde die Bundestagsmandate nicht mitnehmen. Das wäre unmoralisch, habe ich ihr gesagt. Sie wollen es aber wohl dennoch tun“, so Gysi.

Sobald mindestens drei Abgeordnete die Linken-Fraktion verlassen, würde sie ihren Fraktionsstatus verlieren und wäre nur noch eine Gruppe mit deutlich weniger parlamentarischen Rechten.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef äußerte aber auch die Hoffnung, dass solch „zerstörerische Tendenzen“ die „Leidenschaft zur Rettung“ der Linkspartei wecken. „Wenn Sahra gehen sollte, dann wird ein neuer Kampfgeist entstehen, damit die Linke nicht untergeht“, sagte Gysi der „Frankfurter Rundschau“. Für sich selbst schloss der Politiker die Übernahme des Fraktionsvorsitzes aus, nachdem Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali angekündigt haben, nicht weiterzumachen. „Ich bin jetzt 75 und hatte drei Herzinfarkte. Ich kann doch nicht ernsthaft wieder Fraktionsvorsitzender werden“, so Gysi.

„Aber ich habe Gespräche geführt und bin zuversichtlich, dass wir geeignete Kandidaten finden werden. Die Leute müssen bereit sein, Fraktionsvorsitzende zu werden, auch wenn sie in einigen Wochen vielleicht nur noch Gruppenvorsitzende sind. So ein Amt darf man nicht nur in guten Zeiten antreten, sondern gerade, wenn es sehr ernst wird.“

Sorgen macht sich der Linken-Politiker auch wegen möglicher Konstellationen in ostdeutschen Bundesländern nach den Wahlen im kommenden Jahr. Dann wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. „Stellen Sie sich einen Landtag vor, in dem CDU, SPD und Grüne ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit hätten. Dann wird es die CDU zerreißen: Soll man sich tolerieren lassen von der AfD oder von den Linken?“, sagte Gysi und fügte hinzu: „Und wissen Sie, was passierte, wenn sich die CDU entschiede, sich lieber von uns tolerieren zu lassen? Dann wird das auch für uns sehr schwierig. Was macht ein Bundesland? Justizpolitik, Polizeipolitik und Bildungspolitik. Wie wir uns in diesen Fragen mit der CDU verständigen können, weiß ich nicht.“

Foto: Gregor Gysi (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht auf Regionen, in denen künftig die AfD regieren könnte, gravierende wirtschaftliche Nachteile zukommen. „Es ist jetzt schon so, dass Investoren diese Entwicklungen kritisch beobachten“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“.

Sowohl das Weltbild als auch die Programmatik der AfD seien „nüchtern gesprochen“ Standortnachteile. „Die Gefahr, dass sich von der AfD regierte Länder, Städte oder Gemeinden isolieren, besteht. Dies würde zweifellos die Lücke zum Rest Deutschlands größer werden lassen, ganz zu schweigen vom Imageverlust“, warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung. „Eine erst kürzlich hochrangig veröffentlichte Studie des Kieler Ökonomen Moritz Schularick und Co-Autoren hat gezeigt, dass populistische Regierungen zu deutlich niedrigerem Wirtschaftswachstum, weniger Stabilität und dem Zerfall von Institutionen führen“, sagte Schnitzer.

„Mit Blick auf Ostdeutschland insgesamt gibt die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung keinen Anhaltspunkt für die weitverbreiteten hohen AfD-Werte“, so die Münchner Ökonomin. „Betrachtet man die enorme Aufbau- und Transformationsleistung in den letzten drei Jahrzehnten, gepaart mit dem heute hohen Lebensstandard, gibt es eigentlich in der Regel keinen Anlass für ein solches Wahlverhalten“, sagte sie.

Foto: AfD-Wahlplakat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will vorübergehend verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei durchführen. Das kündigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Dienstag an.

Die Kontrollen sollen demnach um Mitternacht beginnen – die Maßnahme soll mindestens zehn Tage andauern. Ziel sei es, Ausweichrouten von Schleppern über Österreich zu verhindern, so der ÖVP-Politiker. Zuvor hatten bereits Tschechien und Polen verschärfte Grenzkontrollen zur Slowakei angekündigt, die ebenfalls zehn Tage andauern sollen. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sagte, dass die Maßnahme mit Polen koordiniert sei.

„Die Zahl der illegalen Einwanderer in die EU nimmt wieder zu“, sagte er zur Begründung. Dank der Kontrollen könne man die Sicherheit der Bürger besser gewährleisten. In der Slowakei war die Zahl illegaler Einreisen von Migranten, die die auf dem Weg nach Westeuropa ins Land kommen, zuletzt deutlich gestiegen.

Foto: Grenzüberang zwischen der Slowakei und Österreich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer „wachsenden Systemrivalität“ in der Welt. „Auch heute leben wir nicht im Paradies, sondern in einer Gegenwart mit Problemen und Herausforderungen“, sagte Harbarth am Dienstag beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg.

Er sprach in dem Zusammenhang von einer selten da gewesenen Verdichtung: „Von der Rückkehr des Krieges nach Europa bis zum Klimawandel, von der Migration bis zu Bedrohungen der Biodiversität, von der Verrohung des öffentlichen Diskurses bis zur Rechtsstaatskrise in Teilen der Europäischen Union, von Künstlicher Intelligenz bis zu Sorgen um ländliche Räume, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.“, so Harbarth. „Und über allem liegt eine wachsende Systemrivalität zwischen den freiheitlichen Demokratien westlicher Prägung und facettenreichen Formen autokratischer Herrschaft.“ Diese Auseinandersetzung müsse man als eine globale wahr- und annehmen. Der Verfassungsgerichtspräsident mahnte auch zu mehr Verständigung in den zahlreichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Zur Demokratie gehörten nicht nur Debatte und Streit, sondern auch Fähigkeit und Bereitschaft zum Kompromiss und zum Aushalten von Widersprüchen, so Harbarth.

„Auch diejenigen, die Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft zu Untugenden erklären, wissen: Kein Privatleben und kein Berufsleben, kein Verein und keine Partei kommt ohne Kompromisse aus.“

Foto: Stephan Harbarth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen. Dazu entsende man künftig einen Attaché für Agrarpolitik für die Region an die deutsche Botschaft im nordmazedonischen Skopje, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Er soll demnach die Politikbereiche des Ministeriums in Nordmazedonien und darüber hinaus auch in den anderen Ländern des Westbalkans vertreten. Man wolle Exportmöglichkeiten sowie Investitionen in den Agrarsektor fördern, „damit beide Seiten profitieren“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Voraussetzung für deutsche Wirtschaftsexporte sei die politische Stabilität in der Region. „Dafür müssen Deutschland und die EU stärkere Präsenz zeigen gegenüber den Versuchen anderer Mächte, dort ihre Einflusszonen zu erweitern und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren.“

Die Etablierung eines Agrarattachés in dieser Region sei ein „Novum“, so Özdemir. „Wir möchten die neu geschaffene Position nutzen, um deutsche Wirtschaftsinteressen zu vertreten und den EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten stärker zu unterstützen.“ Die Zukunft liege in der EU: „Es geht darum, Frieden, Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt für zukünftige Generationen zu sichern.“ Bisher unterhält die Bundesregierung weltweit 20 solcher Referentenstellen für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Attachés sollen die Interessen des Ministeriums in fachpolitischen sowie in Handelsfragen vertreten und Ansprechpartner für das Gastland sein.

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