Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wirft der deutschen Gesellschaft vor, Antisemitismus über viele Jahre systematisch unterschätzt zu haben. „Wir als Gesellschaft haben den Antisemitismus nicht gesehen oder wollten ihn nicht sehen – ob in der Kulturszene, im Internet oder im Alltag“, sagte Bas der „Bild am Sonntag“.

„Der furchtbare Terror der Hamas hat uns jetzt hoffentlich wachgerüttelt. Klar ist: Wir alle müssen uns sehr deutlich und klar positionieren.“ Es sei ihr derzeit viel zu ruhig. „Da demonstrieren diese Woche gerade mal 350 Menschen in Berlin für die Befreiung der israelischen Geiseln. Auf der anderen Seite gehen Zigtausende gegen Israel auf die Straße.“

Die „unheimliche Stille bei den einen und die Hemmungslosigkeit bei den anderen“ machten sie fassungslos. „Es braucht jetzt einen Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Judenfeindlichkeit: ein breites Bündnis von Medien, Kultur, Wirtschaft, Sport, Politik.“ Was gerade auf Deutschlands Straßen los sei, mache ihr „richtig Sorge“, so Bas weiter.

„Wir haben den Antisemitismus bei uns im Land viel zu lange unterschätzt. Auch in der Mitte unserer Gesellschaft gab es schon immer Ressentiments. Jetzt bricht sich der Antisemitismus hemmungslos Bahn. Und zwar von Rechten, von Linken, von Zugewanderten.“

Versprechen der Politik, hart gegen Antisemitismus vorzugehen, müssten jetzt mit Leben gefüllt werden, so die Bundestagspräsidentin. „Es reicht nicht zu sagen: `Nie wieder`. Das muss jetzt mit Taten belegt werden. Jeder darf in Deutschland für Frieden oder für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass Islamisten hier das Kalifat ausrufen.“

Eine Veranstaltung wie vergangenes Wochenende in Essen, bei der das der Fall war, gehöre „aufgelöst, die islamistischen Rädelsführer hart bestraft“, so Bas. „Wir müssen immer genau hinschauen: Predigt jemand Hass oder wird friedlich demonstriert? Ich bin gegen die pauschale Verurteilung von Muslimen.“ Bas warnte zugleich vor Fremdenfeindlichkeit: „Es gibt doch viele Deutsche, beispielsweise mit türkischem Migrationshintergrund, die wir immer noch wie Fremde behandeln und diskriminieren.“

Obwohl sie perfekt integriert seien, gelten sie immer noch als Türken. „Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht ganze Gruppen verlieren“, sagte Bas der Sonntagszeitung. „Wir dürfen kein fremdenfeindliches Klima herbeireden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die hier sehr, sehr lange leben und zu unserem Wohlstand beitragen, jetzt wieder angefeindet werden.“

Foto: Mahnwache vor der Synagoge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine „maßgebliche Rolle“ bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des „Spiegel“ und der „Washington Post“ soll der langjährige Agent der ukrainischen Geheimdienste eine der zentralen Figuren hinter den Attacken auf die Röhren sein.

Er soll den Angriff „koordiniert“ haben, heißt es. Sein Name werde in diesem Zusammenhang sowohl in ukrainischen als auch in internationalen Sicherheitskreisen genannt, schreiben die beiden Medien. Der Name eines mutmaßlichen Drahtziehers aus dem ukrainischen Sicherheitsapparat wäre der bislang deutlichste Beleg, dass die Gasleitungen in der Ostsee von ukrainischen Tätern gesprengt wurden. Ermittler von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und des Generalbundesanwalts sollen darüber hinaus inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen haben, die in die Ukraine weisen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, es sei kaum vorstellbar, dass nicht zumindest der ukrainische Generalstab über die Sabotageaktion informiert gewesen sei. In einer schon im Juni 2022 verschickten Warnung hatte der Militärnachrichtendienst der Niederlande an die CIA gemeldet, der Anschlag würde von einer Gruppe vorbereitet, die „unmittelbar“ dem ukrainischen Generalstabschef Walerij Saluschnyj berichte. Der jetzt genannte Ex-Agent soll damals tatsächlich in einer Freiwilligen-Einheit der ukrainischen Spezialkräfte gedient haben. Den Erkenntnissen der deutschen Ermittler zufolge mieteten die Täter für ihren Anschlag eine Segeljacht und fuhren mit ihr über mehrere Zwischenstationen zu den Anschlagsorten in der Ostsee.

Taucher sollen dann Sprengsätze zu den Pipelines am Meeresgrund gebracht haben. Der genannte Ex-Agent soll über viele Jahre den ukrainischen Geheimdiensten SBU und GUR angehört haben und für besonders spektakuläre Aktionen verantwortlich sein. 2019 entführte der SBU den Berichten zufolge mit seinem Zutun einen Separatisten, der am Abschuss des Flugzeuges MH 17 beteiligt gewesen sein soll. Außerdem war er offenbar an der Schein-Rekrutierung Dutzender Wagner-Söldner beteiligt, die in die Ukraine entführt werden sollten.

Derzeit steht der 48-Jährige in Kiew vor Gericht. Beim Versuch, einen russischen Kampfjetpiloten zum Überlaufen zu bewegen, soll er Kompetenzen überschritten haben – er sitzt in Untersuchungshaft. Er selbst bezeichnet das Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. Der Mann hatte in der Vergangenheit lautstark Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Umfeld geäußert.

Der Ex-Agent selbst bestritt auf Anfrage der Medien eine Beteiligung an den Nord-Stream-Attacken. Entsprechende Hinweise seien „russische Propaganda“, ließ er über seinen Anwalt ausrichten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte eine ukrainische Beteiligung an den Sprengungen in der Vergangenheit bestritten. Eine Anfrage des „Spiegel“ und der „Washington Post“ beantwortete die ukrainische Regierung zunächst nicht.

Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 25, 26, 40, 45, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6762885. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 669232 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen in dieser Woche rund fünf Millionen Euro. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund zehn bis 20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto.

Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und werden kommende Woche mit der Unionsfraktion, die wir bei diesem Thema gerne mit im Boot hätten, noch die letzten Details klären.“ Dies bestätigte gegenüber der Zeitung auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller: „Der Veteranentag wird kommen.“ Erst am Freitag hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Bundeswehrtagung Unterstützung für „eine Initiative aus der Mitte des Bundestags“ signalisiert. Die Union hatte als größte Oppositionsfraktion bereits vor einigen Wochen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht – und begrüßt nun die Einigung der Ampel: Er freue sich, dass in der „demokratischen Mitte“ Konsens bestehe, die Leistungen der Soldaten „angemessen zu würdigen“, sagte der für die Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der Zeitung.

Man verhandele „nur noch über die genaue Ausgestaltung“: „Wir schlagen als Veteranentag mit einer zentralen, aber auch vielen kleineren Veranstaltungen in ganz Deutschland den 12. November vor, den Geburtstag der Bundeswehr – sind aber auch für andere Tage offen.“ Der Sozialdemokrat Arlt sagte, dass es bei dem gemeinsamen Antrag im Parlament auch bessere Sozialleistungen beschlossen werden sollen, es gehe um die „Schließung einer Reihe von Versorgungslücken für Veteranen“. So wolle man etwa die Unterstützung vom Staat „einheitlich organisieren, egal, ob jemand Zeit- oder Berufssoldat war“. Zudem sollen Fristen angepasst werden, weil „posttraumatische Belastungsstörungen auch erst mit einem großen zeitlichen Verzug auftreten können“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Am elften Spieltag der Bundesliga hat Bayern München 4:2 gegen den 1. FC Heidenheim gewonnen und damit vorerst die Tabellenführung erobert. Der Rekordmeister konnte sich zunächst vor allem auf Top-Stürmer Harry Kane verlassen, der in der ersten Halbzeit mit einem Doppelpack (14. und 44. Minute) für die Führung sorgte.

Für Kane waren es die Saisontore 16 und 17 – damit wäre er in der vergangenen Saison bereits Torschützenkönig geworden. Ansonsten waren die Bayern offensiv allerdings nicht allzu schlagkräftig, was sich nach dem Seitenwechsel rächte: Durch Tore von Tim Kleindienst (67. Minute) und Jan-Niklas Beste (70. Minute) konnte der Außenseiter die Partie wieder ausgleichen. Die Freude der Gäste währte aber nicht lange, da Raphaël Guerreiro die Bayern nur drei Minuten später wieder in Führung brachte. Diese hielt auch bis zum Ende, für die Entscheidung sorgte schließlich der eingewechselte Eric Maxim Choupo-Moting in der 85. Minute.

Für die Bayern geht es nach der Länderspielpause am 24. November in Köln weiter, Heidenheim ist zwei Tage später gegen Bochum gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Samstagnachmittag: FC Augsburg – TSG Hoffenheim 1:1, SV Darmstadt 98 – 1. FSV Mainz 05 0:0, VfB Stuttgart – Borussia Dortmund 2:1.

Foto: Harry Kane (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Riad (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts. „Es ist wichtig, dass wir diese Krise zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage machen“, sagte er am Samstag bei einem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) in der saudischen Hauptstadt Riad.

Solange die palästinensische Frage ignoriert werde, seien die Normalisierungsbemühungen in der Region zum Scheitern verurteilt. Der Weg zu einer dauerhaften Lösung des Problems führe über die „Beseitigung der eigentlichen Ursachen“: Es sei „nur durch die Errichtung eines souveränen und geografisch integrierten palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen von 1967 möglich“, so Erdogan. Die Türkei sei der Ansicht, dass eine internationale Friedenskonferenz „den geeignetsten Rahmen“ dafür bieten werde. Zunächst sei aber ein Waffenstillstand in der Region wichtig: „Dringend erforderlich ist ein dauerhafter Waffenstillstand, nicht nur für ein paar Stunden“, so Erdogan.

Bei der Konferenz am Samstag äußerten sich auch weitere Anführer der arabischen und muslimischen Welt: So warf etwa Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi Israel eine „Politik der kollektiven Bestrafung“ im Gazastreifen vor, die „nicht mit Selbstverteidigung oder anderen Behauptungen gerechtfertigt werden“ könne. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, drängte die USA, Druck auf Israel auszuüben; der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman verlangte derweil die sofortige Beendigung der Militäroperationen.

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen nur noch auf fünf Prozent.

„Das ist der schlechteste Wert, den Insa seit über sieben Jahren für die FDP gemessen hat“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert. SPD und Grüne legen unterdessen jeweils einen Punkt zu und kommen auf 17 bzw. 14 Prozent. Die Union bleibt mit unverändert 30 Prozent an der Spitze, während die AfD leicht verliert und noch auf 21 Prozent (-1) kommt. Die Linke bleibt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Marke.

Die sonstigen Parteien erreichen neun Prozent (unverändert) – davon entfallen drei Prozent auf die Freien Wähler. Deutliche Veränderungen in den Werten gibt es, wenn die geplante neue Partei von Sahra Wagenknecht einbezogen werden würde: Diese käme laut Insa aus dem Stand auf 14 Prozent. Die Union käme der Umfrage zufolge dann nur noch auf 24 Prozent und die AfD auf 17 Prozent. Die Linke würde zwei weitere Punkte verlieren und damit klar aus dem Parlament fliegen.

Die Grünen und die sonstigen Parteien würden jeweils einen Prozentpunkt weniger erreichen als in der regulären Sonntagsfrage. Unverändert bleiben die Werte für SPD und FDP. Für die Sonntagsfrage ohne Wagenknecht-Partei wurden im Zeitraum vom 6. bis zum 10. November 1.204 Bürger befragt. Die anderen Daten wurden am 9. und 10. November unter 1.003 Personen erhoben.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron für seine Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen kritisiert. „Deutschland hat zurecht eine andere Position als Macron“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

„Eine allgemeine Waffenruhe kann es erst geben, wenn sichergestellt ist, dass die Hamas Israel nicht erneut überfallen kann“, fügte er hinzu. Eine Voraussetzung dafür wäre aus Wadephuls Sicht die Präsenz internationaler Kräfte: „Es braucht eine Friedenstruppe beispielsweise von Blauhelmsoldaten, die den Gazastreifen kontrollieren und gewährleisten, dass Israel von dort nicht erneut attackiert wird“, sagte Wadephul.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi droht mit massiven Störungen im Weihnachtsgeschäft, falls man sich mit den Einzelhandelsarbeitgebern im aktuellen Tarifstreit nicht wieder annähert. „Die Arbeitgeber sind aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen, sie sorgen nun für unnötige Verzögerungen in der Tarifrunde und damit für mögliche Störungen im Weihnachtsgeschäft, ob für leere Regale oder lange Warteschlangen an den Kassen“, sagte Silke Zimmer, die im Verdi-Bundesvorstand für den Handel zuständig ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir wollen das nicht, wir wollen schnellstmögliche Ergebnisse erzielen und sind jederzeit für Verhandlungen bereit“, so die Gewerkschafterin weiter. „Die Beschäftigten werden so lange auf die Straße gehen, bis die Arbeitgeber ihre Anliegen wahrnehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, ergänzte Zimmer. Das geschehe nicht aus „Jux und Tollerei“, sondern aus „purer Not“. „Die enormen Preissteigerungen fressen das kleine bisschen Gehalt, das sie haben, restlos auf. Es reicht oft noch nicht einmal bis zum Monatsende“, sagte Zimmer.

„Das zu ignorieren und Angebote zu machen, bei denen die Beschäftigten weiter draufzahlen, ist respektlos.“ Die Gewerkschaft hatte am Freitag zu bundesweiten, dezentralen Streiks aufgerufen. Verdi fordert unter anderem mehr Lohn für die Beschäftigten im Einzelhandel.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) pocht auf ein Spitzengespräch auf Bundesebene statt regionaler Verhandlungsformate. Bis dahin hätten die Handelsverbände beschlossen, für weitere Verhandlungstermine nicht zur Verfügung zu stehen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Ein Beitritt der Ukraine hätte massive Auswirkungen auf den Haushalt der EU. Dem Land stünden allein an Agrarfördermitteln rund 85 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu, wie der einflussreiche Brüsseler Thinktank Bruegel laut einem „Spiegel“-Bericht berechnet hat. Eine entsprechende Studie soll demnach voraussichtlich bis Ende November, spätestens jedoch zum nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember veröffentlicht werden.

Der Grund für die hohen Agrarbeihilfen ist demnach, dass die Ukraine nach einem Beitritt über rund ein Fünftel der gesamten EU-Agrarfläche verfügen würde. Die bewirtschaftete Fläche ist ein zentrales Kriterium für die Berechnung der Fördergelder. Auch bei der Kohäsionspolitik, die Unterschiede zwischen ärmeren und reicheren EU-Ländern ausgleichen soll, wären die Auswirkungen eines Beitritts der Ukraine gravierend. Hier würde Kiew laut den Bruegel-Berechnungen rund 30 Milliarden Euro über sieben Jahre erhalten.

Wäre die Förderung nicht auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Empfängerlandes begrenzt, stünden der Ukraine sogar 170 Milliarden Euro zu. Zu ähnlichen Zahlen kam kürzlich das Centre for European Policy Studies. Demnach würde die Ukraine, wäre sie heute Mitglied der EU, netto 18 bis 19 Milliarden Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt erhalten. Zum Vergleich: Polen, in absoluten Zahlen mit Abstand größter Nettoempfänger, erhielt 2022 unter dem Strich knapp 12 Milliarden Euro.

Dennoch wäre der Beitritt der Ukraine für die EU ein wirtschaftlicher Gewinn, sagte Bruegel-Ökonom Zsolt Darvas: Dies würde „einen enormen Schub für den Binnenmarkt mit massiven Geschäftsmöglichkeiten für EU-Unternehmen bedeuten, ähnlich wie nach der Erweiterung von 2004“. Zudem könnten Millionen Ukraine-Flüchtlinge, die in der EU bleiben, den „massiven Arbeitskräftemangel lindern“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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