Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der SPD-Führung auf Widerspruch. „Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.“ Sie sagte, Solidarität sei „der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik“. Scholz hatte im „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.

„Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, insofern sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten, sagte SPD-Vize Midyatli dem „Tagesspiegel“: „Der Blick allein auf Abschiebungen löst jedoch nicht die großen Probleme, vor denen wir stehen. Denn die allermeisten Menschen, die nach Deutschland fliehen, erhalten hier einen Flüchtlingsstatus. Das heißt, sie sind weder illegal noch halten sie sich irregulär in Deutschland auf.“

Midyatli forderte: „Wir müssen Kommunen unterstützen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, für ausreichend Wohnraum sorgen. Doch das Entscheidende ist, dass wir neben Migration die anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen auch Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.“

Foto: Olaf Scholz am 19.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont. „Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten würden von der Justiz generell mit höchster Priorität geführt. In vielen Bundesländern gebe es bereits seit Jahren Leitlinien der Generalstaatsanwaltschaften, die eine einheitliche, zügige Strafverfolgung sicherstellen. Alle gesetzlichen Möglichkeiten, zum Beispiel in beschleunigten Strafverfahren möglichst schnell zu urteilen, würden von den Gerichten auch genutzt. Rebehn warnte jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Justiz: Vereinfachte, besonders beschleunigte Verfahren kämen nach dem Gesetz nur bei einfach gelagerten Sachverhalten mit einer klaren Beweislage infrage.

Daran fehle es bei Krawallen oder Angriffen aus Gruppen heraus vielfach. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind bei den Protesten im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahost-Konflikt in Deutschland bislang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden.

Foto: Verbotene Pro-Palästina-Demo am 18.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina- und Hass-Parolen gegen Israel verbreiten, sagte Klein der „Bild am Sonntag“.

„Wenn etwa Kinder aus diesen Familien Hass-Parolen gegen Israel in den Grundschulen und Kindergärten verbreiten, sollten sich die Jugendämter einschalten und die betroffenen Familien aufsuchen. Dies dient übrigens auch dem Schutz der Kinder. In einem Fall war ein Kind nach meinen Informationen erst drei Jahre alt.“ Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert Maßnahmen gegen den Judenhass: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Kinder durch den Israel- und Judenhass ihrer Eltern fürs Leben geprägt werden. Ich bin dafür, Kinder aus Zuwandererfamilien im Rahmen von verpflichtenden Sprachkursen im Vorschulalter die Werte unser freiheitlich demokratischen Grundordnung mitzugeben. Das Existenzrecht Israels muss dabei ein integraler Bestandteil sein.“

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Die von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz ist ohne belastbare Ergebnisse geendet. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, auch wenn viele ihre Sorge über eine Ausbreitung der Krise ausdrückten.

Im Zentrum des Treffens standen Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden und die Versorgungslage für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verbessern. Ägyptens Präsident Al-Sisi erklärte zu Beginn der Konferenz, dass die Zweistaatenlösung wieder verfolgt werden müsse, da sich der Konflikt anders nicht befrieden lasse. Der König Jordaniens übte scharfe Kritik an den Angriffen Israels auf den Gazastreifen. Er bezeichnete das Bombardement als „kollektive Strafe“ für die Bevölkerung und sieht darin einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.

EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte hingegen das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Israel selbst war nicht eingeladen worden und dementsprechend auch nicht vertreten. Ein weiterer Rückschlag bestand darin, dass der Emir von Katar den Gipfel vorzeitig verließ. Das Emirat gilt als potenziell wichtiger Vermittler und soll zuvor eine Rolle bei der Freilassung von zwei US-Staatsbürgern gespielt haben.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte nach dem Gipfel „sofortige, uneingeschränkte und nachhaltige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza“. Zuvor verurteilte er den Angriff der Hamas erneut und forderte die Organisation auf, alle Geiseln „sofort und bedingungslos“ freizulassen. Guterres appellierte überdies an alle Beteiligten, „gezielte Anstrengungen zur Verhinderung der Ausbreitung von Gewalt“ zu unternehmen.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Austin (dts Nachrichtenagentur) – Max Verstappen (Red Bull) holt sich im Sprint-Shootout die Pole. Mit einer Zeit von 1:34.538 Minuten schlägt er Charles Leclerc (Ferrari) um 55 Tausendstelsekunden.

Dahinter folgt Lewis Hamilton (Mercedes). Auf den Plätzen vier und fünf sortieren sich die McLaren-Piloten Lando Norris und Oscar Piastri ein. Auf Platz sechs landet Carlos Sainz (Ferrari) gefolgt von Sergio Pérez (Red Bull) und Georg Russel (Mercedes). Um Mitternacht (MEZ) beginnt das eigentliche Rennen.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendpartie des 8. Spieltags der 1. Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 mit 1:3 gegen den FC Bayern München verloren. Die Gäste aus München begannen motiviert: In der 11. Minute traf Kingsley Coman sehenswert zur frühen Führung.

Kurz darauf erhöhte Harry Kane in der 16. Minute. Die Hausherren schienen daraufhin endlich aufgewacht und besser sortiert. Auch in der Offensive gelange es den Mainzern nun immer häufiger, die Bayern herauszufordern. In der 43. Minute wurden diese Bemühungen belohnt: Anthony Caci erzielte den Anschlusstreffer für Mainz.

Nach dem Wiederanpfiff kamen die Gastgeber zunächst besser ins Spiel. In der 59. Minute traf Leon Goretzka jedoch für den FCB und baute die Führung weiter aus. Die Bayern sichern sich schmucklose drei Punkte und behaupten Platz drei gegen die punktgleichen Dortmunder aufgrund einer deutlich besseren Tordifferenz.

Foto: Harry Kane (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 9, 10, 14, 33, 37 die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1329074. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 403258 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 8. Spieltag der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen mit 1:2 gegen den VfL Wolfsburg gewonnen und damit die Tabellenführung übernommen. Bereits in der 13. Minute brachte Jeremie Frimpong die Gäste in Führung, bei der Wolfsburgs Torwart Pavao Pervan gar nicht gut aussah.

Im weiteren Verlauf der ersten Hälfte blieb die Werkself die dominantere Mannschaft, bis Maxence Lacroix in der 41. Minute der Ausgleich gelang. Nach dem Wiederanpfiff traf Alex Grimaldo in der 62. Minute für Leverkusen und brachte sein Team erneut in Führung. Auch danach ließen die Gäste nicht locker und erhöhten den Druck noch einmal spürbar, die Wölfe hatten nicht viel entgegenzusetzen und konnten in der Offensive nur selten eigene Akzente setzen. Die weiteren Begegnungen des Nachmittags: Union Berlin – Stuttgart 0:3, Freiburg – Bochum 2:1, Hoffenheim – Frankfurt 1:3, Darmstadt – Leipzig 1:3.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Begrenzung der Migration warnt der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, seine Partei vor falschen Kompromissen. „Wir dürfen uns nicht von Kanzler Scholz für irgendeinen Pseudodeal bei der Migration einkaufen lassen“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“.

Die Ministerpräsidenten der Union, die Bundestagsfraktion und die Bundespartei müssten „jetzt sehr vorsichtig sein“, ergänzte Winkel. Deutschland sei an der Grenze dessen angelangt, „was bei der Aufnahme möglich ist. Wir brauchen Kontingentlösungen. Denn wir können das Versprechen eines weltweiten Asyls für alle nicht mehr einhalten“, sagte Winkel.

„Wenn Kanzler Scholz es nicht mehr hinbekommt, seine Koalition zu führen, wird es Neuwahlen geben müssen.“ Er glaube bereits, „die Ampel ist am Ende“.

Foto: Johannes Winkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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