Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher. Das ergaben Berechnungen des Ifo-Instituts Dresden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.

Im Jahr 2018 habe ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Einkommen Ost eine Anwartschaft auf 37,60 Euro Rente im Monat für jeden Rentenpunkt erworben, inzwischen seien es nur noch 31,51 Euro im Monat für jeden Rentenpunkt, sagte der stellvertretende Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden, Joachim Ragnitz. „Die Ursache ist, dass parallel zur Angleichung des Rentenwertes die bisherige Höherwertung der Ost-Beiträge abgeschafft wurde, weil der `Eckrentner` mit 45 Beitragsjahren und lebenslangem Durchschnittseinkommen im Osten und im Westen nun die gleiche Rente bezieht.“ Rentensystematisch sei dies geboten, aber der Abbau der früheren Bevorzugung der Ost-Beitragszahler führe nun, gewollt oder ungewollt, mechanisch zu einer Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Regelung, sagte Ragnitz weiter. Ihm zufolge betrug die Höherwertung zum Beispiel im Jahre 2018 genau 13,4 Prozent.

„Folge des Wegfalls ist, dass die Beiträge im Osten nun weniger wert sind als vorher, denn das Durchschnittseinkommen liegt im Osten weiterhin deutlich unter dem West-Einkommen.“ Es sei so, als nehme der Gesetzgeber nunmehr an, beide Durchschnittseinkommen seien gleich hoch: „Das ist aber noch immer nicht der Fall. Das Durchschnittseinkommen Ost liegt noch immer 17 Prozent unter dem Durchschnitt im Westen. Oder umgekehrt: Derzeit liegen die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer in Ostdeutschland bei 82,8 Prozent des westdeutschen Wertes.“

Das aber bedeute, dass sich der allgemeine Lohnrückstand in Ostdeutschland für einen Großteil der Beschäftigten in Zukunft auch in niedrigeren Renten niederschlagen werde. „Eine Angleichung lässt sich jedoch nicht über die Rentenkassen regeln. Sie setzt vielmehr eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Betriebe voraus“, so der Experte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht.

„Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische Gewalt.“ Dies werde Konsequenzen haben: „Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen“, so Faeser. „Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen.“ Die Demokratie wisse sich aber zu wehren, was unter anderem das Betätigungsverbot für die Hamas und die Auflösung des Unterstützernetzwerk Samidoun zeigten.

Die Ministerin kündigte an, bereits an „weiteren Verboten“ zu arbeiten. „Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind.“ Die angegriffenen Juden könnten auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben, sagte Faeser.

Foto: Nancy Faeser am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichskristallnacht am 9. November 1938 warnt der Zentralrat der Juden in Deutschland vor den wachsenden Ängsten der jüdischen Bevölkerung in der Bundesrepublik. „Der Hamas-Überfall am 7. Oktober war ein Pogrom“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Es war der blutigste Tag für Juden seit der Schoa. Er ist ein Einschnitt für Israel, aber auch für jüdische Gemeinschaften weltweit.“ Es habe Juden erschüttert, dass auch in Deutschland „so viele Menschen für Judenhass und Israelfeindlichkeit empfänglich sind“. Die Bilder von deutschen Straßen, auf denen vor allem Arabischstämmige die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden forderten, „sprechen tief verwurzelte Ängste an, die auch mit dem 9. November 1938 zusammenhängen“.

Man brauche hierauf „klare rechtsstaatliche, aber auch gesellschaftspolitische Antworten“, so Schuster. Für den Zentralratspräsidenten stehen am 9. November, der in Deutschland geschichtlich aufgeladen ist, zwei Ereignisse im Vordergrund: 1938 die Reichspogromnacht und 1989 der Mauerfall. „Mir ist wichtig, dass uns Deutschen bei der mit dem 9. November 1989 verbundenen Freude die Erinnerung an den dunklen 9. November 1938 nicht in Vergessenheit gerät“, so Schuster.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, warnt die Ampelkoalition vor einer Gleichbehandlung von Seenotrettern mit Schleusern. „Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die geplante Verschärfung der Rechtslage müsse gestoppt werden: „Sie steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht.“ Kopp vermutet, dass eine entsprechende Passage „von Hardlinern im Bundesinnenministerium“ in den Gesetzentwurf der Ampelkoalition über die Erleichterung von Abschiebungen eingefügt worden sei. Offenbar scheine es „im aktuellen Überbietungswettbewerb“ auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik „keinen Anstand mehr zu geben“. Das Bundesinnenministerium wurde sehr lange von Unionspolitikern geführt, der Beamtenapparat gilt als entsprechend konservativ.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte nach genauerer Prüfung des Gesetzentwurfes, der bereits im Oktober das Kabinett passierte, berichtet, Helfer im Mittelmeer, etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline, könnten künftig genauso kriminalisiert werden wie gewerbsmäßige Schleuser.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat zum Start der Bundeswehrtagung am Donnerstag und Freitag ein Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt gefordert. „Die Tagung ist eine der wichtigsten Veranstaltungen für unsere Bundeswehr“, sagte Wüstner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Dass der Kanzler zum wiederholten Male kommt, ist Ausdruck einer neuen Wertschätzung, welche sicherlich mit unserer Welt im Umbruch zusammenhängt.“ Er erwarte vom Bundeskanzler aber auch klare Botschaften, dass die Ampel-Koalition sich trotz aller Herausforderungen glasklar zur Truppe bekenne. „Das beinhaltet auch ein klares Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel und wie er dies abseits eines Sondervermögens erreichen will“, so Wüstner. Er rief zu mehr und längerfristigen Investitionen auf und forderte von der Bundesregierung, bei der deutschen Rüstungsindustrie entsprechende Aufträge zu platzieren.

Wüstner zeigte sich „zuversichtlich, dass die in Deutschland ansässigen Unternehmen ihre Kapazitäten schnell erhöhen könnten, wenn es entsprechende Aufträge, Rahmenverträge und Perspektiven gibt. Der Verteidigungsminister oder besser Kanzler Olaf Scholz sollte erneut einen Rüstungsgipfel abhalten, um wichtige Signale an die Unternehmen zu senden“, so Wüstner. Allen sei klar, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur der Anfang der Investitionen sein könne. „Wir werden künftig vermutlich mehr als zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in die Bundeswehr investieren müssen, um verteidigungsfähig zu werden“, sagte Wüstner.

Politik müsse in Gänze verstehen, dass die Waffenschmieden Teil der Sicherheitsvorsorge seien und nicht die Schmuddelkinder der Wirtschaft. „Und sie muss dafür sorgen, dass die Industrie in einem höheren Tempo produziert, denn leider brauchen wir von allem mehr: Ersatzteile, Waffensysteme wie Panzer, Haubitzen oder Fregatten und insbesondere Munition“, sagte Wüstner.

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