Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen – das ist eine ziemlich große Aufgabe.“ Das Bundeswirtschaftsministerium habe dabei schon eine Reihe von Verfahren beschleunigt – etwa beim Stromnetzausbau oder beim Windausbau. „Außerdem gehen wir ganz neue Wege beim Bürokratieabbau und haben einen Praxis-Check entwickelt“, sagte Habeck.

Dadurch wolle man möglichst konkret identifizieren, welche Regelungen entfallen oder geändert werden müssten, damit Verwaltungsprozesse für Bürger und Unternehmen „einfacher, transparenter und nachvollziehbarer“ würden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden könnten, sagte der Grünen-Politiker. „Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen.“ Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es dazu, dass das Ministerium bereits für den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen einen solchen Praxis-Check durchgeführt habe. Den Ministeriumsangaben zufolge sind in Arbeitsrunden mit Experten aus der Praxis konkrete Anwendungsbeispiele analysiert worden.

Bei diesem „Praxis-Check Solar“ habe man untersucht, wie die verschiedenen Vorschriften bei einer geplanten Installation einer PV-Anlage durch ein Unternehmen zusammenspielen und welche Vorschriften die Errichtung einer Anlage erschweren oder zeitlich hinauszögern. Mehr als 50 Hindernisse seien so identifiziert worden, hieß es. Wie insbesondere Bürger von rechtlichen Hürden entlastet werden sollen, wird sich nach Angaben aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums auch beim geplanten Solarpaket 1 zeigen, welches am kommenden Mittwoch im Kabinett sein soll. „Beim Solarpaket 1 sehen wir erste konkrete Erfolge. Punkte, die im Praxis-Check Solar aufgefallen sind, werden im Solarpaket 1 konkret und unmittelbar umgesetzt“, sagte Habeck der Zeitung.

„Für Balkon-PV soll zum Beispiel die Anmeldung beim Netzbetreiber entfallen, und die Weitergabe von PV-Strom beispielsweise in Mietshäusern wird deutlich erleichtert“, sagte der Minister. Konkret ist Ministeriumsangaben zufolge geplant, dass bei Steckersolargeräten die Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Auch die Direktvermarktungspflichten werden insbesondere bei kleinen Anlagen bis 25 Kilowatt verschlankt.

Zudem soll es eine unbürokratische Abnahme für geringe Stromüberschüsse von Anlagen bis 400 Kilowatt geben, die größeren PV-Dachanlagen zugutekomme, hieß es. Außerdem wird mit der sogenannten gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung die Weitergabe von Solarstrom aus einem Balkonkraftwerk an mehrere Bewohner eines Gebäudes oder für die gemeinsame Nutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfacht. Bislang war das so gut wie unmöglich. Mit Vereinfachungen in diesem Solarpaket wird nach Berechnungen des Normenkontrollrats die Wirtschaft insgesamt schätzungsweise um 18,5 Millionen Euro entlastet.

Auch der Zeitaufwand für Bürger soll sich erheblich reduzieren, wenn man eine Photovoltaikanlage installieren will.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch sehr viele, die schon mit 60 aus körperlichen Gründen nicht mehr können – ob etwa in der Pflege oder im Handwerk.“ Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte den Funke-Zeitungen: „Die Erhöhung des Renteneintrittsalters kommt allenfalls mit längeren Übergangsfristen in Betracht, denn Menschen planen ihre Rentenphase langfristig. Politik muss langfristigen Lebensplanungen gegenüber verlässlich sein.“

Doch müsse das freiwillige Arbeiten jenseits der Altersgrenze attraktiver und unbürokratischer werden, forderte Kober. „Hier müssen Grüne und SPD ihre Blockade aufgeben und arbeitsrechtlich pragmatische Lösungen mit uns auf den Weg bringen.“ Grimm hatte sich dafür ausgesprochen, die Lebensarbeitszeit automatisch zu verlängern. „Es ist fraglos notwendig, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

„Man sollte die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln.“ Konkret schlug das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft vor: „Die Formel in Zukunft könnte sein: Nimmt die Lebenserwartung um ein Jahr zu, so würden zwei Drittel des zusätzlichen Jahres der Erwerbsarbeit zugeschlagen und ein Drittel dem Ruhestand.“ Ausnahmen müsse nun es bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. „Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert werden“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Aber nun heißt es, das ist uns zu heikel, weil wir damit dem Klima schaden. Das ist irrwitzig.“ Wenn nicht die EU in engere Beziehungen mit den lateinamerikanischen Staaten eintrete, dann machten das die Chinesen. Diese würden „sicher nicht stärker auf den Regenwald achten“, so Grimm. „Dass wir diese Märkte so einfach anderen überlassen, zeugt von einer Selbstgefälligkeit und Bequemlichkeit, die wir uns nicht leisten können. Es geht bergab, wenn wir so weitermachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es Widerstand aus der SPD. „Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern, weil wir eine gute Regelung haben“, sagte Wiebke Esdar (SPD), Vorsitzende des Bundestagsgremiums, das die Verwendung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr überwacht, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Und das sei der Fünfjahreszeitraum, der betrachtet werde. Esdar verwies im Übrigen darauf, dass die Verwendung der 100 Milliarden Euro im Zuge von Rüstungsaufträgen längst begonnen habe. Ein Drittel des Vermögens sei gebunden, sagte sie dem RND. „Bis Ende des Jahres sollen es zwei Drittel sein. Ansonsten gilt, dass der Haushalt jährlich festgelegt wird. Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt.“ Den Wehretat auf jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festzusetzen, sei „nicht sinnig“. Das Gesetz für das Sondervermögen besagt, mithilfe des Sondervermögens würden „im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Laut Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, dem eine Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen folgen soll, soll das Zwei-Prozent-Ziel „ab 2024 jährlich“ gelten und nicht mehr nur „im mehrjährigen Durchschnitt“.

Damit gehorcht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Beschluss des Nato-Gipfels Mitte Juli in Vilnius. Zustimmung für die Pläne kam aus der Union: „Wenn die Bundesregierung jetzt ernsthaft plant, ihre Bündniszusagen verbindlicher einzuhalten, werden wir das unterstützen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die konkreten Haushaltszahlen für das kommende Jahr und die weiteren Planungen bleiben jedoch dahinter zurück.“ Wadephul fügte hinzu: „Die Wahrheit liegt letztlich nicht in einem ambitionierten Gesetzestext, sondern in den Zahlen des Haushalts. Da muss die Ampel noch nachbessern. Das Bündnis, besonders unsere östlichen Nachbarn sowie die USA, wartet dringend darauf.“

Tatsächlich schätzt die Nato die deutschen Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts in München wird die Bundesregierung im laufenden Jahr 64 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.

Zum Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels wären weitere 17 Milliarden Euro nötig.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern und Baden-Württemberg hat es am Sonntagabend teils schwere Gewitter und anderes Unwetter gegeben. Betroffen war auch der Großraum München.

Der Deutsche Wetterdienst warnte gegen 21 Uhr vor verbreitet schweren Schäden an Gebäuden. „Bäume können entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. Überflutungen von Kellern und Straßen sowie örtliche Überschwemmungen an Bächen und kleinen Flüssen sind möglich“, so der Wetterdienst. Zuvor waren auf der Schwäbischen Alb bereits Hagelkörner mit über vier Zentimeter Durchmesser vom Himmel gekommen, es gab starken Regen mit 30 Litern pro Quadratmeter innerhalb weniger Minuten, vielerorts war die Kanalisation überlastet.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals hat der Regionalligist FSV Frankfurt die Sation verpasst und gegen den Zweitligisten Hansa Rostock mit einem 0:3 im Elfmeterschießen verloren. Nach 90 wie nach 120 Minuten stand es 1:1.

Frankfurts Malik McLemore erzielte in der 29. Minute nach einer lang heiß bleibenden Ecke den Führungstreffer, im zweiten Durchgang stellte sich der Viertligist dann im eigenen Stadion hinten rein, während Rostock lange Zeit kein Gegenrezept fand und auch immer wieder patzte. Serhat-Semih Güler konnte für Rostock erst in der 84. Minute ausgleichen – es ging in die Verlängerung, die aber noch keine Entscheidung brachte. Im Elfmeterschießen hatte Rostock die besseren Nerven, Frankfurt bekam den Ball gar nicht rein. Die weiteren Ergebnisse vom Sonntagabend: Union Berlin setzte sich ungefährdet bei Astoria Walldorf mit 4:0 durch, der SC Paderborn gewann bei Energie Cottbus 7:0 und ist damit ebenfalls eine Runde weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. „Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Die Ukraine bitte schon seit Monaten darum. Die Taurus-Marschflugkörper seien „eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir dürfen keine Zeit verlieren.“ Das Bundeskanzleramt sei deshalb „aufgefordert, nicht erneut zu zögern“.

Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse „alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen“. Die Grünen im Bundestag drängen ebenfalls auf eine rasche Entscheidung und warnen vor den Folgen des Abwartens. „Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen“, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der SZ. Alle Argumente seien ausgetauscht. „Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden“, mahnte Brugger.

„Auch wenn natürlich internationale Abstimmungen und ein Ringen bei all diesen verantwortungsschweren Entscheidungen richtig sind.“ Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Taurus-Systemen. Großbritannien und Frankreich haben Kiew bereits Marschflugkörper überlassen. Mit ihnen können Bunker und geschützte Gefechtsstände auf bis zu 500 Kilometer Entfernung zerstört werden.

In der Bundesregierung gibt es deshalb die Sorge, sie könnten auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Dem ZDF hatte Scholz auf die Frage, wann Deutschland derartige Flugkörper liefern werde, am Sonntag gesagt: „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.“ Er wolle sich in dieser Frage nicht hetzen lassen. Unterstützung bekam Scholz für seinen Kurs am Sonntag von der Opposition.

„Die Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der SZ. Einerseits müsse man „der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, anderseits muss jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden“. Deshalb halte er „das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall für strukturiert und nachvollziehbar“, sagte Wadephul. Außerdem müsse „klar sein, dass die zügige Wiederbeschaffung gesichert ist“. Bei Taurus handele es „sich um ein für die Bundeswehr unverzichtbares Waffensystem – weder die sicherheitspolitische Lage im Osten noch im Sahel erlauben empfindliche Lücken unserer Ausrüstung“.

Taurus könne der Ukraine sicher helfen, sei aber keine „Wunderwaffe“ für die Gegenoffensive.

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Unterensingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Blitzeinschlag in einen Baum mit mehreren Verletzten ist ein 35-jähriger Mann am Sonntag in einer Klinik in Baden-Württemberg verstorben. Das teilte die örtliche Polizei am Abend mit.

Am Samstagnachmittag hatten sich mehrere Personen im Bereich eines Ausflugslokals im Landkreis Esslingen bei aufziehendem Gewitter unter einen Baum gestellt. Sechs Personen wurden beim Einschlag eines Blitzes verletzt, drei Personen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, darunter auch der nunmehr Verstorbene. Eine 43-jährige Frau schwebt weiterhin in Lebensgefahr und wird intensivmedizinisch behandelt, ein 11-jähriger Junge befindet sich ebenfalls in stationärer Behandlung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot an den Schulen, wie Karin Prien es in ihrer Sommerpausen-Forderungsmanier angesprochen hat, macht aus meiner Sicht deutlich, wie sehr an eigentlichen Herausforderungen und Problemen im Bildungssystem Schleswig-Holstein und Deutschland vorbeigeschaut wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Smartphones hätten während des Grundschulunterrichts ohnehin keine Funktion oder Relevanz, fügte sie hinzu. Bildungspolitikerin Nina Stahr (Grüne) sagte den Funke-Zeitungen: „Für die Bildungspolitik sind die Länder zuständig. Bei der Nutzung unterschiedlicher Medien sollten die einzelnen Schulen möglichst viel Autonomie haben, damit sie auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren können.“ SPD-Bildungspolitiker Oliver Kaczmarek sieht die Schulen bereits aktiv: „Es sollte selbstverständlich sein, dass der private Handygebrauch in Kitas und Grundschulen verboten ist. Die Schulen haben sich längst auf den Weg gemacht.“

Nicole Gohlke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hält den Vorstoß der CDU-Ministerin für unrealistisch: „Die Debatte über Handyverbote lenkt vom eigentlichen Problem ab – und zwar dass die Lehrkräfte völlig überlastet sind und solche Verbote dann eh nicht durchsetzen können.“

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