Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen. „Wir sind hier, um dem ukrainischen Volk unsere Solidarität und Unterstützung zum Ausdruck zu bringen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der ukrainischen Hauptstadt.

Er sprach von einem „historischen Treffen“. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der davon sprach, dass sich die EU-Minister erstmals „außerhalb der derzeitigen und innerhalb der künftigen EU-Grenzen“ treffen würden. „Dies ist bereits eine Botschaft in sich selbst“, sagte er. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist die Teilnahme an dem Termin bereits der zweite Besuch in Kiew innerhalb von drei Wochen.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. „Russland sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert aufgrund der Sanktionen“, sagte Wlasjuk dem „Spiegel“.

Er bezog sich dabei auf zuletzt bekannt gewordene Zweifel von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Diese hatte sich enttäuscht gezeigt, dass die Sanktionen keine wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland hätten. „Dem stimme ich nicht zu“, sagte Wlasjuk. Gleichwohl sieht er erhebliches Verbesserungspotenzial bei der Durchsetzung der bereits beschlossenen Sanktionen: So müssten die G7-Staaten „dringend Schritte unternehmen, um den Preisdeckel für russisches Öl nachzuschärfen“.

Zudem komme Moskau noch immer zu leicht an Nachschub für seine Waffenbauer. Zwar habe die EU mit ihrem inzwischen elften Sanktionspaket die Grundlagen geschaffen, um Sanktionen auch gegen Firmen aus Drittstaaten zu verhängen, sofern diese bei der Umgehung der Russlandsanktionen helfen, allerdings würden diese Regelungen noch zu selten angewendet. Die Europäer sollten „keine Angst davor haben, alle Instrumente des elften Sanktionspakets zu benutzen“, mahnt Wlasjuk.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung seit Inkrafttreten des Abkommens insgesamt 2.140 Personen von der EU wieder zurück, die zuvor illegal auf die griechischen Inseln gelangt waren.

Rein rechnerisch hat die EU damit fast 4,7 Millionen Euro pro zurückgeführten Flüchtling bezahlt. Umgekehrt habe die EU im Rahmen des Deals bis Februar dieses Jahres 37.397 Flüchtlinge von der Türkei aufgenommen. Die EU-Kommission beklagt sich zugleich, dass Ankara seit März 2020 die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert: „Seither fanden – trotz wiederholter Ersuchen der griechischen Behörden und der Europäischen Kommission – keine Rückführungen mehr statt“, zitiert die Zeitung aus dem entsprechenden EU-Bericht.

Foto: Flugzeuge der Turkish Airlines (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Darüber hinaus gilt es, weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abzubauen. Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie äußerte sich dagegen skeptisch zur FDP-Forderung, Asylbewerbern nur noch Sach- statt Geldleistungen zu geben: „Bürokratische Sachleistungssysteme binden zusätzliche Ressourcen. Die Möglichkeit haben Kommunen bereits jetzt, sie nutzen sie wegen des bürokratischen Mehraufwandes oft nicht“, sagte Haßelmann.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren Antrag rechtskräftig abgewiesen wurde. Darauf sollten wir uns konzentrieren“, forderte er.

„In der Migrationspolitik ist es fünf vor zwölf. Die Kommunen sind überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft“, warnte Landsberg. Deswegen sei es richtig, dass der Bundeskanzler das Thema zur Chefsache mache. Die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg jedoch skeptisch: „Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden.“ Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. „Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig“, sagte er.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen in Deutschland. „Ich unterstütze die Idee eines Grunderbes: Alle 18-Jährigen sollen bis zu 20.000 Euro als Startkapital vom Staat bekommen“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Finanzieren könnte der Staat das mit einer höheren Erbschaftsteuer für angehende Erbmillionäre. Das würde helfen, die Vermögensungleichheit zwischen Arm und Reich etwas zu verringern“, sagte der SPD-Politiker. Das Modell des Grunderbes war unlängst vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt worden. Vor allem Menschen in Ostdeutschland verfügten über deutlich weniger Vermögen als Westdeutsche, so Schneider. Bei den Einkommen gebe es noch die Chance einer Angleichung. „Regionale Unterschiede wird es immer geben“, fügte der SPD-Politiker hinzu: „Und wir werden eine weitere Lohnangleichung sehen. Es gibt jetzt eine selbstbewusstere ostdeutsche Arbeitnehmerschaft, die sich nicht mehr mit Billiglöhnen abspeisen lässt. Die Fachkräfte sind auch im Osten knapp, Arbeitgeber werden also höhere Löhne zahlen müssen.“

Foto: 500-Euro-Geldscheine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. „Wir machen keinen Nachbau West mehr, sondern gehen in vielen Bereichen voran. Große Investoren wollen dorthin, wo sie schnelle Genehmigungen bekommen, wo sie ausreichend Fläche vorfinden und vor allem wo sie den besten Zugang zu erneuerbaren Energien haben“, sagte Staatsminister Carsten Schneider (SPD) der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Das Wachstum kommt durch neue Technologien, etwa der Tesla-Produktion in Brandenburg“, sagte der SPD-Politiker. „Die Main-Linie ist mittlerweile die Grenze für große industrielle Investitionen: nördlich des Mains, in Nord- und in Ostdeutschland, werden neue Industrien aufgebaut“, sagte er. „Bayern und Baden-Württemberg haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien lange geschlafen, jetzt rächt sich das“, so Schneider. „Ich finde es gut, dass Ostdeutschland auf der Überholspur ist“, sagte der Staatsminister. Er verteidigte hohe staatliche Subventionen für neue Chipfabriken gegen Kritik. „Wir brauchen mehr technologische Souveränität für Europa, also weniger Abhängigkeit von anderen Ländern bei Kernfragen europäischer Sicherheit und strategischen Investitionen“, sagte Schneider. Bei den Ansiedlungen in Dresden und Magdeburg handele es sich aber um unternehmerische Entscheidungen „für die besten Standorte“. Ostdeutschland sei „auch ohne Subventionen wettbewerbsfähig: in Dresden ist der Kern und das Ökosystem der deutschen Halbleiterproduktion und in Magdeburg gibt es große Flächen und einen Überschuss an erneuerbaren Energien.“

Foto: Carsten Schneider am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland mitverantwortlich gemacht. „Angela Merkel hätte mehr tun müssen, um den Aufstieg der AfD einzudämmen, der in ihrer Amtszeit passierte – weil sie besser Bescheid wusste“, sagte die in Bielefeld lehrende Professorin dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Erst am Ende ihrer vierten Amtszeit habe die in der DDR aufgewachsene Merkel die demokratiepolitische Lage im Osten klar angesprochen. „Das war zu spät“, meinte die Wissenschaftlerin und fügte hinzu: „Angesichts ihrer gründlichen Kenntnis Ostdeutschlands hätte ich erwartet, dass sie die Demokratieentwicklung dort konkreter, dezidierter zur Regierungsaufgabe macht.“ Die in Ostdeutschland aufgewachsene Historikerin hat gerade das Buch „Tausend Aufbrüche. Die Deutschen und ihre Demokratie seit den 1980e-Jahren“ vorgelegt.

Foto: Angela Merkel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die nur mit der AfD durchgebracht werden können, ab. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich überhaupt nicht in Betracht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Und wenn man Anträge wie in Thüringen einbringt, dann muss man prüfen, was sie bewirken und ob der Erfolg so viel mehr wert ist als die Gefahr, die AfD hoffähig zu machen.“ Es gebe „kein Thema, das es wert wäre“. Er verstehe, „dass es wie in Thüringen Abnutzungseffekte geben kann und manche in der CDU verzweifelt sagen: Sonst kriegen wir ja gar nichts mehr hin“, betonte der CDU-Politiker. „Aber richtig sind Anträge, die nur mit Hilfe der AfD durchgebracht werden können, trotzdem nicht.“ Die Gefahr einer noch zunehmenden Demokratiekrise wäre für den Fall, dass die CDU der AfD nicht standhalte, „groß“, sagte Reul: „Wir sind aber nicht allein dafür verantwortlich. Dass die SPD nur noch bei 15 Prozent liegt, ist auch ein Drama. Die könnten sich mal ein bisschen anstrengen. Ich fände das sogar gut.“

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Ankara, zu dem sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekannt hat, hat das türkische Militär Ziele im Nordirak bombardiert, in dem vorwiegend Kurden leben. Das geht aus einer Mitteilung des türkischen Innenministeriums vom Sonntag hervor.

Es seien 20 Ziele angegriffen worden, die der PKK zuzurechnen seien. Das Innenministerium in Ankara selbst war am Sonntagmorgen Ziel eines Angriffs geworden: Gegen 9:30 Uhr war ein silberfarbener Renault vor der Generaldirektion Sicherheit des Innenministeriums vorgefahren, eine der beiden Personen in dem Wagen war mit einem Gewehr auf den Eingang zugelaufen, dann explodierte ein Sprengsatz. Einer der Terroristen habe sich in die Luft gesprengt, der andere sei erschossen worden, sagte später der türkische Innenminister. Zwei Polizisten sollen leicht verletzt worden sein, sind seien nicht in Lebensgefahr, hieß es.

Foto: Türkische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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