Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Unter Federführung des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP) haben darin alle Ressorts der Regierung ihre Maßnahmen zusammengetragen. Handlungsbedarf bestehe im Alltag der Bürger und der Wirtschaft, heißt es darin. Neben übergreifenden Maßnahmen in der Regierung werden in dem Sonderbericht die jeweiligen Pläne der einzelnen Ministerien aufgeführt. Mit 23 Maßnahmen stammt der Großteil aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Es finden sich auch Pläne für neue Entlastungen von Bürokratie. Das Justizministerium will etwa das Führungszeugnis digitalisieren. Das Innenministerium will im Dezember ein automatisiertes Verfahren für die Abfrage der Sozialleistungen von Migranten ins Kabinett einbringen.

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat sich mit dem israelischen Botschafter im Sicherheitsrat ein Wortgefecht geliefert und für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Guterres betonte, dass er die „schrecklichen und beispiellosen Terroranschläge der Hamas in Israel vom 7. Oktober unmissverständlich verurteilt“ habe, es jedoch wichtig sei, zu erkennen, „dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden“.

Das palästinensische Volk sei „56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt“ gewesen, so der UN-Generalsekretär. Und weiter: „Sie haben miterlebt, wie ihr Land ständig durch Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde, ihre Wirtschaft kam zum Stillstand, ihre Leute wurden vertrieben und ihre Häuser zerstört. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung ihrer Notlage sind geschwunden.“ Israels UN-Botschafter Gilad Erdan forderte Guterres daraufhin auf, „sofort“ zurückzutreten, Israels Außenminister Eli Cohen sagte ein Treffen mit dem UN-Generalsekretär ab.

Bei dem Überfall auf Israel hatten Mitglieder der Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben über 1.400 Menschen getötet und über 200 Geiseln genommen, bei Gegenschlägen der israelischen Armee starben nach palästinensischen Angaben über 5.000 Menschen im Gazastreifen, sowie bei weiteren Zusammenstößen im Westjordanland knapp einhundert Menschen.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag freundlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.141 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.248 Punkten 0,7 Prozent höher und damit das erste Mal nach fünf Verlusttagen im grünen Bereich, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 14.746 Punkten, ebenfalls 1,0 Prozent höher. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0593 US-Dollar (-0,70 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9440 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,93 US-Dollar, das waren 190 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In Champions-League-Gruppe A hat der FC Bayern München bei Galatasaray Istanbul mit 3:1 gewonnen und mit nunmehr neun Punkten aus drei Spielen seine Spitzenposition in der Tabelle gefestigt. Kingsley Coman brachte die Gäste aus Deutschland in der 8. Minute überraschend in Führung, obwohl die Türken, die seit einem halben Jahr nirgendwo mehr verloren hatten, zu diesem Zeitpunkt die klar bessere Mannschaft waren und in der 30. Minute dann auch verdient per Elfmeter durch Mauro Icardi ausglichen.

Im zweiten Durchgang drehte sich das Blatt dann etwa nach der 60. Minute, ein Doppelschlag von Harry Kane (73.) und Jamal Musiala (79. Minute) besorgte den klaren Sieg.

Foto: Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte die Polizei vor Kurzem ein entsprechender Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes. Die Behörden fürchteten, dass Tarik S. einen Lkw einsetzen könnte, zu dem er leichten Zugang haben soll. Offenbar hatte der 29-Jährige im Netz nach pro-israelischen Veranstaltungen und dschihadistischen Inhalten gesucht.

Ob S. bereits eine konkrete Demo im Visier hatte, ist unklar. Die Warnung wurde augenscheinlich als ernstzunehmend eingeschätzt und S. auf Grundlage des polizeilichen Gefahrenabwehrrechts festgenommen. Das Essener Polizeipräsidium hat eine Sonderkommission mit den Ermittlungen betraut. Laut „Spiegel“-Bericht stand Tarik S. bereits seit Längerem wegen früherer Warnungen ausländischer Geheimdienste im Visier der Sicherheitsbehörden.

Den Geheimdiensthinweisen zufolge soll er vor Wochen unter anderem Attacken gegen Polizeieinrichtungen erwogen haben. Eine engmaschige Überwachung durch deutsche Ermittler soll allerdings wenig Anhaltspunkte für einen konkret geplanten Anschlag geliefert haben. Der aufflammende Konflikt zwischen Israel und der Hamas könnte den Islamisten nun noch einmal motiviert haben, so Ermittler. Tarik S. war Ende 2013 über die Türkei nach Syrien gereist, wo er sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anschloss.

Sein Kampfname: „Osama Al Almani“, Osama der Deutsche. Bei seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2016 nahm ihn die Polizei am Frankfurter Flughafen fest. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte S. 2017 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Jugendhaft. Die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen möglicher Anschlagspläne gilt nun als wahrscheinlich.

Foto: Pro-Israel-Demo am 22.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.880 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über Vortagesschluss.

Dabei sorgte auch eine freundliche Handelseröffnung an den US-Märkten für Schubkraft, nachdem es in den letzten Tagen in Europa wie auch in Übersee eine regelrechte Verlustserie gegeben hatte. Viele Marktkommentatoren fürchten aber, dass es sich nur um eine kurze Gegenbewegung auf dem Weg nach unten handelt, die fundamentalen Probleme bleiben im Markt. MTU-Papiere legten bis kurz vor Handelsende mit über fünf Punkten am kräftigsten zu, auch RWE, Rheinmetall und Zalando gehörten kurz vor Handelsende mit über drei Prozent Teuerung zu den größeren Kursgewinnern. Für Aufsehen sorgte auch der Ölpreis, der deutlich nachgab: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,86 US-Dollar, das waren 197 Cent oder 2,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0585 US-Dollar (-0,78 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9448 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben und die Rolle der Industrie mit Blick auf die geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie auf die tiefgreifende Transformationsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit erkannt, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Allerdings haben wir in Deutschland kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Dies gelte für die Energieversorgung und -preise, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, den Bürokratieabbau, die zu hohen Steuern und Sozialabgaben oder den Fachkräftemangel. „Dies sind keine neuen Themen und es bedarf keiner weiteren Strategiepapiere“, sagte Wolf. Der Dachverband, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wurde mit der Kritik noch deutlicher: .

„Habecks Industriestrategie will den Tarifzwang ausweiten. Wer dann vom Erhalt der Vielfalt in der deutschen Wirtschaft spricht, der hat offenbar keine Ahnung, wie viel Tarifmöglichkeiten es in Deutschland auch ohne Zwang gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Dass nur tarifgebundene Unternehmen die Zukunft sichern würden, sei „schlichtweg falsch“, kritisierte Kampeter. In der neuen Industriestrategie heißt es, die Förderung von Industrieunternehmen sei „kein Selbstzweck“, sondern sie müsse gesellschaftlichen Zielen wie unter anderem der Sicherung von guter Arbeit und Wohlstandsteilhabe dienen.

„Deshalb muss die Förderung auch an Beiträge zu diesen Zielen gebunden sein. Wir setzen deshalb zum Beispiel auf Garantien für den Erhalt von Standorten und machen – wo möglich – die Bindung an Tarifverträge zur Bedingung unserer Förderung“, heißt es in der Strategie. Der BDA-Hauptgeschäftsführer sagte weiter: „Es geht in dieser Strategie auch nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern die Wirtschaft soll politischen Zielsetzungen dienen.“ Der deutsche Industriestandort müsse gestärkt werden.

„Wir brauchen eine aktive angebotsorientierte Politik – und Maßnahmen, die der Deglobalisierung Einhalt gebieten“, so Kampeter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren.“

Denn die Bürger des Landes erwarteten zu Recht, „dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen“. Die Bundesregierung habe dazu bereits wichtige Schritte unternommen, schreibt der Kanzler. So habe man sich auf europäischer Ebene intensiv dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) komme. „Hier stehen nun die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat an (Trilog). Es wäre gut, wenn alle demokratischen Parteien in Deutschland auf die Mitglieder ihrer jeweiligen Parteienfamilien im Europäischen Parlament einwirken könnten, dass dieser Trilog nun schnell zum Abschluss kommt“, schreibt Scholz an Merz gerichtet.

Man habe darüber hinaus konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen: Dazu gehörten insbesondere die verschärften Grenzkontrollen zu unmittelbaren Nachbarn, die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Das Bundeskabinett werde zudem an diesem Mittwoch den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen, schreibt Scholz. „Das Vorhaben ist zuvor intensiv mit den Ländern beraten worden, um möglichst viele Hinweise aus der Praxis aufzunehmen. Auch hier würde ich mich freuen, wenn der Gesetzentwurf nicht nur die Zustimmung der CDU-geführten Landesregierungen, sondern auch Ihrer Fraktion erfahren würde und wir das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr gemeinsam zum Abschluss bringen könnten.“

Der Kanzler weist den CDU-Chef darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Vorschlägen enthalten seien, die die Unionsfraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hatte. „Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden“, schreibt Scholz. Das Problem der irregulären Migration lasse sich nur im engen Schulterschluss lösen – mit den europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen des Landes.

„Daher ist es mir sehr wichtig, am 6. November in einem nächsten Schritt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu konkreten Verabredungen zu kommen. Das gemeinsame Papier der 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13. Oktober bietet meines Erachtens einen guten Anknüpfungspunkt dafür“, schreibt Scholz. „Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten. Ich unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich“, schreibt Scholz.

Er beendet seinen Brief mit den Worten: „Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen. Für die von Ihnen übermittelte Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten, danke ich Ihnen ausdrücklich.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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