Berkeley (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Monaten anhaltenden auffällig hohen Temperaturen zu Land wie auch in den Ozeanen rund um den Globus beunruhigen Klimaforscher. „Uns gehen die Superlative aus, diesen Anstieg zu beschreiben“, sagte Zeke Hausfather, Wissenschaftler an der University of California Berkeley, dem „Spiegel“.

Laut den Berkeley-Forschern ist es bereits so gut wie sicher, dass 2023 das weltweit wärmste Jahr seit Beginn der Messungen wird. Und mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent werde die mittlere Temperatur mehr als 1,5 Grad über den Durchschnittswerten der Referenzperiode 1850 bis 1900 liegen. Die weltweite Erhitzung bewegt sich derzeit am oberen Rand der von den Klimamodellen vorhergesagten Temperaturen – in denen die Erwärmung bereits eingepreist ist. Im Juli wurden mehrere Weltrekorde für die höchsten je gemessenen Werte aufgestellt.

Und: „Der September war komplett verrückt“, sagte Hausfather. An jedem einzelnen Septembertag war die mittlere weltweite Temperatur höher als je zuvor an dem jeweiligen Tag seit Beginn der Statistiken im Jahr 1979. Die globalen Meeresoberflächentemperaturen übertreffen schon seit März alle historische Rekorde. Diese Anomalien sind besonders auffällig, weil sich die Wassermassen langsamer erwärmen.

Extrem hoch waren die September-Temperaturen in Mitteleuropa. In Frankreich wurden durchschnittlich 21,5 Grad Celsius registriert: 3,6 Grad mehr als im Septembermittel der Jahre 1991 bis 2020. In Deutschland betrug die Anomalie 3,4 Grad. Hier wurden im Schnitt 17,2 Grad gemessen.

Foto: Trockenes Feld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist wegen des Konflikts im Nahen Osten die Gefahr von Anschlägen in Deutschland durch Unterstützer der palästinensischen Hamas gestiegen. „Der unter Judenhassern im arabischen Raum so beliebte Ausspruch „Itbach al Jahud“ (schlachtet die Juden ab) bekommt angesichts der Ereignisse in Israel auch hierzulande eine neue Dimension“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Radikalisierte Hamas-Sympathisanten könnten es „nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben“. Motiviert durch den Hamas-Terror in Israel seien auch „neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten“ denkbar. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen ja nicht aufgegeben. „Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen.“

Kramer rechnet auch mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. „Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf“, sagte er. „Manche Palästinenser fordern ganz offen und unverhohlen eine Art Reichspogromnacht 2.0.“ Mit Sorge sieht Kramer in diesem Zusammenhang die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für den „kaltblütigen Terror“ der Hamas.

Dies zeige deutlich, „welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben“. Scharfe Kritik äußerte der Verfassungsschützer an den deutschen Islamverbänden. „Dass hiesige muslimische Verbände zwar vordergründig das Morden verurteilen und gleich im nächsten Satz den Terror durch angebliche Gewaltakte der Israelischen Armee wieder relativieren, ist perfide“, sagte Kramer. „Das zeigt deutlich, was für ein Menschenbild hinter der gemäßigten Fassade dieser deutschen Organisationen offensichtlich vorherrschend zu sein scheint.“

Foto: Polizei vor Synagoge am 13.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst. Die mit Abstand größte Gruppe unter den Verdächtigen waren in allen drei Jahren Syrer, mit einem Anstieg von 540 Fällen im Jahr 2021 auf 599 im vorigen Jahr und 263 bis September dieses Jahres. Zugenommen hat auch die Zahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im vorigen und 140 Fällen in diesem Jahr (gegenüber 111 in 2021), sowie aus Deutschland: Waren 2021 noch keine Deutschen unter den fünf größten Tätergruppen, so waren sie im vergangenen Jahr mit 166 Gefassten die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnet die Bundespolizei zudem bei Einschleusungen durch Ukrainer: In diesem Jahr sind sie die bislang am zweithäufigsten erfasste Nationalität, im vergangenen Jahr mit 175 Fällen Rang 3 – während sie 2021 noch nicht unter den fünf meisterfassten Verdächtigen waren. Linksfraktionschef Bartsch sieht die Verantwortung für den Anstieg der Schleuserkriminalität bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Seit Beginn der Amtszeit von Frau Faeser steigen die Schleuserzahlen stark an“, sagte Bartsch dem RND. „Viel zu lange hat die Ampel weggeschaut, die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.“ Die Innenministerin hätte früher handeln müssen, so der Linken-Politiker.

„Die Bundesregierung muss die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen.“ Bartsch nannte es „bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben“. Zudem kritisiert er, dass nicht statistisch erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium auf eine entsprechende Frage antwortete: „Dass die Bundesregierung keine Daten zur Hand hat, wie viele Schleuser mehrfach gefasst wurden, ist inakzeptabel. Wenn man das nicht weiß, kann man die Schleuser kaum stoppen.“

Foto: Grenzmarkierung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert, um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu sorgen. „Es kann nicht länger angehen, dass einzelne Vereine oder Personen aus anderen Bundesländern mit Klagen einen Wind- oder Solarpark über Jahre blockieren. Was zu Recht im überragenden öffentlichen Interesse ist, das muss auch zügig durchsetzbar sein“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Ohne weitere massive Beschleunigung kann Klimaschutzminister Robert Habeck seine Ausbauziele in den Wind schreiben.“ Der SPD-Politiker sagte, er habe Sorge, „dass das Krisenbewusstsein des vergangenen Jahres gewichen ist und die Bedenkenträger wieder nach vorn kommen“. Aber das könne Deutschland sich nicht leisten.

„Wir müssen an vielen Stellen raus aus der Wohlfühlzone, um unser Land in die Zukunft zu bringen“, so Miersch.

Foto: Bauer mit Traktor vor Windrädern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Erste Vorsitzende von IG Metall, Christiane Benner, will in ihrem neuen Amt für mehr Mitspracherechte von Betriebsräten bei wichtigen Weichenstellungen in den Unternehmen kämpfen. „Wir brauchen mehr Mitspracherechte der Belegschaften bei strategischen Unternehmensentscheidungen, mehr kritisches Co-Management“, sagte die Gewerkschaftsführerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dabei sieht sie das Modell von Volkswagen als beispielhaft, wo der Betriebsrat durch das umstrittene VW-Gesetz seit langem deutlich mehr Einflussmöglichkeiten hat als in anderen Unternehmen und zum Beispiel Produktionsverlagerungen verhindern kann. Wenn eine Unternehmensleitung strategische Vorschläge des Betriebsrats ablehne, solle dieser die Möglichkeit bekommen, eine unabhängige Einigungsstelle anzurufen, fordert Benner. Diese Schlichterrolle könne beispielsweise ein Arbeitsrichter übernehmen. Für ein solches Verfahren müsste allerdings das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. „Mir ist bewusst, dass das für die Arbeitgeber ein schwieriges Thema ist“, räumte Benner ein. Die Gewerkschafterin soll am 23. Oktober neue Erste Vorsitzende der IG Metall werden. Ihre Wahl auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt am Main gilt als sicher. Benner kündigte an, die IG Metall dezentraler aufzustellen als bisher und die Betriebsräte in den Unternehmen zu stärken. „Wir wollen als IG Metall in der Spitze schlanker werden und in den Betrieben mehr Mittel und Kraft reingeben“, sagte Benner. „Das ist wichtig, weil gerade so viel im Umbruch ist und viele Leute verunsichert sind.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Hamas und Israel einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Thema und mehr Unterstützung der Lehrkräfte und Schüler gefordert. „Wir mahnen eine bessere Unterstützung und mehr Qualifikationsangebote an, um Lehrkräfte und Sozialpädagogen besser auf solche schwierigen Situationen vorzubereiten“, sagte Finnern der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die bewaffneten Konflikte in der Welt belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, besonders wenn es persönliche Beziehungen in die entsprechenden Regionen gibt“, sagte die GEW-Chefin. „Daher sollten diese Themen im Unterricht zeitnah, an passender Stelle und sehr sensibel aufgegriffen werden.“ Wie gut die Lehrkräfte und Sozialpädagogen an Schulen auf die Situation vorbereitet sind, sei von Bundesland zu Bundesland, „oft von Schule zu Schule unterschiedlich“, so Finnern. „Grundsätzlich gilt jedoch, dass der dramatische Mangel an Lehrkräften und Sozialpädagogen an den Schulen zu einer permanenten Überlastung führt.“

Auf die Frage, ob sie Handlungsbedarf bei den Betreibern sozialer Netzwerke sehe, um Kinder und Jugendliche besser vor Videos der Gräueltaten zu schützen, sagte Finnern: „Die Betreiber sozialer Netzwerke sind in der Pflicht, Kinder und Jugendliche vor Gewaltdarstellungen im Netz zu schützen.“ Dieser Aufgabe kämen die Netzbetreiber häufig nicht in ausreichendem Maße nach. „Hier ist auch die Politik gefordert, für strengere Auflagen und Anforderungen sowie im Zweifelsfall schnellere Löschung von Inhalten zu sorgen“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als „nicht relevant“ verteidigt. „Der Schätzerkreis geht von 0,1 Prozentpunkten aus, das ist ein minimaler Beitragssatzanstieg“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Für jemanden, der 5.000 Euro brutto im Monat verdient, sind das 2,50 Euro mehr beim Arbeitnehmeranteil. Das ist aus meiner Sicht kein relevanter Beitragssatzanstieg. Den haben wir durch unsere Reform verhindert.“ Um das System langfristig stabil zu halten, müsse jedoch mehr Steuergeld hineinfließen, sagte der SPD-Politiker. „Wir müssen langfristig den Steueranteil erhöhen, um Anstiege – sei es bei Kassen- oder Zusatzbeiträgen – zu verhindern. Ob wir dafür in dieser Legislaturperiode die wirtschaftlichen Spielräume haben, ist allerdings fraglich“, so Lauterbach. „Aber darum kommen wir nicht herum.“

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts