Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. „Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abschließen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Deutschland sei einer der „zentralen Antreiber dieser Reform“, fügte die Ministerin hinzu. Genau so werde sie jetzt auch am Donnerstag mit ihren europäischen Amtskollegen weiterverhandeln. Auf den Streit über die Einführung der sogenannten Asyl-Krisenverordnung ging Faeser nicht direkt ein.

Sie sagte aber, dass das gemeinsame Asylsystem „der wichtigste Schritt zu einer deutlichen Begrenzung irregulärer Migration“ sei. Künftig müsse jeder an den EU-Außengrenzen strikt überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, müsse an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. „Nur wenn künftig die Außengrenzen geschützt werden, wird das Europa der offenen Grenzen im Inneren noch eine Zukunft haben“, sagte Faeser.

Es gehe darum, die „zentrale Errungenschaft“ für die Bürger und für Handel und Wirtschaft in der EU zu erhalten. Auch die wirksame und dauerhafte Entlastung der Kommunen in Deutschland gelinge nur mit dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, fügte die Ministerin hinzu. „Denn nur so wird die Verantwortung für Geflüchtete in Europa gerechter verteilt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits ausgeschöpft waren, hat der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, das Vergabeverfahren kritisiert und ein Überdenken der Kriterien gefordert. „Grundsätzlich muss gelten: Faires Los statt Windhundprinzip“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Nicht die schnellste Internetverbindung sollte über die Vergabe entscheiden, sondern ein faires Losverfahren für alle.“ Viele Menschen seien in den wenigen Stunden einer möglichen Antragstellung verhindert gewesen. „Bei anderen ist es schlicht der fehlende Breitbandausbau, was etwa Menschen im ländlichen Raum trifft. Gerade den ländlichen Raum hier zu benachteiligen ist kontraproduktiv“, kritisierte der Grünen-Politiker.

„Das Bundesverkehrsministerium sollte das Vergabeverfahren samt Kriterien überdenken.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. „Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen“, sagte eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dennoch werde man dafür sorgen, dass das Bundesministerium „trotz sehr kurzfristiger Einladung auf Leitungsebene an der VMK vertreten sein wird“, ergänzte die Sprecherin. Die Länder wollen digital über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Sie fordern eine dauerhafte Finanzierung, vor allem der Mehrkosten ab 2024. Ansonsten drohe dem 49-Euro-Fahrschein das Aus, so die Länder.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist nicht vollkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit.

Demnach gehen die in den 90er-Jahren teils noch massiven Unterschiede zwischen Ost- und West zurück: Lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 1991 im Osten bei 43 Prozent, waren es 2022 79 Prozent. Das verfügbare Einkommen privater Haushalte in Ostdeutschland ist von 60 Prozent (1991) auf 89 Prozent (2022) gestiegen. „Der Osten ist ein prägender Teil Deutschlands, das zeigen auch wichtige Industrieansiedlungen, aber regionale Unterschiede bestehen weiter, gerade zwischen strukturstarken und strukturschwachen Regionen, die sich im Osten und Westen befinden“, sagte Schneider weiter. So widmet sich der diesjährige Bericht schwerpunktmäßig dem Verhältnis von Stadt und Land.

Dabei zeigt sich: Grundsätzlich ist ein überwiegender Teil der Befragten mit der Daseinsvorsorge zufrieden. Die Unterschiede zwischen ländlichen und städtischen Räumen sind eher gering. Allerdings geht es nicht nur um den tatsächlichen Zustand der Infrastruktur, sondern auch darum, wie dieser wahrgenommen wird: Jeder Fünfte bekundet Unzufriedenheit; wer das Gefühl hat, weniger oder sehr viel weniger als seinen gerechten Anteil zu erhalten, schätzt auch die Lebensbedingungen im persönlichen Umfeld deutlich negativer ein. Als größte Herausforderung am Wohnort wird von Bürgern in Ostdeutschland der Mangel an Fachkräften, in Westdeutschland die Verfügbarkeit an bezahlbarem Wohnraum wahrgenommen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche „Bringschuld“. Es werde eine „neue Mechanik aufgesetzt, mit der der Staat zum Servicedienstleister für die Familien werden soll“, sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums am Mittwoch in Berlin.

Geplant sei, dass Eltern ihr Kind anmelden, dann Kindergrundsicherung beantragen und ihr Einverständnis geben, dass Daten zwischen den Behörden abgeglichen werden. „Und mehr müssen die Eltern dann nicht tun“, so die Sprecherin weiter. Diese Zustimmung sei notwendig, „aber in dem Ziel, das Verfahren so einfach wie möglich zu gestalten, soll die einmalige Antragstellung ausreichen“. Mit der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen bündeln und so die Beantragung vereinfachen.

Familien sollen künftig direkt vom Familienservice über mögliche Ansprüche informiert werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist nach einem bereits leicht negativen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 15.225 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die größten Einbußen mussten am Mittag die Aktien von Zalando, Fresenius und Daimler Truck hinnehmen. An der Spitze der Kursliste fanden sich Deutsche Bank, Continental und Siemens Energy wieder. „Dem Dax geht nach der Handelseröffnung relativ schnell die Kondition aus und der Erholungsversuch findet bei 15.300 Punkten ein Ende“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. „Die Marktteilnehmer halten sich zur Wochenmitte zurück und sondieren die aktuelle Situation.“

Es fehle an klaren und eindeutigen Kaufsignalen für deutsche Aktien. Themen, die gut erlebbar seien, würden entsprechend umgesetzt. „So stehen einmal mehr die Banken und Finanzwerte durch die Zinsthematik im Kauffokus, klare Verlierer in diesem Umfeld sind und bleiben vorerst die Technologieunternehmen“, sagte Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0558 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9471 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 94,94 US-Dollar, das waren 98 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf. Dies geschehe, „um wiederholte Missverständnisse um meine Rolle zu vermeiden“, sagte er der „Welt“.

„Ich bleibe aber der CDU und Friedrich Merz verbunden und unterstütze ihn weiterhin bei der Neuausrichtung der CDU als bürgerliche Kraft in Deutschland“, fügte der Historiker hinzu. Rödder hatte vor einigen Tagen für Unruhe auch innerhalb der CDU gesorgt, weil er in einem Interview anregte, in den ostdeutschen Bundesländern auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der CDU mit punktueller Unterstützung durch die AfD zu erwägen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung“, sagte Al-Wazir dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sonst wird es brandgefährlich für die Demokratie.“ Die zusätzliche Milliarde vom Bund für dieses Jahr sei „ein Anfang“ gewesen, „aber wir müssen die Kommunen weiter unterstützen“, sagte Al-Wazir. „Da wird es sicherlich nicht bei der Milliarde bleiben.“ Am Montag hatte die Bundesregierung den Ländern in einer Arbeitsgruppe nach Teilnehmerangaben für 2024 deutlich weniger Geld angeboten als für dieses Jahr.

Al-Wazir spricht sich zudem gegen stationäre Grenzkontrollen aus: „Ich bin überzeugt, dass die Freizügigkeit ein Kern der europäischen Idee ist“, sagte er. „Und ich möchte sie beibehalten.“ Wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte für Schleuserkriminalität habe, müsse sie dort kontrollieren. „Ich möchte aber nicht, dass wir dauerhaft die Schlagbäume an den Grenzen runterlassen.“

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