Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. „Das Modell `Mann arbeitet Vollzeit, Frau Teilzeit` hat keine Perspektive“, sagte Hofmann dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Wenn man die Zeit fair verteilen will, dann kann ein Zielbild sein, dass beide 32 Stunden an vier Tagen in der Woche arbeiten.“ Das helfe auch gegen den Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt, so Hofmann. „Jede zweite Frau arbeitet Teilzeit. Das sind gut ausgebildete Frauen, die Teilzeit arbeiten, weil es keine Vollzeit-Arbeitszeitmodelle gibt, die zum Leben passen. Das ist ein Paradoxon und volkswirtschaftliche Verschwendung.“

Auch was Führungskultur angeht, sieht der IG-Metall-Chef neue Zeiten angebrochen. „Ein Silberrücken an der Spitze – das hat sich überlebt.“ Hofmann, der seit 2015 die größte Gewerkschaft in Deutschland führt, wird am 23. Oktober von Christiane Brenner, seit acht Jahren Zweite Vorsitzende der IG Metall, beerbt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale in Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ihre Niederlage eingestanden. „Das Wahlergebnis ist sehr enttäuschend, was auch sonst“, sagte die Bundesinnenministerin am Sonntagabend in Wiesbaden.

Sie gratulierte dem Wahlsieger CDU. „Wir sind leider mit unseren Themen nicht durchgedrungen“, sagte sie zu den Gründen. Zu ihrer Zukunft äußerte sich Faeser nicht. Sie hatte im Vorfeld der Wahl angekündigt, nur bei einem Sieg nach Wiesbaden zu wechseln und ansonsten ihr Amt als Innenministerin behalten zu wollen.

Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Sozialdemokraten am Sonntag in Hessen im Mittel auf gut 16 Prozent. Damit liegen sie hinter der CDU (35 Prozent) und der AfD, die auf fast 17 Prozent kommt, sowie gleichauf mit den Grünen. Die FDP kommt im Mittel genau auf 5 Prozent und muss dementsprechend zittern. Die Linke und die Freien Wähler erreichen jeweils 3,5 Prozent und schaffen somit den Einzug in den Landtag nicht.

Sonstige Parteien erreichen rund 5 Prozent.

Foto: Nancy Faeser am 08.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am siebten Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen das Rheinderby gegen den 1. FC Köln mit 3:0 gewonnen. Nach kleinen Schwächen in der Anfangsphase konnte die Werkself in der 22. Minute durch einen Treffer von Jonas Hofmann in Führung gehen, zehn Minuten später legte Jeremie Frimpong nach.

Auch nach dem Seitenwechsel blieben die Hausherren die spielbestimmende Mannschaft. Die Kölner konnten sich nicht in die Partie zurückkämpfen, stattdessen legte Victor Boniface in der 67. Minute noch einmal nach. Durch den Sieg schiebt sich Leverkusen wieder an die Tabellenspitze, Köln rutscht auf den letzten Platz ab. Für die Werkself geht es nach der Länderspielpause am 21. Oktober in Wolfsburg weiter, Köln ist am Tag darauf gegen Borussia Mönchengladbach gefordert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Angriffen der Hamas auf Israel ein Überdenken der deutschen Iran-Politik. „Wir müssen klar sehen, dass der Iran nicht nur im Krieg gegen die Ukraine, sondern auch als Waffengeber an die Hamas auftritt“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Deutschland ist in Europa weiter der größte Handelspartner des Iran, die Revolutionsgarden stehen immer noch nicht auf der Sanktionsliste, weil sich auch die Bundesregierung sperrt.“ Die Angriffe auf Israel seien ein weiterer Grund, diese Iran-Politik zu „korrigieren“. Mit Blick auf die finanzielle Unterstützung von Palästinenserorganisationen sagte der CDU-Politiker: „Die Dynamik ist viel zu stark, als dass wir vorschnelle Entscheidungen treffen sollten. Wir müssen sorgsam abwägen, um alles zu vermeiden, was am Ende der Hamas in die Hände spielen würde.“

Den Fehler, zu dem die Hamas einlade, nämlich die Hamas mit den Palästinensern gleichzusetzen, dürfe man nicht machen. Röttgen sieht außerdem langfristige Folgen für die israelische Politik: „Die Angriffe werden politische Konsequenzen auch in Israel haben. Sie werden Israel im Innern verändern. Der Angriff hat das Sicherheitsgefühl der Israelis verletzt, es wird in der politischen Aufarbeitung viel um Verantwortung gehen. Hamas ist ein psychologischer Sieg dahingehend gelungen, Israel derart zu überraschen.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel scharf verurteilt und den Israelis die Solidarität Deutschland zugesichert. „Diese Taten sind barbarisch, sie sind empörend und sie sind durch nichts, auch durch gar nichts zu rechtfertigen“, sagte Scholz am Sonntag im Bundeskanzleramt.

Er habe am Mittag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert und diesem versichert, dass Deutschland angesichts dieses Angriffs „fest und unverbrüchlich“ an der Seite Israels stehe. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das gilt gerade auch in schweren Stunden wie diesen“, so Scholz, entsprechend werde man handeln. Netanjahu habe ihn auch über die Lage vor Ort informiert: „Noch immer wird in manchen Ortschaften Israels gekämpft. Wir hoffen, dass die Sicherheitskräfte schon sehr bald alle Orte von den Terroristen befreien können.“

Scholz bekräftigte, dass Israel das Recht habe, „sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen“. Er fügte hinzu, dass er auch mit Ägyptens Staatschef Abdel Fatah al-Sisi sprechen wolle, der sich um Vermittlung und Deeskalation bemühe. „Wir werden Ägypten dabei gerne unterstützen“, sagte Scholz.

„Mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Rishi Sunak werde ich ebenfalls ein ausführliches Telefonat haben, um die Lage zu erörtern.“ Mit Blick auf jubelnde Anhänger der Hamas sagte der Kanzler, dass man es nicht akzeptiere, „wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden“. Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen könne für niemanden „Anlass zur Freude“ sein. Die Hamas hatten am Samstag überraschend aus dem Gazastreifen heraus einen Großangriff auf Israel gestartet.

In Israel sollen bis Sonntagnachmittag etwa 600 Personen getötet worden sein, über 2.040 Personen wurden verletzt. Zudem wurden offenbar Dutzende Personen als Geisel genommen. Das Sicherheitskabinett in Israel erklärte am Sonntag offiziell den Kriegszustand. Es beantragte außerdem, dass das israelische Parlament der Aktivierung von Notstandsregelungen zustimmt, die es ermöglichen würden, Gefangene über längere Zeiträume festzuhalten, ohne dass sie vor ein Gericht gestellt werden müssen.

Nach Gegenangriffen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bisher mindestens 313 Menschen, zudem wurden etwa 2.000 Personen verletzt. Auch an Checkpoints im von Israel besetzten Westjordanland soll es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Streitkräften gekommen sein.

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Santa Clara/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des US-Chipherstellers Intel, Pat Gelsinger, hat die zehn Milliarden Euro an Subventionen verteidigt, die sein Unternehmen für den Bau einer Chipfabrik in Magdeburg erhält. Intel konkurriere nicht mit anderen Unternehmen, sondern mit Nationen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

China, Korea oder Taiwan hätten die Halbleiterbranche in den vergangenen Jahrzehnten massiv unterstützt. Die Subventionen seien daher notwendig, um konkurrenzfähig produzieren zu können. Die Entscheidung, eine der weltweit größten Chipfabriken in Deutschland zu bauen, sei vor allem deshalb gefallen, weil Deutschland eine große Tradition in der industriellen Produktion habe. Innerhalb Deutschlands habe sich Magdeburg durchgesetzt: „Magdeburg war einfach hungriger. Sie wollten gewinnen.“

Gelsinger sprach in der SZ auch über den von ihm eingeleiteten Strategiewechsel bei Intel, den größten seit Bestehen des Unternehmens: Dass Intel nun auch Chips für andere Hersteller fertigt, die selbst keine Fabriken haben, ist für ihn die Voraussetzung dafür, ein großes Netz an Produktionsstandorten am Laufen zu halten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. „Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen“, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deshalb ist richtig, was der Bundeskanzler jetzt zum Thema Unterstützung von NGO-Schiffen sagt. Er muss aber auch Taten folgen lassen.“ Scholz hatte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Der Haushaltsausschuss hatte im vergangenen November beschlossen, dass das Geld ab 2023 fließen soll.

„Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht“, sagte Scholz. Auf die Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung verwies er erneut darauf, dass er den Antrag nicht gestellt habe. „Ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Das Auswärtige Amt erklärte indes, die Finanzierung wie geplant bis 2026 beizubehalten.

Weber forderte dagegen die Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer, die von der EU und den Mitgliedstaaten organisiert und betrieben werde.

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Alexandria/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen. Das berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend.

Das israelische Außenministerium bestätigte diese Meldung am Mittag. Bei dem Vorfall wurde den Berichten zufolge zudem ein ägyptischer Staatsbürger getötet und ein weiterer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem in Israel der „Kriegszustand“ ausgerufen wurde.

Hintergrund ist der Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Städte, bei denen nach letzten Angaben auf israelischer Seite mindestens 350 Menschen ums Leben kamen und über 1.860 verletzt wurden. Bei Gegenschlägen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 313 Menschen, 1.990 Menschen sollen verletzt worden sein. Hamas-Kämpfer versuchten derweil am Sonntag erneut, aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet vorzudringen – dabei kam es erneut zu schweren Gefechten. Aus Berlin kamen unterdessen am Sonntag weitere Solidaritätsbekundungen: „Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie CDU und CSU.

„Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.“ Die „massiven und brutalen Angriffe der Hamas“ seien „abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel“. Dieser Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort gestoppt werden, so die Parteichefs. Israel habe zudem ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

„Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel“, heißt es in der Erklärung abschließend.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet für das Jahr 2024 mit einem Stellenabbau in der Metall- und Elektroindustrie. „Ich rechne aktuell damit, dass die Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im kommenden Jahr sinken wird“, sagte Wolf der „Bild am Sonntag“.

Die schlechte Auftragslage sei ein Grund dafür, ein anderer: „Für immer mehr Unternehmen ist es inzwischen deutlich attraktiver, die Produktion ins Ausland zu verlagern.“ Die deutsche Wirtschaft laufe auf eine „echte Problemlage“ zu, so Wolf weiter. „Die deutsche Industrie erhält viel zu wenig Neuaufträge – und zwar nicht nur bei den Maschinenbauern, sondern auch in anderen Schlüsselindustrien wie Automobil und Chemie. Wir schlittern in eine Rezession und ich sehe nicht, wie sich das unter den aktuellen Umständen 2024 ändern soll.“

Dem Bundeskanzler warf Wolf mangelnde Führung vor. „Ich schätze den Bundeskanzler, aber er führt nicht. Ein Kanzler muss die Dinge beim Namen nennen, seine Koalitionspartner auf ein gemeinsames Ziel einschwören und dann Lösungen umsetzen. Das fehlt mir in dieser Regierung extrem.“

Auch an den angekündigten „Deutschlandpakt“ hat Wolf geringe Erwartungen: „Bislang ist der Deutschlandpakt nur ein inhaltsloses Schlagwort. Kein Mensch weiß, was sich konkret dahinter verbergen soll.“

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München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet. Insgesamt sind knapp 14 Millionen Menschen aufgrufen, ihre Stimme abzugeben, was mehr als 20 Prozent der Deutschen im Wahlalter entspricht.

In beiden Bundesländern liegen laut Umfragen die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten vorn, in Bayern wird die CSU von Markus Söder auf etwa 36 bis 37 Prozent taxiert, in Hessen die CDU mit Boris Rhein auf 31 bis 32 Prozent. Die jeweiligen Rennen um den zweiten Platz sind aber vollkommen offen, in Bayern liegen Freie Wähler, Grüne und AfD bei jeweils etwa 14 bis 16 Prozent, in Hessen SPD, Grüne und AfD bei je 16 bis 17 Prozent. Ein besonders schlechtes Abschneiden der SPD in Hessen dürfte die Zukunft ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser auch als Bundesinnenministerin in Frage stellen, außerdem bleibt spannend, ob die FDP aus beiden Landtagen fliegt, oder ob es doch noch Leihstimmen gibt. In Umfragen liegen die Liberalen in Hessen bei genau 5 Prozent, in Bayern bei 3 Prozent, Auswirkungen auf die Stimmung in der Ampel-Koalition auf Bundesebene sind zu erwarten.

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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